Bundeskanzler Olaf Scholz versuchte in der Generaldebatte zum Hauhaltsplan 2022 den Eindruck eigener Festigkeit und Entschlossenheit zu vermitteln. Unfreiwillig komisch wirkte allerdings in einer Debatte, deren Anlass ein Bundeshaushaltsplan mit enormer Neuverschuldung war, sein Satz: „In der Krise wachsen wir über uns selbst hinaus.“ Der frühere Finanzminister Scholz konnte sich als nunmehriger Bundeskanzler in seiner Rede um die eigentlichen haushälterischen Fragen herumdrücken. Diesen Part hatte bereits sein Amtsnachfolger Christian Lindner am Tag zuvor übernommen.
Das Auffallendste an der gestern mit einer Rede des Bundesfinanzministers begonnenen Haushaltsdebatte im Bundestag war das Ausbleiben von Applaus. Üblicherweise klatschen bei Ministerreden die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen nach ein paar Sätzen immer wieder. Doch Christian Lindner erhielt an einigen entscheidenden Stellen nur Applaus von seiner FDP, nicht aber von den Koalitionspartnern SPD und Grüne.
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Das Signal war deutlich: Wenn Lindner meint, er könne einen Kurs fahren, der noch irgendwas mit dem zu tun hat, was man einmal als liberale oder bürgerliche Finanz- und Wirtschaftspolitik verstanden hätte, werden ihm Sozialdemokraten und Grüne in die Parade fahren.
Wobei dieser erste Ampel-Bundeshaushalt nun wahrlich nicht einmal im Ansatz restriktiv ist. 457,6 Milliarden Euro will der Bund 2022 ausgeben. Formal sind das rund 100 Milliarden weniger als im Corona-Jahr 2021. Aber es sind auch ziemlich genau 100 Milliarden mehr als im letzten Vor-Corona-Jahr 2019. Aber vor allem: Dieser offizielle Haushalt wird noch durch zusätzliche Töpfe ergänzt werden – vor allem um das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr und schließlich um einen in seinem Umfang noch völlig unbestimmten, aber schon angekündigten Ergänzungshaushalt für die Folgewirkungen des Ukraine-Krieges. Es geht also de facto nicht nur um rund 100 Milliarden Euro Neuverschuldung, sondern wohl um weit mehr als 200 Milliarden Euro, wie auch immer die neuen Schulden dann konstruiert sein werden. Allein die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge wird wohl jährlich einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag umfassen. Merz schätzte in seiner Bundestagsrede den Umfang des Nachtragshaushalts auf rund 50 Milliarden Euro.
Man muss sich klarmachen: Aus der Sondersituation der Corona-Krise, die die grundgesetzliche Schuldenbremse außer Kraft setzte, geht der deutsche Staat unmittelbar in eine noch teurere Krise über, die erneut einen Anlass bietet, das Überschreiten der Kreditobergrenze im Bundestag absegnen zu lassen. Lindner sagte zwar, die „Rückkehr zur Normalität ist das haushaltspolitische Ziel der Bundesregierung“. Aber dass er dazu viel tun kann oder will, es zu erreichen, sollte man eher bezweifeln. Bundestagsabgeordnete, die nun wiederholt die grundgesetzliche Regelobergrenze aussetzen, werden auch in Zukunft wenig Hemmungen haben, dies zu tun.
Niemand in der neuen Bundesregierung hat angesichts dieser Lage auch nur ansatzweise in Erwägung gezogen, den „neuen Herausforderungen“ etwa zur Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge, der Wiederaufrüstung der Bundeswehr und der ökonomischen Einbußen in Folge des Krieges dadurch zu begegnen, dass sich der Bundeshaushalt von „alten“ Herausforderungen verabschiedet. Schon vor dem Krieg haben sich Lindners Ministerkollegen vor allem mit exorbitanten Ausgabenwünschen bei ihm bemerkbar gemacht. CDU-Chef Friedrich Merz hat recht: Wenn es Scholz und Linder ernst wäre mit dem Reden von der „Zeitenwende“, dann müssten weite Teile des Koalitionsvertrages neu verhandelt werden. Aber das geschieht nicht. An den im Koalitionsvertrag festgelegten Wünschen zur „Transformation“ Deutschlands hängen schließlich die Überzeugungen und ungezählte Karrieren der politischen Klasse. Die haben im Parteienstaat höchste Priorität.
Spätestens mit diesem Haushaltsjahr 2022 ist also klar, dass es für die Expansion der Staatsausgaben und damit auch für die Neuverschuldung in Deutschland keine starken Hindernisse mehr gibt. Lindners Forderung nach einer Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 und seine Forderung „zurück zu dem Prinzip, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er danach verteilt werden kann“, verhallen im Bundestag. Die Schuldenbremse ist politisch längst ad acta gelegt. Aus einer vermeintlichen Ausnahme ist schon jetzt eine neue Normalität geworden.
