Die Bilder aus Italien und Spanien sind in der Tat dramatisch. Dort schlägt die Corona-Pandemie mit ihren hohen Todesraten brutaler zu als anderswo. Die normale menschliche Reaktion auf eine solche Katastrophe: Wie können wir helfen? Deutschland hat – nachdem der Bundesgesundheitsminister zu Beginn der Corona-Krise den Export von medizinischem Material auch in andere EU-Staaten untersagt hatte – inzwischen Schwerstfälle aus Norditalien in deutschen Kliniken versorgen lassen. Doch davon nimmt die italienische Öffentlichkeit wenig Notiz. Die chinesische und russische Unterstützung werden medial und von der Politik herausgehoben. Europa und vor allem Deutschland gilt als herzlos, weil es sich weigert, sogenannten „Corona-Bonds“ zur gemeinsamen Kreditaufnahme in der EU zuzustimmen. Gemeinsam mit Finnland, Österreich und den Niederlanden (in Südeuropa als „die geizigen Vier“ tituliert) wollen sich selbst der Bundesfinanzminister und bisher wohl auch die Bundeskanzlerin dem Begehr aus Italien entgegenstemmen, eine Haftungsgemeinschaft für von der EU aufgenommene Kredite einzugehen.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Wer das Budgetrecht des Bundestags abschaffen will, sagt Ja zu Corona-Bonds
Die Haushaltsautonomie ist für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine „nicht entäußerbare Kompetenz“ des Deutschen Bundestags. Daher kann Deutschland ohne weitgehende Verfassungsänderungen keine unbegrenzten Garantien an Europa abgeben. Im Hintergrund steht der alte Grundsatzkonflikt, ab wann die Verlagerung von bisher dem Nationalstaat vorbehaltenen Souveränitätsrechten auf die supranationale Ebene EU die nationale Souveränität so dramatisch beschneidet, dass der Nationalstaat faktisch und de iure in einen Zentralstaat „Vereinigte Staaten von Europa“ mündet und damit untergeht.
Ich zitiere aus den Leitsätzen einer Entscheidung der Karlsruher Verfassungsrichter vom 7. September 2011 (2 BVR 987/10):
„Es dürfen keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind. Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden.“ …
„Die Bestimmungen der europäischen Verträge stehen dem Verständnis der nationalen Haushaltsautonomie als einer wesentlichen, nicht entäußerbaren Kompetenz der unmittelbar demokratisch legitimierten Parlamente der Mitgliedstaaten nicht entgegen, sondern setzten sie voraus. Ihre strikte Beachtung gewährleistet, dass die Handlungen der Organe der Europäischen Union in und für Deutschland über eine hinreichende demokratische Legitimation verfügen. Die vertragliche Konzeption der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft ist Grundlage und Gegenstand des deutschen Zustimmungsgesetzes.“
Corona-Bonds haben nichts mit Solidarität zu tun
Glaubt jemand, dass Italien oder auch Frankreich, das immer wieder für eine gemeinsame europäische Schuldenpolitik wirbt, ihre nationale Budgethoheit auf dem europäischen Altar opfern würden? Die Widerstände in allen europäischen Mitgliedstaaten gegen die vollständige Aufgabe der nationalen Souveränität sind groß. Einen europäischen Zentralstaat wollen die wenigstens Bürger in den Mitgliedstaaten. Auch aus diesem Grund sollte die Bundesregierung standhaft bei ihrem Nein zu Corona-Bonds bleiben.
Wie hilft man den Corona-Krisenstaaten?
Deutschland hat sich bereits nach der Finanzkrise maßgeblich an der Finanzierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beteiligt. Dort liegen 410 Milliarden Euro parat, mit denen Italien und anderen Mitgliedstaaten finanzielle Hilfen geleistet werden könnten. Allerdings gibt es diese Hilfen nur auf Antrag und unter der Bedingung, dass sich das antragstellende Land Auflagen für seine Haushalts- und Finanzpolitik unterwirft. Die Hilfen sind also konditioniert. Aufgrund der unverschuldeten Tragödie, die vom Corona-Virus ausgelöst wurde, ließen sich die Auflagen abmildern.
