Die Meldungen zur Asylaffäre überschlagen sich im Stundentakt: Nun sind es längst nicht mehr nur „Unregelmäßigkeiten“ im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wenn FDP und AfD einen Untersuchungsausschuss fordern, nachdem bekannt wurde, dass ein Gruppenleiter des Bundesamtes im internen Schriftverkehr in einer Mail eine „geräuschlose“ Aufklärung tausender unrechtmäßiger Asylbescheide angemahnt hatte. „Interne E-Mails zeigten, dass die BAMF-Zentrale schon früh von fragwürdigen Vorgängen wusste, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte.“
Korruption beim BAMF: Positive Asylbescheide ohne rechtliche Grundlage?
Bisher 18.000 weitere Verdachtsfälle sollen von einem intern rasch zusammengewürfelten Team aus 70 Mitarbeitern „stichprobenhaft“ überprüft werden. Eine Innenrevision beispiellosen Ausmaßes: „Es würden die positiven Bescheide seit dem Jahr 2000 von rund 70 Mitarbeitern in planmäßig drei Monaten kontrolliert, hatte BAMF-Präsidentin Jutta Cordt am Freitag gesagt.“ Für die FDP und die AfD längst zu spät: Eine vom internen BAMF-Sumpf unabhängige Untersuchungskommission soll her, da zu befürchten steht, dass das Bundesamt aus sich heraus keine ordnungsgemäße Aufklärung mehr gewährleisten kann.
Wie Peanuts machen sich da Skandale aus, wie der von Anfang 2017 in Braunschweig, als über eine couragierte Mitarbeiterin bekannt wurde, dass die Leitung des Landesaufnahmebehörde einen Stapel Akten einfach im Keller verschwinden lassen wollte, der Hinweise hätte geben können auf dreihundertfachen Sozialbetrug durch Asylbewerber.
Über ein Jahr später teilt die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage von TE dazu mit, dass leider keine Auskunft erteilt werden könne, was nun aus diesen Fällen geworden ist, da diese im gesamten Haus nach Alphabet verteilt seien und nicht zentral erfasst werden könnten: Zuviel Arbeitsaufwand.
Unfassbare Schlampereien im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Weiter befanden die Journalisten, dass die Meldung einen Eindruck von Verwirrung und politischem Kontrollverlust erweckt hätte, von dem sich die Bundesregierung bis heute nicht ganz erholen konnte. Das BAMF ist also Vorreiter und Initiator eines noch viel größeren Kontrollverlustes, wie die genannten aktuellen Ereignisse um zigtausendfache, offensichtlich betrügerische Anerkennungsverfahren von Asyl zeigen. Der nun bekannt gewordene Emailverkehr deutet zudem daraufhin: Dieser Kontrollverlust ist im Bundesamt als Methode etabliert.
Die rasend schnelle Metamorphose des Tweets aus dem Bundesamt, führte 2015 zu Sätzen wie denen einer Syrerin am Wiener Hauptbahnhof, die meinte zu wissen: „Merkel hat gesagt, sie schickt große Schiffe aus der Türkei, um Syrer zu retten.“ Peter Györkös, der ungarische Botschafter in Deutschland, wusste von der serbischen Polizei, dass diese wenige Tage nach der Twitter-Meldung durch das BAMF auf ihrer Seite der Grenze Tausende weggeworfener Pässe gefunden hätten: „Von dem Moment an war plötzlich jeder Flüchtling ein Syrer.“ Und er war auf der Reise nach Deutschland. Und Mitarbeiter des Bundesamtes waren in den Außenstellen anschließend tausendfach bereit dazu, gesetzeswidrig und in Zusammenarbeit mit korrupten Anwälten und Dolmetschern vollendete Tatsachen zu schaffen: Syrer ist, wer Syrer sein will. Der Schaden scheint irreparabel, wenn sich das Amt heute schon fragt, wie man irregulär erteilte Aufenthaltsgenehmigungen überhaupt wieder rückgängig machen könne.
Zuwanderung nach Deutschland: Längst keine deutsche Angelegenheit mehr
Leitungen, Abteilungen, Gruppen, Referate, wissenschaftliche Fachberatungen, dezentrale Außenstellen in Hülle und Fülle – das Organigram des Bundesamtes eskalierte zu jener Krake, die heute den Beginn des Zusammenbruchs des Systems verantwortet. Ein Irrgarten selbst noch für Eingeweihte. Ein Eldorado für Betrügereien im großen Stil?