Lindner selbst hat schon mit seinem Nachtragshaushalt vom Dezember 2021, durch den er aus nicht mehr benötigten Corona-Schulden einfach Klimaschutz-Schulden machte, bewiesen, wie wenig ernst er fiskalische Prinzipien und FDP-Wahlkampf- oder Verhandlungsparolen („Schulden schaffen keine Zukunft“) im Ernstfall nimmt.
Emmanuel Macron als Profiteur des Krieges: Sein Wunsch wird Wirklichkeit werden
Die EU-Regierungschefs wollen laut Agenturberichten schon bei ihrem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen diesen Solidaritätsfonds grundsätzlich absegnen. Das Muster ist übrigens ähnlich wie bei der deutschen Schuldenbremse: Eine erste Krise wird zum Anlass, eine Ausnahme von einer einst ehernen Regel einzuführen, und die nächste Krise wird dann in gleicher Weise genutzt. Zwei Ausnahmen hintereinander bedeuten aber nichts anderes als eine neue Normalität. Vermutlich hatte Bundeskanzler Olaf Scholz auch das im Sinne, als er am Mittwoch in der Generaldebatte davon sprach, man werde „einen weiteren Schritt in Richtung europäischer Souveränität“ gehen.
Da Deutschland seinen Widerstand gegen die Schuldenvergemeinschaftung aufgegeben hat, verliert auch auf nationaler Ebene das Sparen seinen Sinn. Denn wenn Schulden der Staaten ohnehin von allen gemeinsam getragen werden müssen, steht am Ende der sparsamste Staat als dümmster Staat da. Also langt man lieber in die Vollen, solange das Geld überhaupt noch etwas wert ist. Wenn ohnehin alle Zecher gemeinsam das Buffet bezahlen sollen, ist es für jeden von ihnen sinnvoll, sich selbst an dessen Plünderung ausgiebig zu beteiligen, um wenigstens nicht mit leerem Magen bezahlen zu müssen.
Die Zeiten sind vorbei, in der die FDP Granden von der Großindustrie auf die richtige Wirtschaftspolitik eingenordet wurden. Von daher fehlt ihm der hilfreiche Kompass.
„Jetzt wird das Büffet geplündert.“ Genauer hieße es allerdings, unsere Taschen werden geleert. Wenn jetzt noch der Otto Normalverbraucher feststellt das Sparen sinnlos ist, müssen wir bald mit Tüten voller Euros zum Lebensmitteleinkauf gehen. Die Geldentwertung schreitet voran, um dem digitalen Euro Platz zumachen.
Ich stelle mit Erstaunen fest, daß „die Linke“ sogar eine Sprecherin für “ antifaschistische Politik“ hat. Da können wir Österreicher noch was lernen ?????????????
„Die Regierenden machen der Schuldenbremse den Garaus. Angesichts der in Europa realisierten Schuldenunion verlieren nationale Sparanstrengungen ohnehin ihren Sinn.“
Die Schulden machen durchaus auch deswegen Sinn, weil mit denen die Forderungen der jungen Gretianerinnen finanziert werden sollen. Dann kommt noch dazu genommen, dass es die junge Generation ist, sowie deren Papis & Mamis sind, die eine Schulendunion bejubeln. Wir Älteren müssen lernen, uns von dem Gedanken zu verabschieden, nachfolgenden Generationen möglichst wenig Schulden zu hinterlassen. Zumal derzeit die Generation Erben das politische Geschehen bestimmt. Noch nie wurde soviel Vermögen vererbt, wie derzeit.
Es ist der so unheimlich beliebte Sozialismus nach dem primitiven Robin- Hood-Verständnis nach dem Motto „gebt den Armen („wer arm oder reich ist das sagen wir euch schon“) dem Grün – sind das nicht nur grün angestrichene Rote – unverdrossen folgen. – Was immer auch geschieht. – Bis das gesamte Tafelsilber – samt der „Zukunft“ – verfrühstückt ist. (Ist es das nicht schon längst? Siehe von der Energieversorgung über „Brücken“ bis hin zur Blockade „echter“ – nicht nur modisch-dogmatischer vermeintlicher – Innovation.)
Das Büffet wurde längst geplündert, jetzt kommt was Friedrich II. über die Sachsen oder aber Napoleon über die Deutschen gesagt hat: „Die arbeitenden Sachsen/Deutschen sind wie ein Sack Mehl, auch wenn er leer zu sein scheint, man muss nur ordentlich draufschlagen, dann staubt es noch kräftig daraus.“
In der jetzigen Situation die Renten deutlich zu erhöhen, um etwa 25 Milliarden im Jahr beweist nur noch eins, die Politiker sind komplett entrückt, von der Wirklichkeit entfernt. Jetzt Wahldankesgeschenke zu verteilen, ist komplett daneben. Wenn dann wäre es höchstens sinnvoll, die kleinen Renten zu erhöhen, zum Inflationsausgleich. Niemand in dieser Regierung ist in der Lage, strategisch zu denken.
