Sachlich, harmonisch und dennoch recht stringent getaktet, vom obligatorischen Espresso zu den Antipasti mittags. Der italienische Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini empfing Vertreter rechtskonservativer Parteien aus ganz Europa, darunter den Finnen Olli Kotro („Die wahre Finnen“), den Dänen Anders Vistisen (Dänische Volkspartei) und AfD-Chef Jörg Meuthen. Natürlich wolle man eine „enge Zusammenarbeit aller bürgernahen rechtskonservativer Parteien Europas“, so gaben sie einvernehmlich zu Protokoll. Dass Salvini seine Chancen sieht und nicht auf die Probleme bei den potentiellen Partnern schaut – wer will es ihm verdenken.
Matteo Salvini sah das Treffen jüngst in Mailand als Auftaktveranstaltung zur „Bündelung und Stabilisierung der rechtskonservativen Kräfte und zum gegenseitigen Kennenlernen“, innerhalb der europäischen Bürgerschaft, die bald ihr Kreuze bei der EU-Wahl machen darf. Eine Woche vor dieser wichtigen Abstimmung soll es in die Verkündung eines Manifests münden: Mit der Unterstützung von Marie Le Pen, Heinz-Christian Strache und auch Viktor Orbán soll am 18. Mai auf der Piazza vor dem Dom zu Mailand ein „europäisches Manifest“ als Programm der Europäischen Rechtskonservativen und „Souveränisten“, verkündet werden.
Die Zeit sei reif, um das politische Gefüge innerhalb Europas – gemeint ist die EU – „ein wenig zu verändern“, wie es Matteo Salvini formulierte. Meuthen pflichtete ihm bei und setzte hinzu, er wünsche sich eine „enge und zielgerichtete Kooperation“ mit der Lega und Salvini-Allianz. Entstehen solle eine neue Fraktion im Parlament der EU, die Alliance of Peoples and Nations, also die Europäische Allianz der Menschen und Nationen, kurz EAPN.
Bürgerfremde Politik
Bei der Pressekonferenz wischte Salvini die Kritik seines eigenen Koalitionspartners, der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), beiseite. Derlei Kritik und Befindlichkeiten interessiere ihn momentan nicht, sagte er. Wichtig sei, was eine Mehrheit der Bürger, „nicht nur in Italien“, sondern auch in Europa möchte: „einen Wechsel der politischen Kultur“. Europa solle, auch wenn es viele Kritiker aus dem linken Milieu geflissentlich unterschlügen, durch die kommende Wahl „gestärkt werden“. Der Wechsel hin zu einem neuen EU-Europa sei das Ziel. Die Leute hätten die linke und bürgerfremde Politik längst durchschaut. „Hier am Tisch“, und Salvini klopfte symbolisch mit dem Zeigefinger auf die weiße Tischdecke, sitzen keine „Nostalgiker“, sondern Politiker, die wüssten, was die Bürger wünschten und dass eine „europäische Politik“ verändert werden müsse. Die einzigen „Nostalgiker“, seien momentan in Brüssel – in der EU-Kommision und im EU-Parlament säßen sie.
Matteo Salvini, rhetorisch bodenständig, manchmal einen Tick zu rustikal vielleicht, hielt fest, dass bei dem Treffen in Mailand, „weder Faschisten noch Nationalisten oder Altkommunisten“ säßen, sondern realistische Politiker, die die Fehler der Vorgänger analysierten und neue Programme aufgesetzt hätten. Nicht von Faschisten oder Nationalisten – die klar zu verurteilen, aber absolute Minderheiten seien – gehe in diesem Europa Gefahr aus, sondern „vom islamistischen Terror“.
Schließlich, so der italienische Innenminister, vertreten er und seine Gäste von den Rechtsparteien an die 500 Millionen Bürger, „die es einfach satt“ seien, ständig über Faschisten, Rechte und Linke, Kommunisten sowie Nationalisten zu „debattieren“.
