Sechzehn Stunden hat die Videokonferenz der Finanzminister der Eurogruppe vom frühen Dienstagabend bis zum heutigen Morgen gedauert, um dann auf Donnerstag vertagt zu werden. Weil im Vorfeld vor allem in Italien und Deutschland das Thema der Corona-Bonds, also der gemeinsamen Kreditaufnahme in Europa und damit die Vergemeinschaftung der Haftungsrisiken, die finanzpolitische Debatte beherrschte, drängte sich im ersten Moment der Eindruck auf, dass die vorläufige Nichteinigung mit diesem Streitpunkt zusammenhängt. Doch inzwischen hat sich wohl auch in Südeuropa herumgesprochen, dass die Aufnahme gemeinsamer europäischer Anleihen juristisch ohne EU-Vertragsänderungen nicht möglich ist und deshalb Zeit bräuchte, die weder Italien noch andere Pandemie-Notlagenstaaten zur Verfügung haben. Deshalb konzentriert sich die Debatte auf den Instrumentenkasten, über den die EU und die Eurogruppe verfügen: den ESM, die Europäische Investitionsbank (das europäische Gegenstück zur bundeseigenen KfW) sowie den EU-Haushalt.
Wer sich auf der Website des Bundesfinanzministeriums die 13-minütige Pressekonferenz von heute Früh mit Olaf Scholz anschaut, wird – bei aller Skepsis gegenüber offiziellen Verlautbarungen einer Regierung – heraushören können, dass eine Einigung über eine große europäische Hilfsaktion zur Bewältigung der Rezessionsfolgen noch vor Ostern bevorsteht. Nicht an der Frage der „Corona-Bonds“ ist in der Eurogruppen-Sitzung eine Einigung im ersten Anlauf gescheitert, sondern an den Konditionalitäten für die Unterstützung aus dem ESM, dem europäischen Stabilitätsmechanismus, der aufgrund seiner Finanzausstattung aktuell ein Kreditvolumen von mehr als 400 Milliarden Euro stemmen könnte. Nicht die Deutschen, sondern wohl die Niederländer, beharren auf einer stärkeren Konditionalität bei den Milliardenbeträgen, die aus dem ESM an Italien oder andere antragstellende Länder fließen sollen.
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Subventionierte Hilfskredite aus dem ESM könnten vor allem Italien noch günstigere Zinsen bieten, als derzeit am Markt gefordert werden. 1,5 Prozent Zinsen werden für italienische Staatspapiere aktuell verlangt. Nach den bisherigen Konditionalitäten wurden ESM-Kredite an Euro-Staaten auf Antrag aber nur gewährt, wenn sich das Land einem detaillierten makroökonomischen Konsolidierungsprogramm unterwirft und sich zu einer strikt stabilitätsorientierten Budgetpolitik verpflichtet. Man erinnert sich noch an die Troika, die einst in Griechenland die Stabilitätsauflagen durchzusetzen suchte. Von solchen Bedingungen ist bei der Corona-Hilfe aus dem ESM keine Rede mehr. Es wird maximal eine Konditionalität „light“ geben, um die bis zur Finanzministerrunde am Donnerstag noch gestritten wird. An Deutschland wird das Paket gewiss nicht scheitern. Das machte der Bundesfinanzminister unmissverständlich klar.
Was am Horizont bereits aufscheint, wenn man Scholz in seiner Pressekonferenz komplett lauscht, ist ein europäischer „Recovery Fonds“, also ein großes Wideraufbauprogramm, dass man auch klassisch als gigantisches europäisches Konjunkturprogramm titulieren könnte. Mit dem sollen die Folgen der bevorstehenden tiefen Rezession in Europa bekämpft werden. Ob zu seiner Finanzierung dann nicht wieder das Stichwort Euro-Bonds aufgerufen wird: Wer weiß? Denn an einer gemeinsamen europäischen Haftungsunion bleiben die Schuldenstaaten nach wie vor interessiert. Der politische Widerstand gegen diese Vergemeinschaftung in Deutschland und anderen Nordländern ist löchrig, weil Linke, Grüne und Sozialdemokraten nur zu gern und mit Solidaritätsattitüde für europäische Anleihen werben.