Da wären unter anderem:
Handeln ohne Situationsanalyse
Unfähigkeitsbedingte Ignoranz von Fern- und Nebenwirkungen
Methodismus, man ist sich sicher, über die richtigen Werkzeuge zu verfügen, weil sich nicht unmittelbar katastrophale Folgen der Entscheidungen einstellen
Die sog. Schuldenbremse ist längst ausser Kraft in der EU, in Deutschland ebenso seit Jahren. Das Geschwafel der schwarzen Null war nichts anderes als das, Geschwafel. Allein durch die Generalprobe der Great Migration 2015 sind die Schulden rasant angewachsen, aber auch schon vorher.
Die Schuldenbremse war schon immer ein Hoax mit dem man die deutsch-schwäbische Krämerseele beruhigen, bzw. täuschen wollte. Vorher lief die Schuldengemeinschaft halt über die EZB und deren Staatsanleihenkäufe beim Club-Med mit neu geschaffenem Geld, während bei uns die Infrastruktur zerfiel. Jetzt halt direkt und es bleibt sogar etwas Geld in Deutschland. Dummerweise für die falschen Ziele (Energiewende, Aufrüstung ohne eine Einsatzdoktrin, etc). Mich würde allerdings wirklich interessieren, ob und was der Club-Med und hier besonders Frankreich dagegen zu tun gedenkt. Schließlich ist die deutsche Bonität fast das Einzige, was den Euro noch zusammenhält. Wenn die jetzt kollabiert, wird der Euro zu wertlosem Papier und die ganze Umverteilung Richtung Club-Med ist Geschichte, bzw. wird deutlich schwieriger. Das kann ja auch nicht in derem Interesse sein, die Kuh zu schlachten, die man Melken will, oder besser: Der Kuh zu erlauben, sich selbst zu Tode zu fressen.
Wenn es Scholz und Linder ernst wäre mit dem Reden von der „Zeitenwende“, dann müssten weite Teile des Koalitionsvertrages neu verhandelt werden?
Nein, die Ampel müßte nur zurücktreten.
Wenn es keine Koalition mehr gibt, müssen auch nicht weite Teile? des Koalitionsvertrges neu verhandelt werden.
Die Geschäftsgrundlage ist auch ohne Rücktritt entfallen
Unsere Land braucht keine Irrlichter.
Leute, wappnet Euch gegen das Inflationswetter! Es wird stürmisch werden.
Ich versteh das alles nicht mehr. Da wird andauernd in den höchsten Tönen geklagt wie heruntergekommen unser Land ist, die Infrastruktur am Boden, Autobahnbrücken alle marode, unser Bildungssystem verdient seinen Namen nicht, der Verfall überall sichtbar und jetzt will man kein Geld ausgeben? Gut, man könnte darüber streiten wofür und für was als erstes aber rausgehauen muß es werden. Was interessiert denn eine Staatsverschulung oder eine Schuldenb remse! Andere Staaten machen es doch auch so und fahren ganz gut dabei und wenn ich richtig informiert bin liegt unsere Verschuldung bei 70% vom BIP da ist doch Luft nach oben. Es ist doch ein Unterschied ob wir die Moneten bald für andere rausschmeißen müssen oder wir es selbst verbraten. Der Rest muß sich mit dem begnügen was noch da ist.
Zunächst einmal steht die Schuldenbremse im Grundgesetz; eine Änderung bedarf einer Zweidittelmehrheit, was bedeutet, daß unsere Linksminderheit-plus-Liberale-Regierungskoalition bei jemanden zu Kreuze kriechen muss. Dann ist Geld nicht alles. Man muß es auch ausgeben können. Ich kann nicht in den Supermarkt gehen (ich sowieso nicht, sondern Frau Lambrecht) und eine F-35 kaufen; die muss bestellt werden, mit fertigungsdauerabhängiger Lieferzeit (und gepfefferten Abschlagszahlungen). Ich kann auch nicht einfach neue Brücken kaufen. Jemand muß die ja bauen. Stichworte: Fachkräftemangel, Produktionskapazitäten, Genehmigungsverfahren etc.
Dann war da mal was mit verdeckter Verschuldung, Verpflichtungen, die noch — Betonung: noch (!) — nicht bestehen, aber unausweichlich auf uns bzw. die nicht beneidenswerten nachfolgenden Generationen zukommen werden. Als da wären bspw. die steigenden Pensionslasten für Beamte (und Offiziere und Richter), die zwar noch nicht im Ruhestand sind, aber — gemäß dem Gang der Natur — irgendwann „in Pension gehen werden“. Da standen mal Summen von fünf bis acht Billionen — also fünf- bis achttausend Milliarden Euro — zusätzlich zur bereits bestehenden Verschuldung (!) im Raum.