Über einen EU-Fonds, den die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Gespräch brachte, lassen sich ebenfalls Hilfspakete für Italien und andere Krisenländer schnüren, die nicht auf den italienischen Schuldenstand durchschlagen. Auch die Europäische Investitionsbank (EIB) könnte ihr Portfolio verstärkt in Italien einsetzen.
Außerdem hilft bereits das massiv aufgestockte Staatsanleihen-Kaufprogramm der EZB, das der italienischen Notenbank den Aufkauf der eigenen Staatspapiere erlaubt. Derzeit sind jedenfalls die Refinanzierungskosten bei der Kreditaufnahme Italiens nicht das Problem. Der Zinssatz beträgt aktuell 1,5 Prozent für ein Land, dessen Schuldenstandsquote schon vor der Corona-Krise bei 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag.
Corona ist einfach der Hebel mit dem die Südländer nun versuchen, mit Druck @uf die Tränendrüse, doch noch zu einer unbegrenzten Finanzierung ihrer Schulden durch die Nordländer zu kommen. Wer dem nachgibt, leitet das Ende eines einigermaßen stabilen Euro ein. Die Völker des Südens wollen gar keine Vereinigten Staaten von Europa, sowas wollen nur wir Deutschen, aber sie wollen weiter gut leben auf Kosten der Nordländer. So ist es.
Deutschlands Ausverkauf wird weitergehen, seien Sie getrost!
Bei Wikipedia steht schwarz auf weiß:
„Am 2. Mai 1998 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel, den Euro einzuführen.[8] Bundeskanzler Kohl war sich bewusst, dass er damit gegen den Willen einer breiten Bevölkerungsmehrheit handelte. In einem 2013 bekanntgewordenen Interview vom März 2002 sagte er dazu: „In einem Fall [Einführung des Euros] war ich wie ein Diktator“.[9][10] Er habe die Entscheidung aber getroffen, weil er den Euro als „ein Synonym für Europa“ und eine einzigartige Chance für das friedliche Zusammenwachsen Europas betrachtete.[11]
Kohl ahnte wohl nicht mal ansatzweise, dass exakt dieser Euro zum größten Spaltpilz der europäischen Staaten – und vor allem seiner Bürger – werden würde.
Eine Mehrheit der Deutschen ist auch heute noch nicht überzeugt und immer kritischer gegenüber dieser autokratisch agierenden EU nebst angeschlossender und ausführendener Staatsfinanzierungs- und Schuldenvergemeinschaftsanstalt namens EZB.
Die Geschäftsgrundlagen zur Einführung des Euro (und damit zur Abschaffung der in Paris so störenden einst mächtigen Bundesbank und D-Mark), die Deutschland unter Führung von Theo Waigel seinerzeit mit Frankreich, Italien & Co. ausgehandelt hat, sind heute das Papier nicht mehr wert auf dem sie vertraglich vereinbart wurden.
Nicht die Bundesbank ist heute wie vereinbart Vorbild der EZB – die EZB (seit 2003 unter Führung von Franzosen und Italienern) agiert heute ganz im Gegnteil nolens volens wie seinerzeit die Banque de France und Banca d´Italia.
Die damals ausdrücklich und vertraglich ausgeschlossene Schuldenvergemeinschaftung (Bail out) als ultimative Voraussetzung für eine Zustimmung Deutschlands zur Abschlaffung von Bundesbank und D-Mark besteht heute de facto in Form von EZB, ESM, Fonds x, Fonds y, Fonds z, Haushalt a, Garantie b und Topf c, etc. pp.
Ein Wust und undurchblickbares Durcheinander wie er nur in der EU möglich ist. Ein Markenzeichen dieser EU.
Es ist mittlerweile für den Normalbürger nicht mehr zu überblicken, nicht mehr zu kontrollieren. Und exakt das ist gewollt von den regierenden Eurokraten in Berlin, Paris, Rom, Madrid und Frankfurt.
Steter Tropfen höhlt den Stein.