Nicht nur tausende neue Mitarbeiter wurden eingestellt, es wurden auch Mitarbeiter neu eingestellt, die diese Einstellungen vornehmen sollten. Eine Voraussetzung hierfür konnte beispielsweise ein abgeschlossenes Studium der Sozialwissenschaften sein, wie Stellenausschreibungen von 2016 zeigen. Die Arbeitsplatzbeschreibung lautete u.a.: „Selbstständige Durchführung von Auswahlgesprächen nach umfassender Einarbeitung und Treffen von Auswahlentscheidungen.“
UN und EU: Technokraten maßen sich an, Gott spielen zu wollen
Dann, wenn die deutsche Amtsstube, dort, wo der Beamte nach Recht und Gesetz zuverlässig seine Aufgabe zu erfüllen hat, zu einem Ort groß angelegter Betrügereien – oder fast noch schlimmer – zu einem Ort individueller privater Gewissensentscheidungen expandiert ist: Die Metamorphose des klassischen deutschen Befehlsempfänger-Beamten, der sich nun mehr auf Zivilcourage und einer Art zivilen Ungehorsam im Amt beruft, wenn „Geflüchteten“ über das geltende Recht hinaus Schutz gewährt wird, als wäre das BAMF nunmehr die Verwaltungseinheit als weltliche Alternative zum bedingungslosen Kirchenasyl.
Angekommen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Die Hysterie der Gutmeinenden in Personalunion mit kriminellen Machenschaften.
Ich bin nicht einmal im Ansatz überrascht, dass das BAMF mit zur Asylindustrie gehört. Bin tatsächlich erleichtert, dass es endlich öffentlich wird. Öffentlich hauptsächlich allerdings wohl deswegen, weil die BAMFer noch dämlicher und dreister sind als ich es mir vorstellen konnte. Bei dem ans Hanebüchene grenzenden Mißverhältnis zwischen „Rein“ und „Raus“ konnte man aber schon lange dieselbe politische Schieflage wie bei Jornalisten erkennen. Und mal ganz im Ernst, WER will denn im BAMF arbeiten? AfD-Mitglieder doch wohl eher nicht. Mit etwas gesundem Menschenverstand ist sofort klar, dass auch dort, wie in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, linke Aktivisten in der überwältigenden Mehrheit sind.
Vielleicht könnte eine der neuen Bundesverdienstkreuzträgerinnen mal einen fundiert recherchierten Beitrag dazu bringen? Ach nee, das wird doch nix. Die und der Verteiler des Beliebigkeitsordens der neuen Haltungsrepublik sind ja vom selben Schlag. Grenzen auf, Klima retten, Automobilindustrie zerstören, gegen Rechts kämpfen und sich gegenseitig mit Preisen überhäufen. Und wenn der Umbau zur Multikulti-DDR 2.0 nicht schnell genug geht, wird man man eben ein bischen schwerkriminell: mehrzehntausendfache illegale Aufenthaltsgenehmigung mit Billigung der Chefin. Das wird wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges sein. Da kommt vielleich die große Stunde des Horst Seehofer. Wenn er sich jetzt unabhängig macht und durchgreift, ist er erster Kandidat für den Orden „Retter des Abendlandes“. Oder er rettet doch lieber die Koalition.
Das gesamte Selbstbediengeflecht aus Regierung, Parteien, Behörden, GEZ und NGOs gehört mit eisernem Besen ausgekehrt
Mich wundert etwas diese ganze „Empörung“. Justiz, Behörden, Verbände sind durchsetzt mit den Schergen der Asylindustrie. Das ganze ist eine Milliardenindustrie, und wer Aktionen wie diese hier: https://youtu.be/89mgsnYv1Es verstehen will, der muss verstehen, was für diese Leute auf dem Spiel steht. Frau Capellutti von den Grünen ist „Eventmanagerin“, da sie keine Partymaus ist (zu alt und zu hässlich) , verdient sie ihre Brötchen ausschliesslich im linken Multi-Kulti Bereich, finanziert durch den Steuerzahler. Das Bürgertum in Deutschland muss endlich erkennen, dass nicht der „Messer – Syrer“ das eigentliche Problem in Deutschland ist, sondern nur ein Symptom. Das Problem sind diese „sattgefressenen“ Aktivisten der linken Szene, die eine Republik geschaffen haben, aus der sie jetzt nicht mehr zurück kommen, ohne bei Hartz 4 zu landen. Diese linken Nichtsnutze begehen seit Jahren in Deutschland einen Sozialbetrug, der den Sozialbetrug unserer Pseudo – Flüchtlinge nach bei weitem übertrifft. Denn diese Leute füllen sich die eigenen Taschen reichlich! An einer Aufklärung der Zustände beim BAMF besteht kein Interesse, auch die FDP heuchelt nur. Die haben mittlerweile auch viele Leute im „Kulturbetrieb“ untergebracht, eine „ehrliche Ausländerpolitik“ wäre auch für viele FDP – Politiker der wirtschaftliche Tod! Deswegen warb Lindner bis 2015 auch noch mit dem Antifa – Slogan „Refugees Welcome“ für mehr illegale Einwanderung.
„Mit mir bleibt Deutschland offen“.
Klare Aussage.
Nur ein Kritikpunkt, schwarz und tlw. gelb sind auch mit von der Partie!