Letztlich werden die meisten Menschen im ökononomiklegasthenischen Deutschland mit einer Inflation, mit Kaufkraftverlust ihres Geldes, nicht umgehen können. Sogar auf den „Lustigen Taschenbüchern“ gibt es wieder Preisaufkleber. Sowas habe ich bei denen seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen — und das war in Italien.
Irgendwo ist halt „Ende Gelände“ beim ungestraften Schuldenmachen.
Freuen wir uns auf die kommenden Wahlen!
Zitat: „Da Deutschland seinen Widerstand gegen die Schuldenvergemeinschaftung aufgegeben hat, verliert auch auf nationaler Ebene das Sparen seinen Sinn. (………….). Also langt man lieber in die Vollen, solange das Geld überhaupt noch etwas wert ist.“
> Man kann nur hoffen, dass das finanzielle Kartenhaus möglichst schnell implodiert und zusammenbricht damit WIRKLICH JEDER Deutsche im Land davon betroffen wird und der Volksaufstand ausbricht.
Vielleicht hilft das dann ja doch noch dieses Land der Dichter & Denker in letzter Sekunde vor dem völligen Untergang zu retten.
Ich habe hier allerdings im Moment wenig Hoffnung auf eine Rettung durch das Volk……
Was soll man dazu noch sagen? Ich bin einfach nur restlos fassungslos und meine Wut ist grenzenlos. Derweil verarmt die eigene Bevölkerung, die sowieso nichts zählt.
Bundeshaushalt 2022: Jetzt wird das Buffet geplündert
Deutschland wird schon lange geplündert! ES fing mit den Konservativen und Liberalen unter H. Kohl CDU an.
Pyramidenspiel BRD. Aber keine Sorge, wenn ihnen das Geld ausgeht, wird einfach Onkel Jürgen das Häuschen unterm Hintern wegenteignet. Was ohne gesetzliche Grundlage bei russischen Milliardären geht, geht bei einflusslosen Normalos schon lange.
Nicht „enteignet“! „Beliehen“! Vom Staat! Mit einer Zwangshypothek! Das Finanzamt meldet sich bei den betreffenden (Immobilienbesitzern).
„Denn wenn Schulden der Staaten ohnehin von allen gemeinsam getragen werden müssen, steht am Ende der sparsamste Staat als dümmster Staat da. Also langt man lieber in die Vollen, solange das Geld überhaupt noch etwas wert ist. Wenn ohnehin alle Zecher gemeinsam das Büffet bezahlen sollen, ist es für jeden von ihnen sinnvoll, sich selbst an dessen Plünderung ausgiebig zu beteiligen, um wenigstens nicht mit leerem Magen bezahlen zu müssen.“
Exakt das ist es was das intrigante Frankreich (mit seinem schlau-verschmitzten EU-Vasall Italien) von Beginn der Euro-Währungsunion an mit langem Atem und nun mit immer sichtbarerem Erfolg anstrebt.
Denn diese endgültige Abkehr, dieser fundamentale Dammbruch, von den grundlegensten vertraglichen Geschäftsgrundlagen der Euro-Währungsunion (No-Bail-out, keine Schuldenunion, klare Stabilitätsregeln mit Sanktionierung sowie eine selbstverständliche dahingehende Vertrags- und Rechtssicherheit und das Versprechen einer nachhaltigen(!) Stabilitätsunion nach dem Vorbild Deutschlands und der Bundesbank), die Deutschland für die Aufgabe seiner jahrzehntelangen finanzpolitischen Vormachtstellung zugunsten bzw. nach Aufforderung Frankreichs in Europa als Gegenleistung für die Aufgabe von D-Mark bzw. Schleifung der Bundesbank vereinbart hat, bedeutet nun mit der Aufgabe dieser deutschen Position bzw. deutscher Interessen durch die Zulassung einer Schuldenunion zudem neben dem Ende der finanzpolitischen Vormachtstellung auch das Ende der haushaltspolitischen Unabhängigkeit und vor allem der finanziellen Solidität, für die Deutschland seit 1949 stand und die maßgeblich für den Wohlstand der Deutschen und Deutschlands verantwortlich war.
Frankreich wäre damit am Ziel eines langgehegten Ansinnens, man kann fast sagen eines Staatszieles. Das fröhlich-singende Einreihen des Scholz-Lindner-Deutschlands unter der Ägide der linksrotgrüngelben Koalitionspack(te)s – sorry dafür – in den Chor der von Frankreich geführten Euro-(Hyper/Endlos)Schuldenstaaten ist nun wirklich der für alle und jeden offensichtliche Beginn des Endes Deutschlands als selbst-/ eigenständiger Staat und als selbst-be-wusste Nation hin zu einem Verwaltungsanhängsel einer de facto unter der Leitung von Paris (mit seinem Club-Med-Vasallen) gelenkten EU.
