In früheren Zeiten waren es die Justizminister, also die Verfassungsminister, die sich als Hüter der Grundrechte im Gesetzgebungsverfahren verstanden. Sie leisteten Widerstand, wenn andere Minister allzu großzügig mit der Einschränkung von Verfassungsrechten umgingen. Sie waren also ein Gegengewicht innerhalb einer Regierung. Nicht ohne Grund werden auch deshalb in einer Koalitionsregierung auf Bundesebene der Innenminister und der Justizminister in der Regel von unterschiedlichen Parteien gestellt. Doch in einer großen Koalition verschwimmen diese bewährten Prinzipen. Zwar werden Innen- und Justizminister aktuell von unterschiedlichen Parteien gestellt, aber heute ist es der Justizminister höchstselbst, der die Meinungsfreiheit massiv einschränkt.
Zensur im Netz: Die Pläne der GroKo und der SPD
Die Regierung will damit Facebook zähmen und an die Kandare nehmen. Sie glaubt nicht, dass die Nutzer selbst in der Lage sind, ihre Schlüsse aus den Fehlentwicklungen zu ziehen. Das ist schon erschreckend, weil es einem Menschenbild folgt, das die Bürger zu einer stumpfsinnigen Schafherde oder zu einem böswilligen Wolfsrudel degeneriert. Diese Oberlehrerattitüden sind erst der Anfang des fortgesetzten Gangs in den Nanny-Staat.
Im Entwurf ihres Wahlprogramms zur Bundestagswahl wollen die Sozialdemokraten Google und Facebook verpflichten, Inhalte von ARD und ZDF zu veröffentlichen. Eine Zwangsquote Rosamunde Pilcher und Musikantenstadl auf der eigenen Timeline? Claus Klebers „heute-journal“ als Pflichtmitteilung bei jeder Google-Suche? Die Zwangsinformation für alle Nachrichtenmuffel? Wenn immer weniger die Öffentlich-Rechtlichen regulär im TV schauen, müssen die Inhalte halt zu den Zwangsbeitragszahlern gebracht werden. Immerhin müssen ja alle dafür bezahlen, also sollen sie es auch alle sehen müssen. Wer nicht hören will, muss fühlen. So weit weg sind daher die Sozialdemokraten nicht vom Leitkulturgedanken der Union. Sie verstehen nur etwas anderes darunter.
Stimmen zum geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Auch eine deutsche Regierung verfolgt Interessen mit den Millionenetats ihrer Informationspolitik. Sie wollen in gutem Licht stehen. Sie wollen ihre herkömmlichen Kanäle bedienen. Die Atomisierung dieser Kanäle auf ganz viele Plattformen, Nutzer und Anbieter löst Misstrauen bei den Regierenden aus. Der Missbrauch der neuen Plattformen durch einige wenige wird dann schnell zum Anlass genommen, diese Atomisierung kritisch zu hinterfragen. Staatliche Eingriffe und Regulierungen sollen dann nicht nur die wenigen schwarzen Schafe disziplinieren, sondern auch die Masse lenken.
Gegen diese unlauteren Absichten der Regierenden hilft nur der bürgerliche Protest. Die Vielen müssen sich gegen diese Entwicklung stellen. Und dass dies gelingt, sieht man am heutigen Tag. Doch die Schlacht ist noch nicht geschlagen. Es genügt nicht, Fristen zu verlängern oder einen Halbsatz zu ergänzen. Es braucht gar kein Zensurgesetz im Netz, die Rechtslage ist ausreichend. Daher muss es verhindert werden.
Denn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist nicht ein Gesetzgebungsverfahren wie viele. Es geht nicht nur um Facebook oder Twitter. Es ist auch nicht eine Bagatelle im Wust von wichtigen anderen Problemen. Es ist der Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie – der Presse- und Meinungsfreiheit. Ohne sie ist alles nichts.
So ist das mit Merkel: Neuland wird besetzt.
Is‘ jetzt ’n Witz, oder?
Was erwarten die Menschen von einer Richtlinienkompetenzinhaberin vom Schlage dieser mental mehr als angeschlagenen …… im Kanzleramt?
Darf man das Vorhaben dann „Volksempfänger“ nennen??
Und wie will die putzige Regierung das in Deutschland rechtlich kaum greifbare Megaunternehmen google, facebook und co bitte zu sowas zwingen?
