Lange hat es gedauert, nun ist es offiziell: der CDU-Bundesvorstand hat am Montag Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin für die EU-Wahl aufgestellt. Laut Parteichef Friedrich Merz sei das Votum „einstimmig“ verlaufen. Die Europäische Volkspartei werde im März in Bukarest die endgültige Entscheidung darüber treffen. Von der Leyen betonte, dass ihre Kandidatur eine „ganz bewusste und wohlüberlegte Entscheidung“ sei.
Zwar findet die eigentliche Kandidatenkür der EVP demnach erst in zwei Wochen statt. Aber die Union hat mit ihrer starken Stimme ein Signal gesetzt. Die EVP ist bereits seit mehreren Jahren de facto eine CDU auf EU-Ebene mit ein paar Anhängseln. Die französischen Republikaner und die italienische Forza Italia sind ein Schatten ihrer selbst. Die polnische Bürgerplattform von Donald Tusk kann sich gerade mal mit einer Mehrparteienkoalition an der Macht halten. In Spanien hat der Partido Popolar wieder an Stärke gewonnen, aber für den Machtwechsel genügt es nicht.
Diese Konstellation war nicht zuletzt dafür verantwortlich, dass EVP-Chef Manfred Weber lange Zeit versuchte, Viktor Orbán und Fidesz nicht als strategischen Verbündeten zu verlieren. Das Ende der Geschichte ist bekannt. Ein deutscher Fraktionschef, eine deutsche Kommissionspräsidentin, beide CDU – die Innen- wie Außenwirkung der EVP ist eindeutig. Hinter vorgehaltener Hand spricht man davon, dass die EVP unter von der Leyen einen ganz ähnlichen Weg gehe wie die Union unter Merkel. Zwischen den Zeilen heißt das: Entkernung für den Machterhalt.
Wie dieser aussehen soll, ist derzeit noch fraglich. Denn während die zentristischen Parteien in Europa erodieren, haben Parteien rechts der Mitte Zulauf. Derzeit besteht im EU-Parlament eine informelle Koalition aus EVP, Liberalen und Sozialisten; so denn man angesichts einer mangelnden EU-Regierung von einer Koalition sprechen will. Auch das eine Ähnlichkeit zur Merkel-Ära: Wir sprechen von einer Großen Koalition.
Weber stellt sich die unangenehme Aufgabe, die EVP aus der Abhängigkeit der linken Zustimmung zu führen. Das ist jedoch höchst problematisch – denn das hieße, Verbündete bei den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) oder bei Identität & Demokratie (ID) zu suchen. Das ist nicht nur in den eigenen Reihen verpönt. Sowohl in der EKR als auch in der ID ist man sich eigentlich darüber einig, Ursula von der Leyen keine zweite Amtszeit zu gewähren.
Eine Schlüsselfigur ist dabei die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Sie ist zugleich EKR-Vorsitzende. Sie könnte von der Leyen stützen und Konzessionen verlangen. Diese Spekulationen bestehen bereits länger.
Es gibt allerdings zwei Probleme. Das erste: Die EVP hat die „Rechten“ düpiert und in der Vergangenheit zu verstehen gegeben, dass man diese nicht brauche.
Das zweite: Innerhalb der EKR bestehen auch persönliche wie politische Animositäten. In Polen regiert derzeit EVP-Mann Tusk. Von der Leyen zu stützen, das hieße, die Zustände in Warschau zu goutieren. Die PiS – neben den Fratelli d’Italia das andere EKR-Schwergewicht – wird also definitiv nicht für von der Leyen stimmen. Und Meloni riskierte einen internen Richtungsstreit. Die Option dürfte demnach zu riskant sein.
Zudem galt selbst in der Vergangenheit in der italienischen EVP-Schwester Forza Italia alles andere als sicher, ob man von der Leyen noch einmal wiederwählen wollte. Die Forza Italia war zwar stets EU-freundlich – der jetzige Außenminister Antonio Tajani war früher EU-Parlamentspräsident – aber das erwähnte Übergewicht der CDU ist für viele kleinere Parteien ein Problem, und die Zuneigung zum Green Deal teilt man nicht in allen Ländern Europas.
Auch deswegen sollte man übrigens die Gerüchte ernstnehmen, Mario Draghi könnte noch aus dem Kaninchenhut als Kommissionspräsident gezaubert werden. Es würde insbesondere für die italienischen Deputierten eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Zur Erinnerung: die jetzige italienische Regierung besteht durchgehend aus Parteien, die Anteil daran hatten, dass Draghi nunmehr nur noch Ex-Premierminister ist. Lieber die unbeliebte Deutsche oder den verhassten Italiener? Man kann sich nicht des Eindrucks verwehren, dass solche Gedankenspiele vor allem gegen Rom gerichtet ist, das derzeit einen merkwürdigen Ruhepol in der EU darstellt.
Es ist demnach die Personalie von der Leyen selbst, mit der sich die EVP in eine Sackgasse manövriert. Ein anderer Kandidat – sieht man vom erwähnten Draghi ab – hätte mehr Optionen offengelassen. Die CDU drängt zudem die europäischen Parteischwestern mit ihrem Votum. Eine Nicht-Kür von der Leyens könnte als Eingeständnis betrachtet werden, will man die letzten fünf Jahre Bilanz ziehen.
In dem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass Olaf Scholz offenbar Anteil daran hatte, dass von der Leyen nicht die Position einer Nato-Generalsekretärin erhielt. Die Welt am Sonntag berichtet, dies habe damit zu tun gehabt, dass Scholz das Amt des EU-Kommissionspräsidenten als weniger wichtig einschätzte als das Amt des Nato-Generalsekretärs, um es mit einer Christdemokratin zu besetzen. Einige spekulierten darüber, dass von der Leyen dem Kanzler auch zu russlandkritisch eingestellt war.
