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METZGERS ORDNUNGSRUF 19-2020

Das BVerfG, Italiens Kreditwürdigkeit, die EZB und der Euro

06.05.2020

| Lesedauer: 4 Minuten
Italien steht vor der Herabstufung zum Junk-Segment. Ohne die unbegrenzte Unterstützung der EZB droht die nächste Euro-Krise. Und das Urteil des BVerfG?

Als Bundesfinanzminister Olaf Scholz gestern auf den Urteils-Paukenschlag des Bundesverfassungsgerichts reagierte, mit dem die Karlsruher Richter das Anleihekaufprogramm (PSPP) der EZB als teilweise verfassungswidrig einstuften und gleichzeitig den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für seinen juristischen Freifahrschein rügten, den dieser der EZB im Dezember 2018 dafür erteilt hatte, mochten sich viele über seine Interpretation des Urteils wundern: „Das Anleiheprogramm der Europäischen Zentralbank ist keine monetäre Staatsfinanzierung.“ Es sei grundgesetzkonform und ermögliche der Bundesbank deshalb auch in einer „langen Übergangsfrist“ von drei Monaten, sich weiter an den aktuellen Kaufprogrammen zu beteiligen. Außerdem beziehe sich das Urteil ja nicht auf das aktuelle Corona-Notfallkaufprogramm der EZB. Die nötigen Begründungen für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Überprüfung der Verhältnismäßigkeit des alten PSPP-Programms ließen sich in dieser Frist sicher nachliefern. Angesichts der Corona-Krise sei eine engere und vertiefte Zusammenarbeit in Europa mit gemeinsamer Geld- und Fiskalpolitik nötig.

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Diese Einschätzung des Bundesfinanzministers ist dreist. Sie klingt, als ob der oberste Kassenwart der Bundesrepublik das höchste deutsche Gericht nach dem Motto interpretiert: Ihr rügt zwar in einer noch nie dagewesenen Deutlichkeit Entscheidungen der EZB, kritisiert den Europäischen Gerichtshof für seine Gefälligkeitsentscheidung als „willkürlich“ und attackiert auch Bundesregierung und Bundestag, weil sie ihrer grundgesetzlich gebotenen Prüfpflicht gegenüber den Auswirkungen europäischer Entscheidungen nicht nachgekommen sind. Aber was schert uns das, wir machen weiter wie bisher. Die passenden Begründungen lassen sich schnell finden.

„Ultra vires“- Kompetenzüberschreitungen der EZB und des EuGH

Dabei ist die Karlsruher Entscheidung in der Sache sehr klar. Das höchste deutsche Gericht qualifiziert die vom Rat der Europäischen Zentralbank bei ihren wiederholten Beschlüssen zum Anleihekaufprogramm PSPP getroffenen Entscheidungen als sogenannte „Ultra-vires-Maßnahmen“. Die EZB hat damit gegen die ihr von den europäischen Verträgen eingeräumten Kompetenzen zum Nachteil der nationalen Interessen Deutschlands verstoßen. Gleichzeitig bescheinigt das BVerfG – ein juristischer Konter ohnegleichen – dem höchsten Europäischen Gericht, seine Kompetenzen mit seinem Freibrief-Urteil zum EZB-Kaufprogramm ebenfalls überschritten zu haben. Karlsruhe macht deutlich, dass nach wie vor die Nationalstaaten in der Europäischen Union Herren der Verträge sind, weil die EU kein Zentralstaat, sondern „ein Staaten-, Verfassungs-, Verwaltungs- und Rechtssprechungsverbund ist“.

