Gemeinhin wird davon ausgegangen, dass der amtierende Bundeskanzler sein Gedächtnis in Sachen CumEx-Gespräche deshalb verloren hat, weil er bewusst zugunsten der betroffenen Bank interveniert habe. Doch es könnte auch ganz anders sein. Das zumindest erläutert im Gespräch mit TE ein erfahrener Betriebsprüfer. Er meint, dass der Binnenaufbau und der Geschäftsablauf in der Verwaltung die Einziehung der Forderung in Höhe von 47 Millionen Euro verhindert habe.
Die Annahme, dass Olaf Scholz als damaliger Bürgermeister in den Vorgang in irgendeiner Weise involviert ist, unterstellt er zwar ebenfalls. „Aber“, so der Beamte, der aus Gründen des Disziplinarrechts nicht namentlich genannt werden möchte, „eine ausdrückliche Anordnung des Bürgermeisters halte ich für unwahrscheinlich, weil sie überhaupt nicht nötig war.“
Das, was der Beamte stattdessen vermutet, macht die Causa Scholz allerdings kein bisschen besser. Ganz im Gegenteil spricht es für das klassische Sprichwort von den Kleinen, die man hängt, und den Großen, die man laufen lässt.
Der Betriebsprüfer ist das kleinste Licht in der Kette
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
„Die Betriebsprüfer“, so unser Gesprächspartner, „stehen unter einem immensen Druck. Denn tatsächlich geht es nicht darum, die Korrektheit der Steuererklärung zu prüfen, sondern Mehrergebnisse für den Fiskus herauszuwirtschaften.“ Die Frage, ob ein Betriebsprüfer befördert werde, hänge maßgeblich davon ab, dass seine Ergebnisse keinesfalls unter dem Durchschnitt dessen liegen, was im Mittel von allen Prüfern des Finanzamts eingebracht wird. „Will der Prüfer auf der Karriereleiter nach oben steigen und damit mehr Geld mit nachhause bringen, so muss er Steuerschulden feststellen. Das kann sogar dazu führen, dass Steuerschulden erfunden werden.“
Müsste aber nicht in solchen Fällen sofort der Betroffene gegen den Bescheid vorgehen? „Normalerweise ja. Der Punkt aber ist, dass Verfahren vor dem Finanzgericht viel Geld kosten können. Deshalb überlegt es sich ein mittelständisches Unternehmen häufig zweimal, ob sich der Widerspruch rechnet. Das hängt von der nachgeforderten Summe ab.“
Ein erfahrener Prüfer entwickle ein Gespür dafür, wie hoch die Nachforderung sein dürfe, um problemlos durchgewunken zu werden. Zudem bestehe nicht selten die Möglichkeit, sich zwischen Finanzamt und Steuernachzahler zu einigen. „Da lässt der Staat dann ein wenig nach und der Zahlungspflichtige überweist ohne Widerspruch. Das Geld fließt problemlos in das Staatssäckel.“
Die Entscheidung liegt in der Hierarchie
Über den konkreten Umgang mit der Forderung entscheidet jedoch nicht der Betriebsprüfer. Spätestens nach Abschluss der Prüfung legt er seinem Vorgesetzten einen vorläufigen Bericht vor, in dem die Forderung entsprechend dargelegt wird.
Die Akte Scholz: Im offenen Fangeisen
Und: „Mit solchen Forderungshöhen liegt man dann bei mittelständischen Unternehmen nicht schlecht. Beträge im mittleren fünfstelligen Bereich, bei denen noch ein wenig heruntergehandelt werden kann, lohnen zumeist für beide Seiten nicht das Einlegen eines Rechtsmittels, weil die möglichen Kosten in keinem Verhältnis zum strittigen Betrag stehen. Also wird gedealt, gezahlt und der Prüfer ob seiner guten Arbeit gelobt.“
Zu hohe Forderungen sind für den Fiskus problematisch
Deutlich problematischer allerdings werde es, wenn die Forderungen in den sechsstelligen Bereich und höher gehen. So sei ihm unter anderem ein Fall bekannt, in dem eine Gruppe von Freiberuflern nebenbei gewerblich tätig gewesen sind. Daraus sei eine Forderung in Höhe von fast einer Million Euro bei mehreren Einzelbetroffenen entstanden, deren jeweiliger Gewinn zudem schwer zuzuweisen gewesen sei. „In diesem Fall hat der Vorgesetzte den Prüfer auf genau diese Problematik hingewiesen. Es sei, so die Befürchtung, damit zu rechnen, dass die Betroffenen den Rechtsweg beschreiten. Er, der Prüfer, müsse dann vorm Finanzgericht in jedem einzelnen Fall den Nachweis führen, dass die Forderung zurecht bestehe. Gelinge das in nur einem Fall nicht, dann könnte das gesamte Verfahren in sich zusammenbrechen.“
In einer solchen Situation die Folge: Der Fiskus muss nicht nur auf die ermittelte Summe verzichten, sondern zudem noch sämtliche Kosten des Verfahrens, einschließlich der gegnerischen Anwälte, übernehmen. Wenn dann die Angelegenheit noch öffentlich in den Medien debattiert worden sei, käme nicht nur der Spott hinzu, sondern auch der Vorwurf, arme Steuerpflichtige zu quälen und Steuergelder für unzulässige Forderungen zu verschwenden. „Es war klar: Der Vorgesetzte scheute dieses Risiko und der Betriebsprüfer ahnte, vor Gericht von den gegnerischen Anwälten zerpflückt zu werden. Also wurde der Bericht abgeheftet und die Steuersünder blieben unbehelligt.“
Das Risiko der Causa Scholz
Von einer vergleichbaren Situation geht unser Gesprächspartner auch in der Causa Scholz aus. „47 Millionen Euro Forderung sind alles andere als ein Pappenstiehl. Da wird der Vorgesetzte kräftig ins Schwitzen gekommen sein.“ In solchen Fällen sei es die allererste Frage, wie sicher der Anspruch sei und ob es bereits Präzedenzfälle gäbe. „Für derartige Prüfungen müssen die Hausjuristen eingeschaltet werden.“
In der CumEx-Angelegenheit sei es naheliegend, dass der Warburg-Vorstand das Gespräch mit dem Ersten Bürgermeister gesucht habe, um einerseits auf die langjährige, gute Zusammenarbeit zu verweisen und darauf, dass man doch auch künftig als Arbeitgeber und Steuerzahler von Bedeutung sei. Gleichzeitig werde der Bankvorstand die Situation aus seiner Sicht geschildert haben, ohne auf den Hinweis zu verzichten, dass man sich bereits Rat von renommierten Anwälten eingeholt habe und angesichts der Höhe der Forderung nicht umhinkommen werde, die Rechtsmittel bis zur letzten Instanz auszuschöpfen.