Wie dem auch sein: es könnte noch ein Motiv geben. Hätte die CDU-Frau das Amt gewechselt, dann hätte sich die EVP nicht mehr gezwungen gesehen, diese für die nächste EU-Wahl aufzustellen. Sie hätte völlig befreit von der Personalie, die mit wirtschaftlichem Abschwung, grünen Illusionen und SMS-Affären assoziiert wird, einen frischen neuen Kandidaten küren können. Damit steckt die EVP in der erwähnten Sackgasse – und ist vom Wohlwollen der Sozialisten abhängig, wenn sie wiedergewählt wird. So sichert sich auch die SPD weiterhin ihren Einfluss auf EU-Ebene.
Zuletzt war Weber Spitzenkandidat, Macron und Merkel kürten VdL. Also ist Olaf am Drücker. Traumkandidat Lauterbach fällt aus, er hat den SMS-Löschkurs noch nicht bestanden. Vielleicht die charmante Esken? Leuchtturm der Völker Europas?
Für die NATO war VdL überqualifiziert. Erstklassige Maßnahmen von ihr als Verteidigungsministerin, wie Gendertoiletten oder schwangerentaugliche Panzer, sind Lichtjahre von der spießigen NATO-Doktrin (Panzer die auch schießen usw.) entfernt. Wäre die Verschwendung eines außerordentlich Intellekts gewesen. Und SMS darf man dort nur mit Erlaubnis der Chefs löschen.
Braucht die EZB nicht mal eine neue Spitze, die in Sachen Finanzpolitik ähnlich äh qualifiziert ist wie die jetzige Chefin?
Die CDU schaut munter zu und macht in Teilen mit, diesem Land den Rest zu geben.
Ich verstehe nicht, wie man diese Frau weiterhin auf derartigen Postenbelassen kann. Nicht, dass sie schon als Gesundheits-, und Familienminsterin massivste Unfähigkeit gezeigt hat, nein, sie hat auch als Verteidigungsministerin ein Chaos sondergleichen hinterlassen.
Dann, als Kommissionspräsidentin zeichnete VdL bekanntlich für den Impfstoff-Deal mit Pfizer veranwortlich. Pfizer, das nachweislich bei der Zulassung seiner Impfstoffe betrogen hat, wie die bereits (zwangs-) veröffentlichten und mitlerweile von Hackern geleakten Zulassungsdokumente zeigen. Diese Impfstoffhätte niemals zugelassen werden dürfen. Der Deal, der keinerlei Haftung für Pfizer beinhaltet und noch heute (offiziell) geheim ist, verpflichtet die EU zur Abnahme von Milliarden (!) Impfstoffdosen für zig Milliarden von Euro. Impfstoffdosen, die zum allergrößten Teil entsorgt werden müssen. Im Resultat ein unermesslicher Schaden, für den VdL keineswegs die Verantwortung übernehmen will und die verwendeten SMS auch noch löschte.
Wie kann die CDU jemanden, der einen derartigen idellen, menschlichen und monetären Schaden verursachte auf den Posten des EU Kommissionspräsidenten empfehlen? Ich kann mir das nur mit tiefster Verachtung für den Bürger erklären. Die CDU hat dafür dann auch meine Verachtung.
Wie abgehoben muß man sein, dass Frau nach den Vorfällen mit PFIZER einfach weiter macht? Schwebt mit ausgebreiteten Armen, selbstherrlich, wie bei der Bergpredigt durchs Brüsseler Parlament. Will die Welt nach ihrer Sicht verändern, ohne Rücksicht auf die Wähler. Meine Stimme bekommt sie auf keinen Fall.
Das Thema „Spitzenkandidat“ ist eine niederträchtige Täuschung der Wähler. Es wird das EU-Parlament und nicht die Kommissionspräsidentin gewählt.
Was ist an der CDU noch ehrlich, was noch glaubwürdig?
Du bekommst die Grünen, Du bekommst vdL… Blackrock- März…
Nein Danke!
Für mich ist Frau von der Leyen vom ersten Tag in jedem Job in dem die nur Schäden angerichtet hat eine absolute Fehlbesetzung. Außerdem empfinde ich diese Dame als falsch und äußerst unsympathisch. Ich habe immer noch Hoffnung, Hoffnung das diese Dame nicht wiedergewählt wird und eines Tages vor Gericht landet.
„In dem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass Olaf Scholz offenbar Anteil daran hatte, dass von der Leyen nicht die Position einer Nato-Generalsekretärin erhielt.“
Erstaunlich, da hatte der Scholz ja sogar mal etwas richtig gemacht. Und das will schon etwas heißen.
Von der Leyen hatte erst als Familienministerin und dann als Verteidigungsministerin schon genug Schaden angerichtet. Mit ihren Beraterverträgen kommt noch der Geruch der Korruption hinzu. Eine Frau wie von der Leyen ist so überdimensional unfähig und vertrauensunwürdig, dass sie überhaupt nicht für irgendein pol. Amt geeignet ist.
So eine Frau auch noch zur NATO-Generalsekretärin machen zu wollen, ist schon fast gemeingefährlich.
Außer man wollte etwas zerstören.
Weil nur dann Fregatten in Positionen gesetzt werden. Sonst hielte man sich mit solchem zurück.
WEF, ein Verein, der globale elitäre Seilschaften formt und steuert. Der Erzfeind jedes Volkes. So eine extraterritoriale NGO mit diesen undurchsichtigen Absichten ist im höchsten Maß verfassungsfeindlich.
Wie kann der normale Staatsbürger/Wähler da überhaupt noch Einfluß dagegen nehmen, wenn der WEF und die gekauften Transatlantiker und Russenhasser in allen Altparteien sitzen? Antwort: AfD wählen!
In diesem politischen Tollhaus EU vermisse ich völlig die deutschen Interessen.
