Hinter den meisten Kommentierungen und Positionierungen gegen die Ukraine steht neben den traditionalistischen Sympathien für Russland und dessen Führer unübersehbar eine tiefwurzelnde Ablehnung, ja Verachtung gegenüber den USA. Hier summt Putins eurasische Vision gleich einer klassischen Radio-Röhre kaum hörbar aber konstant im Hintergrund – auch noch nach dem Überfall auf die Ukraine.
Die imperialen USA
Selbstverständlich: Auch die Vereinigten Staaten von Amerika sind keine Engel, waren es nie. Sie haben nicht nur militärische Aktionen durchgeführt, die völkerrechtlich fragwürdig waren. Auch die USA haben Kriege geführt, um ihre Interessen zu sichern. Und doch gibt es zu Russlands Expansionspolitik einen gravierenden Unterschied: Nach 1918 hat kein US-amerikanischer Feldzug zu einer dauerhaften, territorialen Ausdehnung des Landes geführt. Spricht Putin bei seinen Annexionen gegen die Ukraine von einer „militärischen Spezialoperation“, so scheint dieser Ausdruck, wenn überhaupt, eher auf jene US-Einsätze in Kuwait, Irak, Afghanistan, Syrien zuzutreffen.
Auf der Suche nach der Scheinwelt
Russland und die USA sind nicht vergleichbar
Gleichwohl und unabhängig von scheinbaren Parallelitäten in der Außenpolitik sind die USA und die Russische Föderation nicht vergleichbar. Die US-Verfassung hat ein Staatsmodell geschaffen, das durch Checks-and-Balances bislang immer noch in der Lage gewesen ist, Fehlentwicklungen aus sich selbst heraus zu korrigieren.
Seit der Gründung gab es in den Vereinigten Staaten keine politische Revolution, die ein an die Wand gefahrenes System gewaltsam wegfegen musste. Es gab lediglich in einer frühen Phase den Versuch einiger Unionsstaaten, das gemeinsame Dach zu verlassen.
Der fälschlich als „Bürgerkrieg“ bezeichnete Konflikt, der auf diesen Versuch folgte, war nicht revolutionär, sondern imperial-unionistisch versus föderal-souveränistisch. Das Ergebnis war eine imperialistische, demokratische Republik, am ehesten noch zu vergleichen mit dem antiken Rom vor der Einführung des Caesarentums unter Octavian-Augustus, aber aufgrund einer gleichzeitig als Unionsebene horizontal und im Verhältnis der Unionsstaaten untereinander und zur Union vertikal sortierten Machtverteilung nicht gekennzeichnet durch die Permanenz des römischen Bürgerkriegs, auch wenn manche Entwicklungen der jüngeren Zeit diese Gefahr zu beschwören scheinen.
Der neorussische Napoleonismus
Imperien agieren imperial. Das gilt auch dann, wenn sie das demokratisch verankerte Führungsprinzip über Wahlen und Amtszeitbegrenzungen vor dem fließenden Übergang in den totalitären Führerstaat abzusichern suchen. Es ist dieses der entscheidende Unterschied zwischen den Herrschaftsmodellen der USA und des postsowjetischen Russlands. Boris Jelzin, nach der kurzen Kerenski-Zwischenphase des Jahres 1917 der einzige führende Politiker Russlands, der eine demokratisch organisierte, russische Republik anstrebte, versuchte die revolutionäre Russische Föderation durch die Übernahme des US-Prinzips gegen die Gefahr eines neorussischen Napoleonismus abzusichern.
Patrioten, Nationalisten, Faschisten, Antifaschisten
Die entscheidende Säule des US-amerikanischen Imperiums, jenes System der Checks-and-Balances, bei dem die staatlichen Institutionen derart aufgestellt sind, dass sie sich gegenseitig kontrollieren und in Schach halten können, hatte im postsowjetischen Russland Putins niemals eine Chance, weil letztlich auch der erfolgreiche Abwehrkampf Jelzins gegen die Sowjet-Restauratoren nicht aus einem nach Mitbestimmung lechzenden Volk heraus operierte, sondern diesem ein unfertiges, anfälliges Politikmodell überstülpte, welches in Russland ohne traditionelle Verankerung über den Massen schwebte.
