Vorab ein Wort des Dankes. Mein tiefempfundener Dank an Gott, die Vorsehung, das Fliegende Spaghettimonster oder auch den Geschäftsverteilungsplan des Bundesverfassungsgerichts – je nach tatsächlicher Verantwortlichkeit – dafür, dass die Entscheidung zur EZB-Finanzierung der Südländerschulden durch deutsche Guthaben noch vor dem 6. Mai 2020 gefallen ist. Sozusagen auf den allerletzten Drücker konnte sich der Jurist Andreas Voßkuhle als Chef des Gerichts und des Zweiten Senats mit der Klage befassen. Nur etwas später, dann hätte vielleicht der ehemalige Vizechef der CDU-Bundestagsfraktion und Merkel-Gefolgsmann Stephan Harbarth den Vorgang verhandelt. Auch wenn wir es nie werden beweisen können: Wäre es so gewesen, hätten wir vermutlich mit viel Verfassungswindungen ein deutlich anderes Urteil vorgesetzt bekommen.
Das Abschiedsgeschenk des Andreas Voßkuhle
Nun aber ist es so. Voßkuhle, der als renommierter Rechtswissenschaftler auf Vorschlag der SPD am 25. April 2008 dieses Amt übernommen hatte, legte der Bundesrepublik als Abschiedsgeschenk mit nur etwas Verspätung ein richtig dickes Osterei ins Nest. Deutschlands höchstes Gericht hatte sich auf Antrag von Peter Gauweiler und anderen mit der Finanzpolitik der Europäischen Zentralbank beschäftigt. Die hatte allein schon für den Zeitraum 2015 bis 2018 rund 2,6 Billionen Euro (weil es hübscher aussieht: 2.600.000.000.000 €) in die Ankäufe ungedeckter Schecks vor allem aus Südeuropa gesteckt. Geld, dass nicht etwa irgendwo erwirtschaftet wird, sondern das die EZB virtuell schöpft. Geld, das letztlich nur dann von seinen Empfängern zurückgegeben werden kann, wenn eine galoppierende Inflation den Euro von Tag zu Tag auffrisst. So, wie diese Politik des lockeren Geldes eben auch bereits seit geraumer Zeit die Altersrücklagen anständiger Bürger aufzehrt und Immobilienpreise ebenso wie Aktienkurse trotz Corona in die Höhe treibt.
Diese EZB-Politik der ständigen Geldschöpfung nun wurde vom Bundesverfassungsgericht deutlich kritisiert. Die Ankäufe durch die EZB verstießen, so die Karlsruher Richter, gegen deren Kompetenzen. Statt mit offenen Händen virtuelles Geld zu verteilen, habe die Eurobank zu prüfen, ob die Maßnahmen tatsächlich verhältnismäßig seien. Weil sie das der EZB widerstandslos durchgehen ließen, hätten daher auch Bundesregierung und Bundestag Grundrechte verletzt – kurz: gegen die bundesdeutsche Verfassung verstoßen.
Es war ein Urteil wie ein Donnerschlag selbst dann, wenn sich die Richter nicht dazu durchringen mochten, den offensichtlichen Verstoß der EZB gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung der EU-Länder als solchen zu benennen. So viel Mut brachten die immer politisch denkenden Herrschaften dann doch nicht auf. Doch allein schon das im Namen des Volkes Festgestellte reichte, um die Politik kräftig zu schütteln, hatte doch der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in der Steueroase Luxemburg zuvor etwas anderes beschieden und der Gelddruckmaschine grünes Licht gegeben.
Der EU-Konter
Nach einer kurzen Schrecksekunde, in der die Hoheiten in EZB und Europäischer Kommission offenbar ihren Schock darüber überwinden mussten, dass es ein paar germanische Winkeladvokaten wagten, die unerschöpfliche Weisheit nicht nur der EZB-Göttin, sondern auch des EuGH in Frage zu stellen, schlugen Gemaßregelte und solche, die von der Gelddruckmaschine substantiell und in Nach-Corona-Zeiten noch mehr abhängen, zurück.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Lagarde, für die ein paar Millionen Dollar oder Euro spätestens seit ihrer Zeit als Präsidentin des Internationalen Währungsfonds in etwa dasjenige Gewicht haben, das im Geldbeutel einer Krankenschwester ein Zehn-Cent-Stück ausmacht, lehnte sich zurück und ließ wissen: Was interessiert mich dieses dämliche Gericht in der deutschen Provinz – ich bin die Sonnenkönigin des €uropäischen Geldes und mache weiter wie bisher. Selbstverständlich drückte sie es etwas diplomatischer aus – aber in der Sache ist die Aussage der EZB, sie werde auch künftig alles Notwendige tun, damit die geldpolitischen Maßnahmen mit dem Ziel Preisstabilität auf alle Teile der Wirtschaft und auf alle Gerichtsbarkeiten der Eurozone übertragen würden, nichts anderes als eine Doppelwatschen erst ins Gesicht Voßkuhles – und dann in das Gesicht der Deutschen, die es vor allem sind, die die Geldstabilität zwischen Athen, Paris und Lissabon zu finanzieren haben. Wir lernen: Als Französin muss sich die Dame nicht um die bundesdeutsche Verfassung scheren – und als La Grande Madame von allerhöchsten Gnaden steht sie über jedem Gericht, welches nicht in Luxemburg oder noch höher angesiedelt ist.
Chaos-UvdL ohne GG
Nicht minder arrogant reagierte die EU-Kommission. Ursula von der Leyen, die in jedem von ihr regierten Bundesministerium das blanke Chaos hinterließ und deshalb von Kumpel Angela Merkel auf den Sitz des Kommissionspräsidenten weggelobt wurde; die seitdem ihre deutsche Sprache verlernt hat und nur noch Englisch spricht – wo doch Deutsch für rund 90 Millionen Europäer die Muttersprache ist und nur 4,6 Millionen sich des Englischen bedienen – hält auch nichts von den subalternen, deutschen Verfassungsrichtern.
In einem Scheiben an den EU-Grünen Sven Giegold ließ sie wissen, dass die Währungspolitik ausschließliche Angelegenheit der EU sei, EU-Recht grundsätzlich Vorrang vor Landesrecht habe und die Urteile des EuGH nach dem klassischen Muster des Ober schlägt Unter jede Entscheidung anderer Gerichte toppen und überflüssig machen. Kurz: Was schert das deutsche Röschen aus dem Niedersächsischen das Grundgesetz, hat sie doch nun mit dem vom deutschen Volk nicht zugestimmten EU-Konstrukt, doch mit einem wider die Regeln freier und gleicher Wahl besetzten Pseudoparlament alle Instrumente in der Hand, um das EU-Volk ohne lästige Ein- und Widersprüche zu führen.
Bemerkenswert ist diese Hinwegsetzung über das Bundesverfassungsgericht, welches doch sonst immer gern als oberste aller Verfassungsweisheitsinstanzen verkauft wird, nicht zuletzt auch deshalb, weil Voßkuhle und die Seinen festgestellt hatten, dass das EuGH-Urteil zu den EZB-Käufen nicht nur „objektiv willkürlich“, sondern sogar „methodisch nicht mehr vertretbar“ sei. Was bedeutet: Die Luxemburger Herrschaften richten nicht nach Recht, sondern nach politischer Intention – und das machen sie dann sogar so schlecht, dass der Rechtsprofessor Voßkuhle sie in Erstem und Zweitem Staatsexamen hätte durchrasseln lassen.
