Das Nachdenken der Dänen über ein neues Asylrecht weist über ihr Land hinaus. Eine ähnliche Reform, wie sie sie nun angeschoben hat, empfiehlt die Regierung Frederiksen auch den europäischen Nachbarn. Das machte Ausländerminister Mattias Tesfaye deutlich, als er sagte: »Wir möchten, dass in Dänemark und in der EU keine massiven Ressourcen mehr für die Bearbeitung der Anträge von hunderttausenden Asylbewerbern aufgewendet werden, obwohl die Hälfte davon keine Flüchtlinge sind.« Diese Worte Tesfayes – vor allem »und in der EU« – waren das i-Tüpfelchen auf der Strategie der Regierung.
Gesetz für Asylverfahren außerhalb Europas passiert den Folketing
Unions-Innensprecher Mathias Middelberg glaubt an weiter steigende Zahlen, da die Zuwanderung über Spanien und Italien im Wachsen begriffen sei. Er stellt aber auch fest: »Dabei geht es vielfach um Wirtschaftsmigration, nicht mehr um Flucht«. Die Statistik in den beiden Ländern wird von Tunesiern, Algeriern und Marokkanern angeführt – also nicht gerade Länder, in denen Krieg oder Verfolgung herrschen. Zudem sind es die einzigen direkten Nachbarn der EU in dieser Region.
Die Dänen profitieren von umfangreichen Ausnahmen
Doch fragt man die Union nach Konsequenzen, lauscht man dem Nichts. Die »jüngst in Dänemark beschlossene Asylregelung« würde in Deutschland laut Middelberg am EU-Recht scheitern. Tatsächlich profitiert das skandinavische Land an dieser Stelle von umfangreichen Ausnahmeregelungen. In der dänischen Verfassung ist jede Aufgabe von Souveränität mit einem Volksentscheid verbunden. Gemäß dem Lissabonner Vertrag von 2007 ist Dänemark außerdem von der EU-Asylrichtlinie vollständig ausgenommen.
Umbau des Asylsystems: Dänemark plant Zentren im Ausland
Allerdings lassen sich auch EU-Richtlinien ändern. Eine Übernahme des dänischen Systems schließt Middelberg also recht vorschnell aus. Derweil hat der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Interesse an der dänischen Politik signalisiert und will bald nach Dänemark reisen, um sich über die Pläne zu informieren. Ein »spannender Ansatz« sei das, der aufzeigen könnte, »wie Migrationspolitik nachhaltig bewältigt werden kann«.
Der von Dänemark beabsichtigte Dominoeffekt
Von Kommentatoren wird nun die Frage gestellt, ob das dänische Vorhaben überhaupt umsetzbar sein wird. Denn immerhin könnte das Gesetz noch von den beiden »europäischen« Gerichtshöfen in Luxemburg (EuGH) und Straßburg (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) überprüft werden. Die dänische Regierung sieht keinen Konflikt mit ihren internationalen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention oder den genannten Verträgen mit den anderen EU-Partnern.
Dänemark entzieht 94 Syrern den Aufenthaltsstatus: Region Damaskus ist sicher
Allerdings sind auch einige Teile des Vorhabens unklar, etwa ob Dänemark die Verfahren im EU-Ausland selbst durchführen wird oder das den Vertragsländern überlasst, die die Asylzentren beherbergen sollen. Möglicherweise, so schließt die NZZ, gehe es der dänischen Regierung nur darum, »dem Streben nach einer völligen Unterbindung von Asylanträgen ein Mäntelchen umzuhängen«. Es gehe Kopenhagen vor allem um »Symbolpolitik und Abschreckung«. Doch beide wirken. Ein Kommentator vom schwedischen Aftonbladet formulierte etwas unheilsschwanger: »Ich fürchte, das könnte die Zukunft sein.« Auch das UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) befürchtet einen »Dominoeffekt«. Weitere Länder könnten die Annahme von Asylanträgen an Bedingungen knüpfen und den Schutz so einschränken.