Frankreich und Italien haben die Eurozone, haben den Euro, haben die EZB in den vergangenen 20 Jahren, mit seinerzeit nicht mal ansatzweise für möglich gehaltenem Erfolg, über Jahre nach ihren Vorstellungen umgebaut und dabei Deutschland mit großem politischem Druck (Isolation Deutschlands, Gefahr für den Fieden in Europa, 3. Weltkrieg! – alle Register wurden/werden gezogen) willfährig vor sich her getrieben. Das diese „Argumente“ aus vielen Gründen (Demographie, wirtschaftliche Verzahnung/Binnenmarkt, Abermillionen persönlicher Kontakte, NATO, Europa-(nicht unbedingt EU!)Überzeugung der allermeisten Europäer, etc.)) völliger und blanker Unsinn waren und sind, muss man nicht weiter kommentieren.
Deutschland hat dennoch alles mitgemacht und macht offenbar weiter mit. Angefangen vom Spaziergang von Merkel und Sarkozy am Strand von Deauville 2010 hält das ganze bis heute an – peu à peu und kein Ende in Sicht bis zur totalen Zementierung der Euroschulden- und Weichwährungsunion nach südeuropäischer Vorstellung unter Führung von Paris.
Deutschland wird zunehmend in einen Sumpf hineingezogen, aus dem kaum mehr ein Entrinnen gibt – es sei denn es kommt zum großen Crash, zum Zusammenbruch der Eurozone, da Deutschland und am Ende auch die EZB als „lender of the last resort“ an den globlen Finanzmärken aus – wenn es so weitergeht – absehbarer ökonomischer und finanzieller Schwäche nicht mehr überzeugen.
Die Rettung wäre eine Neugestaltung des EU-Währungsraums: In der EU gibt es heute 9 Währungen – was würde dagegen sprechen, wenn es nur 2, 3 oder 4 Währungen wären?
Darunter im Kern ein Währungsverbund der finanzwirtschaftlich stabilitätsorientierten nordöstlichen EU-Staaten und einem Währugnsverbund von südlichen EU-Staaten. Frankreich hätte dabei sogar die Wahl. Es wäre ein Segen für Europa, ein Segen für den friedlichen Zusammenhalt, seine Einheit und vor allem seine Anziehungskraft bei vielen Bürgern Europas.
Die dogmatische währungspolitische Klammerung Deutschlands an ein – übrigens in Jahrhunderte alter Tradition – permanent gegen Deutschlands Interessen stichelndes Frankreich ist der Elefant im Euroraum, den in Berlin partout niemand sehen will.
Wenn jemand die Schäuble bei Sonntagsreden schwadroniert eine gemeinsame Währung mit Frankreich sei eine Frage von „Krieg und Frieden“ ist dieses Drohgebilde nicht nur blanker sondern auch im höchsten Maße gefährlicher und – mit Verlaub – böartiger Unsinn und das Schüren von Angst zur Durchsetzung von politischen Interessen – wessen Interessen kann man sich vielleicht ausmalen. Sicher nicht die, der „Bürger Europas“, von denen immer mehr einen immer höheren – nicht nur – finanziellen Preis dafür zahlen müssen.
Eine innere Abkehr von Euro und EU sind die noch viel schlimmeren Folgen dieses Spaltpilzes namens Euro in der heutigen Form mit der immer weiter ausufernden gemeinschaftlichen Schuldenaufnahme, -finanzierung und -haftung.
Vielleicht haben Kohl und Waigel sogar 1998 bereits geahnt, dass es potenziell in diese Richtug laufen würde. Dennoch hätte Kohl es wohl „diktatorisch“ vollzogen – zu groß war der politische Druck aus Paris die finanzielle Leistungsfähigkeit Deutschlands, seiner Bürger und Unternehmen mit „Europa“ (gemeint ist Südeuropa) „solidarisch“ zu teilen, zu vergemeinschaften. Denn, hör du tumber Michel: Sonst gibt´s…. ach ja richtig: „Krieg“.
In dem Artikel wurde erneut die „No-Bailout-Klausel“ erwähnt (kein EU-Staat soll für die Schulden anderer haften usw). Es wird immer davon geredet, dass die EZB über das Anleihenaufkaufprogramm eine Staatsfinanzierung Südeuropas und damit eine Vergemeinschaftung von Schulden betreibt. Wie ist das eigentlich mit deutschen Schulden?