Es braucht gar keine Corona-/Euro-Bonds mehr, denn die EZB hat klammheimlich in den letzten Tagen eh schon alle entsprechenden Fesseln für eine Vergemeinschaftung der Schulden über Bord geworfen: a) Die „1/3-Regel“, dass die EZB max. nur 1/3 der ausstehenden Anleihen eines Landes halten darf, wurde aufgegeben; b) die Regel, dass die EZB Staatsanleihen nur im Verhältnis der EZB-Haftungsanteile ihrer Euro-Länder kaufen kann, wurde aufgegeben; und c) die Regel, dass die EZB keine Junk-Bonds kaufen darf, wurde auch aufgegeben (siehe https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2020/html/ecb.pr200407~2472a8ccda.en.html ).
Heißt im Klartext: Die Corona-Bonds-Diskussion ist nur noch Schattenboxen, denn die EZB kauft eh schon gerade Italien- und Griechenland-Junkbonds in unbegrenzter Menge. Und DE haftet über seinen Hauptanteil an der EZB für all dies auch am höchsten!
-> Der Euro wird als erste Währung zusammenbrechen. Jetzt ist es Zeit, „long“ in USD, CHF und Gold & Silber zu gehen!
Stimmt…fiel mir auch extrem in den letzten Tagen auf. Bemerkungen wie „es geht doch gar nicht anders“ oder „die Länder die sich gegen diese Lösung sperren“ oder „wir müssen gemeinschaftlich Verantwortung übernehmen“ sind in fast allen Programmen, wenn es zu diesem Thema kommt, zu hören.
was eiert man nur so herum. Ohne gmeinsame Schuldenaufnahme kann dieser Moloch EU doch gar nicht funktionieren. Dazu sind die Südländer ökonomisch doch gar nicht in der Lage. Die völlig überschuldeten Rotweinstaaten können ihre Schuldentürme nicht weiter aufblähen. Muß allso eine Lösung in Formn der gemeinschaftlichen Übernahme von Schulden her. Davor haben aber bei uns die Regierungsparteien Angst, denn dafür würden sie bei der nächsten Wahl wohl eine unmißverständliche Quittung (nämlich Abwahl) bekommen. Der Euro ist eine Fehlkonstruktion. Das zeigt sich in Krisen wie Corona immer mehr mehr. Die Verantwortlichen dafür trifft es ja nicht. Sie kassieren fette Pensionen. Das Chaos darf der Bürger wieder einmal auslöffeln.
„the Spanish government is working to roll out a universal basic income as soon as possible, as part of a battery of actions aimed at countering the impact of the coronavirus pandemic, according to Economy Minister Nadia Calvino.
Social Security Minister Jose Luis Escriva is coordinating the project and plans to put some sort of basic income “in place as soon as possible,” with the main focus on assisting families, Calvino, who also serves as deputy prime minister, said in an interview Sunday night with Spanish broadcaster La Sexta.
But the government’s broader ambition is that basic income becomes an instrument “that stays forever, that becomes a structural instrument, a permanent instrument,” she said.“
(Bloomberg, etc..)
Letztens beim Fressnapf wurde ich aufgefordert, mit Karte zu zahlen. Und beim Bäcker gibt es mittlerweile auch die Möglichkeit, mit Karte zu zahlen. Ich denke mir, es geht ans Bargeld. D.h. : Guthaben werden negativ verzinst und der Staat bekommt die Möglichkeit, die Ausgaben seiner Bürger zu steuern. Natürlich zum Wohl der Menschheit. Und dort sehe ich die Grünen am Besten aufgehoben. In der Kontrolle, Überwachung, Lenkung. Corona-Bonds, d.h. gemeinsame Schulden mit Italien: Wen interessiert das noch, es geht um die Freiheit!