Der Ordnung halber möchte ich schon mal rein vorsorglich darauf hinweisen, dass die bereits bisher vorliegenden Verpflichtungen aus der GESAMTEN deutschen Staatsverschuldung enorme Ausmaße angenommen haben. (nicht 2, sondern 12-20 (+) Billionen Euro) Dies nicht nur, aber auch mit einem bemerkenswerten Anstieg durch den Asylmissbrauch.
Preisfrage: Sollen zu Lasten der Michel die Beamten- und Politikerpensionen damit wirklich noch in der geplanten Höhe ausgezahlt werden??!! Haben Politiker und Beamte ihren Amtseid eingehalten?! Wer hat diese Verschuldung sonst noch zu verantworten?!
Merkel muss weg!
Nun, der größere Teil der von Ihnen genannten GESAMTEN deutschen
Staatsverschuldung dürfte den anstehenden ‚Rentenlasten geschuldet
sein. Und diese Probleme begannen mit Willy Brandt, nicht mit der
Kanzlerin. Das NEIN zu Familie, zu Kindern begann in den 70ern.
Die ersparten Kosten für die „ausgebliebenen“ Kinder in Billionen-Höhe
dienten eher dem Konsum, weniger der Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
Konsum, Cabrio, auch Karibik lagen da eher im Trend. Kinder nicht.
Wenn heute also die Migration die „Kinder-Lücke“ füllen soll,
sind diese Migrations-Kosten gegenüber den Billionen-Einsparungen
wegen fehlender Kinder ja geradezu „Peanuts“.
So was aber auch……
Die eingegangenen Verpflichtungen aus der Griechenland-Krise
dürfte dem Griechenland-Beitritt in 2000 zum EURO geschuldet sein.
Und diesen Beitritt lehnte noch 1998 ein Theo Waigel als
Finanzminister ab. Ein Finanzminister Eichel dagegen
stimmte zu. Mit weitreichenden Folgen , wie wir heute
dies scheinbar nicht wissen.
Was wir dafür wissen….. die Kanzlerin war´s.
So was aber auch.
Die Einführung der Riester-Rente sollte den Bundeszuschuß
zur Rente bis 2030 um 50 Mrd. Euro senken.
War doch schon bekannt, daß die Alterslasten des öffentlichen
Dienstes um 50 Mrd. Euro steigen werden.
So was aber auch.
Merkel muß weg…… eine eher unzutreffende Schlußfolgerung,
denn Schröder ist schon weg, die SPD auf dem besten Wege,
im Orkus der Geschichte zu verschwinden…..
Zu Recht, wie ich finde.
So was aber auch.
Es ist weder Schlamperei noch Staatsversagen, weil jeder vernunftbegabte Mensch es schaffen kann, innerhalb von drei Jahren die Asyl Probleme zu lösen. Der Verdacht, dass man diese exorbitante Zuwanderung will, liegt mehr als nahe.
Denn sie wird weiterhin von allen Altparteien gefördert. Es werden ständig neue Gründe gesucht, warum man nicht abschieben kann. Die einfachste Lösung, die Grenze zu schließen und dadurch genaue Kontrolle über Einreisende zu haben, lehnt Merkel ab mit der Begründung, die Grenze sei nicht zu sichern. Nur komisch, dass es beim G20 Gipfel klappte, aber da ging es ja auch „nur“ um den Schutz der Politiker.
Schutz der deutschen Bürger und ein verantwortungsbewusster Umgang mit den Geldern der Bürger hat man nicht im Sinn.
Das kommt eben dabei heraus, wenn unsere Politik im Hinblick auf Demographie sowie Fachkräftemangel Einwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts betreibt, gleichzeitig treu-doof und naiv noch davon ausgeht, dass sie dem Land damit tatsächlich etwas Gutes tut und letztlich den vermeintlich humanitär-moralischen Charakter dieses Handeln legitimierend über Recht und Gesetz stellt. Gleichzeitig kann man ja als Deutscher so der Welt beweisen, dass dieses Land seine egoistisch-nationale Vergangenheit inzwischen abgelegt hat. Ich persönlich habe den Eindruck, dass wir in Deutschland nur noch in Extremen können: von einem Extrem (1933-1945) nun hin zum anderen Extrem, dem menschenfreundlichsten Land dieser Welt. Versteht mich bitte nicht falsch: ich stelle nicht das Asylrecht in Frage (obwohl die „Väter“ dieses Rechts zum Zeitpunkt seines Verfassens sicherlich eine andere Anwendungsgrundlage vor Augen hatten als diejenige, auf die das Recht heute de facto angewandt wird) und ebenso unstrittig ist, dass dieses Land qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt benötigt. Dennoch bin ich der Meinung, dass es so etwas wie ein Übermaß an Humanität und Menschenfreundlichkeit tatsächlich gibt – auch auf die Gefahr hin, dass man mir widerspricht und behauptet, dass Nächstenliebe keine Grenzen kennt. In meiner Wahrnehmung gibt es eine klar definierte Grenze zwischen „Solidarität zeigen“ und „ausgenutzt werden“. Und das, was sich hier in den Außenstellen des BAMF abspielt, gehört eindeutig in die zweite Kategorie – unter fleißiger Mithilfe wahrscheinlich solcher Bundesbürger/innen, die sich anscheinend für ihre Nationalität schämen und meinen, sie müssten jetzt einen eigenen Beitrag zum Buße-tun für die deutsche Vergangenheit leisten. Darüber hinaus gibt es selbstverständlich eine ganze Industrie, z.Bsp. in Form der auf Asylrecht spezialisierten Anwälte, die bei einer wesentlich restriktiveren Handhabung ihre Felle (Einkünfte) davonschwimmen sehen.