Die hat doch nicht mal richtig ne Ahnung, wie das Internet funktioniert, geschweige denn von dessen Dynamiken. Die kennen das nur als etwas, dass wie ein Telephon ist und aus dem nur böse Meinungen über die top-Regierungsarbeit kommt, nebst stalkender Webwerbung.
Bevor google, facebook und co sich zu sowas zwingen lassen, migrieren die das deutsche facebook etc. einfach auf nichtdeutsche Server und dann muss die Bimbesregierung entweder eine chinesische Firewall bauen oder hat schlicht nichts in der Hand. Wiefern nach meiner Kenntnis zumindest facebook auch ohnehin gar nicht mit deutschen Servern arbeitet bzw. generell alles dafür tut, um nicht in die Verantwortungsbereiche ausländischen Rechts zu fallen. Und weil facebook im Gegensatz zur Bundesregierung auch Ahnung von Aufbau und Dynamik des Internet hat, funktioniert das auch weltweit ziemlich töffte. Im Gegensatz zu so ziemlich allen Internetvorhaben der Kabinette Merkel 1-3. Wenn deren Regierungen grundsätzlich irgendwas überhaupt nicht können, dann „Neuland“.
So langsam frage ich mich aber auch, wieviel Druck spd und union eigentlich noch in den Kessel pressen wollen. Sie sollten auch bemerkt haben, dass es unter dem Strich nicht eben sehr zielführend ist, besonders wenn man in Zeiten des internationalen Terrors lebt. Da wirkt es schon reichlich schräg, wenn man sich auf Internetzensur versteift, während zu Weihnachten die Marktbesucher totgefahren werden. Auch scheint die spd nicht so die Demoskopie-Analyse zu beherrschen. Vor Schulz waren die Werte schlecht (irgendwas um 25%) und da war eines der wenigen Themen die Internetzensur. Seitdem der Schulzhype abgeflaut ist, ist eines der wesentlichen Themen die Internetzensur und siehe da, die spd hat dieselben Ergebnisse wie vor dem Schulzhype (heute 26%).
Ich weiß auch gar nicht, was außer Internetzensur und Wahlniederlagen derzeit überhaupt noch die Anliegen der spd sind. Bei allem übrigen bleibt man ja betont vage, konkret und auch echt am Schaffen ist man da eigentlich nur in Sachen Internetzensur. Deren relative Aussichtslosigkeit man offenbar nicht mal richtig verstanden hat (deutscher Blog dann eben auf Servern in Österreich, Schweiz, Italien, Island, USA, Russland…dank dem tollen Euro muss man bei einigen Kandidaten nicht mal Währungen wechseln beim bezahlen der Gebühren…).
Bücher verbrannt? Noch nicht. Aber bestimmte Autoren werden von großen Verlagen gekündigt, bei amazon gibt es einige Bücher direkt über amazon nicht mehr nur noch über den Marktplatz. Das sind die Anfänge.
haha ja, nur weil Kleber und Slomka besser aussehen als Eduard von Schnitzler fällt es vielen immer noch nicht auf 🙂
Na und, es war doch schon immer so, dass einige Medien Pflichtlektüre waren. Das ‚Neue Deutschland‘ zum Beispiel, bis vor gar nicht langer Zeit in einem Teil Deutschlands, den wir naiverweise untergegangen glaubten. Tote leben bekanntlich eben länger, und alte Sitten kehren zurück. Im Osten nichts neues.
– Für Historiker ist das ein gefundenes Fressen. Die scheinbar Besiegten stellen sich hinterher als die heimlichen Sieger heraus. So war das mit den alten Römern, deren Kultur dann bei den siegreichen germanischen Barbaren auf- und fortlebte, so war es mit den Chinesen, die die Mongolen nach deren Sieg über ihr Land effektiv zu Chinesen machten (ein genialer Fall von Integration). Preussen nach der Schlacht von Kunersdorf.
Sollte die DDR absichtlich zum Schein untergegangen sein, um ein ähnliches Kunststück zu vollbringen? Ist unser FDJ-Mädel eine „gepflanzte“ Einflussagentin der Stasi? (Das ist natürlich Satire – die Stasi hat nur hochkompetente Personen als Einflussagenten benutzt.)
Was bleibt einem persönlich, in solch einer scheinbar verschwörten Welt?