Die so um ihre Juristenehre gebrachten Herrschaften in dem Kleinstaat zwischen Deutschland, Belgien und Frankreich mit dem hübschen Titel Großherzogtum Luxemburg halten es derweil klassisch. Die je zwei Richter aus Belgien und Spanien, die den Vorsitz dieses Gerichts innehaben, hüllen sich in das Schweigen des Buddha. Motto: Was interessieren uns die Aussonderungen dieser Rechtsverdreher aus der deutschen Provinz, die sich erdreisten, unsere alles überragende, juristische Kompetenz auch nur ansatzweise in Frage stellen zu wollen!
Dann ist da noch das Fußvolk
Selbstverständlich kommt nun, wie immer in solchen Fällen, auch das Fußvolk aus dem Busch. So jener Giegold, der dem Bundesverfassungsgericht „Nötigung“ vorwirft und der EU-Ober-Frau empfiehlt, nun endlich ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten, weil das Gericht die EU-Verträge verletzt habe.
Vor allem aber glänzt Deutschlands ehemalige Frau Justizminister, die von ihrer Partei auf den lukrativen Vizepräsidentenstuhl des EU-Parlaments wegentsorgt wurde, mit wohlfeilen Einlassungen. Katarina Barley erblickt in der Karlsruher Entscheidung das „fatale Signal“ einer „großen Institution“, die „einen schwarzen Tag“ gehabt habe. Will sagen: Kaum wagt es jemand, dem Moloch EU ein wenig die Stirn zu bieten, gibt er Anlass zu Zweifeln an seiner Zurechnungsfähigkeit. Aber das kennen wir ja schon: Wer nicht der richtigen „Haltung“ frönt, hat eben einen Dachschaden.
Auslaufmodell und Ex-Oberfinanzer Wolfgang Schäuble – jener Präsident des Deutschen Bundestages, der mit einer sogenannten Reform das ursprünglich als Bürgervertretung gedachte Parlament endgültig zum Parteienversorgungsinstitut umstricken möchte und mit wirklichkeitsfremden Corona-Vorschlägen zu schülerischem Ferienverzicht glänzt, sieht durch die Unvernunft der Karlsruher Richter gar den Euro in Gefahr. Doch da muss er sich keine Sorgen machen. Allein schon, weil niemand wüsste, wie die niemals auszugleichenden, horrenden Target-II-Forderungen der Deutschen im Falle einer Euro-Abschaffung zu handhaben wären, werden sich alle denkbaren Instanzen notfalls mit dem Einsatz einer hochgerüsteten Guardia di Finanza gegen solche Ansinnen zur Wehr setzen.
Weg damit!
Da sich nun folglich alle einig sind, dass das Bundesverfassungsgericht völlig aus dem Ruder gelaufen ist – und wir gleichzeitig feststellen, dass wir es nicht nur nicht brauchen, sondern es sogar gefährlich ist, bietet sich die Abschaffung desselben an. Wir haben ja den EuGH in Luxemburg, der doch bereits das tut, was auch vom Karlsruher Gericht erwartet wird: Entscheidungen nicht nach juristischen Maßstäben zu treffen, sondern als politische Instanz die eigenen Ziele durchzusetzen. Also abschaffen, dieses überflüssige Gericht aus Zeiten, als in Deutschland noch eine gewisse Souveränität über die eigenen Angelegenheiten anzutreffen war.
Wenn wir schon dabei sind, das Verfassungsgericht zu streichen, können wir auch gleich das als Verfassungsersatz dienende Grundgesetz entsorgen. Wir haben ja nun gelernt, dass es auf EU-Ebene ohnehin keine Bedeutung hat und dass EU-Rechtsprechung jeglichen deutschen Verfassungsgrundsatz bricht. Also in den Mülleimer der Geschichte damit – spart allein an Druckkosten unendliche Summen und erleichtert der Politikerkaste den gesellschaftlichen Radikalumbau.
Abwickeln können wir auch die Deutsche Bundesbank. Sie hat schon lange nichts mehr zu sagen – und an deutsche Verfassungsgrundsätze muss sie sich, wie wir gerade lernen, auch nicht halten. Also weg damit – überflüssig.
Und wenn nun schon das Verfassungsgericht und dessen Basiswerk namens Grundgesetz abgeschafft ist, dann können wir uns nun den Verfassungsschutz schenken. Also Tschüß, Herr Haldenwang. Der Mohr (sorry, darf man ja eigentlich nicht mehr sagen) hat seine Schuldigkeit getan – der Mohr kann gehen.
Dieses Urteil aus Karlsruhe bedeutet Sturm
Also weg damit! Mit allem! Mit Bundes- und Landesregierungen, mit deutschen Gesetzen und deutschem Vermögen. Alles überflüssig. Lösen wir doch am besten gleich die Bundesrepublik auf. Wird auch nicht mehr gebraucht. Hat ja nichts mehr zu sagen,– und zu entscheiden schon gar nicht. Wird nur noch als Melkkuh gebraucht – aber dazu benötigt die EU nicht die zahllosen Instanzen, die den Fluss der Geldströme regeln. Das schaffen die Eurokraten in Brüssel auch so, wenn sie gleich den tumben Michel direkt melken. Vorausgesetzt selbstverständlich, solche Provinzjuristen wie der Voßkuhle werden künftig abgeschaltet. Auch wenn sie ohnehin nichts zu sagen haben – allein schon ihr lästiges Gequake wirkt störend auf die Kreise der Eurokratie. Und deren Kreise möge doch bitte das Fußvolk der unterwerfungswilligen Vasallen nicht stören – auch wenn es sich mit dem überflüssigen Titel eines Bundesverfassungsgerichtspräsidenten schmückt.
Warum fällt mir beim Lesen des Artikels von Tomas Spahn das Reichskammergericht zu Wetzlar, 1495 – 1806, ein, das nach der Auflösung des „Heiligen römischen Reiches deutscher Nation“ im Nitschewo verschwand und nicht mehr gesehen wurde?
Ob das Bundesverfassungsgericht genau so verschwindet wie das Reichskammergericht oder als Fassade noch aufrecht erhalten wird, hängt endgültig davon ab, ob die Brüssler Zentralisten mit ihrem Ziel „Bundesstaat Europa“ siegen,- in Deutschland mit den Parteien Grüne, SPD, Linke und große Teile der Union- oder ob die EU als Staatenbund souveräner Staaten weiter Bestand haben wird.
Ihr Beitrag, Herr Spahn, verleiht meinen Gedanken Ausdruck!
Sollten wir nicht auf den Barrikaden sein, wenn das Urteil des BVG sich in Wahrheit gegen nichts anderes zu stemmen versucht, als gegen die Eliminierung des „Deutschen Volkes“? Wenn die polit-medialen Reaktionen auf den Richterspruch in apokalyptischer Deutlichkeit unseren Weg in die Bedeutungslosigkeit von menschlichen Gattungswesen vorzeichnen? Wenn wir unserer Freiheit und Menschenwürde durch eine verlogene, machtversessene politische Kaste beraubt werden? Mit Bestürzung stelle ich fest, dass die deutsche, inzwischen offenbar bildungsferne, „Intelligenzia“ sich, wieder einmal, wegguckt und das deutsche Volk seine Freiheit gegen die Despotie eintauscht, um frei von der Demokratie zu werden.