UNERWARTET POSITIV
Stoppsignal für EZB aus Karlsruhe
Wer sich in die ausführliche Pressemitteilung des BVerfG vertieft , wird übrigens überrascht feststellen, dass es sich selbst bei der von Olaf Scholz so deutlich hervorgehobenen Richterentscheidung, es handle sich beim Anleiheprogramm um keine monetäre Staatsfinanzierung, um einen bedingten Leitsatz handelt. Denn das BVerfG begegnet den vom EuGH in seinem Urteil in der Rechtssache von Peter Gauweiler entwickelten „Garantien“ für ein Ankaufsprogramm zwar durchaus mit „erheblichen Einwänden“, kommt aber zu dem Schluss, dass „ein offensichtlicher Verstoß gegen Art. 123 Abs. 1 AEUV“ (monetäre Staatsfinanzierung) „noch nicht festgestellt werden kann“. Wer sich die Begründungen des BVerfG für das einschränkende „noch“ genauer anschaut, wird hellhörig. Denn die aufgelisteten Einschränkungen, z. B. eine im Voraus volumenmäßige Begrenzung der Ankäufe, eine Obergrenze von 33 Prozent je Wertpapier, eine Ankaufsbegrenzung nach dem Kapitalschlüssel der nationalen Zentralbanken oder nur ein Erwerb von Investment-Grade-Titeln, galten im jetzt behandelten Fall des PSPP-Kaufprogramms. Doch das jetzt in der Corona-Pandemie aufgelegte Kaufprogramm PEPP, das von der EZB mit zunächst 750 Milliarden Euro avisiert ist, sieht ein bei Bedarf unendliches Aufstockungsvolumen vor. Außerdem sollen die Obergrenzen für die Anleihen wegfallen. Und selbst Sicherheiten mit Ramsch-Status akzeptiert jetzt die EZB als Sicherheiten von Banken.

Italiens Kreditwürdigkeit hängt am seidenen Faden

Warum der Bundesfinanzminister so ungeniert auf das Corona-Ankaufprogramm verweist, das vom Urteil des BVerfG tatsächlich formell nicht betroffen zu sein scheint, klingt wie das Pfeifen im Wald. Denn in Europa geht die Panik um, dass sich das Hochschuldnerland Italien, das gleichzeitig auch ein Hot-Spot der Corona-Pandemie ist, womöglich bald mit seiner Kreditwürdigkeit im Junk-Segment bewegt.

An diesem Freitag wird die Rating-Agentur Moody’s ihr neues Urteil über Italiens Bonität abgeben. Die Märkte sind hochnervös, weil die Agentur Fitch vor wenigen Tagen von BBB auf BBB- abgewertet hat. Trotz eines als „stabil“ eingestuften Ausblicks sind die Zinsen für italienische Staatspapiere seit Ende April wieder gestiegen – auf jetzt 1,9 Prozent. Standard & Poor’s hatten ihr Rating Ende April zwar bei BBB belassen, aber den Ausblick auf „negativ“ eingestuft. Italiens Verschuldung wird durch den wirtschaftlichen Shutdown, der einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von rund 8 Prozent in diesem Jahr bedeutet, sowie die nationalen Corona-Notfallpakete bis Ende 2020 von derzeit 135 auf mehr als 150 Prozent steigen. Ohne die EZB-Kaufprogramme würden die Zinsen Italiens sofort explodieren. Doch diese Gefahr existiert natürlich erst recht, wenn das italienische Rating auf Ramsch-Niveau sinkt. BBB- ist die niedrigste Einstufung im sogenannten Investment-Grade-Status. Alle Einstufungen darunter sind Hochzinsanleihen oder Junk-Bonds. Institutionelle Anleger und Fonds müssen sich dann von diesen Papieren verabschieden, was den Risikozins für die Emittenten noch weiter steigert. Und was ein Junk-Bond-Status für das aktuelle Corona-Kaufprogramm der EZB bedeuten würde, wenn man das Urteil des BVerfG analysiert, liegt auf der Hand.

BRIEF AN DIE POLITIK
Nach Corona: Reguliert die Überlebenden nicht zu Tode!
Allerdings wird immer klarer, in welchem Dilemma Europa, die Euro-Zone, aber auch Deutschland stecken. Wenn die EZB nicht als „lender of last resort“, als Retter letzter Instanz, mit unbegrenzten Anleihekäufen Italien (und andere) in der Not rettet, dann sprengt Italien die europäische Währungsunion. Mit diesem Druckmittel als Schuldnerland operiert Italien auch recht ungeniert. Weil die deutsche Politik die Folgen eines italienischen Default scheut, wird sie – fast gleichgültig in welcher Regierungskonstellation – in den kommenden Monaten und Jahren nichts unversucht lassen, um Italien nicht im Staatsbankrott enden zu lassen. Ob es die EZB ist, die rettet, die Europäische Union oder auch die vermeintlich „reichen“ Nordeuropäer. Hier wirkt Merkels Mantra aus der Griechenland-Krise nach: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!“

