Ausnahmsweise geht es bei diesem gesundheitspolitschen Thema mal nicht um Corona. Denn in der Amtszeit von Jens Spahn gab es wie auch schon bei seinem Vorgänger Hermann Gröhe (CDU) teure Gesetze in Vor-Corona-Zeiten über die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). In Erinnerung brachte das der Bundesrechnungshof, der in der vergangenen Woche dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, dem nicht ganz unbekannten Ex-Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), sowie dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Martin Gerster (SPD), einen Prüfbericht zustellte, der es in sich hat.
Die Rechnungsprüfer untersuchten zwei Gesetze, das GKV-Versichertenentlastungsgesetz von 2018 und das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz von 2019, die das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in Spahns Amtszeit durchgesetzt hat. Der Verriss durch die Rechnungsprüfer ist eindeutig:
„Obwohl die Bundesregierung in ihren Nachhaltigkeitsstrategien dem demografischen Wandel und insbesondere dessen Auswirkungen auf die GKV (Gesetzliche Krankenversicherung) eine hohe Bedeutung zuerkannt hat, hat das BMG die damit für das Gesundheitswesen verbundenen Folgen und Fragestellungen in seinen Gesetzesfolgenabschätzungen unberücksichtigt gelassen. Zudem hat es versäumt, die geforderten Demografie-Checks durchzuführen. Im Ergebnis zeigt dies, welch geringe Bedeutung das BMG diesen Nachhaltigkeitsvorgaben beigemessen hat.“
Nachhaltigkeit ist zum Wiesel-Wort verkommen
Das Wiesel-Wort „Nachhaltigkeit“ wird seit Jahren in der politischen Debatte geradezu inflationär gebraucht – und zwar längst weit über das grüne Spektrum hinaus. Besonders in der Klimaschutz-Politik hat der Begriff in Verbindung mit dem Wort „Generationengerechtigkeit“ Hochkonjunktur. Selbst das Bundesverfassungsgericht bemühte in seinem umstrittenen Klima-Urteil im vergangenen Jahr dieses Wortpaar.
Ursprünglich geht der Begriff der Nachhaltigkeit auf den forstwirtschaftlichen Grundsatz zurück, wonach nur so viel Holz eingeschlagen werden darf, wie auch nachwachsen kann. Deshalb ist das Nachhaltigkeitsgebot grundsätzlich sinnvoll, wenn es darum geht, die langfristigen Folgen von Gesetzesvorhaben zu analysieren, transparent zu machen und Zielkonflikte gegeneinander abzuwägen. Die vermeintlich „billige“ Lastenverschiebung in die Zukunft ist unverantwortlich.
Die beiden vom Rechnungshof untersuchten Gesetze haben massive Auswirkungen auf die Beitragseinnahmen der GKV: Bis zu 3,5 Milliarden Euro Mindereinnahmen pro Jahr schlagen zu Buche. Außerdem haben die öffentlichen Arbeitgeber und die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung als Folge der beiden Gesetze mit Mehrbelastungen von 2,1 Milliarden Euro im Jahr zu rechnen. Es geht also nicht um Peanuts, sondern um anfänglich rund 5,5 Milliarden Euro jährlich.
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Dabei wurden im Bundesgesundheitsministerium intern durchaus Bedenken über die langfristigen Risiken, die auch zu Beitragserhöhungen in der Zukunft führen, formuliert. Doch in den Gesetzesfolgenabschätzungen, die für jedes Gesetz verbindlich vorgeschrieben sind, unterblieben solche Hinweise. Das kritisiert der Bundesrechnungshof sehr deutlich:
„Die Gesetzesvorhaben ließen keinen Beitrag zur langfristigen Absicherung des GKV-Systems im Sinne einer nachhaltigen Generationengerechtigkeit erkennen. Das BMG sah vorrangig Entlastungen der gegenwärtigen Beitragszahler und -zahlerinnen sowie Betriebsrentner und -rentnerinnen vor, ohne die dabei zugleich verursachten zukünftigen Belastungen des GKV-Systems aufzuzeigen. Seine eigenen Bedenken hinsichtlich langfristiger Risiken und späterer Beitragserhöhungen sprach es in den Gesetzesfolgenabschätzungen nicht an.“
Nach uns die Sintflut – sozialpolitisches Motto jeder Regierung?