„Hier nun wäre es naheliegend, dass der Bürgermeister umgehend Kontakt mit seinem Finanzminister aufnimmt. Der wiederum nimmt dann Kontakt mit der zuständigen Abteilung auf und lässt sich den Fall vortragen.“
Im Mittelpunkt der nun folgenden Beratungen stehe weniger die Forderungshöhe, sondern die Frage nach den Erfolgsaussichten. „Ist die Forderung nicht absolut sicher zu belegen und zu erheben, und das wird bei CumEx mangels konkreter Erkenntnis seinerzeit nicht der Fall gewesen sein, dann steht automatisch die Frage im Raum, wie hoch die Verfahrenskosten im Falle einer Niederlage in letzter Instanz werden könnten.“ Bei Forderungen in derartiger Millionenhöhe kommen dabei schnell Kosten zusammen, die selbst in mehrfache Millionenhöhe steigen.
Im Zweifel gegen das Risiko
„Haben nun also Vorgesetzte und Juristen Zweifel daran, dass die Durchsetzung der Forderung absolut unproblematisch ist, werden sie entscheiden, von der Forderungserhebung abzusehen. Denn der durch den Steuerpflichtigen verursachte Schaden liegt ja in der Vergangenheit und ist insofern im Haushalt bereits verbucht. Eine künftige Niederlage im Verfahren aber würde eine nicht geplante Lücke in den Haushalt reißen – und sie würde an die Verantwortlichen die Frage stellen lassen, warum sie ein solches, offenbar doch absehbares Risiko zulasten des Haushalts zugelassen haben.“ Zudem stehe dann schnell die Frage im Raum, wieso überhaupt eine Forderung in solcher Höhe habe entstehen können? Also werde die Kompetenz der Finanzbehörde und des dort verantwortlichen Politikers insgesamt öffentlich angezweifelt. „Im Ergebnis erfolgt dann der vertrauliche Hinweis an die Fachabteilung, die Angelegenheit ruhen zu lassen und auf Vollstreckungsmaßnahmen zu verzichten.“
Der Fall Kahrs oder das ist keine Korruption
Vielleicht, so unser Betriebsprüfer, gebe es einen Rüffel, um die Öffentlichkeit zu befriedigen. „Intern aber wissen alle, was da gelaufen ist – und warum es so gelaufen ist.“
Ist Scholz damit aus dem Schneider?
Ist nun aber damit der Bürgermeister aus dem Schneider? „Korruption oder bewusste Vorteilsgewährung liegt tatsächlich nicht vor. Er wird stillschweigend einer Empfehlung aus dem Haus des Finanzsenators gefolgt sein. In der Annahme, damit den besten von mehreren schlechten Wegen gegangen zu sein.“
Wenn das aber so ist und keine persönliche Schuld festzumachen ist – warum dann das Lavieren vor Untersuchungsausschuss und Öffentlichkeit? Warum sagt Scholz nicht: Ich bin damals dem Ergebnis einer umfassenden Prüfung des Vorgangs durch die Finanzbehörde gefolgt – und er ist raus?
Der Kanzler scholzt: Mit Phrasen und Wünschen gegen die Energiekrise
Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft
Warum aber hat dann die Bank die fünfstelligen Spenden an die SPD ausgekehrt – und möglicherweise dem Johannes Kahrs sogar so viel zugesteckt, dass er in einem Schließfach deutlich über 200.000 Euro horten konnte?
Dazu stellt der Finanzbeamte fest, dass die Kahrs-200.000 überhaupt erst einmal in ihrer Herkunft nachzuweisen wären. Und selbst dann, wenn sie der Bank als Handout zugewiesen werden könnten, handele es sich dabei noch lange nicht um Bestechungsgeld. Denn eine solche habe de jure nicht stattgefunden, weil sie überhaupt nicht nötig war.
„Ansonsten sind diese Summen angesichts der 47 Millionen doch aus der Portokasse zu bezahlen. Da gilt dann: Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Ganz ohne Bestechung und Korruption.“
Und dann folgt noch mit sarkastischem Unterton eine Empfehlung: „Wenn Sie den Staat besch… wollen, dann müssen Sie das richtig tun. Dann muss die strittige Summe einen Umfang haben, der das Kostenrisiko im Rechtsstreit derart hoch werden lässt, dass der Staat sich seine Forderung nicht leisten kann. Denn dann wird er lieber darauf verzichten und darauf vertrauen, dass alle Beteiligten darüber Stillschweigen bewahren und der normale Steuerzahler nicht bemerkt, wie mit seinem Geld umgegangen wird.“
Einer schriftliche Anweisung, die 47 KMillionen in die Verjährung laufen zu lassen, hätte es vermutlich nicht wenig bedurft. Nach dem Ende der DDR hatte man seitens der bundesdeutschen Justiz auch viel Zeit verschwendet auf der Suche nach einem schriftlichen Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze. Von den Großen ist dadurch niemand verantwortlich weil man sich auf Nichtwissen oder Vergessen berufen kann um aus der Nummer herauszukommen..
