Vieles hängt miteinander zusammen: Dass Madame von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt wurde, und dass Markus Söder Angela Merkel zum Geburtstag eine merkwürdige Eloge hält, hat noch immer mit dem Ereignis zu tun, dass eigentlich viele Patentdemokraten entlarvt hat: Corona.
I.
Am Donnerstag begann die heute-Sendung des ZDF allen Ernstes mit dem Satz: „Europa“ (gemeint war die EU) „hätte heute eine Krise drohen können; aber dazu ist es nicht gekommen.“ Wie bitte? Ursel von der Leyen nicht wieder zur Kommissionspräsidentin zu wählen, wäre kein Schaden gewesen, im Gegenteil. Womöglich ist der Umstand, dass UvdL noch einmal die Bestätigung im Parlament fand, ein beredtes Zeichen der tiefen Krise, in der die reformunfähige EU seit Langem steckt. Die listige Klassenstreberin hat sich wieder einmal durch die Reihen gegrinst. Niemand weiß, mit wem sie alles welche Deals geschlossen hat, um sich die Stimmenmehrheit zusammen zu dienern.
II.
Es hätte ungefähr siebzehn Gründe dafür gegeben, ihre Präsidentschaft endlich zu beenden. Die Mehrheit aber ließ sich nicht einmal davon beeindrucken, dass das EU-Gericht in Luxemburg die Kommissionspräsidentin nur einen Tag zuvor verurteilt hat. Sie verstieß gegen EU-Recht, indem sie Informationen über den höchst dubiosen Einkauf von Corona-Impfstoff widerrechtlich geheim hielt. Mauscheleien in Hinterzimmern: ihr wahres Talent. Es geht in der Sache um den Verdacht der Veruntreuung von Milliarden. Mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller habe die Brüsseler Behörde nicht ausreichend Zugang zu Dokumenten gewährt, entschieden die Richter. Die EU-Kommission hatte in den Jahren 2020 und 2021 mit Pharmaunternehmen Verträge über Hunderte Millionen Dosen Impfstoff verhandelt und abgeschlossen. Die Verträge blieben geheim. Volle Transparenz verhinderte Frau von der Leyen.
III.
Der größere Zusammenhang der Affäre darf nicht vergessen werden. Von der Leyen handelte damals im Interesse von Bundeskanzlerin Merkel, der sie ihre gesamte Karriere – an demokratischen Wahlen vorbei – verdankt. Wie Merkel fuhr sie einen scharfen Kurs in Sachen Corona. Und nun war es Manfred Weber von der CSU, der mächtige Strippenzieher (Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP), der die Mehrheit für von der Leyen im Hintergrund organisierte. Was das mit der Corona-Politik zu tun hat? Eine ganze Menge.
IV.
Es war schließlich Webers Parteichef Markus Söder, der als bayerischer Ministerpräsident am widerwärtigsten auf Bürgerrechten herumtrampelte, ohne dafür belangt zu werden. Als selbsternannter Chef des „Teams Vorsicht“ verhängte er Ausgangssperren und trat die Liberalitas Bavarica mit Füßen. Söder ist auch noch stolz darauf. Anlässlich des 70. Geburtstags von Angela Merkel gab er jetzt – wiederum im ZDF – eine besondere Liebeserklärung an die Schwester im Ungeist ab. Mit Merkel habe er zwar in der Migrationspolitik „große Differenzen“ gehabt, sagte Söder, aber, und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, „während der Corona-Pandemie hat sich bei mir alles geändert“. In jener Zeit habe sich ein starkes Vertrauensverhältnis entwickelt, „wir konnten uns aufeinander verlassen“.
V.
Weder von der Leyen noch Söder zeigen irgendeine Bereitschaft zur Aufarbeitung dieser Zeit haarsträubender Entscheidungen. Sie lernen auch nichts hinzu, brüsten sich noch mit Verschwendung und Freiheitsberaubung. Im selben ZDF-Interview sagte Söder: Die „ganz große Mehrzahl“ der Menschen im Land sei mit den Corona-Maßnahmen zufrieden gewesen, sie bräuchten keine Aufarbeitung. Das ist zynisch und falsch. Für Millionen Menschen – Alte, die einsam sterben mussten, traumatisierte Kinder, ruinierte Existenzen – bedeutete das Corona-Regiment Merkels und Söders den Bruch ihres Grundvertrauens in den Staat.
VI.
