Wenn in der nächsten Woche Theresa May offiziell den Antrag auf Austritt Großbritanniens aus der EU stellt, dann beginnt das Tauziehen. Erstmal mit Großbritannien selbst. Denn jede Scheidung ist teuer. Das ist im Privaten so wie auch zwischenstaatlichen Bereich. Die gemeinsamen Verpflichtungen und Zusagen müssen zum möglichen Scheidungszeitpunkt in zwei Jahren auseinandergerechnet werden. Dagegen rechnen muss man vielleicht die eine oder andere Vermögensposition, die auch mit britischem Geld angeschafft wurde. Doch unter dem Strich wird Großbritannien wahrscheinlich erheblich zur Kasse gebeten. Die Financial Times geht von Scheidungskosten von bis zu 60 Milliarden Euro aus, die auf London zukommen werden.
Über die Lücke, die anschließend im EU-Haushalt klafft, wird jetzt schon heftig gerungen. Immerhin hat Großbritannien 2015 11,5 Milliarden Euro mehr eingezahlt, als es über Programme und Transferzahlungen aus dem EU-Haushalt zurückbekommen hat. Großzügig hat der neue Außenminister Sigmar Gabriel angeboten, dass Deutschland mehr zahlen könne, da es besonders von der EU und dem gemeinsamen Markt profitiere. Das ist sehr großherzig von ihm. Der neue EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger springt ihm erfreut zur Seite. Der EU-Haushalt bringe einen echten „Mehrwert, wo man auf europäischer Ebene Projekte effizienter, kostengünstiger und erfolgreicher als auf nationaler oder regionaler Ebene finanzieren“ könne, so Oettinger in der FAZ.
Eigentlich müsste spätestens hier „Wahrheitsminister“ Heiko Maas einschreiten. Denn im Jahr 2000 formulierten die Staats- und Regierungschefs der EU die Lissabon-Strategie. Sie wollten innerhalb von 10 Jahren die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt machen. Das ist nachweislich in die Hose gegangen. Den Grund dafür haben Milton Friedmans Ausführungen über das Geldausgeben des Staates geliefert:
„Es gibt nur vier Wege, Geld auszugeben: Man kann sein eigenes Geld für sich selbst ausgeben. Wenn man das tut, passt man wirklich auf, was man tut, und man versucht, das Maximum aus seinem Geld herauszuholen. Man kann sein eigenes Geld für jemand anderen ausgeben, zum Beispiel, wenn ich ein Geburtstagsgeschenk für jemanden kaufe. Dann achte ich weniger auf das Geschenk selbst, aber sehr auf die Kosten. Ich kann das Geld anderer Leute für mich selbst ausgeben. Und wenn ich das tue, werde ich mit Sicherheit gut zu Mittag essen! Und zu guter Letzt kann ich das Geld anderer Leute für andere Leute ausgeben. Und wenn ich das tue, dann interessiert mich nicht, wie viel ich ausgebe, und mich interessiert nicht, was ich für das Geld bekomme. Und so funktioniert der Staat.“
Die Europäische Union verliert 64 Millionen Einwohner (fast 13 Prozent) durch den Austritt Großbritanniens und 17 Prozent der Wirtschaftskraft, aber die Ausgaben sollen unverändert bleiben. Nur völlige Realitätsverweigerer können annehmen, dass dieser Verlust an Bevölkerung und Wirtschaftskraft keinen Einfluss auf die Höhe des EU-Haushalts haben wird. Der Brexit sollte als Chance genutzt werden, um grundsätzliche Veränderung der Ausgabenpolitik der EU zu diskutieren. Deutschland trägt offiziell mit 24,28 Milliarden Euro (2015) zum EU-Haushalt von 162 Milliarden Euro (2015) bei. Oft wird jedoch dieser Betrag kleingerechnet, indem Rückflüsse nach Deutschland für Struktur- und Kohäsionsfonds und die Agrarwirtschaft abgezogen werden. Wenn man dies tut, verbleiben für Deutschland „nur noch“ 14,3 Milliarden Euro (2015).
Was macht es für einen Sinn, dass Deutschland erst Milliarden an die EU überweist, um anschließend einen Teil dieses Geldes – vermindert um die Kosten von viel Bürokratie und Leerlauf – wieder zurück ins eigene Land zu bekommen. Schlauer wäre es doch, würde die EU nur dort tätig, wo tatsächlich Gemeinschaftsaufgaben notwendig sind. Hierzu zählen sicherlich die Außenpolitik, die Grenzsicherung im Süden Europas oder die Aufrechterhaltung des gemeinsamen Marktes in Europa. Die irrige Annahme, die Finanzierung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, von öffentlichen Investitionen oder die Subventionierung der Landwirtschaft würde Wohlstand schaffen, ist der Grundfehler europäischer Wirtschaftspolitik. Was haben denn diese Subventionen gebracht?