Die deutschen „Christdemokraten“ sind zwar dick drin im Kartenhaus Europa, aber sie vertreten keine deutschen Interessen, genauso die SPD. Was sie tun, ist, das labile Kartenhaus, das sie an führender Position gebaut haben, am Einsturz zu hindern. Baustellen an allen Ecken und Enden. Dabei vergessen sie ganz, dass es beim Zahlmeister Europas auch natürliche Grenzen gibt. Diese Grenzen werden uns von der abnehmenden Konjunktur auferlegt. Für diese Wirtschaftskrise gibt es direkt Verantwortliche, die in der vorigen und jetzigen Bundesregierung sitzen.
Mit dem Niedergang der deutschen Wirtschaft geht auch die Geldschleuder EU ihrem Ende entgegen. Die Schuld trifft nicht die AfD, sondern genau die, die diesen Bürokratenapparat groß gemacht haben und an die Bürger Europas zuletzt gedacht haben. Sie wollten sich selbst nur ein Denkmal setzen.
Nato-Vorsitzende, oder wie sich dieser Posten schimpft, hat der Bundesolaf ihr angeblich verbaut. Warum das wohl? Weil sie in Brüssel so gute Arbeit leistet, oder was? Auf jeden Fall ist das der Gipfel, der linke Terror geht verstärkt weiter.
Wer mag denn die? Wenn ich die nur sehe, überkommt mich ein Unwohlsein. Wie für mich ist sie für Viele eher ein Grund, die CDU nicht zu wählen.
Zudem: Panzer Trallalla hat keine vorbehaltlose Untestuetzung bei einem Teil der Dems, und bei den populist Republican ohnehin null. Nicht mal der Kriegstreiber Lindsey Graham will die.
Vorbehalte gibt es auch bei den 4 Star Generals und beim DIA, da denen die ‚hervorragende Fuehrung des Kriegsministeriums‘ sehr wohl bekannt ist.
Vor einem Senatsausschuss haette sie Zero Change. Zero.
==>>> Wer gescheitert ist, wird schnellstens in das hoch-radioaktive Zwischen lager in Brussels entsorgt
“ dass von der Leyen dem Kanzler auch zu russlandkritisch eingestellt war.“
Falsch: Trallalla von der Waescheleyne ist regelrecht RUSSOPHOB.
Diese Frau „Albrecht“ war immer blind eine Transatlanticist, ohne Wenn und Aber.
Zudem kompromisslos, aber schlau wie ein Fuchs.
Lange glaubte die hoch erfolgreiche Kriegsministerin, dass sie Mutti’s Nachfolgerin wuerde.
Auf Wiki sieht man ein Werbeposter der CDU aus dem Jahre 2005:
The message: DO NOT MESS WITH ME !
Der Beitrag vernachlässigt völlig die Rolle Frankreichs in der EU. Was passiert,wenn Le Pen Macron stürzen kann? Was Le Pen dann nämlich tun wird, ist plötzlich so zentristisch und paneuropäisch zu werden wie Meloni, die seit ihrer Wahl so wenig „rechts“ oder italo-national ist wie Draghi. Gezeigt hat Le Pen ihre Absichten mit ihrem völlig deplazierten Angriff auf die AfD, als sie das Narrativ von Correctiv unbesehen übernahm. Wobei sie deutsche Innenpolitik so wenig interessiert wie ein Sack Artischocken im Hafen von Marseille. Was Le Pen aber interessiert, ist die Innenpolitk Frankreichs.
Das machen die Damen nicht aus Eitelkeit. Beide beweisen aber, dass nicht Parteien oder Politiker Interessen haben, sondern Nationen. Sowohl Italien als auch Frankreich sind auf die Geldflüsse in der EU angewiesen, ohne sie gingen sie bankrott. Genau das wird die Position Frankreichs determinieren. Ich halte es nicht für undenkbar, das der RN zur EVP wechselt, sollte er Frankreich regieren. Welche Deals dafür hinter den Kulissen ablaufen werden, kann man sich dunkel denken. Das Verbrenner-Verbot wird aus dem Green Deal rausgestrichen, um Stellantis und Renault zu retten. Das EU-Angebot an die Ukraine wird verwässert und relativiert. Ansonsten hat Frankreich seine Kernkraftwerke und ein Deutschland, dass hündisch um französischen Atombomben-Schutz winselt, weil Trump den amerikanischen in einem Interview mit Tucker Carlson auf X aufgekündigt hat, passte allen Franzmännern nur zu wohl.
Der Franzose erträgt keinen schlechten Rotwein oder altes Baguette. Der Deutsche erträgt sich selbst nicht, egal ob links oder rechts. Damit arbeiten die Franzosen seit Clemenceau.
UvdL als Nato-Generalsekretärin. Was kann diese Frau vorweisen? Schwangerschaftsuniformen in der BW? Maximale Geldausgaben an irgendwelche Berater?
NICHTS! REIN GAR NICHTS!
Ausser, dass die Frisur auch bei 10 Windstärken sitzt. Wenn das zur Nato-Generalsekretärin reicht, dann gute Nacht.
Als Alternative könnte ja der absolute Blindgänger Mehdorn ins Rennen gehen. Die Wunderwaffe der Aera Merkel. Alles, was er angefasst hatte ging zielsicher pleite oder wurde nie fertig. Das einzigste was sicher war, sind die Tantiemen, die er für seine maximale Unfähigkeit von der Bundesregierung erhalten hat.
2019 kündigte Frau VdL den European Green Deal an, den sie mithilfe des Links/Grün dominierten EU-Parlamentes, mithilfe der EZB Präsidentin Lagarde und mit weiteren Unterstützern in der EU umsetzen möchte. 2020 sagte Merkel in Davos, daß Europa der erste CO2 neutrale Kontinent sein werde. Das entspricht geanau der Agenda der Grünen. Also, schon damals arbeitete das Führungspersonal der CDU Hand in Hand mit den Grünen und unterstützte deren Ideologie. Herr Merz kündigte gerade an, daß er sich eine Koalition mit den Grünen durchaus vorstellen könne. Da ist es nur folgerichtig, daß die CDU die Green-Deal-Frau VdL zu ihrer Spitzenkandidatin für die EU-Wahl kürt. Was bedeutet das aber konkret?
