Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal den Gesetzgeber in die Schranken verwiesen. Bei der Erbschaftsteuer haben die Karlsruher Richter ihn im vergangenen Jahrzehnt gleich zweimal zur Neuordnung gezwungen. Jetzt war die kommunale Grundsteuer an der Reihe, von der alle Praktiker in den Kommunen und in der Steuerverwaltung seit vielen Jahren wussten, dass der zugrundliegende Bewertungsmaßstab, die sogenannten Einheitswerte, meilenwert von der Realität entfernt sind. Regierungen aller Couleur verschließen seit Jahrzehnten die Augen davor, dass Einheitswerte aus dem Jahr 1964 in Westdeutschland und von 1935 in Ostdeutschland Lichtjahre weg sind von der realen Entwicklung der Grundstücks- und Immobilienpreise.
1964 war Ludwig Erhard Deutschlands Bundeskanzler. Die blutjungen Beatles belegten damals im März und April fünf Wochen lang mit ihrem Hit „J Want to Hold Your Hand“ Platz 1 der deutschen Single-Hitparade. Die TV-Gerätehersteller freuten sich über den Verkaufsboom, den ihnen die Olympischen Sommerspiele in Tokio bescherten. Man muss sich solche historischen Fakten vor Augen führen, um zu begreifen, wie impertinent gleichgültig die Politik das heikle Thema über fünf Jahrzehnte aussaß.
Irre Immobilienpreisexplosion
Wie irre sich die Immobilienpreise entwickelt haben, zeigen allein einige Beispiele deutscher Großstädte seit dem Jahr 2004 (!). In Berlin explodierten die Kaufpreise in den vergangenen 13 Jahren um 139 Prozent, in München um 137 Prozent. Im Geleitzug zogen auch die Mieten an: in Berlin um 73 Prozent, in München um 53 Prozent. Natürlich sind die Preise nicht in allen Regionen so extrem gestiegen. Doch im Durchschnitt des vergangenen Jahrzehnts haben sich die Mieten mit Jahresraten von mehr als 4 Prozent erhöht.
Zwar regelt der Bundesgesetzgeber die Grundsteuer, ist dabei aber zwingend auf die Länder angewiesen. Das Grundsteueraufkommen fließt zu 100 Prozent in die Kassen der Gemeinden. Die wussten sich seit vielen Jahren bereits zu helfen, indem sie die vom jeweiligen Gemeinderat zu beschließenden kommunalen Hebesätze mit schöner Regelmäßigkeit erhöhten. Im Grundsteuer-Hebesatz-Ranking der Landeshauptstädte führt Berlin mit teuren 810 Prozent vor Bremen mit 695. Die günstigen Schlusslichter bilden Saarbrücken mit 460 Prozent sowie Düsseldorf mit 440. Die Schwankungsbreite der kommunalen Hebesätze ist enorm. Es gibt sage und schreibe noch kleine Gemeinden in Deutschland, die überhaupt keinen Hebesatz auf den Grundsteuermeßbetrag erheben. In den Flächenländern schwanken die Hebesätze zwischen 45 und 959 Punkten. Im Bundesdurchschnitt lag der kommunale Grundsteuerhebesatz B im Jahr 2017 bei rund 380 Punkten.
Eigentümer und Mieter tragen die Lasten
Was sich in nackten Zahlen hier so spröde liest, macht in Euro ganz erhebliche Unterschiede. Denn es trifft nicht nur Millionen von Eigentümern, sondern auch Millionen von Mietern, weil die Kosten der Grundsteuer komplett auf die Mieter umgelegt werden. Ein bebautes Mehrfamilienhaus im Wert von 70.000 Euro, dessen Steuermesszahl 3,5 Promille beträgt, ergibt einen Steuermessbetrag von 245 Euro. Diese Zahl wird dann mit dem Hebesatz der jeweiligen Gemeinde in Prozent multipliziert. In Duisburg mit einem hohen Hebesatz von 855 Prozent würde die Grundsteuer 2.095,10 Euro im Jahr betragen. In Ingelheim am Rhein, das einen sehr niedrigen Hebesatz von nur 80 Prozent verlangt, würden dagegen für das gleiche bebaute Grundstück nur 196 Euro Grundsteuer jährlich fällig.
Für die Städte und Gemeinden geht es insgesamt bei dieser kommunalen Steuer um viel Geld. Im vergangenen Jahr vereinnahmten sie rund 14,5 Milliarden Euro aus der Grundsteuer, mehr als 2 Milliarden Euro mehr als etwa im Jahr 2013. Die rege Bautätigkeit und die permanente Anhebung der kommunalen durchschnittlichen Hebesätze bewirken diese kontinuierliche Aufkommenssteigerung. Je nach Bundesland macht die Grundsteuer heute zwischen 9 Prozent und 16 Prozent aller kommunalen Einnahmen aus.
