Während sich Politik und Medien im Asylstreit auf die deutsche Grenze zu Österreich konzentrieren, findet ein neuer Hotspot der illegalen Einwanderung nach Deutschland kaum Beachtung: Immer mehr Illegale kommen aus Skandinavien über die deutsch-dänische Grenze. Grund dafür ist die Verschärfung der skandinavischen Ausländerpolitik. Die Frankfurter Rundschau beispielsweise macht dafür eine Kapitulation der skandinavischen Sozialdemokratie verantwortlich.
Vor den Wahlen (9. September 2018) in Schweden müsse die Partei von Ministerpräsident Stefan Löfven nach neuesten Umfragen mit dem schlechtesten Ergebnis seit hundert Jahren rechnen. Jener Löfven plant in diesen Sommer mit Sigmar Gabriel im Wohnmobil durch Schweden zu urlauben. Muss sich die deutsche Grenzpolizei das Gabrielsche Wohnmobil bei der Rückkehr genauer anschauen, wenn die beiden Politiker „beim Kötbullar essen auf der Frage „herumkauen“, wie die europäische Sozialdemokratie noch zu retten ist.“?
Aber unabhängig von Gabriels Wohnmobil, gibt es eine Reihe bequemerer Fluchtwege aus Skandinavien über die deutsch-dänische Grenze, wenn der Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, an dieser Grenze „Handlungsbedarf“ sieht. Jörg Radek, Bundesvize der Gewerkschaft der Polizei (GdP), bezifferte den Bedarf sogar auf 440 zusätzliche Stellen im Norden – sofern es politisches Ziel wäre, wieder stationäre Kontrollen einzurichten und im Hinterland mit Kontrollen und Schleierfahndung alle unerlaubt Eingereisten tatsächlich erwischen zu können. Alleine in den vergangenen Wochen hat die Bundespolizei Hunderte Migranten gestoppt, die per Bahn, Schiff oder Auto illegal nach Schleswig-Holstein gekommen seien, berichtet Walter. Überwiegend seien das „Afghanen, Iraker und Somalier“.
Und während Dänemark 2017 das erfolgreichste Jahr an Urlaubsübernachtungen verbuchen konnte, während also diese vielen kleinen Hütten und Bungalows an Nord- und Ostsee fast ausgebucht sind, entledigen sich Dänemark und Skandinavien still und heimlich ihrer Asylbewerber über die deutsch-dänische Grenze. Deutschland hat in 2016 und 2017 in 2.458 Fällen eine Rückführung bei den dänischen Behörden beantragt. Bisher wurden lediglich 235 Illegale von Dänemark zurückgenommen. Wer weg ist, darf nicht wiederkommen, EU-Recht hin oder her.
Die Augsburger Zeitung berichtet: „Immer mehr Flüchtlinge kommen aber über die Grenze zwischen Deutschland und Dänemark. Derzeit gibt es keine Pläne für eine Ausweitung der Grenzkontrollen.“
Wie sieht es in der Praxis an der Grenze aus? Der Sprecher der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt, Matthias Menge, beschreibt die Situation laut Lübecker Nachrichten folgendermaßen: „An den Grenzübergängen weisen die dänischen Beamten Menschen ohne ausreichende Papiere zurück. Die dänische Polizei informiere ihre deutschen Kollegen über jeden einzelnen Fall, so dass eine Übergabe der Betroffenen an die deutschen Beamten erfolge. Umgekehrt sei eine Zurückweisung nicht möglich, da es auf deutscher Seite keine stationären Grenzkontrollen gebe. Und wer erstmal im Land sei, könne nicht einfach zurückgewiesen werden.“
Laut GdP-Vize Radek diskutieren die Dänen auch nicht lange: „Wieso soll zum Beispiel Dänemark einen Flüchtling zurücknehmen, wenn dieser zuerst in Bulgarien registriert wurde?“
Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag berichtete Anfang des Jahres davon, dass sich der Vorsitzende des Ausländerausschusses des dänischen Parlaments, Martin Henriksen, über die Ausreisen nach Schleswig-Holstein freue: „Wir sind damit sehr zufrieden. Sollte das der deutschen Gesellschaft Probleme bereiten, kann ich nur hoffen, dass Deutschland die Leute auch weiter Richtung Süden schicken kann.“ Aber der Politiker der Dänischen Volkspartei ging noch weiter: Ein Teil der Betroffenen hätte es überhaupt nur durch Angela Merkels Politik der offenen Grenzen bis nach Skandinavien geschafft – für Henriksen „ein unfreundlicher Akt der Bundesregierung gegenüber Dänemark“.
Wie zerfahren die Situation an der deutsch-dänischen Grenze mittlerweile tatsächlich ist, belegen Aussagen des schleswig-holsteinischen Landes-Flüchtlingsbeauftragen Stefan Schmidt, zur Praxis der Dänen, wenn er das Interesse der Flüchtlinge verteidigt, dort Asyl zu beantragen, wo sie es selbst vorziehen. Also in Deutschland. Deutschland würde ja auch versuchen, „Flüchtlinge in die nach Dublin-Regelung zuständigen Staaten zurückzuführen“. Das diese Vorhaben allerdings in der überwiegenden Zahl scheitert, weil die Skandinavier diesem Ansinnen kaum nachkommen, scheint Schmidt nicht zu interessieren.
Schmidt gründete 2004 den Verein „Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen“. In Italien war er damals wegen Schleusertätigkeiten angeklagt, wurde allerdings Jahre später freigesprochen. Schmidt hatte im Mittelmeer Flüchtlinge aufgenommen und in einen italienischen Hafen gebracht. Was die deutschen Sozialdemokraten heute sicher gerne verschweigen: „Der damalige deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) und sein italienischer Kollege Bepe Pisanu erklärten zu dieser Rettungsaktion, es gelte, einen „gefährlichen Präzedenzfall“ zu verhindern. Schmidt wurde u.a. mit dem Menschenrechtspreis der Stiftung ProAsyl ausgezeichnet.