Putin, der noch 2001 von Demokratie und Recht erzählte, hatte dieses schnell erkannt – und er bediente wie einst Napoleon die Seele des in den Irrungen und Wirrungen einer chaotischen Demokratisierung und ungeordneten Entstaatlichung der Wirtschaft versinkenden, einfachen Menschen mit der Attitüde des starken und durchsetzungsfähigen Führers, der ein durch revolutionäres Chaos in den Abgrund getriebenes und seinen äußeren Feinden ausgeliefertes Altreich zu neuer, alter Größe führen konnte.
Führerstaat statt demokratische Republik
Unbeantwortet bleiben muss die Frage, ob Putins Agenda seit dem ersten Tag seiner Machtübernahme feststand. Dagegen sprechen die Bekenntnisse aus der Bundestagsrede. Es sei denn, auch diese wären nichts anderes als perfekte Mimikri gewesen, um einen potentiellen Konkurrenten zu manipulieren und in die Abhängigkeit zu manövrieren.
Demokratie als Camouflage?
Es ist durchaus vorstellbar: Putins Denken als Geheimdienstler gebot es ihm, sich dem Feind, den er in den politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen des westeuropäischen Kulturkreises erblickte, als „lupenreiner Demokrat“, so die Formulierung seines deutschen Mitwirkenden, anzudienen, solange er davon ausging, dass russische, „von außen“ gelenkte Kräfte ihn ohne allzu großen Aufwand aus seinem Präsidialamt verdrängen konnten.
So konnte er ohne relevante Einmischung von außen seine innere Position durch die Beseitigung der Opposition ausbauen, während er gleichzeitig den Gegner mit dessen Instrumenten der Marktwirtschaft beharrlich in seine Abhängigkeit manövrierte, bis er sich kräftig genug wähnte, auf entsprechende Mimikri und Rücksichten verzichten zu können.
Die deutsch-russische Superweltmacht
Denkbar ist es, dass Putin Ingewahrsamnahme der Macht nach diesem Kalkül ablief.
Denkbar ist allerdings auch, dass 2001 tatsächlich ein „lupenreiner Demokrat“ vor den Deutschen Bundestag getreten war – ein Demokrat allerdings, um dessen moralische Festigkeit es bereits zu diesem Zeitpunkt nicht wirklich gut bestellt war. Denn nur sieben Jahre später schien von dem weltoffenen Demokraten wenig übrig geblieben zu sein. Hinsichtlich der Überlegungen der Ukraine drohte er, dass dieses Land eher von der Landkarte verschwinden würde, als Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses zu werden. Der polnischen Regierung soll er seinerzeit angeboten haben, die Ukraine zwischen Russland und Polen aufzuteilen – gleichsam eine Wiederholung des Ribbentrop-Molotow-Abkommens zu Lasten der mittelosteuropäischen Staaten.
Ist es denkbar, dass sich ein Mensch innerhalb nicht einmal einer Dekade um 180 Grad wendet? Vorstellbar ist immerhin, dass Putin nach zwei Perioden als Präsident in einem Maße desillusioniert gewesen ist, welches eine solche Wende erklärlich erscheinen lässt.
Statt, wie von ihm 2001 erhofft, enger in die NATO eingebunden zu sein, hatte sich die NATO von ihm inhaltlich entfernt und sich im räumlich genähert. Die Schuld daran fand Putin nicht darin, dass das Auftreten „seiner“ russischen Föderation zunehmend mehr von alten Hegemonialallüren geprägt wurde, sondern in einer aus seiner Sicht aggressiven Politik der USA und ihrer Vasallen.
Das Konzept eines deutsch-russisch geführten Eurasien war ebenfalls nicht einen Schritt vorangekommen. Statt durch diesen Schulterschluss, den er 2001 den Deutschen angetragen hatte, einen weltpolitischen Gegenpol gegen die USA und China zu schaffen, verharrte die BRD fest an der Seite des mächtigen Partners auf der anderen Seite des Atlantik. Putin musste seine Ambitionen zu Grabe tragen, sich stattdessen mit dem Versuch begnügen, der Europäischen Union eine auf einige Ex-Sowjetrepubliken eingedampfte Eurasische Wirtschaftsunion einzurichten, deren Bedeutung jedoch marginal bleiben sollte.