Dieses Spiel mit den Prüfern wird ganz runter bis auf die kleinste Ebene gespielt. Seit Jahrzenten wird mir als Kleinunternehmerin vom Steuerberater empfohlen, jährlich ein paar „Fehler“ bewusst in meine Steuerunterlagen einzubauen. Ganz unverholen wird darauf hingewiesen, dass der Betriebsprüfer etwas finden muss, damit er intern nicht Schwierigkeiten bekommt (und nach 3 Prüfungen ohne Nachzahlung im Ergebnis in den Innendienst im Archiv versetzt wird, wie kolportiert wurde). Diesen Gefallen tut man dem Prüfer dann alleine schon, damit nicht tagelang und unnötig häufig geprüft wird… Die dadurch in Anspruch genommene Zeit stellt der Steuerberater dem Unternehmer nämlich wiederherum in Rechnung…
Bei genauer Buchhaltung und korrekten Steuerunterlagen dürfte von der Logik her gar keine Steuerschuld entstehen. Dafür wird aber drangsaliert, „bestraft“ und zum entdeckbaren „Schummeln“ genötigt. Wahnsinn.
Die Amnesie von Scholz und der „generöse“ Umgang mit unterschlagenen Steuermillionen läßt mich an einen anderen Fall denken, auch wenn das ein wenig off-topic erscheinen mag: gestern berichtet ZON triumphierend darüber, daß die deutsch Justiz wieder einmal eine (97-jährige) Greisin vor Gericht gestellt hat. Das Vergehen, welches ihr zur Last gelegt wird: sie war vom 18.-19. Lebensjahr als Sekretärin im KZ-Stutthof angestellt und daher mutmaßlich beteiligt an tausendfachem Mord. Während Nazis in verantwortungsvollen Positionen es nach dem Krieg bis zum Ministerpräsidenten bringen konnten (Ex-Marinerichter Filbinger, also auch ein Jurist), meint die deutsche Justiz, die längst nicht mehr blind ist…, eine Greisin am Rande des Grabes, die als junges Mädchen in der Funktion einer „Tippse“ dem Regime diente, zur Verantwortung ziehen zu müssen.
Es passt einfach nichts mehr zusammen in diesem Land…
Zitat: „ Deshalb überlegt es sich ein mittelständisches Unternehmen häufig zweimal, ob sich der Widerspruch rechnet. Das hängt von der nachgeforderten Summe ab.“
Interessant zu lesen, dass die BRD Schergen die exakt gleichen Kalkulationen anstellen, wie es „Russisch Inkasso“ und andere Schutzgelderpresser auch tun.
Donostia, stimme Ihnen prinzipiell bei. Doch dann wären Steuer-, Finanz- und Unternehmensberater, Steueranwälte und ein Teil der Finanzbeamten, Richter, Rechtsanwälte, Gerichtsvollzieher, Vollzugsbeamte arbeitslos. Die Staatsquote würde sinken, exorbitante Steuern wären nicht mehr nötig. Bei Steuerprüfungen macht man sich nicht die Mühe Fehler nachzurechnen, es werden großzügig pauschale Nachzahlungen zzgl. Zinsen gefordert. Nach einem Gerichtsurteil, daß zu hohe Zinsen kappt und das die Finanzämter automatisch zu berücksichtigen haben, wird es bei diesen Forderungen ignoriert.
Ich vergleiche das mit den Methoden der Mafia, wobei da pünktliche Zahlung der Schutzgelder auch Schutz zur Folge hat. Oder wird der erst durch Parteispenden erreicht? Kafka läßt grüßen.
Wenn es denn so ist, dann ist der eigentliche Skandal ja noch viel größer. Früher, wäre dies doch ein Fest für die „vierte Gewalt“ gewesen. Gerade jetzt, wäre der Nachweis einer solchen Praxis doch eine Atombombe für jede Regierung. Ok, heutzutage, würde der ÖRR natürlich sofort gegensteuern und den Bürgern erklären, dass diese Verfahrensweise nur zu ihrem Wohl ist und wieviel der Bürger dadurch spart. Irgendwelche Gesetze anzupassen, wäre da auch sicher viel zu kompliziert und aufwendig. Die erforderlichen Mehrheiten dafür, würde man sicher auch nicht bekommen. Im besten Deutschland aller Zeiten, gibt es ja auch einfach nichts mehr zu verbessern.
wie so oft – dem Artikel kann man als Leidensgenosse aus dem Mittelstand nur zustimmen. Aufs Messser geprüft wird alles bei Umsätzen bis meinethalben 1 Mio, darüber wagt man sich nicht ran wegen der propblemlos zu schulternden Rechtskosten in jahre – teils jahrzehtenlangen Verfahren. Es ist angelegt wie alles im Staate, der selbst so gerne betrügt, das er anderen gar keine Vorhaltungen machen dürfte. Sehen wir uns allein sozialrechtliche Ansprüche an – da wird solange bestritten, abgestritten, REGELMÄ?IG mit Gefälligkeitsgutachten von Gutachtern, die von den „Staatsaufträgen“ so gut leben, das sie nie gegen den Staat gutachten würden, Anspruchslosigkeit bescheinigt, das die Heide wackelt – die jeweils gegenseitigen Verflechtungen, Verschwippschwagerungen und Schickeriasierung des Dunstkreises der staatlichen Institutionen lässt überhaupt keinerlei Raum mehr für freie und unabhängige Rechtssprechung oder Umsetzung bestehenden Rechts. Zu 95% folgt das Rechtssystem untertänigst und ergeben dem Willen des Staates egal auf welcher Ebene und Betriebsprüfer, meinethalben auch Steuerprüfer genannt haben niemals die Aufgabe der >Kontrolle sondern des Raubzuges, der zu 99% auch sicher ist, je kleiner die Einheit! Verbrecher in Uniform und Roben – das ist der Staat, der längst jeden Anspruch verloren hat, jeden. Ein Raubritterstatt und da habe ich die gesamte Corona, Energie, Euro und Umweltpolitik noch nicht einmal abgehandelt! Aberwitzige unerträglich unzählige Milliarden wurden ohne jede Prüfung und Kontrolle rausgepulvert an ideologisch umher gockelnde Vertreter der Regierungsviruswellen und da draussen jagt eine Heerschar von „Steuerprüfern“ den immer und grundsätzlich betrügerischen kleinen Mann wegen ein paar Cent Rechen- und Dokumentationsfehlern – und die wundern sich über Wutbürger?????!!! Die echten Verbrecher wundern sich???!!!