In Schleswig-Holstein regiert eine große Koalition aus CDU, den Grünen und der FDP unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Günther hat mit Angela Merkel keine Probleme. Auch mit Dänemark ist alles im Lot. Wenn sich der Focus also fragt: „Warum ausgerechnet aus dem Norden immer mehr Migranten zu uns kommen“, dann dürfte diese Frage damit beantwortet sein.
In der Vergangenheit haben unsere Nachbarn immer verstanden Deutschland den richtigen Weg zu weisen, und ausgerechnet jetzt lassen sie uns so schändlich mit unserem Problem allein.
All das Ungemach kommt davon wenn ein Volk keinen festen Boden mehr unter den Füßen hat. Wankelmütigkeit, verbunden mit innerer Zerrissenheit und keine persönliche Standfestigkeit gebiert dieses Schauspiel in unserem (?) Staat. Die Dynamik dieser Tragödie wird die damit verantwortlich Befassten immer wieder einholen. Schön zu erkennen daran, dass Frau Merkel von 48 Stunden Aufenthalt in der Transitzone spricht und danach die Neubürger frei zu lassen sind. Da ist noch nichts zuende. Das geht munter weiter.
Das ist doch erfreulich – Migration funktioniert! (Ironie!)
Was ich mich nun frage – zerreißt Europa wegen dieser dänischen Vorgehensweise? Wenn nein, wieso wurde dieser Unsinn seitens der öffentlich-rechtlichen Medien und der großen Onlineplattformen (Zeit, Spiegel) wiederholt veröffentlicht?
Man muss kein Freund der AfD sein um zu erkennen dass dieses Land einen großen Systemfehler in sich trägt.
Fassen wir zusammen:
Wenn ein Migrant aus Bulgarien in Dänemark aufgefunden wurde und nach Deutschland (!) abgeschoben wird ist dies kein Thema, der CDU-MP meinte sogar, dass es problematisch sein diese Menschen wieder zurückzuschieben!
Umgekehrt ist aber der Weltuntergang, mindestens aber die Auflösung der EU zu erwarten wenn Deutschland identisches macht.
Interessant und entlarvend.
Ja, die Migrationsbefürworter dürfen sich für ihre Ziele einsetzen – ….. Umgekehrt jedoch sollten diejenigen, die diese „schrankenlose“ Einwanderung ablehnen ebenfalls ihre Ziele (Schotten dicht, Grenzen zu) fordern und – so sie die Mehrheit erlangen – durchsetzen können. Neutral von den Medien beobachtet.
Da ist der Fehler im System, die Nähe linker und linksextremer Journalisten zu linken und linksextremen Idealen führt zu einer Gegenbewegung. Der Riß durch Deutschland wird also von linken Politikern, NGOs und vor allem linken Medien propagiert, als Minderheitenmeinung (so man den Umfragen vertrauen kann), nach dem Motto „Recht was rechtens ist, ausser meine eigene Moral sagt dass ich das Recht brechen oder ignorieren darf“. So funktioniert eine Gesellschaft, eine Demokratie und ein Rechtsstaat nicht.
Vermutlich ist dies den Journalisten und Politikern klar, vermutlich ist die Agenda dann, wenn rechtsradikaler Abschaum Verbrechen begeht ein „wir wussten dass Deutschland böse ist, wir müssen nur mehr gegen rechts tun“. So wie KGE ja nach dem Verbrechen der Polizei fragte, als ein Gewaltverbrecher (mit der Axt in der Hand) durch Polizisten erschossen wurde.
Das System der Demokratie ist in der Tat in Deutschland gefährdet, eben weil linke und linksradikale Demokratiefeinde sie unterminieren wollen.
Persönlich unterstelle ich, dass die „Schmach“ über den Untergang der DDR, das Offensichtlichwerden was intelligente Menschen schon immer wussten (Sozialismus ist ein Menscheitsverbrechen – immer) ausgelöscht werden soll.
Grenzenloses Reisen – einfach losfahren – einfach reinlassen.
Waum Geld wechseln, bequemer ist es ohne (wechseln).
Hauptsache bequem.
Alles hat seinen Preis.
Was diese Art der (betäubenden) „Demokratie“ von Brüssels Gnaden wohl so alles eingepreist hat und noch einpreisen wird?
Brüssel ködert mit Bequemlichkeit, das hat Erfolg, ist doch der Flachbildschirm und das Smartfon des Volkes liebstes Spielwerk mit durchaus hinterfragenswerter Informationsvermittlungsqualität………………
Wundert das alles, wo doch das Merkel-Zäpfchen Günther in SH Ministerpräsident ist? Meinen Sie, der sei das durch Zufall geworden, weil das ein so toller Typ ist? Der ist von Merkel installiert worden, aus genau den genannten Gründen. Und er weiß das, deshalb ist er ja auch ein so glühender Merkel-Paladin!
Dem wäre noch hinzuzufügen: Mithilfe von falsch informierten Wählern…
Soso, die Dänen weisen also locker-flockig zurück – ein Vorhaben, dessen bloße Ankündigung in Deutschland eine massive Regierungskrise ausgelöst hat, weil das ja angeblich nicht geht. Eigentlich möchte man vor dem Kanzleramt kampieren und Tag und Nacht mit dem Megaphon durch die Gitter brüllen „Bullshit! Ihr erzählt doch nur noch Bullshit!“ …
Wie ich gelesen habe, stehen dank Merkel-Adlatus Laschet die Tore nach NRW sperrangelweit offen, was besonders im Aachener Raum sich bemerkbar macht.
Ich schließe mich dem Dank an und grüße hier auch Alle, die sich mit eigenen Kommentaren in die Diskussion einbringen ?