Neben einer nun absehbaren, mit finanzpolitischen Tricks und staatsmedialem Framing kaschierten, sich verselbstständigen Schuldenspirale Deutschlands moderiert und angeführt von Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) und willfährig ausgeführt von FDP-Mann Lindner sorgt Frankreich Seit an Seit mit der von Paris an der feinen aber kurzen Leine geführten EU mit Frankreichs Statthalterin – fast hätte ich geschrieben Mätre..e – in Bruxelles, von der Leyen, dafür, dass Deutschland gleichsam weiter mit Abstand höchster Nettozahler bleibt und zwar in alle Haushalte, Fonds, Töpfe, Mechanismen, Fazilitäten, die sich dieses kranke EUrokatensystem mit all seinen zehntausenden männlichen, weiblichen und diversen Beamten nur ausdenken kann.
Diese Kombination aus immer höheren Multimilliarden-Transfers und bald insitutionalisierten und EU-rechtlich verankerten hemmungslosen Schuldenorgien ist der definitive Anfang vom Ende Deutschlands. Es geht nur noch um wenige Jahrzehnte – die Frage ist nur noch um wie viele: ein, zwei oder drei. Dann isch over. Endgültig. Bis dahin muss das Bargeld abgeschafft, Gold verboten und die staatsdigitale Währung einschl. totaler Kontrollfunktion auf „Privat“-Konten und „persönliche“ Smart-Accounts eingeführt werden – digitalautokratischer Identifier und staatlicher Zugang zur Impfstatusabfrage eines jeden EU-Individuums, vormals in den Nationen Europas Staatsbürger genannt, inklusive.
In der EU gilt seit spätestens 2010/11 das Primat des politisch Opportunen vor dem geschriebenen Recht. Frankreich hat sich somit endgültig seine politische Kultur in der EU durchgesetzt.
Der Dumme ist – wie immer – der Deutsche, der dann aber auch konsequent dumm bleibt und immer weiter und weiter und weiter die Verantwortlichen und Schuldigen dieser katastrophalen EU-Politik namentlich CDUCSUSPDFDPGrüne wählt.
Das „Drohszenario“ von dem Erstarken populistischer, vom o.g. Systemparteiblock und seinen Leithammelmedien i.d.R. als „rechte“ Parteien geframt und diffamiert setzen dabei Frankreich und Italien stets sehr gekonnt ein, wenn es um die Durchsetzung ihrer nationalen Interessen gegenüber Deutschland geht. Umgekehrt gilt das natürlich nicht – zumal die Deutschen durch das parteimediale System in den letzten drei, vier Jahren im Hinblick auf die potenzielle Wahl einer alternativen politischen Kraft massiv eingeschüchtert, hirngewaschen und kleingemacht wurden. Was die Deutschen zu wählen haben und was nicht, bestimmen nicht sie selbst sondern das herrschende parteimediale System. Das erstaunliche dabei: Den meisten Deutschen ist dies gar nicht bewusst….
„Da Deutschland seinen Widerstand gegen die Schuldenvergemeinschaftung aufgegeben hat, verliert auch auf nationaler Ebene das Sparen seinen Sinn. Denn wenn Schulden der Staaten ohnehin von allen gemeinsam getragen werden müssen, steht am Ende der sparsamste Staat als dümmster Staat da.“
Der Bürger sollte sich allerdings auch vom Sparen verabschieden. Geld ansparen wird sinnlos. Die Inflation wird es fressen. Der Euro wird zur Lira.
Ich muste erst mal schauen wie die Lire im Singular genannt wurden. Für eine Lira gab es ja nichts. 20 Lire ein Eurocent.
Da weiß man was man in Zukunft für 7000 Euro bekommt. Ein U-Bahnticket, einfache Fahrt.