Klingt irgendwie nach der Übernahme der Sowjets im RGW . Es dauerte dann noch ein paar Jahre und dann war Schluss .
Die Option der europäischen Und deutschen Sozialisten ,d.h.aller Parteien außer der AfD ,wäre der Zusammenschluss mit dem strategischen Partner China (Zitat der CDU) und Durchsetzung des Maoismus. Dann haben die 68 Ihr Ziel erreicht.
Danke für diesen klasse Artikel. Dazu empfehle ich den Brief des Bund der Steuerzahler Bayerns an den Präsidenten der deutschen Bundesbank vom 6.02.2012 zu lesen:
http://www.target-2.de/up/datei/buba_endfassung_06.02.2012_2.pdf .
Fazit: Das, was wir heute vorfinden, wurde Hausgemacht durch die deutsche Bundesregierung. Das Sprichwort „Nur die dümmsten Kälber suchen sich Ihren Metzger selber“ trifft auch hier wieder voll zu! Ganz besonders zutreffend ist folgender Teil, Zitat Seite 24:
„Deutschland hat ca. 82 Millionen Einwohner, die von Parteien regiert werden. Deren Mitgliederzahl beläuft sich auf rund 1.4 Millionen. Die Einnahmen der Parteien betragen knapp Euro 500 Millionen.58 Die jeweiligen Parteispitzen sind in der deutschen Politik und in verschiedenen europäischen Institutionen „vollversorgt“. Gleiches gilt in den übrigen europäischen Ländern. Im Rahmen der Parteivorgaben regiert deren Führungspersonal den Staat (die Partei ist die Familie, die Familie ist die Partei). Es gilt: Ohne Partei kein Amt, ohne Amt keine Macht.
Diese Macht der Parteien und ihrer Amtsträger wäre (bzw. ist) umfassend gefährdet, wenn die von den Parteien selbst aufgebaute Euro-Union zusammenbrechen sollte. Dies würde die gravierenden politischen Fehler und Verantwortlichkeiten der Parteien und der Regierenden bei Einrichtung, Führung, Kontrolle und Betrieb der Euro-Union grell beleuchten (siehe oben Nr. 3). Es wäre das Ende der jetzt regierenden Parteien (und der mitverantwortlichen Opposition). Damit decken sich die Interessen der seit langem finanziell existenzbedrohten Banken und CDS-Garantiegeber mit denen der politischen Führungsspitze der großen europäischen Parteien. Diese sind aus purem Eigennutz schärfstens daran interessiert, den Zusammenbruch der Euro-Union in jedem Fall zu verhindern. Dies ist aus ihrer Interessenlage in der Tat eine alternativlose Strategie.“
„Politisch“ geht es weiter wie bisher. Eventuell sogar noch verstärkt. Eine politische Änderung ist auch nicht möglich. Änderungen bringt nur die Realität.
Corona ist das beste Beispiel dafür. Wer hätte es vor Corona für möglich gehalten, dass die Grenzen von Deutschland geschlossen werden? Niemand. Das wäre auch „politisch“ nie durchsetzbar gewesen. Aber die Realität mit den hohen Fallzahlen in Italien und im Elsaß und die Realität der Grenzschließungen durch andere Staaten erzeugten einen solchen Druck, dass es einfach geschah. Eine Art „Politischer Notwehr“.
Genauso wird es mit dem Euro sein. Das wird nicht politisch oder juristisch entschieden werden, sondern durch die Macht des Faktischen. Wieder eine Art von politischer Notwehr.
Herr Spahn ich hätte ein paar Gegenvorschläge:
1. Deutschland kündigt alle EU-Verträge und steigt aus der Euro-Zone aus (z.B. um ein „one man one vote“ durchzusetzen, ein Veto-Recht im EZB-Rat, etc.)
2. Durchführung einer Volksabstimmung über EU und Euro in Deutschland. Das Ergebnis würde mich stark interessieren.
Der Kuss der Patin – Irrungen und Wirrungen um Ursula von der Leyen
Die Suppermutterpowertochter,
woher der Mythos der erfolgreichen Powerfrau von der Leyen stammt, ist heute kaum noch nachzuvollziehen. Ursula von der Leyen wuchs in geordneten großbürgerlichen Verhältnissen auf. “Röschen”, wie sie seit klein auf familienintern genannt wird, ist die Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, Spross einer Dynastie, die bereits unter den Welfen-Königen Schlüsselpositionen im Staat bekleidete. Standesgemäß heiratete sie in die Dynastie der “Seidenbarone” von der Leyen ein, die seit dem 18. Jahrhundert zum deutschen Establishment gehören.
Wer Ursula von der Leyen daheim besuchen will, fährt erst einmal lange durch familieneigenes Weideland, bevor er an einem gusseisernen Tor zum Betreten des schlossartigen Familienanwesens in Burgdorf-Beinhorn eingelassen wird. Keine Frage, Ursula von der Leyen ist die personifizierte Oberschicht, ein feuchter Traum jedes Kitschromanautoren.
Doch “Röschen” schlug zunächst ein wenig aus der Art. Ein Studium der Volkswirtschaftslehre brach sie nach drei Jahren erfolglos ab, und zwischen ihrem Abitur und ihrem ersten Staatsexamen als Medizinerin liegen stolze zehn Jahre – lückenlose Lebensläufe sehen anders aus. Aber Frau von der Leyen musste sich schließlich nicht mit derlei profanen Problemen des gewöhnlichen Volkes herumschlagen. Während ihrer vierjährigen Arbeitszeit als Assistenzärztin wurde die Powerfrau dreimal schwanger und schmiss dann auch ihre Ausbildung zur Fachärztin, um mit ihrem karriereorientierten Ehemann nach Kalifornien zu ziehen.
Ursula von der Leyen war nie eine Powerfrau, die Karriere und Kinder unter einen Hut brachte, sondern eine typische Vertreterin konservativer Familienbilder, die sich nur allzu gerne hinter ihrem erfolgreichen Vater und ihrem Mann versteckte. Ihr kometenhafter Aufstieg begann vor zehn Jahren, als der nunmehr siebenfachen Mutter die Decke des Familienanwesens auf den Kopf fiel und es sie in Vaters Fußstapfen in die Politik zog. Dank der Netzwerke ihres Vaters konnte sie trotz ihrer Unerfahrenheit nicht nur ein sicheres Direktmandat für den niedersächsischen Landtag erringen, sondern wurde auch gleich vom Familienfreund Christian Wulff zur Familienministerin ernannt – ein genialer PR-Coup, konnte die blonde, adrette Siebenfachmutter mit der züchtigen Haartracht doch als Sinnbild erfolgreicher konservativer Ideale verkauft werden. Doch nun ging es erst richtig los – ein Jahr später wurde die “Powerfrau” ins CDU-Präsidium gewählt und zwei Jahre später beglückte sie die Republik bereits als Bundesfamilienministerin im Kabinett von Angela Merkel.
Ach, das wird schon, keine Panik. Wenn erst die Bundesrepublik ökonomisch kaputt ist, schwindet das Vertrauen in den Euro schneller als man Wechselkursrisiko buchstabieren kann. Und sobald die Importgüter aus China mal so richtig teuer werden, kommt Bewegung in die Gedankenwelt der Bürger.
Am Anfang steht der Verfassungsbruch der deutschen Regierung und des deutschen Parlaments. Das Macht Gehabe der EZB, der EU Kommission und des EuGH, ist ursächlich der devoten deutsche Regierung zuzuschreiben.