Der parlamentarische Sprecher für Ausländer- und Integrationsfragen in der Regierungspartei, Rasmus Stoklund, hat dazu allerdings schon aus Anlass des Damaskus-Beschlusses (ein wirkliches Damaskus-Erlebnis der Sozialdemokraten?) einiges gesagt. Einem ökosozialistischen Politiker widersprach er auf Twitter entschieden, als der meinte, die Regierung würde schutzbedürftige Syrer zur Rückkehr auffordern. Stoklunds sieht zwischen »Verfolgung« und schwierigen Lebensumständen in einem Land einen gewaltigen Unterschied. Wichtig ist Stoklund aber vor allem die Unabhängigkeit der Verfahren von der Politik, an der man wohl in vielen Ländern zweifeln kann. Die Entscheidung über Schutz oder nicht obliegt in Dänemark einem Richter oder Justizbeamten: »Diese Einschätzung darf nie von politischen Wünschen abhängen.« Im übrigen sprächen auch hohe Rückkehrerzahlen für eine relative Sicherheit Syriens.
Festzuhalten ist die Umstrukturierung des dänischen Parteiensystems, in dem sich die regierenden Sozialdemokraten dem liberalen und konservativen Lager zugewandt haben. Von ihrer gewöhnlichen parlamentarischen Basis aus Parteien, die im großen und ganzen links von ihr stehen und teils sozialistische, teils ökologistische Ansätze pflegen, hat sich die Regierung – zumindest in Migrationsfragen – abgewandt.
»Dabei geht es vielfach um Wirtschaftsmigration, nicht mehr um Flucht«.
Sagt der und tut – NICHTS. Jetzt mal im Klartext: Middelberg und der gesamte Rest dieser Misch…ke, die sich „Politiker“ nennen und und irgendeiner Form was zu sagen oder zu entscheiden haben, sind Vaterlandsverräter. Schwerstkriminelle, die angeklagt und zu Höchststrafen verurteilt gehören. Die Verheerungen, die ihre „Politik“ in unserer Heimat anrichten – und das nicht nur in der Asylthematik – sind grauenhaft, und sie werden mit jedem Tag schlimmer, den der Herrgott werden lässt.
Zitat: „Ein Kommentator vom schwedischen Aftonbladet formulierte etwas unheilsschwanger: »Ich fürchte, das könnte die Zukunft sein.« Auch das UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) befürchtet einen »Dominoeffekt«. Weitere Länder könnten die Annahme von Asylanträgen an Bedingungen knüpfen und den Schutz so einschränken.“
Hoffentlich kommt es so, dass per Dominoeffekt endlich die Vernunft in ganz Europa siegt. Das Wichtigste: Der deutsche Magnet muss abgeschaltet werden!
Das Dilemma ist: Wenn fast alle mitmachen bei der dänischen Zukunftsvariante, wird Deutschland der absolute „failed state“ in Europa werden.
Hier ist, was Realitätsnähe angeht, Hopfen und Malz verloren.
Absolut richtig, der Niedergang Deutschlands dürfte sich dann noch erheblich beschleunigen.
Es darf m. E. aber bei den Migrationsursachen gar nicht mehr unterschieden werden; es ist inzwischen nur noch Gift für Europa, weil jedes gesunde Maß längst vielfach überschritten wurde.
Das mag hartherzig sein, dennoch sind Migrationsstop und Rückführung absolut nötig, um zu retten, was evtl. noch zu retten ist.
Lebt man wirklich im Sinne von „Liebe deinen Nächsten“, dann muss man den auch beschützen. Liebt man pauschal alle 8 Milliarden Menschen, überfordert man sich und seine Nächsten völlig, das ist gar nicht zu leisten.
Und würden die Menschen überall auch nur ihre Nächsten lieben (und so handeln), wäre allen schon viel geholfen; (fast) alle Fluchtursachen würden sich von selbst erledigen, und auch die Überbevölkerung wäre viel leichter zu beenden.
Tut ein beträchtlicher Teil der Menschheit dies nicht, kann und darf das einfach nicht mehr unser Problem sein. Das ist so traurig, wie es wahr ist!
Und wem das nicht genügt, wer mehr tun will: Bitte sehr, das ist aller Ehren wert, aber nur vor Ort!
Deutschland ist bereits der absolute „failed State“ in Europa.
Mhh, AM ANFANG handelte es nur um Syrien und deren syrerischen „Fachkräfte“ denen unsere „mütterliche“ Schadenskanzelerin Tür & Tor geöffnet hat – AM ENDE stehen nun Tür & Tor der gesamten islamischen und afrikanischen Welt sperrangelweit und grenzenlos offen!
DOCH nun gibt es -nach Polen und Ungarn- auch noch da hoch im Norden ein kleines Stückchen Land namens Dänemark welches sich nun auch ohne Druiden und gallischen Zaubertrank gegen den Asyl-Tourismus zur Wehr setzt und nun auch bei sich Tür & Tor schließen.