Wer Propaganda und Hofberichterstattung macht, der braucht sich um Faktenchecks und Wahrheitssuche nicht kümmern. Nelson Mandela sagte 1994 auf dem Kongress des International Press Institutes „Eine kritische, unabhängige und investigative Presse ist der Lebensnerv jeder Demokratie.“ Was hierzulande die staatlichen Medien betreiben, hat mit Mandelas mahnenden Worten nichts mehr zu tun und ist eben plumpe Propaganda, Stimmungsmache, Zensur und Hofberichterstattung auf Geheiß der Politik. Kein Wunder also das viele informierte Bürger von Politik, Regierung und den gleichgeschalteten Medien die Nase voll haben und das man sich mittlerweile ernsthaft Sorgen um den Stand der Demokratie in diesem Lande machen muß und sollte!
Bitte alle Schutzbedürftigen nach Hamburg bringen ?
Dort ist die Refugee Welcome-Bewegung am stärksten zuhause, wie man spätestens seit dem G20-Gipfel weiß…
Viel zu logisch,viel zu einfach,also nix für Merkel und Konsorten.
Könnte es sein, dass es nicht mehr lange dauert und wir haben wieder innerdeutsche Grenzkontrollen?
Vielleicht sollten sich die deutschen Bundesländer, die illegale Einwanderung befürworten zusammenschliessen und diese illegale Einwanderung auch beschützen, regeln und bezahlen (bitte ohne Länder-Finanzausgleich!). Dann wäre der innerdeutsche Frieden wieder hergestellt.
Ich bin vor kurzem mit meinem Mann aus Deutschland in Richtung Schweden gefahren. Wir wurden an der Grenze Dänemarks und Schwedens kontrolliert.
Eine Woche vorher, auf der Fahrt nach Deutschland, gabs keine Grenzkontrolle!
eine Lösung ist für Deutschland nicht in Sicht. Zu stark ist der Einfluss der NGOs, der Sozial- und Asylindustrie und die Kirchen mischen auch noch mit und alle verdienen sich dumm & dämlich mit der angeblichen „Humanität“.
Deutschland ist fest im Würgegriff der NGOs.
http://www.achgut.com/artikel/auf_grundlage_einer_fiktion_ist_horst_wieder_lieb
Obiges ist ein meiner Ansicht nach ganz ausgezeichneter Artikel zum gerade ausgehandelten „Kompromiß“. Unter anderem steht darin:
„Der Bundesinnenminister kündigte etwas an, was er hätte tun können, ohne es ankündigen zu müssen. Es gab die bekannte mündliche Anweisung seines Vorgängers, die Bundespolizei möge an den Grenzen jedweden Migranten, der das Wort Asyl auszusprechen in der Lage ist, selbst dann einlassen, wenn seine Zurückweisung rechtlich geboten wäre. Nun ist es sicher legitim, in Ausnahmesituationen den Rechtsvollzug auszusetzen. Doch über drei Jahre und nur aufgrund einer mündlichen Anweisung?
Das riecht nach autokratischer Herrschaft und Dauer-Ausnahmezustand. Auch wenn es legal sein mag, dem Geist demokratischer Entscheidungsfindung entspricht es ganz gewiss nicht. Und jeder deutsche Bürger, der Probleme mit einem der zahlreichen Ämter bekommt, wenn er seinen Lebensweg nicht bis ins Kleinste mit gesiegelten Schriftstücken belegen kann, wundert sich, dass die massenhafte Einreise anonymer Migranten nur aufgrund einer mündlichen Order über Jahre möglich ist. Unabhängig davon, ob man die Migration gut oder schlecht findet, dies mit solch fragiler Legitimation zu tun, unterminiert ein demokratisches Gemeinwesen.
Das hätte der neue Bundesinnenminister nach seinem Amtsantritt ändern können, doch statt einfach zu handeln und die mündliche Order seines Vorgängers zu widerrufen, kündigte er das Vorhaben, verpackt in einen „Masterplan“, erst einmal groß an. “
Ich meine, daß Merkel damit in der Zwickmühle gesteckt hätte, denn Seehofer hätte ja nur darauf verweisen müssen, daß es sich um geltendes Recht handelt. Hätte sie dann so einfach sagen können, das geltende Recht interessiere sie nicht?
Letzens las ich anderenorts, daß unser „Wohlstand das Problem sei“ (der Pull-Faktor also). Der Kommentator hatte hinzugefügt, daß er Merkel zutraue, „auch dieses Problem zu lösen“.
Ich stimme ihm zu, aber es fröstelt mich.
Vorbei sind die Zeiten, da wir nach Dänemark ohne jede Kontrolle einreisen konnten. Auf die Fähre ohne Personalausweis? Nicht möglich. Dänemark war immer ein liberales und offenes Land. Doch die dortige Politik hat verstanden, dass man die eigene Bevölkerung nicht überfordern darf und fährt nun einen restriktiven Kurs in der Flüchtlingspolitik. Und das gilt nicht nur für die Einreisemodalitäten. Die Dänen sind laut Studien das glücklichste Volk der Welt. Und das wollen sie halt auch bleiben.
Bin gespannt wie das dem Merkel-Apologeten Daniel Günther (MP in SH) schmeckt, welcher derletzt, am Sonntag bei Anne Will noch mit dem GrünIx Habeck und FDP-Kubickicki kokettierte, wie toll (!) der „Norden“ sein Flüchtilantenproblem und damit „seine AfD“ im Griff habe.
Wenn es so ist wie im Bericht beschrigen, könnten auch das tempi passati sein…….
Da ist auch die Meckpomm Grenze oder die Sachsens zu nennen, oder woher kommen die gewaltbereiten islamistischen tschetschenischen Großfamilien?
Genauso gut kann bei Herrn Laschet in NRW angefragt, oder bei Herrn Kretschmann in BW, Rheinland Pflz bei Maly Dreyer auch noch. Nordafrikanische Islamisten, Grabscher, Drogendealer und Mörder, plus die Schlaraffenland-Leben-Woller alles kein Problem, jeder darf rein, unsere Grenzen müssen offen bleiben.
Wer immer noch glaubt, dass die CSU und Bayern ein Problem in Deutschland darstellt hat gar nichts begriffen.