Das alles ist nur krank, diese ganze Gesellschaft ist dermaßen krank und degeneriert das man wirklich nur noch die Koffer packen und verschwinden sollte….
„Ansonsten sind diese Summen angesichts der 47 Millionen doch aus der Portokasse zu bezahlen. Da gilt dann: Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Ganz ohne Bestechung und Korruption.“
War dieser „Betriebsprüfer“ bisher in Russland oder China tätig?
Nach etlichen Jahren in der Steuerberatung und der Zusammenarbeit mit Betriebsprüfern würde ich sagen: da hat ein echter Insider gesprochen, und zwar Tacheles. Klingt sehr plausibel.
Es mag sein, daß Betriebsprüfer auch nur Menschen sind, und die Vorgesetzten sich auch nur in´s gute Benehm mit den ReGIERenden setzen wollen, aber: Gewerbsmäßige Steuerstraftaten mehrerer Beteiligter in Millionen-Milliardenhöhe nennt man nun mal nmW. ORGANISIERTE KRIMINALITÄT, und CumEx-Scholz, sPD -Partei der „kleinen Leute“- ist mindestens Mitwisser, und nmbM. die Mittäterschaft durch Strafvereitlung im Amt zum Schaden der Bürger, die sog. „kleinen Leute“, die auch ihn gewählt haben, anzukreiden. Man könnte vllt. auch von einer Staatsgefährdung, früher Hochverrat genannt, sprechen.
Btw., ist/war nicht der „Oberste Verfassungsrichter“ auch mal in einer „Steuerrechtskanzlei“, die sich diese Verbrechen ausgeschnappst haben?
Die angeblichen „Gedächtnislücken“ gibt CumEx-Scholz, nmbM., nur vor, um sich nicht selbst oder andere Mitwisser/Mittäter zu belasten, denn die „ehrenwerten“ Bank(st)er und/oder Amts- und Parteikollgen haben vllt. auch etwas Kompromat von CumEx-Scholz & Genossen in ihren Schließfächern, als Versicherung sozusagen?
Vllt. wird es doch noch mal zu einer juristischen Aufarbeitung kommen, wenn sich mal Whistlelower trauen?
Wie war noch mal CumEx-Scholz´ Wahlsogan: „Respekt“, dafür?
Klingt tatsächlich plausibel. – Stimmt im Besonderen: „Zur Kasse gebeten werden nur jene, die sich nicht wehren können oder nicht wehren wollen, weil das ihrem Betrieb noch mehr schaden würde, als wenn sie die Forderung des Fiskus zähneknirschend bedienen. Die wirklich dicken Fische, die sich Spitzenanwälte und jahrelange Verfahren leisten können, lässt man laufen, weil der Staat überhaupt nicht den Atem hat, sie wirklich an die Kandare zu nehmen.“ – Tatsächlich: Das ganze System ist Mittelstands-feindlich aufgebaut und für die (faulen) Finanzbeamten – nicht der (!) Staat – auch einfach zu „händeln“. Der Hintergrundanalyse kann man leider nur zustimmen.
Jeder, der unternehmerisch tätig ist und schon mal eine Betriebsprüfung hatte, kann den Aussagen im Artikel nur zustimmen. Der Begriff „Steuerprüfer“ ist übrigens zutreffender. Der Betrieb wird nicht geprüft. Es wird geprüft, was man ohne merklichen Widerstand noch an Steuernachzahlungen raus pressen kann. Ich frage mich zwar, wie man charakterlich drauf sein muss, um freiwillig so einen Job zu machen. Aber das Ziel der Steuerprüfung ist immer, mehr raus zu holen. Man kann dabei auch so wie ich Glück haben. So schlug mir der Prüfer bei einer Prüfung meiner Unternehmung vor, den gebraucht gekauften Dienstwagen einfach so abzuschreiben, als ob ich ihn neu gekauft hätte. Ich musste lediglich 5 TEUR nachzahlen, bekam die aber dann in den 2 Folgejahren wieder zurück. Ein Freiberufler-Kollege von mir hatte nicht so viel Glück. Ihm wurde der Dienstwagen mit fadenscheinigen Argumenten einfach aberkannt. Gerichte helfen da nicht, da die Richter auch Beamte sind, die sich eher als Kollegen der Finanzämter verstehen. Mein Kollege klagte erfolglos vor dem Finanzgericht Münster. Als klar war, dass die Begründung des Finanzamtes völlig aus der Luft gegriffen war, ließ sich der Richter in der mündlichen Verhandlung einfach neue Gründe einfallen. U. a. wurde dem Kläger vorgeworfen, bei einigen Fahrten zum Kunden zu wenig km im Fahrtenbuch angegeben zu haben. Der Richter war mächtig stolz, dass er das mit Google Maps geprüft hatte. Auf die Idee, dass im Stauland Nr. 1, nämlich NRW, morgens immer Stau ist und gute Navis Ausweichrouten über Landstraßen berechnen (da passte die km-Angabe), kam der Richter natürlich nicht. Eine Revision oder Berufung lehnte der BFH ab. Da befürchtet man halt immer Präzedenzfälle, die für den Steuerzahler positiv ausgehen. Und die Richter an Finanzgerichten sind definitiv nicht unabhängig. Sie sind fester Bestandteil des parasitär-kleptokratischen Komplexes.