Bravo -und weiter so „Du“ schönes kleines Dänemark. Mögen „Dir“ noch viele andere Nachbarländer mutig folgen….
UND was hier vor allem bei dem Thema „Asyl-Tourismus“, muslimische „Fachkräfte“ und das aus Afrika kommende „Schwarze Gold“ den UNCHR, das EuGH und EU-Brüssel betrifft, wenn ich bei diesen Themen diese Namen höre, dann ist das für mich jedes Mal wie bei einen Stier der das rote Tuch sieht(…nur das ich nicht auch mit den Hufen schabe und zu Schnaufen anfange 😉 ).
Wobei ich mich hier dann auch immer wieder frage, WO bitte bleibt eigentlich der UNCHR, das EuGH und das von Lobbyisten und NGOs durchwucherte und zerfressene EU-Brüssel wenn es dann -auch- um MEINE europäische bzw deutsche Lebensweise, Kultur und sonstigen Befindlichkeiten geht??!
Sigmar Gabriel hat 2015 einen komplett anderen Kurs eingeschlagen als die dänischen Sozialdemokraten. Deswegen wählen die Arbeiter bei uns heute ja auch AfD statt SPD. Unsere politmediale Elite hat aber nach der Wahl in S.-A. zum x-ten Mal die These bemüht, dass fehlende Bushaltestellen auf dem Land der Grund für die guten Wahlergebnisse der AfD sind.
@country boy: Na ja, so gut waren die Wahlergebnisse der AfD ja nun (leider!) nicht – auch nicht bei den übrigen Landtagswahlen 2021. Und das liegt – so traurig es ist – an der Trägheit, der Uninformiertheit und in letzter Konsequenz der Dummheit des Stimmviehs. Ein Lichtblick war das gute Abschneiden der AfD bei der jungen Generation i S-A – für mich zugegebenermaßen unerwartet, denn auch bei mir hat diesbezürlich anscheinend die Indoktrination des Staatsfunks gewirkt, demzufolge sich die jungen Leute großteils mit der FFF-Hüpferei identifizieren und strammgrünlinks eingestellt sind. Umso erfreuter war ich, dass dem eben doch nicht so ist, zumindest nicht durchgängig.
Ich bin nur gespannt, wie sie Dänemark framen werden:
Ich glaube ja, dass sie bei uns die Masche des Verschweigens nutzen: Gar nicht mal ignorieren.
Im übrigen bin ich der Meinung, dass die BRD, die EU und der Westen Trash sind.
Glückliches Dänemark, hier wird die Realpolitik als Grundlage des Handelns wieder eingeführt, während bei uns ideologiebegründete Fantasien die politische Szene bestimmen.
Allerdings muss die dänische Regierung auch erst einmal die Voraussetzungen für die Umsetzung schaffen, bisher gibt es weder Vereinbarungen mit Syrien zur Rücknahme, noch mit irgendeinem Drittstaat zur Einrichtung von Asylcentren.
Herr Habeck hat für sich schon mal vorgesorgt und intensiviert seine Kontakte zu Dänemark, spricht Dänisch, sagt von seinen 4 Söhnen (alle in Dänemark zur Schule), dass sie eher Dänen als Deutsche seien. Wohnt an der Grenze zu Dänemark. Dann kann er sich mit den Positionen der dänischen Politik mit Sicherheit anfreunden. In Deutschland singt er selbstverständlich ein anderes Lied.
Zitate: Robert Habeck: „Ich bin nicht nur da zu Hause, wo meine Muttersprache gesprochen wird“ – Quelle: https://www.shz.de/20802137 ©2021 https://www.nordschleswiger.dk/de/deutschland-suedschleswig/ich-bin-nicht-nur-da-zuhause-wo-meine-muttersprache-gesprochen-wird
Habeck: Meine Söhne sind eher Dänisch als Deutsch https://www.zeit.de/news/2021-04/17/habeck-meine-soehne-sind-eher-daenisch-als-deutsch
Falls seine Karriereplanung durch chaotische und desaströse grüne Politik ebenso an die Wand gefahren ist, wie dann auch gesamt Deutschland, wenn es eng wird, geht er eben über die Grenze. Wasser predigen, Wein saufen, darin sind sie gut, die Grünen.