Ihr Posting hat etwas…
H**l Maas!, möchte man ausrufen
Nun Ja Herr Schäffler. Sie schreiben:
„Jetzt hat die Unionsfraktion den Gesetzentwurf ihrer eigenen Bundesregierung angehalten.“
Dem ist aber nicht so. Das Gesetz wird heute in erster Lesung in den Bundestag eingebracht und in die Ausschüsse gegeben. Dort wird dann die Union einige kosmetische Veränderungen vornehmen. am Ende wird es doch vor den Wahlen verabschiedet. Niemand im Bundestag hält diese Beschneidung der Meinungsfreiheit und damit der Demokratie auf.
Und dann wollen diese Abgeordneten und die beiden (noch)großen Parteien am 24. September wiedergewählt werden?
Wer das tut, dem ist nicht mehr zu helfen.
„Genau das sind doch die absoluten Kernthemen für ihre Partei“
Müssen Sie denn so heftig Salz in die Wunden des (hier ausnahmsweise mal ohne Ironie:) armen Herr Schäffler streuen?
Das weiss der alles, und hat sich trotzdem entschieden, in der FDP zu bleiben und seinen Kampf zu führen. Ähnlich wie es Bosbach getan hat und weiter tun würde, wenn er nicht wegen schwerer Krankheit ausfallen würde. Oder wie es Sarrazin tut.
Ziemlich heldenhaft seitens Schäffler, wenn ich ihn mir neben Drückerkolonnen-Rhetoriker Lindner vorstelle… 🙁
Ich würde mir zwar wünschen, dass Leute wie Schäffler, Bosbach und Sarrazin öffentlichkeitswirksam in die AfD übertreten, aber dagegen gibt es sicher Argumente, und im Übrigen es ist natürlich auch deren Entscheidung…
Ceterum censeo AfD esse eligendam…
Schöne Rede, Herr Schäffler. Ich erinnere mich an den von Ihnen initiierten Mitgliederentscheid in Sachen Euro-/Griechenlandrettung. Ihr Chef Lindner war danach gegen Ihre aussichtsreiche Plazierung auf der FDP-Bundestagsliste, auch wenn das dann revidiert wurde (Sie teilen insoweit das Schicksal eines Herrn Bosbach, wenn man so will, der in der CDU für die Konservativen im Boot gehalten wurde). Ich anerkenne ausdrücklich Ihr persönliches Engagement, aber eine ernst gemeinte Wahlwerbung für die FDP kann das nicht sein. Erst dann, wenn es eine klare Aussage Ihrer Partei gibt, wonach eine Koalition mit der SPD oder auch der CDU ausgeschlossen ist, solange dieses Gesetz im Raum steht (in Kraft oder zur Verabschiedung im Bundestag anstehend), solange sich also die FDP nicht klar dagegen positioniert, solange ist Ihre freiheitliche / liberale FDP unwählbar. Ansonsten müssten Sie dann aus der FDP austreten. Davon überzeugt, dass Sie das dann auch tatsächlich tun, bin ich nicht. Diese konsequenten Schritte bei solch essentiellen Wegmarken aber sind es, die vom einem Politiker zu erwarten sind. Wieviel persönliche Existenzsicherung sind Sie bereit für die Freiheit aufzugeben?
Es ist schon interessant, dass all diese Leute, die uns so gern Vorträge halten darüber, dass das Zeitalter des Internets angebrochen ist (ehrlich? seit gestern?), dieselben Leute sind, die es nun am liebsten abschaffen wollen.
Ein Netz, dass zum Erfüllungsgehilfen der Staatspropaganda gemacht werden soll, entspricht ganz und gar nicht der Anfangsidee des world-wide-web.
Diese piefigen, nach Mottenkugeln miefenden Honeckers sehen ihr eigenes Ende nicht.
Sie sind schon so weit von der Geschichte überholt, dass sie nur noch dem Geschehen hinterher laufen. Glaubt einer von denen etwa, dass die junge Generation sie noch wählen wird? Das wird sie ganz bestimmt nicht tun. Merkel ist alt, was sie von sich gibt, klingt moralisierend und lächerlich. Schulz war bereits schon erledigt, bevor man seinen politischen Leichnam gehyped hat.
Die Grünen, die sich nun als Politbürokontrollfreaks schamlos zu erkennen geben, sind keine Alternative für junge Menschen, weil auch aus verkrachten Altachtundsechziger Existenzen bestehen und deren angerüschten Nachzüglern.