„Wir alle schauen auf die Zukunft!“ Das gab Salvini als Motto aus, die „Deutungshoheit über die Vergangenheit“ müsse man einfach den „Historikern überlassen.“ Bei allem Respekt vor anderen Parteien und politischen Zielen wolle man „die Spielregeln in Europa und in der EU ein wenig ändern“, so wiederholte der Lega-Chef, diesmal flankiert von Meuthen, Vistisen und Kotro. Das „naive Gutmenschentum“, die gefräßigen Banken, die die Spareinlagen der Bürger verbraten, die bremsende „Bürokratie“ – all dies habe keine Zukunft bei den Bürgern. „Wir möchten ein neues und erfrischendes Europa“, so der Aufruf Salvinis. Die neue Kraft, die EAPN, arbeite an einem neuen Europa, bei dem „Viele und nicht nur Wenige repräsentiert werden.“
Familien, Sicherheit, Zukunft
Die rechtskonservative Allianz und ihre Vertreter um Salvini wollen wieder „die Familie, die Sicherheit sowie die Arbeit und Zukunft für zahlreiche Jugendliche“ in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Rhetorisch fragte Salvini, ob es eine unsoziale oder gar inhumane Politik sei, wenn man „die Außengrenzen besser kontrolliert und die Migranten besser geprüft und registriert“ haben wolle. Und weiter: „Ist es etwa eine falsch Politik, die unberechtigten, die kriminellen sowie die gewalttätigen Zuwanderer erst gar nicht einreisen zu lassen? Und sie, wenn sie trotzdem da seien, konsequent zurückzuführen: „Ist das nicht eher eine sehr realistische Politik, die jeder Bürger in Europa mit gesundem Menschenverstand nachvollziehen kann, und versteht?“ In den Herkunftsländern müsse den Leuten geholfen werden. Für die NGO-Schiffe gäbe es zudem Dutzende weiterer Häfen im afrikanischen Raum, die sie ansteuern könnten.
Wird eine unsoziale und unrealistische Politik nicht „eher in der EU gemacht“? Das fragte Salvini rhetorisch, und er fügte als Beispiel an, dass Russland mit einem Wirtschaftsembargo ausgegrenzt, Ungarn ständig gemaßregelt und sanktioniert werden solle, aber die Türkei von Erdogan von denselben EU-Politikern hofiert werde, und das ständig. Für Salvini und die Seinen gibt es hierzu Klartext: „Von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist Abstand zu nehmen.“ Diese Türkei gehöre schlichtweg nicht zu Europa, und werde auch „nie zur europäischen Wertegemeinschaft“ gehören.
Vize-Premier Matteo Salvini ist in Italien populär. In den vergangenen Tage wurde er als Stargast auf der italienischen Weinmesse „Vinitaly“ von den Messebesuchern gefeiert. Selfies hier und da, ein kleines Schlückchen in Ehren hier und dort. Entsprechend schenkte er auf der Mailänder Konferenz „des gesunden Menschenverstandes“ allen Wählern reinen Wein ein. In den EU-Institutionen rund um Jean-Claude Juncker dürfte dieser Tropfen im Hinblick auf die EU-Wahlen, die in Deutschland am 26. Mai richtig abgehalten werden, richtig sauer schmecken.
Giovanni Deriu, Dipl. Sozialpädagoge, Freier Journalist, ist seit 20 Jahren in der (interkulturellen) Erwachsenenbildung tätig.
Ich gebe Salvini absolut Recht. Zumind. ist es wieder ein Anfang hin zu dem eigentlichen Wertegedanken, den damals de Gaulle hatte – „ein vereintes Europa, der souveränen Vaterländer“ – und die EWG war ja auch nicht schlecht, es war vielleicht bis dato die Zeit, mit dem meisten Wohlstand.
Länder, welche eine Regierung hatte, welche nicht so gut wirtschaftete, deren Wirtschaftspolitik eher mittelmäßig war, waren halt konjunkturmäßig etwas schwächer (siehe Griechenland, Italien, etc), als Länder, welche durch herausragende Wirtschaft und eine gute Politik in dieser eine starke Konjunktur hatten, was sich dann auf die jeweiligen Bürger auswirkte (die einen hatten etwas mehr „Luxus und Wohlstand“ als die anderen), allerdings konnten alle Länder durch die ja noch eigene Währung, ihr Gemeinwesen gut selbst regulieren (daher war die Währungsunion schon mal einer der größten Fehler der EU).