Wenn die deutsche Asylgesetzgebung (Asyl nur bei persönlicher Verfolgung aus definierten Gründen, bei „Flüchtlingen“ Rückführung nach Wegfall des Fluchtgrundes) tatsächlich angewandt würde hätten wir diese Probleme gar nicht. Aber mittlerweile wird unisono „Integration“ gefordert, selbst wenn völlig klar ist das es sich gar nicht um Flüchtlinge und Asylanten handelt. Da liegt der Kern des Problems.
Und „Integration“ bedeutet für Linke und Grüne Quoten für Migranten in unserem Öffentlichen Dienst.
Man kann die Dänen, aber auch die Briten, um ihre verantwortungsvollen Regierungen nur beneiden.
Diese souveränen Regierungen schützen ihr Land und seine Menschen.
Bei uns ist es gerade umgekehrt.
Deshalb nie mehr Altparteien.
Kein Wunder, dass Robert Habecks Söhne eher Dänisch als Deutsch sein wollen und bei Habecks im Garten gerne der Dannebrog gehisst wird.
Es ist mir unverständlich, wie ein Volk daran gehindert werden kann in seinem eigenen Staat die Gesetze zu bestimmen, nur weil irgendwelche Berufsschwätzer in Brüssel oder Strasbourg irgendwelche Einwände haben. Wer sein Volk in die Hände solcher Institutionen ausliefert, hat m.E. seinen Amtseid verletzt.
In der „ZEIT“ 22/2021 vom 27. Mai kommt ein sehr lesenswerter (und in D mutiger) Artikel zum Thema. Autor: Joachim Wagner, ehemaliger ARD-Politredakteur.
Unter der Überschrift „Verlockendes Land“ verlangt Wagner, endlich und ehrlich anzuerkennen, dass die EU, dass besonders Deutschland eine Sogwirkung auf Migranten hat. Wagner kritisiert das hartnäckige Leugnen von Pull-Faktoren und stellt fest, dass Deutschland nach Statistiken des UN-Flüchtlingshilfswerks (Zeitraum 2013 bis 2019) die USA als Haupt-„Sehnsuchtsort“ überholt hat. Der Autor schreibt viel, was linksgrüne Gutmenschen ganz sicher nicht lesen wollen. Eine der Feststellungen, die nur logisch ist: Je mehr Migranten in Deutschland leben, je größer deren „Communities“ werden (Zitat: „laut Ausländerzentralregister lebten am 31.12.2020 offiziell 1,9 Mio. Geflüchtete in D“), desto mehr Nachzügler ziehen sie an. Wagner meldet „Zweifel an“, dass wir „mittel- und langfristig ausreichend Integrationskapazitäten für weitere Alleingänge“ haben. Wagner: „Es ist nur selten die Rede davon, wie viel Geld Bund und Länder seit 2015 für Migration und Integration ausgegeben haben“. Es ist ein vorsichtig formulierter (ist schließlich in der „ZEIT“) Rundumschlag gegen die total missratene dt. Asyl- und Einwanderungspolitik. Die Leser-Reaktionen darauf würden mich interessieren.
„Wir schaffen das“! Klappt eben überhaupt nicht.
Das steht in der ZEIT ????? also echt jetzt. Die ZEIT von Bucerius, Dönhoff, Schmidt? Aus Hamburg? Sie haben das mit eigenen Augen gesehen? Und es war wirklich die richtige ZEIT, nicht etwa ein Fake?
Unglaublich.
Aber auch das wird mich nicht dazu bewegen, dieses Blatt auch nur mit spitzen Fingern und Schutzhandschuhen in die Hand zu nehmen.
Ich war lange Jahre Abonnent der ZEIT. Lang ist’s her. Aber dieses Blatt ist für mich schon seit langem gestorben. Endgültig.
Für mich stellt sich die Frage, was der eigentliche Grund dafür ist, in dieser Postille so einen Artikel zu bringen.
P:S: Vermutung:
Da muss wohl jemand die Druckvorlage gehackt haben, denn wie kann sonst so ein Artikel in der ZEIT erscheinen.
War auch erstaunt. Autor Joachim Wagner ist in Rente, dem kann man diesbezüglich nicht mehr am Zeug flicken. In der gleichen ZEIT-Ausgabe kam übrigens ein Artikel zum Thema Antisemitismus in Deutschland. Auch da wurde der Leser mit Fakten konfrontiert, die überzeugte Linke sicher nicht gerne lesen (z. B.: befragte Jüdinnen und Juden gaben an, dass „körperliche Angriffe“ zu 81% von Muslimen ausgegangen seien).