Es ist möglich, dass sich Putin 2008 bereits das Scheitern seiner hochtrabenden Pläne des Jahres 2001 eingestehen musste. In diesem Falle folgte sein Handeln dem klassischen Ablauf eines in seiner Emotionalität Zurückgestoßenen: Liebe wird zu Hass, Kooperationswille zur Destruktivität.
Für Putin rechtfertigt das Ziel jedes Mittel. Er scheint unfähig, sich emotional in andere Menschen hineinzudenken. Seine Kommunikation läuft ausschließlich in eine Richtung: Von ihm zum anderen. Eine Rückantwort ist nicht vorgesehen und sollte sie dennoch erfolgen, ist sie für Putin bedeutungslos.
Putins Stringenz der Macht konnte nicht übersehen werden
Gegen die Vorstellung, in Putin einen enttäuschten, frustrierten Demokraten zu erkennen, der sich zu einem psychopathischen, unberechenbaren Tyrannen wandelt, spricht zudem die Stringenz, mit der Putin seine Macht ausgebaut hat. Nichts daran wirkt spontan und improvisiert, alles hingegen, als ob es einem perfekt orchestrierten Masterplan gefolgt ist. Dabei ist stets er es, der die Regeln bestimmt und den anderen Akteuren aufzwingt.
Wenn selbst ein intellektueller und weitsichtiger Mann wie der frühere Bürgermeister Hamburgs, Klaus von Dohnanyi, auch nach dem russischen Überfall die „Schuld“ am „Ukraine-Krieg“ bei den USA erblickt und dort wiederum darin, dass sie dem Schutzbedürfnis ehemaliger Sowjet-Kolonien und Vasallenstaaten durch die Aufnahme in ein Verteidigungsbündnis entsprochen haben, dann belegt dieses nicht zuletzt das deutsche Missverständnis infolge der Bundestagsrede. Und es verkennt die paranoide Logik, mit der der Ex-KGB-Mann im Kreml den inneren Um- und Rückbau des von ihm übernommenen, immer noch flächengrößten Landes des Planeten betrieben hatte.
Die NATO war nie eine offensive Bedrohung
Dabei war die von Putin beklagte, angebliche Bedrohung durch das Näherrücken der NATO niemals die reale Befürchtung, das Verteidigungsbündnis könne tatsächlich über Russland herfallen – hätte die NATO dergleichen jemals vorgehabt, so wären die chaotischen Neunziger dafür der ideale und einzig erfolgversprechende Zeitraum gewesen. Die vorgebliche Bedrohung Russlands bestand stets ausschließlich darin, dass durch den NATO-Beitritt ehemaliger Sowjetrepubliken und Sowjet-Satellitenstaaten deren angestrebte Rückeroberung und Eingliederung in Putins Großrussisches Reich erheblich erschwert, wenn nicht verunmöglicht wurde.
Flankiert wurde diese Scheinbedrohung der Russischen Föderation durch die reale Bedrohung des Putin’schen Herrschaftsmodells, wenn unmittelbar vor den Toren Russlands wirtschaftlich erfolgreiche, parlamentarische Demokratien die Fragwürdigkeit des putinschen Autokratismus dokumentierten. So diente auch die de-facto-Übernahme von Belarus angesichts der dort aufgrund offenkundiger Wahlfälschung ausgebrochenen Bürgeraufstände sowohl der Verhinderung des Entstehens eines weiteren, potentiellen NATO-Mitglieds, als auch der gnadenlosen Unterdrückung von Bürgerprotesten, die in Putins Dresdner Erfahrung ein autokratisches System wie ein Kartenaus in sich zusammenfallen lassen konnten.
Zitat :
„Die USA strebten mit ihren Militäreinsätzen in der Regel die Überwindung autoritärer Regimes an. Das dabei auch wirtschaftliche Interessen eine Rolle gespielt haben mögen, liegt auf der Hand. „
Naja, auch wenn mir die USA sympathischer als Russland sind, so dürfte es den USA eigentlich NUR um wirtschaftliche und geostrategische Interessen gehen.
Denn Diktaturen, die keine Bodenschätze haben oder geostrategisch keine Rolle spielen, wurden meines Wissens bisher von den USA komplett ignoriert.
So sind die USA moralisch gesehen auch alles andere als edel und gut.
Sehr geehrter Herr Spahn ich halte ihnen zu Gute, dass sie einige der Kommentare zu ihren Artikeln lesen und nun auch zu den aufgeworfenen Fragen Stellung beziehen.