Doch Söder und von der Leyen wissen, wie man notwendige demokratische Debatten verhindert. Von der Leyen keift gegen den „bösen“ Ungarn Orbán. Dass sie mit dem amtierenden Ratspräsidenten auf Kriegsfuß steht, weil er sich von ihr nicht genehmigen ließ, auch mit Gottseibeiuns Putin zu sprechen, hat ihr im Parlament linke Stimmen eingebracht. Söder wiederum behauptet einfach, ein „wirklich ganz großes Interesse“ an Aufarbeitung habe nur die AfD. Das ist zwar Unsinn, aber typisch. Söder kann ihn sich leisten, attestieren ihm doch Meinungsumfragen für den geeignetsten Kanzlerkandidaten gehalten zu werden. Der Mann ist als leitender Angestellter der Bundesrepublik ungeeignet. In der Pandemie hat er es bewiesen. Wie er heute damit umgeht, bestätigt es.
Auf welchem Level die Politik angekommen ist, zeigt der Umstand, dass man trotz einem Urteil DES EUGH zur Kommissionspräsidentin gewählt werden kann. Mehr an Missachtung gegenüber dem Souverän kann man nicht zeigen. Die Verbandelung der Akteure im Moloch EU deutet auf mafiöse Zustände hin, denn man erinnere sich an die seltsame Affäre einer griechischen Vizeparlamentspräsidentin, die frei raumläuft und deren Prozess bis heute nicht stattfand. Auch ein weiterer Fall im gleichen Genre ist bis heute nicht endgültig geklärt. Hier sieht man welch kurzes Gedächtnis beim Publikum vorhanden ist.
Wir werden von beiden Affären nichts mehr hören. Und da erlaubt sich eine hochwohlgeborene einen Mann anzugreifen, der als einziger einen Hintern in der Hose hat, auf diese ehrverletzende Art und Weise anzugreifen, nur weil er genug hat von einer Politik in Europa, die alle guten Vorsätze verloren hat.
Orban ist einer, der sich einsetzt, um den Leumund der europäischen Bevölkerung zu verteidigen, nämlich den Frieden zu wollen .V.d.L. ist eine, die mit viel Geschmäckle in eine Position gehievt worden ist, deren Schuhnummer 3 Nummern zu groß ist für eine anmaßende, durch nichts legitimierte
Amtsinhaberin, deren unseliges ‚Wirken‘ in der Bundespolitik vielen noch im Gedächtnis ist. Ihre “ Wiederwahl“ zeigt auf in welchem Zustand sich das Gemeinwesen in Europa befindet. Korruptheit, Mauscheleien im Hinterzimmer. Eine immer übergriffigere Einmischung in Privateste Dinge der Bürger.
Deshalb meine Frage angesichts der uns bedrückenden Verhältnisse: Wie soll dieses Spiel enden? Wahrheitsministerium, Krieg ist Frieden, eigene Entscheidungen im Zusammenhang mit ureigensten Interessen verboten?
Und dies alles nur um praktisch für alle Zeit die Menschen klein zu halten und die Bürger endlos zu vergattern. Schöner Nebeneffekt:
Das eigene Fortkommen gesichert auf Lebenszeit. Feine Aussichten.
F. Merz hat ja irrtümlich festgestellt, dass man den Leuten im Osten die Demokratie mehr erklären müsse.
Wahr ist dagegen, im Osten hat man den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie schnell verstanden:
„im Gegensatz zur Diktatur kommen in der Demokratie die Idioten durch freie Wahlen an die Macht.“
(Original-Satire von Bernd Lutz Lange – „die Akademixer“)
Leipziger Ring 1989 – das Volk geht auf die Straße und wird nicht verhaftet und nicht erschossen. Honecker muss zurücktreten. So geht Demokratie.
Der Blackrockknecht Merz versteht rein gar nichts von Demokratie. Er versteht nur etwas davon, das Volk auszuplündern und zu verraten.
Lieber Herr Herles,
in meinen Augen ein sehr guter und gelungener Artikel, weswegen ich Ihnen persönlich erstmal Danken möchte 😊
Auch wenn Sie in meinen Augen übersehen haben eins, zwei Wichtige Details übersehen haben.
Als erstes wäre da in meinen Augen dieses absolut A-Typische Verhalten der Krisenmanager zu nennen. Jeder erfahrene Kapitän lässt notfalls das Orchester auf Deck spielen um die Menschen zu beruhigen, wie zum Beispiel auf der Titanic.
Das den handelnden Personen unbekannt ist, dagegen spricht Recht sicher:
Merkel und Steinbrück im Wortlaut „Die Spareinlagen sind sicher“
https://www.spiegel.de/wirtschaft/merkel-und-steinbrueck-im-wortlaut-die-spareinlagen-sind-sicher-a-582305.html
Weswegen dann dieses Vorsätzliche verbreiten von Angst und Schrecken..?