Die EU hat sich unter der Leitung von Frau VdL verpflichtet, ihren Treibhausgas Ausstoß von CO2 bis 2030 um 55%, auf Basis 1990, zu reduzieren. Bis 2040 um 90%, auf Basis 1990, zu reduzieren und bis 2050 klimaneutral zu sein.
Das wird dramatische Auswirkungen für die europ. Industrie und für die Bürger in der EU haben!!!
Bezüglich des industriellen Sektors, muß man nur nach D schauen. Die Grüne Umtransformation in D ist das Feldexperiment für die EU Pläne. Wobei die EU Pläne noch deutlich schärfer sind. Was erleben wir gerade in D, nach 2 Jahren Grüner Umtransformation? Zu Beginn 2024 wird z.B. vermeldet, daß sowohl die Exporte, als auch die Importe in D dramatisch einbrechen. Das läßt den Rückschluß zu, daß die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit in D dramatisch eingebrochen ist! Habeck hat das gerade gefeiert, indem er den CO2 Rückgang in D lobte. Aber auch der ist eine Folge der reduzierten wirtschaftlichen Gesamttätigkeit in D und die wiederum ist eine Folge der Politik Habecks. Ebenso, zu Beginn 2024, kündigen dt. Unternehmen einen massiven Jobabbau an. Mal schauen, ob Herr Habeck auch das feiert? Denn auch das ist eine Folge seiner Politik! Die Grüne Umtransformation, getrieben durch das Ziel CO2 zu vermeiden, raubt der Industrie ihre Wettbewerbsfähigket. Die vielen verheerenden ökonomischen Folgen, die diese Grüne Umtransformation jetzt schon angerichtet hat, kann man gar nicht alle aufzählen.
Die extremen CO2-Ziele der EU werden auch für die Bürger dramatische Folgen haben wie, Massenarbeitslosigkeit, Massenverarmung, Zusammenbruch der Sozialsysteme, massive Steuer- und Abgabenerhöhungen, Zwangssanierungspflicht für jede Immobilie, Komplettverbot für alle Verbrennerfahrzeuge, extrem hohe Preise (da Produkte in der EU nicht mehr günstig hergestellt werden können!), extrem hohe Lebensmittelpreise (da auch die Landwirtschaft zwangsumtransformiert werden muß), usw. usw. usw.. Auch hier kann man die verheerenden Folgen nicht alle aufzeigen. Die Bürger ahnen es aber schon und sie werden sich dagegen wehren.
Deshalb geht diese EU Zwangsumtransformation nur mit einem allumfassenden Überwachungs-, Sanktionierungs- und Repressionssystem einher. Die Voraussetzungen dafür schafft die EU jetzt schon, Schritt für Schritt! Man muß sich nur die EU Gesetze der letzten 3 Jahre anschauen, um zu erkennen, wohin der Zug künftig fahren soll. Es wird kein freiheitlicher Gemeinschaftsstaat sein, sondern es wird ein allumfassender Überwachungs- und Repressionsstaat sein!
Diese EU IDEOLOGEN sind noch gefährlicher, als die dt. Grünen! Entweder, man schafft es, diese EU noch rechtzeitig zu reformieren, oder die EU Staaten werden schlichtweg untergehen. Andere Staaten hingegen, die eine wettbewerbsorientierte Politik machen, die werden prosperieren!
Bei der EU Wahl dieses Jahr, geht es um viel mehr, als die Meisten denken. Diese EU Wahl 2024 verdient es in der Tat, als eine Schicksalwahl bezeichnet zu werden. Übrigens, die Kosten für den European Green Deal werden nicht in Milliarden kalkuliert, sondern in Billionen! Und, muß man CO2 überhaupt reduzieren? Was, wenn nicht?
Es droht die finale Katastrophe für Deutschland und die EU wenn die grüne vdLeyen EVP Spitzenkandidatin wird. Deutlich wird erneut die Schwäche der Konservativen, die vollkommen zersplittert sind und so den Grünen und Roten in dieser EU nichts entgegenzusetzen haben. Heißt in dieser EU bleibt alles beim alten!
Ich kenne eine Menge Frauen, die mit 63 in Rente gehen, weil sie ktäftemäßig einfach nicht mehr arbeiten können. Sie nehmen dafür unverschämt hohe Abschläge in Kauf, die viele an den Rand der Altersarmut bringt.
Aber diese Frau von der Leyen lässt sich mit 65 Jahren noch einmal aufstellen.
Kann ja so schwer nicht sein, dieser Job als EU-Ratspräsidentin, noch dazu gut bezahlt, da verzichtet man doch nicht.
Ich wünsche dieser Dame, dass sie einmal im Schichtsystem in der Pflege arbeiten müsste, vielleicht würde ihr dann klar werden, wie abgehoben und privilegiert sie lebt.
Und dann wurde sie in den Medien auch noch als Super Mum gehypt, weil sie diesen Job trotz 7 Kinder erledigt.
Ja, wenn eine kinderreiche Mutter sich Putzfrau, Köchin, Au Pair, Gärtner und Waschfrau leisten kann, ist es auch nicht schwer 50 Stunden die Woche so einen angenehmen Job zu leben.
Wie dem auch sei, der Ruf nach Macht und Geld ist wohl stärker als der Ruf der Enkel nach einer Oma die Märchen vorliest und Plätzchen backt.
Auch Lagarde oder Yellen, Letztere noch mehr, scheinen über die Kraft von 2 Herzen zu verfügen!