Die immensen Wertsteigerungen bei Immobilien wecken bei der bevorstehenden gesetzlichen Neuregelung jetzt vielfältige politische Begehrlichkeiten. Die reichen Besitzer sollen einfach mehr bezahlen, denken die Umverteiler. Doch so einfach ist die Grundsteuer-Welt nicht. Denn diese Steuer ist keine Subjektsteuer, sondern eine Objektsteuer. Nicht die individuelle Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen steht im Fokus, sondern das Objekt. Deshalb ist es unerheblich, ob das Grundstück im Besitz eines reichen oder armen Menschen ist, ob ein Millionär zur Miete wohnt oder ein Geringverdiener. Die Grundsteuer ist jeweils gleich hoch.
Wird die Wertermittlung zum U-Boot einer Nettovermögensteuer?
Trotzdem werden Sozialdemokraten, Linke und Grüne hundertprozentig auf die Idee verfallen, diese Wertsteigerungen nach ihrer Gerechtigkeitslogik abzuschöpfen. Dazu wäre aber eine außerordentlich aufwändige Werterhebung durch die Steuerverwaltung notwendig, die Jahre beansprucht und die auch laufend mit großem Aufwand fortgeschrieben werden müsste, sollte sie tatsächlich aktuelle Werte abbilden. Heute entfallen bei insgesamt 35 Millionen Grundstücken im Durchschnitt 400 Euro Grundsteuer pro Grundstück an. Allein der Erhebungsaufwand für das, was linken Politikern, aber auch manchen Stadtkämmerern vorschwebt, stünde in keinem Verhältnis zum bisherigen Aufkommen. Deshalb ist von vornherein allen politischen Beteuerungen zu misstrauen, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral umgesetzt werden soll. Allein schon wegen der dezentralen Hebesatzzuständigkeit der Gemeinden ist das aber ein Ding der Unmöglichkeit.
Politisch viel bedeutsamer ist allerdings eine Gefahr, die mit einer vom Gesetzgeber veranlassten aufwändigen Wertermittlung einherginge. Denn damit würde die Steuerverwaltung einen wichtigen administrativen Zwischenschritt auf dem Weg zu einer allgemeinen Nettovermögensteuer machen. Sie schwebt der politischen Linken in Deutschland ohnehin schon lange vor. Doch deren volkswirtschaftliche Risiken und Nebenwirkungen sind gewaltig. Denn eine Substanzbesteuerung würde im Unternehmenssektor Investitionen massiv ausbremsen und damit die Grundlage für wirtschaftliche Prosperität aushöhlen.
Am Gewerbesteuer-Roulettetisch sitzt in den kommenden 20 Monaten eine Reihe von Spielern, die mit gezinkten Karten spielen. Wir haben aufgrund der gemachten Erfahrungen mit dem Fiskus allen Grund, Bundes- und Länderregierungen genau auf die Finger zu schauen, um eine weitere kolossale Lastenverschiebung von Privat zum Staat zu verhindern. Bei den direkten Steuern hat die Politik ihre Entlastungs-Bringschuld längst nicht eingelöst. Den Solidaritätszuschlag gibt es immer noch. Und die Einkommensteuer mit ihrer unaufhaltsamen kalten Progressionswirkung hängt wie ein Mühlstein am Hals der Steuerzahler.
Erst kommt das Fressen und dann die Moral, Gier?
Egal was für ein Gesetz geändert wurde es wurde nie zum wohle des kleinen Mannes
entschieden Betriebsrente ,Straßenausbaugesetz .Rente u.s.w.
All so werden wir hier wieder zur Kasse gebeten die Masse macht es ,geduldig wie
ein stück Vieh, aber wie sagte schon Opa ,da können wir nichts dran ändern die
machen sowie so was sie wollen, uns fragt doch keiner? Traurig aber wahr.
Ein Staat ruiniert sein eigenes Volk – wie soll ein Rentner dies alles zahlen, angefangen von Strassenausbaubeiträgen (für Straßen die alles benutzen, aber nur die Anwohner
zu 90 % zahlen müssen) bis hin zu der neuen Grundsteuer. Das 50 Jahre alte Häuschen auf dem Lande wird dadurch nich mehr wert und ein Rentner bekommt es auch nicht
los. Übrigen ich hätte zwei wunderschöne Grundstücke auf dem Lande zu verschenken !
Greift zu, bevor die Immo-Blase platzt !