Schon der Ausgangspunkt der amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung war „Taxation without representation“ und so droht dieses Urteil an den Wurzeln der EU zu nagen. Das Unheil wird sich aber die CDU anrechnen lassen müssen. Nicht zuletzt die Personalien sprechen eine klare Sprache der vorsätzlichen Politik.
PS: Wenn schon die Verfassung „entsorgt“ werden soll, dann könnte wohl auch der Verfassungsschutz beim nächsten „Frühjahrsputz“ mit weg. Das geht dann wohl zu weit, denn diese zur parteipolitischen Schaltzentrale verkommene Behörde ist wohl Endstation für wohlverdiente Parteisoldaten …
Wer sollte all dies tun bzw. veranlassen? Der zu politischer Willenlosigkeit erzogene und uninteressierte Michel*ine wird weiterhin sein Kreuzchen an der gewohnten Stelle anbringen. Und wenn wir ehrlich sind, der Grossteil der Wähler hat auch nichts zu verlieren.
Deutschland verdummt und verarmt…
Wer heute in Deutschland geboren wird, dürfte zwar bei vernünftiger Bildung und ausreichend Fleiß gute Chance auf ein vernünftiges Arbeitsleben haben – er wird sich jedoch voraussichtlich einem gierigen Staat gegenüber sehen, der ihn mit hohen Steuern und Abgaben schröpft sowie seine persönlichen Freiheit Stück für Stück beschneidet.
Deutsche Souveränität? – Schlimm, dass es immer wieder Deutsche gibt, die diesem Land in so besonderer Weise Schaden zufügen. Zur Zeit disqualifizieren sich ganz besonders Teile der deutschen Politikerinnen. Demokratisches und freiheitliches Denken haben diese Politgestalten einfach nie gelernt und nie begriffen. Bei allem Fleiß und allen Bemühungen, Deutschland schafft es nicht eine eigenständige, freiheitliche Politik zu gestalten.
Der Zustand unserer heutigen Welt ist krank und pervers; alles ist verkehrt und auf den Kopf gestellt: Mediziner und Ärzte zerstören Gesundheit und Leben; Lehrer und Professoren zerstören Bildung; Wissenschaftler zerstören Wissen; Polizisten, Staatsanwälte und Richter zerstören Recht und Gesetz; Banker zerstören Währung und Geld; Politiker zerstören Freiheit und Staat; Journalisten zerstören Information, Kritik und Urteil; Pfarrer und Priester zerstören Religiosität und Spiritualität. Die Welt ist so, wie sie ist, weil die Mehrheit der Menschen es zuläßt – aus Dummheit, Schwäche, Faulheit und Feigheit: selbstverschuldeter Unmündigkeit.
Ich durfte justament einen gewissen Herrn Markus Ferber (CSU) vom EVP lauschen, der in seiner herablassenden Art, auf Phönix über das Verfassungsgericht herzog.
Grundtenor war: Die haben alle keine Ahnung(Verfassungsgericht)mögen vielleicht gute Juristen sein, aber von Ökonomie haben sie keinen blassen Schimmer. Zumal die Nationalstaaten ihre Währungshoheit laut Maastrichter Verträge in Gänze an die EZB übertragen haben und die nationalen Notenbanken ein Konstruktfehler wären, zu sagen hätten sie eh nichts.. Und so weiter und so fort. Die Arroganz des CSU EU Apparatschik Ferber war wirklich nur schwer zu ertragen.
Das Auflösen der Bundesrepublik läuft doch schon seit Jahren. Und die Bürger dieses Landes machen doch auch gerne mit – nie wieder Deutschland. Und der kleine Rest, der Sympathien für das Land hat ist natürlich rechtsextrem – darunter gehts ja nicht mehr.
Auszug aus Schweizer Presse;
In Deutschland versucht eine Querfront, in der sich unter anderen Rechtsradikale, Impfgegner, Linksautonome, Kapitalismuskritiker und Esoteriker finden, Umsturzphantasien in die Gesellschaft zu tragen und den demokratischen Diskurs zu unterminieren. Die Stimmung schlägt um. Immer mehr Bürger üben Kritik an den deutschen Pandemie-Maßnahmen. Agitatoren versuchen diese Lage zu nutzen, um Aufruhr und Umsturzphantasien in die Gesellschaft zu tragen.
Lösen wir doch am besten gleich die Bundesrepublik auf. Wurde das nicht dem GG bei der Wiedervereinigung vorangestellt. Also nicht genau so. Sondern, wenn ich mich richtig erinnere, die BRD soll im Superstaat EU aufgehen. Den gibt es ja nun noch nicht. Aber wenn schon mal alles Vermögen der BRD verteilt ist, reicht das ja auch irgendwie. Und Voßkuhle hat eigentlich noch nie gegen die EU Entschieden, Vielleicht ist es ja ein vergiftetes Abschiedsgeschenk von ihm, um den letzten Akt der BRD-Auflösung zu starten.
Ja, so sei es.
Mir, als einem Anhänger Max Stirners, leuchtet der Text sehr kommod.
Staatliches Handeln ist in sehr genau definierten Grenzen erlaubt, alles weitere geht nicht.
Da das Grundgesetz sowieso durch die Bereinigungsgesetze in einen gewissen Zustand versetzt wurde, so ähnlich wie oben schon gesagt, wird vieles, das in den letzten Jahren als obskures Regierungshandeln zu betrachten war, in eine vernünftige Relation gesetzt.
Wo ungeniertes Treiben herrscht und Gesetze übersehen werden, wird deutlich gemacht, daß der Souverän seinen Verstand gebrauchen möge.
Der obige Text gibt allerbeste Hinweise zu diesem indviduell zu leistenden Tun.
Deutschland ist in der EU das einzige Land, dass wirklich den EU Regeln vollständig und sklavisch folgt. Andere Länder sehen das eher entspannt bis auf die Briten, die aus dem Laden ausgetreten sind. Frau von der Leyen folgt dem Plan der großen Transformation, den ihre Ziehmutter und Staatsratsvorsitzende Merkel verkündet hat. Und natürlich ist Deutschland als einzige wirtschaftliche Macht in der EU das primäre Ziel der Aktion. Zu verhindern dürfte das wohl nahezu nicht mehr sein, außer wenn sich in den nächsten Jahren immer mehr Länder aus der EU verabschieden.
Die Europäische Union ist nicht Europa.
Sie ist eine Ideologie ohne Land, ohne Volk,
ohne Wurzeln, ohne Seele und ohne Zivilisation.
Die Europäische Union tötet langsam tausendjährige Nationen.