Eine rigorose Abkehr der Asylpolitik und Alleingangs Merkels plus entsprechende Gerichtsurteile wären nötig um eine Wende in Deutschland, und um endlich wieder Frieden unter den Völkern Europas herzustellen.
Merkels Politik, das Aushebeln Schengens und Dublin ist ALLEINIG ihr zuzuschreiben. Wer nur auf grünlinke Umfrageergebnisse der Open Boarders und Deutschland ist ein reiches Land Skandierer Fraktion schielt, verliert!
Gestern hätte Deutschland die historische Chance gehabt, Geschichte neu zu schreiben, die CDU-Fraktion jedoch war zu feige, ihrer Vorsitzenden das Vertrauen zu entziehen die Wächter der Merkelkaste zu stark. Für Deutschland ist das übel, es muss wohl noch bis zur Hessenwahl oder der Wahl in Ostdeutschland gewartet werden.
Auf dem Zug von Hamburg nach Kopenhagen vor 3 Woche. Zug dtehtz in Flensburg auf „Niemandsland“.WCs im Zug zugeschlossen . Auf dem Bahnsteig bei jeder Tür Mitär! Polizisten besteigen den Zug. Papiere geprüft. Wir fuhren nicht ALLE in Dänemark weiter. Also, es geht. Warum machen die Deutsche es nicht so???
Noch so ein NGO-Krimineller, der bei uns durchversorgt wird?
Ihr letzter Satz gefällt mir. Wenn nun aber die Deutschen so gerne aufnehmen, wird man sie schwerlich daran hindern können.
Das dürfte bei weitem nicht die einzige offene Route sein. Von Westen nach NRW geht schließlich auch und dort kriegt man ganz sicher keine funktionierende Kontrolle hin. Genau wegen solchen Sachen ist die Debatte über die Kontrolle nach Osten hin eine Nebelkerze.
Jeg elsker danskerne. Die Dänen, ihre Heimatliebe und ihr Selbstschutz werden mir immer sympathischer.
Zitat: …für Henriksen „ein unfreundlicher Akt der Bundesregierung gegenüber Dänemark“. Das ist zutreffend. Merkels Grenzöffnung im September führte zu einer ukontrollierten Anlandung auch in Schweden, da mehr als 20% der Migranten sich nach Norden aufmachten und Schweden schließlich gezwungen war, die Fährrouten abzuriegelen – keine Überfahrt über Papiere. Schließlich wurden auch Kontrollen über den Öresund eingeführt. Diese Maßnahmen wurden letztlich durch Merkels einseitige Grenzöffnung erzwungen. Dass diese Entwicklung diplomatisch fatal ist , kann Merkel nicht begreiflich gemacht werden, denn „dafür reicht es nicht“.
Wie sehr wir tagtäglich um unsere Zukunft betrogen werden, steht heute bei Ach Gut beschrieben. Passt zum Artikel hier:
(…)Also der Horst darf weiterhin keine Asylbewerber zurückweisen, die schon woanders einen Antrag gestellt haben, kann aber irgendwann Transitzentren einrichten, in die er diese Migranten schicken darf und das soll dann so aussehen, als seien diese gar nicht eingereist, denn die neuen Lager liegen zwar in Deutschland, würden allerdings, ganz wie die Transitbereiche von Flughäfen, für quasi exterritorial erklärt. Es gibt also keine Zurückweisung, sondern etwas, das in dem CDU-CSU-Einigungspapier in wunderschöner Amtsprosa als „Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise“ beschrieben wird.(..)
War eigentlich klar, dass Seehofers Vorstoß Potemkinsche Dörfer baute. Er unterstellt, und es beruhigt ihn, dass die AfD niemals in Bayern die absolute Mehrheit erreicht. Nicht bei der kommenden Wahl. Das scheint ihm gereicht zu haben. Und ja, in der Tat, viele der Bürger finden den Mann toll, seinen Mut, sein „intelligenter Ausreißer“ gegenüber Merkel und was weiß ich noch alles.
Merkel hat beschlossen niemals die Grenzen zu schließen. Und sie hat beschlossen, die Völkerwanderung noch so richtig anzuheizen! Es geht ihr um ihren“Plan“, wie sie bei Anne Will seinerzeit gesagt hätte: „Ich habe einen Plan.“
Ein weiterer Nachweis dafür, dass es nur eine Lösung gibt: Radikalreform der deutschen Asylgesetze. Dach über dem Kopf (leere Kasernen, Zelte, etc.) und was zu essen, sonst nichts. Dann kommt niemand mehr.
Doch. Alleine die Perspektive, dass doch (später) mehr geben könnte, reicht als Anreiz.
Die wirklich Verfolgten würden kommen. Und sich sicher fühlen.
Richtig, aber ebenfalls nicht vergessen: Asylgewährung nur noch gnadenhalber, d.h. ohne Rechtsanspruch, Sicherung der grünen Grenze (Patrouillen von Bundeswehr und BGS), militärische Abwehr der Schlauchbootinvasion durch Aufbringen auf See, Rücktransport der Insassen nach Afrika und Zerstörung der Boote, begleitet von entsprechenden Kampagnen in den Herkunftsländern der Glücksritter – nur dann ist Ruhe.
Dann kommen nur noch echte Asylsucher. Keine Geldsucher mehr. Bei Frauensuchern weiß ich nicht.
„Günther hat mit Angela Merkel keine Probleme.“ – Bestimmt nicht. Die hat der deutsche Steuerzahler, der den Merkel-Wahnsinn mit hunderten Milliarden – Tendenz weiter ansteigend – bezahlen muß: eine unfaßbare Übergriffigkeit einer Regierung gegenüber ihrem Volk. Wofür eigentlich? Für abstruse Europa-Spinnereien, denen nur die Deutschen anhängen.