Die Politik agiert einem Wiesel gleich, das angeblich aus einem Ei allen Inhalt heraussaugen kann, ohne dass man dies nachher der leeren Schale anmerkt. Man spricht von Nachhaltigkeit, obwohl man vor allem in der Sozialpolitik das glatte Gegenteil praktiziert. Die heutigen wahlentscheidenden älteren Kohorten werden gehätschelt, die Kosten an die jüngeren Generationen delegiert. Vor allem in der Sozialpolitik herrscht fast parteiübergreifend das Motto: Nach uns die Sintflut!
Würden die Maßstäbe der Klimaschutzdebatte, die das Bundesverfassungsgericht zur Verteidigung der Freiheitsrechte der jungen Generation in seinem Klima-Urteil eingefordert hat, auf die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung übertragen, dann wären nahezu alle Sozialgesetze des vergangenen Jahrzehnts als untragbare Überlastung künftiger Beitrags- und Steuerzahler verfassungswidrig. Doch auf diesen Analogie-Schluss lassen sich die Wortführer des links-grünen Zeitgeists, der sich so gern auch sozial bemäntelt, wohl kaum ein.
Wie großzügig die Ministerinnen und Minister der Ampel-Koalition agieren wollen, belegen die Milliarden-Ausgabenwünsche, die sie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ins Haus geschickt haben. Obwohl Lindner seine Kabinettskolleginnen und -kollegen angesichts der Finanzlage um Mäßigung bat, summieren sich die zusätzlichen Ausgabenwünsche allein für dieses Jahr auf 70 Milliarden Euro. Bis 2026 beziffert das Bundesfinanzministerium den Wunschkatalog der neuen Regierung gar auf zusätzliche 400 Milliarden Euro, wie das Handelsblatt berichtet. Die Maßlosigkeit kennt offenbar keine Grenzen.
Um diese „Nachhaltigkeit“ zu untermauern, müssen noch mehr Menschen in die Sozialsysteme einwandern, die aber NICHT einzahlen dürfen!!
So bekommt dieses Wort in seiner Bedeutung die richtige NACHHALTIGKEIT, von der man so inflationär spricht. Ist halt die zerstörerische Nachhaltigkeit der Gesetzgebung, habt Euch halt nicht so!
Immer mehr Politiker im Bund, immer mehr Ausgaben im Bund, aber immer schlechtere Arbeit im Bund …
… wie lange noch sollen wir diesen Irrsinn bezahlen?
Unfähige Knall(*piep*)en wie Spahn wären in der Privatwirtschaft schon lange hochkant rausgeschmissen worden!
Gegen die Ausgaben für Merkels unqualifizierte Gäste sind das alles doch nur Peanuts. Der Rechnungshof ist ein zahnloser Tiger. Die Mehrheit der Bürger zuckt mit den Achseln oder schüttelt den Kopf. Das war es dann. Wenn irgendwann das dicke Ende nachkommt, wird keiner mehr wissen, wer alles zur Pleite beigetragen hat. Das Zauberwort heißt „politische Verantwortungsdiffusion“. Man kann es auch als organisierte Verantwortungslosigkeit bezeichnen. Letztlich läuft es auf das Zitat von Thomas Sowell hinaus: „Es gibt kaum etwas Dümmeres und Gefährlicheres als wichtige Entscheidungen in die Hände von Leuten zu legen, die keinen Preis dafür bezahlen müssen, wenn sie sich geirrt haben.“
Herr Metzger,
die von Ihnen beschriebenen Wahlstimmenkaufprogramme im Gesundheitssektor sind nur ein klitzekleiner Anteil des gesamten Portfolios ungedeckter Schecks dieser Politiker. Die Verwerfungen (aka die sich daraus ergebenden Finanzierungslücken bzw. Geldschöpfungsnotwendigkeiten) haben seit langem Größenordnungen erreicht, die ohne brutale Inflation und Enteignungen nicht mehr zu beseitigen sind. Und dieser Prozess beginnt nun.
Der Bundesrechnungshof versucht auszugleichen, was das BVerfGE versäumt.
Wie lange noch wird es kritische Berichte abliefern dürfen?
Was betreibt D eigentlich? Zahlungsunfähigkeit hinauszögern? Denn insolvent sind wir im Grunde bereits. Die Insolvenz wird betrügerisch hinter den Bilanzregeln versteckt.