Daher ein Tipp für alle Leidensgenossen: Ich mache jedes Jahr in Abstimmung mit meinem Steuerberater in meiner Buchhaltung zwei Fehler zu meinen Gunsten und einen zu meinen Lasten. Offiziell müssen die Prüfer nämlich auch Fehler zu meinen Lasten finden. Das tun sie selbstverständlich nicht. Das ist dann eine schöne Argumentationshilfe in der orientalischen Phase einer Prüfung.
Deutschland ist nun einmal eine Bananenrepublik ohne Bananen.
Beim Lesen der ersten Abschnitte weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll, angesichts der teilweise hanebüchenen Schilderungen des erfahrenen Betriebsprüfers über Abläufe einer Betriebsprüfung, Feststellung oder Erfindung von Steuerschulden (sic!), Zeichnen von Berichten durch den Vorgesetzten…usw.
Ich bin seit 22 Jahren Betriebsprüfer und habe in dieser Zeit in 3 verschiedenen Finanzämtern nicht mal ansatzweise sowas erlebt. Nein, der Prüfer geht nicht mit seinem Bericht zum Sachgebietsleiter und schreibt ihn dann nochmal um, weil er vorher nicht alles, was er festgestellt hat, im Bericht aufgeführt hat, um sein Mehrergebnis zu erhöhen. Und nein, das erzielte Mehrergebnis ist nicht ausschlaggebend für eine Beförderung auf einen höheren Dienstposten, da sind jedenfalls in meinem Bundesland andere Kriterien massgebend. Und ganz sicher „erfinden“ Betriebsprüfer keine „Steuerschulden“ (was auch immer der erfahrene Betriebsprüfer damit meint).
Vielmehr erfolgen bilanzsteuer- oder ertragsteuerechtliche Feststellungen, die in einem Bericht festgehalten werden und dann an den Veranlagungsbereich des Finanzamts zum Erstellen der Steuerbescheide weitergegeben werden. Dass Prüfer und Steuerpflichtiger oder Steuerberater steuer- oder bilanzsteuerrechtlich nicht immer einer Meinung sind, ist nunmal oft Bestandteil einer Betriebsprüfung und natürlich gibt es auch Kompromisse in Prüfungen. Genauso wie man sich als Prüfer irren kann und es bereits ein FG/ BFH-Urteil zu dem Sachverhalt gibt.
Also, entweder ist die Steuerverwaltung in Hamburg eine komplett andere als in meinem Bundesland…oder der erfahrene Betriebsprüfer hat ganz schön geflunkert.
Ich stimme Ihnen absolut zu. TE hätte sich bei anderen „Gewährsleuten“ über die Praxis vergewissern sollen
Meine Erfahrungen als Selbständiger sind allerdings anders. Zumindest in NRW hat die Prüfung immer den Zweck, mehr raus zu holen (s. meinen anderen Post). Naja, das waren meine Erlebnisse und die von Kollegen während des Schreckensregimes von Walter-Borjans als Finanzminister in NRW. Da beichtete mir auch ein Prüfer, dass dieser Herr seine Mannen regelmäßig in Düsseldorf versammelte, um sie zu vergattern, die Daumenschrauben enger anzuziehen (O-Ton Walter Borjans). Nachdem dort die rot-grüne Landesregierung abgewählt worden war, entspannte sich das Verhältnis zu den Finanzämtern allerdings merklich und ist in meinem Fall inzwischen sogar als gut zu bezeichnen. Und seitdem gab es bei mir auch keine Prüfung mehr.
Also, es wäre nett, wenn Sie uns Ihr Bundesland mitteilen würden. Schlimme Dinge höre ich nämlich auch aus Niedersachsen. Vielleicht hängt die Art und Weise eine Prüfung tatsächlich von der gerade herrschenden Partei und der Ebbe in der jeweiligen Landeskasse ab.
Ich bin in Hessen tätig. Das Land hat sich zwar in der Steuerfahnderaffäre (ich kenne davon zwei persönlich) ziemlich blamiert, aber es herrscht hier definitiv ein anderes Klima als in NRW. Ich habe von BMW (Bäcker, Metzger, Wirte) bis zum Großkonzern so ziemlich alles geprüft, aber es gab in den 3 Ämtern nie einen Aufruf die Daumenschrauben anzuziehen. Es gibt einen relativ großen Statistikdruck, der vom Bund über das Ministerium zu uns durchschlägt und gerade junge Kollegen versuchen immer ein Ergebnsi zu erzielen.
Allerdings gibt es eine sogenannte Nullfallquote bei Prüfungen, die zwischen 20 und 30% schwankt, das sind Prüfungen ohne oder mit nur einem sehr kleinen Ergebnis. Genauso gibt es branchenspezifische Schwerpunktprüfungen und wenn man bedenkt, was für eine Prüfungsdichte bei den verschiedenen Betriebsgrößen herrscht und nur die Großbetriebe bei uns durchgehend geprüft werden, bleiben auch viele Firmen über Jahre oder Jahrzehnte ungeprüft.
Übrigens ist mein Credo, dass ich zugunsten wie auch zuungunsten prüfe und das auch in meinen Bericht schreibe.
Die Schilderung geht mit meiner langjährigen Berufserfahrungen absolut konform.
Gehe ich einen Schritt zurück und versuche den Wald aus Entfernung zu betrachten, gelange ich zum gleichen Ergebnis, auch für andere Gruppen.