Wo denn?
bis die michel es mal bergeifen, falls dies überhaupt jemals geschieht, dass das gesamte system so wie es angelegt ist und ihre willfährigen staatsschmarotzenden zwingherren ebenso, niemals dem wohl des volkes dienen, wird es eh zu spät sein, ist es ja eigentlich eh schon.
insofern haben sie es auch alle gar nicht anders verdient wolhstandverdummung gepaart mit devoter obrigkeitshörigkeit par excellence.
dies ist der grund, warum sich in unserer willkürdiktatur aka saatssimulation niemals was ändern wird!
ersatzlos streichen, dann brauchen wir auch keine Mietpreisbremse
Grundsteuerreform aufkommensneutral? Ick gloob mein Grundsteuersparschweinchen pfeift. Für manch finanziell klamme Kommune wird es DIE Gelegenheit werden zur Sanierung der Gemeindekasse. Wer etwas anderes erwartet ist nicht nur naiv sondern weltfremd. Danke, Herr Metzger, für den profunden Artikel. Gute Zusammenfassung und Ausblick (Ausblick nicht gut, aber das liegt ja nicht an Ihnen).
Was passiert, wenn die Immobilienblase platzt und die Preise sinken? Wird die Grundsteuer dann umgehend neu reformiert oder dauert es erneut 50 bis 80 Jahre bis das BVG eine erneute Reform erzwingt? Ich denke, die Koppelung an die sogenannten Einheitswerte ist grober Unsinn.
Bis 2050 ist die deutsche Gesellschaft vergreist, die ganze Welt hat es sich bis dahin hier bequem gemacht. Sie werden einfach die Häuser besetzen und die BRD Gesetze sind längst abgeschafft, man lebt nach dem Islam.
Die Grundsteuer ist nur ein Instrument um diesen Zustand zu erreichen, eines von vielen.
Das BVG ist ein Hilfsverein des System Merkel.
Diesmal gebe ich Ihnen Recht Herr Metzger, als Mieter werde ich davon selbst betroffen sein. Und es ist, siehe die untersch. Hebesätze, schon immer eine gute u. bequeme Einnahmenquelle, wie auch das Blitzen auf den Straßen, für die Kommunen, zumal die P’leitekommunen, meistens durch exorbitante Sozialhaushalte begründet, wie ein Junkie die „Knete“ brauchen, wie mehr umso besser….
Somit beginnt nun der finale Akt der Zerschlagung Deutschlands und der Verteilung des Vermögens von denen die schon länger hier leben. Es ist schon jetzt ein leichtes der Komunen, durch unterschiedliche Steuersätze für die angemahnte Steuergerechtigkeit zu sorgen. 30 Millionen Grundstücke stehen zur Verteilung an Neubürger und Konzeren auf der Habenseite. Viele sicherlich mit Schulden belastet. Schnell mal den Wert verdoppelt, verdreifacht und die Steuersätze ein paar Prozent gesenkt. Da werden viele Träume vom eigenen Heim zerplatzen.
„um eine weitere kolossale Lastenverschiebung von Privat zum Staat zu verhindern. “
Mit Verlaub, so einfach und simplizistisch ist es ja wohl nicht. Einnahmen verbleiben schliesslich nicht final beim Staat, sondern werden wieder an Private ausgegeben. Und jeder nimmt dann gerne in Empfang, was er bekommen kann.
Also, wer weniger Steuern zahlen will, sollte mal anfangen, auf Leistungen der Allgemeinheit zu verzichten – und zwar am besten auf solche, von denen die Jammerlappen (auch) selber profitieren.
Hallo, wir verzichten doch permanent schon auf Leistungen des Staates.Mangelnde Sicherheit, Schlechte Infrastruktur, marodes Bildungssystem, extreme Wohnungsknappheit, usw. Lauter super Leistungen des Staates, von denen ich aber durchaus nicht profitieren möchte.
Sonst haben Sie keine Probleme, wieso werden die Steuern u. Abgaben explodieren ? Wer Millinen Fremder in Systeme läßt u. diese dann 100% daran partizipieren läßt, braucht schon etwas mehr als 1 Euro um dieses gegenzufinanzieren.
Also holt oder nimmt man es sich, wo immer es nur geht. Im Mittelpunkt stehen da die kommunalen Sozialhaushalte. Und kommunal sind auch die Grundsteeuereinnahmen. Der Rest sollte klar sein. Ansonsten hat auch „Hoffnungslos“ mit seinem Einwand vollkommen Recht.
Ach Herr Jung,
wenn sich die Steuerschraube dann soweit dreht, dass es bei Ihnen auch anfängt zu quietschen, werden Sie ihre Meinung dann auch ein wenig abändern. Learning by doing.
Es ist eigentlich ganz einfach und das BVG hat dazu eine Steilvorlage gegeben. Die Grundsteuer ist verfassungswidrig und wird es in jeder neuen Form auch immer wieder sein. Also ist es logisch und wäre zudem gerecht, wenn diese ersatzlos gestrichen würde. Der Wert einer Immobilie wird erst beim Kauf / Verkauf sichtbar und in Form des Preises realisiert. Auf genau diesen Preis wird dann die Grunderwerbssteuer erhoben. Ende. Die Grundsteuer würde das Leben und Wohnen im gesamten Land entlasten, auch zum überwiegenden Teil die hart arbeitenden Steuerzahler, die genau durch diese Arbeit die Einnahmen des Bundes so enorm erhöht haben, was den Bund in die Lage versetzt, die durch den Wegfall der Grundsteuer entstanden Lücken bei den Kommunen zu schließen. Das wäre gegenüber den Steuerzahlern ehrlich und gerecht und würde zukünftige Verfassungsklagen gegen einen neue Grundsteuer verhindern, denn wie sieht die Bewertung der Immobilien in ein paar Jahren aus, niemand kann es heute sagen, so wie auch 1964 bereits nicht.