Der Anteil der aufgekauften Anleihen eines Staates darf (bisher) nicht dessen Anteil an der EZB übersteigen. Profitieren von dieser Vergemeinschaftung können also ALLE Staaten. Und es scheint auch so zu sein. Auf der website der EZB unter „Asset purchase programmes/Public sector purchase programme“ kann man sich verschiedene Zahlen zum Programm ansehen. Gehe ich richtig in der Annahme, dass auch Deutschland in nicht geringem Maß vom Aufkaufprogamm profitiert hat und sich hübscher rechnen konnte? Kann mich da jemand aufklären?
Mein liebes Italien. Auch wir haben eine Corana,- und Merkel Krise. Aber ihr habt später Salvini , dass sollte euch trösten. Wir haben aber Merkel und die Euro Fantasten. Also werdet ihr den Corana Bond bekommen, und wenn der verfühstückt ist, wen jammert ihr dann was vor? China oder Amerika?
Die Lega des Herrn Salvini regiert genau in diesen Regionen in denen das Coronavirus am meisten wütet. Außer Schreien nach noch härteren Maßnahmen hat man von der italienischen Opposition wenig gehört. Und dafür wie man die Wirtschaft wieder schrittweise hochfahren will scheint bisher gar kein Plan vorhanden zu sein. Der totale Lockdown bricht gerade den Klein- und Mittelunternehmern in der Lombardei und Venetien das Rückgrat. Dies sind die Wähler des Herrn Salvini. In Italien wird generell gerne ein externer Schuldiger gesucht. Derzeit ist halt Deutschland-Bashing hoch im Kurs. Das heruntergewirtschaftete Gesundheitssystem oder die Reformresistenz in den Jahren 2009 bis 2019 sind kein Thema. Diesbezüglich sehe ich wenig konstruktive Vorschläge des Herrn Salvini. Dessen Verdienst liegt darin der EU gezeigt zu haben, dass man illegale Migranten abweisen kann. Eine systematische Politik stand nicht mal da dahinter. Man hätte z. B die Schiffe geheimdienstlich bespitzeln können und danach deren Besatzungen in die Pfanne hauen können. Nichts für ungut, aber Salvini kocht auch nur mit Wasser.
Natürlich kocht ein Herr Salvini
auch nur mit Wasser, aber Salvini
hat als politischen Rückhalt die Klein,- und Mittelunternehmer, wie sie richtigerweise schreiben, auf die er auch nach Beendigung der C Krise weiter aufbauen kann. Und Conti
und seine närrische Truppe eben nicht. Nicht zu vergessen sollte man, das auch viele deutsche Mittelständler in Norditalien sich angesiedelt haben. Die von der Auswirkungen ebenso betroffen sind.
Das Deutschland-Bashing
, wahlweise auch Frankreich, stand schon immer hoch im medialen Kurs. Also nix
neues.
Zu der C Krise tendiere ich eher zu den Skeptikern, ohne Convit
19 zu relativieren. Man hätte da auch anders herangehen können. Zumal es hier an allen Ecken und Enden Schutzkleidung Desinfektionsmittel etc.
Für mich ist es gar keine Frage, dass es in Bezug auf Covid 19 eine europäische Antwort geben sollte.
Auf die Schnelle verstehe ich nur nicht, ob die (schon) Coronabonds lauten sollte.
Es wird in jedem europäischen Land zu massiven wirtschaftlichen Einbrüchen kommen.
Zugegeben liegt das Handeln der jeweiligen Staaten nicht in der Hand der EU, aber in erster Linie lautet doch jetzt die Frage, wer soll für die Verluste und Schäden der Volkswirtschaften aufkommen?
Es könnte in den einzelnen europäischen Staaten einen europäisch abgestimmten Soli geben, von dem 10% an die EU weitergegeben werden, die das Geld nach Antrag zur Verfügung stellt und zwar nicht als Kredit sondern als Unterstützung.
Die Verwaltung der Gelder verbliebe zu einem hohem Prozentsatz in den Ländern selbst und die EU würde sozusagen den europäischen Anteil des Solidarbeitrages nach Dringlichkeit abgeben./verteilen.
Das muss man dann auch noch nicht zu einem verbindlichen Teil des EU-Haushaltes machen, worauf Frankreich evtl. hofft und vlt. Frau Merkel.
Ich sehe keinen Krieg, aber ich sehe Schäden, die allerdings sich dadurch „verringern“, dass es auf der anderen Seite nicht zu enormen Kosten kommt, also gewissermassen gesamtgesellschaftlich gesteuert werden können.