Aber vielleicht helfen solche monatlichen Einnahmen dem Alter auf Dauer zu trotzen:
„Ihr Grundgehalt steigt nun um mehr als 2000 Euro auf 31.250 Euro pro Monat. Damit hat die frühere Ministerin in der Bundesregierung (2005 bis 2019) die 30.000-Euro-Grenze durchbrochen.
Rechnet man die Auslandszulage noch hinzu, kommt von der Leyen sogar auf monatlich rund 36.000 Euro.“
https://www.tag24.de/nachrichten/politik/deutschland/politiker/ursula-von-der-leyen/von-der-leyen-kassiert-jetzt-so-viel-gehalt-wie-noch-nie-schamlose-selbstbedienung-2709241
Über gewisse deals zu spekulieren und ob dabei auf nicht einsehbare Konten Gelder zudem abfallen verbietet sich selbstverständlich bei solchen Apanagen.
War nicht dieser Weber bei der letzten Wahl das Aushängeschild der Union und überall plakatiert und segelte nicht vdL damals so gut wie aus dem vollkommenen off urplötzlich an ihm vorbei – auch noch an die Spitze dieser EU?
Wer glaubt solchen, dass das vor der Wahl gegebene Wort im Anschluss dann diesmal Gültigkeit behält?
Nicht, dass ich wollte, dass vdL erneut in Ämter ohne Würden kommen sollte. Aber auch nicht, dass uns da eventuell ein ganz dickes Ende, weiter oben denn je, erneut beschert werden könnte.
Denn die Wahl mit Krönung eines dort erst vorgeschlagenen Kandidaten wird auch diesmal dann wieder im EU-Parlament über die Köpfe der Wähler hinweg stattfinden.
Von der Laien ist im EU-Apparat beschränkt beliebt und es gibt grosse Spannungen mit dem Generalsekretariat. Wer sich gegen Antidemokraten auflehnt, der sollte dies bzgl ihrer Nominierung tun. Da werden Milliardenverträge bei „Impf“stoffen per SMS geregelt. Die europäische Ombudsfrau, Irin, die ich gern als Präsidentin sehen würde, schäumt vor Wut, da vdL SMS als nicht speicherungswürdig bewertet hat. Leider gelöscht – ihre Verhandlungs SMS mit ihrem Duzfreud Burla, Chef von Pfizer, einem Unternehmen, mit dem ihr Ehemann indirekt in Kontakt ist.
VdL verweigert dem EU-Parlament – auch einzelnen Abgeordneten – die Einsicht in die Impfstoffverträge. Das Parlament hat die Aufsichtsfunktion. VdL verweigert also dem Parlament sein demokratisches Recht und seine demokratische Pflicht, unter Beifall der Klatschhasenden von CDU und SPD. Antidemokratischer kann niemand sein.
Zu den „Impfstoff“verträgen: bei bedingter Zulassung haftet der Hersteller bedingungslos. VdL aber erklärt in einer Antwort an das Parlament, im Prinzip gelte EU-Recht, aber unter bestimmten Umständen, dargelegt in Artikel 6 der Verträge, die sie leider nicht zeigen kann, könne dies anders sein. Kann es aber laut EU-Recht nicht. Spahn hat für Deutschland in bedingungslosem Gehorsam die Haftung bereits übernommen. Siehe geändertes Arzneimittelgesetz.
Wer CDU wählt, wählt die Verhöhnung des EU-Parlaments und Totalitarismus. Ausserdem wird es Zeit für einen Präsidenten aus Mitteleuropa. Soviel Demokratie muss sein.
Brüssel ist einer der Spionagehotspots der Welt. Über vdL, Scholz, McRon dürften viele Dossiers bestehen. Es gibt wohl genug Erpressungspotential seitens der USA, die willige Vollstreckerin nominieren zu lassen. Hoffen wir, dass die ID-Fraktion dazwischen grätscht. In Frankreich wäre vdL eher im Knast.
Wenn schon vdL die Verträge nicht zeigen will und damit, wie es scheint, auch noch durchkommt – weshalb verlangt man nicht von pfizer Einsicht?
Wenn die dort nämlich auch nichts vorlegen können – ging es dann nicht gar um Milliarden teures Luftgeschäft, das durch nichts im Nachgang beweisbar und schon deshalb nichtig sein muss?
Zudem:
wie unterschreibt man per sms einen Vertrag?
Und ist sie in solchem Falle tatsächlich alleine zeichnungsberechtigt?
Man muß immer genauer überlegen, was man sagen darf und was nicht- Schlimm genug, daß es so weit gekommen ist.
Aber ich mag sie nicht und ich traue ihr nicht!
Das bedeutet natürlich nichts, es sei denn die Mehrheit wäre meiner Meinung.
VdL ist das EU-Pendant zu Merkel. In allen bisherigen Positionen hat sie verbrannte Erde hinterlassen. In den Job als Kommissionspräsidentin gelangte sie durch eine Mauschelei zwischen Macron und Merkel. Und nun will die CDU diese Figur erneut ins Amt hieven. Kein Tag vergeht, ohne daß die CDU der Öffentlichkeit ihren Linkskurs ins Bewußtsein hämmert. Fast könnte man denken, Merz wolle der WU mit einem kräftigen Wahlhilfe-Booster zu einem guten Start verhelfen. Jeder CDU-Wähler, der nicht zum Merkel-Fanclub gehört, sollte endgültig wissen, wen er zu wählen hat. Nicht diese zunehmend unappetitliche Vereinigung, die sich „CDU“ nennt.
Der ganze Artikel ist reif für die Tonne! An die EU-Spitze kommt, wenn UvL es nicht weitermacht, eine andere Marionette!
Ich weiß, Argumente ad Hominem führen selten weiter, aber ich sehne mir eine Zeit heran, dass ich Grinsegesichter, wie das von Uschi, nicht mehr sehen muß. Ebenso gewisse Dracula-Gesichter oder solche in Hosenanzügen. Warum? Für sein Gesicht, sagt man, kann man nichts. Aber wenn aus jeder Gesichtsfalte Korruption und Verlogenheit herausschaut, kann ich dem nicht zustimmen!
