Soeben hat der Bundestag mit großer Mehrheit einen Antrag zum Kampf gegen Antisemitismus beschlossen. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen. Initiatoren dieses Beschlusses waren die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Die AfD gehörte nicht zu den Unterzeichnern, stimmte aber zu. Weil die Linkspartei andere Vorstellungen von der Bekämpfung des Antisemitismus hatte, unterschrieb sie den Antrag nicht und enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme.
Antisemitismus-Beauftragte(r) soll die Person also heißen. Allein schon diese Kurzformel ist unglücklich gewählt. Wir wollen keine semantische Haarspalterei betreiben, aber ein Beauftragter ist normalerweise ein Beauftragter „für“ etwas. Das kann es hier ja nicht sein. Beauftragter für Antisemitismus? Nein, es kann natürlich nur ein Beauftragter gegen Antisemitismus sein. Ebenso wie es ja keinen Drogenbeauftragten der Bundesregierung geben kann, auch wenn er/sie oft so genannt wird. Deshalb heißt es hier ja auch „Beauftragter der Bundesregierung für Drogenfragen“.
Alles recht und schön. Den Kampf gegen Antisemitismus muss jeder Bürger, muss jede gesellschaftliche Kraft, jede öffentliche Einrichtung, jede Redaktion begrüßen: Es fragt sich nur, ob die Berufung eines entsprechenden Beauftragten, sei er nun beim Bundestag oder im Kanzleramt angesiedelt, mehr ist als Symbolpolitik.
Woher diese Skepsis? Weil wir quer durch den politischen Garten bereits eine Inflation an „Beauftragten“ des Bundestages, der Bundesregierung und der Ministerien haben. Da fragt man sich schon, wozu eigentlich zig Bundestagsauschüsse, Bundesministerien und Landesministerien da sind.
Das Problem des Antisemitismus – ob nun aus der rechten oder aus der islamistischen Ecke – ist nicht mit der Berufung eines dafür bestellten Beauftragten gelöst. Michael Wolffsohn, renommierter Historiker und nach eigenem Bekunden ein „Deutscher jüdischen Glaubens, liegt denn auch nicht ganz falsch, wenn er die Einsetzung eines Antisemitismus-Beauftragten für eine „gut gemeinte, jedoch völlig naive Bürokratenidee“ hält. Wolffsohn zweifelt zu Recht an der Effektivität einer solchen Institution: „Das traurige Phänomen des Antisemitismus ist 3.000 Jahre alt. Wenn irgendein Politiker meint, er könne ein so tiefsitzendes menschheitliches Vorurteil durch die Einsetzung einer zusätzlichen Behörde beseitigen, dann ist das zwar sehr sympathisch, aber eben auch völlig naiv – um nicht zu sagen größenwahnsinnig.“
Es kommt hinzu, dass die Einsetzung eines solchen „Beauftragten“ allein schon dadurch relativiert wird, dass ein solcher nun der etwa 35ste Beauftragte der Bundesregierung bzw. des Bundestages ist.
Hier die Liste der bereits bestehenden Beauftragten und Koordinatoren:
- Beauftragter der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
- Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes
- Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung
- Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
- Beauftragter der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle
- Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit
- Beauftragter für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt
- Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit
- Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit
- Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit
- Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
- Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen
- Bundesbeauftragter für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse
- Bundeskommissar bei der Deutschen Bau- und Grundstücks-AG
- Staatsbeauftragter für die DBV
- Öffentlich-rechtliche Anstalt für Beteiligungen
- Bundesbeauftragter für den Zivildienst
- Beauftragter der Bundesregierung für Zivil-Engagement
- Beauftragter der Bundesregierung für Drogenfragen
- Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
- Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
- Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Justizministerium
- Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer
- Bundesbeauftragter für das Bergmannssiedlungsvermögen
- Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft 28 3.28.
- Beauftragter der Bundeskanzlerin für die Weltwirtschaftsgipfel der G8-Staaten
- Beauftragter der Bundesregierung für Tourismus
- Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand
- Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt
- Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung
Dazu kommen Wehrbeauftragter, Gleichstellungsbeauftragter, Korruptionsbeauftragter, Ermittlungsbeauftragter. Fehlt nur noch ein Beauftragter zur Koordinierung der Bauftragten.
Würden die Beauftragten auch ihren Auftrag erledigen, hätte ich nichts gegen die hohe Anzahl der Beauftragten.
