Zum Auftakt der Haushaltswoche des Bundestags präsentierte das Statistische Bundesamt am Dienstag die aktuelle Schuldenstatistik des öffentlichen Gesamthaushalts. Sie dokumentiert, welche brutalen Spuren die Corona-Politik in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen hinterlässt. Mit knapp über 2,1 Billionen Euro (2.108.900.000.000) wurde der bisherige absolute Höchststand vom Jahresende 2012 überschritten. Über viele Jahre, in denen die Schuldenregel des Grundgesetzes den Politikern in Bund und Ländern Konsolidierungsfesseln anlegte, reduzierte sich der absolute Schuldenstand fast aller staatlichen Ebenen langsam, aber stetig. Das war vor allem auch am deutlichen Absinken der Schuldenstandsquote ablesbar, die von ihrem Höchststand nach der Finanzkrise 2010 bis zum Ende des Vorjahres von rund 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf knapp 60 Prozent gesunken war.
Doch innerhalb der ersten sechs Monate dieses Jahres explodierten die Staatsschulden infolge des politisch verordneten Lockdowns der Volkswirtschaft im Zuge der Covid 19-Pandemie um unglaubliche 210 Milliarden Euro oder 11,1 Prozent. Vor allem das wirtschaftlich stillgelegte II. Quartal trug mit einem Schulden-Anstieg von gut 153 Milliarden Euro dazu bei. Sehr anschaulich visualisiert die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler, die in Berlin-Mitte in der Reinhardstraße 52 an der Fassade des Bundes der Steuerzahler prangt, wie die Schulden in diesen Zeiten buchstäblich rasen. Pro Sekunde wachsen sie derzeit um 9.849 Euro, pro Stunde um 35,5 Millionen und pro Tag um 850 Millionen. Dabei war diese Schuldenuhr ab 2018 zwei Jahre lang als Folge der Schwarzen Null-Politik des Bundes und der Konsolidierungsanstrengungen der Länder und Kommunen sogar rückwärts gelaufen. Noch im vergangenen Jahr war die Staatsverschuldung um 17 Milliarden Euro oder 0,9 Prozent gesunken.
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Konsumausgaben verdrängen Investitionen. Das ist der Preis einer solchen Politik, nicht die als Ursache angeprangerte Austeritätspolitik, die es überhaupt nicht gab. Denn die angeblichen Konsolidierungserfolge waren in Wahrheit vor allem der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verdanken. Die Finanzminister und Kämmerer aller staatlichen Ebenen mussten Jahr für Jahr Milliarden um Milliarden weniger an Zinsen an ihre Gläubiger bezahlen. An die ganz große Glocke wurde diese „Spar“-Politik aber nicht gehängt, weil gleichzeitig die Ersparnisse der kleinen Sparer schmolzen wie Butter in der Sonne. Selbst niedrige Inflationsraten bescheren bei Nullzinsen eben reale Verluste. Der Staat „sparte“ zu Lasten seiner Bürger aber nicht nur mit dieser Umverteilung von Privat zu Staat. Nein, er nutzte die günstige Arbeitsmarktlage des vergangenen Jahrzehnts und die daraus resultierenden Steuermehreinnahmen nicht etwa zu einer so notwendigen Steuer- und Abgabenentlastung der Bürger. Noch nie war die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland höher als im vergangenen Jahr.
Wer die Bundestags-Haushaltsdebatte in dieser Woche verfolgt, kann sich nur wundern, mit welcher nonchalanten Gleichgültigkeit viele Abgeordnete der aktuellen Kreditsucht des Staates begegnen. Manchmal konnte man fast den Eindruck gewinnen, das Covid 19-Virus sei der geradezu willkommene Anlass, um endlich alle Schuldenzügel abzustreifen. Bis auf die FDP und die AfD stellt keine Fraktion im Bundestag überhaupt noch in Frage, dass die grundgesetzliche Schuldenbremse auch im kommenden Jahr erneut ausgesetzt wird. Dabei wies selbst der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der nächstes Jahr ausscheidende Abgeordnete Eckhard Rehberg, noch vor wenigen Wochen darauf hin, dass diese vom Bundesfinanzminister schon im Sommer apodiktisch verlangte erneute Aussetzung der Schuldenregel des Grundgesetzes, überhaupt „nicht zwingend“ sei. Denn die gut dotierten Rücklagen und hohe Haushaltsausgabereste ermöglichten auch einen Etat unter Einhaltung der Schuldenregel. Doch davon war in dieser Woche bei den beiden Regierungsfraktionen, aber auch bei Grünen und Linken keine Rede. Schließlich ist im kommenden Jahr ein Bundestagswahljahr. Da ziehen Parteien gern die Spendierhosen an. Ohne Schuldenregel lässt sich Volksbeglückungspolitik kurzfristig leichter gestalten – allerdings um den Preis finanzpolitischer Solidität und vor allem zu Lasten der jungen Generation.