Was schnell, einfach und klar von der Hand geht, wird gemacht. Der 08/15 Steuerbescheid, die Parkknolle, das Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr etc
Was nennenswerten, individuellen Hirnschmalz benötigt, sprich Zeit kostet, wird gerne und oft nach hinten geschoben, der Vertretung (Krankheit oder Urlaub etc) untergejubelt oder dem Nachfolger, falls Ruhestand, Versetzung oder Beförderung anstehen.
Was richtig kompliziert ist, rechtlich evtl uneindeutig ist, Auslandsbezug hat und evtl Rechtshilfe bedarf, hat beste Chancen, als Bearbeitungsleiche zu enden oder mit einer windelweichen, kreativen „Ersatzbegründung“ vom Tisch wegerledigt zu werden.
Wo strukturelle, staatliche Versäumnisse nicht aufgearbeitet werden können (oder sollen) wie zb bei der zweifelsfreien Identitätsklärung von Zuwanderern, Flüchtlingen, Asylbewerbern etc, ist die partielle Aufgabe der Rechtsstaatlichkeit heute die neue Normalität. Nicht nur die Regeln zur Abschiebung (oder des Dublinverfahrens) sind weitgehend faktisch ausserkraftgesetzt worden, sondern auch schon die zur Einreise incl anschließenden Aufenthalt in Deutschland bzw. dem Schengenraum.
Die Helferorganisationen kennen die „Lücken im System“ (die teilweise abenteuerlich leicht auszunutzen sind), beraten ihre „Schützlinge“ entsprechend und so ist es eher Regel den Ausnahme, daß aus bestimmten Herkunftsländern weder Name, Alter etc bekannt sind und auch nicht sicher feststellbar sind, nicht einmal unter Einschaltung der Botschaften. Gerade jene aus den MENA-Staaten erklären sich für „Problemfälle“ gerne und leicht für unzuständig, die Person X sei gar kein Staatsbürger von ihnen.
Erst wenn diese (meist männlichen) Personen (eine Deutsche oder EU-Bürgerin) heiraten wollen, tauchen plötzlich bislang nie vorgelegte, echte Personaldokumente auf, die eher oft als selten andere Namen, andere Geburtstage etc ausweisen. Wer jetzt irgendwelche „rechtsstaatlichen“ Konsequenzen erwartet, muß enttäuscht werden, es hat keine. Der bisherige Identitätsbetrug führt weder zur Streichung von Leistungen, zu keinen Rückforderungen, zu keiner Ausweisung etc, im Gegenteil. Allseitiges Achselzucken, alles Gute für die Ehe.
Kurzum: der Ehrliche ist der Trottel, am „Kleinen“ (Mann, Frau oder Firma) zieht der Staat bzw. seine Bürokratie das Schema F durch, oft genug „erbarmungslos“ und bis hinab zu Minibeträgen extrem genau, wo viel Arbeit oder Widerstand droht, herrscht die Prärie oder türkischer Basar.
Wenn man das noch Doppelstandards nennen könnte, wär’s vielleicht noch zu ertragen, aber es sind mittlerweile mehrere Standards.
Höhere Politiker sind in ihrer Amtsführung völlig frei von irgendeiner Dienst oder Fachaufsicht, haben damit faktisch Narrenfreiheit, egal was sie anrichten.
Politisch privilegierte Gruppen aus dem Großbereich „Zuwanderung/Ausländer“ verursachen auf ganz trivialen Ebenen derart viele Probleme, die mangels politischer Rückenstärkung durch nachgeordnete Behörden weder aufgearbeitet werden können noch sollen. Das gilt für alle Ausländerbehörden, aber auch alle Beteiligte soziale Sicherungssysteme wie Krankenkassen, Sozialämter, bis zur Justiz. Selbst bei trivialen Ladendiebstählen müßte die Identität des Angeklagten in jedem Einzelfall zweifelsfrei klar sein, was bestenfalls Illusion genannt werden kann.
Wo evtl persönliche Einschüchterung droht, weil Sachbearbeiter von Massen, Pulks etc. aufgesucht werden können, wird auf persönliches Erscheinen eher gerne verzichtet und nach Aktenlage irgendwas bewilligt, was vermutlich keine Anwälte oder Helfer etc also Mehrarbeit, auf den Plan ruft, auslöst.
Also haben wir neben den üblichen „Klassen“ Klein/unkompliziert/genau und „Große“/kompliziert/Widerstand/Verständigungen noch die politische Klasse und die politisch privilegierte Klasse – also mindestens 4 Rechtswirklichkeiten, mit ihren eigenen Regeln, egal ob geschriebenen oder faktischen.
Es ist so oder so politisches Versagen. Die Verantwortung hierfür haben immer diejenigen zu tragen, welche nicht dafür gesorgt haben, dass die Strukturen funktionieren und das sind Scholz und Tschentscher. Somit wäre deren Rauswurf die erste logische Folge.
Seine Unfähigkeit hat darüber hinaus Scholz nicht nur in Hamburg bewiesen, sondern auch bei Wirecard. Und nun will dieser unfähige Parteisoldat der SPD die EU reformieren. Scholz ist nicht nur weil er lügt, sondern vor allen Dingen, weil er es nicht kann, nicht tragbar.
Die Personalauswahl bei der SPD spricht dafür, dass diese Partei nun endgültig am Ende ist.
„Bezeichnung „Steuerprüfer“, die jedoch unkorrekt ist.“
Warum die Beschönigung, die prüfen doch explizit die Steuer und nicht den Betrieb?
Ein wie ich finde guter und interessanter Artikel der einen ein wenig hinter den Kulissen schauen läßt ?