EURO Bonds, neu halt jetzt Corona Bonds genannt damit die Gutmenschen sich gut fühlen können und das Helfersyndrom der Deutschen bedient, wird kommen.
Zwar wird geplärrt, dass die Boomer, die Alten den Jungen die Zukunft rauben würden, weil Klima, Umwelt etc. etc. Mit diesen EURO Bonds würden wir ein schreckliches Erbe unseren Nachkommen hinterlassen. Aber dann plärren die Gutmenschen wieder nach Rentenkürzung, weil ja de bösen Alten …..
Kann eigentlich auch D in Konkurs gehen? Wer liquidierte das dann? Natürlich der, der die Milliarden gegeben hat. Und das ist wer?
„Ohne Bundestagsentscheidung ist für Deutschland definitiv keine Haftungserhöhung möglich. Die Bundesregierung ist hier eindeutig gebunden.“
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Der Bundestag ist bei der Gewährung von Milliarden Euro für einen wie auch immer zu benennenden Verteiler-Topf wirklich nicht das Problem. Die Bundeskanzlerin nennt dem Bundestag den Betrag, erklärt ihn für solidarisch alternativlos und wird daraufhin schnellstens abgenickt. Fall erledigt. Hilfsweise könnten einfach wieder mal ein paar EU-Regeln geschliffen oder angepasst werden.
Der Steuer zahlende deutsche Bürger kann sich nun wieder fragen, wann das Turbo-Melken des Landes, das sich ja inzwischen ebenfalls in einer äußerst prekären Lage befindet, ein Ende haben wird. Die Antwort darauf lautet: Nach einer planmäßigen Auflösung der EU, dem Austritt Deutschlands aus der EU oder nach dem Zusammenbruch Deutschlands. Die spannende Frage im letzteren Fall wird sein, ob und ggf. wie hoch die Solidarität der EU mit Deutschland dann ausfallen wird.
Im Übrigen: Während deutsche linke Politiker bereits einen Lastenausgleich für Deutsche in die Diskussion einbringen, hört man aus den Südstaaten nur die Forderung nach solidarischer Unterstützung durch die EU. Warum, frage ich mich, fordern diese Politiker nicht ihre eigenen Bevölkerungen zur solidarischen Unterstützung auf, wo deren Haushalte nachgewiesenermaßen fast ausnahmslos reicher als deutsche Haushalte sind?
Ob es diese schwarze Null tatsächlich gibt ist nicht ausgemacht. Warum wir aber eine verschlissene Infrastruktur und zu wenig Wohnraum haben, um nur zwei Beispiele zu nennen, rechnet man allein die Unsummen die dieser Staat für Migration, Demokratieprogramme oder besser Programme gegen die AfD, NGO‘ s , Unterstützung der gewaltbereiten Palistinänser oder, oder, oder mal zusammen. Diese Summen würden locker reichen, genannte Mängel zu beseitigen.
Die Leute verstehen scheint’s Ihren Sarkasmus nicht, schade. 🙂
Interessant, wo kann man sich so bilden?
Da haben sie aber gut recherchiert.
Der Europolbericht sieht eher im Links- und Islamterror ein Problem . Aber so hat halt jeder sein Weltbild.
Sorry letzter Kommentar sollte als Antwort zu Volksschauspieler erscheinen.
Den letzten Satz aufgreifend, die Linken, Grünen und die SPD werben nicht aus Solidaritätsgedanken, sondern aus ihrem ureigensten Wunsch nach Schwächung des Nationalstaates Deutschland um diesem endlich in einem großen EU Staat aufgehen zu lassen. Das sollte viel deutlicher herausgestellt werden.
Weshalb unterschlagen Sie CDU / CSU und Merkel?!