In meinen Augen ebenso ein absolut A-Typisches Verhalten. Ich habe zum Beispiel im Q2 und Q3 1986 in der Bundeswehr Gedient.
Mir ist bis Dato kein Internationales Ereignis dieser Größenordnung bekannt, zu dem ich die Internationale Presse einlade um dann meine Technologischen Fähigkeiten zu Präsentieren in dem Krankenhäuser aus dem Boden stampfe:
„Bagger-Armee“: Innerhalb weniger Tage will China zwei Krankenhäuser bauen“
https://www.stern.de/gesundheit/coronavirus-in-china–zwei-neue-krankenhaeuser-sollen-in-wenigen-tagen-entstehen-9108920.html
Und dann.. „Ich konnte ja gar nichts Für“
Werfe ich über Nacht in über 100 Jahren entwickelten Sicherheitstechnischen Zulassungsstandards im Rahmen einer „Notfallzulassung“ wofür..?
Die Daten von John Ioannidis „Princess Diamont“ zum Beispiel hier am 26.03.2020
https://www.spektrum.de/news/was-wir-aus-den-ausbruechen-auf-kreuzfahrtschiffen-lernen/1716266
Oder wesentlich Wichtiger am 17.03.2020:
https://www.statnews.com/2020/03/17/a-fiasco-in-the-making-as-the-coronavirus-pandemic-takes-hold-we-are-making-decisions-without-reliable-data/
Da der erste „Lock Down“ in Deutschland am 22.03.2020 in Kraft trat..
Und wie wir aus den bisher veröffentlichen RKI Protokollen wissen, haben sich die Mitarbeiter der Weisungsgebunden Bundesbehörde versucht auch Best möglich abzusichern..
Finde ich persönlich Aspekte die zu ihrer sehr guten Betrachtung durch passen..:-)
https://www.nature.com/articles/s41541-024-00911-2
https://www.hsgac.senate.gov/hearings/risky-research-oversight-of-u-s-taxpayer-funded-high-risk-virus-research/
Herr Hahne hat mit seinen Forderungen völlig recht.
Immer wieder fasziniert, wie “ man“ eine ehrenwerte Gesellschaft, eine Gruppe Gleichgesinnter mit zumindest aehnliche „Eigenschaften“ und Zielen, nahezu sachlich und politisch beschreiben kann und dabei den Kern des Problems umschifft. In diesem Zusammenhang nahezu grandios ist der Begriff von der „reformunfaehigen EU“. Vordergründig natuerlich nicht falsch, was fuer diesen und etliche andere Artikel auch gilt. Interessant ist die Eunschleussung eines normalen und politischen Massstabes, mit dem man dem, was realiter seit Jahren, genau genommen seit vielen Jahren ablaeuft, nicht ansatzweise gerecht wird. Dass Systeme quasi dazu neigen, genau genommen die mehr oder weniger gewählten Systemlinge, eine vorhersehbare Entwicklung zu nehmen, und das praktisch ohne Ausnahme, geht leider etwas unter. Weder die nicht zufaelligen Charaktere der Personen, noch das System selbst erfährt eine halbwegs angemessene Würdigung. Man stelle sich die aehnliche Beschreibung des Treibens einer Orga und ihres Personals wie der Mafia vor. Gerne auch mit dem Zusatz “ reformunfaehig“. Die verstaendliche Reaktion der Leser waere eine mindestens mittelschwere Irritation. Weder Inhalt, noch Sprache, noch Kategorien passen zum Objekt und den agierenden Subjekten mit einer nach wie vor verdrängten kriminellen Energie. Da wird, zu Recht, von Transhumanismus, uebrigens auch etwas, was in der Mafia zwangsläufig dazugehört, gefaselt, ohne zu erfassen, was dieser Transhumanismus, eher ein Euphemismus, konkret bedeutet. Zum Beispiel in den Zeiten von Corona. Der mindestens bedingte Vorsatz bezogen auf Straftatbestaende wird auf ein “ fehlerhaftes“ politisches Verhalten heruntergedampft. Aehnliches gilt ja auch fuer die anderen Massnahmen der Autokratin und nun des Regimes bzw Kartells. Dass Merkel den ( verwaltungsgerichtlichen) Rechtsweg entgegen 19 IV GG vorsaetzlich beseitigt hat, so what. Mit Verlaub, aber dieser und andere Artikel sind der tatsaechliche Lage, dem, was die Taeter wozu veranstalten, voellig unangemessen. Hier geht es nicht um die Frage der Geeignetheit oder Richtigkeit politischer Entscheidungen demokratisch gewaehlter Repräsentanten und deren Korrektur, sondern nur alle Indizien totalitaerer Systeme mit den dort ueblichen Vorgehensweisen zur Sicherung der totalitaeren Macht. Man sollte das „Spiel“ der Systemlinge nicht auch noch kommentieren mitspielen, sondern an die Wurzeln gehen. Hier geht es Niemandem, die AfD ausgenommen, um Reformen, sondern um ganz andere Ziele. „Man“ moechte mehr totale Macht, fürstlich alimentiert, und die ueber mehr Menschen. Das gilt nicht nur fue die EU. Ein nuechterner Blick auf die Handlanger und Nutznießer oder Guenstlinge des postdemokratischen, postfeudalistischen Systems waere hilfreich. Sie tun kollusiv das, was das System und ihr Charakter von ihnen verlangt. So wie die Mitglieder anderer “ Gesellschaften“ auch. Das Zauberwort lautet Entmachtung und die moeglichst rasch.