So ist dann auch die Rente sicher. (Und die Pensionen)
Die Reste des Buffets, das uebrigens auch nicht mehr aufgefüllt wird, was nicht ganz unwichtig ist, aber die deutschen Polit-„Pauschaltouris“ immer noch glauben. Rette sich wer kann mit soviel wie moeglich oder noch besser“ nach mir die Sintflut“ waren schon immer die Leitmotive der (franz. ) Feudalisten, gepaart mit der bekannten Brot/ Kuchenempfehlung, die wir aktuell in leicht abgewandelter Form wieder hoeren. Der „Witz“ ist nun zum wiederholten Male, dass ausgerechnet die linksgruenen Pluenderer, die noch nie irgendetwas erzeugt oder geleistet haben, vorgeben, die Welt fuer die Nachkommen zu retten, unabhängig davon, dass sie selbst oft kinderlos sind und Nachwuchs als klimaschaedlich ablehnen, den weissen Nachwuchs natuerlich nur. Diese linksgruenen Spinner und ihre Ideologie ist insgesamt derart voll von Widerspruechen, Ungereimtheiten, Luegen und Heuchelei, dass es immer wieder erstaunt, wieviele darauf hereinfallen. Uebrigens “ retten“ sie, die Linksgruenen, auch die von ihnen bereits abgeschafften Demokratie, Recht und Freiheit und natuerlich auch die Wirtschaft. Abgesehen davon, dass es ohnehin zu spaet ist, selbst ein Regime mit den Farben schwarz und gelb plus x (vermutlich gruen) haette keine substanziell andere Politik betrieben. Die Sache ist durch, in jeder Hinsicht, in Sch’land genauso wie in der EU insgesamt. Immerhin bleibt die artikelmaessige Beschreibung des totalen Niedergangs. Und bei den naechsten Wahlen gilt : Unverdrossen die Transformatoren waehlen und nicht abdriften.
Und wer profitiert von den üppigern Gaben des Bundeshaushalts? Sicher nicht der Bürger, sodern die üblichen „Verdächtigen“: Rüstungsindustrie, global agierende Kozerne, die Energiewendeprodukte und -leistungen verkaufen, petrochemische Industrie, die sich bereichert, Corona- Impfe und -Testindustrie. Nicht zu vergessen sind sicherlich auch die nicht geringen Gaben, die die Sicherheits- und Überwachungsindustrie erhält. Und natülich die Versorgung der werten sogenannten Volksverterter.
Egal ob, links, Mitte oder rechts: Im informellen Allparteienbündniss gibt es nur einen Gewinner – Die sogenannten „Eliten“, die die Mittel nach oben umverteilt bekommen. Dies war immer so und wird sich nicht ändern. Nur wird es jetzt vollkommen skrupellos offen gezeigt.
Lindner ist schon jetzt die Doppelnull bundesdeutscher Idiokratie.
Aber viele Journalisteusen hielten dem, weil FDP, bis zuletzt noch die Stange.
Aber nun, in schwerer See an Bord mit Rotgrün, geht allmählich auch behäbigstem Denker auf, was man sich da so angekreuzt hatte.
Zitat: „Denn wenn Schulden der Staaten ohnehin von allen gemeinsam getragen werden müssen, steht am Ende der sparsamste Staat als dümmster Staat da.“
Meine Rede seit langem. Was nützt ein sparsamer Familienvater, wenn die Verwandtschaft nach Herzenslust praßt und schlemmt und ihm, da noch Geld vorhanden, die Zeche bezahlen läßt. Das vernünftige Haushalten war vielleicht mal in Ordnung, heute mit einer rotierenden Gelddruckmaschine (EZB) ist es schicht dumm keine Schulden zu machen. Zurück zahlen wird sowie so nie geschehen.
Ich halte es hier mal mit der Mutter von Forrest Gump: „Dumm ist nur der, der dumme Sachen macht“.
Zufall ?
Wie in der Ukraine die Überwachungsgesellschaft rasch aufgebaut wird..
Seit letzter Woche setzt das ukrainische Verteidigungsministerium die Gesichtserkennungssoftware des umstrittenen Unternehmens Clearview ein. Die Technologie kann in der Ukraine unter anderem eingesetzt werden, um „Fehlinformationen zu bekämpfen, die Namen russischer Soldaten herauszufinden und Tote zu identifizieren“.
Die Ukraine darf die Dienste von Clearview, das von europäischen Datenschützern heftig kritisiert wurde, kostenlos in Anspruch nehmen. Insbesondere die Art und Weise, wie die Fotos in die Gesichtsdatenbank aufgenommen werden, ist Gegenstand vieler Diskussionen. Clearview verwendet Webscraper, um Fotos zu sammeln, die Menschen ins Internet gestellt haben. Dies hat zu einer Datenbank mit 10 Milliarden Fotos geführt.
Clearview wird von dem berüchtigten Silicon-Valley-Investor Peter Thiel mitfinanziert, der unter anderem im Lenkungsausschuss sitzt, der die Bilderberg-Konferenz organisiert.
Einsatz auch in der EU. Die niederländische Polizei hat die umstrittene Gesichtserkennungssoftware bereits „mindestens 50 Mal“ eingesetzt, schrieben amerikanische Medien im vergangenen Jahr. Der ehemalige Justizminister Ferd Grapperhaus schrieb an die Abgeordnetenkammer, dass „der Einsatz von KI (künstliche Intelligenz, Anm. d. Red.) in der Polizei kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit ist, um weiterhin effektiv handeln zu können“. „Es ist zu erwarten, dass sich KI irgendwann zu einer weithin akzeptierten und genutzten Technik entwickeln wird“, schrieb Grapperhaus…
https://www.ninefornews.nl/hoe-in-oekraine-in-rap-tempo-de-surveillance-maatschappij-wordt-opgetuigd/
Wie kann man etwas den Garaus machen, das nie existiert hat? Außer in den Träumen der „schwäbischen Hausfrau“? Das Ding war nie ernst gemeint sondern nur eine Nebelgranate bei der Einführung des Euros. Denn die Bewohner zwischen Rhein und Oder glauben ihrer Herrschaft eh jeden Müll.