Na – und für den Weltfrieden, in den Fußstapfen von Barack Obama – und Gunnar Heinsohn’s Kriegs-Index grad‘ noch dazu. Nimm den anderen die kriegslüsternen jungen Männer ohne Job ab, und Du trocknest den Krieg anderswo aus. Ich denke das ist am Kabinettstisch Konsens – zumindest zwischen Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen – die hat dem konsternierten alten Henry Kissinger gegenüber einmal haargenau das erzählt, dass die Heinsohnsche Kohorte überzähliger junger Männer in Afrika und im Nahen Osten die größte Gefahr für den Frieden, wenn nicht gleich auch noch für den Weltfrieden wären, fällt mir grad‘ ein.
Schön finde ich, dass hier endlich mal auch auf den Umgang mit der Flüchtlingsproblematik in anderen EU-Ländern eingegangen wird. In den links-grünen MSM wird ja immer so getan, als ob nur ein paar osteuropäische EU-Länder ganz pöse und irgendwie rechtsradikal sind. Was ich in dem Artikel vermisse: Wie sieht es eigentlich mit der Migration innerhalb Skandinaviens aus? Gibt es die Grenzkontrollen auf der Brücke über den Großen Belt noch? Immerhin scheint auch Schweden nicht mehr sonderlich erpicht zu sein, noch mehr Zuwanderer aufzunehmen und zu versorgen. Norwegen hat nach meinen Infos zuerst dicht gemacht, ist aber auch nicht Mitglied der EU, aber immerhin des Schengen-Abkommens. Also, liebe TE-Redaktion. Wie andere EU-Länder mit der Situation umgehen und was sie auch über Deutschland denken, kann durchaus interessant sein.
So ist es Herr Wallasch! Ich habe hier vor einigen Wochen dezent darauf hingewiesen, dass die Rückkehr von Migranten aus dem skandinavischen Raum nach Schleswig- Hostein steigt. Ich überblicke lediglich den Zugang von als minderjährig eingeschätzten Flüchtlingen in einer Kommune. Die Zahlen sind gering, aber höher als die (ebenfalls geringen) der Neuankömmlingen. Da die Fallzahlen bei den umA stark abgefallen sind, viele der 2015 Eingereisten mittlerweile volljährig sind, scheint die Verteilung nach dem Königssteiner Schlüssel bundesweit, aber auch innerhalb der Kommunen, nun sagen wir mal, nicht mehr so stringent gehandhabt zu werden.
Wie Sie sich sicherlich noch erinnern, hat die Vorgängerregierung in Schleswig- Holstein die Abschiebungen für Afghanen ausgesetzt hat, was aber bei umA auch nur unter sehr begrenzt möglich ist, denn nur, wenn die kommunalen Ausländerbehörden die leiblichen Eltern ausfindig machen, und die Rückführung zu denen möglich ist, geht das. Dies ist, neben der immensen Belastung der Ausländerbehörden, die nach meiner Einschätzung schon personell für die korrekte Ausübung ihrer „allgemeinen“ Aufgaben unterversorgt sind (wie beim BAMF), eine sehr zeitaufwendige Arbeit, die dann eher nachrangig wahrgenommen werden kann.
Nach meinem Kenntnisstand lässt sich das Landesministerium der jetzigen Regierung S-H von den kommunalen Ausländerbehörden jede Akte, in denen eine Abschiebung nach Einschätzung der untergeordneten Behörde als notwendig und möglich erachtet wird, zur Endentscheidung vorlegen. Abschiebungen aus S-H sollen kaum stattfinden. Meine Vermutung ist, dass die Landesregierung, die ja inkl. FDP, sehr aufnahmefreudig ist, und damit das merkelsche System unterstützt, eben nicht nur aufnahmefreudig ist, sondern auch abschiebeunwillig ist. Mir geht es nicht darum, das nun alle abgeschoben werden sollen, sondern es beschäftigt mich die Frage, wie eine bundesweite Regelung der Migration, geschweige denn eine europaweite, erreicht werden soll, wenn schon einzelne Landesregierungen ihre Sicht/ Einstellung zur Migration, auch gegen die kommunale Sicht, durchsetzen können. Ist es rechtlich eigentlich zulässig, dass eine Landesregierung die Letztentscheidung im Einzelfall an sich bindet, und eine andere Landesregierung die Letzentscheidung der kommunalen Behörde überlässt? Ich habe keine Ermächtigung einer Landesregierung in den deutschen Gesetzen zum Asyl- oder Ausländerrecht gefunden, die eine Entscheidung der Landesregierung im Einzelfall ermöglicht. Wissen Sie da mehr?
Ja,werter Herr Wallasch, die Sekundärmigration läuft weiter und das wird noch sehr lange so gehen. Immerhin wurden von 2015 bis 2017 in der EU 3.287.475 Asylbewerberzugänge registriert, von denen nur 1.444.510 auf Deutschland entfielen. Das Potential für die Sekundärmigration liegt also alleine aus diesem Zeitraum bei 1.843.235 Fluchtmigranten. Natürlich wollen nicht alle Menschen nach Deutschland, ein Teil wird in Schweden bleiben, ein Teil in Österreich, mancher aus den frankophonen Staaten Afrikas wohl auch in Frankreich. Aber die große Mehrheit wird nach Deutschland streben und die anderen EU-Staaten lassen sie völlig zu Recht zu uns weiterziehen. Deshalb kommen seit geraumer Zeit mehr Fluchtmigranten in Deutschland an, als an der „Außengrenze“ der EU gezählt werden. Selbst wenn der Zustrom an den Außengrenzen der EU völlig zum Stillstand käne, würde Deutschland weiterhin Fluchtmigranten aufnehmen. Wir haben schon jetzt seite dem 1.1.2014 gut 1,8 Millionen Menschen aufgenommen und nehmen weiterhin mehr als 19.000 Menschen monatlich auf.
Günther gehört zu den von Merkel herangezogenen CDU-Grünen. Politisch windschnittige Pseudo-Konservative, die mit jeder Partei koalieren können. Hauptsache sie sind an der Macht. Es sind Opportunisten der schlimmsten Art, die sich dem Mainstream schneller anpassen, als ein Chamäleon die Farbe wechselt.