Tschuldigung, Herr Metzger, mit 2.1 Billionen Euronen Staatsschulden komme ich mir stark veralbert vor.
Sie sollten doch wissen, dass die tatsächliche Verschuldung wesentlich höher ist!
Weshalb geben Sie nicht die etwa 12-20-30 Billionen (je nach Durchsetzungsvermögen finanzstarker Banken/ Spekulanten /der Oberschicht, dazu ggf. grauer Kapitalmarkt und Derivate…!!) an?
Da die vorliegende Differenz zwischen vielfachem Regierungswunsch und harter Realität derart hoch ist, sollte der gemeine Michel, zumindest hier bei TE, über die Tatsachen schon informiert werden. Sonst können wir (die Leser hier) auch weiterhin den Verlautbarungen aus Tagesschau und heute-Sendung andächtig ( und verblödet) lauschen….
Die Lasten der von Ihnen so genannten jungen Generation kümmern mich heute nicht mehr. Was tun die jungen Leute denn für mich oder für ihre eigene Zukunft? Die Jugendorganisationen der Parteien sind doch allesamt noch durchgeknallter und bar jeder Vernunft als die Alten dort. Auch wenn es schwerfallen mag, sich das angesichts deren grassierenden Schwachsinns vorzustellen.
Eine ganze Generation abzukanzeln ist grundsätzlich und immer falsch. Mit Ihrer Aussage betätigen Sie selbst sich als Spalter. Es gibt genügend, brave, tüchtige, arbeitssame und intelligente junge Menschen. Sie schreien und hüpfen eben nicht auf der Straße und singen auch kein Lied von einer „Umweltsau“. Ihre Zukunft wird eben doch auch von Menschen Ihrer Altersstufe zerstört.
Da deren Kontostand stimmt, ist die Frage, WER hier die Idioten sind.
Daraus kann man doch leicht ableiten, WER derzeit die Politik bestimmt: Die Sorge der Staatsführungen gilt einzig dem morgen nötigen Geld (so dumm sind sie nicht, daß sie nicht sähen, wie das heutige Geld ohne Mehrwert versickert), dafür kann man eine Pandemie schon mal verlängern oder eine Impfpflicht einführen oder den Schulunterricht „digitalisieren“. Geradezu skurril ist, wie die Linken der Hochfinanz assistieren!
In erster Linie beschert die Migrationspolitik den hohen Schuldenstand, dann die Umweltpolitik und die fff-Kinder, flankiert von der deutschen Lust am Niedergang – was für ein Glück für die Regenten und das Volk Corona doch ist.
Die junge Generation wählt in der Regel weder FDP, noch AfD. Hoch im Kurs steht dagegen „Grün“ und damit wirtschaftlicher Unverstand und Coronaschuldenmachen. Es passt daher, dass grüne Schuldenpolitik ebenso wie die der Spezialdemokraten von CDU/CSU und SPD zu Lasten der jungen Generation geht. Man muss sich nicht die Sorgen derjenigen jungen Leute machen, die sich ihrerseits nur um Weltklima und massenhafte Immigration sorgen.
Die Cleveren und Fähigen der jungen Generation werden das niedergehende Land ohnehin verlassen und sich so entschulden. Dagegenstehende Loyalität, Patriotismus oder gar Nationalstolz auf das „Deutschsein“ wurde ihnen allen längst ausgetrieben – warum also als junger Mensch in Schuldendienst und Steuerjoch verharren?
Nicht schlimm. Der Michel kann sowieso nicht rechnen und träumt trotzdem von einem Grundeinkommen plus Kima-Utopia. Die paar Leutchen, die noch klar denken können, sind alles Nazis für ihn.
Puff, dann wird’s Dunkel, Konto leer und ein bisschen kalt in der Bude.
Nur die böse AfD hat in der Debatte den Finger in die Wunden gelegt. Die wütenden Reaktionen bestätigen nur die Richtigkeit der Aussagen von Weidel&Co. Nir hilft das nichts, die Öffentlichkeit wird über diese Reden nicht informiert und so glaubt der treudoofe Deutsche eben
, das diese Schulden so unglaublich notwendig sind in dieser schweren Zeit. Folgewirkungen uninteressant.