Was unsere Staatsmänner alles dürfen… Hass und Hetze im Rahmen einer „Pandemie“ verbreiten, Demos so erlauben, dass möglichst viel Gewalt provoziert wird, Bilanzen über Jahre hinweg verfälschen. Weil man es kann! Die Arroganz der Macht tritt immer klarer zutage.
Und wenn die Damen und Herren Politiker die Steuern und Abgaben säckeweise nach Hause tragen: es wird sich nichts ändern, egal was def Bundesrechnungshof feststellt. Es geht diametral anders in den Politikerkreisen zu als in der schnöden Welt der Realwirtschaft, wo deutlich kleinere Vergehen empfindliche Sanktionen nach sich ziehen.
gilt auch für die illegale Asylflut:
„Würden die Maßstäbe der Klimaschutzdebatte, die das Bundesverfassungsgericht zur Verteidigung der Freiheitsrechte der jungen Generation in seinem Klima-Urteil eingefordert hat, auf die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung übertragen, dann wären nahezu alle Sozialgesetze des vergangenen Jahrzehnts als untragbare Überlastung künftiger Beitrags- und Steuerzahler verfassungswidrig.“
Ich denke, man sollte sich viel öfter an das Wort „Regreß“ erinnern.
Wenn ein Beamter im Dienst einen Schaden verursacht, tritt für die Regulierung des Schadens zunächst der Staat ein. Dem Beamten droht aber der Regreß, also der Rückgriff des Staates auf den Beamten.
Bei den nicht nur im Gesundheitswesen eingetretenen immensen Schäden kann so ein Rückgriff eigentlich nur eine symbolische Bedeutung haben.
Aber die Vorstellung, man würde Merkel
für die bereits ausgeurteilte Schadensersatzpflicht hinsichtlich des Atomausstiegs persönlich haftbar machen und sie bis zum Existenzminimum herunterpfänden hätte schon was.
Immerhin haben alle diese Herrschaften geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
DIe Situation der GKV wird in absehbarer Zeit ziemlich prekär werden. Die demografische Entwicklung sorgt dafür, dass die älteren Kohorten immer in der Mehrzahl bleiben werden – auch langfristig, sofern die Geburtenrate nicht deutlich ansteigt. DIe Zuwanderung von nach dt. Maßstäben Ungelernter wird ihr übriges tun, zumal diejenigen, die schon hier sind, ja auch immer älter werden. Dazu die Auswanderung der Leistungsträger die sich nicht länger ausbeuten lassen wollen. Bin mal gespannt, welche Maßnahmen sich die in der Regierung a la Lauterbach so einfallen lassen. Ich rechne fest mit Aufhebung der Bemessungsgrenze und „Bürgerversicherung“. Das wird zu einer Massenauswanderung von Besserverdienern führen, die dann mind. 30% ihres Verdienstes (inkl. AG-Beiträge) in die neue GKV/BV zahlen müssen, und das noch ohne Beitragserhöhungen gerechnet. Von weiteren Steuererhöhungen ganz zu schweigen.
Da die Politiker****Innen nicht mehr dem Volk dienen sondern dem Hofe und der Eid genau genommen auf den eigenen Geldbeutel geleistet wird, ist es nun mal so. Nach mir die Sintflut ist lediglich eine logische Folge davon.
„Wie explosiv sich die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zwischen 2008 und der untersuchten Gesetzgebung im Jahr 2019 entwickelt haben, “ da wurde aber ein langer Zeitraum genommen. Wie explosiv entwickelten sich die Kosten seit 2015 – will halt keiner wissen. Kleiner Hinweis , alle anerkannten Asylbewerber erhalten sofort Hartz IV, alle Hartz IV Empfänger sind in der gKV versichert einschließlich kostenloser Familienmitversicherung der Kinder und Partner. Der Bund zahlt den gKVs lediglich rund 100€ je Hartz IV Empfänger, mindestens 500€ wären nötig.
Dann gibt es auch noch das „Deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen vom 30. April 1964″ darin heißt es „. Anspruchsberechtigt sind neben dem Versicherten auch Familienangehörige. Denn die zur deutschen gesetzlichen Krankenversicherung gezahlten Beiträge dienen nicht nur der Absicherung der eigenen gesundheitlichen Risiken, sondern auch dem Schutz der nicht erwerbstätigen Familienangehörigen. Dies gilt auch bei einem Aufenthalt im Vertragsausland. “ https://www.bundestag.de/resource/blob/543310/9d0809eebef05072ee4256d8807503c4/wd-6-083-17-pdf-data.pdf
wer zu den Familienangehörigen zählt, legt der türkische Staat fest. So sind hier auch die Eltern mitversichert.