Es hilft alleine die konsequente Ablehnung jeglicher Aufnahme, Versorgung und Gewährung von Rechtsansprüchen. Sonst geht das Ganze einfach weiter, bis das Sozialsystem zusammenbricht.
Das Sozialsystem soll zusammenbrechen. Das ist geplant.
Und nicht nur das Sozialsystem, das ganze Land.
Die großen Unterschiede der Sozialsysteme innerhalb der EU sind ein großes Hindernis für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa! Nationale Alleingänge wären für die jeweiligen regierungen tödlich, beim Sozialen kennen die Bürger kein Pardon. Also wird das ganze durch Überlastung geregelt, „humanitär“ verbrämt! Da heißt es dann irgendwann, dass die Sozialsysteme nicht mehr aufrecht erhalten werden können und nur auf einer Minimalbasis EU-weit etabliert bleiben können. Und schon ist das wesentliche Hindernis weg!
DAS muss man den Bürgern klar machen, DAS ist aus meiner Sicht der eigentliche Zweck dieser Migrationssch****.
Mal Cloward-Piven Strategie googeln. Eine linke Strategie.
Die wurde in New York mal ausprobiert und von Giuliani mit der zero tolerance Gegenstrategie erfolgreich bekämpft.
Als jemand, der mindestens zweimal im Jahr nach DK in den Urlaub fährt, möchte ich folgendes anmerken: Zur Kontrolle der nach Dänemark Einreisenden wird die Autobahn mittels Pylonen von zwei Spuren auf eine Spur verjüngt. Die eigentliche Grenzkontrolle erfolgt, indem im Schrittempo an den Grenzern vorbeigefahren wird. Obgleich wir immer unsere Ausweise hinter der Frontscheibe hochheben, achten die Grenzer nur darauf, wer im Auto sitzt und würdigen die Ausweise mit keinem Blick.
Um es mal etwas salopp zu formulieren. Wahrscheinlich könnte man als Mitteleuropäer auch mit dem alten Blockbuster Mitgliedsausweis einreisen. Es geht den Dänen nur um das Abwenden illegraler Migration.
Würde also ein „kräftig Pigmentierter“ Probleme bekommen und diskriminiert werden? Ein Fall für den EuGH…
Danke, dass Sie das hier mal geschrieben habe. So ähnlich läuft es, wenn man die Brücker über den großen Belt von Malmö nach Kopenhagen fährt. So lief es auch, als ich nach den Bombenanschlägen am Brüsseler Flughafen die Grenze von Belgien nach Holland überquerte. Ich hatte damals ein paar nervöse Kollegen im Auto, die ich nach D-Dorf bringen musste, weil der Flughafen in Brüssel noch nicht wieder lief. In den Diskussionen geistert ständig herum, dass die Grenzen komplett dicht gemacht werden müssten. Dem ist jedoch nicht so. Menschen, die sich im Aussehen von den üblichen Europäern deutlich unterscheiden, kann man nämlich nicht so leicht verstecken. Ich wohne nicht weit von der holländischen Grenze entfernt. Wenn die mal wieder nach Drogen suchen, dann machen sie wirklich z. B. auf der B54, aber auch die grüne Grenze dicht. Das Argument, dass Grenzkontrollen nicht möglich seien, erschließt sich mir daher nicht.
Aber noch ein Tipp fürs Schmuggeln (z. B. in die Schweiz und wieder heraus): Wenn man eine dunkelhäutige Person im Auto hat, wird man garantiert angehalten. Aber dann sind die Grenzer immer nur am Pass und dem Schengen-Visum interessiert und schauen nie in den Kofferraum 😉
Hatte TE nicht erst gestern noch darüber berichtet, wie grandios dieser drehhofer’sche Supergau an der deutsch-österreichischen Grenze sei :-/
Tja, aber wie gesagt, in Schleswig Holstein finden ja aktuell keine Landtagswahlen statt.
Nicht nur Dänemark wird hier zur neuen „Balkanroute“, an der Grenze zu Polen sieht die Lage auch nicht besser aus. Und hat es jemals ähnliche Kontrollen zu Frankreich, Belgien und den Niederlanden veranlasst… nein, natürlich nicht, wo nicht kontrolliert wird kann man auch zu keinen negativen Ergebnissen kommen.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154287/umfrage/hauptherkunftslaender-von-asylbewerbern/
Man wird nicht drumherum kommen, die Grenzen wieder zu schließen, und Kontrollen dauerhaft einzuführen. Ebenso sollten die Gesetze geändert werden. Asyl nur für wirklich Verfolgte, aber das dürfte sich dann im Promillebereich aufhalten.
Es geht doch gar nicht um Asyl,sondern darum,dass jeder ohne irgendwelche Kontrollen ins Land gelangen kann quasi ohne Möglichkeit ihn wieder los zu werden wenn der Eindringling nicht möchte und anschließend steht ihm der Wohlfahrtsstaat offen bis zum Lebensende.
Das wird nicht reichen. Man muß die Grenzen auch gegen Eindringlinge verteidigen. Dazu muß man zunächst die Schleuserorganisationen von Rot bis Grün aus dem Verkehr ziehen wie ProAsyl, angebliche Ärzte ohne Grenzen, Kirchen, etc. Habe ich Wasser im Hause, dann reicht es eben nicht, die Hand auf das Loch in der Leitung zu halten – man muß den Haupthahn abstellen.
Hamburg kann der neue Hotspot werden. Die neuen Seehofer Hotspotunterkünfte auf „neutralem“ bayerischen Boden werden als geschlossener Knast die „Bilder“ in die Welt befördern. Also werden sie durchgehbar angelegt auf Nimmerwiedersehen.
Diese neue Fake-Nummer unter schnellerer Mithilfe des Lügen-Bampf ist Merkels europäisches Ergebnis. Nichts ändert sich durch diesen unkontrollierten Betonkopf.