Jeder Versuch, das Internet zu manipulieren und zu zensieren, wird von den Jungen zutiefst verachtet werden. Jede Partei, die dabei mitmacht, schafft sich ihre Nichtwähler von morgen. Klaus-Kleber, Illner und Maischberger werden zusammen mit dem Pädagogisierungsmoma und dem Tatort nur noch von ebenfalls Scheintoten geguckt.
Diese Politriege ist ihr eigenes Wachsfigurenkabinett des vorgestrigen Zombietums. Jeder Versuch ihrerseits, das Internet nach chinesischem Vorbild zu vermuffen, wird die Vampierjäger auf den Plan rufen, die dieser Politik, die nur noch aus dem Sarg heraus betrieben wird, endgültig den Pfahl durchs schon lange nicht mehr schlagende Herz treiben werden.
Tja, die Jungen müsse sie auch gar nicht wählen. Es ist egal, wie weit die Wahlbeteiligung noch hinuntergeht. Gewählt ist gewählt! Es werden sich immer welche finden, die aus irgendwelchen Gründen die Politriege wählen wird.
Das ist richtig. Dennoch ist Licht am Horizont. Auf Youtube sehe ich junge Menschen aus England, den USA, Frankreich, Österreich unnd auch aus Deutschland, die weder Lust auf Bevormundung, globale Heilsversprechen noch auf Nationalismus haben. Sie sehen Patriotismus als einen möglichen Weg an, interessant hier ist, dass dieser Patriotismus nicht auf Ethnien beschränkt ist sondern sich dadurch definiert, dass Menschen sich einer gewissen Kultur zugehörig fühlen. Das finde ich gut daran. Es gibt Strömungen, die versuchen, die christlich-jüdische Religion und die daraus begründete westliche Kultur wiederzubeleben. Junge Menschen wollen lieber nach Werten wie den 10 Geboten leben, als menschengemachten Ideologien hinterherzulaufen.
Ben Shapiro, Mark Steyn und Jordan Peterson sprechen über westliche Werte und erreichen erstaunlich viele junge Leute weltweit. Ich habe mich z.B. mit Arabern, Russen und jemandem von den Philippinen darüber ausgetauscht. Es ist interessant und bewegend zu sehen, dass gerade eine neue intellektuelle Elite heranwächst, die andere Werte für sich erarbeitet als die, die gerade vorgegeben werden. Leider hört man aus Deutschland wenig vergleichbar Niveauvolles. Aber immer wieder begegnen mir auch Deutsche in diesen Diskussionen.
Ich sehe dort einen hoffnungsvollen, modernen, kritischen Aufbruch, der allen kollektivistischen Strömungen und seinem rechten Pendant eine Absage erteilt. Stattdessen wird versucht, die konservative Richtung zu entkrusten, zu modernisieren und zu einer Gegenkraft zu entwickeln, die jungen Menschen mehr Gestaltungsspielraum geben wird, als es die UN- und EU-Doktrinen vorgeben wollen.
Es wird leider -wie immer- noch dauern, bis diese, wie ich glaube, machtvolle und positive Bewegung auch hier ihre Vordenker finden wird. Der Anfang ist aber längst gemacht und er wird den überkommenen Zeitgeist ersetzen.
Also Schluss mit dem zwangsfinanziertem ÖR. Fernsehen und Rundfunk sollten sich wie die Printmedien der freien Konkurrenz auf dem Markt stellen. Es wird höchste Zeit dies anzugehen. Wir sollten dies auch an den Wahlständen thematisieren. Ich erinnere an die Meldung vor wenigen Tagen, dass Anschläge auf „Flüchtlingsunterkünfte“ in letzter Zeit abgenommen hätten. Übergriffe von sogen. „Flüchtlingen“ auf die heimische Bevölkerung – in regionalen Medien durchaus thematisiert, weil es sich dort nicht verheimlichen lässt – waren überhaupt kein Thema und finden offenbar nach deren Wahrnehmung gar nicht statt. Das ist nicht hinnehmbar, schließlich weist die Kriminalstatistik das ganze Gegenteil aus. Ich hoffe, die AfD hat diese Forderung nach Schluss mit der Zwangsfinanzierung noch in ihrem Wahlprogramm. Auch die superkurzen Wahlspots in den ÖR sind für die kleinen Parteien, die kaum überregional sich gebührend artikulieren können, eine regelrechte Verarsche ! Ganze bereinigte 1,5 Min stehen diesen kleinen – einschl. der AfD – zur Verfügung, um Grundsetzliches zu sagen, was in diesem Minizeitfenster natürlich nicht möglich ist. Die großen, angebl. „demokratischen Parteien“ haben dagegen alle Möglichkeiten – infolge nicht versiegender Geldströme – sich als unsere „Glücks- und Heilbringer“ zu repräsentieren. Damit muss endlich Schluss sein. Für unser Geld auch noch verarscht zu werden, ist wirklich schon abartig !!! Wir lange lassen wir uns das noch gefallen ???????