Wir sollten uns für die Jahre nach der Corona-Krise darauf einstellen, in Europa endlich offen den Grundsatzstreit auszutragen, ob die Euro-Zone eine Stabilitäts- oder eine Transferunion sein soll. Voraussetzung dafür ist aber die klare Ansage, dass die EZB nicht alle Probleme mit Billionenprogrammen, sprich der Druckerpresse, zudeckt. Hier kann das Karlsruher Verfassungsgerichtsurteil langfristig hilfreich sein. Nur wenn politisch hart und mit offenem Visier gekämpft wird, haben die Wähler die Chance, den zukünftigen Weg aktiv zu beeinflussen. Ein europäischer Zentralstaat durch die Hintertür muss jedenfalls verhindert werden.

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31 Kommentare

  1. Warum betont niemand der Wirtschaftsexperten, dass Italien im Privaten ein reicheres Land ist als Deutschland? Dass die Italiener serwohl sich selbst “ retten“, sprich sanieren könnten. Statt dessen kauften die wohlahbendne Italiener in Massen Wohnungen in Berlin und sonstwo in Deutschland, die dann die ach so „reichen“ Deutschen anmieten dürfen.Wenn ich in Italien war, habe ich dreißig Jahre lang gesehen, auf welch extrem hohen materiellen Genussebene man dort lebt, Dienstleistungen ungeniert in Anspruch nimmt, ständig auf Großbürger macht. Trotzdem verlangt die Stahlmilliardain Italiens die Vergemeinschaftung der Schulden der EU-Länder. Dass ihre Kreise mal einen Lastenausgleich für die anderen Italiener rausrücken sollten, auf diese Idee kommen Italiens Reiche natürlich nicht, und merkwürdigerweise auch kein SPIEGEL, FAZ, SÜDDEUTSCHE , WELT usw.! Knüpft euch doch endlich mal dieses Land sozialkritisch vor! Warum drückt ihr euch seit vielen Jahren davor, tiefer zu bohren in die Mentalität der Großen Italiens hinein? Der boshafte Medienstil dieses südlichen Landes gegenüber unserem wird in den deutschen Medien immer sehr sehr gerne – wenn auch leicht versteckt – der ital. Unterschicht und deren Vertretern zugeschoben , kommt aber in Wirklichkeit von woanders, nämlich aus den höchsten Geldkreisen!!! Die Unteren werden nur aufgehetzt, und sind selbst Opfer dieser skrupellosen Machenschaften der pseudo- noblen Besitzerfamilien. Warum wird das nicht thematisiert? Vielleicht, weil man im eigenen Land nicht ähnliche Diskurse anregen will – aber solch ein Diskurs wäre gar nicht 1:1 auf Deutschland übertragbar, wenn unsere Eliten geben sich nicht vergleichbar als Patrizier und sind auch nicht vergleichbar in den Euro- Raum zynisch – ihre Egoismen sind anders gestrickt. Also, große Medien, deutsche Soziologen, werdet endlich en detail kritisch mit Italien , also nicht nur mit dessen Mittelschicht, seht auch oben genauer um.

    • Zitat“… kein SPIEGEL, FAZ, SÜDDEUTSCHE , WELT usw.! Knüpft euch doch endlich mal dieses Land sozialkritisch vor!

      Linksgrüner Sozialismus und Selbsthass auf alles Deutsche verhindern inzwischen, dass die, sogenannte, vierte Gewalt als Regulativ, als Meinungsbilder, objektiv berichtet.

  2. ‚Das BVerfG, Italiens Kreditwürdigkeit, die EZB und der Euro‘

    Interessante Ueberschrift.
    Sieht fuer mich aus wie eine Liste mit zwei Luegnern und zwei Luegen.

    BVerfG schuetzt die deutsche Verfassung nicht mehr.
    EZB schuetzt vor Inflation nicht mehr
    Italiens Kreditwuerdigkeit ist eine Luege
    Der Euro ist eine Luege von Werterhalt.

  3. Tja, das hätte das Bundesverfassungsgericht wissen können bzw. weiss es, dass dieses ein Freihfahrtschein für die Politik ist. Die machen weiter wie bisher. Natürlich sind diese Anleihekäufe eine monetäre Staatsfinanzierung. Wer das nicht erkennen kann, will es nicht oder ist dämlich bis ins Mark. Wir brauchen dieses politische Gericht auch nicht mehr. Es kostet nur Geld!