Allerdings sollte man völkerrechtswidrige Angriffskriege der USA auch als solches bezeichnen und sie nicht als „völkerrechtlich fragwürdig“ titulieren.
Da sie hier ja mitlesen, vielleicht schaffen sie es ja auch mal die meiner Meinung nach völkerrechtswidrige Schenkung der Krim an die Ukraine zu beleuchten? Und dann auch die Abspaltung des Kosovos von Serbien mit der Abspaltung der überwiegend russisch bevölkerten Gebiete der Ukraine in Beziehung zu setzen, ach und wenn wir schon mal dabei sind wäre auch die völkerrechtswidrige Besetzung von Nordzypern durch die Türkei eine Analyse wert.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüssen
Die Eisenbahn:
Ein Unternehmen, gerichtet auf wiederholte Fortbewegung von Personen oder Sachen über nicht ganz unbedeutende Raumstrecken auf metallener Grundlage, welche durch ihre Konsistenz, Konstruktion und Glätte den Transport großer Gewichtmassen, beziehungsweise die Erzielung einer verhältnismäßig bedeutenden Schnelligkeit der Transportbewegung zu ermöglichen bestimmt ist, und durch diese Eigenart in Verbindung mit den außerdem zur Erzeugung der Transportbewegung benutzten Naturkräften (Dampf, Elektricität, thierischer oder menschlicher Muskelthätigkeit, bei geneigter Ebene der Bahn auch schon der eigenen Schwere der Transportgefäße und deren Ladung, u. s. w.) bei dem Betriebe des Unternehmens auf derselben eine verhältnismäßig gewaltige (je nach den Umständen nur in bezweckter Weise nützliche, oder auch Menschenleben vernichtende und die menschliche Gesundheit verletzende) Wirkung zu erzeugen fähig ist.
Tja, wenn man geistig in der Vergangenheit lebt, glaubt man eben, die USA wären 2022 noch ein Freiheitsrechte garantierender demokratischer liberaler Rechtsstaat mit neutralen Institutionen und die NATO ein Verteidigungsbündnis.
Wenn es in der USA noch ein funktionierendes System der Kontrolle der Mächtigen geben würde, säßen heute einige führenden Demokraten im Gefängnis und Trump im Weißen Haus.
Das macht Putins Coup zur Erlangung der ewigen Präsidentschaft nicht besser, lässt aber die Frage aufkommen, wieso der Westen Dinge der Welt predigt, die er selbst nicht einhalten kann oder will. Die Demokratie ist nichts ohne den Rechtsstaat. Umgekehrt gilt das nicht in dieser Eindeutigkeit. Und damit wären wir auch schon an dem Punkt, an dem es müssig ist, über Putin herzuziehen, wenn man selber in einem immer kleiner werdenden Glashaus sitzt.
Die USA haben Militärbasen in 85 Staaten. In einigen Staaten nach einem Angriffskrieg errichtet wie z.b. der Irak. Das ist für mich schon eine indirekte territoriale Ausdehnung. Von Abermillionen Toten in Dutzenden Kriegen ganz zu schweigen.
Hinzu kommen Farbenrevolutionen auf der ganzen Welt, angestiftet von den USA um andere Länder zu destabilisieren. Die Liste ist lang.
Für mich sind die USA schlimmer als Russland. Russland mit Putin ist sicherlich kein Kind von Traurigkeit, aber an den Bodycount der USA kommt selbst Putin nicht ran. Die Deutschen sind den Russen kulturell erheblich näher als den Amerikanern. Es ist einfach schade, dass die Politik in Washington und Berlin einen Keil zwischen die beiden Staaten treibt.
Die USA exportieren ihre Unkultur in die ganze Welt. Anfangs nur ihre Sprache, dann ihre Musik, ihr Essen und mittlerweile ihre woke Ideologie. Tut mir leid, aber darauf kann ich verzichten. Ich brauche kein Disney, McDonald’s, amerikanischen Gangster Rap oder Transgenderkram der jetzt über den ganzen Erdball ergossen wird durch die Amerikaner. Die Amerikanisierung der Welt ist kulturell eine Zerstörung anderer Kulturen und Sprachen. Gibt ja schon einige Länder die dagegen Aufbegehren und die Unkultur der Amis begrenzen oder gleich rauswerfen. Leider noch nicht in Deutschland.