Schauen Sie sich nur mal an, wie Selenskyj vor 3 Jahren aussah – und wie heute. Gut erkennbar, wie das gewählte Leben einen mitnehmen kann.
An vdL hingegen geht alles spurlos vorüber, was den Hinweis auf einen Polen, Andrzej Łobaczewski, erlaubt, der über „Politische Ponerologie, eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke“ schrieb, und richtig liegen kann – zumal sie sich da in Kreisen aufhält, denen alles zuzutrauen ist?
Das Buch ist, wie mehrere Interviews dazu, im www in Gänze zu finden.
Wenn Olaf Scholz einen Anteil daran hatte, dass von der Leyen nicht die Position einer Nato-Generalsekretärin erhielt, muß man ihm dafür danken.
Erinnern wir uns, UvL hat kein Amt – trotz hoher Beraterkosten – geordnet verlassen. Die Bundeswehr ein „Trümmerhaufen“, – ok vielleicht teilweise mit Spielplatz und Kinderbetreuung.
Ihre Tätigkeiten während Corona, (geschwärzte Verträge, verschwundene SMS etc.), die permanente Anforderung von mehr Geld verstoßen etc. nicht nur gegen das Subsidiaritätsprinzip, sondern auch empfehlen sie nicht für eine weitere Amtszeit.
Merkel hat die Posten nicht im deutschen sondern im parteipolitischen Interesse vergeben/durchgesetzt. Statt einen Deutschen als EZB-Präsident (Jens Weidmann) durchzusetzen, hat sie lieber parteipolitisch eine mögliche Nachfolgerin, Frau vdL „entsorgt“.
Wer immer noch nicht realisiert hat, um welche Persönlichkeit es sich bei Merz handelt und um was es sich bei der Union v. 2024 handelt, dem ist auch zukünftig nicht mehr zu helfen. Die Union ist identitätsbefreit, repräsentiert durch kognitiv herausgeforderte beta Männchen und Quotenweibchen. Merz ist ein Buchhaltercharakter auf hohem Niveau, der sich an sein idealisiertes und harmoniebedürftiges Transatlantikbild klammert, das ihn vermutlich CDU intern hochgespült hat. Dass Merz mal als „konservative“ aka realitätszugewandte Hoffnung der Union galt, sagt alles über den betrauernswerten Zustand der ehemaligen Volkspartei. Soll sie in Frieden ruhen, möglichst bald.
Nun, das ist die EU wie wir sie seit Jahren kennen. Und genau deswegen ist die Kritik der AfD ein Volltreffer.
EU… ja, aber Reformen an Haupt und Gliedern!
Wir brauchen keine EU, sondern ein freies souveränes Europa. Keine Diktatur! Wirtschaftlich wie damals die EWG.
Es ist nicht zu fassen.
Denn es fand beinahe gleichzeitig eine „Befragung“ dieser Personalie statt, die „irgendwas“ mit der Nato zu tun hatte und ausgerechnet ein Scholzomat winkte ab.
Scheinbar hat Scholz also durchaus verstanden, dass eine trübe Tasse keinen Durchblick mehr erlaubt.
Keine Ahnung, aber hat Scholz also tatsächlich Einfluss darauf, was aus Ursel wird?
Also ausgerechnet dieser m.M.n. vergessliche, kleptoman, in jeder Hinsicht veranlagte Mensch?
Geht da also bei diesem Grinsemann doch noch etwas?
Nein, ich gehe jetzt nicht nur ins Bett, sondern sämtliche Politiker können mich da, wo ich schön bin!
Und morgen erwache dann mit der Gewissheit, das ICH überall und überhaupt schön bin, vermeintlich ganz ohne begriffen zu haben 😉
Liebe Grüsse an alle hier.
Zitat Walter Fürst: Im Laufe der Geschichte hat der Begriff des Begreifens keinen Schritt vorwärts getan. Schade!
Da hat wohl die eine trübe Tasse (Scholz) erkannt, dass UvdL noch eine trübere Tasse als er ist!?
Das ist ja nahezu revolutionär!
Nein! Ihre Erkenntnis lässt mich nämlich gerade über trübe Tassen nachdenken und darüber, ob eine Revolution eigentlich der Evolution offensichtlich ständig nachhinkt 😉
Daa alte Merkelnetzwerk. So glaubt die CDU an den Töpfen bleiben zu können. Wenn sue sich da mal nicht irrt. Bis zur Europawahl kann noch viel passieren.
Was die CDU macht ist völlig bedeutungslos denn entscheidend ist wie Macron zu UvL steht. Letztlich steht oder fällt sie mit seiner Entscheidung….
ELLE parle Français, versteht demnach auch Monsieur Le President, wenn er seinen Einfluss geltend machen möchte.
> Einige spekulierten darüber, dass von der Leyen dem Kanzler auch zu russlandkritisch eingestellt war.
Die alle rufen gerade nach dem totalen Krieg, um vom eigenen totalen Bankrott abzulenken. Die Ergebnisse vom „Green Deal“ beschreibt ein heutiger UncutNews-Artikel: „Die europäische Industrie ist vollkommen bankrott. Energiepreise doppelt so hoch wie in den USA und China!“
Da sind die natürlich alle mitschuldig.
Das ist die Strategie Merkel, man stellt sich selbst auf und diese EVP macht sich nicht mal die Mühe, weitere Kandidaten ins Rennen zu schicken.
Wozu auch … bei dann 12 %.
Merz und Flinten Uschi, ein Duo infernale, das zusammenpasst. Leute wählt die AfD, damit dieser Wahnsinn nicht Wirklichkeit wird.