Griechenland hat seit seinem Beitritt 1981 bis zum Ausbruch der Krise 2010 über 133 Milliarden Transferzahlungen erhalten. Allein Deutschland steuerte bis dahin 69 Milliarden Euro bei. Spanien erhielt bis zum Ausbruch der Krise 157 Milliarden Euro, Portugal 72 Milliarden. 362 Milliarden Euro wurden allein für diese drei Länder aufgewandt. Heute sind Griechenland und Portugal pleite und Spaniens Schuldenstand war noch nie so hoch. Nur eine Abkehr von dieser falschen Politik kann Wachstum und Wohlstand in Europa schaffen. Den Irrweg, durch mehr Subventionen und Umverteilung in der EU Wachstum zu fördern, muss endlich beendet werden. Wer nicht in kleinlichen Aggregaten denkt, weiß: der Binnenmarkt nützt nicht nur den Bürgern in Deutschland, sondern allen in Europa. Würde die Europäische Union nicht dauerhaft durch ihre Markteingriffe falsche Anreize setzen, sondern Risiko und Haftung in der Hand der Menschen und Unternehmen belassen, würden viel schneller Anpassungen an die wirtschaftlichen Notwendigkeiten stattfinden, ohne dass es zu Dauersubventionen und Verschwendung von Steuergeldern kommt. Das wäre die notwendige Strategie, um die EU innerhalb von 10 Jahren tatsächlich zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.
Nix Ironie. Realismus.
Wir haben auch andere Aufgaben als eine ideologisch unterlegte („Volksschädlinge“) Strafverfolgung für Unfähigkeit. Das gilt übrigens auch für „Hate Speech“-Delikte, die aus einer Unfähigkeit zur angemessenen Meinungsäußerung entstehen.
Und: was hat die Kartoffelqualität der Ukraine mit der politisch gewollten Abschaffung der Geschlechter zu tun? Vermutlich wissen Sie nicht, was das Wort „Gender“ wirklich bedeutet.
Und: wenn alle Deutschen und alle Holländer nur noch ukrainische Kartoffeln wollen, dann wird es weder in Deutschland und auch nicht in den Niederlanden noch Kartoffelanbau geben.
Das mag Ihnen egal sein. Mir nicht, weil ich für Vielfalt bin und nicht für Einfalt. Und genau das läuft der Globalisierung entgegen, bzw. die Globalisierung bringt genau diese Einheitskartoffel und den Einheits- Apfel hervor. Bezogen auf die Kultur: Alle Filme weltweit kommen dann nur noch aus Hollywood. Alle Sprachen werden dann aussterben, außer der englischen. Alle Industrie kommt aus China, bestenfalls noch Südkorea). Sie mögen das als globalisierendes Glück verkaufen:
ich nenne es Terror.
Nein, war keine Satire. Sondern überlegt und überdies der Wissensstand ernsthafter Wissenschaftler.
Wie kann denn Trump sagen: Amerika zuerst! Wenn er das nicht genauso meint? Obama war ein Globalisierer und wurde aus gutem Grund abgewählt. Theresa May sagt dasselbe: Welthandel muss fair sein! Fair für wen wohl? Für das jeweilige Volk selbstverständlich.
England und weitere Staaten verabschieden sich demnächst aus dem undemokratischen Globalisierungsverein EU.
Ich bin der Ansicht, wenn einem Land infolge „Globalisierung“ die Deindustrialisierung und Verarmung droht, das dann eine Reform her muss, welche wieder nationale Interessen auf das Schild hebt.
Von linksgrünen Sprüchen zum Thema Globalisierung halte ich nichts.
Vermutlich wissen Sie nichts von der unglaublich desaströsen Lage der US Wirtschaft insgesamt, der extrem hohen (aber geschönten) Arbeitslosenstatistik. Den altmodischen Flüghäfen, wie aus den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Und alles hat eine Ursache: Ungehemmte Globalisierung auf dem Rücken der Völker und zugunsten weniger Konzerne.
Im Kern läuft DIESE Globalisierung auf die Weltherrschaft des billigsten Anbieters hinaus- und das ist China.
Da scheint in Ihrer Person „Cooper8“ wieder auferstanden zu sein.
Dieselbe gewerkschaftsnahe Verdrehung und die bedingungslose Anbetung des britischen Adeligen Keynes.
Das es sehr gute deutsche Ökonomen gibt, haben Sie anscheinend (bewusst) noch nicht mitbekommen (wollen).
Was interessieren mich andere Ökonomen, wenn es inhaltlich im Artikel um Keynesianismus und Monetarismus geht?
„… der Binnenmarkt nützt nicht nur den Bürgern in Deutschland, sondern allen in Europa“.
Das hab ich schon mal anders gehört. Ich habe gehört, dass Deutschland sich durch seinen Export auf Kosten der schwächeren bereichert, oder bestärkt, wie man auch will.
Ich habe gehört, dass Deutschland einen riesigen Niedriglohnsektor hat, was auch durch den Exportschwerpunkt begünstigt wird. Weiter habe ich gehört, dass Deutschlands Exportlastigkeit die Wirtschaft in den schwächeren Länder zerstört, und dass der Wohlstand zum großen Teil durch Ausbeutung der Schwellen- und Entwicklungsländer gelungen ist. Die auch hier großzügige Zerstörung der regionalen Wirtschaftsräume sei zum großen Teil auf die EU-Subventionen und großzügige Hilfskredite begründet worden, sagte man mir.
Man sagte mir auch, dass unser System der Altersversorgung schon jetzt nicht mehr bedienbar sei, trotz des Binnenmarktes und das die Länder riesige Schulden haben. Ich hörte, dass nur „Kerneuropa“ „gut“ dastehe, wie auch immer das gemeint ist und der Rest befinde sich auch in einer neoliberalen Katastrophe.