Hallo Lotus,
vielen Dank für diese Ergänzung.
Träum ich? Ich komme aus dem Staunen nicht mehr raus.
Hat da jemand eine Erklärung dafür?
„Denn immerhin könnte das Gesetz noch von den beiden »europäischen« Gerichtshöfen in Luxemburg (EuGH) und Straßburg (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) überprüft werden.“
Auch wenn es diesmal nicht um Deutschland geht, es ist schon beängstigend, wenn man beobachtet, dass souveräne Staaten mittlerweile fürchten müssen, dass Entscheidungen im Sinne der Bürger durch Dritte „kassiert“ werden können. Deswegen sind „Europawahlen“ für mich Farce – weshalb Gremien wählen, denen man als Bürger gar keine Entscheidungsgewalt geben möchte?
Die EU mutiert (d.h., es ist ja keine Mutation, sondern so angekündigt) zu einem Superstaat, der vielleicht im ein oder anderen Fall die Interessen seiner Bürger schützt, aber in sehr vielen Fällen eben auch nicht. Mittlerweile bin ich der festen Überzeugung, dass das die Nationalstaaten das für sich besser hinbekämen.
Nur bei uns ist das Gutmenschentum mittlerweile so weit fortgeschritten, dass es keinen Unterschied mehr machen würde.
Den Dänen traue ich dann allerdings einen Austritt wie es die Briten vollzogen haben zu. Man verabschiedet sich ja nicht von Europa, sondern nur aus der Gängelei der Brüsselianer. Die überzeugen mich auch nicht, warum sie uns so wertvoll sein sollten.
Die Dänen sind aufgrund des fehlenden Euros bestimmt einer der wahrscheinlicheren Kandidaten. Es fehlt aber das geopolitische Gewicht Großbritanniens. Ich sehe in Summe keinen anderen Staat, der das ernsthaft derzeit durchziehen kann oder will. Osteuropa und Südeuropa sind abhängig, die wenigen anderen Hartwährungsländer sind allesamt zu klein um sich gegen Wirtschaftskrieg aus Brüssel durchzusetzen. Vielleicht nur im Staatenbund DEN-SWE-FIN-EST-(NED) mit Schützenhilfe aus UK, US und EFTA. Das Bündnis müsste man aber erstmal schmieden.
Ich habe inzwischen den Eindruck, dass die EU Kommission ihre Hauptaufgabe darin sieht, die Bürger zu schikanieren, zu gängeln und auszuplündern. Mit der EU der 80er und 90er Jahre hat dieses europafeindliche Gebilde überhaupt nichts mehr zu tun.
Spätestens im nächsten Jahr, wenn durch geringere Steuereinnahmen wegen der sündhaft teuren, undifferenzierten, unwirksamen Lockdowns klar werden wird, dass wir uns eine derart üppige Versorgung der „Schutzsuchenden“, – deswegen ja auch alle Wirtschaftsmigranten nach Deutschland streben – nicht mehr leisten können, wird ein Umdenken in der Asylpolitik stattfinden müssen, denn „wir, die hier schon länger leben“ akzeptieren keinerlei weitere Belastungen mehr um allzu viele ein Leben lang hier zu alimentieren.
Ihr Heiner Hannappel
Fortunanetz-Aktuell
Es wird einfach weiter Geld gedruckt.
Zu den Wahlen jüngst in Sachsen-Anhalt wurde ja in den MSM oft gesagt, das Thema Migration sei vom Tisch, wichtig seien derzeit Corona und Klima.
Dem ist mitnichten so.
Corona nervt, Klima interessiert eh nicht, man freut sich, daß Wetter endlich angenehmer wurde (Wetter, Witterung und Klima werden eh immer verwechselt) und sorgt sich um Strompreis – aber die „Mutter aller Probleme“ (Horst Seehofer) ist wohl nur beim Staatsfunk wenig präsent, nicht aber „auf der Straße“.
Selbst Leuten, die ich eher „linksgrün“ einschätzen würde, bereitet das almählich Sorge. An die sinnlosen Maskenregeln mag man sich gewöhnen, geht vorüber, hofft man, an die immer zahlreicheren „Brikettbärte“ und deren oft bedenkliches Sozialverhalten nicht.