Ich hoffe, der Journalistenverband bleibt wachsam und wehrt sich laut und vernehmlich für jeden Bürger. Eine Sittenpolizei braucht man in einem demokratischen Rechtsstaat nicht.
Mit Angriffen auf Meinungs- und Pressefreiheit beginnt immer der Aufbau einer Diktatur.
Man darf gespannt sein, wann jeder Haushalt einen Zwangs TV erhält, der sich selbstständig einschaltet und einen mit ÖR Fernsehen beglückt. Wahrscheinlich mit eingebauter Kamera, damit nachprüfbar ist, ob das Gesicht dem Bildschirm zugewandt ist.
Und auf YouTube wird dann, vor jedem Video, eine Heute Sendung abgespielt, Regierungserklärungen usw…
Man versucht, mit aller Macht, dass Internet seinem Willen zu beugen. Jüngst mussten das auch einige Lets Player erfahren.
Das sind Videospieler, die quasi öffentlich ein Spiel durchspielen, wobei man zusehen kann.
Nur falls es hier jemand nicht weiß. Auch die sollen nun an die Kandarre genommen werden und zahlen, sowie Jugenschutzbeauftragten Rede und Antwort stehen.
Die Zeit des freien Internets ist vorbei.
Und das will die CDU das Internet kontrollieren, wie die Jugendschutzbeauftragen, wie ich gestern auf TE gelesen habe. Es hört sich anders an, ist aber so ungefähr das gleiche, was Maas will.
Sie haben recht, es ist noch ein Angriff auf unsere Demokratie mehr. Besorgniseregend ist, dass Demokratie von einer Regierung mit Unterstuetzung des Parlaments angegriffen wird! Die Buerger muessen Demokratie selbst verteidigen, ohne zu zoegern.
Aber man merkt, dass es heute keine FDP Innen- und Justizminister gibt!
ARD und ZDF als Pflichtplätze bei der Google-Suche – Staatsfunk in Zusammenarbeit mit dem Propagandaministerium
Die KomIntern hat unter Dimitroff den Begriff „Nazi“ erfunden, um von der internationalen Spielart des Sozialismus abzulenken.
Worin unterscheiden sich „Inter-Nationalsozialisten“ von „Nationalsozialisten“ ? Die Ziele sind doch die Gleichen. Einheitliche Armut der „Massen“ ; alles für die Herscherclique. Egal, ob die jetzt Stalin oder Lerner-Spectre/Soros heißen.
Was ich jetzt sage Herr Schäffler, meine ich biterernst !!!! Wenn Sie oder die FDP, ganz konkret Íhr Chef Lindner tatsächlich u. ehrlich meinen, liberal zu sein, dann müssen Sie auch diese Mentalität auch in der Realität zeigen. Eine Sache wäre endlich gegen die Einschränkung, die in Phasen, Stück für Stück durchgeführt wird, der Meinungsfreiheit in diesem Land und für diese Bürger, zu kämpfen, vorzugehen, diese Machenschaften von Maas und Co. publik zu machen.
Viele Menschen würden vielleicht die FDP wählen,wenn sie endlich mal für die breite Mehrheit Freiheit durchsetzt, zurückerobert u. gegen restriktive, zuweilen totalitäre Instrumente besonders durch die SPD „performed“ kämpft. Ob dies die Einheitszwangsmeinung via GEZ in ARD/ZDF ist, ob dies Abzocke im Internet ist, also Mangel an Bürgerschutz im Netz beim Surfen, Maas soll ja angeblich auch Verbraucherschutzminister sein, da denkt man, er hat das falsch verstanden und erst Recht die Meinungsfreiheit. Ein angeblich freies Land hat automatisch freie Bürger und freie Meinungen/Meinungsäußerungen und gegen Zensur im Netz. Danke !!!