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Zitat: „Ist die Forderung nicht absolut sicher zu belegen und zu erheben, und das wird bei CumEx mangels konkreter Erkenntnis seinerzeit nicht der Fall gewesen sein, dann steht automatisch die Frage im Raum, wie hoch die Verfahrenskosten im Falle einer Niederlage in letzter Instanz“
> Mhh, doch was würde aber geschehen, wenn sich in diesem scheinbar noch laufenden Verfahren früher oder später dann doch noch konkrete Erkenntnisse ergeben die die Forderungen absolut sicher belegen? Dann könnte die Forderung abhangig von der Verjährungszeit doch immer noch erhoben werden UND je nachdem auch das ganze Kartenhaus wie z.Bsp mit der (angebl.) Steuergerechtigkeit zusammenbrechen?
Man darf wirklich gar nicht darüber nachdenken, dass der normale Bürger vom Finanzamt einen mit 80 Cent frankierten Brief mit einer Nachzahlung über 50 Cent bekommt wahrend auf der anderen Seite Millionen-Beträge in den Sand gesetzt und einfach abgeschrieben werden.
Also diese Situation ist ja mindestens so komplex wie der Gasmarkt. Da ist vieles vom seinerzeitigen Bürgermeister verschlumpft worden.
Ich frage mich, was die Geschichte von den möglichen Überlegungen eines Betriebsprüfers bringen soll.
Scholz kann sich an mehrere Gespräche mit Vertretern der Warburg Bank nicht erinnern.
Darum geht es.
Wir reden hier aber nicht von Steuernachforderungen, sondern vom Verdacht auf Steuerhinterziehung in Verbindung mit Leistungserschleichung und Betrug, also von Straftaten. Bei Straftaten ist die Staatsanwaltschaft gefragt und so frage ich: Wo war die? Wurden bei der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft die Zügel angezogen?
Hier nun wäre es naheliegend, das Steuerrecht grundlegend zu reformieren und zu vereinfachen, damit ohne übermäßigen Aufwand festgestellt werden kann, ob die Forderung vom Fiskus berechtigt ist oder nicht und damit Gemauschel und zweifelhafter Herumereierei der Nährboden entzogen wird. Wenn ich mir allerdings den Bundestag anschaue, in dem jede Menge Mitglieder kreuz und quer durch die Blockflötenparteien sitzen, welche von der Materie nicht die geringste Ahnung haben, fehlt mir der Glaube, dass sich an dem Murks jemals etwas ändert.
Man lernt wirklich nicht aus. 47Mio. geraubtes Steuergeld sind also nun Forderungen die sich der Staat dreimal überlegen muss, sie ein zu fordern.
Also nicht einmal ein klarer Betrug mit CUM Ex liefert in unserem System eine juristisch klare Rückforderung? Und der Regierungschef und Finanzminister nimmt das hin?
Natürlich werden nur die Kleinen gehängt. Das war immer so und wird immer so bleiben. Umso größer das Verbrechen umso kleiner die Gefahr dafür je belangt zu werden. Ganz im Gegenteil. Die Großverbrechen kommen ins Geschichtsbuch und die „Kleinen“ werden an die Wand gestellt und dann vergessen. Das ist wie mit Schulden. Hast du 100 Tausend Euro Schulden hast du ein Problem, hast du 100 Millionen Euro Schulden hat deine Bank ein Problem.
Noch härter trifft es aber die, die es wagen die Großverbrechen auch noch öffentlich zu machen und mit dem Finger darauf zu zeigen. Assange oder die „Corona-Leugner“, die auf den nackten Kaiser gezeigt haben, wurden entweder gleich weggesperrt, zumindest hat ihnen aber das staatliche Rollkommando gleich die Tür eingetreten. Und das sind ja nur wenige von Abermillionen Beispielen.
Also Finger davon. Maximaler Opportunismus ist zwar nicht gut für das eigene „Anstands-“ und „Gerechtigkeitsgefühl“, aber das kann man sich abtrainieren. Und wenn man das nicht kann hat man in der Lotterie des Lebens leider die Arschkarte gezogen.
Letztlich hat ein Zuständiger die Forderung nicht eingehoben. Dieser wäre zu belangen. Leider trifft es dann das letzte Glied in der Kette, bewirkt jedoch als Erziehungseffekt, künftig nur mit schriftlicher Weisung auf eine Erhebung zu verzichten. Sonst macht man es Leuten vom Schlage eines Scholz oder Kahrs zu einfach.
Hast Du 100000 Schulden bei der Bank, hast Du ein Problem. Hast Du 100 Millionen Schulden bei der Bank, hat die Bank ein Problem. Wird immer so bleiben.
Allerdings fehlt beim aktuellen Altparteienregime zusätzlich einfach alles, was eine gute, demokratische Regierung ausmacht bzw. ausmachen würde. Charakter, Kompetenz, Ehrlichkeit, Verantwortung …….. einfach ALLES.
NUR – die zu wählen, ist NOCH keiner gezwungen.
Wir sind das offensichtlich größte Irrenhaus der Welt! Wenn ein Betriebsprüfer prüft, dann erhält er alle Unterlagen, die zur Ermittlung der tatsächlichen Steuerlast notwendig sind vom jeweiligen Betrieb zur Prüfung ausgehändigt. Nach meinem Verständnis muss er seinen Job korrekt machen und auf Heller und Pfennig ausrechnen, ob die Summe passt oder ob Nachzahlung oder Rückerstattung oder Verrechnung zu erfolgen hat. Das Phantasieforderungen eingepreist werden, widerspricht nicht nur jedem Rechtsempfinden sondern hat zudem bananenrepublikanischen Charakter. Und das auf der Grundlage einer solchen kruden Handhabung sowas wie CumEx passiert, dass ist einfach nur lächerlich! Das führt ja sämtliche Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ad absurdum. Schon die Tatsache, dass durch solche billigen Taschenspielertricks Beförderungen und Karrieren befeuert oder erst möglich gemacht werden zeigt, wie weit es mit dem „besten Deutschland, dass es jemals gab“ gekommen ist. Und die ganzen Protagonisten, die dieses Prozedere durchwinken, sind alle schuldig. Schade, dass man als normaler Arbeitnehmer nicht mit Berufung auf Scholz, Warburg und CumEx seine Steuern so frisieren darf… Denen würde ich einen zwiebeln…. Aber das Beispiel zeigt wieder deutlich, dass unsere Freiheit nur eine Illusion ist. Wir sind gefangen in einem Hamsterrad, dass halt nur breiter und bequemer ist als anderswo. Aber trotzdem sind wir alle Gefangene. Und die Eliten dieser Welt saugen uns alle aus und leben offen und unbestraft aus, das sie gleicher sind. Aber dieses System wird ins wanken geraten. Mit dem verwalteten Mangel, den wir in einer globalisierten Welt im Jahr 2022 erleben und den daraus resultierenden Einschnitten und Limitationen wird sich der eine oder andere überlegen, wie lange er noch in diesem Hamsterrad verweilt. Lange wird das nicht mehr funktionieren. Und wer weiß, vielleicht prüft der Steuerprüfer dann nur noch Zahlen, die auf Bierdeckeln stehen…..