Deutsche Armutsrenter müssen selbst Beiträge zur gKV zahlen und können nicht bei ihren Kindern mitversichert werden.
Zur Vertuschung der wahren Kosten der Einwanderung sind die hiesigen Rentner immer gut geeignet. Wir haben in der Tat ein Ausgabeproblem …
Danke, an dieses „Sozialversicherungsabkommen“ kann man gar nicht oft genug erinnern. Eine schreiende Ungerechtigkeit. Eine von vielen.
Und welche Folgen hat das?
Keiner der ehemaligen noch jetzigen Politiker hat anscheinend irgendetwas zu befürchten. Und ein Herr Spahn stopft sich zusätzlich zu diesem Desaster im Zuge der „Maskenaffaire“ die privaten Taschen voll.
Ich nenne das kriminell. Und wie nennt das unsere Justiz? Versuch und Irrtum?
Einfach nur noch grauenhaft, was in diesem Land hier möglich ist. Kein Wunder, dass pausenlos Wahlbetrug stattfindet. Man muß nur an die Tröge kommen und dann geht´s ab mit der Luzi.
Bananenrepublik.
„…zwischen 2008 und […] 2019 [wurden] aus 161 Milliarden Euro jährlich […] in diesem Zeitraum 252 Milliarden.“
Hat aber nichts mit der gestiegenen Nachfrage nach „kostenlosem“ Zahnersatz oder der Behandlung exotischer Krankheiten seit 2015 zu tun!
Politisch nachhaltig kann man auch lügen. Oder Steuern erhöhen. Man kann auch nachhaltig Vertrauen zerstören. Schade um die schöne Idee vom nachhaltigen Wirtschaften. Die Politik sollte von Nachhaltigkeit besser die Finger lassen, das hat noch nie geklappt.
Wenn man die Geldflüsse elektronisch kontrolliert kann man beliebig viel Kohle durch Mausclick erzeugen und zwar ohne Konsequenzen.
Er war also auch schon vor Corona unfähig.
Ein konzeptionelles Umlagensystem, das ca. 75 Mio. Leistungsberechtigte hat, aber nur ca. 55 Mio. Beitragszahler muss schon deswegen in Schieflage sein. Dazu kommt, dass eine steigende Zahl von Rentnern nur sehr kleine Beiträge zahlt, aber altersbedingt und erwartbar viel kostet. Transsferleistungsempfänger aller Rechtstitel und mit Familiennachzug sind immer auch in der GKV. Auch die große Zahl von Niedriglöhnern, oft mit beitragsfrei mitversicherten Familien, verstärken die Schieflage, weil proportionale die Zahl der am oberen Ende der Beitragsbemessungsgrenze weniger werden. Die Demografie gibt keinen Grund zur Hoffnung auf eine Besserung der systemischen Schieflage.
Der Worm liegt im Systemkern — und nennt sich Konstante.
Das Problem: Ständig wird davon gefaselt, dass nur fortwährendes (Wirtschafts)Wachstum uns aus der Misere rettet.
Hat denn keiner dieser „Fachleute“ Mathematik in der Schule gehabt?
Ständiges Wachstum erfordert eine Beteiligung von ausschliesslich Variablen in dieser Rechnung.
Tritt auch nur eine Konstante ins Spiel ein, scheitert per se ein „ständiges Wachstum“.
Denn selbst, wenn wir immer weitere Menschen in unser Land holen, um die Gier der Wirtschaft zu erfüllen und diese würden sogar vom ersten Tag an in unsere Sozialsysteme einzahlen (Wunschtraum), fällt uns die Konstante der begrenzten Wohnfläche in unserem Land irgendwann auf die Füsse.
Denn irgendwann kann man diese Masse Menschen einfach nicht mehr unterbringen, da die Konstante Landfläche dies verhindert.
Dies mal ganz abgesehen von den ganzen anderen Unwägbarkeiten und feuchten Träumen der Wirtschaft.
Aber damit ist nachweisbar, es kann ohne Landnahme fremden Eigentums kein ständiges Wachstum geben. Und selbst, wenn Deutschland alle Länder der Erdde okkupieren würde, wäre dann immer noch die unüberwindbare Konstante „Erdoberfläche“. Und diese ist wirklich unantastbar.