Das nächste war dann der eklatante Unterschied der Lebenshaltungskosten und der damit einhergehenden Verdienste – Projekte wurden europaweit ausgeschrieben, der „billigste“ gewann. Das wiederum schwächte die konjunkturstarken Länder, die, um im Wettbewerb mithalten zu können, billiger werden mussten (welches ja zu dem Konzept „Hartz“ führte, um den Konzernen ein Instrument in die Hand zu geben, niedrigere Löhne zahlen zu müssen).
Das ganze führte aber dazu, dass viele Mittelständler (auch mit den sinnlosen Verordnungen, Gängelungen, Ge- und Verboten für dieses und jenes) ihre Firmen aufgaben/aufgeben mussten. Die waren aber für die Wirtschaft sehr wichtig, weil gerade die, die meisten durchschnittlich die meisten Lehrlinge ausbildeten und regional das Arbeitsangebot, bzw. den Arbeitsmarkt aufstockten, was wiederum zu höherer Arbeitslosigkeit führte.
Dazu kam dann noch (auch durch eben die Aufheben des Trennbankengesetzes noch vor der EU und der Zockerei der Banken mit dem Geld der Geschäftsbanken) die unselige Finanzpolitik, die mit 0-Zins-Politik endete, welche das Geld der kleinen Leute vernichtete, ebenso wie die Rücklagen von Rentenkassen etc.!
Das ganze war ja ein angestoßener Niedergang, bei dem alles mit allem zusammenhing.
Daher gehört das Konzept EU entweder neu durchdacht oder sogar wieder rückgängig gemacht.
PS: die globale Politik ist in diesem Desaster noch gar nicht mit einberechnet…..
…….ich hoffe s o o wird es was mit europa!
Im Prinzip wollen Savini und Mitstreiter genau das, was die wichtigsten Gründer der EU, Adenauer und de Gaule wollten. Ein Europa der Vaterländer, die bei gemeinsamen Interessen gemeinsam handeln, ohne ihre eigenen Interessen, Lebensweisen und kulturellen Eigenheiten aufzugeben. Und genau dieses Europa will auch ich und in diesem Sinn bin ich ein überzeugter Europäer und erbitterter EUdSSR Gegner.
Früher hielt ich EU-Wahlen für relativ uninteressant und unwichtig, dass mag auch den dortigen Gesetzen und Entscheidungen über z.B. Gurkenkrümmungsgrade geschuldet sein. Mann kannte kaum einen politischen Bewerber – alles in allem war das gefühlt aber eine „nette“ Sache.
Heute sehe ich das vollkommen anders. Ich bin froh, dass es Menschen wie Salvini (und dessen europäische Mitstreiter) gibt, die tatsächlich die Menschen der Länder und ihre Sicherheit im Blick haben und den Global Playern, die ausschließlich ihre eigenen Bereicherungsphantasien verwirklichen wollen, etwas entgegensetzen. Dies ist die erste EU-Wahl , der ich voller Enthusiasmus und Hoffnung entgegensehe. Ich hätte es für besonders wirkungsvoll gefunden, hätte man die neue Allianz einfach nur AGM genannt.
Allianz gesunder Menschenverstand.
Den europäischen rechtskonservativen Kräften wünsche ich ein hervorragendes Abschneiden bei den EU-Wahlen. Eine drastische Abkehr von dem Gedanken einer „ever-closer union“, die letztendlich eine Abkehr von der Demokratie beinhaltet, muss von ihnen vorangetrieben werden und zu einer reformierten Gemeinschaft führen, die dann wirklich zu einem Segen für ihre Bürger werden kann!
Die Richtung stimmt.
Ein erster und richtiger Schritt ist es , den Bürger-Begriff wieder einzuführen. Ich lasse mich doch hier nicht als steuerzahlenden Menschen in einem weitgehend anonymen Ausbeutungssystem namens „EU“ halten.