Sehr geehrter Herr Metzger,
vorerst mögen die Euro-Bonds vom Tisch sein, aber wir sollten die Entschlossenheit der Systemveränderer in diesem Land nicht unterschätzen, die Corona-Krise zu nutzen, um bei der Errichtung eines totalitären europäischen Herrschaftssystems voranzukommen. Euorbonds sind ein Mitteel um Macht von Nationalstaaten auf die EU-Bürokratie zu verlagern. Als ehemaliges Mitglied der Grünen Partei kennen Sie ja die Denkansätze des links-grünen Milieus. Leider bekommen die Anhänger der Schuldenvergemeinschaftung zurzeit Schützenhile vom erfolgreichen 84-jährigen Unternehmer Reinhold Würth, der sich heute im Handlsblatt vehement für Eurobonds ausgesprochen hat. Man wird in den nächsten Wochen mal wieder versuchen, uns moralisch zu erpressen. Die Umdefinition des Begriffs „Solidarität“ dürfte dabei – wie Sie vermuten – eine Schlüsselrolle in der Kampagne spielen. Solidarität bedeutet, dass ich für eine Solidargemeinschaft Beiträge leiste, um mich gegen Risiken abzusichern. Dabei ist nicht von vorherein klar, bei welchem Mitglied der Gemeinschaft das Risiko zuschlägt (z.B. Arbeitslosigkeit). Es kann sein, dass ich mehr einzahle als ich an Leistung empfange, es kann aber auch anderes sein. Im Falle von Eurobonds jedoch ist von vornherein klar, dass die Südstaaten empfangen und die Nordstaaten zahlen. Es handelt sich um Transferleistungen, die u.a. die deutschen Steuerzahler leisten sollen, ohne dass sie hierfür ihr Einverständnis gegeben haben, also um eine Enteignung. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Expropriation deutscher Steuerzahler als aus moralischen Gründen zu leistende Solidarität verklärt wird.
P.S.
Das Pro/Kopf-Vermögen liegt in Italien bei 91.889€, in Deutschland bei 35.313 € (Quelle: Wikipedia)
Die Haftung aus dem ESM und die uneinbringlichen TARGET-2-Forderungen der Bundesbank ( derzeit ca. 935 MRD ) sind – materiell betrachtet – den Euro-Bonds schon ganz nahe: Zu den Euro-Bonds ist es nur noch ein formaler Schritt. Diese Schritt läßt – ein wenig – auf sich warten, weil – anders als bei der sinnlosen Euro-Rettung – viele Bürger heute erkennen, daß Deutschland immer weiter in die Haftung rein gezogen wird.
Scholz hat sich bereits kurz nach Amtsantritt ( Anfang 2018 ) und ich meine auch schon VOR Amtseintritt für eine finanzielle Förderung der EU ausgesprochen.
Allein diese Aussage hat ihn für das Amt eines Finanzministers disqualifiziert.
UND, Aussage Scholz: „Transfer-Union ist ein politischer, inhaltsfreier Kampfbegriff“
Dabei sind wir mitten drin in der Transfer-Union.
Und die „Richtlinien-Kanzlerin“ ist dazu (wieder einmal) in Deckung gegangen.
Später, etwa bei Wahlen, war es dann die SPD.
B ei dem Verwirrspiel ist nicht mehr ausmachbar wozu die Volksvertreung, der Bundestag noch zustimmungspflichtig ist.
Der Verdacht, daß man das vermeiden will, liegt nahe, zuviel Fakten muß die Öffentlichkeit nicht haben.
Wenn das die Lehren aus dem Griechenland-Desaster sind, dann paßt`s
Und bitte nicht vergessen, die EZB hat bei Ihren letzten Beschlüssen zu den zusätzlichen Staatsanleiheankäufen auch beschlossen, daß diese neuen Ankäufe nicht mehr an den Kapitalschlüssel der EZB gebunden sind. Heißt im Klartext es werden eben „nur“ Staatsanleihen von Italien, Frankreich Spanien, Portugal und auch Griechenland durch die EZB gekauft und Deutschland haftet gemäß dem Kapitalschlüssel am Eigenkapital der EZB mit 27 %. Früher hätte die EZB 27 % deutsche Staatsanleihen kaufen müssen.