Bitte mal Einblick nehmen in die nationale Gesetzgebung. ca. 3/4 aller Gesetze sind EU Vorgaben die nur noch national umgesetzt werden. Auf Landesebene kommt fast alles aus Brüssel oder Berlin. Hat sich schon mal jemand gewundert warum im Landeswahlkampf die Parteien nur in Punkto Bildung/Kultur und Verkehr punkten wollen….ganz einfach….sonst haben die gar keine Themen mehr….denn alles andere wird aus Berlin und vor allem Brüssel bestimmt und vorgegeben. Die Landesparlamente und das Bundesparlament sind hauptsächlich zu Abnickvereinen mutiert. Das geht schon seit Jahrzehnten so und wird vom Bürger kaum bemerkt, weil man nichts erfährt und nichts nach draußen dringt. Spricht man mal mit einem Abgeordneten (egal ob auf Kreis-Landes- oder Bundesebene) im privaten….schlackern einem die Ohren und man fragt sich: Braucht man diese hochbezahlten Leute überhaupt noch? Der viel beschworene Föderalismus bis hin auf Kreisebene besteht nur noch aus Wichtigtuern und Absahnern….machen tun und können die gar nichts mehr….die Kompetenz und Entscheidungsgewalt liegt längst in Berlin oder Brüssel…..die Föderalen Strukturen sind gezwungen die Vorgaben umzusetzen….warum diese dann überhaupt noch vorhanden sind (bei den enormen Kosten)….fragt sich der Bürger….aber Pöstchen sind Pöstchen und an denen kann man sich über die Jahre eine goldene Nase verdienen.
Kafka hat es mit seinem Roman „Das Schloß“ geradezu prophetisch vorausgesehen: eine allmächtige, weder kontrollier- noch fassbare Bürokratie, die eine göttlichen Instanz gleich ueber den Einzelnen herrscht.
Die NWO kommt, es geschieht langsam, aber es tut sich was….
Zersetzungswerk, nein das ist der normale Werdegang der neuen Welt-Ordnung in der wir seit Gründung der EU in Europa leben.
Für den Durchschnittsbürger gibt es, falls überhaupt, dementsprechend wenige Anlässe dafür, dass zu überdenken, was „normal“ ist. Geschichte ist für ihn nicht mehr als eine Folge von Ereignissen. Er erkennt nicht, dass Ereignisse, die er sieht und durchlebt, tatsächlich in die Wirklichkeit hinein manipuliert wurde.
Leider ist es so: EU-Recht bricht nationales Recht. Die EU ist eben nicht ein klassisches Bündnis unabhängiger Staaten, sondern hat als Ziel eine homogene „Zone“ mit einheitlicher Gesetzgebung und universell geltendem Recht. Mit einer Zentralregierung in Brüssel (die nicht demokratisch legitimiert ist) und nationalen Regierungen als ausführenden Organen. Das ist längst bekannt, wird aber normalerweise ignoriert.
https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/applying-eu-law_de
Wenn die Demokratie verrücktspielt…ist die Diktatur nicht mehr weit!
Parlamentarische Demokratie ist die Fortsetzung der Diktatur mit anderen Mitteln
Regierenden befürwortet die Rückkehr ins Mittelalter, in ein neues dunkles Zeitalter unter der Diktatur der EU.
EU bedeutet Tyrannei, Diktatur, Vorschriften ohne Ende, Bürokratie, Entrechtung,
Entdemokratisierung.
Wer das Geld verwaltet hat die eigentliche Macht und dabei spielt es dann keine Rolle mehr, wer politisch agiert, dieser Ansicht vertraten schon alle Größen beim Geldadel über die Jahrhunderte und heute ist es nicht anders, nur wird diese Entwicklung anders verkauft und damit es so bleibt, bekommen die gößten Nettozahler den entsprechenden Happen in Form von Mitsprache, während der große Rest nichts zu melden hat und wer hat dann noch ein großes Interesse an der Nationalstaatlichkeit.
Diese Entwicklung wurde schon vor vielen Jahrzehnten eingeleitet, der Globalismus ist das sichtbare Zeichen und viele träumen ja schon von einer Weltregierung, die einen um alle Resourcen ungeniert abgreifen zu können und die anderen im vermeintlichen Glauben, ein großes Weltendorf wäre leichter zu lenken indem man die Nationalstaatlichkeit opfert.
Auch dieser Gedanke ist nicht neu, führt aber trotzdem in die Irre, weil der Mensch auf die Sippe seit Millionen Jahren programmiert ist und auch die meisten aus wirtschaftlichen Gründen diesem Trend nicht folgen können und somit bleibt dieser Gedanke eine Schimäre, die allenfalls für vergleichsweise wenige gilt, der Rest läßt sich über die Medien von den wundersamen Errungenschaften berichten und meint, er sei ein Teil davon, was so aber garnicht vorgesehen ist, außer daß er sich einbringen darf um den Reichtum anderer zu vermehren und dabei nicht aufmucken soll, denn das haben die garnicht so gern, wenn man ihnen ins Handwerk pfuscht,
Im übrigen haben die USA unter Trump diese Entwicklung schon lange moniert, weil mit der Anerkennung vieler Weltinstitutionen die eigene Stellung ausgehöhlt wird und das ist genau der Punkt und während die einen diese Entwicklung für eigenen Zwecke ausnützen, sehen es andere mit Skepsis und so wird Politik betrieben und der Souverän wird dabei nicht gefragt und ist Zuschauer des Geschehens, obwohl er eigentlich mit seiner Stimme, die letzte Entscheidung treffen sollte, was in der Vergangenheit ja stets ignoriert wurde.
Sie schaffen es, die Idee für ein einiges Europa so zu verschandeln, das sie mehr und mehr zu einer Demokratie verachtenden Schande wird. Die Zündflamme lodert schon an der Lunte. Nicht alle EU Staaten lassen sich ihre oft unter schweren Opfern errungenen freiheitlichen Demokratien und Verfassungen, oft zum Vorteil nur Einiger, zu Nichte machen. Aus dem dadurch bereits eingetretenen Brexit, kann sehr schnell ein EU Exit werden, wenn Demokratie und vom jeweiligen Volk abgesegnete Verfassungen und Gesetze, also wenn Volkes Wille nichts mehr Wert, welche Werte sollen sie dann ersetzen? Für ein einiges Europa, das die unterschiedlichen nationalen Lebensarten nicht beschränkt, dabei die aus unterschiedlichen geschichtlichen Erfahrungen seiner Nationen entstandenen absoluten Ängste achtet und vor allen jedem seiner Mitgliedern genügend Freiraum für einen tatsächlichen demokratischen und wirtschaftlichen Vorteil liefert, ein großes Ja. Aber zu diesem sich mehr und mehr ausbreitenden bleiernem Gespinst einer völlig an den Völker vorbei wirtschaftenden undemokratischen Meinungsdiktatur, getragen und unterhalten vorwiegend von abgewrackten Politikern und mit einem riesigen bürokratischen Verwaltungsapparat, dazu ohne jegliche Abhängigkeit und von Kontrollen durch die vom Volk gewählten nationalen Parlamente, ein ganz klares Nein. Europa braucht keinen Reichsverweser, sondern lebendige und auch nationale Unterschiede achtende Demokratie.
Tja, wie heißt es so schön in Krimis? „Ah, die Nachricht ist im Rückenmark angekommen!“
– und den meisten kann es ja mit der Abschaffung bzw. Selbst-Abschaffung ja gar nicht schnell genug gehen. Nun, Andere werden den Laden übernehmen. Schade drum, aber nun nicht mehr zu ändern.
Was mir jedoch fehlt, ist die Aussage, daß EU, EZB und EuGH tatsächlich gleich alles selbst machen können – wozu brauchen sie so ein „Konstrukt“ wie den „Steuerzahler“ noch? Einfach auf den Knopf gedrückt, und schon sind wieder 50,000 „Euro“ auf dem Konto. Das kann nun wirklich jeder PC, also auch die EZB.