Was haben wir nach der in 2015 innerhalb kürzester Frist über einen Millionen in unser Land gelassene und angeblich vor politischer Verfolgung flüchtender Menschen erwartet? Die entsprechende „explosionsartige“ Erweiterung des BAMFs konnte zu keinen anderen Ergebnissen führen.
Es werden mit Sicherheit noch sehr viel mehr ähnliche Fälle ans Tageslicht kommen, wenn so wie in Braunschweig jetzt Mitarbeiter des BAFM ermutigt werden, mit ihren Kenntnissen an die Öffentlichkeit zu gehen.
Ach so, Herr Wallasch. Muss ich aus Ihren Anmerkungen zu dem skandalösen Braunschweiger Fall, davon ausgehen, dass die Staatsanwaltschaft die Sache nicht weiterverfolgt?
Die ehrlichen BamF-Mitarbeiter kann man wohl an einer Hand abzählen. Ich habe in meinem Bekanntenkreis Verwaltungsbeamte und weiß, wie die ticken. Die BamF Mitarbeiter können sehr wohl zwischen den Zeilen lesen und haben im üblichen vorauseilenden Gehorsam erkannt, dass der politische Wille NCHT die Abschiebung ist. Und: Gerade die Verwaltungsbeamten sind gutmenschliche Grünwähler. Da passten Gesinnung und Befehl von oben zusammen.
teilweise kann ich das Handeln der Behördenmitarbeiter verstehen. Die von NGOs wie ProAsyl, Flüchtlingsrat, den Kirchen manipulierten Gutmenschen üben derart großen öffentlichen Druck aus, dass so mancher Behördenmitarbeiter sich dem nicht aussetzen will. Die Shitstorm Kultur, der moderne Pranger, hält nicht jeder aus. Dennoch erwarte ich sorgfältige Arbeit für meine Steuergelder, von der Behördenleitung, Abteilungsleitung bis hin zu den Behördenangestellten. Noch viel mehr würde ich dies von Politikern und Politikerinnen erwarten. Wir Steuerzahler/Innen sind es, die die großzügigen Gehälter und üppigen Alterversorgungen bezahlen (müssen).
Alleine heute wieder auf ZON – das Foto spricht Bände. Die Demonstranten von den NGOs vorgeschickte, benutzte Migranten : „Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet
Unter dem Protest von Flüchtlingsorganisationen sind mehrere Afghanen in ihre Heimat abgeschoben worden.“ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/frankfurt-am-main-abschiebeflug-afghanistan-pro-asyl
Auf den einzelnen Behördenmitarbeiter wird i.d.R. kein direkter Druck durch die von Ihnen genannten Organisationen ausgeübt. Der Druck der Organisationen erfolgt viel weiter oben in der Hierarchie, auf die politischen Ebenen des Bundes, der Länder und Kommunen. Da im förderalen System Deutschlands auch die Länder eigene Gesetzgebungskompetenzen haben, aber auch das Recht von Durchführungsverordnungen zu Bundesgestzen haben, wird natürlich auch dort Druck gemacht. Der Behördenmitarbeiter auf kommunaler Ebene, oder in einer Außenstelle eines Bundesamtes (also der Mitarbeiter, der direkt mit den Migranten in Kontakt kommt), hat, wenn er nach Recht und Gesetz handeln will, das Problem, dass das Gesetz offiziell natürlich noch gilt, aber er es nicht anwenden kann, weil er weiß, dass es von der persönlichen Einschätzung des direkten Vorgesetzten (die natürlich von der Einschätzung der nächstübergeordneten Hierarchie geprägt ist, der Amtsleitung, der Verwaltungsleitung, dem Ressortleiter des Landesministeriums, dem Landesminister bis hoch zum Gesetzgeber) abhängt, ob seine Handlung dem inoffiziellen Gesetzt entspricht. Wenn er dann trotz Wissen um das inoffizielle Recht das offiziell geltende Gesetz anwendet, hat der Mitarbeiter ein echtes Problem, von der Abmahnung, dem Disziplinarverfahren über Umsetzung bis zur Entlassung. Wendet er das inoffizielle Recht an, und es wird öffentlich, dann ist er derjenige, der an den Pranger gestellt wird, und die Konsequenzen sind analog der bereits genannten. Ich bin mir sehr sicher, dass bereits die Personalauswahl danach erfolgt, ob der Bewerber dem inoffiziellen Gesetz (der dann als Humanität bezeichnet wird) entspricht. Es ist die Unklarheit des Gesetzgebers, der Widerspruch zwischen dem, was angeblich gesetzeskonform ist, und dem, was und wie es tatsächlich angewandt werden soll, was den eigentlichen Skandal ausmacht. Aber es ist ja für viele Menschen einfacher, auf den einzelnen Behördenmitarbeiter zu schimpfen, und das gilt nicht nur für den Mitarbeiter im Bereich der Migration. Da freut man sich doch auch mal über Kommentare, wie den Ihren!