Lieber Herr Spahn, ich weiß, und verstehe Sie vollkommen. Aber ein weniger dick aufgetragen hält die Farbe besser.
Für jeden Staat, der zur Zeit im Westen mit den Tücken des kapitalistischen Systems kämpft, Inflation, Energieverknappung, sowie vielen anderen sehr stringenden Problemen des Wertewestens, was immer das auch ist, so ist dies ein Kampf um die eigene Existenz. Auch Sie, Herr Spahn, sind mit von der Partie, und es gefällt mir nicht, wie die Geschichte von Ihnen strapaziert wird, ohne Not. Und da ich mit meinem Verstand die Dinge seit 1956 sehr gut einordnen kann, glaube ich keineswegs daran, dass Sie in der Lage sein werden, absolut sichere Positionen der Geschichte, mit einer Leichtfertigkeit zur Disposition zu stellen, die Anlass zu großer Sorge um geschichtliche Wahrheiten geben könnte.
Wie ist es möglich sich seiner Verantwortung gegenüber geschichtlicher Tatsachen auf eine Weise zu entziehen, die von vielen Menschen nicht nachvollziehbar ist?
Der Schwall der Philippiken Herrn Spahns gegen Putin zeigen seine beharrliche Ignoranz geopolitischen Denkens der Großmächte, die für sein legalistisches Denken nur ein müdes Lächeln übrig hätten, sowie der grundlegenden historischen Ereignisse vom russisch-finnischem Krieg über die Kubakrise bis zum Krieg des NATO-Verteidigungsbündnisses gegen Serbien.
Ferner fallen logische Schwächen auf: seitenlang werden USA und Russland verglichen aber anfangs eine Unmöglichkeit einer Vergleichbarkeit behauptet. Bekanntlich ist kognitives Denken ohne Vergleichen unmöglich. Dass Russland und USA nicht gleich sind, ist eine Binse.
Dass es ein Demokratisierungswerk seines Vorgängers gegeben hätte, ist grotesk. Die Jelzinzeit, in der US-Berater eine traurige Rolle gespielt haben, war von Verbrechen, Warenknappheit und Währungsverfall gekennzeichnet.
Ob der heute im Sumpf der Subversion versinkende Westen ein Vorbild für die nach Freiheit strebende Jugend Russlands und der Ukraine sein kann, darf stark bezweifelt werden. Riecht doch die bezweckte Große Transformation
penetrant nach Sozialismus.
sensationell GeWe
Bislang hatte ich immer alles von Spahn gelesen und (ich bin ja Laie) immer gestaunt über seinen Kenntnisreichtum und seine hintergründigen Recherchen.
Die heutigen Ausführungen Spahns, in dieser nun 6-teiligen Reihe, haben mich bewogen, ihn nicht mehr so ausführlich zu lesen, zu sehr erinnert mich „sein Schwall“ an die MSM – es scheint, dass auch er nun „on a mission“ ist.
„Die US-Verfassung hat ein Staatsmodell geschaffen…“:
Bei verschiedenen anderen Punkten gebe ich Ihnen recht. Aber Sie machen hier wieder den Fehler, den auch ein Claus Kleber beim ZDF gerne machte:
Sie tun so, als würde die Staatsverfassung eines Landes zwangläufig dessen Außenpolitik festlegen. Einfach ausgedrückt: Demokratien machen nette Außenpolitik, Diktaturen müssen böse.
Das ist Schwachsinn! Die Wikinger auf ihren Raubzügen waren sehr demokratisch verfasst. Soldaten, die nicht plündern und vergewaltigen sollen, müssen diktatorische Befehle von oben bekommen. Könnten sie demokratisch entscheiden, sähe es für eroberte Zivilbevölkerung suboptimal aus.
Demokratie regelt nur wie die Machtverhältnisse innerhalb eines Staates sind, nicht wie dieser Staat mit anderen umgeht.
Und wer diesen Unterschied bis heute immer noch nicht verstanden hat, muss damit leben, dass ihn manche für nicht ganz so … halten.