Aber ein Auftrag ohne zeitliche Begrenzung ist nichts anderes als ein von der Politik geschaffener Futtertrog.
Bei den ganzen Beauftragten geht es nie um Inhalte, sondern darum, Posten für Parteifreunde zu schaffen, damit diese auf Kosten der Steuerzahler ein fürstliches Dasein finanziert bekommen!
Befasst sich der Antisemitismus-Beauftragte dann auch mit dem Abbas-Freund im Auswärtigen Amt? Oder dem Arafat-Kranz-Bringer in Schloss Bellevue? Oder denjenigen Kabinettsmitgliedern und Abgeordneten, die Deutschland zum „Judenhass-Importweltmeister“ gemacht haben? Es ist wohl eher davon auszugehen, dass dieser Beauftragte auf dem „linken Auge“ blind sein wird. Denn sonst müssten einige Plätze am 27. Januar im Plenum des Bundestags wohl leer bleiben.
„Das Problem des Antisemitismus – ob nun aus der rechten oder aus der islamistischen Ecke“
Wer hat für den Beauftragen gestimmt? Alle Parteien, ausser Die Linke!
Wollen wir also den dort latent vorhandenen Antisemitismus nicht ungeschoren davonkommen lassen:
https://www.cicero.de/innenpolitik/wie-der-antisemitismus-die-linke-kam/42297
Brilliant! Ein weitere Posten für die Freunde.
Der optimale Projuden-Typ kann nur aus dem linken Milieu kommen. Denn die sind auch Proislamiker. Uups. Momentmal…beisst dich das nicht?
Wenn die Bundesregierung einen Antisemitismus-Beauftragten einsetzt, dann werden auch bald die Länder, Landkreise, Städte, Dörfer, Gemeinden … einen Antisemitismus-Beauftragten etablieren. Zu beachten ist dabei aber, dass der jeweilige Beauftragte seinen Auftrag nicht als Einzelperson ausführen, sondern wiederum einen ganzen Stab von Mitarbeitern beauftragen wird. Auch werden Vereine als wertvolle Helfer zukünftig viele Förderungsgelder erhalten, damit sie kräftig mitwirken bei der Auftragserfüllung.
Den Erfolg dieser Beauftragten wage ich zu bezweifeln. Denn das eigentliche Grundübel, aus dem der Antisemitismus erwächst, werden die Beauftragten weder benennen noch werden sie diesem wirksam entgegentreten. Sicher wird zukünftig wieder viel in Bewegung gesetzt und letztlich nichts bewegt werden. Das ist auch nicht von einer Staatsmacht zu erwarten, die zulässt, dass vor dem Brandenburger Tor Israel-Fahnen ohne Sanktionen verbrannt werden, die zulässt, dass jüdische Schüler an (Berliner) Schulen durch ein bestimmtes Klientel gemobbt und bedroht werden dürfen, die es so weit kommen ließ, dass sich Juden bereits in bestimmten Städten und Gegenden nicht mehr getrauen, die Kippa in der Öffentlichkeit zu tragen.
Ach du dickes Ei!
Sooo viel gibt zum Beauftragen in diesem unserem Land?
Also, am besten gefällt mir:
„Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Justizministerium“
wenn man nicht mal dem Justizminister traut ….
was soll denn dieser Beauftragte denn leisten??? Einen Aufpasser haben wir ja schon in Person von Frau Kahane. Der Zentralrat der Juden passt ja auch schon auf.
Wenn der „Anti-Semitismus Beauftragte“ eine ähnliche Qualität hat wie die Arbeit der (Anti) Integrationsbeauftragten Özoguz, könnte das zu ganz unerwarteten Ergebnissen führen. Das was draufsteht ist in heutigen Zeiten nicht unbedingt drinnen.
Das Amt wird doch wahrscheinlich migrantisch besetzt werden, alles andere wäre doch „Kulturfaschismus und Sklavenhaltung“.
So kann man das Sagen und Haben natürlich auch etablieren.
Moin moin,
Und alle Fäden laufen zusammen bei Ex-Endlagersuche-Beauftragter Altmeier, dem Koordinierungs-Koordinator für Endlager-Koordinaten im Kanzleramt.