Liebe deutsche Schwester und Bruder,
es stimmt, dass einem ordentlichen und vernünftigen deutschen Bürger nur die AFD als einzige Alternative bleibt. Aber eine Sache verstehe ich nicht. Um Stimmen zu Gewinnen, Meinungen zu ändern/beeinflussen, braucht man drei Sachen – Medien, Medien und nochmal Medien. Und was hat die AFD – eine Internetseite. Klar, Internet ist sehr wichtig, aber, mit Verlaub, wo bleibt eine normale Zeitung oder Radiosender? Wenn ich in Deutschland mit Auto unterwegs bin, höre ich Radio. Nachrichten, politische Kommentare, Interviews, Meinungen – alles einseitig, links-liberal. Wieso hat die AFD keinen Radiosender? Wie wollen sie die Wähler für sich gewinnen? Mit einem rechts-konservativen Radio wäre schon der Anfang gemacht. Wenn die AFD nicht in der Lage ist, so was über die Bühne zu bringen, dann sorry, aber ist sie ein Haufen Versager.
Was nutzt euch, wenn ihr hier, bei TE über die deutsche Politik schimpft, hier gibt es sowieso nur welche, die klare Meinung haben. Macht doch Druck auf die AFD – ein Fernsehsender scheint für die AFD außer Reichweite zu sein, aber Radio ist wohl viel günstiger und einfacher zu machen. Denkt da jemand bei der AFD? Wenn nicht, dann ist das eure Aufgabe, die Funktionäre dazu zu überzeugen.
Liebe Gruße aus konservativen Polen
Hallo, und einen Gruß nach Polen!
Also, natürlich ist Ihre Idee eine gute. Und natürlich hat die AfD sicherlich auch schon daran gedacht. sich der konventionellen Medien zu bedienen.
Allerdings gibt es da ein kleines Problem. Und das sind die Zulassungsbestimmungrn der Landesmedienanstalten. Diese Regularien werden von der amtierenden Regierung, bzw. auch den Länderregierungen zusammengestellt. Die bekommt man als „politisch“ ausgerichteter Sender nur dann, wenn auch die sogenannte Meinungs- nd Kulturvielfalt im Programm-Schema nachgewiesen werden kann. Nun, jetzt kommt gleich natürlich der Zwischebruf, „und was ist mit den Mainstreammedien? Ist das etwa Meinungsvielfalt, was da übern Sender geht?“ – Genau. ist es nicht! Aber die Landesmeduenanstalten sind imgrunde keine politisch unabhängige Institutionen, wie man eigentlich von solchen Regelungsinstituten erwarten müsste. Hier sitzen auch stramme Parteigänger von den etablierten Parteien. Und genau das ist für eine Partei die AfD ein Problem.
Hallo PCN, also mit Meinungsfreiheit hat das leider nichts zu tun. Schade um euer wunderbares Land. Bei uns ist die Medienlandschaft viel breiter und bunter – von links bis rechts. Jeder darf reden. Aber ich wünsche der AFD, dass sie trotzdem versucht, so eine Genehmigung zu bekommen. Schon eine Absage hätte politisch ein Gewicht.
Hallo Redaktion. Käpt´n Rummelsnuf hat bei euch keine Chance?
Na war auch nur ein Scherz. lol
http://www.youtube.com/watch?v=qkTRamZ0PsQ
http://www.youtube.com/watch?v=K597UXYaqyM
Super, der Käpt´n ist an Bord.
http://www.youtube.com/watch?v=Oj6eRcGcDUM
Liebe Minuspunktverteiler, habt ihr nichts kapiert? Der Kapt´n ist an Bord und trinkt Ungarwein außerdem ist er in Italien auf Sammeltour unterwegs. Also Klartext, Salvini undOrban, für diejenigen die mental ganz verrammelt sind.
Lernt endlich hinter und zwischen den Zeilen zu lesen.
EAPN erscheint in allen Sprachen sehr sperrig. Die Allianz “ Europa der Vaterländer “ zu nennen war wohl zu altmodisch, würde aber wahrscheinlich besser verstanden werden und deshalb besser wirken. Die Aussage von de Gaulle beinhaltet das Ziel einer Konföderation der Nationalstaaten und damit die Richtung, die eine konstitutionelle Neuordnung der EU nehmen sollte. Wenn man sich zu früh in operative Details verliert, dann verliert man das Ziel aus den Augen und findet keinen Weg dorthin.