Russland ist in seiner staats- und bürgerrechtlichen Verfaßtheit noch größtenteils hinter der amerikanischen Republik von 1789 zurück. In Russland wurden intellektuelle Adelige, die sich mit den Gedanken der Aufklärung “ infiziert “ hatten, noch in den 1820ern als Dekabristen nach Sibirien verbannt um die Ideen aus St. Petersburg zu entfernen. Dorthin, nach Tschita, ca. 1000 km östlich von Irkutsk/Baikalsee, hat auch Putin seinen Widersacher-Oligarchen Chodorkowski ins Gefängnis gesteckt. Ein anderer Oligarch der ersten Stunden, Beresowski, konnte noch rechtzeitig nach England entkommen. Das Zarenreich war sehr weit hinter den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in Europa des 19. Jhdts. geblieben, und mit der Revolution und dem Leninismus-Stalinismus ist vieles anders, auch sozialer, geworden, es gab eine stürmische staatswirtschaftlich-industrielle Entwicklung, aber weiterhin nur im Rahmen einer totalitären Diktatur. 1991 war Russland ein Staat, der keine im westlichen Sinn rechtsstaatliche Tradition oder Elite hatte. Dies hatte auch Jegor Gaidar, mit dem ich in ´96-97´mehrere Gespräche im kleinen Kreis führen konnte, so gesehen. Sie fehlt, ähnlich wie in Kyiv, auch noch heute. Trotz vieler verzweifelter Bemühungen ist eine stabilisierende Transformation in den 90ern gescheitert. Es ist eingetreten, was man im Prinzip seit Augustinus (354-450 n.Chr.) weiß : ohne das Recht ist der Staat eine Räuberbande. Darin liegen die Ursachen für die Oligarchen in Russland und in der Ukraine. Es hat sich auch in sehr vielen post-kolonialen Ländern in Lateinamerika und später in Afrika, ähnlich abgespielt. Die byzantinische Orthodoxie ist sicher ein russisches Spezifikum, aber nicht kausal für die das Fehlen jeder rechtsstaatlichen Kultur. Putin hat eine extrem chaotische Situation in 2001 übernommen und das Land mit autoritärem KGB-Zynismus und Brachialgewalt jedenfalls stabilisiert. Für Letzteres hat er sich für Russland verdient gemacht. Trotz einiger Lippenbekenntnisse und Nebelkerzen, eine rechtsstaatliche und vielleicht sogar demokratische Entwicklung anzustreben, hat er nur seine Machtposition konsolidiert, sich selbst schwindelerregend bereichert ( Bill Browder fragen ) und die meisten Oligarchen, die bereit waren seine uneingeschränkte Staatsmacht zu respektieren, im Geschäft, und im Luxus von Londongrad, Schweiz oder sonstwo, zu belassen. Westeuropa, die Nato und die USA waren ein in Russland gefühlte Bedrängnis, aber tatsächlich nie eine Bedrohung, auch wenn die nationalistische, russische Propaganda schon in den späten 90ern angefangen hat, zu behaupten, dass Westeuropa und Amerika sich die sibirischen Reichtümer aneignen wollten. Für die unaufgeklärte Machtpolitk ist auch Wirtschaft nur ein Nullsummenspiel. Mindestens 2/3 der ca. 140 Millionen Bürger der Russischen Föderation sind deshalb bettelarm. Einer der russischen Kalauer sagt, dass Russland seit mindestens 200 Jahren großes Potential hat. Ein post-Putin-Regime wird zu entscheiden haben, ob man einen Neuanfang mit dem Westen sucht und findet, oder ob man sich den Chinesen ausliefert. Ich tippe auf Ersteres.
Wie alt Sie sind weiß ich nicht. Ich tippe darauf, dass ein verhunzter Geschichtsunterricht ihre Sichtweise begründet. Demgegenüber gibt es Leute, die Geschichte als Anschauungsunterricht erlebt haben. Ich finde ihre Betrachtungsweise sehr bedenklich und hoffe für Sie, daß Sie niemand davon überzeugt, dass es auch anders gewesen sein könnte.
Herr Spahn
Ihre These ist „formal“ richtig,faktisch aber,das wissen Sie ganz genau,absoluter Nonsense.
Ramstein ist so „deutscher“ Boden,auf den wir jederzeit zugreifen „dürften“,wie der Mond!
Ebenso sieht es mit Guantanamo auf KUBA aus oder mit den Basen in Japan oder in anderen Übersee-„Interessengebieten“.