So ein unfähiger Selbstbedienungsladen, Roland Berger, Kinsey, familiennahe angestellte Berater-GmbHs, öffentlich-rechtlich versorgte Will-Media, Maischberger – und Hart-aber Fair – Produktions-GmbHs. „Unser“ Staat wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans.
Ein Antisemitismusbeauftragter könnte tatsächlich dann Sinn machen, wenn er es schafft, etwas Rationalität in die Debatte zu bringen. Tatsächlich kann ein solcher vielleicht bei der Minderheit tatsächlich rechtsradikaler Deutscher, die Juden ablehnen, mit einschlägigen Bildungsprojekten für Jugendliche, Diskussionsrunden usw. in größerem Umfang das ein oder andere bewirken, wobei es für mich fraglich ist, ob hier das gravierendste Problem liegt. Wichtiger wäre es wohl, Hetze gegen Juden in Moscheen u. islamischem Religionsunterricht zu unterbinden und entsprechende Imame sofort außer Landes zu schicken, wenn möglich oder wenn nötig, die entsprechende Moschee zu schließen. Weiterhin wäre wohl eine Aufgabe für Trennschärfe in der Definition „Antisemitismus“ zu sorgen, es kann sicher nicht sein, dass jegliche Kritik an Israel oder einzelnen Juden sofort als Antisemitismus gedeutet wird, es muss möglich sein, jeden einzelnen Menschen wie jeden Staat sachlich begründet zu kritisieren. Sprechverbote halte ich hier so wenig für ratsam wie bei anderen politischen Themen. Das heißt, man müsste jemanden finden, der hier tatsächlich intelligent und differenziert zu Werke geht. Doch so wie ich das politische Personal die letzten Jahre erlebt habe, wird das sowieso nur ein frommer Wunsch bleiben.
Macht Sinn, wenn er denn neutral agiert. Glaube ich aber nicht unter unsere AM .
Der in der Liste erste Beauftragte def Beauftragten hätte doch gleich die Aufgaben des neuen Beauftragten übernehmen können, wenn man die Notwendigkeit für einen Beauftragten zu diesem Thema für wirklich wichtig erachtet.
Dringend installiert werden muss der Beauftragungsbeauftragte
Einerseits also ’nen „Antisemitismusbeauftragten“,und auf der anderen Seite hängen die Gerichte im katholisch(st)en Bayern (siehe Fall Miesbach) mittlerweile schon die Kreuze aus den Sälen ab, um ja bloß die religiösen Gefühle der importierten, schwer durch ihre Christen-und vor allem Juden-Allergien traumatisierten Jünger Mohammeds, nicht zu verletzen.
Eines muss man unseren rotschwarzgrünlinken Polit-Genialisten lassen: Dank ihnen ist die Germania zu einem Land der unbegrenzten Möglichkeiten (von grenzenlosen Obskuritäten) geworden.
…und der die das Beauftragte geht zu denen hin, diskutiert mit ihnen oder verteilt Sticker gegen Antisemitismus?
Ich zahle Steuern für Polizei und Staatsanwälte! Die Gesetze für solche Straftaten, egal von wem oder welcher Organisation, sind bei uns sehr klar formuliert.
„Das Problem des Antisemitismus – ob nun aus der rechten oder aus der islamistischen Ecke – ist nicht mit der Berufung eines dafür bestellten Beauftragten gelöst. “
Es gibt auch Antisemitismus aus der linken Ecke und das nicht zu knap! Man muss mal nur genau hinhören wenn über Israel geredet wird, oder wenn der Kapitalismus das Thema ist. Oder was Stalin und andere Sozialisten/Kommunisten so mit Menschen jüdischen Glaubens oder Abstammung so anstellten.
Vieleicht erledigt sich der Beauftragte ja, wenn er auch in der linken Ecke Antisemitismus aufdeckt.
Das Foto zum Beitrag ist falsch gewählt, denn der Antisemitismus-Beauftragte wird ganz sicher andere Prioritäten setzen. Sonst gibt es Ärger mit dem sicherlich sehr rasch folgendem Islamophobie-Beauftragten. Ich fürchte ich weiß schon, wen die SPD für diesen Posten vorschlagen wird.
Was ist die Steigerung von Politikverdrossenheit? Weimarer Verhältnisse?
Vielleicht funktioniert (repräsentative) Demokratie in Deutschland einfach nicht. Auf jeden Fall ist es fünf nach zwölf.