Die EU war nie -wie überall geheuchelt wird- eine WERTE-UNION. Welche Werte? Wo sind die?
Ebenso wie ihre Vorgänger (EWG etc.) ist auch die EU eine lupenreine INTERESSEN- und WIRTSCHAFTS-UNION, gerade jetzt am Brexit ganz offensichtlich zu erkennen. Mit brutalsten wirtschaftlichen und politischen Mitteln sollen die Briten sanktioniert werden, als Warnung für andere potentielle Ausstiegskandidaten.
Wie wohltuend da allein die Bezeichnung des Treffens als >Mailänder Konferenz „des gesunden Menschenverstandes“.< Außer gesundem Menschenverstand der AfD hat Deutschland da aber nichts beizutragen !
Richtig. Die EU ist keine Wertegemeinschaft. Realistisch betrachtet ist die EU eine Vertragsgemeinschaft. Punkt. Die Werte- Poesie wird von emotionsschwangeren Politikern (Schonklod) und Medienleuten (Sina) hinzugefügt. Es gibt diese Werte seit der Magna Charta und später der UN- Charta. Dazu braucht es die EU nicht.
Im Grunde ist die Wertediskussion eine Immunisierungs- Strategie gegen Kritik. Wer kann denn schon ernsthaft etwas haben gegen Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit usw.?
Dass das alles vorgeschoben ist, sieht man daran, dass ich noch nie gehört hätte, Schonklod hätte in Riad – die EU handelt mit denen – eine Rede gegen Homophobie gehalten.
Ohne Orbans Fidesz und die polnische PiS ist dieses – ehrenwerte – Bündnis allerdings nicht kraftvoll genug, um die genannten Ziele auch nur ansatzweise durchzusetzen.
Die konservativen Kräfte müssen sich einigen und gemeinsam kämpfen – nur dann gäbe es den Hauch einer realen Chance.
Weil RUS im Text angesprochen wurde: ja, Salvini hat mit diesem Vergleich RUS/Türkei völlig recht. Und es gibt noch viel mehr Punkte, bei denen mit zweierlei Mass gemessen wird. Aber genau das trennt auch die Konservativen – die PiS würde RUS gern noch weiter ausgrenzen, während Salvini und Le Pen guten Beziehungen mit RUS sicher eher zuneigen. Wie gesagt – nur einer von mehreren Punkten.
Als einem Abwehrkämpfer gegen den linksgrünen Zeitgeist mit dessen zunehmendem Gesinnungs-Totalitarismus zolle ich einem Salvini Respekt und wünsche ihm erfolg, obwohl er gleichzeitig als italienischer Politiker zugunsten seiner Wählerschaft den mit dem Euro geschaffenen EU-Umverteilungsmechanismus zu Lasten „Deutschlands“, also der Menge der deutschen Einzahler, natürlich knallhart ausnutzt…
So viel Güterabwägung muss wohl leider sein, auch wenn es sich für mich fast schon wie eine Wahl zwischen Teufel und Beelzebub anfühlt… In der bestmöglichen aller denkbaren Welten müsste das sicher nicht so sein, aber in der bestmöglichen aller denkbaren Welten leben wir ganz gewiss eben nicht…
Staaten (ich würde einen Tick lieber sagen: „Nationen“, ideal: „Nationalstaaten“) haben eigene Interessen und müssen diese vertreten. Das sehe ich genau wie Sie.
Eine unterschiedliche Sicht könnte allerdings bei „als Grundlage für einen Interessenausgleich“ vorliegen: Die jeweils eigenen Interessen sind Ausgangspunkt und Treiber für die NOTWENDIGKEIT eines Interessenausgleichs. Soweit noch d’accord.
Aber dann muss der Interessenausgleich auch – sozusagen technisch – MÖGLICH sein. Und das ist er bei so etwas Wichtigem wie der Finanz- und Währungspolitik schon nicht mehr, durch die praktische Irreversalität des Euro.
Etwas plakativer gesagt: als Nation mit den Italienern befreundet zu sein war eine ungetrübtere Freude, als jeder von beiden noch mit Mark und Lira machen konnte, was ihm richtig erschien.