Nicht das ich einen dedizierten Wunsch gehabt hätte, CDU zu wählen….. aber es wäre zumindest evtl. noch denkbar gewesen. Aber das? No, never. Die Frau gehört vor Gericht.
Sie sucht doch noch ihre SMS Botschaften
Beugehaft bis ans Lebensende dürfte da die einzige Möglichkeit sein, diese aufzufinden. Ist vor allem auf jeden Fall gerecht, egal was als erstes eintritt, das finden der SMS und eine Erklärung wo die BW Gelder hin sind oder das Lebensende
Mir widerstrebt der europapolitische Kurs (Dexit) der AfD ebenso wie ihr zweifelhafter Spitzenkandidat Krah, aber wenn die CDU meint, mir die korrupteste, unfähigste, verschlagenste, machtgierigste, mehrfach kompromittierte, im Herzen sozialistische, im Geist macchiavellistische GröPräs anzubieten, bitte.
Da wähle ich leichten Herzens Schnellroda statt Hannover.
Obwohl Dexit nur die letzte Option wäre. Eigentlich gehts darum, die EUrokraten in ihre Schranken zu weisen. Zurück zur EWR ohne Einmischung und Bevormundung in nationale Fragen.
Wir kennen viele Kandidaten nur durch die Schleier von örr und msm gefärbt. Ich glaube, man muss sich tatsächlich auf die Suche nach Originalreden der Menschen machen, die sich auch dort in Brüssel für uns einsetzen wollen. Vielleicht kommt ja der ein oder andere auch noch mal bei TE zu Worte.
DEXIT sehe ich als letzte Lösung an. Es schadet schließlich nicht, wenn da mal etwas Bewegung in die selbstherrliche EU kommt. Am ende wird nichts so heißgegessen, wie serviert. Vielleicht sind andere Abgeordnete auch bereit, etwas von den gemachten Vorschriften rückgängig zu machen. Wer weiß das schon?
Frau v.d.Leyen ist eine dieser Personen, die symbolisch stehen für Abstieg und Verwahrlosung dieses Kontinents. Sie ist eine Personalie, die es in der immer und immer wieder beschworenen Demokratie gar nicht geben dürfte. Komplettes Versagen als Verteidigungsministerin, von Muttis Gnaden zur Vorsitzenden des EU-Zentralbüros gemacht, dort mit Vertuschungen und dubiose Deals während der Coronasause negativ aufgefallen, Vertreterin des „Green Deal“, die sich für 50 km in den Flieger setzt… Schätze mal, ihre Wahl ist so gut wie eingetütet…
Gerade habe ich gelesem, dass vdL nicht beabsichtigt sich einer Wahl zu stellen, sondern den Posten wie beim ersten Mal, zugeschustert zu bekommen! Kann das jemand bestätigen? Weiß TE etwas darüber? Denkbar wäre in dieser korrupten EU alles!
Wie die „Wahl“ abläuft beschreibt die Seite der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg ganz gut. Klingt komisch, ist aber so.
Zumindest wird dort beschrieben wie die Wahl der Komissionspräsidentschaft formal ablaufen sollte.
Und wie die Nicht-Wahl in 2019 abgelaufen ist, ebenfalls welche kritischen Stimmen es damals dazu gab. Sehr informativ und – zumindest heute noch nicht – durch das Ministerium für Wahrheit dem heutigen Gut-Sprech angepasst.
https://www.europawahl-bw.de/eu-kommissionspraesident
Der Komissionspräsident wird von den Regierungschefs der 27 EU-Staaten mit qualifizierter Mehrheit (Mehrheit der Staaten oder Bevölkerungsäquivalent) nominiert und muss vom EU-Parlament noch bestätigt werden.
Es ist also möglich, dass Frau von der Leyen von einer Parlamentsmehrheit abgelehnt werden kann.
Wen interessiert es, ob jemand „Spitzenkandidat“ ist? UvdL war es das letzte Mal nicht und wurde es wegen Frankreich. Jetzt mag sie es werden und doch nicht wiedergewählt werden – evtl wieder wegen Frankreich!
Uvdl ist Frankreich nicht mehr sehr wichtig, eher hinderlich. Insbesondere die deutsche Interpretation von „GreenDeal“ aka Anti-Atomkraft, ist nicht nur für Frankreich nicht mehr tragfähig.
Viele EU Länder haben schon einen deutlichen „Rechtsruck“ vollzogen und halten die deutsche Varianten von „Energiewende“ und Deindustrialisierung/Antiwirtschaftspolitik für blanken Irrsinn. Auch die „grüne“ Transformation der Landwirtschaft hat sich als Kassengift bei Wahlen erwiesen, nicht nur in Sri Lanka, auch in den Niederlanden. Selbst die deutschen Bauern sind in Aufruhe.
Und UvdL steht zu 100% für all das, was sich immer mehr als Garant erweist, Wahlen (und Länder) vor die Wand zu fahren.
Kurzum: ob UvdL ins Recall kommt, steht noch völlig in den Sternen, egal was die deutsche Union meint, die bekanntlich derzeit nicht in Deutschland regiert.
Was Scholz und Macron wollen, bzw. worauf sie sich evtl einigen, muß nicht viel mit Ideen der deutschen Union zu tun haben. Und Italien, Polen, Ungarn etc. haben auch noch evtl die eine oder andere offene Rechnung insbesondere gegenüber UvdL zu stellen.
Was könnte die Union/Evp all jenen bieten, dass sie die unbeliebte UvdL noch einmal für Jahre abnicken? Ich seh es nicht! Für Frankreich, Polen, Italien, Ungarn usw wäre sicher jemand anderes wesentlich vorzugswürdiger, jemand ohne Merkel-Dogmatismus im Blut, ohne radikaler Grünenliebe im Blut, deutlich weniger „woke“, deutlich pragmatischer, deutlich „weniger deutsch“
Ich würde auf Uschis Wiederwahl derzeit nicht viel wetten, schon gar nicht ohne CDU in der deutschen Regierung, eher der „linkestens“ Regierung der Nachkriegszeit.