Schlimmer finde ich ehrlich gesagt die Tatsache, dass an den Grenzen immer noch keine Personen abgewiesen werden, denen offensichtlich kein Asylrecht in Deutschland zusteht. Offenbar gilt hier immer noch die Merkelsche
Entscheidung mit mündlicher de Maiziere-Anweisung nach der Ausnahmeregelung des § 18 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz.
Da braucht man sich über die visuell im Strassenbild in der Provinz immer weiter steigenden Zuwandererzahlen aus Afrika mehr zu wundern – wobei ich mich frage, ob die Statistiken nicht auch erneut stark geschönt werden, denn die offiziellen Statistiken geben diesen deutlich beobachtbaren Zuwachs eigenartigerweise nicht wieder.
Der Familiennachzug ist voll im Gange und der erscheint nicht in der Statistik. Das könnte die Erklärung für Ihren Eindruck sein.
Hier zeigt sich ein riesiges Versagen des Rechtsstaates. Verschlimmernd ausgelöst durch einen Rechtsbruch einer Kanzlerin. Die ihren Pflichen, Schaden vom Volk abzuwenden, sträflich vernachlässigt hat. Verantwortlich aber auch Bundestagsabgeordnete, Politiker und Medien, die ihre vom GG vorgegebene Kontrollpflicht nicht wahrgenommen. Bemäntelt mit einer angeblichen Humanitätspflicht, wurden fremde und von anderen geschaffenen Probleme zur Humanitätsfalle gerade für viele Deutsche, die selber dringend Hilfe brauchen. Leider lässt sich vieles nicht mehr rückgängig machen. Statt zu steuern, wurde eine viele Milliarden schluckende Zuwanderungs- und Migrationsindustrie, mit zum Teil mafiösen Strukturen zugelassen. Damit wurden nicht nur dem deutschen Volk, sondern unserer Demokratie ein nicht wieder gut zumachender Schaden zugefügt. Ähnlich wie für die DDR, muss in breiten Bevölkerungsschichten der Eindruck eines Willkürstaates entstehen. Es bedurfte neuer Kräfte im Bundestag, das Schweigekartell der Altparteien zu durchbrechen, um endlich überhaupt etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Inwieweit das aber gelingt und ob überhaupt Verantwortliche ermittelt, viel weniger noch zur Rechenschaft gezogen, bleibt ein großes Fragezeichen. Auf dem Schaden bleiben aber wieder vor allen nur die schon benachteiligte Schichten des Volkes sitzen, während andere riesige ungerechtfertigte Gewinne ohne moralische Bedenken scheffelten. Diese vielen Milliarden fehlen für dringende Probleme und Zukunftssicherung an allen Ecken und Enden. Wir werden sehen, ob es dazu überhaupt wenigstens Aufklärung gibt.
Wenn ich mich richtig erinnere, dann wurden 2015/2016 Leute, die solche Zustände vermuteten und entsprechenden Verdacht äußerten, selbst in der ziemlich konservativen WELT und erst recht natürlich in den linksgrünen „Qualitätsmedien“, ganz schnell als „fremdenfeindllich“ „rechtspopulistisch“ oder einfach als „Nazi“ beschimpft.
TE und AchGut waren die einzigen Ausnahmen bei diesem Realisten-Bashing, an die ich mich erinnern kann.
Die Bild Zeitung war ganz vorne dabei im Refugee Welcome Taumel.
Klaus Cleber hat geweint in seiner Nachrichten show als er berichtete wie ein Busfahrer Fluchtmigranten illegal nach Deutschland befördert hat.
Dazu noch das gestellte Propaganda Foto von dem ertrunkenen Jungen am Strand. Es war eine konzertierte Aktion. Emotionen brechen Recht.
Passend zum Euphemismus „Flucht“ die falsche Analogie zu der Vertreibung von 15plus Millionen Deutscher aus Ostdeutschland in die Besatzungszonen der Alliierten.
Habe ich so gehört: „Meine Eltern waren auch Flüchtlinge. Jetzt müssen wir helfen“.
Das kam natürlich von einer Frau.
Das BAMF ist 2000 neu begründet worden.
Durch den damaligen Innenminister Schily.
Beamte mit dem „richtigen“ Parteibuch waren bevorzugt.
Die Leitung der alten Behörde aus der Zeit vor 1998 wurde
folgerichtig in die 2. Reihe „eingegliedert“.
Eine „alte“ Behörde, die die Asylregeln einst streng befolgte.