„Wenn ohnehin alle Zecher gemeinsam das Büffet bezahlen sollen, ist es für jeden von ihnen sinnvoll, sich selbst an dessen Plünderung ausgiebig zu beteiligen, um wenigstens nicht mit leerem Magen bezahlen zu müssen.“
Man, war die Leitung aber lang auf der man gestanden hat. Aber besser späte Erkenntnis als keine Erkenntnis. Es gilt weiterhin die Regel: Hast du 1000 € Schulden, hast du ein Problem, hast du 100 Millionen € Schulden, hat deine Bank ein Problem.
Die große Masse hat übrigens nie verstanden das das Residual aus Schulden und Geldvermögen immer 0 ist. Und wo sitzt das Geldvermögen? Bei den „Reichen“? Nö, die haben ihr Vermögen in Realwerte getauscht (Firmen (Aktien), Immobilien, Ackerland oder auch Luxusyachten. Das wesentliche Geldvermögen sind die Renten- und Pensionsansprüche des sogenannten Mittelstandes in den Industriestaaten. Und der wird demnächst rasiert.
Ich empfehle daher allen Bewohnern hier genau zu überprüfen wo man noch was abgreifen kann, dann zulangen und die eigene Arbeitseinstellung Richtung freizeitorientierter Schonhaltung zu entwickeln. Alles nach dem alten DDR Motto: Ihr tut so, als wenn ihr uns bezahlt und wir tun so als ob wir arbeiten.
Eine Bürgerbeteiligung wurde verhindert, was zur Gründung der AfD führte. Deren Professoren wurden von Anfang an aufs Übelste geschmäht, obwohl sie im Nachhinein in allen Punkten Recht hatten.
Es wird kaum in den Medien erwähnt, explizit schon gleich gar nicht, aber viele der Entscheidungen der Merkel-Kabinette, gegen die die „Wahlalternative 2013“ (!!!) und die in der Folge daraus hervor gegangene Partei den Aufstand geprobt hat, fallen uns gerade ganz gewaltig vor die Füße: Aussetzen der Wehrpflicht, Energiepolitik und der erste Stein des Anstoßes „Euroschuldenkrise“ (hier in Form der „Nachwehen“). Das Aufarbeiten dieser Fehler, die die Union mitzuverantworten hat, bei gleichzeitiger Abgrenzung gegen die AfD IST extrem schwierig, muß nichtsdestotrotz aber geleistet werden.
Bis zum Ende des Jahrzehnts werden die Babyboomer im Ruhestand sein. Das wird eine (weitere) enorme Verschiebung des Verhältnisses der arbeitenden zur Transferleistungen beziehenden Bevölkerung zur Folge und damit wieder einen Anstieg der Lasten der Fleissigen in diesem Lande haben.
Persönlich glaube ich nicht an einen Ausgleich durch Zuwanderung. Diverse Arbeitgeber- und Wirtschaftsvertretungsverbände gegen von einem Bedarf von etwa 500.000 Zuwandern pro Jahr aus.
Klar! Die kann man auftreiben. Mit Leichtigkeit! Allerdings ergibt das (die Zuwanderung) nur dann Sinn, wenn die zu erwartende Produktivität und Entlohnung wenigstens dem Durchschnitt der bereits vorhandenen Arbeitsbevölkerung entspricht.
500.000 Ingenieure, Ärzte, ausgebildete Gesundheitspflegekärfte, Fachmonteure, IT-Fachleute etc. pro Jahr? Wer daran glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann — und damit meine ich nicht den historischen Bischof aus Anatolien.
Das ist GROB FAHRLÄSSIG! Genau wie unsere sonstige bisherige Fiskal-, Sozial-, Einwanderungs-/Flüchtlings-/Zuwanderungs-, Sicherheits-/verteidigungs-, Europa-/Währungspolitik!!!
Die Union sei zum Regieren aktuell nicht fähig und sitze zu Recht auf der Oppositionsbank wird landauf, landab kolportiert.
Da erschließt sich automatisch, dass drei regierungsunfähige Parteien eine Koalition bilden und mithilfe von reichlich Frauenpower (z. B. Annalena Baerbock, Anne Spiegel und Christine Lambrecht) das Land weiter bergab (im Schuldenturm bergauf) regieren.