Ich weiß jetzt nicht, wie man begründen will, dass der Binnenmarkt allen nützt, bzw. genützt hat. Das alles und vieles negative mehr scheint irgendwie im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt zu stehen
Ich weiß, wie unsere Nahrungsmittelproduktion und die Landwirtschaft aussehen, wie unsere Umwelt sich verändert, was mit den Preisen passiert und mit den Einkommen. Ich sehe in die Welt und sehe, was unser Binnenmarkt dort anrichtet. Scheinbar saugt unser Binnenmarkt die Rohstoffe der Welt in sich rein, samt Futter für unser Vieh, welches wir selbst nicht haben, und spukt subventionierte Produkte billig wieder aus über die Grenzen in die Welt.
Irgend wie passt das alles nicht. Vielleicht sind die Aggregate, in denen ich denke, zu kleinlich.
Ich kämpfe jeden gottverdammten Tag dagegen…
Und diese Staatsquote wird in Zukunft mit den „Antin Mulz und Martela Scherkels“ in Berlin auch weiter nur eine Richtung kennen: Aufwärts!
-Das Blöde am Deutschen ist, dass er nur meckern kann, aber keine Konsequenzen zieht. Ich bin vor 10 Jahren in die Schweiz ausgewandert; hier zahle ich per direkten und indirekten Steuern _zusammen_ weniger als 40% -und das bei deutlich höheren Gehältern. Und vor allem: Einer Demokratie, die diesen Namen auch noch verdient und nicht jener Berlin-Brüsseler Illusion davon..
Ergo: Michel kann auch weiterhin schön meckern und glauben, dass alles irgendwie irgendwann besser wird. Oder er packt seine Sachen und sieht dem „failed state“ Merkel-Schulz-Deutschland aus der Ferne beim Untergang zu. Muss nicht nur die Schweiz sein, auch Kanada, Neuseeland u.a. Kandidaten bieten ein besseres, freieres und demokratischeres Leben als DE.
Geatuliere! Alles richtig erkannt und die Konsequenzen gezogen. Chapeau!
Die französische Regierung und Helmut Kohl haben sich 1989/ 90 geirrt.
Kohl gab des Drängen der Franzosen zur Preisgabe der DM und der Bundesbank nach.
Das war ein Fehler, den Trump jetzt richtig benennt.
Denn der Kurs der DM müsste im internationalen Verkehr höher sein, wie er jetzt durch die weichgespülten Euronen ist. Gleichzeitig hätten Frankreich, Italien, Griechenland und wohl auch Spanien weniger Probleme mit Ihrem Export.
Und in Summe: der Euro ist das Problem. Auf die fehlende Abwertungsmöglichkeit hatten bereits lange vor Einführung des Euro 1999 viele Ökonomen zu Recht hingewiesen.
Jetzt müssen die Franzosen die selbst eingebrockte Suppe wieder auslöffeln.
Mit den hohen Exporterlösen Deutschlands scheint es vorerst einmal vorbei zu sein, auch wenn das GATT der Besteuerung enge Grenzen setzt.
Ein Paradox, wir zahlen für den Frieden.(Punkt)
30000 Gehälter und immer neue Gebäude für nichts!
Die EU ist ein pontemkinsches Dorf.
Ohne Demokratie und ohne Zukunft.
Eur“opa“ ist Tod!
160.000.000.000,00€ für Nix, in 10 Jahren 1.600.000.000.000,00€ + Inflation u. Spass-Geld!
Nur für das allg. verstehen: 1,6 Billionen Euro in 10 Jahren könnte alle durch Hunger bedrohten Kinder dieser Welt vor dem Verhungern schützen!
Intelligenter wäre aber, wenn diese Kinder in der dritten Welt garnicht erst gezeugt würden. Wozu es einer Geburtenkontrolle bedürfte. Dann bräuchten diese später auch nicht verhungern.
So is es!
Wer hat am meisten danach gedrängt, dass die EU ein Bürokratiemonster wird? Deutschland! Wer bekäme durch eigene Politik noch mehr Bürokratie, wenn die EU nicht wäre? Deutschland! Wer hat am meisten nach der EU-Erweiterung gedrängt und es den Beitrittskandidaten mit Aussicht auf mehr Geld schmackhaft und durch den Euro auch möglich gemacht? Deutschland! Wer hat es am meisten nötig, von der EU-Gerichtsbarkeit zurückgepfiffen zu werden, weil sonst die eigenen Parteien den Rechtsstaat mit seinen grundgesetzlichen Absichten in Gefahr bringen? Deutschland!
Es geht doch noch um etwas ganz anderes! Die EU mit ihren Kommissionen, Gremien und Hinterzimmerclubs ist eine Garantie dafür, dass Projekte, die in den Staaten national nicht durchgesetzt werden können, auf die EU-Ebene verlagert und von dort qua L’ordre de Mufti den Staaten als Muss aufoktroyiert werden. Denn wenn die EU das beschliesst, da machen sich unsere Politiker immer sofort wehrlos. Dieses Instrument zur Durchsetzung unpopulärer Maßnahmen zu Lasten der Bevölkerung will sich die Politik nicht aus der Hand nehmen lassen. Und da sie den Preis dafür nicht selbst bezahlen müssen, wird eben noch mehr Geld auf den Tisch geschmissen. Zum zweiten müssen ja die Lobbyisten bedient werden, für die die EU-Gremien natürlich ein großer Vorteil sind, weil man dort die Bestechung und Korruption zentralisieren kann und nicht in jedem Land einzeln tätig werden muss.