Glauben Sie an Hexen ? In vielen Jahren wurde keine einzige Steuer oder Einnahmequelle abgeschafft ohne irgendwo anders diese zu kompensieren, man sagte früher linke Tasche, rechte Tasche. Daher ist die Realität leider eine andere,mit Logik u. guten Ideen braucht man da nicht zu kommen, die zählen nicht, nur raffen, um es anderen zu geben.
Ich bin gespannt, wie das ausgeht. Zumeist verliert am Ende der Steuerzahler. Da mag es anfangs noch so sehr scheinen, ein Urteil falle zu seinen Gunsten aus.
Die Oma hat mit versteuertem Geld bis Renteneintritt das Häuschen mit Garten endlich abbezahlt.
Jetzt soll die Grundsteuer von der geringen Rente erhöht werden. Die kleine Zufahrtstraße braucht auch noch neue Lampen auf Kosten der Oma, damit alle Spaziergänger abends den Hund ausführen können.
Und dann sollte die Lebensversicherung die Rente aufbessern, womit der Staat sich an den Zinsen der Oma bereichert hat. Jetzt kommt die Oberfrechheit: Das Häuschen wird dadurch mehr wert, was der Oma beim Abwohnen nichts nutzt.
Der Oma soll es genommen werden, dem „Flüchtling“ wird’s gegeben. Ein Tollhaus dieser Staat, bald nicht mehr bewohnbar. Oma, verkauf das Haus endlich billig an die Kommune für eine neue Großfamilie. Dann kannst Du noch mal kräftig Steuern zahlen, bevor du bei Orban deine Ruhe hast.
Unfassbar, was dieser Staat sich alles leistet! Unfassbar, was sich die Bürger alles gefallen lassen!
Jede Kopplung der Grundsteuer an irgendeine Wertermittlung wird scheitern, weil jede Wertermittlung ihre Tücken hat und wieder vor dem Verfassungsgericht angefochten werden wird. Außerdem müßte bei einer für die Grundsteuer erfolgten Wertermittlung diese ständig aktuell gehalten werden, wobei es zu interessanten Rückkopplungseffekten kommen kann. Wenn z.B. die Grundsteuer an den Bodenwert gekoppelt wird, der in zentralen Innenstadtlagen exorbitant gestiegen ist, werden die Grundstücke keine Käufer mehr finden, da jeder Käufer sich ausrechnen kann, dass ein solcher Kauf nur zu einer negativen Rendite führen wird. Konsequenz: die Grundstückspreise sinken, u.U. ins Bodenlose. Zwangläufige Folge: die Grundsteuer sinkt ebenfalls ins Bodenlose. Dann beginnt der Boom von Neuem, und so geht es immer rauf und runter.
Um all diese Probleme zu vermeiden, ist eine einheitliche Grundsteuer nach Größe des Grundstücks die einzige Lösung. Sie ist auch gerecht. Denn die Grundsteuer soll ja die kommunalen Kosten decken für die Dienstleistungen der Kommune. Wenn es brennt, rückt die Feuerwehr aus. Ob sie jetzt ins Zentrum ausrückt oder eher zu einem Haus am Rande der Stadt, spielt für die Kosten des Einsatzes keine Rolle. Warum sollte dann der Hausbesitzer im Zentrum ein Vielfaches der Grundsteuer bezahlen als der Hausbesitzer in Randlage? Die Grundstücksgrößen sind bekannt. An dieser Bezugsgröße gibt es keine Zweifel. Das könnte morgen umgesetzt werden.
>>Das könnte morgen umgesetzt werden.<<
Richtig! Wird es aber nicht. Es ist zu einfach.
Aufgabe der Politik ist es schließlich, einfache, einleuchtende Sachverhalte im Gesetzgebungsverfahren zu undurchschaubaren, unverständlichen, gordischen Knoten aus Ideologien und Emotionen zu verzwirbeln, deren Anwendung und Ausführung einer immer größere Zahl von weiteren Gesetzen und Vorschriften und deren verbeamteten Hütern bedarf.
Sehr gut. Eigentlich ist dem nichts hinzuzufügen. Ich frage mich nur, wie der ökonomisch gebildete und scharfsinnige Autor es so lange bei den Grünen ausgehalten hat?
Ich stelle mir gerade vor, wie meine Grundsteuer ansteigen würde, wenn ich auf meinem Grundstück ein „Fort Knox“ bauen würde, mir einigen tonnen Gold darin. Gut, ich habe kein Grundstück.