Und sollte es einer der „Interessengebiets-Regierungen“ in den Sinn kommen,diese „Basen“ geräumt zu sehen,wird ganz im Sinne der erweiterten Monroe Doktrin mal eben wieder ein „Regime-Change“ oder eine Farb-Revolution/Regierungswechsel initiiert.
Wo die USA einmal den Stiefel haben,ist die Souveränität der Nation,deren Boden das ist, Vergangenheit
„Die USA strebten in der Regel die Überwindung autoritärer Regime an“ …..da muss man mit Blick auf Süd- und Mittelamerika nicht mehr weiter kommentieren.
Daneben scheint dem Autor eine einfache Position, nämlich „Deutschland zuerst“, unbekannt zu sein. Aus dieser Haltung resultieren keine Sympathien für Putin, aber auch keine Parteinahme für die Ukraine und amerikanische Interessen – sondern ein rationales Abwägen, was für das eigene Land am besten ist. Die bedingungslose Unterstützung einer Seite scheint es ganz offensichtlich nicht zu sein, das haben die vergangenen Wochen gezeigt.
Selensky hat auch angekündigt, den Krieg bis August/September weiterführen zu wollen, weil er dann eine bessere Verhandlungsposition hätte. Er hat nicht gesagt, wem gegenüber er seine Verhandlungsposition verbessern möchte. Zu befürchten ist, daß er aus der EU mehr herausholen möchte.
Warum die EU nichts tut, um die Position der Ukraine zu schwächen – Material gäbe es genug (vom Gasstreit 2009 über den Bandera-Kult, das Verbot von Oppositionsparteien bis zu den rassistischen „Gesetzen über indigene Völker“, mit denen Ukrainer slavischer Herkunft entrechtet werden), man kann und sollte diesem kriminell-korrupten failed state contra geben, um die Kosten zu begrenzen.
„…sondern in einer aus seiner [Putins] Sicht aggressiven Politik der USA und ihrer Vasallen.“
Die ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes sind mittlerweile fast alle NATO Mitglieder, mit Ausnahme von Belarus und der Ukraine. Die US amerikanischen Militärbasen haben Russland vollkommen umzingelt.
Die NATO Osterweiterung und die Errichtung immer neuer Militärbasen ist nicht Putins subjektive Sicht – es ist eine objektive Tatsache.
Herr Spahn, das Problem ist doch ein ganz anderes:
Die USA wollen andauernd führen, sind aber so verweichlicht, dass sie dazu gar nicht mehr in der Lage sind. Das war mal anders. Unter Trump blitzte die amerikanische Stärke noch einmal kurz auf, um danach vollends zu erlöschen.
In Deutschland war das auch mal anders. Wir wissen wie Stärke geht.
Die Starken werden von den Schwachen aber andauernd torpediert.
Unsere Schwäche ist die Stärke der anderen.
Forciert durch die Schwachen im eigenen Lager.
Und so lange sich daran nichts ändert, wird der Westen seinem Untergang entgegen gehen.
Es ist halt auch ein Unterschied, ob in Europa die imperiale Großmacht Rußland unmittelbarer Nachbar ist oder die andere Großmacht erst auf der anderen Seite des Atlantiks anzufinden ist ?
In Litauen macht man sich wegen der illegalen Blockade der russischen Region Kaliningrads schon langsam Gedanken, ob bei einer russischen Gegenreaktion wirklich die USA zur Hilfe eilen werden ?
Wegen der illegalen Blockade durch die EU und Litauens stehen wir jetzt schon am Rande des 3.Weltkrieges, weil Rußland vielleicht doch die illegale Blockade mit Waffengewalt gegen Litauen durchbrechen könnte ?
Hab heute schon ein lautes Grummeln in Moskau vernommen.
Rußland kann ja nicht mehr russische Güter von Rußland aus über den Landweg in die russische Enklave Kaliningrad transportieren. Fehlt nur noch, dass die NATO eine Seeblockade über russische Hilfsschiffe verhängt:
Lithuania is living dangerously, angering China and Russia – The Duran
Russia Demands Lithuania Lift „Openly Hostile“ Blockade; Panic Buying Ensues | ZeroHedge
Die USA und die EU spielen hier schon mit dem Feuer. Mal schauen, ob sich der russische Bär die Blockade gefallen lassen wird ?