Bezahlen müssen dies wir alle, wenn wir uns nicht endlich von diesem korrupten Moloch EU befreien. Nicht Deutschland profitiert, nicht seine Bürger, sondern eine kleine Klasse von superreichen, die sich unser hart verdientes Geld über diese Mechanismen selber in die Tasche stecken. Warum wohl werden von Zeit zu Zeit technische Gerätschaften wegen angeblicher Energieineffizienz verboten? Nein, nicht der Umwelt zuliebe, sondern dem Profit zuliebe, das sind Verkaufsförderungsprogramme, nichts anderes!
„Denn speziell nach der Wiedervereinigung Deutschlands hat diese EU eine Hauptfunktion: Deutschland durch finanzielle Lasten/Belastungen klein zu halten“. Richtig
Und parallel dazu seine nationale Identität zu zerstören.
So sieht es aus. Ich war lange Jahre nicht mehr am Comer See. Zuletzt wohl vor 15 Jahren. Damals sind da unten die meisten noch mit alten Fiats und Alfas durch die Gegend gerutscht. Das Bild hat sich mittlerweile drastisch geändert. Vor vier Jahren kam ich wieder runter und siehe da, nur noch BMW, Mercedes und Audi mit italienischen Kennzeichen. Der gleiche Fuhrpark also wie bei uns. Soll mal einer sagen, dass die EU denen nichts nützt…
„…Scheidungskosten von bis zu 60 Milliarden Euro“? Unsere GröKaz verpulvert durch diese unselige Migrationspolitik im Jahr 30 Milliarden – mindestens!
Das Problem des Nichtwissens hat nicht nur der Gabriel, sondern alle!
Durch diesen Satz erklärt er die Arbeit unserer gesamten Politik! getreu dem Motto: Ich kann Probleme nur mit dem Geld anderer lösen. Machen die schon seit Jahrzehnten so und der blöde Michel jammert nur über hohe Steuern und Abgaben, regt sich auf über marode Schulen und Strassen, tut aber auch nichts dagegen. Nein schlimmer noch, er wählt die !
Richtig. Genauso gut könnten Sie einem Hund die Bewachung der Wurstvorräte überlassen.
Nun ja, nur das der Hund aufhört zu fressen, wenn er genug hat, und die Würste nicht an andere Hunde verteilt.
Geht mir auch so. Aber mir fehlt die Phantasie, mir vorzustellen, wo wir heute stehen könnten … wahrscheinlich hätten wir schon Teile der Milchstraße besiedelt.
Und weil es mir reicht, zahle ich ab 2018 nicht mehr. Ich bin dann mal weg.
Der deutsche Staat hat es doch gerichtet.
In einem Hinterzimmer wurde aus Angst vor Massen von Gutmenschen auf Deutschlands Straßen die Energiewende ausgekaspert und Vertràge mit Energiekonzernen gebrochen. Die Vertragsstrafen zahlen die Steuerzahler. Die Energiekonzerne gehen pleite. Wieder zahlt der Steuerzahler.
2015 wurde europäisches Recht gebrochen und Immigranten aus sicheren Drittstaaten nach D gekarrt.
Europäische Verträge sehen vor, dass kein Staat für die Schulden anderer aufkommen soll. Das Gegenteil ist Realität geworden.
Alles politische Entscheidungen. Alle willkürlich getroffen. Und, wie könnte es anders sein, Gesetze gebrochen!
Der Staat soll sich aus der Ökonomie raushalten! Was auch immer er macht, es führt zu Verschlechterung des ökonomischen Systems.
Vollkommen korrekt und meine Meinung. Staatliche Ein- und Übergriffe hatten wir schon mal und das Ergebnis ist bekannt, Pleite auf allen Gebieten.
Mit 50% sind Sie ein echter Glückspilz. Mir und meinen Lieben bleiben 22%. Der dicke Rest versinkt im Morast der Plünderer. Würden die mir 100% lassen könnte ich auf 100% Staat verzichten und dies jede Woche mit einer fetten Party feiern. Bis zum Ende meiner Tage.
Btw. Astrid Lindgren sollte 112% Steuern bezahlen. Sie ist auf die Barrikaden gegangen. So lange warten ist unvernünftig.
Entweder die Europäer schaffen die EU ab, oder die EU schafft die Europäer ab.
Wir alle haben die WAHL !
Jouuuu, damit kennen sich die Leute aus Würselen aus – das Geld anderer Leute ausgeben und selber fett kassieren. Aber nicht nur Assel-Schulz, auch Jakob Neußer ist so ein Schlingel aus dem Eck. Einen Konzern durch Beschiss mit fast 20 Milliarden Öre Miese halb an die Wand fahren, was eh die Mitarbeiter wieder ausbaden müssen und als Dankeschön noch auf 1,4 Mio. Entschädigung klagen. Irgendwer da, dem die Faust aufgeht ???