Middelberg versteckt sich, wie politiküblich, hinter EU-Recht. Union eben.
In den MSM war das Thema Migration ja bereits 2016 vom Tisch. Es wurde mit einem Tabu belegt und die Globalisten gaben die Devise aus: Jeder, der Migration nicht gut findet, hat den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen. Thema beendet.
Glückliches Dänemark!
Europa hat drei Möglichkeiten im 21.Jahrhundert:
1. Es schafft das Asylrecht offen oder faktisch ab und behält den westlichen Sozialstaat.
2.Es belässt alles wie es ist und kollabiert circa 2050 als Bündel von failed states.
3. Es propagiert den knallharten südkoreanischen marktwirtschaftlichen Weg nach dem Motto: kümmert Euch um Bildung, Rechtsstaat und Marktwirtschaft ohne einen Cent Entwicklungshilfe, dann helfen wir, private Investitionen zu organisieren, für die Ihr ein vertrauensvolles Klima schaffen müsst.
Wir werden sehen, wer sich für was entscheidet. Über Mathematik lässt sich nicht abstimmen.
Es wird 2. eintreten. Europa hat unter wesentlicher Führung Deutschlands den Untergang gewählt und bestätigt dies täglich.
1 und 3 würden das Problem ja weitestgehend lösen. Es wird allerdings zumindest in Deutschland Nummer 2 eintreten. Für buchstäblich alle anderen Staaten, Frankreich eingeschlossen, sehe ich die Chancen auf anderen Augang besser.
Mit Europa meinen Sie „Europa“ oder doch eher „EU“ ???
Es sei daran erinnert, dass vor ca. 3 Wochen innerhalb von 36 Stunden mehr als 8.000 Migranten in die spanische Exklave Ceuta strömten, als die marokkanische Polizei mal kurz „wegschaute“. Die Zahl der Menschen, die, aus ärmeren Weltregionen kommend, in die EU wollen, ist enorm und für die EU auf Dauer natürlich nicht zu bewältigen. Höchste Zeit, das endlich einzusehen. In Deutschland wird es aber kommen, wie bei der Energiewende: Sogar Linksgrüne wissen inzwischen, dass sie nicht funktioniert. Trotzdem wird der falsche Weg mit fanatischem Eifer fortgesetzt.
Ich wurde diese Woche Zeuge eines Gesprächs, die Bekannte von uns mit Landsleuten geführt haben. Sie wollen nach D, sie hat Arbeit, er aber nicht. Der Clou: sie wollen ausdrücklich als Flüchtlinge kommen.
Ich war baff. „Wieso aus dem Land X als Flüchtlinge? Die werden doch nicht verfolgt und dort herrscht kein Krieg?“ Antwort: „Sie lassen sich was Passendes einfallen, die finden schon was. In drei Jahren sind sie dann Deutsche!“
Das dürfte unsere Matriarchin nicht interesieren ! Es ist noch viel Geld für sogenannte Geflüchtete im Staatssäckel ! Solange für diese klientel soviel ausgegeben wird bitte keine Diskusion über das Renteneintrittsalter !
„bitte keine Diskusion über das Renteneintrittsalter“
Doch. Gerade deswegen muss über das Renteneintrittsalter geredet werden. Den irgendwer muss das Alles ja bezahlen. Es gilt: Wer bestellt, der bezahlt. Deshalb: Für jeden, der in den letzten 15 Jahren Blochparteien gewählt hat, wird das Renteneintrittsalter auf mindestens 79 Jahre festgesetzt. Davor gibt es keine Rente. Auch nicht aus Krankheitsgründen. Basta!