Aber, über die Grundsteuer werde ich als Mieter, für die Wertsteigerung für einen anderen, in Mithaftung genommen? Das soll mit einem Rechtsstaat vereinbar sein? Ich bin der Meinug, das ist nicht rechtens.
Lieber Herr Peda, Sie werden nicht „für einen anderen“, sondern für die Gier des Staates in Mithaftung genommen.
Der Artikel geht nicht auf die Kardinalfrage ein, mit welcher Berechtigung (außer der gesetzlichen) Grundsteuer überhaupt erhoben wird. Ein Grundstück als solches verursacht für die Kommune keinerlei Kosten. Erschließungskosten? Über Verkaufspreis ausgeglichen. Verkehrsanschließung? Über Anliegergebühren abgegolten. Abwasser? Über Gebühren abgegolten. usw. Mit der gleichen (fehlenden) Berechtigung könnte man eine Steuer auf die verbrauchte Atemluft erheben.
Regenwassersteuer – getarnt als „Wasser- und Abwassergebührenbescheid – gibt es ja schon mal; beim Abzocken zumindest ist die Politik im Gegensatz zu sonst schnell und flexibel! Von daher ist ihr sarkastisch gemeinter Vorschlag eher ernst zu nehmen!
Und da wir auch CO2 ausatmen, ist mit der Verteufelung diese Spurengases das Abkassieren ohnehin schon nicht mehr abzuwenden.
Dachsteuern für Solarstromerzeugung und Kollektorflächen für Warmwassererzeugung wären doch noch eine prima Idee. Oder eine Kaminsteuer wegen der Feinstaubbelastung.
Rasensteuer wäre auch denkbar. Ach ja,- gibt’s ja schon! Sorry
…Vorsicht, bringen Sie die Politiker nicht noch auf eine solche Idee. Darauf warten diese nur.
Man wird noch sehen, ob es den Mieter trifft. Da der Vermieter als verachtungswuerdiges Subjekt gilt, ergibt sich hier eine exzellente Möglichkeit, Sozialpolitik zu zelebrieren: Die Umlagefaehigkeit wird abgeschafft, die Grundsteuer – „die Gerichte haben eben so entschieden“ – kräftig angehoben. Dies wiederum wird Vermieter ab einem gewissen Punkt zum Verkauf zwingen, womit mehr Angebot auf den Markt kommt und die Immobilienpreise sinken.
Genau das befürchte ich auch. Die SPD wird sich bei den Mietern, die sie ja bekanntlich als ihre Kern-Klientel betrachtet, beliebt machen wolen, indem sie die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschafft. Und danach heißt es „Feuer frei“ auf Eigentümer und Vermieter von Wohnraum (also im Sinne der SPD „die Reichen“). Die CDU wird um Merkels Machterhalt willen natürlich wieder zu allem Ja und Amen sagen. Die Folge wird sein, dass sich viele Menschen kein selbstgenutztes Wohneigentum mehr leisten können und die Vermietung von Wohnraum für Privateigentümer (Vermieter) zunehmend unattraktiv wird, v.a. wenn die Grundsteuer exorbitant angehoben wird.
Ja die Reschke deckt gerade in Panorama die Karten auf. Entweder wollen sie den Rückkehrern durch die Berichterstattung den Weg versperren oder Seehofer weichkochen.
Irgendwann in den frühen Jahren der Bundesrepublik gab es einmal eine Vermögensabgabe auf Immobilien. In Zukunft gibt’s das halt jedes Jahr. Die Städte und Gemeinden sind verschuldet bis unters Dach und die H4- und Flüchtlingskosten müssen irgendwie bezahlt werden. Meine Prognose: Die schaffen das
Sie meinen sicher die als „Lastenausgleich“ bekannte Zwangshypothek auf Wohnungseigentum, mittels der immerhin Entschädigungen für im Krieg beschädigtes oder verlorenes Eigentum geleistet werden sollte. Etwas anderes hatte die SPD-Bundenstagsabgeordnete Lühmann im Sinn, als sie 2011 im BT unter Beifall von Rot-Grün eine Vermögensabgabe auf Wohnungseigentum zur Verringerung der Staatsschulden forderte.
Die Besteuerung einer selbstbewohnten Immobilie, die keine Erträge generiert, widerspricht jedem gesunden Menschenverstand und auch dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Beim BVerfG hilft diese Argumentation aber nicht weiter. Aber da verwundert ja auch so manch andere Entscheidung.