Die Abschaffung der EU ist die einfachste Lösung der wichtigsten Probleme in Europa. Die EU selbst, ist das größte Problem.
„Das wäre die notwendige Strategie, um die EU innerhalb von 10 Jahren
tatsächlich zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten
Wirtschaftsraum der Welt zu machen.“
Hm…. Herr Schäffler, glauben Sie wirklich Schweine können fliegen?
Mit der Forderung, Deutschland solle mehr an die EU zahlen, muss Siggi unbedingt in den Wahlkampf ziehen. Ich tippe auch – 100 %.
Meinen Sie wirklich, Herr Schaeffler, das durch und mit der EU noch irgend etwas zu retten ist? Und sind Sie nicht auch der Meinung, nicht das Wie der EU ist das Problem sondern sie selber? Kann Sozialismus funktionieren? Wieviel Tote, wieviel Elend und wieviel Unterdrückung der Massen braucht es noch, um zu erkennen, dass Kollektivismus der Abstieg und Etablierung von Unfreiheit ist?
Geben Sie mal bei „YouTube“: Verheugen bei Maybrit Illner , 9.12.2010 ein: Da verblabbert sich der 10 Jahre- Vizepräsident der EU, indem er als Kernaussage seines Gestammels von sich gibt: „…dieses ganze Projekt
ist wegen Deutschland notwendig geworden. Es geht immer dabei Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird für andere…“….Na dann denken wir mal darüber nach, was da wohl gemeint ist !!!!
Deutschland zahlt netto 15 Milliarden an die EU. Bei einem Bundeshaushalt von 300 Milliarden sind das 5 Prozent.
Deutschland wird nicht kleingehalten durch eine Erhöhung der Bundesausgaben um 5 Prozent.
Und dann wäre noch kein einziger Vorteil der EU einberechnet, weder wirtschaftlich (Forschung, Binnenmarkt) noch ideell (Reisefreiheit, Frieden, Kultur).
Die finanziellen Belastungen werden ständig überschätzt. 15 Milliarden sind eine Menge Geld, aber immernoch deutlich weniger als zum Beispiel die Zinsen der Staatsverschuldung kosten.
Es gibt ein Spiel for mobile Geräte, wo man als Martin Schulz „ohne Bremsen in Kanzleramt“ als Lokführer einen Zug steuert. Zwischen durch kann man auch Frauke Petry und Donald Trump überfahren und als Endgegner wartet wahrscheinlich der Sozialstaat.
Was gute Investitionen sind entscheidet immer der Verbraucher und niemals der Staat. Markteingriffe sind per se schlecht. Unternehmen die subventioniert werden sind faktisch defizitär oder bankrott.
Dann würden wir jetzt im Paradies leben. Wie immer in der Menschheitsgeschichte haben Sozialisten mit ihrer schieren Dummheit und mit ihrer Arroganz dieses Vorhaben zerstört. Besonders hervorzuheben ist die Bundeskanzlerin Angela Kasner die zusätzlich noch das Sozialsystem und den Rechtsstaat mit zu Boden reißt.
Thank you Mr. President
and good luck on your way to make Amerika great again !
Genau, wie Heiko gesagt hat, die Flüchtlinge werden niemanden 1 PF. kosten………
Tjo. Die EU hat aber auch zugunsten von Firmen (besser: Oligopolen) die Energiesparlampen zwangseingeführt, Patente auf menschliches und anderes Leben vergeben, und massenhaft ähnliche Späße mehr, auf Kosten der EU-Bürger. Von teuer geretteten Banken und zuhauf sinnlosen Fördergeldern mit seltsamen Ausschreibungen / Methoden oder Steuersparparadiesen fürs Business mal ganz zu schweigen; auch das ist die EU, soviel Ehrlichkeit gehört dazu, oder? Daß die EU eine Krake ist, würde ich nie bestreiten. Nur ist „die Wirtschaft“ auch nicht, was ein Wolfgang Grupp oder Philipp Rosenthal positiv versinnbildlich(t)en… Auch das sind sehr oft Multi-Milliarden-Konzerne mit entsprechenden Netzwerken und mächtigem, einflußreichen Eigenleben. Man sollte mal ehrlich darüber diskutieren, wo denn der wahre Sinn der EU liegt, und was nur vorgeschobenes Narrativ ist, sonst kann mans mE auch gleich lassen denn es ist nicht zielführend. Die Frage muß daher lauten, in allen Gesetzen und Entscheidungen aus Brüssel: „cui bono?“. Und es soll mir keiner mit „Demokratie“ kommen, den lache ich aus! Demokratie ist nämlich das Einzige, das in Brüssel garantiert KEINE Lobby hat. Die neoliberale Pseudo-Demokratie hingegen, für die Brüssel steht, beweist ja andauernd, welche demokratischen und freiheitlichen Grundwerte und Verfassungsinstitutionen sie nicht schützen kann und will, ja, lieber aushebelt.