Krieg ist kein Asylrecht. Es gibt leider bis heute keinen Aufschrei der Medien über das 1993 eingeführte Kriegsfolgenbereinigungsgesetz welches ab 1998 eine Aussiedleraufnhame aus Rumänien und Polen unmöglich machte. Plötzlich wurde so getan als, ob der sogenannte Freikauf von 1969 bis 1989 der deutschen Volkszugehörigen aus Rumänien die Aufnahme als Deutsche in der Bundesrepublik ermöglichte nur eine Art von Asyl sei. 5 Jahre ließ sich das Bundesverwaltungsamt Zeit für die Ablehnung der Anträge. Die Medien schreiben bis heute von einer positiven Benachteiligung. Dass dieser Freikauf und der Exodus nach der Wende die deutsche Minderheit bis ins Mark getroffen und viele auf dem falschen Fuß in den Jahren 1990-1994 erwischt hat, erst danach Anträge einreichten, wird bis heute so laut verschwiegen, dass es zum Himmel schreit. Unabhängig von Asylrecht ist die schlimmste aller Migrationen, die EU Freizügigkeit. Nach nur 14 Jahren in der EU leben heute mehr Rumänen in der Bundesrepublik als Angehörige der deutschen Minderheit deren Aufnahme 5 Jahrzehnte dauerte. Während selbst Aussiedler der ersten Stunde nach 45 Arbeitsjahren unter zum großen Teil schweren Bedienungen im kommunistischen Rumänien seit 1996 mit 60 % Rente abgefertigt werden, hat man hier Platz für die ganze Welt. Die in verlassenen Orte des Banats abgelehnten Deutschen werden längst über Spenden von ausgesiedelte Nachbarn versorgt damit sie Holz für den Winter kaufen können, um nicht zu frieren. Das sind Menschen die Gemäß Art.116 GG wie Bayer, Saarländer usw. zu behandelt sind. Wir reden hier von höchstens noch 15000 überlebende Deutsche im Banat und Siebenbürgen! Für sie gibt es seit 1998 kein Platz mehr in diesem Land. Auf die Seite der Siebenbürger Zeitung kann es jeder in alten Artikeln von 2000 nachlesen. Man muss nur Aufnahme von Spätaussiedler, Benachteiligung tippen.Auch der Dänische Weg wird kein umdenken in der EU bringen, den die EU selbst ist das Problem.Man kann Migration nicht in gute und schlechte aufteilen. Sie ist in diesem Masse nur die die EU entstanden.
»Wir möchten, dass in Dänemark und in der EU keine massiven Ressourcen mehr für die Bearbeitung der Anträge von hunderttausenden Asylbewerbern aufgewendet werden, obwohl die Hälfte davon keine Flüchtlinge sind.«
Die Hälfte? Kann man Leute überhaupt als Flüchtlinge (von politischem Asyl gar nicht zu reden) bezeichnen, die über mehrere sichere Länder hinweg nach Europa migrieren? Wo außer in ein paar überschaubaren Gegenden wird in Syrien noch gekämpft? Wo im Irak? Warum sollte Westeuropa für Personen aus dem 6.000 Kilometer entfernten Afghanistan zuständig sein?
Der ganze Flucht- und Flüchtlingsbegriff muß neu definiert und an die zeitgenössischen Gegebenheiten angepasst werden.
So oder so werden alle Transit- und Zielländer dieser Migranteninvasion Mittel und Wege finden, sich zu schützen; am Ende wird sich der Ansturm allein auf Deutschland konzentrieren und mithilfe der machthabenden Parteien und des open-border-durchsetzten Brüsseler Apparates inkl. der beiden „europäischen Berichte“ wird Deutschland zum alleinigen Endlager dieser Migration werden.
Da kann ich als Deutsche nur mit Respekt und ein wenig neidvoll auf die dänische Regierung, deren Bürger und Wähler blicken. In Deutschland läuft es ja eher in die völlige andere Richtung.
Nach der linksdeutschen “ Logik“ sind die Daenen nun Nazis oder zumindest Rechte, denn alltuweit sind sie nun von der AfD in diesem Punkt nicht mehr entfernt. Aber das galt ja bereits fuer die Australier ud Kanadier mit ihrem Auswahl – und Exklusionsverfahren. Ohne Zweifel sind in allen diesen Ländern gewisse nationale Interessen am Werke, die man das deutscher Gutmensch nur mit einem“ Pfui Teufel“ quittieren kann. Nun werden die Deutschen eben noch mehr aufnehmen, so what, jedenfalls solange, wie sie dem linksgruenen Spuk kein nachhaltiges Ende bereiten.
Man muss nur wollen! In nicht ganz ferner Zukunft werden auch wir „wollen“ müssen.
Zu spät. Aus einem gesunkenen U-Boot gibt es kein Entrinnen mehr.
Die dänischen Sozialdemokraten verabschieden sich also vom vielfach kolportierten Migrationsnarrativ, weil der dadurch wiedermal von links angerichtete Schaden mit den von den Bürger geklauten Sozial-$$$ nicht mehr zuschei$$en lässt.
Nach deutscher „Sozialdemokratie“ sind das jetzt alles Na?is oder?