Die Schulden des Einen sind der Profit durch Zinsen des Anderen. Was hier geschieht, ist die vorsätzliche Plünderung des Staates durch die Hochfinanz und deren Lakaien in der Politik. Wenn gegen jeden Sinn und Verstand aufgrund eines vergleichsweise harmlosen Erkältungsvirus solche ein wirtschaftlicher Schaden verordnet wird, ist das hochkriminell. Hier ist nach einer Wiederherstellkung des Rechtsstaates die Strafjustiz gefordert.
die momentane Staatsverschuldung ist doch nur ein laues Lüftlein für das was noch kommt. Der Pensionstsunami der Babyboomer wird alles wegfegen Kann sich doch jeder selbst ausrechnen bei den üppigen Versorgungszusagen unserer Staatsdiener. In der freien Wirtschaft wird es ähnlich aussehen wenn die Zombies ihre Zusagen nicht mehr finanziert bekommen. Da schlummern jede Menge Tretminen. War aber alles schon lange bekannt. Kleines Beispiel – wenn in der freien Wirtschaft ein Gesellschafter einer GmbH eine Pensionszusage in Höhe von ca. € 3.000,- p.m. (AR und 60% WiR, Altersunterschied 5 Jahre) im Rentenalter von 65 ausfinanziert haben wollte benötigte er bei einem Rechnungszins in Höhe von damals 3,25% ca. € 650.000,-. Nachdem der Zins heute unter 1% liegt und die Lebenserwartung stetig steigt kann man sich vorstellen was da auf uns zu kommt. Bei der Kameralisitk werden uns die Schulden nur so um die Ohren fliegen. Vielleicht ist dies auch der Grund warum Mathematik nicht mehr so gelehrt wird. Die Bürger könnten ja unangenehme Fragen an die Politiker stellen hinsichtlich deren Versorgungen die sie sich ja selbst genehmigt haben. Zu den 2,5 mal 10 hoch 12 kommen dann halt noch ein paar xy mal hoch irgendwas oben drauf. Wir habens ja. Alle Finanzminister haben ein gemeinsames Merkmal – sie alle haben nur neue Schulden auf die alten drauf gepackt. Bravo!
“ Alle Finanzminister haben ein gemeinsames Merkmal – sie alle haben nur neue Schulden auf die alten drauf gepackt. Bravo!“
vorher plünderten sie die gesetzlichen Sozialkassen.
Vollkommen richtig, die Boomer-Welle wird völlig unterschätzt: allein die Pensionslasten für die Bundesbeamten (Rückstellungen im Bundeshaushalt für 10-Jahreszeiträume, dabei sind die Lebenserwartungen deutlich höher) sind inzwischen bei 800 Milliarden Euro angekommen – praktisch nichts davon ist als Rücklage vorhanden – was zur Zeit etwa 80 Milliarden pro Jahr an Haushaltsbelastungen nur für pensionierte Bundesbeamte darstellt. Auf dem Höhepunkt der Boomerwelle würde ich von 130 bis 150 Milliarden Ausgaben jährlich nur für pensionierte Bundesbeamte ausgehen (heutiger Umfang des Bundeshaushaltes: ca. 400 Milliarden). Lustig daran ist, dass diese irrsinnigen Summen dann von wenig arbeits- und leistungssaffinen Fridays for Future-Kids und einem Millionenheer „Schutzsuchernder“ mit Facharztausbildung erwirtschaftet werden müssen. Und – nicht zu vergessen – wir müssen ja auch noch dem „Klimaschutz“ zuliebe unsere gesamte Energieversorgungsinfrastruktur samt automobiler Flotte einstampfen und „klimafreundlich“ wieder aufbauen. Bin gespannt, ob das klappt.
„Konsumausgaben verdrängen Investitionen.“
Ein wichtiger Schritt bei der dauerhaften Ruinierung Deutschlands.
Neulich hab ich gehört, dass Schulden kein Problem seien, weil Japan das ja auch habe. Der kleine Umstand, dass Japan stagniert, Karrieren und Wachstum abgewürgt sind und die Jungen unter der Last, das Gesundheitssystem für die wachsende Kohorte der Alten am Laufen zu halten, ermüden, wird mit Gleichgültigkeit goutiert. Darüber hinaus bleibt die Inflation genau so lange aus, bis sie es nicht mehr tut. Keiner kann eigentlich sagen, ob sich die Japaner nicht eines Tages die Deflation zurückwünschen. Wir sind von deren Verhältnisse zwar weit entfernt, aber wären wir es nicht, würden sich unsere Politiker auch nicht kümmern.