Auch MIT dem Euro müssten wir nicht das derzeitige Desaster haben. Aber dann müssten sich zu ihm halt nur Nationen mit diesbezüglich ausreichend ähnlichen Interessen zusammenschliessen.
Während die EU-Administration und ihre Mainstreammedien sich tadelnd mit dem Brexit beschäftigen und eine Erörterung über die Beweggründe dafür bewusst vermeiden, geht es Salvini offensichtlich um eine NEUGESTALTUNG.
Salvini hat richtig erkannt dass die „EU“ ein Politiker-Konstrukt ist und nicht eine „Allianz der Menschen“, nach der sich im Grunde alle Europäer sehnen.
Der Mensch ist eine rein biologische Kategorie, wie Tiere und Pflanzen. Ich sehe mich als Bürger eines Staates, mit entsprechenden Rechten und Pflichten. Die EU tangiert mich peripher.
„Ist das nicht eher eine sehr realistische Politik, die jeder Bürger in Europa mit gesundem Menschenverstand nachvollziehen kann, und versteht?“
Das scheint mir die Krux an der Sache, die Frage nach dem gesunden Menschenverstand!
Zumindest was Deutschland angeht, sollten sich alle „mit gesundem Menschenverstand“ nicht zuviel von den EU-Wahlen versprechen. Nullzinspolitik, Abgaben auf Rekordniveau, marode Infrastuktur, Zerschlagung deutscher Industrie, Massenmigration in Sozialsysteme, Parallelstrukturen krimineller Clans, Klimahysterie, alles egal: Der deutsche Michel wählt weiter brav die, die es zu verantworten haben oder die, die das Tempo Richtung Abgrund noch erhöhen wollen.
Da bleibt nur zu hoffen, daß unsere europäischen Nachbarn die Sache richten….
Sie haben zwar völlig recht – allerdings tut die Alternative teilweise auch alles dafür, dass sich der noch halbwegs bürgerliche Michel erst gar nicht die Frage stellen wird, ob sie auch für ihn eine reale Alternative sein könnte.
So schwer es mir fällt dies festzustellen – es ist aber so. Und ich spreche nicht von den sicher auch vorhandenen U-Booten, die in diese Partei eingeschleust wurden und gezielte Unruhe verbreiten und Skandälchen produzieren. Auch unter den normalen Mitgliedern und Funktionären sind Typen, mit denen ich nichts gemein habe.
Ich werde sie trotzdem wählen, weil ich auch eher einen alten Besenstiel wählen würde, als eine der linksgrünen Blockparteien. Aber der durchschnittliche Michel wird es nicht so sehen – noch nicht…
„Auch unter den normalen Mitgliedern und Funktionären sind Typen…“
Es gibt neben diesen „Typen“ allerdings auch hoch qualifizierte und beruflich höchst erfolgreiche „Typen“, viele mit akademischer Bildung, gerade unter den BT-Abgeordneten.
Die AfD ist eben eine gemischte Gesellschaft, so wie das wahre Leben auch kein glattgebügeltes Kunstprodukt ist. Insgesamt gibt es nach meinem Eindruck z.B. bei den inzwischen als „bürgerlich“ verkauften Grünen wesentlich mehr „schräge Typen“ als bei der AfD.
Dazu nur ein Satz aus dem AfD-Wahlprogramm, der mir besonders gefallen hat:
„Eine Union Europäischer Staaten wird nur dann eine Zukunft haben, wenn es gelingt, dem sich immer schneller drehenden Rad der Entdemokratisierung und Zentralisierung in die Speichen zu greifen, bevor die heutige EU an der Pervertierung ihrer eigenen Gründungsidee zu Grunde geht.“
Genau darum geht es! Jeder sollte dieses hervorragende Programm einmal lesen und es mit dem der anderen Parteien vergleichen. Es lohnt sich!
Das sehe ich fast so wie Sie, aber wenn meine Partei nicht zur EU-Wahl antritt, werde ich sie definitiv trotzdem wählen, und das nur weil sie gegen die EU (so wie sie besteht) ist!