Ich bin auf die Gesichter und Erklärungen der strammen CDUler gespannt, wenn Trump als Präsident der USA als eine seiner ersten Amtshandlungen den Ukraine- und den Gazakrieg beendet.
Einer scheint das verstanden zu haben – Sachsens MP Kretschmer.
„Wie werden wir wohl dastehen, wenn Trump diesen Krieg beendet?“
Macht nichts. Die Millionen von Patentdemokraten, denen man die Grundrechte wegnahm, ohne dass sie sich darüber beschwerten, wollen auch keine Aufarbeitung. Wer will schon mit dem eigenen unkritischen Mitläufer- und Duckmäusertum konfrontiert werden? In diesem Land lebt ein Millionenheer von Untertanen, die immer noch an Corona-Wahn, Energiewende, Klimakatastrophe und Fachkräfteeinwanderung glauben. Die so genannte bürgerliche Mitte ist eine willfährige Hammelherde, die man mit ein wenig Angstmache und pausenlos wiederholten Propagandaparolen in jede gewünschte Richtung dirigieren kann. Wenn es denn eine wirkliche Aufarbeitung des begangenen Unrechts geben sollte, dann wird sie in den USA stattfinden, wo es noch eine unabhängige Justiz gibt. Man wird sehen, wie sich die regierungshörige deutsche Justiz dann verhält.
Wie kann es sein, dass ein deutscher Oppositionsführer die Regierungsparteien der mangelnden Kriegsunterstützung zeiht?
Steht der vormalige US-Hochfinanzmanager noch auf deren Lohnliste oder was treibt ihn und seine Fraktion an, Deutschland bis über die Ohren mit Kriegsanleihen verschulden zu wollen ?
Wer – außer den Profiteuren – will noch länger diesen Krieg?
Egal wie sehr man den Wendehals Söder verachtet, es ist nie genug. Er schafft es zuverlässig immer noch einen draufzusetzen.
«Söder wiederum behauptet einfach, ein „wirklich ganz großes Interesse“ an Aufarbeitung habe nur die AfD. Das ist zwar Unsinn, aber typisch.»
Nicht wirklich Unsinn. Offenbart Söder doch damit, dass CSU/CDU, Grüne, Linke, FDP sowie die ihnen zugeneigten Medien kein Interesse an Aufarbeitung haben.
Aber die Wähler die der CDU und der CSU natürlich ihre Stimmen hinter schmeißen, die haben wohl auch kein Interesse an der Aufarbeitung. Wie gewählt so geliefert. Schwarz grün wird es schon richten.
Die FDP könnte, ja müßte dringend den Spuk, zumindest in Deutschland beenden. Tut sie aber nicht. Und Herles könnte, ja müßte als eingefleischter Fan der FDP darüber schreiben. Tut er aber nicht. Er lenkt mit anderen Themen vom Kernthema ab. So wie vdL und Söder von ihren Fehlern mit anderen Themen ablenken. Die FDP verhindert Demokratie und Herles verhindert Journalismus. Jeder kocht sein eigenes Süppchen und doch schmeckt die Suppe geschmacklos gleich.
All die beschriebenen unsäglichen Erkenntnisse vom Autor oben …wir können es drehen und wenden wie wir wollen : informiert sich der Bürger der Mitte zum politischen Umfeld weiterhin nur unzureichend, kann der Prozess des sich langsam verwesenden Rechtsstaats wahrscheinlich nicht gestoppt werden.