Also wie hoch wird der Anteil eines jeden sein, streckt man es auf mehrere Jahre und hält man generell Geld vor, für neuerliche aussergewöhnliche Krisen, im Sinne von Manövriermasse?
Inwiefern man das dann zu einem festen Bestandteil der Volkswirtschaften oder des EU-Haushaltes macht, würde ich nicht jetzt unter Stress entscheiden.
Entscheidend wäre für mich, dass die Kosten für die Covid-Krise in gewisser Weise auf alle europäischen Länder umgelegt werden, solange wie sie dauert.
Wenn es darüberhinaus oder überhaupt sinnvoll erscheint, all das über „Coronabonds“ zu regeln, sollte man das nach der Krise verantwortlich entscheiden.
Einstweilen sollte den besonders betroffenen Ländern reichen, dass sie Geld bekommen von der EU und dass darüber verhandelt werden wird, ob überhaupt bzw. zu welchem Teil dies zurückgezahlt werden muss.
Wenn ich es überspitzt sagen würde, sollten Anleger „Geld dafür bezahlen“, dass sie in so sicheren Häfen wie denen Europas Geld anlegen dürfen?
Jedenfalls immer Transparenz der politischen Entscheidungen.
Die Verwaltung des Geldes verbliebe zu 90% bei den europäischen Staaten selbst und das Aufkommen ergäbe sich auch aus den Ländern für die Länder, sofern es nicht durch die 10% der EU gemildert würde.
„Ich denke, Deutschland kann das akzeptieren. EU-Kommissar Gentiloni warnt vor dem Auseinanderbrechen der Union in der Corona-Krise. Er fordert Solidarität mit den wirtschaftlich schwächeren Staaten. “ https://www.welt.de/wirtschaft/article207010863/Corona-Bonds-In-dieser-Krise-gibt-es-keine-Gewinner.html
wie sich die Worte ähneln, nur war es einst die EURO Krise, die Finanzkrise – jetzt ist es Corona. Hinter dem so abstrakt formulierten Deutschland sind Menschen, Steuerzahler die bereits heute die zweithöchsten Abgaben auf Einkommen haben und von denen es auch in Deutschland weniger geben wird.
Also Verschuldungsgemeinschaft per Corona-Anleihen. Ich würde den Spiess gerne umdrehen: Wann hat Italien, das 2 ½ reicher als Deutschland ist, einmal Solidarität zu uns gezeigt? Nichts gegen das Land. Eine Antwort würde mir reichen.
Das klingt verrückt! Alle haben schon Schulden wie die Stabsoffiziere, und gehen dann nochmal gemeinsam zur Bank, um neue Schulden zu machen. Ich kann der Logik nicht folgen.
Wo war Italiens Solidarität mit Europa in den guten Jahren zwischen 2010 – 2019 als es darum ging Haushalte zu konsolidiern und Schulden abzubauen für kommende schlechte Zeiten?
Aber Italien spart schlichtweg nicht – auch nicht in guten Zeiten. Aus Prinzip und Tradition.
Und dann, in schlechten Zeiten kreischt es wie ein Kleinkind und will Geld, Geld, Geld, insbesondere das der anderen europäischen Bürger. Haben wollen!
Es ist zum Fremdschämen was Italien hier für ein Bild abliefert. Und nebenbei lassen sie sich noch als die plärrende, flehende Handlanger von Paris vor den Karren spannen beim fluchen gegen Deutschland und andere europäische Staaten.
Mal nebenbei: Ist Italien eigentlich in der G7? Vielleicht ist das nicht mehr so ganz zeitgemäß!? Wer schenkt (de facto wird Italien seine nun nachgeworfenen Multimilliarden aus der EU, EZB und den ach so „reichen“ europäischen Staaten nie mehr zurückzahlen) einer führenden westlichen G7-Industrienation schon gerne Dutzende Milliarden Euro?
Im Übrigen: Italien torpediert (Frankreich ginst dabei heimlich und verschmitzt) seit Jahren das Bestreben Deutschlands nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Nicht nur einmal hat Italien diplomatische Offensiven gegen die deutschen Bestrebungen nach einem ständigen Sitz im Uno- Sicherheitsrat gestartet. Nationale italienische Interessen über allem, dürfe die geplante Uno-Reform «italienischen Interessen nicht schaden» forderte Italien bereits vor Jahren an die Adresse der USA, Großbritanniens, Rußlands und Chinas mit Blick auf deutsche Bestrebungen.