  4. „rien ne va plus“
    Einen europäischer Zentralstaat bekommen Sie, Merkel-CDU, SPD etc. und die Südländer incl. Frankreich nicht!
    Und die jetzige EU ist durchzogen von Unwahrheiten und Regelbrüchen!

  5. Wir brauchen eine EU 2.0, derart klar als Staatenbund konzipiert, dass sowohl die UK als auch Rußland dabei sein können/wollen/dürfen. Das Ziel des Vielvölkerstaates erzeugt nur Streit und Unfrieden. Eine Regierung von EU-Kommisaren (UvdL wurde von niemanden gewählt) ist nicht nur undemokratisch sondern würde die einzelnen Staaten unterjochen. Und es droht der absolute Überwachungsstaat. Beispiel:Verkehr. Zeitbezogene Vignetten ist doch uncool, km-bezogene Maut ist doch viel (Klima-)gerechter !? Durch diesen Trick werden wir letztendlich auf Schritt und Tritt überwacht. So schlimm/mächtig war nicht einmal der Oberste Sowjet.

  6. Habe das Statement vom Geldminister, der damit nicht umgehen kann, zur Kenntnis genommen und das war eine Frechheit erster Güte und zeigt die innere Gesinnung dieser verkommenen Typen auf.

    Denen ist nichts mehr heilig, nicht einmal mehr ein Gerichtsurteil des höchsten deutschen Gerichtes, das über die Einhaltung der Verfassung wacht.

    Man kann sich wirklich nur wundern, wie die Bürger solche Aktivitäten im Sinne von Rechtsbruch noch hinnehmen und das ist vermutlich die Tiefe Unkenntnis, die zugrunde liegt, ansonsten ist kann man deren Passivität mit nichts mehr erklären.

    • Dazu passt die Stellungnahme von Herrn Braun, der zu den Urteilen hinsichtlich des Lockdown meinte, dass diese eine „Herausforderung“ seien. Gemeint war wohl eine Unverschämtheit.

    • Ein voller Bauch protestiert nicht.
      Und wenn der Bauch leer ist, dann darf er sich nicht versammeln oder seine Meinung äußern, welch ein Zufall – passt!

    • Was erwarten Sie von einem infantilem Volk und den von ihnen gewählten Politdeppen?

      • Da schwingt so ein Hauch Kritik mit. Da hat Ihnen die Regierung nur noch nicht lange genug erklaert warum es alles so richtig ist, wie es ist.

  7. „Außerdem sollen die Obergrenzen für die Anleihen wegfallen“ -meines Wissens sind sie das bereits mit Beschluss vom 23.März 2020?
    -Egal: Wenn man sieht, dass die Mühlen des Bundesverfassungsgerichts 5 Jahre lange mahlen mussten, um zu diesem Urteil zu gelangen, dann ist doch klar, wie es weitergehen wird: Die EZB wird weiter fröhlich Staatsfinanzierung zu Lasten Deutschlands betreiben. Unter neuem Namen, noch dreister, noch höher und noch riskanter. Dagegen darf sich dann ein neuer Kläger finden. Und wenn der dann 2025 Recht gesprochen bekommt, dann kann er das Urteil auf die Überreste des Euros und des deutschen Wohlstands nageln, die bis dorthin beide nämlich in Trümmer gegangen sind. „Legal, illegal, sch**ßegal!“

  8. Die längst fällige Grundsatzentscheidung zur Zukunft der EU lässt sich nicht mehr weiter vor sich her schieben und verschleppen: Will die EU und will der (noch) ökonomisch stärkste Staat in der EU, Deutschland ein

    – Europa der politischen Opportunität mit permanenten und willkürlichen Regelbrüchen und -dehnungen nach Gutdünken und Kassenlage, des Schuldensozialismus und Geldtransfers

    oder ein

    – Europa des Rechts, der Regeln und der Stabilität, der Subsidiarität und des unternehmerischen und marktwirtschaflichen Wettbewerbs?

    Es wird nun deutlicher denn je: Die UNO-Veto- und Nuklearmacht Frankreich und seine südlichen Bundesgenossen Italien, Spanien, Portugal, Griechenland sowie das frankophile Belgien und Luxembooourg nebst der franco-italienisch dominierten EZB wollen ersteres.