Die EU ist nicht das, was sie vorgibt zu sein. Sie ist eine Lüge. So einfach. Wer die EU will, will die Lüge, weil er Frosch im Sumpf ist. Das hat mit Demokratie gar nichts zu tun, und mit gezielter Abzocke von 500 Mio. Bürgern sehr viel. Wenn man mal die ebenso ausgebeuteten Nichteuropäer (Afrika, Vorderasien) außer Acht läßt. Aber gut, das wissen wir alle. Wäre daher lange Zeit, die einzelnen Schweinereien dieser korporatistischen Krake, und ihrer Protagonisten konkreter zu benennen, finde ich. Einfach mal die Gauner nennen (oder wenigstens ein paar davon), wäre ein Anfang. Kann doch in so einer Super-Demokratie wie der EU nicht so schwer sein… 😉
Herr Schäffler, Ihre Tipps in Ehren.
Aber seit wann lassen sich Rot-Grün etwas von den Konservativen sagen? Das wäre ja zu und zu schön! Es würde nämlich bedeuten, dass Rot-Grüne lernfähig sind.
Leider leben wir nicht in so einer schönen und effektiven Welt.
In unserer Welt werden Ideologien bis gaaaanz zuletzt verteidigt und das Geld so lange für Verkehrtes rausgeworfen, bis alles zusammen bricht. BLOSS nicht nachgeben!
Auch DAS geht nur, wenn man mit fremden Geld hantiert und nicht mit dem eigenen.
Trotzdem: Danke für diesen Artikel! Es tut gut, festzustellen, dass man nicht alleine ist.
Milton Friedman beschreibt den Menschen als einen, dem nur soweit zu trauen ist, wie er sein eigenes Ego pflegt. Nichts besser als seine in diesem Artikel zitierten, populistischen Sentenzen könnten dies zum Ausdruck bringen. Wenn also Friedman den Menschen durchdeklininert als Subjekt beschreibt, dem man zu misstrauen hätte, sagt Friedman in erster Linie etwas über sich selbst. Friedman empfiehlt damit implizit, ihm selbst zu misstrauen – was seine o.g. Sentenzen über den Menschen mit einschließt.
Die Annahme, dass ein freier Markt einen Nutzen für alle hat, entspricht der Markttheorie. Aber ob das auch zwischen Staaten gilt, kann bezweifelt werden. Denn die Markttheorie setzt voraus, dass eine Transparenz und vergleichbare Bedingungen herrschen. In einem komplexen Gebilde wie der EU, in der die Bedingungen bei weitem nicht homogen sind, ist die Annahme fragwürdig, Die Forderung nach Freihandel, und mehr noch der einer gemeinsamen Währung nimmt den Staaten weitgehend die Möglichkeiten, steuernd in Wirtschaftsprozesse einzugreifen. Lokale Disparitäten sind zwingende Konsequenz: Will man das wirklich? Qui bono?
Empirisch darf allerdings bezweifelt werden, ob Deutschland hieraus einen Nutzen hat, Denn die Handelsbilanzen haben sich vor allem im nicht-EU bereich entwickelt.
nein, ein Markt setzt nich vergleichbare Bedingungen und Transparenz voraus. Dies kann man vielleicht als Ziel formulieren, aber es ist doch unerreichbar.
Ich denke, dass Sie und ich bis zu 75% an den Staat, den Nimmersatten abzugeben haben. Der traurige Lohnzettel plus Mineralöl-, Grundstücks,- Tabak, generell Umsatzsteuern. Abgaben, Beiträge, Erbschaft, Kapitalertrag, Zweitwohnungs, Bootsstege, ….. Steuern …
Milton Friedman – lebe hoch!
Richtig !!!
Und Uli Hoeneß hat sicher ein Vielfaches von uns beiden an Steuern gezahlt. Das war dem Staat aber immer noch nicht genug und deshalb wurde er – anders als Anis Amri und all die Gefährder, Sozialbetrüger, Drogenhändler und „Kleinkriminellen“ – weggesperrt, um uns zu schützen.
Für einen nachgewiesenen Sozialbetrug von 22.000 Euro mittels 7 verschiedenen Identitäten bekam ein Sudanese unlängst hingegen eine Bewährungsstrafe. Er wird dieses Geld nie zurückzahlen und ich gehe auch nicht davon aus, dass er hier jemals Steuern zahlen wird. Da eine Bewährungsstrafe für eine Ausweisung nicht ausreicht, wird er weiter von unseren Steuern unterstützt.
Es handelt sich hier auch keinesfalls um einen „Einzelfall“ – allein in Niedersachsen sind 300 derartige Fälle aktenkundig.
Der Staat macht es sich hier einfach: Diese Kosten gehen zu Lasten von uns Steuerzahlern.
Um nicht falsch verstanden zu werden:
Uli Hoeneß hat gegen geltendes Recht verstoßen und gehört deshalb bestraft.
Trotzdem ist es paradox in einem Staat zu leben, in dem keiner zur Arbeit und zum Steuerzahlen verpflichtet werden kann, aber gleichzeitig Mega-Steuerzahler im Gefängnis landen, sobald sie ihr bereits versteuertes Geld nicht nochmals versteuern.
Wäre Uli Hoeneß nicht prominent, dann sässe er immer noch ein.
Wunderbare Dialektik von Milton Friedman!!
Bestechend. Simpel. Einleuchtend.
DANKE für die Erinnerung!
Da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Schäffler.
Ich rechne es Ihnen auch hoch an, dass Sie hier bei diesem wirklich konservativen Medium schreiben und damit Ihrer weiteren politischen Karriere nicht unbedingt einen Gefallen tun.