Wo ist die italienische Solidarität, die europäische Sicht der Italiener, das italienische Verständnis für den europäischen „Freund“ aus dem Norden? Der, dessen sauer erarbeitetes Geld man gerne und regelmäßig einfordert und lieber gleich als morgen einkassiert? Ja wo denn, ja wo denn, Italien!?
Man sollte nicht darauf vertrauen, dass sich unsere Politiker an frühere Zusagen (anderer) halten werden. Und auch gerichtliche Ablehnungen in einem mittlerweile Unrechtsstaat sind ein schwaches Fundament.
Darauf müssen wir uns einstellen, die Vergehen ** werden länger und länger….
Corona Bonds sind der falsche Weg?
Na, da wissen wir auch sofort was die EU machen wird: Corona Bonds.
Es wird kosmetische Aenderungen brauchen, wie etwa ein umbenennen der Dinger, aber die finden einen Weg es Merkel moeglich zu machen dass einzugehen.
Wollte ich auch so ähnlich schreiben: wenn ein falscher Weg vorgezeichnet, wird ihn die EU begehen. Das Geziere der Deutschen ist nur vorgeschoben.
Sie haben recht, aber die richtige Frage ist doch: Wieso hat Merkel, der Deutschland sowas von egal ist, nicht schon längst diesen Euro-Bonds zugestimmt?
Die Linken und die linken Medien in Deutschland wollen das schon lange. Merkel hat diesen Gruppen immer zugestimmt. Wieso macht sie es diesmal nicht?
Ihr persönlich ist es sicherlich sch…egal. Liegt es an den anderen Geberländern, die das nicht wollen? Gibt es Interessengruppen in Deutschland, die das nicht wollen? Die Angst vor der AfD ist es sicherlich nicht. Die kann derzeit so klein gehalten werden, wie die das wollen.
Das würde mich wirklich interessieren: Warum stimmt Merkel dieser linken Forderung bisher nicht zu? Auf Dauer wird sie es sowieso machen.
Vielleicht, weil dies soviel Geld binden würde, das sie dann nicht mehr freihändig verteilen kann, z.B. Milliarden an Indien. Merkel will von anderen Regierungen gemocht werden, und sie kauft sich Zuwendung durch deutsches Steuergeld im außerdeutschen und tlw. -europäischem Raum. Hier kann sie sich als gewählt betrachten, was sie sicherlich als „man mag mich“ bewertet. Wenn man ADM die Kohle abnimmt, bleibt nur noch eine alte weiße, übergewichtige Frau.
Merkel macht es deswegen noch nicht, weil sie derzeit einfach GAR NICHTS macht.
Alles sicher richtig was hier geschrieben wurde. Nur, die Corona Bonds werden kommen, schon weil es Linke, Grüne und Teile der SPD wollen. Da Merkel längst auf deren Seite steht und sich um das Verfassungsrecht wenig schert, wird der Bundestag einfach übergangen und Deutschland wird diesem Wunsch nachgeben. Widerstand aus den Reihen der CDU/ CSU ist ebensowenig wie von der FDP zu erwarten. Die Umfaller dort werden allenfalls zaghaft den Finger heben dann aber zustimmen. Die meisten Deutschen wird es nicht interessieren oder sie verstehen gar nicht was da zusätzlich dem Land aufgebürdet wird.
Als Demokrat muß man anerkennen, daß über 80% der Wahlberechtigten Parteien gewählt haben die untereinander koalitionsfähig seien, mithin auch die Agenda der „Grünen“, Deutschland und das deutsche Volk endgültig kleinzukriegen, mittragen.
Eine Mehrheit des Souverän ist scheinbar offen für kollektiven Suizid.
Sorry, genau das ist das Problem: Anerkennen „muß“ man das Wahlergebnis, wenn man zuvor zugestimmt hat, die Mehrheitsentscheidung zu akzeptieren. Schon Rousseau hat sich damit beschäftigt. Mit einer vorherigen Zustimmung geht man eine Verpflichtung ein, die den Zwang (das Müssen) legitimiert.