Welch ein Zufall.
Noch vor dem Abtritt der rot-grünen Regierung erhielt die
„Neugründung BAMF“ in 2005 weitreichende Kompetenzen,
wurde gesetzlich zum Kompetenzzentrum für Migration „geadelt“.
Die Organisation „Pro Asyl“ erhielt eine „beratende“ Funktion,
waren also in alle Asyl-Belange eingeweiht, informiert.
Welch ein Zufall.
Der Initiator der Hartz-Gesetze, ein Peter Hartz (einst Boß des
VW-Bereichs Personal), von der Schröder-Regierung dazu beauftragt,
beklagte die politisch motivierten Änderungen seiner Vorschläge.
Änderungen, von denen die heutigen „Flüchtlinge“ in hohem Maße
profitieren, ja, die „Völkerwanderung“ in die Sozialsysteme begünstigten.
Welch ein Zufall.
2014 warb die BAMF in einem Asyl-Werbefilm um Asyl-Flüchtlinge,
ausgestrahlt in über 30 Sprachen in über 30 Ländern im Nahen Osten,
auch in Afrika. 2014 warb Bundespräsident Gauck auf einer Indien-
Reise für Zuwanderung mit dem Hinweis, daß das „vergreisenden“
Deutschland ca. 1.5 Mio neuen Bürgern eine Chance biete.
Und nun kamen sie in 2015…. fast 1,5 Mio. der „Flüchtlinge“.
Welch ein Zufall.
Auf dem Höhepunkt der „Flüchtlingskrise“ bat ein Manfred Schmidt
am 15.09.2015, bis dahin Chef der BAMF, um „Versetzung“ in den Ruhestand.
Aus persönlichen Gründen.
Auf Wiki ist nur zu lesen, daß H. Schmidt vom 1.12.10 bis 17.9.2015 Chef war.
Mehr nicht.
Welch ein Zufall.
Wurde hier auch deutlich, daß Pro Asyl den „Syrien-Erlaß“ der BAMF,
vom BAMF-Chef Schmidt offensichtlich autorisiert, entlang der
„Flüchtlingsroute“ bekanntmachte,
Ein Erlaß, der die ungeprüfte Einreise „selbsternannter“ Syrer erlaubte.
Was die „Verstopfung“ von Toiletten entlang der Flüchtlingsroute
durch „verlorengegangene“ Papier verursachte.
Welch ein Zufall.
Heute wissen alle…..
„de Maiziere….. Merkel sind schuld“…..
Welch ein Zufall.
…..und auf den fluchtwegen wurde n vorsorglich westernunion – filialen eingerichtet, die auf diesem wege die „flüchtlinge“ mit geld versorgten!
Gute Aufzählung, aber Merkel und ihr stests ergebener Innenminister a.D sind nur kleine Bauern auf dem Schachbrett.
Die BIG-Player sind im Schatten agierende NGOs wie die Soros Open Society Foundation, die UN, die EPIM/ European Programme for Integration and Migration, das Haus Habsburg, die Bosch Stiftung, die Stiftung Mercato und EU Think Tanks wie die King Baudouin Foundation.
Die „Stiftungen“ haben ein feinmaschiges Geflecht über die EU gesponnen, sie organisieren Worksshops und briefen dort monatlich alle Protagonisten in Schulungen und Rhetorik.
Diese Wirtschaftsverbände bestimmen den Kurs.
und das wissen nicht alle…..
Das ist ein krimineller, linker Sumpf, der sich da auftut.
Aber was soll die ganze Aufregung❓
Der Hochverrat am deutschen Volk bleibt ohnehin ungestraft, weil genau so gewollt❗️
Sollte er langfristig aber nicht, und mit der Schuldenkrise bieten sich diese „Gutmeinenden“ als Zahlaffen geradezu an!!! Waren aber nicht bloß die Linken die Übeltäter, schwarz und schwärzer sowie grün haben auch mitgemacht. Jenseits aller Politfarben, Beamte hätten sich gemäß Amtseid dagegen stellen müssen….
Der Super Gau wird noch besser wenn man nach Dänemark schaut.
Nur jeder 10! abgelehnter Asylbewerber aus Dänemark wird wieder nach Dänemark zurückgeschickt. Es könnte jeder zurückgeschickt werden. Deutschland ignoriert zum eigenen Schaden bzw. der Steuerzahler das Dublin Abkommen.
Das wiederum freut die dänische Ausländerministerin.
Nachzulesen im Nordschleswiger.dk unter http://www.nordschleswiger.dk/de/daenemark-politik/stojberg-freut-sich-abgewiesene-asylbewerber-reisen-nach-deutschland
Deutschland wird von Idioten regiert. Ich wusste es schon immer.
Die Idioten müssen weg.
Aber wie ?
Freiwillig werden diese Pfeifen nicht gehen …..