Leute mit Rückgrad, die sich nicht verbiegen lassen, obwohl die linke Meute TE als „Rechts“ klassifiziert, haben gerade Zukunft.
Denn Deutschland und Europa (Deutschland vermutlich zuletzt) steht vor einem politischen Umbruch und dann werden Leute mit Rückgrad gesucht.
Aber vermutlich werden Ihre Beiträge bei FAZ und SZ nicht gern gesehen.
Wenn er noch begreifen resp. äußern würde, dass das alles absichtlich geschieht um genau das in Europa durch die EUdSSR zu verhindern was er sich „wünscht“, dann würde er auch noch meinen Respekt verdienen.
Vorteile für D – selten so gelacht!
Nix für ungut…
Nein, wir brauchen bekannte Politiker wie Frank Schäffler.
Welchen Nutzen sollte es denn haben, wenn jeder hundertprozentig auf „Linie“ ist? Wer sollte die Konservativen (im Sinne Breitbarts Konservativer Revolution)
dann noch wählen?
Ich würde gern an Ihren Wunsch glauben wollen!
Er wird leider wie alle Anderen die den Fraktionsclown spielen dürfen ( Wilsch, Bosbach, Gysi, Gauweiler u.ä. ) im Zweifel den Schw…. einziehen – oder er wird gemöllemannt, geroweddert gebarschelt gehermant oder wie man das so nennt.
Glauben heißt nicht wissen – ich will das erst mal sehen und dann sehen, dass das dann keine Eintagsfliege bleibt…
Selbst wenn das dann so ist bleiben es immer noch genug, die Ihr Gewissen längst verkauft haben an die, die entscheiden, aber nicht gewählt wurden ( Zitat Seehofer )!
Ne ne – mit Parteiendemokratur a la BRiD wird das nix.
Die Abartig der EU zeigt sich in dem Kommentar von M.Friedmann. Ich bleibe dabei, ich bin gegen die EU und gegen Globalisierung!
Die Globalisierung ist vernünftig und notwendig. Ungerecht wird es, wenn die einen globalen 0,001% Steuern bezahlen (Apple), oder „kaum“ (GR), oder 20% (Schweiz), und die anderen 70+ (D).
dann sollten die anderen sich mal ändern
Nein, sie ist keineswegs vernünftig! Es müssten vergleichbare Bedingungen herrschen, unter denen etwas produziert wird. So, wie es heute ist, werden z. B. die Bangladeshi mit Peanuts bezahlt, sie haben auch keine nennenswerte Infrastruktur, und die Portugisen und Griechen sind pleite, verarmt, verelendet in weiten Teilen, weil die Textilindustrie ins billige Asien verlagert wurde. Solarindustrie, neuerdings Kuka, das folgen wird, etc. pp. Was also ist an dieser Form des vollkommen freien Handels, der Verlagerung von Arbeitsplätzen denn vernünftig? Ist es vernünftig, wenn alle Länder dann so aussehen wie Bangladesh oder Philipinnen etc.? Mit all dem Dreck, Zerstörung, Verelendung?
„vernünftig und notwendig“ ist die Globalisierung, oder das was bisher darunter verstanden wird, keinesfalls.
Auf jeden Fall ist diese Globalisierung im Kern antinational und somit undemokratisch.
Die Subventionen sind eine Art Finanzausgleich zwischen unterschiedlich leistungsstarken Mitgliedern.
Außerdem natürlich auch Mittel der Politik um einige erwünschte Strukturanpassungen durchzuführen (z.B. Reduzierung der Fischerei).
Der Sinn der einzelnen Maßnahmen kann durchaus bezweifelt werden, dass die EU grundsätzlich finanzielle Möglichkeiten hat ist aber durchaus sinnvoll.
Dass die Wirtschaft der EU ma0geblich leidet, halte ich für übertrieben, das Budget der EU macht 1% der Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten aus, da müsste man schon sehr gute Hebel treffen.
Zur Verminderung der Mittel durch „die Kosten von viel Bürokratie und Leerlauf“ noch eine Zahl aus dem Haushaltsplan: Die Verwaltungskosten liegen bei ca. 6% des EU-Haushaltes. Das reine Weiterleiten von Geld ist nicht sonderlich teuer.
Wie die Mitgliedstaaten die zugewiesenen Mittel verwenden und dort Geld verschwenden ist dann streng genommen ein nationales Problem.
Widerspruch! Wie Gelder verwendet werden liegt bis zum Ende in der Verantwortung dessen, der es zuteilt. Kann er dieser Verantwortung nicht nachkommen, braucht er einen Vormund oder er bekommt kein Geld. Wenn in einem Land nur punktuell Steuern eingetrieben werden, sollte dieses Land grundsàtzlich keine Unterstützung bekommen. Wer entscheidet in solch einem Fall? Irgendwelche Regierungschefs irgendwelcher Geberländer. Nach Gusto. Willkommen im Feudalsystem. Mit großer Freude sehe ich schon dem Geschachere entgegen, wenn es „gemeinsam“ gegen England geht. Die Griechen bekommen ein weiteres Hilfspaket, wenn sue zustimmen. Die Ungarn dürfen die Höhe ihres Zauns verdoppeln. Ich würde mir sehr wünschen, dass der Brexit die EU explodieren lässt und so die Grundlage für eine Staatengemeinschaft mit Vernunft und Augenmaß schafft. An diesem Monster festhalten bedeutet im Klartext, dass die Südstaaten Deutschland + Niederlande + Österreich + Finnland per Mehrheitsentscheidung beliebig ausrauben können. Sie müssen es nur gemeinsam wollen. England war ein entscheidender Baustein in der Balance. Gute Nacht Deutschland.
dieser Finanzausgleich richtet aber überwiegend Schaden an.