Da können sich die „Regierung“ Merkel, sowie der Söder Markus noch warm anziehen. Kaum hat mna so getan, als sei jetzt alles gelöst, droht Ungemach aus dem Norden. Das Thema illegale Einwanderung werden sie nicht mehr los, bis eine wirkliche Lösung gefunden und umgesetzt ist. Und da Merkels Standpunkt bekannt ist (immer weiter so), dürfte dies die bajuwarischen Landtagswahlen doch arg belasten…
Die Lösung heißt Leistungseinstellung und gleichzeitig Rausschmiss der dafür verantwortlichen NGO. Allen voran Pro Asyl.
Für mich ist das eigentlich leicht zu verstehen.
Die jetzige Situation ist das Ergebnis von Merkels Entscheidungen und die einzelnen Wähler werden sich in Deutschland anschauen, wie sich wer dazu verhält.
Und wenn Merkel wiedergewählt wird, werde ich das selbstredend akzeptieren.
Ich befürchte nur, dass es mit einem „weiter so“ für die SPD eng wird.
Schade, aber eher nicht zu ändern.
Andererseits würde ich immer meinen, dass die Situation im Nahen Osten gegengerechnet werden muss.
Afrika „bürgerkriegt“ so vor sich hin?
Interessant werden also auch die Erklärungsversuche und Strategien für diese Gegenden.
Ich gehe allerdings auch von einem deutlichen Abflachen des Bevölkerungswachstums aus, bei mir aber reine Spekulation.
Unsere Regierung, Kirchen usw. wird es freuen, weil sie ihnen nach wie vor „mehr als Gold wert“ sind. Und der gebeutelte Bürger bei uns kann nur neidisch nach Dänemark blicken, wo eine völlige Kehrtwende in Bezug auf Asylbewerber, Migranten und Integration eingesetzt hat.
Es ist und bleibt alles, was über das Politbüro Berlin und angehängte Stabsstellen in den Bundesländern über Staatsmedien verbreitet wird, Lug, Trug und Augenwischerei. „Resettlement“ = „Umsiedlung“ und „Relocation“ = „Umsiedlung von schutzbedürftigen Personen innerhalb der EU“: so wird es bleiben, verschärft und bald ausschließlich in Deutschland gegen die Einheimischen umgesetzt. Ich habe keinerlei Zweifel daran, was auch immer die etablierten Parteien nach Außen ‚beschließt‘.
Wenn die „Flüchtlinge“ dann auch in Schleswig-Holstein Asyl beantragen, dann ist doch alles im Lot. In wenigen Wochen haben die dann die Nase voll von ihrer eigenen Politik.
Super! Die Schleswig-Holsteiner haben sich ja eine Teddybär-Werfer Regierung (und das unter Einschluss der FDP!) gewählt. Ich hoffe, dass sie jetzt mal kräftig zahlen, damit sie sehen, wie toll sich Menschenfreundlichkeit anfühlt. Erhöhte Kriminalität, gerade gegen Frauen, wünsche ich ihnen nicht, aber auch damit werden sie sich anfreunden müssen. Wie man sich bettet…
>>entledigen sich Dänemark und Skandinavien still und heimlich ihrer Asylbewerber über die deutsch-dänische Grenze. <<
Und wieder einmal kann ich es zumindest Daenemark nicht veruebeln. Gefangen zwischen den selbst proklamierten Gutlaendern im Sueden und im Norden und inzwischen seinen eigenen Migranten immer mehr die kalte Schulter zeigend…die machen das schon richtig. Ob letzten Endes dann ein Erfolg reklamiert werden kann, wird sich zeigen. Die Ein- und Zuwanderung ging ueber Jahrzehnte, also muss man davon ausgehen, dass das Abstellen auch lange dauern wird. Aber wenigstens tun sie etwas.
Und die Somalier koennen gleich weitermaschieren…aus Erfahrung die uebelsten von der ganzen Truppe. Strunzdumm, aber bauernschlau, nichts koennend, aber alles fordernd, und immer mit flinken Faeusten.
Sehr geehrter Herr Wallasch, der Vergleich mit der Balkanroute hier bei uns in Schleswig Holstein hinkt etwas. Es ist ganz einfach so, dass die Einreise illegal nach Dänemark keaum noch möglich ist, die Ausreise begrüsste wird. Die Fährverbindungen werden alle streng seitens der Skandinavier kontrolliert, ebenso wie die Grenze zu Dänemark. Es sind also die Illegalen, die in Skandinavien nicht geduldet und alimentiert werden, die nach Deutschland zurückfluten. Es ist eher so, dass hier zu sehen ist, dass Deutschland sich zu einem innereuropäischen Sammelbecken entwickelt.
Exakt so war es gemeint. Dänemark quasi als Balkan-Nebenhoden oder Gallenblase, wie Sie mögen. Herzlich
Die Umfrage-Mehrheit der Deutschen will den Merkelkurs, also aufnehmen bis es nicht mehr geht. Was wurde Seehofer in den letzten Tagen von der angeblichen Mehrheit der Deutschen gescholten.
Herr Seehofer wurde von den üblichen Verdächtigen in der Presse
und in der Politik gescholten und gemobbt. Die veröffentlichten
Ergebnisse dieser Umfragen nehme ich nicht mehr ernst. Frau
Merkel hat für mich das Image eines „Tantchens“. Darauf fallen
gerade ältere Wähler rein, die sich mit Realpolitik nicht mehr
soviel beschäftigen.
Ach Gottchen, in was für einem Klischeedenken hängen Sie denn fest? 85% der Wähler sind wohl etwas mehr als die „älteren“. Und für die, gerade im Osten, ist es ein Déjà-vu, was da Politiker in vollständiger Leugnung der Realität so von sich geben. Um Ihrem Klischee ein anderes entgegen zu setzen: gerade die Jüngeren, die das bundesdeutsche Bildungssystem durchlaufen haben mit dem Ergebnis, dass der Strom aus der Steckdose, die Milch aus dem Tetrapack und das Geld aus dem Automaten kommt (Bundesaußenmaas: „Niemand wird was weggenommen, um Integration zu finanzieren.“), waren doch die Teddybärenschmeißer auf der Bahnhöfen und vertreten auch militant die Meinung „niemand ist illegal“, besonders gern im Umfeld von AfD-Versammlungen.