Nicht einmal diese Tatsachen führen zu einem Umdenken. Jetzt wird die nächste Raketenstufe des Irrsinns gezündet. Heute war bei welt.online zu lesen, daß Psychotherapeuten sich gegen die sogenannten Anker-Zentren wehren, weil dort Flüchtlinge (die schreiben sie natürlich nicht in Anführungszeichen) traumatisiert würden. Also reicht es nicht, daß unsere „Schutzsuchenden“ ernährt werden und Obdach bekommen, man muß auch noch für ihre Seele sorgen. (Übrigens müßte nach meiner Berechnung alle drei Tage ein solches Zentrum gebaut werden, denn der Nachschub an „Schutzsuchenden“ läuft ja äußerst zuverlässig.)
A propos BAMF: Ich habe mich zu Zeiten Weises gewundert, daß eine solche Behörde im „Halbtagsjob“ geleitet werden kann, denn Weise stand ja auch noch dem „Arbeitsamt“ vor (habe vergessen, wie das Ding jetzt nach seiner politkorrekten Umbenennung heißt). Da muß man doch ein Tausendsassa sein, um das zu bewältigen. Ich habe nie verstanden, wieso das überhaupt kein Thema war.
Nichts war ein Thema, jeder Zweifel, jeder Widerspruch wurde dem „großen Ganzen“ untergeordnet.
Im humanistischen Imperativ hat Deutschland wieder gezeigt, was es ist, nämlich obrigkeirsfolgsam, antidemokratisch, gesegnet mit opportunistischen Schreibtischtätern.
Nichts hat sich geändert, der Witz ist nur, dass diejenigen, die vorgeblich aus antifaschistischen Motiven Refugees Welcome rufen, die faschistuiden Elemente im Deutschen Wesen frei legen und nutzen.
2015 ff. hat mithin viel dramatischere Folgen, als sich so manch einer ausmalt.
Es hat mein Verständnis dieses Staates und mein wohlmeindendes Verhältnis zu diesem unwiderbringlich zerüttet.
Ich werde Sonntag noch azf die Demo gehen, werd mich von ehemaligen Freunden und Nachbarn einen Nazi schimpfen lassen und dann überlasse ich den Karren dem Dreck.
Allein die seit Jahren unfassbar hohen Zahlen der offiziell anerkannten Asylbewerber zeigt jedem selbständig denkendem Menschen schon, dass da was nicht stimmen kann. Nach korrekt angewendetem deutschem Recht sind nach meiner Kenntnis nur wenige tausend Menschen wirklich in Deutschland asylberechtigt. Mehrfachidentitäten, falsche Syrer, tausende angebliche Minderjährige usw… Gemacht wird von vielen Ausländern ganz offensichtlich was funktioniert um das Ziel zu erreichen: den deutschen Wohlfahrsstaat und die naiven, wohlhabenden Deutschen mit ihrem kollektiven Gutmenschen- und Helfersyndrom maximal finanziell auszunutzen. Und beim BAMF arbeiten die willigen Helfer und Profiteure der Sozialindustrie. Den Dolmetschern, auf die sich die Entscheider beim BAMF verlsssen müssen traue ich sowieso nicht über den Weg. Das System kann nicht funktionieren.
Diese Geschichte erzeugt Parallelen zum Titanicfiasko.Nur ist dieses Mal Deutschland die Titanic,der sogenannte Flüchtlingsstrom der Eisberg,und Frau Merkel und ihre Getreuen werden zum Kapitän vereinigt.Der Rumpf hat schon die ersten Risse,Wasser dringt ein,aber das Kapitänskonsortium fährt weiter volle Fahrt voraus,hoffentlich nicht bis zu unserem Untergang!
Diese Politik hat unser Land zum Tollhaus gemacht,aber auch zum Selbstbedienungsladen auf Kosten derer,die schon länger hier leben!
Merkel und ihre Kamillameiertruppe gehören fortgejagt,aber ohne großzügige Versorgung auf Bürgers Kosten!!
……ist die frage: ob der mensch zum widerstand geeignet ist, gar geneigt? vgl. fritz
bauer: widerstandsrecht und widerstandspflicht des staatsbürgers! oder wird durch nudging der natürliche widerstand niedergeschmust bzw. psychologisch verdampft?
Spätestens seit dem Fall Franco Irgendwas, der sich erfolgreich als syrischer Flüchtling ausgeben konnte und der medial als rechtsextremer Terrorist dargestellt wurde, obwohl er deutscher Bundeswehrsoldat war, ist klar, dass in dieser Behörde nicht geprüft wird, sondern einfach nur haufenweise positive Asylbescheide angefertigt werden.
Schon das war auch nicht überraschend. Es folgt ansatzlos aus der totalen und vorsätzlichen Überlastung sämtlicher deutscher Asylkapazitäten 2015. Um das Funktionieren dieser Behörde nach außen und bis zur BTW17 trotz totaler Überlastung vorzutäuschen, wurde halt im großen Stil nicht geprüft.
Mich persönlich wundert eher, dass die Überlastung der Verwaltungsgerichte durch Asylverfahrensklagen vorher ans Tageslicht kam.