Unser generelles Problem ist noch nicht einmal die Korruption, die auch in erheblichem Maße vorhanden ist. Unser Problem sind die Entscheidungen von unfähigen Ministern (plus Kanzler*etten) und ihren Zuarbeitern, die nur auf Lobbyisten, NGOs und andere Schädlinge hören. Fast jedes Gesetz ist doch zum Nachteil des Steuerzahlers, wobei die Vorteile man oft gar nicht finden kann oder die stehen gar nicht in Relation zu den Kosten für den Steuerzahler! Dieses Land wird zur Zeit geplündert. Und das ist noch sehr milde geschrieben!
Das Gesundheitssystem, sein Ausverkauf und Spahns Anteil am Niedergang. Spahn verwaltet nur noch die Früchte seiner jahrelangen Lobbyarbeit, die als Gesundheitsminister vorzüglich reiften. Seine Immobilien muss er auch in Schuss halten. Ob ihm der Sturzflug seiner Big Pharma – Aktien schlaflose Nächte bereitet, weil die Anleger die Flucht ergreifen? Jens, egal was auf dich zukommt, mach dir keine Sorgen, der Steuerzahler und deine Gönner werden auch weiterhin für dein Wohlergehen sorgen.
P.S. Korrektur: ich meinte 250000 DM (also 125000 Euro) 😉
Die (Regierungs-)Politiker kaufen mit fremden Geld Stimmen und damit Mandate. Private Unternehmen wie z. B. Versicherungen werden zu transparenten Informationen über ihre Produkte verpflichtet. Die Politiker schaffen für sich nur immer Strukturen, die die Folgen ihrer Gesetze verdunkeln. Strafrechtlich ist ihr Raubbau an den Ressourcen des Landes natürlich nicht zu ahnden, denn dafür schaffen dieselben Politiker keine Gesetze und die Bürger haben genauso selbstverständlich keine Möglichkeit solche Gesetze durch Abstimmungen zu beauftragen. Die Verfassungsrichter sind selbst Politiker aus diesen Netzwerken und stellen sich taub und blind. Wenn es darum geht, Unfug in die Welt zu setzen, kann der Pathos nicht groß genug sein – dahinter muss ja auch die Missachtung der Gewaltenteilung versteckt werden. Wenn es um wichtige existenzielle Fragen geht, kann der Karlsruher Abendesser keinen Handlungsbedarf entdecken. Ein steuerfinanziertes Heer von privat geführten Regierungsorganisationen gibt es für die Kontrolle der Ausgabenpolitik natürlich nicht, obwohl die Regierung und auch die Verwaltungsgerichte doch sonst jeden Widerspruch unter einen Hut bekommen wie das Covid-Desaster zeigt. Der Zwangsfunk hat nicht einmal gemerkt, dass es solche Gesetze gibt, denn so etwas hat keinen Platz zwischen den Werbeblöcken für das Kopftuch für Moslem*!§x%Innen.
Vielleicht sollte man/frau mal in Erwägung ziehen alle Nichteinzahler in das GKV-System aus diesem zu entfernen … Mit welcher Berechtigung sollten diese Nichtzahler – zu Lasten der Einzahler, die – trotz immenser Einzahlungen in das System immer weniger Leistungen aus dem System erhalten – überhaupt in diesem System verbleiben ???
Ich dachte immer der Bundestag beschließt Gesetze. Herr Spahn hat nur die Vorlagen erarbeitet. Die Urheber sitzen alle noch im Bundestag und alimentieren sich großzügig. Der eine mehr, der andere etwas weniger.
Wir kommen deshalb auf keinen grünen Zweig, weil alle zusammen kuscheln.
Die Demokratie muß wieder demokratisch werden.
Zitat Tichy „…Die heutigen wahlentscheidenden älteren Kohorten werden gehätschelt, die Kosten an die jüngeren Generationen delegiert….“
Ich finde eine solche Aussage äusserst unfair.
Wenn man 48% des Durchschnittslohns (schöngerechnet) al „Hätscheln“ bezeichnet, das überdies für eine Generation, die noch genug eigene Kinder in die Welt gesetzt und diese auch selbst viel aufwendiger, als heute aufgezogen hat (z.B. Kindergarten erst ab 5. Lebensjahr), habe ich mit solchen Aussagen ein echtes Problem.