Von 85% der Wähler habe ich nicht gesprochen. Ich hätte
das genauer ausdrücken sollen und wollte keineswegs ältere
Wähler beleidigen. Wenn Sie das so aufgefasst haben, tut es
mir leid. Zum entgegen gesetzten Klischee: Die Teddybären-
werfer waren vermutlich tatsächlich eher jüngere, naive
Menschen. Zur „Niemand ist illegal“-Fraktion: Die teilweise
dort zu Tage tretende Militanz finde ich unerträglich. Jeder,
der damit zu tun bekommt, hat mein Mitgefühl.
Sehr richtig und wichtig, auf das Einfallstor Dänemark – Schleswig-Holstein hinzuweisen, lieber Herr Wallasch.
Ebensolche Beachtung erfordern aber auch die Grenzen Belgiens und der Niederlande zu Nordrhein-Westfalen. Dort regiert nicht mehr Rot-Grün, sondern seit 2017 eine Koalition aus CDU und FDP, der man gerne zutrauen würde, das Problem zu erkennen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Leider ist dem so nicht: Ministerpräsident Laschet, ein Merkel-Getreuer, ignoriert die Notwendigkeit, Grenzsicherungsmaßnahmen einzuleiten – und sei es nur die Einrichtung regelmäßiger und verstärkter Schleierfahndung.
Selbst SPD-Kommunalpolitiker sehen Bedarf – das will schon etwas bedeuten. Mehr steht in diesem gestern veröffentlichten Artikel der WeLT:
https://www.welt.de/regionales/nrw/article178488848/Nordrhein-Westfalens-Westgrenze-Einfallstor-fuer-illegale-Migration.html
Ich nehme an, Günther und seine Regierung kratzt das nur deshalb bisher nicht, weil er das Problem selbst bequem in Deutschland weiterreichen kann und sowieso niemand in der Provinz von S-H bleiben will. Wenn man dort eine Änderung bewirken will, muss man das Problem auch dort konzentrieren und Migranten inklusive Residenzpflicht denen aufs Auge drücken. Vielleicht tut sich dann was.
Ich denke der smarte Günther passt in das Beute-Schema wie Obama, Trudeau, Macron ..
Und mit Habeck gibt er dann das neue, schwarzgrüne Dreamteam.
Bzw Albdreamteam.
Kommt auf den Standpunkt an.
Günther ist Chef einer Jamaika-Koalition. Er vertritt damit auch die Grünen. Wenn er gleichzeitig auch noch die Meinung der CDU-Bundesvorsitzenden vertritt, verhält er sich vorschriftsmäßig.
So ist das halt in und mit Europa….wenn alle anderen EU Länder ihre Grenzen für illegale Einwanderer schließen dann sammelt sich halt der Großteil dieser illegalen Einwanderer in dem Land in dem die Grenzen für sie weiterhin offen steht….und das ist eben Merkel-Deutschland….wer seine Grenzen nicht schützt der kann auch keine illegale Einwanderung verhindern….der kann sich nicht einmal mehr Selbstverteidigen und die innere Sicherheit gewähren…und um so schlimmer ist es für ein Land wie Deutschland, dass Mitten in Europa seinen geograpischen Platz hat.
Vor allem die Westgrenze steht nun völlig offen. Der Scheinkompromiß mit Seehofer dient der CSU für die Wahlen, aber vor allem Merkel, die schon längst mit Spanien dealt. Diese Migranten werden dann über Frankreich in NRW, wo Merkel-und-Islam-Freund Laschet die Grenzen weiter offen hält. Seehofer hat für Deutschland nichts erreicht, Merkel hat auf ganzer Linie gewonnen, nur mögen das einige noch nicht wahrhaben.
Dann ist doch für Bayern das Problem gelöst!!! Toll, dass es geht. Die anderen Bundesländer werden sich doch freuen noch mehr wertvolle Migranten abzubekommen.
Es wurde ständig nach Einwanderern gerufen.
Merkel hat sich dessen genau genommen nur angenommen.
Das ist kein „Gewinn“.
Auch für Merkel nicht.
Jedenfalls nicht auf Dauer.
Ich wag es ja nicht zu schreiben, aber wie kann es sein, dass eine (Adjektive bitte selbst denken) Frau alleine ganz Deutschland in Atem hält ?
Und das durch Generationen gesellschaftlich aufgebaute Gefüge durch ihr Handeln auf Dauer unheilbar zerstört?
Und „Kollateralschäden“ aller Art einfach so hinnimmt?
Oder ist diese Gesellschaft so krank und anfällig, wie Merkel es spiegelt und nutzt?
Daniel Günther bei Anne Will am Sonntag: Alles easy, Alter, keine Panik, der Norden ist ok! Kein Rassismus! Flüchtlinge sind auch ok…Seehofer handelt unverantwortlich…
Für die Dänen passt diese geballte nachbarliche Blauäugigkeit ganz gut, welch Wunder…
(Warum seziert nicht mal jemand den Biedersinn dieses Daniel Günther?, hab ich Sonntag Abend gedacht. Ok, Herr Wallasch, – – : – – vielen Dank!)
Illegale Migrantion wird von ALLEN Seiten kommen, solange es noch offene Wege gibt. Das muss endlich klar und deutlich gesagt werden. Europa und Deutschland müssen zur Festung umgebaut werden, sonst drohen Katastrophen unbeschreiblichen Ausmaßes. Die Bundeswehr und Frontex müssen endlich zur Abwehr illegaler Migrantion eingesetzt werden, nicht als Schleuser im Mittelmeer.
Frontex können sie getrost vergessen. Die befördern das Problem nur noch. Die BW ist am Ende. Hier hat Merkel ihr Zerstörungswerk schon sehr weit vorangebracht.
Das ist kein big deal. Es gibt 15 Grenzübergänge, die könnten wir schnell dichtmachen und einem gewissen S.Gabriel die Einreise verweigern.