Das ist vergleichbar mit einem einsamen Alkoholiker, der plötzlich im Lotto gewonnen hat. Er schmeißt eine Lokalrunde nach der anderen, koste es, was es wolle und hat viele Freunde. Heute wird in saus und braus gelebt. Was kostet die Welt? Und wenn die Kohle alle ist, lässt er anschreiben. Die Deckel türmen sich. Am Ende verdrückte er sich heimlich und der Wirt ist pleite. Genau so, wird es kommen.
treffendes Gleichnis !
2,1 Billionen?
Schön wärs!
Das sind nur die expliziten Schulden!
Die impliziten Schulden
1. Eventualverbindlichkeiten – Garantien im Zusammenhang mit der Banken- und Euro-Rettung
2. Rentenzahlungen für Bedienstete des Öffentlichen Dienstes. Hinzukommen die Belastungen aus der Kranken- und Pflegeversicherung. Für alle Kategorien gibt es auch keine Rückstellungen.
Rechnet man diese Verpflichtungen hinzu kommt man auf schlanke 8,1 Billionen Euro!
Und wer ist schuld? Corona natürlich, wer auch sonst?
Mit der herbeihalluzinierten „Pan“-Demie kam pünktlich ein Sündenbock, dem man Gott sei Dank den schwarzen Peter zuschieben konnte!
Und die 6 Billiönchen verdeckte Schulden kehren wir mal schön weiter unter den Teppich!
Wäre auch meine Schätzung der Größenordnung eingegangener Verpflichtungsgeschäfte unserer politischen „Eliten“ zu Lasten anderer. Da hilft nur eine dramatische Inflation, anders kommt man aus der Nummer nicht mehr raus. Allein, letztere springt nicht hinreichend an, weil das gedruckte Geld nur im Aktien-, Anleihen- und Immobilienmarkt ankommt. Und diese Vermögenswerte werden erst monetarisiert und somit voll inflationswirksam, wenn die Boomer in Rente/Pension gehen. Die werden sich wundern !
Paar Sachen haben Sie noch vergessen;
– Targetschulden
– extra Schulden für marode Südländer, unwahrscheinliche Rückzahlung
– Solizahlungen für Polen, Ukraine, …..(Öl, Kohle, Gas, Straßenbau etc.)
– Derivate von Systembanken etc.
– versteckte Schulden aller Art
Whisky, Wodka oder LmaA-Tabletten?
Und umgekehrt werden die 100 Reichsten in der westlichen Welt immer reicher, weil sie an diesem gesamten politischen Mißstand immer noch partizipieren, denn dort wo es abwärts geht, bedienen sie sich am Notstand dieser Gruppen und da machen Staaten und ihre Bevölkerung keinen Unterschied, weil das Geld in ihren Händen ist und die anderen sind lediglich Unterhaltsbezieher und diese mit ihrem körperlichen und geistigen Einsatz derem Vermögen täglich vergrößern, während sie auf der Terrasse sitzen und auf dumme Gedanken kommen und niemand kommt auf die Idee, hier Abhilfe zu schaffen, weil es in keinem Verhältnis mehr zum Einsatz steht, aber ein Selbstläufer ist, dessen Wirkung im einzelnen ein abendfüllendes Thema wäre und ja auch schon von vielen anderen gegeiselt wird.
Im übrigen ist das Zusammenspiel der Reichen mit den politisch Ohnmächtigen unter Ausschluß der Bürger ein klarer Rechtsbruch und hat mit Demokratie nichts mehr zu tun, denn beider Bestreben ist das Zusammenspiel der Kräfte, die einen des Machterhaltes und die anderen des Kontostandes wegen und das müßte schnellstens unterbunden werden, weil sie im Prinzip den Adel durch den Geldadel ersetzt haben und das läuft schon über 100 Jahre so und ist kein Fortschritt für einen Staat und seine Bürger, es ist ein Rückfall in selbstherrliche Zeiten unter anderer Führung, mehr nicht.
„Ohne Schuldenregel lässt sich Volksbeglückungspolitik kurzfristig leichter gestalten ..“
Man könnte es auch die „Italienische Schule der Nationalökonomie“ nennen.
Och, wie schade, da hat Schäuble jahrelang seine schwarze Null (darf man das noch so sagen?) durch den Reichtsag gerollt und jetzt war doch alles für die Katz.