Wir reden immer noch von Menschen, die deren gesamte Erwerbsbiographie zumeist lückenlos und ohne jedwede staatliche Unterstützung hinter sich gebracht haben. Und die darüberhinaus pro Kind durchschnittlich Euro 250000 aufgewendet haben, bis diese Kinder dann das Elternhaus verlassen haben und aus eigenen Beinen stehen konnten. Die sich die eigenen Kinder also vom Mund abgespart haben.
Die wahre Schuld liegt also sicher nicht bei der Generation heutiger Rentner.
Wobei ich hier aber ausdrücklich von Rentnern und nicht unseren gutsituierten Pensionären spreche.
Sondern von der Generation Rentner, der versprochen wurde, dass deren Rente sicher ist.
Das Einzige, was dabei tatsächlich zutrifft: „Die Rente ist sicher – zu niedrig“
Ich bin dafür, dass all die Ausgaben die gefordert werden auch getätigt werden. Vielleicht noch etwas mehr! Dann hat auch die EU was davon, weil von der BRD keine Penunze mehr kommen kann. Und hoffentlich geht es dann mit jetzigen Regierung, auch lange vor der nächsten Wahl, zu Ende.
Der Bundesrechnungshof scheint mittlerweile die einzige noch verbiebene unabhängige Instanz zu sein. Wie lange noch?
Zwar bleiben seine Befunde und Rügen ohne direkte politische Folgen, aber es ist doch befriedigend, daß Mißwirtschaft als solche publik wird.
Dann kann das Bundesverfassungsgericht – analog der Klimanentscheidung – die Sozialgesetze des vergangenen Jahrzehnts als untragbare Überlastung künftiger Beitrags- und Steuerzahler für unwirksam erklären.
Ist niemand da, der dies beantragt? Vielleicht die Opposition der Umsichtigen?
Alternativ, wer stellt den Antrag auf Korrektur/Rücknahme der Gesetze?
Man muß nicht mehr Geld fordern, wenn man Ausgaben einspart.
Eine Politik, die Kredite auf die nächste Generationen aufnimmt, ist verantwortungslos und hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun.
Ich vermute, daß dies im Vergleich zu den Kosten für die bisherige und auch zukünftig nicht kontrollierte Migration zusammen mit den Ausgabenwünschen der Ampelkoalition, bisheriger und zukünftiger Abfluß von Steuern in die EU, überbordendes Beamtentum und Größenwahn doch eher noch das Wenigste ist, was man der jetzigen und künftigen Generationen aufhalst. Die Zukunft der jungen Generation wird offenbar weniger von CO² als von alternden und alten weißen Männern und Frauen in der Politik zerstört.
Das Klima wird das geringstes Problem der nachwachsenden Generation sein, schon die heutigen Leistungsträger wissen nicht mehr, ob sie für sich oder die Politiker in Land und Bund arbeiten und insbesondere auch für Politiker im Bundestag, die sie eigentlich! als „Volksvertreter“ vertreten sollten.
Spahn gehört ins Gefängnis — auch wenn sein Nachfolger noch um einiges schlimmer ist.
Vor allen Dingen sollte man sich mal langsam über dem Spahn seine Chefin „kümmern“! Die hat doch mit dubiosen Entscheidungen mehrere 100 Milliarden Euro versenkt! Der Spahn ist doch gegen die ein kleines Licht. Und der Lauterbach hat doch in ein paar Tagen schon mehr geschädigt als Spahn in 4 Jahren!
Nicht nur Spahn, da kommen noch einige hundert andere aus der Volkskammer dazu. Das sollte schnell passieren bevor die nach Südamerika „auswandern“.
Und die Wähler dieser politischen Sportskanonen sollten auch haftbar gemacht werden, durch Sonderabgaben aufgrund akuter Hirnerweichung bei den letzten BTW´len in und nach der Merkel-Ära. Diese Sonderabgaben sollten aber nicht automatisch mit dem Lohn abgezogen werden, sondern per Haustürabgabe, dann bekommt es jeder Dummwähler monatlich direkt vor Augen geführt. „Herr Müller, Frau Meier, machen Sie bitte auf, Ihre Sonderabgabe in Höhe von 197,75 € ist fällig ! Die letzte Rate haben Sie auch noch offen ! Bitte öffnen Sie !“