Man kriegt doch sowieso ständig irgendwelche „Prämien“ von 50 – 100 Euro, wenn man irgendwo ein Konto eröffnet oder eine Kreditkarte beantragt. Einfach per EuGH diskriminierungsfreies, gleiches Recht für Alle durchsetzen und den Vorgang auf täglich umschalten. Geht doch. Und die Karte halten wir dann einfach an diese Terminals da und alles ist klar. Man braucht eben nur unbegrenzten Kredit für Alle. Unbegrenztes QE. Whatever it takes…
Und wenn dann der Zusammenbruch kommt, alles auf 0 stellen und sofort wieder von Vorne anfangen. Oder wozu das Elend abwarten – gleich jeden Monat. Ja, ich glaube das hat was.
Ach, wozu die Karte noch. Einfach so geht auch.
Wenn es hier schon um Rechtsverletzungen geht, dann sei den Damen Lagarde und voller Leyden mal ins Stammbuch geschrieben, dass der EZB Anleihekäufe verboten sind. Wer also bitte verletzt hier Verträge? Man kann es Ländern wie Italien oder Frankreich und ihren Politikern nicht verdenken, dass sie an deutsches Geld kommen wollen. Was aber irre ist, dass Politiker deutscher Regierungsparteien sie dabei unterstützen und das Bundesverfassungsgericht dafür kritisieren, dass es auf Recht und Gesetz besteht und deutsche Interessen vertritt. Das Ziel deutscher Politiker scheint ja eher die Wahrung der Interessen Spaniens, Italiens oder Griechenlands zu sein. Und die Deppen glauben auch noch, dass ihnen das in diesen Ländern jemand dankt.
Tizian, ich bin mir nicht sicher, dass die anderen Länder, oder genauer, die anderen nationalen Führer, tatsächlich noch Wert auf Nation und Souveränität legen. Außer den Engländern, die per Bürgerabstimmung aus der EU raus sind, ist mir kein nationaler Leader bekannt, der sein Volk darüber abstimmen lässt, ob die Nation in der EU bleiben soll, auch wenn dies bedeutet, dass die Nation und Souveränität damit endet. Nee, die werkeln seit Jahrzehnten an der EU- rokratur rum. Die haben diesen Schrotthaufen fabriziert, und werkeln immer weiter. Bis sie alle ihre Position in der EU- rokratur haben…
Ja, Herr Spahn beschreibt auf, wie ich finde zynisch- witzige Weise, das Ziel. Aber es ist eben nicht nur das Ziel der Raute. Die EU- rokratur hätte sich ohne die nationalen Leader, auf deren „Mist“ die Strukturen innerhalb der EU (z.B. EZB, EUGH, EU- Parlament) entstanden sind, niemals entwickeln können. Auch wenn ich glaube, das viele Länder erstmal nur in den Schoß des Konstrukts namens EU gekrochen sind, weil sie sich finanzielle Vorteile versprachen (was sich anfangs auf Freizügigkeit der Wirtschaft bezog, mittlerweile aber die frei flottierende Druckerpresse meint), so denke ich schon seit geraumer Zeit, dass es den heutigen Führern nur noch darum geht, sich ihren Platz in der EU- rokratur zu sichern. Ich will unter keinen Umständen den Anteil der Zonenerika kleinreden, aber die Forderung von Herrn Spahn erweitern. Lasst uns doch einfach alle Nationen, nationale Rechtsprechung, nationale Verfassungsschutzbehörden, und überhaupt alles, was irgendwie noch einen Rest an nationaler Identität sein könnte, auflösen. Da England nicht mehr in der EU ist, müssen dann alle englisch sprechen, damit auch über die Sprache keine nationale Identität mehr vorhanden ist. Warum noch jahrelang debattieren, denn eigentlich ist längst klar, wohin die Reise geht. Die Transformation der Nationen in eine identitätslose EU- Gesellschaft, in der der Einzelne nur noch Humankapital, Konsument und Kostenfaktor ist. Brave new world!
Perfekt beschrieben, danke Herr Spahn!
Wenn das Fußvolk erdreist sich zu widersprechen dann kommen beleigte Töne-“dann ist das nicht mein Land“ und “macht es doch alleine“.
Und am Ende machen wir das auch alleine. Dieser“Elite“ ist kein intelligentes Krisenmanagement zu zu trauen.
„Lösen wir doch am besten gleich die Bundesrepublik auf.“
Das ist das Ziel der meisten Politiker in Deutschland und darauf arbeiten sie hin. Anders kann man die zahlreichen für Deutschland und die Deutschen überaus schädlichen Entscheidungen nicht interpretieren.
Nach Junker “ der Trinker “ und Draghi werden v. d. Leyen, Lagarde und Co. die EU weiter herunterwirtschaften. Interessant dürfte es werden, und das wird bisher gar nicht thematisiert, wenn ca. am Ende dieses Jahrhunderts die eingeschleppten Muslime die politisch bestimmende Kraft werden. Die werden die dann von ihnen beherrschte EU mit dem muslimischen Orient verbinden. Das bisher satirisch erwähnte “ Eurabien “ wird dann Wirklichkeit.
Daniel Stelter hat mal treffend gesagt: Wenn alle Euro-Staaten ihre Schulden von der EZB finanzieren lassen und wir das sowieso nicht verhindern können (sh. Artikel) – dann lasst uns mitmachen. Und nicht als einzige so blöd sein, sparsam zu wirtschaften und am Ende leer auszugehen. Scheint eine gute Idee zu sein. Lasst uns Schulden machen ohne Ende und das Geld dann in Deutschland investieren. Wenn dann alles crasht, haben wir wenigstens neue Straßen, Schulen und ne schöne Zeit gehabt. Ich hab nur das dumme Gefühl, dass die EU (und die Südstaaten) dann auf einmal Zeter und Mordio schreien würden, weil so war das nicht gedacht und ohne den dummen deutschen Sparer wäre das Spiel noch viel früher aus. Vermutlich hätten wir schneller ein Vertragsverletzungsverfahren am Hals als Lagarde Merde! rufen kann. Denn Deutschland ist nicht Frankreich, gegen die laut O-Ton Juncker niemals sowas unternommen werden würde.
Mir ist völlig unverständlich, wie die Kommissionspräsidentin von der Leyen davon sprechen kann, das Europarecht habe Vorrang vor nationalem Recht.
Die EU ist doch kein souveräner Staat, sondern besteht aus Nationalstaaten, die nach ihren eigenen Verfassungsrechten ausgerichtet sind.
Daran ändert auch das Zugeständnis nichts, den relativen, aber nicht absoluten Anwendungsvorrang des EU-Rechts zu akzeptieren. Doch das kann nicht so weit gehen, dass die Auswirkungen von Programmen, wie das PSPP, für die Haushalte der Mitgliedstaaten, den Immobilien- und Aktienmarkt und Lebensversicherungen etc. hingenommen werden müssen. Hier ist das Königsrecht der nationalen Haushalte berührt.
Der absolute Anwendungsvorrang des EU-Rechts ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, das sollte auch Frau von der Leyen wissen. Und wer das mit einem Vertragsverletzungsverfahren herausfinden möchte, kann ein solches gerne beginnen.
Vielleicht würde so ein für alle Mal Klarheit zu schaffen sein.
„Mir ist völlig unverständlich, wie die Kommissionspräsidentin von der Leyen davon sprechen kann, das Europarecht habe Vorrang vor nationalem Recht. “
So wenig es auch mir gefällt, im Grundgesetz steht folgendes:
Art 25
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Also müssen Sie und ich und Otto Normaltakter überhaupt nicht gefragt werden, ob wir etwas (nicht) wollen.