Die Preissteigerungen sind brutto. Man kann selbst in Berlin froh sein, die Kaufkraft erhalten zu haben. Und wenn man seine Immobilie nicht verkauft, nutzen einem die theoretischen Preissteigerungen gar nichts. Und was ist bei einem Einbruch des Immobilienmarktes? Werden dann die Steuern erstattet? Zudem wird der Wertzuwachs doch heute schon besteuert, wenn das Objekt innerhalb der Spekulationsfrist veräußert wird. Künftig also doppelt. Man kann gar nicht schnell genug zur DDR 2.0 zurück mit den schönen grauen Fassaden, wo kein Mensch mehr eine müde Mark investiert hat.
Weg mit den Substanzsteuern und der Einheitspartei! Schluss mit dem Sozialismus und dem Raub des hart erarbeiteten Eigentums!
Also ehrlich, wir sind doch ein reiches Land, und wer ein Häuschen mit 500.000 Ocken finanziert, der wird sich doch wenigstens 1 Prozentpünktchen Grundsteuer p.a. leisten können. Das Geld ist dann schließlich nicht weg, es kriegt nur ein anderer. Mich würde es übrigens nicht wundern, wenn sich der deutsche Steuermichel auf diesem Wege aussaugen lässt. Dem könnte man getrost beide Aterien anzapfen, und er würde noch nichts sagen. Oder noch besser, er spendet Blut, und bringt noch Geld mit.
Ist das jetzt Satire? Dann ist sie gut.?
Aber du hast die Möglichkeit über eine Alternative nachzudenken, bei Gemeinde, Stadt oder auf Bundesebene.
Sie sind dann in der Pflicht etwas zu machen was sie versprechen.
Es wäre ein Weg dieses weiter so zu beenden
Die Werterhebung müsste um einiges einfacher sein, denn jede Brandversicherung versichert den Wert des Hauses ohne dafür erst 10 Jahre rechnen zu müssen. Somit müssten die nur eine Pflichtbrandversicherung machen (die ist eh sinnvoll) und dann die Werte der Versicherer übernehmen.
Liebe Raupe, soweit mir bekannt ist, ist die Brandversicherung (als einzige Versicherung für Gebäudeeigentümer) schon immer Pflicht. Nur die Monopolstellung der Landesbrandversicherungsanstalt ist vor einigen Jahren weggefallen.
Nein, es gibt keine Pflichtversicherung. Nur bei Hypothekenkrediten ist die Brandversicherung eine Voraussetzung.
Hochgebildete und fleissige ‚Urdeutsche‘ werden dann das Land verlassen, weil sie nicht mehr für diese Umverteilungsgesellschaft schuften wollen, und Ungebildete mit mittelalterlichem Wissen werden weiter einwandern.
Das Ganze wird zerbröseln, der Staat und die Wirtschaft zerfallen, weil unsere Gäste nicht so blöd sind und schuften wollen wie die Irren für nix und wieder nix.
Deutsche Politiker machen diesen Irrsinn möglich.
Gut ausgebildete verlassen schon seit vielen Jahren das Land. Ca. 140.000 jährlich und werden durch unausgebildete z. Teil Analphabeten aus der EU, Arabien, Afrika und Drittstaaten mehr als ersetzt. Das hilft natürlich den Nationalstaat zu zersetzen wenn man ihn abschaffen will. Darauf läuft diese ganze katastrophale Politik hinaus und somit werden auch so manche fürchterliche Entscheidungen verständlich. Damit sollte eigentlich jeder wissen was er zu wählen hat und was bezüglich de EU getan werden sollte. Deutschland hat sich schon bald selbst abgeschafft- mir unverständlich warum da keiner auf die Straße geht und zwar in hohen fünfstelligen Nummern.
Ich gehe davon aus, das nach der Neuregelung der Besitz von Haus und Hof danach nur noch in No-Go-Areas bezahlbar sein wird. Die Komunen brauchen das Geld dringend, allein schon wegen der enormen, extrem eskalierenden Migrantenkosten.
Das interessante daran, der Gesetzgeber wird damit immer mehr ausreisewilligen Deutschen ein weiters stichhaltiges Argument liefern, seinen Grund und Boden hier zu veräußern um endlich den Schritt zum netten Häuschen im friedlichen und sicheren Ungarn zu wagen.
Wie lange wird Ungarn in einem feindlichen EU-Umfeld noch friedlich und sicher sein können?
Wie lange wird z.B. Ihre Rentenanwartschaft, die Sie sich hier erworben haben, in einer zerstörten bankrotten EU mit kaputtem €uro noch sicher nach Ungarn transferiert werden?
Sie können (fast) machen was Sie wollen, Sie hängen an der (vergifteten) Nadel!
(Millionarios explizit ausgenommen, gell Schonklood?)
Nun eines ist sicher, billiger wird es definitiv nicht und für die Bundesregierung selbst bietet sich die einmalig günstige Gelegenheit, den schwarzen Peter für ’noch mehr’Steuererhöhungen an die Länder bzw Gemeinden abzugeben.