    Deutschland und die wenigen wirtschaftlich noch solide dastehenden Staaten sollen mit aller Kraft in den Sumpf von Schulden, Haftungsvergemeinschaftung, EU-Planification und politischer Willkür gezogen werden – auch und immer stärker unter der offenen unverblümten Drohung „Europa“ sei ansonsten am Ende und Deutschland sei Schuld.

    Es ist erstaunlich, gar unfassbar, warum sich führende deutsche Regierungsvertreter nicht eindeutig positionieren und deutlich machen, dass es eben jene Staaten um Frankreich sind, die sich in den letzen 20 Jahren seit Einführung des Euro dem stabilitätsorientieren und ökonomisch erfolgreichen Wirtschaftsmodell Deutschlands zum Wohle aller in Europa eben nich angeglichen haben und im Gegenteil ihr bequemes Heil weiter non chalant in immer höheren Schulden suchten und weiter suchen.

    Der mit Einführung des Euros vereinbarte Stabilitäts- und Wachstumspakt war und ist der Papier nicht Wert.
    Frankfreich hat ihn seit 2003 de facto nicht mehr erfüllt und es war diesem Land auch herzlich egal. Angedrohte Sanktionen der EU-Kommission aufgrund dieser Regelbrüche verliefen wie zu erwarten stets im Sande. Frankreich hat ein Haushaltsdefizit nach dem anderen durchgewunken und seine Staatsschulden immer weiter erhöht.

    Und nun, da diese Politik sehenden Auges an ihr klägliches Ende gekommen ist, soll Deutschland endgültig und verdammt noch mal dauerhaft Billionen von Euro über Eurobonds oder den EU-Haushalt – das ist am Ende Einerlei – nach Westen und Süden pumpen. Als Gratiszuschuss oder Ewigkeitskredit – da lässt man seitens Frankreichs und Italiens jovial mit sich reden.

    Wird die EU zu einer Transfer- und Schuldenunion ist es der Anfang vom Ende der EU. Die Bürger Deutschlands, Österreichs, der Niederlande, Finnlands, Dänemarks, Schwedens, des Baltikums werden das auf Dauer nicht mehr mitmachen. UK ist schon raus – und sie werden sich selbt nochmal dankbar für diesen Schritt sein.

  9. „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ ist Merkel-Gequatsche. Stimmen würde „Scheitert der Euro, dann scheitert die EU“. Europa besteht zum Glück auch noch aus Schwergewichten wie Norwegen, Grossbritannien, Schweiz und Russland. Und sind Italien, Spanien, Griechenland und Frankreich Schwergewichte in der EU? Die einzigen Schwergewichte sind nur noch die Niederlande und Deutschland, die ständig angebettelt werden.

    Der Euro ist bereits kaputt. Gestern 3 Milliarden Euro, heute weitere 1,75 Milliarden PEPP. Was für horrende Zahlen im Vergleich zu einem „Millionenkredit“ eines Franz-Josef-Strauss für die damalige DDR. Es geht letztlich nur um Erhalt, Finanzierung und Sicherstellung inflationärer Pöstchen mit grossen Worten. Lassen wir die Brüsseler Laienspielgruppe angeführt von einer bewiesenermassen unfähigen Regisseurin namens UvdL doch besser an die Wand fahren. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

    • “ Und sind Italien, Spanien, Griechenland und Frankreich Schwergewichte in der EU?”
      Frankreich hat Atomwaffen. Damit: Ja, es ist ein Schwergewicht.

  10. Solange der Wähler nicht reagiert, wird am Wolkenkuckucksheim Europa weiter gewurschtelt, denn ist eine unversiegbare Geldquelle, die ohne direkte demokratische Kontrolle der Politik ihre Spielwiese gibt.

  11. Der Euro hat keine Krise – er ist eine Krise.
    Alle Elemente einer moeglichen Finanzkrise wurden hier zusammengepfercht und man hofft, dass sich das Uebel von alleine erledigt.

    Klappt aber nicht. Wird ein teures Erwachen.