Dieses Gefühl habe ich auch schon seit ein paar Jahren. Vielleicht haben die Deutschen ja ein starkes Untertanen Gen, das es den Deutschen verunmöglicht, autokratische Regierungen vom Acker zu jagen. Oder sollte uns die Entsorgung von Honnecker und Mielke doch noch etwas Hoffnung machen?
Den Beauftragten braucht man dann, wenn etwas richtig schief läuft – als Sündenbock.
Der wird dann ausgetauscht, damit zeigt die Regierung dann wieder, dass man Verantwortung übernimmt und aktiv ist – und das war`s dann auch …
Kann man sich bewerben, oder wird der Job intern ausgekungelt? Bestimmt nicht uninteressant, als monetär und versorgungstechnisch.
Als erste Amtshandlungen müsste der Beauftragte gegen Antisemitismus dann mal kurzer Hand so rund 5 Millionen hier lebenden Antisemiten ausweisen. Damit wäre das Problem so ziemlich gelöst und der Beauftragte könnte wieder abberufen werden.
Der Vorschlag macht natürlich Sinn, wird aber kaum umgesetzt werden, denn wo sollen in Zukunft die Wähler für die etablierten Parteien herkommen?
Ja klar, ansonsten fährt man auf allen gesellschaftlichen Gebieten dieses einstmals reiche, sichere und lebenswerte Land Tag für Tag weiter gegen die Wand, aber im Erfinden und Verteilen von ständig neuen lukrativen Posten und Pöstchen ist man großartig und kreativ in diesem ansonsten völlig kranken, kaputten und verwahrlosten Land!
Moment. Der Abnickverein namens CDU/CSU/SPD Fraktionen fordert die Regierung auf? Also die Truppe, die sonst nicht mal auf die Toilette geht, ohne vorher Mutti zu fragen? Das nimmt ja fast schon groteske Züge an. In der früheren DDR hat die Volkskammer ja auch die Regierung „aufgefordert“…
Die Wahrheit dürfte etwas profaner sein. Neben der Symbolik muss wahrscheinlich (nach dem Peter-Prinzip) ein neuer Posten (mit einem wohlklingenden Namen, aber ohne die Möglichkeit, Schaden anzurichten) für einen verdienten Kollegen geschaffen werden, der das Niveau seiner Inkompetenz erreicht hat. Das Spannende an der Sache ist also nur, wer der Kollege ist.
Wie alle Ihre Artikel die ich bis jetzt hier
lesen durfte, sehr gut und zutreffend,
soweit vielen Dank, Herr Kraus.
Aber: „Das Problem des Antisemitismus –
ob nun aus der rechten oder aus der
islamistischen Ecke (…)“
Da fehlt etwas: Es gibt nämlich auch
Antisemitismus aus der „linken Ecke“,
sogar sehr massiven und dazu mit langer
„Tradition“. Das zu lesen habe ich vermisst.
Stimmt! Es begann schon mit der Sympathie der 68er für die PLO!
Genau so ist es.
Mich erschreckt auch immer wieder wie sehr es unserem Außenminister und in Teilen auch dem BP aus allen Poren drückt obwohl sie sich nach außen so sehr bemühen es zu verbergen.
Antisemitismus wird völlig überbewertet. Fragen Sie mal unsere Goldjungs.
Was wir brauchen ist
Genderbeauftragte
Beauftragte für das dritte Geschlecht
Beauftragte für das vierte Geschlecht
Beauftragte für Scheinasylanten
Beauftragte gegen aufmuckende Deutsche
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Sonst noch Fragen?
Viele schöne Poestchen auf Kosten der Steuerzahler.
Der Damm bricht und der Bundestag entsendet einen Hansel, der mit einem Buddelschippchen das Schlimmste verhindern soll.
Wer die ungeschnitte Version von „auserwählt und ausgegrenzt / Antisemitismus in Europa“ gesehen hat, also nicht den links-grün Verschnitt dessen eines Herrn Jörg Schönenborn, versteht erst wie absurd und fadenscheinigt diese Form der Symbolpolitik wahrlich ist. Auch die „Fortsetzung“ dieser Doku mit Henryk M. Broder zeigt auf, wie paradox in Europa die Diskusion um vermeindliche Integration und Antisemitismus wirklich geführt wird.
Schöne Liste, Beauftragter für eigene Volk fehlt noch.