…“Und die Einkommensteuer mit ihrer unaufhaltsamen kalten Progressionswirkung hängt wie ein Mühlstein am Hals der Steuerzahler.“…nein Herr Metzger, der Beamten und Politiker, wie auch Bürokratenstaat hängt den Steuerzahlern wie ein Mühlstein am Hals. Warum bezahle ich überhaupt Grundsteuer? Was tut der Staat für mich für diese Steuer?? Alle Erschließungskosten wurden von mir beim Grundstückserwerb zusätzlich bezahlt, wie auch die Grunderwerwbsteuer. Ich vermute, die Grundsteuer ist ein Vehikel um die in den nächsten Jahren anrollende Pensionslawine unserer Staatsdiener zu wuppen. Diese Lasten gilt es zu schultern. Ansonsten bliebe ja nur der Weg in die steigende Staatsverschuldung. Die hat man aber gesetzlich ausgeschlossen. Das Geschwätz mancher Politiker von wegen Aufkommensneutrlität kann man getrost vergessen. Dient lediglich zur Beruhigung der anstehenden Abzocke. Viele Eigentümer haben ihr Immobilieneigentum unter Verzicht auf Urlaube und unter persönlichen Anstrengungen erworben um jetzt von diesen Hofschranzen abgegriffen zu werden. Die persönlichen Anstrengungen und Verzichte dieser Leute waren steuerlich natürlich nicht absetzbar. Dieser Staat entwickelt sich immer mehr zum Monster.
und bei Mietobjekten gibt es prozentuale Abschläge,
wenn Wohnraum an Neuhinzugekommene und -kommende
vermietet wird. Auch Einfamilienhausbesitzer können
sich durch Zimmeruntervermietung freikaufen, zumindest teilweise!
(ich hab halt solche Träume. . . )
Der Treppenwitz bei der ganzen Angelegenheit ist ja: die Bewertungsmaßstäbe zur Besteuerung sind veraltet und drücken nicht mehr den aktuellen Wert aus. Man muss das wohl so ünersetzen: Die Steuer ist viel zu gering! So zumindest werden es die Gemeinden interpretieren . Jeder muss aber dringend kräftig nachgelegt werden. Wohnen wird endgültig zum Luxus
Verehrter Duke, steuerliches Bewertungsrecht ist eine Sache. Die Höhe der Grundsteuer eine andere. Die Bewertung nimmt die Finanzverwaltung vor, es geht darum, verschiedene Baujahre und Bauausführungen für eine Besteuerungsgrundlagenermittlung kompatibel zu machen. Die Grundsteuer selbst erhebt die jeweilige Kommune nach Anlegen eines Multiplikators (sprich Hebesatz) an diesen Ausgangswert. Die Bewertungsmaßstäbe sind keineswegs veraltet.
Mit Verlaub, aber das ist Unsinn. Der originäre Bewertungsansatz ist der Einheitswert. Dieser folgt Bewertungs- , und damit Wertmaßstäben von 1961 im Westen und 1935 im Osten. Der Hebesatz (dritte und letzte Stufe der Erhebung) gibt den Kommunen dann zwar die Möglichkeit, das Grundsteueraufkommen auf das ihnen genehme Niveau anzupassen. Das ändert aber nichts daran, daß Häuser und Wohnungen nach der Lagebewertung aus Vor- und Nachkriegszeit bewertet werden; egal ob heute dort vermögende Investmentbanker oder mittellose Einwanderer dort wohnen. Der einfachste Weg (wenn sie schon nicht abgeschafft wird) wäre die einheitliche Erhebung der Grundsteuer B nach Grund – oder Wohnfläche. Aber Herr Metzger hat Recht: Die Vereinigte Linke wird die Grundsteuer zu einem „Gerechtigkeits“-Thema hochstilisieren. Und das bedeutet mit absoluter Sicherheit: Es wird erstens ungerechter und zweitens teurer.
Wenn die Steuer schon unumgänglich sein soll, dann war der bisher vernünftigste Vorschlag, dass man die Höhe grundsätzlich an den Bodenrichtwert der Gemeinde koppelt. Dadurch würde auch die Leistung, die die Gemeinde für den Wohnwert ihre Bewohner erbringt, abgebildet und der Steuer stünde eine gewisse Gegenleistung gegenüber. Die willkürlich selbst durch die Gemeinde än festzulegenden Hebesätze gehören wegen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz abgeschafft.
Dass dann das wohnen in exklusiven Gegenden auch bei der Grundsteuer merkbar werden würde, das ist dann eben so. Diese Leute wohnen ja auch sonst in aller Regel bewusst teurer um den „Pöbel“ aus ihren Quartieren fern zu halten. Sowas hat eben seinen Preis, den die Betroffenen bestimmt gerne brereit sind zu zahlen.
Aber zu dieser Lösung wird es nicht kommen: zu einfach, für arme Kommunen mit wenig Infrastruktur nicht lukrativ genug und produziert auch nicht genug Stellen in der Verwaltung.