  12. Herr Metzger schwadroniert von den „Jahren nach der Corona- Krise“. Es gibt keine Jahre danach mehr. Das ganze Ding fliegt uns absehbar um die Ohren.
    Diese sollten genutzt werden, so der Autor weiter, um sich einig zu werden, ob eine Stabilitäts- oder Transferunion angestrebt werden soll. Das ist insofern Unsinn, als daß wir ipso facto bereits länger schon die Transferunion haben, versteckt eben in Rettungsschirmen oder EZB- Aufkaufprogrammen, Target2- Salden etc. pp. Der Spuk wäre schon vorbei, verlangte die BRD lediglich die T2- Glattstellung.
    Es ist allenfalls noch die Frage, ob man die BRD vollumfänglich in weitere Mithaftungen (Banken, Arbeit, …) stürzt.
    Statt beizeiten „ein Ende mit Schrecken“ einzuläuten, wurde Dank Merkel weitergewurstelt und hat die Erpreßbarkeit durch die Euro- Südländer richtig manifestiert.
    Man muß also eher um ein baldiges Ende beten, denn daß es kommt, ist sicher.

  13. “ Politisch hart und mit offenem Visier “ – das ist wohl nicht zu erwarten. Es fällt einem Schäuble ein, der ungefähr gesagt hat “ It will not happen that there will be a Staatsbankrott in Greece „.

  14. Das Einzige was da produziert wurde ist sinnlos beschmutztes Papier. Wir haben in der Zwischenzeit zu viele dieser wichtigen Entscheidungsträger. Man braucht sie nicht. Das wollen diese Zeitgenossen aber nicht einsehen. Täten sie dies, wären sie arbeitslos oder müßten sich eine sinnvolle Arbeit suchen. Würde allerdings sehr schwer werden. Wer braucht schon Juristen.

  15. Die Stellungnahme von Herrn Scholz zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe ich genauso empfunden, wie es hier dargestellt wird. Dazu dieses ewige Grinsen im Gesicht. Das war mehr als dreist. Das war offen zur Schau gestellte Ignoranz.

  16. Als Sparer kann man sich vom Euro verabschieden, und das Geld lieber in Sachwerte und Aktien stecken, denn die Regierungen/EZB tun alles, um die Währung zu ruinieren. Man braucht sich nur die Preise anschauen, die seit dem Euro um wenigstens 100% gestiegen sind, was besonders bei Mieten, Energie und Dienstleistungen auffällt. Allerdings trifft das nicht auf die Löhne zu, und so sitzt man als Bürger in der Zwickmühle. Wie wichtig es ist vorzusorgen, fällt besonders in der gegenwärtigen Situation, und mit Blick auf die Altersrente auf. Durch den Euro werden die Bürger enteignet.

  17. Das ist eine Illusion: Der deutsche Bürger kann die italienische Politik nicht beeinflussen (und soll das ja auch gar nicht). Dann aber kann es auch keine Haftung oder einen Geldtransfer geben, denn Italiens Ausgaben wären immer ein Geschäft zu Lasten Dritter. Das geht schon jetzt nicht gut und wird nur immer schlimmer. Die Wahrheit dürfte so einfach wie schmerzhaft sein: Der Euro ist gescheitert, und das Abenteuer wird noch sehr teuer für die Deutschen werden, die ihren Politikern (wieder einmal) zu unrecht vertraut haben. Die EU wird scheitern, wenn sie sich nicht ehrlich macht und versucht, das unvermeidliche Ende zu moderieren: Wenn die Illusion nämlich schlagartig endet, werden die Emotionen in den EU-Länder kochen, denn es gibt zu viele, die verlieren, zu viele, die auf die Lügen vertraut haben und sich nicht getäuscht, sondern (vom anderen!) verraten fühlen werden.

  18. „Ein europäischer Zentralstaat durch die Hintertür muss jedenfalls verhindert werden.“

    – unbegrenzte Armutsmigration muss verhindert werden.
    – eine irrsinnige, teure und die Versorgungssicherheit gefährdende Energiewende muss
    verhindert werden
    – die wichtigste deutsche Schlüsselindustrie ohne Not zu zerstören, muss verhindert
    werden
    – ein gebührenfinanzierter Staatsfunk, der nur der Regierungslinie huldigt, muss
    verhindert werden
    – die fortschreitende Islamisierung muss verhindert werden



    Herr Metzger, merken Sie etwas?

    • Die Armutsmigranten, was ist das Ziel?

      Denke, es sind mehrere aber diese ganz „offensichtlichen“ da für alle schnell zu erkennen (sie sehen nun mal anders aus) werden in der Notlage als Kanonenfutter für die Politik dienen.