Auch charmant: „Bewohner des Bundesgebietes“ Kein Wunder, daß dieses ** von den schon länger Hierlebenden sprechen kann/darf, ohne daß ihr jemand dafür die ** zerbeult.
Das stimmt schon. Allerdings ist das GG nicht irgendein Gesetz, dem sämtliche internationalen Verträge (=Völkerrecht) vorgehen. Außerdem kann Art. 25 geändert werden, wenn der politische Wille da wäre. Weiterhin ist das GG eine von den Besatzungsmächten abgenickte Fassung. Sie enthält einige solcher Punkte, die ein wirklich souveräner Staat niemals akzeptieren würde. In Frankreich werden sie einen solchen Artikel nicht finden. Und in der Schweiz gab es vor ein paar Jahren einen großen Streit, inwiefern internationales Recht, auf das der Bürger keinen echten Einfluss hat, dem nationalen Recht wirklich vorgeht, weil die dortige Regierung das ausnutzen wollte, um ihr unliebsame Volksabstimmungen einfach nicht umzusetzen.
Unterfranken-Pommer aus Bayern, Ihre Behauptung trifft nicht zu. Begründung:
„Völkerrechtliche Verträge werden über die spezielle Vorschrift des Art.59 Abs.2 GG in das deutsche Recht einbezogen. Stimmt der Bundestag nach Art. 59 Abs. 2 GG einem völkerrechtlichen Vertrag in einem Gesetz zu, kommt dem völkerrechtlichen Vertrag in der Regel dieselbe Rangfolge zu wie dem Zustimmungsakt und hat damit den Rang eines einfachen Gesetzes.“
https://www.bundestag.de/resource/blob/424166/010e45ac3e9b0a73b59f69599ada69fd/WD-3-020-16-pdf-data.pdf
Und „einfache Gesetze“ stehen nicht über dem Grundgesetz.
Dann lesen Sie bitte, was Prof. Thym, Konstanz, dazu schreibt, kurz gesagt, unser Grundgesetz ist durch die Europaverträge gegenstandslos geworden. Darauf stützen sich Merkel und Konsorten, um abgesichert zu sein, sollte man ihnen den Prozeß machen, sie werden argumentieren wie Filbinger: „Was früher Recht war, kann jetzt nicht Unrecht sein“. Wir sind viel weiter, als wir fürchten!
Dr. Mephisto von Rehmstack, Prof. Thym ist für seine „Mehr-Europa-Haltung“ bekannt. Ich halte mich an die diesbezüglichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts:
„Das Bundesverfassungsgericht formulierte 1974 und 1986 einen Vorbehalt. Demnach ermächtigt die Befugnis zur Übertragung von Hoheitsrechten nicht dazu, „die Identität der geltenden Verfassungsordnung … durch Einbruch in ihr Grundgefüge, in die sie konstituierenden Strukturen, aufzugeben“. Diese mehrfach bekräftigte Auffassung hat sich auch bei den Verfassungsgerichten anderer Mitgliedstaaten als vorherrschende (aber nicht einhellige) Position durchgesetzt.“ https://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39003/europaeische-integration
Der EuGH, auch „Motor der Integration“ genannt. maßt sich „Kompetenz-Kompetenz“ an. Dieses Recht liegt grundsätzlich beim Träger der Souveränität eines Staates, der die uneingeschränkte Hoheit über dessen innere Angelegenheiten innehat. Die EU ist kein „souveräner Bundesstaat“, sondern eine „supranationale Institution“.
Nachdem sich die EU in der Corona-Krise als unglaublich effektiv und wirkmächtig erwiesen hat, gibt es für mich eine einzige Folgerung: Unsere Flinten-Uschi wird in den Stand einer Europäischen Kaiserin erhoben mit absolutistischen Befugnissen, Ursula I. von Brüssel.
Die Inthronisierung wird von Monaco-Franze, äh, Papst Franz vorgenommen.
Nach dem Prinzip „L’Etat c’est moi“ wird die fortschrittliche Verfassung von Ludwig XIV. übernommen, da braucht sie nicht so viel zu ändern.
Madame Lagarde gibt die Madame de Pompadour, der Rest des Hofstaats hat sich unterwürfig zu verhalten, ebenso natürlich die kläglichen Reste der Nationalstaaten.
Man wird ja wohl noch träumen dürfen.
Kleine Korrektur: Der Verfassungsschutz wird natürlich auch ohne Verfassung gebraucht, um die Regierung gegen RECHTS zu schützen.
Bundestag und Regierung haben mal wieder gegen die Verfassung verstoßen. Der Verfassungsschutz sollte sie beobachten. Die gewählten Verfassungsfeinde machen aber weiter. Sie handeln zum Schaden der Bundesrepublik und zum Schaden der Bürger. Jeder einzelne Gesetzesbrecher gehört erst einmal persönlich vor die Staatsanwaltschaft.
Jedes Wort, jede Zeile ist die reine Wahrheit. Was ist aus unserem Land geworden? Es kann einem nur noch schlecht werden.
Sehr geehrter Herr Spahn,
Ihren Artikel „Wozu noch eine Bundesrepublik?
Dann können doch EU, EZB und EuGH gleich alles selbst machen“ bezeichnen Sie süffisanter Weise als
„einen Tatsachenbericht mit polemischer Schlussfolgerung, zornigen Bemerkungen und sarkastischen Empfehlungen.“
Nun ja, …man könnte diesen drohenden „Worst Case“ auch getrost als eine logische (!) Schlussfolgerung aus der bisherigen Europa- und EZB-Politik der Deutschen Bundesregierung incl. des Bundesverfassungsgerichtes bezeichnen.
Unter wohlwollender Mitwirkung bzw. Billigung der Bundesregierung und begleitender Recht- bzw. Nichtrechtsprechung des BVerfG konnte die EZB bisher alle Verstöße (!) gegen alle Regeln und alle Verträge der EU begehen. Deutschland brauchte sich finanz- und wirtschaftspolitisch nicht großartig zu engagieren, überließ das Handeln rechts- und vertragswidrig der EZB und hat obendrein noch erhebliche Zinsgewinne eingefahren.
…und jetzt -wo alle immer mehr haben wollen- kriegt man den Sack nicht mehr zu; der Zauberlehrling von Schiller lässt grüßen.
Es wird eine Lösung geben, aber sie wird von außen kommen. Sie wird von jenen kommen, die gegenüber Regelwerken eine genauso pragmatische Grundeinstellung besitzen, wie die Obertrickser in der EU – legal, illegal, sch…egal.
Im Augenblick wird ohne Rücksicht auf den morgigen Tag alles in Feuer geworfen, um das eigene Versagen zu kaschieren und man hofft auf Zeitgewinn. Doch im Gegensatz zu Goethes Zauberling wird die Geschichte ganz übel enden, da es keinen Meister geben wird, der die Ordnung wiederherstellt. Die ganze Geschichte kann man mit einem Begriff umschreiben: Konkursverschleppung. Dass eigentlich Bemerkenswerte an dem ganzen Sachverhalt ist: Die Straftäter besetzen normalerweise nicht die Gerichte mit ihren Gefolgsleuten.