Typischer Fall, um rechtzeitig eine allgemein vermittelbare Lösung aufzustellen.
Die Lösung: Alle müssen sich gleichermaßen per Amt über den Tisch gezogen fühlen, dann wird’s gerecht. Zumindest gefühlt möglicherweise gleichermaßen ungerecht, hilft auch.
Eines als Konstante bleibt verläßlich: Die mittlerweise unstillbare Gier des Staates nach Einnahmen.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Merkel weg muss.
Als ich noch klein war, hatte das Bundesverfassungsgericht so etwa den Nimbus der Unfehlbarkeit aber eben auch den Ruf des Engels mit dem Flammenschwert vor dem dreisten Zugriff des Staates und seiner Tentakel in meine Sparbüchse.
Ich empfinde heute nur noch Verachtung.
Karlsruhe locuta, und was wird dabei herauskommen? Etwas Nachteiliges, sprich teures, für uns Bürger, wie immer in den letzten Jahren und ein Freifahrtschein für einen tiefern Griff in die Bürgertaschen. Das Land in dem wir gut und tief abgreifen. Ja, wenn es denn wenigstens im Land angelegt würde. Aber nein, es muß in Werweiswostan verpulvert werden oder im Kampf gegen Rechtsverkehr oder zum Ozonlochstopfen, Diesel-Noxenjagd und Globus kühlen. Nächstens muß der Golfstrom neu geheizt werden, lese gerade, der sei am „schwächeln“. Schreck lass nach!
Immer mehr könnte ich mich daher mit der Idee anfreunden, alle meine Steuern, zuvor etwas gesenkten Steuern ausschließlich hier auf dem Rathaus abzuliefern mit der Maßgabe, davon nur dann etwas an den Kreis, das Land oder meinetwegen auch noch an Berlin abzuliefern, wenn hier alles, aber auch alles zum Wohl der Gemeinde erledigt ist. Nach Brüssel ganz bestimmt überhaupt nichts.
Ist natürlich nicht ganz ernst gemeint, aber hätte den Charme, dass ich bei Mißwirtschaften und Nichtgefallen den Bürgermeister und die Stadträte schnell mal mit zusammengetrommelter Mehrheit ein wenig verprügeln könnte. Ich glaube, diese Art von direkter Demokratie bestäche durch unvergleichliche Transparenz, hohe Effizienz und kurze Wege natürlich. (Sind von mir zum Rathaus nur 100 m)
Volle Zustimmung zu Ihrer im ersten Absatz geäußerten Verachtung!
Genial. So hätte ich es auch gerne.
Hä, jetzt schwächelt sogar schon der Golfstrom?
Aber wäre das wirklich so schrecklich? Eigentlich müsste es dann ja kühler werden in Europa. Genau davon träumen doch alle Umweltschützer und Energiewender.
Ersatzlos streichen, den Unsinn.
Steuern senken wo immer möglich, und hier gleich mal anfangen.
„Ersatzlos streichen, den Unsinn.“
Das gilt uneingeschränkt für Ihren ausgesprochen tiefsinnigen Kommentar.
Schon mal darüber nachgedacht, dass eine Kommune aus den Grundsteuern Leistungen finanzieren, die wesentlich den Wert des Grund und Bodens mitbestimmen?
Vermögende sollten wissen: Ihr werdet enteignet. Wer 1 und 1 zusammenzählen kann, dem ist das klar. Zeithorizont: max. 10 Jahre.
Um sich als Mieter mit Durchschnittseinkommen demnächst noch ein Dach über dem Kopf leisten zu können, werden entweder die Campingplätze überlaufen werden, oder sich die Zahl der Single-Haushalte verringern, die dann in „Grundsteueroptimierungs-WGs“ aufgehen (ich denke gerade darüber nach, mir diese Wortschöpfung sichern zu lassen 🙂 ). Fest steht auf jeden Fall, dass sich die Wohnsituationen und auch der Wohnstandard in Deutschland drastisch ändern wird. Hin zu Gebäuden mit kleineren aber dafür mehreren Wohneinheiten oder eben zu größeren, dafür aber von mehreren arbeitenden Mietern bewohnten Einheiten, eben, um die zu erwartende Gier des Staates durch Aufteilung der Lasten, befriedigen zu können, ohne (trotz Einkommens) auf der Straße zu landen. Denn wer glaubt denn schon, dass bei einer Neuregelung der Grundsteuer mit Maß und Ziel Maß und Ziel vorgegangen werden wird?
Und alle wissen: Die Gemeinden haben einen riesigen Bedarf an Finanzmitteln, denn die jährlich hinzukommenden mindestens 200’000 Hartz IV-Empfänger wollen versorgt sein – zusätzlich zu den Millionen, die seit 2015 hinzugekommen sind. Hier sieht man übrigens sehr schön, wie Legislative und Exekutive Hand in Hand zusammenarbeiten: Gegen die, die das Geld erwirtschaften.