In Deutschland gibt es nichtmals eine vom „Volk“ abgesegnete Verfassung. Eine Abstimmung zu den Lissabon-Verträgen gibt es auch nicht.
Also: Die Legitimität von demokratischen Entscheidungen kann man sehr wohl hinterfragen und damit sollte man auch nicht aufhören, weil man ansonsten gegen die [demokratischen] Sozialisten keine Chance hat.
Nicht nur gemeinsame Anleihen, sondern ein geeignetes Europa in der jetzt angestrebten Form sind der völlig falsche Weg.
Wenn ausgerechnet in einer schweren Krise die härtesten Grenzschliessungen seit Weltkrieg II eingeführt werden, dann ist ein gemeinsames Europa weiter denn je entfernt.
Weder in Bezug auf Verteidigung, Krisenmanagement, Asylpolitik, Aussenpolitik, etc. ist Europa auch nur ansatzweise handlungsfähig und für die Konkurrenz zu China, Asien, USA und Russland hinreichend aufgestellt.
glaube kaum dass es überhaupt noch einen Politiker gibt der das ganze europäische Finanzchaos mit all seine Menachismen überschaut, versteht und dem Büger erklären kann. Diese ganze Faszilitäten, Stabilitätsmenachnismen, Unterstützungsfonds, Umschuldungsaktivitäten usw usf.. Eines ist klar, den letzten beissen die Hunde und das wird der Steuerzahler sein, nicht die Politiker die dieses Chaos angerichtet und zu verantworten haben. Das war übrigens immer schon so in der Geschichte der europäischen Staaten. Man erinnere sich nur mal an das Exil in welches sich der deutsche Kaiser samt seiner Entourage begeben hat nachdem er den Karren in den Dreck gefahren hatte. Das Volk ließ er im Elend zurück.
Haushaltsautonomie? Budgetrecht? Grundgütiger, leben wir denn noch im nationalistischen 19. Jahrhundert?
Der Preis für die deutsche Wiedervereinigung war, dass Deutschlands komplettes Eigentum den ehemaligen Mitgliedern der „Lateinischen Münzunion“ übertragen würde, und der kleinbürgerliche Kohl, dem sein erträumter Platz in den „Gechichtsbüchern“ wichtiger war als das Wohl seiner Nation, stimmte dem zu.
Coronabonds=Eurobonds=Vergemeinschaftung von Staatsschulden. Das Thema hatten wir ja schon. Wir können nur hoffen, dass die Regierung und der SPD-Finanzminister nicht einknicken. Die Hoffnung stirbt zum Schluss.
Wie schön, Herr Metzger, daß sie noch an einen „unabhängigen“ und „frei entscheidenden“ Bundestag glauben. Gerüchteweise sollem Parteisoldaten wie Rolf Mützenich, der nicht einmal in seinem Leben gegen seine Partei gestimmt hat, aber auch in ständiger Beratung mit dem Osterhasen ihre Entscheidungen treffen.
A bissl was geht aber noch: Entsprechend dem weiteren Wachstum sitzen in zehn Wahlperioden ohnehin ALLE Überlebenden im Bundestag, einschließlich des Weihnachtsmanns und Chucky, der Mörderpuppe.
Das möchte ich auch machen. Weil ich pleite bin nehme ich mir mit ein paar Freunden einen gemeinsamen Kredit auf. Das Geld stecke ich alleine in meine Tasche. Da ich nicht gut mit Geld umgehen kann, bin ich bald wieder pleite. Haften tun dann meine Freunde. Ich habe es versucht. Leider sind meine Freunde nicht so doof und haben abgelehnt. Schade.
Ich will Ihnen generell NICHT widersprechen, aber trifft diese Schilderung zu auf die Coronakrise?
In der Finanzkrise fand ich es auch irgendwann richtig, Eurobonds abzulehnen, jetzt geht es doch aber nicht um Spekulationsverluste und die Weigerung, Fehlentwicklungen in den europäischen Staaten verantwortlich zurückzufahren, sondern Schaden, den ein Virus verursacht, sei es direkt oder durch Massnahmen, die es eindämmen, finanziell zu bewältigen.
… und es wird eingedämmt zum Schutz der jeweiligen Bürger eines Landes.
Haben Sie da evtl. doch konkrete Massnahmen im Blick?