Die 60 Mrd. Euro, die GB angeblich der EU schuldet, sind ein feuchter Traum der EU Bürokraten, die Sie in Ihrem Beitrag so herzhaft kritisieren. Geld anderer Leute ausgeben, ist das Hauptvergnügen von (sozialisischen) Politikern und Bürokraten. Schon Max Weber hat dazu alles Wissenswerte geschrieben. Deshalb ist es immer richtig, die Geldgier von Staaten und das Entstehen grosser Bürokratien zu bekämpfen. Sie verzehren mehr als sie schaffen und sie bremsen die Selbstverantwortung der Menschen. Aber genau deshalb ist es auch ein Traum zu glauben, dass die Bürokraten in Brussel und ihre Unterstützer in den Ländern der real existierenden „Sozialistischen Föderation Europa“ auch nur eine Brotkrume von der Beute zurückgeben, die sie sich unter den Nagel gerissen haben. Was bleibt, auch als Strafe für diese Kaste, ist der Austritt dieses freiheitsliebenden Landes Grossbritannien aus genau diesem Club. Was diese natürlich nicht zur Besinnung bringt. Nein, sie wüten nur um so mehr – gegen die Freiheit.
Ich habe heute gelesen, daß die AFD den Tatbestand der Steuerverschwendung strafbar machen will. Das halte ich für eine sehr gute Idee. Im übrigen gehört die Macht- und Geldkrake EU auf den Müllhaufen der Geschichte. Es lebe das Europa der Vaterländer.
Das würden bestimmt prima Ermittlungsverfahren werden, wo nach dem vierten Gutachten in fünf Jahren „feststeht“, dass sich jedenfalls keine Schuld nachweisen lässt – konnte man ja so oder so bewerten, und wer weiß das vorher schon alles.
Nette populistische Idee als praktische Totgeburt.
Nein, ich denke es wäre als Abschreckung durchaus geeignet.
Sie wollen aber damit hoffentlich nicht anmerken, das z.B. im Falle des BER nicht nachzuweisen wäre, das die Kosten mit den Vergabe-Aufträgen nicht das Geringste zu tun haben?
Auch glaube ich, das der Bund der Steuerzahler da aljährlich gute „Tipps“ abliefern wird. Kleine fische? Geschenkt. Aber über das Stadium der kleinen Fische, sind wir in Buntland doch längst hinaus.
Diese gute Idee ist aber leider nur dann umsetzbar, wenn die Machtverhältnisse insgesamt wirklich unabhängig und AfD- freundlich sind.
Und das ist in der nächsten Legislaturperiode definitiv auszuschliessen.
Das ist wohl war, aber als Argument auch für die Wahlentscheidung sehr gut. Und je stärker die AFD Opposition desto besser.
Diese Forderungen beinhalten auch Pensionen für britische EU-Beamte. Die wollen natürlich weiter bezahlt werden. GB ist mit der EU-Mitgliedschaft etliche jahrzehntelange Verpflichtungen eingegangen, die man nicht mit „Ich hab keine Lust mehr“ los wird.
Meine Kreditrate werde ich auch nicht los, wenn ich die Bank wechsle.
Diese obskuren Forderungen entstammen der Studie eines JOURNALISTEN (!) „Der Weg führte über eine Studie, die Alex Barker, Journalist der „Financial Times“, für einen britischen Think Tank schrieb. „Die 60-Milliarden-Euro-Rechnung für den Brexit“ heißt das Papier. Der Autor konnte dafür auf die internen Zahlen der EU-Kommission zurückgreifen.“ Sie wurden am 17.3. in der FAZ (von Gutschker) veröffentlicht, die damit gezielt Stimmung gegen den Brexit macht. Und natürlich alle Schafe warnen will, den Schafpferch zu verlassen.
– Es ist wie bei der Mafia, Du kommst nur tot raus! Aber die wunderbaren Briten werden das auf ihre Weise regeln.
Wie können Sie diesen gut beobachteten Sachverhalt nur so emotionslos texten. Chapeau! Habe am Tag des Brexit-Votums jedem mir bekannten und erschütterten Berliner Salon-Sozialisten mit englischem Pass meinen Pass zum Tausch angeboten. Soweit reichte die Erschütterung dann doch nicht. England ist ein großartiges Land und bleibt Vorbild in Sachen Demokratie und Menschenwürde. Und viele Deutsche denken glatt, sie Leben in einer Demokratie. Zum fremdschämen!
Tja, stimmt schon. Und man darf auch einmal davon träumen. Eine Mehrheit wird anders wählen.
Sie gehen offensichtlich noch immer davon aus, das die EU grundsätzlich eine freie Marktwirschaft sein „möchte“ Herr Schäffler.
Ich erlaube mir das zu bezweifeln.