      Wenn der Kollaps kommt und es ungemütlich wird, muss die Politik für Ablenkung sorgen

  19. Ich will nicht über andere herziehen ob sie oder ob sie nicht, es ist so wie es ist. Was mich wundert ist, wie kann Italien immer noch Nettozahler der EU sein? Wenn die so hoch verschuldet sind wie können die die rund 5 Milliarden noch aufbringen? Egal, daß die Herrscher und Innen in Brüssel keinen Millimeter von ihrer Linie abweichen zeigt schon alleine die Aufnahme von noch mehr Nettoempfänger in die EU. Die rund 7 Milliarden der Briten fallen bald weg aber die werden wir auch noch schultern, wo wird schon über 13 Milliarden abtreten. Sei es wie es sei, da kann niemand mehr zurück ohne sein Gesicht zu verlieren. Ist doch alles nur Geld, nur ein paar Zahlen im Computer, einmal Entf dann Enter und schon schwups ist das Problem gelöst!

  20. „Zentralstaat muss verhindert werden“! Das sagt die Vernunft, das sagen die Vernünftigen. Aber eben nur die, das sagen nicht die ideologisierten Kinder und sogenannte Studenten der üblichen Fächer, die zum Party- und Urlaubssemester in die Mittelmeerländer mit großer Unterstützung Brüssels gehen – in den Nordländern, wie GB, muss hingegen gearbeitet werden! Das sagen nicht die Bequemen, für die Geldwechseln und Ausweis vorzeigen unzumutbar ist! Das sagen nicht die, die alle Menschen und Kulturen als völlig gleich in allem ansehen und in ihrer Verzogenheit und Dauer-Feierlaune keine Unterschiede feststellen, die unterschiedliche Situationen nur mit Bösartigkeit oder Wirtschaftskolonialismus erklären, ohne zu wissen, dass z. B. die Chinesen sich von überall die besten Firmen ins Land holen, indem sie diese aufkaufen und nach China verlegen etc.
    Eine EG, wo sinnvoll weiterentwickelt, wäre das Beste. Ein Unionsstaat wäre totalitär und ungerecht, niemand arbeitet für andere einfach sein Leben lang mit, niemand arbeitet, während andere ein lockeres Leben genießen, niemand arbeitet bis gegen 70, während andere bis rd. 60 arbeiten, und niemand ist mit unter 50 % Rente zufrieden, während die anderen bis zu 90 % erhalten! Hinzu kommt natürlich noch die Einwanderung von Halb- und Ganz-Analphabeten, die nicht integrierbar sind.
    Daher hat die EU keine Zukunft, und je früher man das erkennt und die Schlüsse umsetzt, desto besser für alle.

  21. Merkel und ihre links-grünen Partner scheren sich spätestens seit 2015 nicht mehr um Recht und Gesetz.
    Weder das Verfassungsgericht und gleich gar nicht der Klatschhasenverein namens CDU werden die Alternativlose stoppen.
    Die Opposition wird durch die von der Staatsknete abhängigen Staatsmedien mundtot gemacht.
    Die Abwahl der Kanzlerin ist unwahrscheinlich, denn das Wahlvolk ist lethargisch und uninteressiert.
    Lediglich der wirtschaftliche Zusammenbruch wird – leider sehr schmerzhaft für`s Volk – zum Ende des Merkel – Irrsinns
    führen.
    Die Schmerzen haben wir uns durch viele Jahre des gleichgültigen Zusehens oder gar der Zustimmung zur Merkel-Politik dann wirklich redlich verdient.

  22. Wenn ich mich nicht irre würde das, was gerade abläuft, ziemlich genau so auch zur Einf des Euros prophezeit.

  23. Ohne die unbegrenzte Unterstützung der EZB droht die nächste Euro-Krise? Die EZB kann zwar aus dem Nichts Geld Schöpfen aber keine Werte! Die EZB kann somit gar nichts retten! Nur das Privatvermögen der Eurozonenbürger ist letztendlich die Sicherheit, welche die EZB vorgaukelt zu haben. Also seien wir sicher. Solange dort und vor allem beim deutschen Michel noch was im Sparstrumpf steckt wird weiter gerettet. Früher wurden Kriege geführt, um die Schatzkammer auf zu füllen. Heute reicht eine EZB, die Narrenfreiheit besitzt und niemandem Rechenschaft schuldig ist.

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