Die Steuergesetzte sind viel zu komplex als das irgendjemand da komplett durchblicken könnte. Zu viele Ausnahmen, Sonderregelungen usw. Das dieses System zu bürokratisch ist erkennt man daran, dass in einem Betrieb ein Steuerfachmann gebraucht wird oder der Beruf des Steuerberaters überhaupt existiert.
Prinzipiell müsste alles vereinfacht und leicht verständlich sein. Am idealsten Einnahmen – Ausgaben = Gewinn. Steuersatz auf den Gewinn x%.
Tatsächlich ist es so einfach: Einnahmen -Ausgaben = Gewinn. Aber das Problem liegt im Detail; was sind Einnahmen, welche Ausgaben sind betrieblich veranlasst…. Und hier wird es mit zunehmender Kreativität der Steuerpflichtigen immer schwieriger für den fiskus dem nachzueilen und Lücken zu schließen. Dumm ist wie bei CumEx die „Betrüger“ beim lösen des Problems hinzuziehen
Einnahmen sind Gelder die sie aus dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen erzielen.
Ausgaben sind Gelder die sie für Waren und Dienstleitungen ausgeben.
Das bekommt jeder hin. Wo ist das Problem? Das betrogen wird? Nun das haben sie immer egal was für ein Steuersystem sie haben.
Das Problem ist, dass es Ausnahmen, Sonderregelungen, Subventionen, Unterstützungen und was weiß ich nicht alles gibt. Der kleiner Handwerker kennt diese Möglichkeit nicht oder für die geringen Umsätze lohnt es sich nicht den bürokratischen Aufwand zu betreiben. Für Großkonzerne lohnt es sich aber sehr wohl. Die haben ganze Stäbe die sich nur damit beschäftigen die maximale Steuerreduzierung zu erlangen. Das geht soweit, dass keine Steuern in Deutschland bezahlt werden, weil der Sitz z.B. nach Irland verlegt wird. Durch eine radikale Vereinfachung der Steuergesetze würde die Brache der Steuerberater wegfallen. Auch die vielen Beamten auf den Finanzämtern könnten drastisch reduziert werden und einer sinnvolleren Tätigkeit im Staatsapparat zugeführt werden. Diese Steuerberater und die dazugehörigen Finanzbeamte leisten nichts wertschöpfendes für dieses Land. Der Steuerberater optimiert ihre Steuerlast. Wenn es aber nichts zum optimieren gibt, dann braucht es auch keinen Steuerberater. Dieses System kann man auch in sehr vielen anderen Bereichen des Staatsapparates beobachten. Es gibt sehr viele nicht wertschöpfende Tätigkeiten in diesem Staat die durch diejenigen bezahlt werden müssen die Waren herstellen. Ganz ohne Beamte / Staat geht es natürlich nicht, aber er gehört in Deutschland deutlich reduziert.
Sie haben völlig recht, daß die vor allem deutschen Steuergesetze viel zu kompliziert sind. Aber wer schreibt diese Gesetze? Wieviele Steuerberater sitzen im Finanzausschuß? Und wer profitiert davon? Meine Vermutung: Es gibt eine Kaste, die sich diesen Staat zur Beute gemacht hat, und das sind nicht nur Politiker.
Absolut kein Scholzfan, nur muß man auch folgendes anmerken:
1.) Der Name Warburg gehört historisch quasi zu den „Unantastbaren“
2.) Ist Warburg, speziell Ex-Vorstand Olearius, auf der positiven Seite tatsächlich mit einigen Rettungsaktionen von sehr wichtigen Hamburger Betrieben verknüpft. Da wird hier nicht gescholzt.
3.) Darf man aber auch ebenfalls anmerken, daß der Cum-Ex-Sumpf in Plünderland ja viel, viel größer ist, sich alle daran bedient haben und allein in Ffm schon zahlreiche Finanzbeamte „delegitimiert“ wurden.
4.) Darf man nicht vergessen: Das war alles lange vor der Wahl bekannt. Die „Qualitätsmedien“ und die real existierende Gewaltenteilung haben hier nicht nur zufällig gescholzt. In D kommen nur Leute mit solchen (und noch ganz anderen) Akten in der Schublade ans Ruder.
=> Was man in der Berichterstattung vermißt: Warum kommen solche Dinge wann an die Öffentlichkeit? Wahrscheinlich hat der Kanzlerdarsteller nicht genug Panzer geliefert, zuwenig gezündelt, auf jeden Fall seinen tatsächlichen Herren im Hintergrund nicht artig gehorcht. Da werden schon mal die Daumenschrauben angezogen. Zu solchen Aktionen gehört dann auch, daß Witzfiguren wie ein Habeck in den Medien schon zum nächsten Kanzler gekürt werden. Da kommt Druck auf den Kessel…