Das Klima, Corona und der Krieg in der Ukraine sind die größten aktuellen Herausforderungen im Lande, neben zahlreichen anderen nicht begonnenen Sanierungsaufgaben und den zu eröffnenden Baustellen – zum Teil im wahrsten Sinne des Wortes (z. B. Brücken).
Während das Klima-Gedöns stets am Köcheln gehalten wird, um die nationale, ja globale Bedeutsamkeit aufrechtzuerhalten, wird ein weiteres Kraftwerk (Jänschwalde; Quelle: TE) auf richterlichen Beschluss zur Abschaltung gezwungen. Drohende Blackouts hin oder her, da müssen wir durch!
Corona wird zur administrativen Aufgabe der Länder heruntergeregelt. In föderativer Verantwortung kann bestimmt nichts mehr schiefgehen.
Die Mitteilung des Bundeskanzlers, dass für die „blanke“ Bundeswehr ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden geschaffen würde, hat vielerorts Zustimmung erzeugt. Nicht zuletzt, weil damit angeblich eine „Zeitenwende“ verbunden sei. Da hätte ich gerne zuerst definiert, was die Ampel-Regierung und die zur Realisierung erforderliche Union darunter verstehen, bevor mich das Beifallklatschen überkommt.
Vorschlag 1: Schnell ausreichend Panzer- und Flugabwehrwaffen für die Ukraine bestellen und ausliefern, bevor die russische Armee auch noch den Landweg versperrt. Und bitte nicht vergessen, die eigenen Waffenkammern aufzufüllen! Man weiß ja nie, nicht wahr!?
Vorschlag 2: Wäre es nicht angezeigt, mit dem Durchnummerieren der Sonderfonds zu beginnen. Der einfache Bürger verliert sonst komplett die Übersicht über seine Staatsschulden-Sondertöpfe! Das ist doch nicht zu viel verlangt, oder?
Wenn alle zechen, dann sind auch alle Alkoholiker. Das gemeinsame Überleben dürfte damit ein sehr begrenztes Zeitfenster haben.
Für mich ist das seit geraumer Zeit klar und ich bereite mich und meine Familie darauf vor. Aber wissen bzw. ahnen das auch die anderen Menschen? Vermutlich nicht, mit Ausnahme der ebenfalls gut informierten Leute.
Vorausschau: die meisten Menschen in DE, aber auch in den meisten anderen Ländern (zumindest in der EU) werden deutlich verarmen. Das ist auch, aber nicht nur, eine Folge der katastrophal schlechten FinanzpolItik der Regierung.
Beurteilen kann ich das sowieso nicht. Mich wundert schon seit Jahren, wie das klappen kann, dass der Staat für alles und jedes Geld ausgibt.
Allerdings habe ich derzeit schon atmosphärische Schwingungen, dass es langsam eng wird. Kann allerdings auch täuschen.
Nach Hören und Sehen der Haushaltsdebattenbeiträge muss ich konstatieren, wo ein Ausweg aus der beginnenden und sich abzeichnenden Lebensmittelverknappung liegt.
Sämtliche Regierungs- und Bundestagsredner sollten sich umgehend in einer Landwirtschaftlichen Produktionsgemeinschaft (LPG) organisieren, sämtliche landwirtschaftlichen Flächen mittels eines gesetzgeberischen Blitzverfahrens die Nutzung sichern und den Pöbel zwangsverpflichtet mit der Arbeit beginnen lassen.
Spätestens nach der ersten Erntesaison werden wir weltweit der mit grossem Abstand führende Kartoffelerzeuger sein, vielleicht reicht es ja auch noch unter Top Five beim Hanfexport.
Was bedeutet das? Es Bedeutet Diebstahl, einfach nur Diebstahl. Menschen die Jahrelang gespart haben wird nun der Wert ihres Ersparten geraubt. Natürlich nur um die Welt zu retten.
Der Anarchismus ist endlich da angekommen, wo er immer hin wollte,
DAS DICKE ENDE KOMMT NOCH!
Wie immer bei Sorglosigkeit, Fahrlässigkeit, Hybris, Selbstüberschätzung und Verschwendungssucht. Wie gesagt, das dicke Ende kommt und man hofft, dass es Linksgrün kalt und im ungeeignetsten Moment erwischt. Als unschuldiger Bürger, der denen schon längst jegliche Loyalität aufgekündigt hat und sich politisch gegen sie engagiert hofft man nur, möglichst verschont zu werden.
Mit Karacho gegen die Wand. Geben „wir“ der Fiat-Währung Euro den finalen Todesstoß durch unbegrenztes „Schulden“ aufnehmen. Der Bürger zahlt am Ende mit seinem erarbeiteten Vermögen die Zeche.
Die „Transformation“ ins grün rote „Gut“land muss schließlich bezahlt werden.