Eine kleine Idee: Die Deutsche Bundesbank übernimmt anteilig alle Titel, die ihr im Rahmen der bisherigen Gelddruckerei ohnehin in die Bilanz gedrückt werden und bietet diese auf dem Anleihemarkt mit einer Zugabe von 10 Cent pro 1 Euro Anleihewert an. Die Bank gerät damit in den Bankrott, die Schulden im vermutl. dreistelligen Milliardenbereich übernimmt der Steuerzahler und die EZB zerfällt ganz automatisch.
Ich finde Ihren Artikel großartig, Herr Spahn. Sie sprechen deutlich aus, wie irrwitzig es in Europa hergeht. Welch schadhafte Entwicklung unser Land nimmt, dank der krampfhaft am Leben gehaltenen EU und derer Institutionen. Die die Rechte aller Länder und deren Bürger aufsaugen soll wie ein Schwamm. Sind wir doch anders herum endlich auch einmal ehrlich: Die EU ist komplett gescheitert. Die Länder sind in jeder Hinsicht vollkommen unterschiedlich. Vom „reichen“ Deutschland, über das fast bankrotte Italien, hin zu den bettelarmen osteuropäischen Länder, die wir nun auch noch durchziehen müssen. Alle andere sind dumme Einigkeits-Träumereien.
Lustiger Bericht über die voranschreitende Abschaffung Deutschlands.
Die schrittweise Aufgabe der Souveränität Deutschlands in den schier endlosen Merkel-Jahren haben Parlament und Volk bemerkenswert gleichgültig zur Kenntnis genommen. Es ging allen am A… vorbei.
Es dürfte deshalb auch kein großes Problem sein, das Land widerstandslos in einen zukünftigen EU-Staat aufgehen zu lassen und das Siedlungsgebiet bis ins Detail von Brüssel aus zu regieren. Dazu werden sich dort Giegolde, Barleys und andere Laien freudig zur Verfügung stellen.
Allerdings gibt es doch noch ein unlösbares Problem auf dem Weg zum EU-Superstaat. Die Völker Europas in und außerhalb der EU, das sehen wir an den stolzen Briten, werden wohl ihre Souveränität niemals, so wie Deutschland, an der Haustür in Brüssel abgeben.
Ich gehe davon aus, dass das den Menschen in Brüssel und Übersee egal ist. Nennen Sie mich V-Theoretiker, aber die massenhafte Flutung westlicher Staaten mit Armutsmigranten aus Afrika und Nahost ist der Versuch der Auflösung nationaler Mehrheiten und Identitäten. Auch GB hat ein gewaltiges Problem mit Migration und befindet sich auch auf dem Weg des „Einheitsvolkes“. In den USA stellt die weiße Bevölkerung bald eine Minderheit dar, da die schwarze Bevölkerung durch im Schnitt geringere Bildung mehr Kinder bekommt. Rest-Europa wird mehr Zeit brauchen, da haben No-Border-NGOs noch nicht richtig Fuß fassen können.
Das tun die doch schon lange. Was interessiert denn ein Urteil des BGH? Nichts. Verpufft einfach. UvdL wird ein Verfahren anstrengen und AM das wieder als alternativlos, systemrelevant und „scheitert der Euro, scheitert Europa“ erklären.
Europa ist schon im Ansatz gescheitert. Zu Zeiten von Helmut Kohl.
Danke Herr Spahn, so wäre es jedenfalls sehr konsequent…
Genau das oben Gesagte (wir können den Laden „Bundesrepublik Deutschland“ zumachen) folgt bereits aus den zugestrüppten Art. 23, 24 und 25 des Grundgesetzes. In diesen Artikeln werden nicht nur rechtliche Befugnisse auf die EU (und auch auf die UNO) verschoben, sondern es findet auch eine Verschiebung von der Legislativen auf die übernationale Exekutive, und zwar auf das EU-Politbüro statt (denn das ihr nachgeschaltete sog. „EU-Parlament“ ist ja nur eine aufgeblähte Akklamationsbude).
Die Entkernung nationaler Befugnisse ist also verknüpft mit einer Ent-Demokratisierung.
Mindestens innerhalb der EU gilt: Die souveränen Nationen zu erhalten, heißt Demokratie erhalten. Nationalismus ist heute ein Kampf für (!) die Demokratie.
Um das TE -Magazin-Titelbild leicht erweitert zu zitieren: Maul halten – zahlen – Servus (das letzte Wort ist Latein. … Dominus vocat servus advolat et intrat – das war der erste Satz meiner zwei Schuljahre Latein).
die Staatsdiener brauchen doch ihre Pöstli mit exorbitanten Alimentationen und sonstigen Vergünstigungen einschließlichen Pensionen. Dazu braucht man halt eine übebordende Bürokratie.
Kurz nach der Urteilsverkündung ist der Bundesfinanzminister vor eine TV-Kamera gekommen und hat den Eindruck vermittelt, dass ihm das Urteil keine Kopfzerbrechen verursacht. Ich habe ein schmunzelndes “ werden wir prüfen “ in Erinnerung. Die regierungsamtliche Finanzpolitik wird sich wahrscheinlich wenig beeindrucken lassen und im Schulterschluss mit Frau Lagarde die whatever-it-takes Politik fortsetzen. Die nationalen Institutionen wird natürlich niemand abschaffen. Es muss ja demokratisch aussehen, aber „wir“ müssen alles unter Kontrolle haben.
Wie man seit der Entstehung der EU weiß ist sie von innen her Korrupt. Korrupt und Unfähig Gut und Schlecht zu unterscheiden. Draghi war korrupt, Legarde ist korrupt. Das EU Parlament ist korrupt, das EUGericht ist korrupt. VdL ist korrupt, Junker war korrupt. Kriminell korrupt. Lasst uns einen Volksentscheid über den Verbleib machen.
Eine sehr gute Idee. Ich befürchte aber, dass viele Deutsche die SAahe noch nicht durchschaut haben oer nicht durchschauen wollen, so wie die Engländer z.B. aufgewacht sind.
Das sehe ich gar nicht so das Deutschland sich des GG entledigen soll. Nein, eher soll der EuGH in Luxemburg, plus EU Kommission geschrottet werden. Ein sehr guter Anfang wäre damit erreicht.
Ungewohnt giftig, Herr Spahn. ? Und so zutreffend … leider! ?
Wozu noch Gedöns darum machen, wenn keiner mehr wirklich das anscheinend Unaufhaltsame aufhalten will?
Upps, andere Vorzeichen, anderer Schwerpunkt, aber da gab es doch mal ein Buch „Deutschland schafft sich ab“ oder so. Brüssel hat nun konkretere Umsetzungsvorschläge geliefert, unsere „Eliten“ werden das diensfertig umsetzen, scheint mir.
Ein ebenso kurzer wie treffender Ausblick auf einen nicht ganz unwichtigen Teil dieser Republik, wobei die genannten Institutionen oder Werke natuerlich nicht formal abgeschafft werden, sondern „nur“ faktisch, denn als Stätte der ueppigen Versorgung, obwohl mehr eine Art von Ruinen aus besseren Zeiten oder potemkinsche Dörfer fuer die MichelInnen brauchen wir sie weiterhin. Letzteren ist leider nicht begreiflich zu machen, dass es hier um nicht weniger als das bürgerliche Eingemachte oder Grundsätzliche geht. Sie, die Untertanen der 3 schrecklichen Damen, werden es aber noch deutlich(er) spüren und dann heulen und zaehneklappern.