Andererseits ist aber aktuell auch von Israel aus zu beobachten, dass die USA die expansonistischen und imperialen Ambitionen des Terrormullahstaates Iran nicht eindämmen können… Auch arabische Staaten fühlen sich vom Iran bedroht und von den USA zunehmend im Stich gelassen:
Arabs to Biden: Shut Down Iran’s ‚Expansionist Project‘ :: Gatestone Institute
So etwas wird von einem Herrn Putin natürlich ganz genau registriert.
Ich gehe jede Wette ein, dass die derzeitige amerikanische Regierung den Schwanz einziehen wird, was auch immer sich da zwischen Litauen und Russland um Königsberg entwickeln wird.
Und natürlich weiß Putin das. Er sieht ja auch, wie die derzeitig amtierende US Regierung dem Iran sämtliche Sünden durchgehen lässt.
Die USA sind zu einem Haufen von Waschlappen verkommen, auf den man sich nicht mehr verlassen kann. Also wird es Zeit, dass Europa seine Verteidigung selbst in die Hand nimmt.
Welches „Europa“?
Ein geeintes Europa im Angesicht der drohenden Gefahr.
Nichts Derartiges ist auch nur in Ansätzen in Sicht.
So etwas kommt nicht von allein, Herr Goergen.
Daran muss man aktiv arbeiten. Wenn das derzeitige Personal dazu nicht willens oder nicht fähig ist, sollte es den Weg frei machen.
Solange Europa mit halb Afrika und Vorderasien geflutet wird, ist es müßig über die Verteidigung des Territoriums zu fabulieren. Herr Georgen hat vollkommen recht, nichts, aber auch gar nichts ist in Sicht.
Welches geeinte Europa? Sie meinen die EU oder? Und welche Gefahr? Dass der Russe mit seinen Panzern in zwei Tagen am Rhein steht und Großbritanien in einer Woche erobert hat? Hab ich alles die letzten Tage gelesen. Der Schwachmat Scholz ist sich nicht zu Schade über einen direkten Angriff der Russen auf Deutschland zu fabulieren.
Wer hat denen ins Gehirn geschissen? Was im Bereich des theoretisch Möglichem läge wäre ein Angriff mit Hyperschall oder balistischen Raketen was den 3. WK bedeuten würde. Den Amis traue ich das Extremste zu, den Russen nicht.
Selbst wenn es nur eine theoretische Gefahr ist, sollte man etwas dagegen tun. 😉
Die Amerikaner unter Biden sind aber nicht die richtigen Ansprechpartner dafür. Unter Trump wäre das noch anders gewesen. Also sollten wir das selbst machen.
Man muss die EU neu aufstellen. Weg vom Modell „Sozialamt“, hin zum Modell Verteidigungs- bzw. Interessengemeinschaft.
Sie meinen diese Konglomerat verschiedener Staaten mit verschiedenen Interessen ist fähig überhaupt nur Ansatzweise seine Interessen militärisch durch zusetzen? Da kann ich nicht mal lachen. Die USA haben ein ganz anderes Problem und das ist China! Auf Netflix gibt es eine gute Doku über die Amis im pazifischen Raum den die USA für sich beanspruchen. Alles was die Amis haben ist dort konzentiert denn die Amis erwarten noch dieses Jahr einen Angriff der Chinesen auf Taiwan. Sollte das passieren haben wir hier in Europa ganz andere Probleme als teures Gas.
Zitat:“Sie meinen diese Konglomerat verschiedener Staaten mit verschiedenen Interessen ist fähig überhaupt nur Ansatzweise seine Interessen militärisch durch zusetzen?“
Wen beschreiben Sie da? Die NATO? Achten Sie mal darauf, wie zerstritten und unsicher der Laden gerade wirklich ist.
Welche Schwachmate auch in Litauen am Werk sind konnte man vor wenigen Wochen beobachten. Litauen blockierte sämtliche Warenlieferung aus China aus Solidarität mit den Uiguren. Kurze Zeit später barmt eine Ministerin rum, daß Container aus Litauen in China nicht mehr abgefertigt werden und das Land von der Einfuhrliste Chinas gestrichen wurde. Was denken die sich? Übrigens, die Energieversorgung Litauens hängt am Energienetz von Belorussland und Russland. Wenn einer von denen den Stecker zieht wirds dunkel in Litauen.