Selbst wenns den geben würde, erreicht der doch nix, wie die anderen Beauftragten für ihre Bereiche.
ich melde mich als unbezahlter Beauftragter zur Entfernung von Merkel und der restlichen SED 2.0
Melden Sie dies aber auf keinen Fall dem Petitionssauschuß per Eingabe. Denen habe ich auch schon angedroht, mir meine Demokratie wieder zurückzuholen.
Na, Ja, ich darf immer noch frei rumlaufen.
Diese Stümperei ist schlicht unerträglich. Da fehlt eindeutig noch ein Bundesbeauftragter für Bundesbeauftragte.
„◾Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“
Angesichts der ganzen Beauftragten und Koordinatoren hat der hier doch offensichtlich alles falsch gemacht.
Machen wir uns doch nichts vor. Hier geht es nicht um die „Bekämpfung“ von Antisemitismus. Man schafft lediglich wieder einen gut bezahlten Posten, der vollständig darauf abzielen wird, den millionenfach zugewanderten, muslimischen Judenhass auch noch auf die schon länger hier lebenden Deutschen abzuwälzen.
Das wird methodisch genauso inszeniert, wie bis dato schon die zahllosen Taten dieser Herrschaften, die dann in der Statistik als Taten (deutscher) Rechtsextremisten verbucht werden. Die Deutschen haben doch bereits Übung im Verbüßen von Schuld, man wird Sie daher auch jetzt für diese Klientel in Sippenhaft nehmen. Im Zweifel bekommt vorher jeder zugereiste von der SPD einen deutschen Pass, dann stimmt die rassistische Statistik wieder.
Diese Vorgehensweise der deutschen Politik, die Taten „den Deutschen“ auf ihr Kerbholz zu schreiben konnte man doch exemplarisch bereits bei islamistischen Anschlägen oder ISIS-Anhängern beobachten. War es nicht unser Bundesinnenminister höchstpersönlich, der sinngemäß sagte, „die Täter kommen aus unseren eigenen Reihen“ oder auch „es sind „unsere Kinder die sich da radikalisieren“. Dass diese „deutschen Kinder“ wie der Innenminister sie nennt, nahezu nie Ralf, Sabine, Hans oder Andreas heißen sondern namentlich fast immer dem kleinen Muk zuzuordnen sind, wird dabei natürlich verschwiegen. So wird es auch zukünftig dabei bleiben, dass politisch korrekt offiziell nur Deutsche die Antisemiten und Rassisten sein können weil einfach nicht sein kann, was nicht sein darf.
Aber eine ganz bestimmte Fluglinie wird hier auch weiterhin ganz Israelis diskriminieren dürfen. Das kriegt dieser Berliner Parlamentstreppenwitz nicht abgestellt, da müsste man ja mal Farbe bekennen. Wenn den Deutschen so viel Gutes wiederfährt, das ist schon ein gut bezahlten Beauftragen wert.
Wenn nun der „Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung“ erst alle anderen „Bundesbeauftragten“ abschaffen würde, dann hätte wenigstens ER seinen Daseinszweck erfüllt. (Dass er dann auch noch sich selber abschaffen würde, wäre wünschenswert, kann man aber von einem Beamten (?) nicht erwarten.
Zeigt das Foto oben nicht die Delegierten des SPD-Parteitags von 2030 oder ist es eine Abi-Feier im Berlin des Jahres 2025?
Die Idee, durch ein ausuferndes „Beauftragtenwesen“ wie auch immer gearteter tatsächlicher oder vermeintlicher gesellschaftlicher Probleme Herr zu werden, zeigt nur einmal wieder mehr allzu deutlich, dass die politische Führung in Berlin entweder an einer naiven Kontrollillusion leidet oder tatsächlich so unredlich ist, dass sie auch nicht davor zurückschreckt, reine Symbolpolitik zu betreiben.
Eine beinahe bizarr anmutetendes Detail sei noch angefügt: Das Verbrennen der Flagge des Staates Israel soll künftig bestraft werden können. Dazu mag man stehen, wie man will. Bedenkt man aber, dass alle nur erdenklichen Schmähungen der deutschen Staatssymbole straffrei ist, kann man nur noch den Kopf schütteln.
Es gibt vermutlich kein anderes Land auf der Welt, das die Symbole fremder Staaten über die eigenen stellt.