Wir alle hier : wir können nicht mehr als mit unseren Mitmenschen reden und argumentieren …und wählen. Nicht immer einfach!
Menschen machen Fehler, auch der Staat. Und ob absichtlich oder unabsichtlich, dass läßt sich kaum vermeiden. Wenn aber bereits die Bereitschaft fehlt, aus Fehlern zu lernen und diese zu korrigieren, dann gerät alles auf die schiefe Ebene – Richtung abwärts. Das ist zwangsläufig, es ist ein echtes Gesetz.
„Und ob absichtlich oder unabsichtlich, dass läßt sich kaum vermeiden.“ Absichtliche Fehler lassen sich nicht vermeiden? Jetzt verstehe ich warum sie ihre Diskriminierungsorgien, Ungeimpfte überall auszuschließen, durchgezogen haben, obwohl sie bereits wußten, daß die heiligen „Impfungen“ überhaupt nicht vor Absteckung schützen! Das ließ sich nicht vermeiden! (?)
Robert Habeck wörtlich dieses Jahr bei der Mittelstandstagung:
Der Staat macht keine Fehler!
Der Söder ist mir Ende der 90er das erste Mal aufgefallen, nicht lange vor dem Abi. Uns allen war damals schon klar: der will Ministerpräsident werden, hat keine erkennbaren Prinzipien und wird sein Fähnchen in den Wind hängen.
Die EU ist in der Mehrheit ein korrupter Haufen linksextremistischer Politiker der bedingungslos zusammenhält und unser Geld unter sich aufteilt. Wer sich gegen diese korrupten Leute stellt und bei ihnen nicht mitmacht, wird sanktioniert und erpresst. Und die nennen sich selbst auch noch Demokraten. Diese EU ist eine Schande für die ganze Welt. Dexit sofort. Deutschland hat in so einem kriminellen Laden nichts verloren. Wir zahlen eh nur in allen Belangen drauf.
Zitat: „Söder behauptet, ein wirklich großes Interesse an Aufarbeitung habe nur die AfD. Das ist zwar Unsinn, aber typisch.“ – Wieso? In dem Punkt hat Söder doch völlig recht. Keine der Täterparteien möchte, dass die Rolle ihrer Führungsfiguren gründlich und mit juristischer Konsequenz aufgearbeitet wird.
Durch Wahlen ändert sich nichts.
Um Änderungen herbeizuführen, muss man den ganzen Filz der aufgebaut wurde abbauen.
Dazu muss aber das Volk als Souverän auftreten und darf sich nicht wie Untertanen verhalten!
Solange das nicht geschieht können die ganzen Selbstdarsteller und Dampfplauderer der Politik schalten und walten wie sie wollen!
Trotz strafrechtlicher Ermittlungen wegen Betrug und Korruption gegen die UvdL hat man sie wieder zur Kommissionspräsidentin gewählt. Das zeigt, was man als Bürger von solchen Politikern und dieser EU halten sollte. Von der Leyen und Pfizer Bourla handelten vermutlich einen dubiosen Vertrag über 1,8 Milliarden COVID-19-Impfdosen „im Wert von 35 Milliarden Euro per Textnachrichten“ aus. Die Kurznachrichten oder SMS dazu will UvdL aber nicht veröffentlichen.
Dieser UvdL-Skandal untergräbt die öffentliche Moral, das legitime Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen und die Transparenz. Man kann sich einer EU-Abgeordneten anschließen die sagte: „Dass von der Leyen eigentlich hinter Gitter gehöre, nicht in die EU-Kommission“
„Söder wiederum behauptet einfach, ein „wirklich ganz großes Interesse“ an Aufarbeitung habe nur die AfD. Das ist zwar Unsinn…“
Irgendwie komme ich nicht drauf, wer es im BT noch sein könnte, der ein „wirklich ganz großes Interesse“ an der Aufarbeitung hat. Am ehesten käme da für mich noch BSW in Betracht, aber ob das damit gemeint war?
Ansonsten ist dem Artikel voll und ganz zuzustimmen!
Noch einmal: UvdL wurde nicht wiedergewählt. Denn ihre vorhergehende Amtsperiode verdankt sie keiner demokratischen Wahl, sondern sie wurde damals in dieses Amt gemerkelt.
Mein ganz persönlicher Eindruck von sehr hoch angesiedelten Politikern ist, sie sind aufgrund absoluter Skrupellosigkeit dahin gekommen, wo sie heute sind. Auffällig für mich ist, dass nach meinem Eindruck die Frauen schlimmer sind als Männer. Beispiele darf sich jeder denken.