Wir werden einfach von unseren Regierungsdarstellern immer wieder hinter“die Fichte geführt“,
Ist Scholz jetzt der neue Arminius, der Deutschland vor dem Beutezug der Römer und Gallier gerettet hat ? I ch denke, nein, er ist ein überläufer.
Die Wacht am rhein ist der Holländer Hoekstra.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Dinger bekommen einen neuen Namen, eine neue Cover Story werden aber im Kern durchgezogen.
Wahrscheinlich wird der EU Norden dem EU Sueden das Geld schenken muessen und es dann zusaetzlich an den Sueden zurueckzahlen. Hoert sich dumm an, ist aber genau die Kragenweite der EU.
Von der Leyen – ein Namen buergt fuer Qualitaet.
EUropa ist früher oder später der nächste Kriegsherd für Europa.
Bis zur EG war das alles nachvollziebar, danchach driftete es in Machtmissbrauch, sozialistische Umverteilung und reinrassige Diktatur nach dem schmutzigen Vorbild Chianas ab. Alles was DIESER EU schadet untestütze ich überzeugt liebend gerne, finanziell und politisch!!!
„Ohne Bundestagsentscheidung ist für Deutschland definitiv keine Haftungserhöhung möglich. Die Bundesregierung ist hier eindeutig gebunden.“ Guter Witz, selten so gelacht.
Die Mitgliedstaaten haben „nicht die Befugnis, von den Bestimmungen des Unionsrecht durch bloße Berufung auf die Interessen abzuweichen, die mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der inneren Sicherheit verbunden sind“
Begründung des EuGH Beschlusses gegen Polen etc..
Wie steht es mit der Souveränität? Sprich: was will der Bundestag?
Auch wenn sich die Eltern kurz vor der Taufe entscheiden, dem Kind den vermeintlich schöneren- Namen „Recovery Fonds“ (oder „Alles wird gut-Fond, oder „We save them all-Fonds“ etc.) zu geben: ES BLEIBT IHR KIND , …und zwar mit „gleichem Inhalt“ und allen „Geburtsfehlern und Behinderungen“.
Fehler zu kaschieren und sichtbare Wunden mit weißer Salbe zuzuschmieren nützt da auf Dauer wenig !
Aber WEN in der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere in Deutschland interessieren schon zukünftige Konsequenzen und Schuldenvergemeinschaftung; …die heutige Jugend -als Steuerzahler von morgen- ist leider, ich muss dies sagen, „zu doof“ um dies zu kapieren.
Warum machen Sie dies an der heutigen Jugend fest?
Schwachstellen der Demokratie in D sind die überwiegende Zahl der MdB (und zwar die allem Blödsinn zustimmenden), sowie das Kabinett als solches!
U.U. sind die (tlw.) sogar gescheit, jedoch zu häufig ihren Amtseid verletzend.
Wenn andere Länder Geld brauchen, sollen die ihre Goldreserven zu Markte bringen, der Kurs ist derweil hoch.
Gibt keinen Grund für die Schulden anderer Länder einzustehen, die weder vorher ihre Haushalte im Griff hatten, noch zu einschneidenden Reformen gewillt sind.
Da fällt einem die heutige Pressekonferenz des Bundeswirtschaftsministers mit den Wirtschaftsweisen ein, die für 2020 eine tiefe Rezession, aber eine V-förmige Erholung für 2021 mit einem Wachstum von 5.8% prognostizieren. Es scheint, dass der Wirtschaftsminister nicht mit der Notwendigkeit für einen EU-Recovery Fund rechnet, da D sicher nur dann um 5.8% in 2021 wachsen könnte, wenn sowohl die EU, USA und China eine lebhafte Erholung erfahren würden. Wie Herr Krall in einem Interview sagte :Peterchens Mondfahrt.
Herr Metzger, Sie kennen sich doch mit Wirtschaft aus: Wie lange wird die Schlange an der Gemüsetheke bei 1,2% Inflation (EZB Vorhersage)?