Wie irgendwo gelesen, könntne Lindner alles auf diese Karte setzen: Klare Koalitionsaussage zugunsten der CDU, verbunden mit der Absage Merkel als Kanzlerette zu wählen. Viele Stimmen, die an die AfD gehen werden, wären der FDP sicher.
Lindner ist nicht Schäffler – das sind vielmehr zwei Welten innerhelb der FDP, die kaum weiter voneinander entfernt liegen könnten. Einfach mal nachlesen:
http://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/20984806_Frank-Schaeffler-steht-nun-doch-auf-der-FDP-Landesliste-zur-Wahl-2017.html
http://www.rp-online.de/politik/frank-schaeffler-ist-ein-risiko-fuer-den-fdp-chef-aid-1.6412052
Während Lindner für Liberallalla, Magneta-Umfärbung und das Löschen von „Die Liberalen“ aus dem Parteilogo steht; steht Schäffler für klassischen Liberalismus, Kritik an der Eurorettungsplanwirtschaft und die Gründung des „Liberalen Aufbruchs“ in der FDP. – Zwischen beide paßt nicht nur ein Blatt, sondern ein ganzer Urwald.
tatsächlich u. ehrlich meinen, liberal zu sein
Weil das 2013 (erztypisch ESM-Entscheidung) und zwischenzeitlich auch Entscheidungen (z.B. Urheberrecht) des FDP-Präsidiums definitiv nicht mehr der Fall war, werde ich die FDP nicht mehr wählen, ausser sie zeigt über einen längeren Zeitraum (=Bewährung) liberale Züge und Vorgehensweisen. Sonst muss Sie (m.E.) draussen bleiben. Der Zeitraum vor der kommenden Wahl ist zu kurz. Daher Daumen runter, bis die FDP ihr SED-Schleimer-Image abgelegt hat.
Poco100
Da muss ich Eugen vollkommen zustimmen. Ich sehe F. Schäffler auch als einen klassischen Liberalen, der wenig mit C. Lindners Ansichten zur FDP gemeinsam hat und daher in der FDP so ausgegrenzt wird.
Ich wählte sehr oft die FDP, bin aber bitter enttäuscht worden, einzig F. Schäffler vertrat meine Meinung. Dies ist zu wenig um die FDP zu wählen. Ich brauche keine Bettvorleger FDP, sondern eine stark auftretende FDP, die klar für Liberale Werte eintritt.
Daran kranken die Liberalen, die Sozialdemokraten, teils auch die Union in nahezu allen EU Ländern. Die Menschen fühlen sich komplett verunsichert. Man hat den kleinen Leuten einen erheblichen Teil ihrer Befugnisse genommen, d. h. die Regierungen, die die Bürger wählen konnten, haben Macht an die EU abgegeben, wie Kontrolle über Handel, Währung, Außengrenzen u.v.m. und die EU hat faktisch nichts zurückgegeben. Die EU hat nicht die Außengrenzen gesichert, sondern lässt aus ideologischen Gründen zuwandern wer es in ein Boot schafft. Der Euro ist eine Weichwährung geworden, die mit immensen Unsicherheiten behaftet ist. Der Handel ist fast gänzlich zum Vorteil der Konzerne ausgerichtet, weil kleine Unternehmen oft die komplexen Regularien der EU nicht überblicken. Und die EU verschwendet immense Summen und lässt die Menschen nicht mitentscheiden. Andere Länder haben die Notbremse gezogen, hin zu Nationalen Parteien, die weniger EU fordern, die EU scharf kritisieren und den Bürgern den Schein von mehr Sicherheit geben. Sozialdemokratisch und liberal ein Desaster, man hat die kleinen Leute verraten und verkauft.
Mein Informant aus dem Justizministerium hat mir verraten, dass an einem weiteren Gesetzentwurf gearbeitet wird. TE und die Achse sollen gesetzlich verpflichtet werden, jeden Tag eine positive Meldung über Maas und Merkel zu veröffentlichen.
Dafür sorgen ja schon Claus Kleber und Marietta Slomka. Worauf man sich verlassen kann.
;-)))
Das werden dann aber Fake-News…