Zudem wollen viele einen echten Wandel in der bisherigen Migrationspolitik, was mit UvdL und der deutschen Regierung nebst Union wenig wahrscheinlich klingt.
Würfel ich alles kräftig zusammen, ist UvdL eher raus und irgendein nichtdeutsche Pragmatiker auf deutlich „konservativerer“ Linie drin, selbst wenn’s formal ein Sozialdemokrat wäre, ein Dänischer zB. Gegen die wirken selbst unsere Afdler moderat…
Hat denn Friedrich Merz schon mit Macron gesprochen, ob das darf?
Mit der Kanzlerschaft Merzens kommt das alles in Ordnung!
Mit der Kanzlerschaft Merzens beginnt der letzte Ausverkauf, danach isch over, wie Schäuble gesagt hätte.
Ich erstehe das als Ironie.
Was soll man noch sagen auch zu Frau Leyen. Noch ein „konservativer“ der die eigene sache verrät. Eins habe ich gelernt was die politik der letzen 30-40 jahre angeht – je dümmer desto höher kommt man. Die „macht“ kann keine klugen menschen in den spitzenpositionen brauchen. Da braucht man leute die so dumm sind und alles mitmachen selbst wenn es richtung untergang geht.
Von der Leyens „eigene Sache“ war stets nur ihr persönlicher Ehrgeiz.
diese Partei ist so unfassbar dumm. Aber auch ihre Wähler, dass immer noch 30 % Prozent auf diese Schmierenkomödianten hereinfallen, einfach nur unfassbar.
die cdu ist nicht dumm, sie ist dreist.
die wissen doch sehr wohl, dass sie seit jahren das gleiche „schlangenöl“ verkaufen – nur in leicht anderer verpackung.. und es findet an jedem wahltag genügend abnehmer. also machen sie einfach weiter.
Irgendwie eine „überaus tolle Strategie“, von Merz…wieder einmal! 😀
Rechts von ihnen bilden sich immer dickere Bollwerke…weil die Bürger zunehmend die Nase wohl von dieser LariFari-Politik haben…wo wir „Top to Bottom “ von oben nach unten tretend grün-durchtransformiert werden sollen…sich dann mit einer fast in ganz Europa verhassten Merkel-Jüngerin von der Leyen…vor der Kamera in Bussi-gebend-Position abbilden lassen…
Genau mein Humor, Hr. Merz. Ich als neues Werte-Union-Mitglied…finde es toll…das sie die „Merkelsche Erfolgsstory der CDU“ nun ungerührt weiterführen…Einfach klasse! Sie schaffen das!
//Ende Sarkasmus
Ganz prima. Vielleicht dämmt es jetzt wenigstens einem Teil der Leute, die immer noch der CDU anhängen, wem sie da ihre Stimme auf dem Wahlzettel geben. Und dann kann keiner mehr sagen, daß er diese Frau ja nicht gewählt habe!
Kapiert? Mit Merz und seiner CDU sind wird genau so weit, wie nach 16 Jahren Merkel. Gut, dass es eine ALTERNATIVE gibt.
Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Die EVP reitet in den politischen Sonnenuntergang… Apparatschiks vom Schlage von der Leyen werden nicht mehr gewählt werden.
Hat Scholz die Christdemokratin als Nato-Generalsekretärin verhindert, um die EVP strategisch zu schwächen?
Ja.
Im Europa-Wahlkampf kann Merz mitbestimmen, in welche Richtung die Politik der europäischen Konservativen geht?
Es würde schon reichen, wenn Merz die „Opposition“ im eigenen Land glaubhaft führt.
Von der Leyen steht für die Ära Merkel, war sie doch deren Ziehmutter. Merkel hat wann immer es nötig war, die schützende Hand über sie gehalten und als es brennzlich wurde, gegen alle demokratischen Gepflogenheiten als nicht zur Wahl stehende Kommisionspräsidentin durchgesetzt. Zum Dank setzt VdL Merkels Politik in allen Bereichen fort. Man könnte sagen, wegen so einer Spitzenkandidatin wird die CDU nicht unbedingt wählbarer. Und mal ehrlich, hat die CDU keine andere Personen als diese unfähige und selbstbereichernde Person? VdL ist jetzt im Rentenalter (65).Braucht Deutschland solche Politiker? Dazu gehört auch z.B. ein Merz.
Es wäre ihr zu gönnen, dass sie genau wie sie auf den Posten gehoben wurde, mit einer Merkel-Macron-Intrige, auch selbst vom Sessel gewippt würde. Unfähig genug für das Amt ist sie ja schon immer.
Merz nagelt den Deckel zu. Hierzulande wünscht er sich eine Koalition mit den Grünen, auf EU-Ebene will er von der Leyen eine Fortsetzung ihres Zerstörungswerks ermöglichen. Runterlassen, Erde drauf und die Union hat Ruh.
Dieses Foto sollten sich alle hinter den Spiegel stecken, die noch mit einem Kreuz bei der CDU zur EU-Wahl liebäugeln. Wenn die Kaiserin der EU weiterhin von der Leyen heißt, dann gute nacht Europa, Deutschland sowieso.
Der Kassensturz wird jetzt schon mehr als erschreckendes zu Tage bringen.
Mir vollkommen unklar, weshalb sich die Mitgliedsländer solches antun lassen.
Tut mir leid, aber ich kann nur noch Parteien wählen, die diese EU auf ein Minimum zurückstutzen oder komplett abschaffen würden. Die EU hat ihre Chance gehabt, aber nun reicht es auch.
Wieso „erneut“? Bei der letzten EU Wahl war dieser Herr Weber von der CSU „Spitzenkandidat“ der Union – nur halten sich die „christlichen Spezialdemokraten“ nicht einmal mehr ans aufgestellte Personal!