Immer dran denken:
„Das Asylrecht kennt keine (Ober-)Grenzen.“
Die Realität kennt sie.
Was ist man über Kritiker der regierungsamtlichen Flüchtlingspolitik hergefallen! Fremdenfeinde. Islamfeinde. Rassisten. Und Herr CSU-Dobrindt – war es der? -, als er in seiner AfD-Panik von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ sprach, wurde deshalb von Anwälten angezeigt. Dabei ist alles viel schlimmer. Man muß wohl von einem AVVS, einem „Abschiebeverhinderungsverbrechersyndikat“ sprechen. Eigentlich Undenkbares ist längst Wirklichkeit geworden in „D-zwanzig-fünfzehn“, Deutschland 2015. Der Zerfall des Staates geht unaufhaltsam voran.
Die Wahrscheinlichkeit das es nur in Bremen zu organisiertem Asylmissbrauch kam tendiert gegen Null.
Wir leben im Jahr 2018, ein IT Spezialist checkt innerhalb eines Tages alle Anträge auf Unregelmässigkeiten. Eine Anhäufung von „gewissen“ Anwaltskanzlein würden sofort aussortiert werden. Damit könnten sie zielgenau die Netzwerke darstellen.
Bin schon gespannt wie viele Monate/ Jahre hier veranschlagt werden und was dabei heraus kommt.
Meine Prognose: Im Jahr 2019 wird nach zig Untersuchungsausschüssen erklärt … es waren alles Einzelfälle. Konsequenzen- keine.
Wer das Recht ausser Kraft setzt öffnet die Pforten der Hölle.
Die links-grünen sind aber sehr „staatsnah“, wenn es darum geht an ihre Klientel Posten, Wohltaten und Geld zu verteilen. So eine richtige Anarchie würde denen nicht gefallen, wenn sie dann auf das Geld des verhassten Staates verzichten müssten.
Kleiner Ausflug in die Statistik: überhöhte Einzelwerte erhöhen den Durchschnitt. Somit wären auch jetzt „durchschnittliche“ Werte überhöht.
Ist halt Mathematik – „Teufelszeug“ in Deutschland 2.0
Es scheint, als werde sich die liberale Demokratie an der Einwanderungs- und Islamfrage strangulieren. Die dahinterliegenden Pläne, Migrationsagenden und Vernichtungsfantasien der Linken (Frans Timmermans: „increase efforts to erase single, monocultural nation states and accelerate the process in which every single nation on earth must eventually become diverse“) sind nun, da sie ans Licht gekommen sind, der verdienten Verdammnis ausgesetzt, die – über die nächsten Jahre und Wahlen – nicht ausbleiben wird. Die Globalisten in Europa haben mit den Muslimen leider „aufs falsche Pferd“ (in diesem Fall al-Buraq) gesetzt. Es ist nicht zu erwarten, dass unsere Eliten zu einem Richtungswechsel fähig sind, dem steht schon der in Deutschland exorbitante Konformitätsdruck, die beinah krankhafte Selbstgerechtigkeit und der grassierende Machbarkeitswahn in den Funktionseliten nebst angeschlossenen Medien entgegen. Ich denke aber, zumindest die Zahlenfetischisten unter den Genannten (man denke an Soros‘ 1 Million Zuwanderer, die Europa aufnehmen „müsse“, Gabriels 500.000, die Deutschland jährlich „integrieren“ könne) sind etwas vorsichtiger geworden – stellen wir uns einmal vor, es wäre gelungen, die Jungmannen alle in (Dumping)Lohn zu bringen, wie vorgesehen – niemand hätte gewagt, dem Familiennachzug und weiteren Millionenzuzügen p.a. zu widersprechen. Der Hinweis auf kulturelle Sonderheiten wäre mit den üblichen Keulen erledigt worden, ohne Chance auf Gehör geblieben – Domplatte hin oder her. So hat uns die „Schwervermittelbarkeit“ der Zuwanderer und damit deren geringer ökonomischer Nutzen fürs erste eine Verlangsamung gebracht. Schön wird die Zukunft jedenfalls für uns alle nicht. Die nächste Frontlinie ist die Abkehr von der bisherigen Duldungs- und Abschiebepraxis, die einer m.E. eindeutigen Pro-Migrationsagenda verpflichtet ist („alle bleiben“). Und dieser Wechsel ist zwar unabdingbar, wird aber zu erheblichem, ja brutalem Widerstand der Eliten stoßen, eben weil damit der Abschied von der ungezügelten Einwanderungsfantasie verbunden ist. Jedoch, liebe Augsteins, Zehs, Roths & KGE’s: Time to say goodbye.
Das konkrete Ergebnis des Zersetzungsprozesses beim BAMF ist in seiner rechtsbezogenen Unverbindlichkeit und im opportunistischen Missmanagement eher der feuchte Traum des Gesinnungskomplexes. Die vierte Gewalt, allen voran die TAZ, hatte eben gerade einen anderen Focus und war bei Petry, Weidel und Gauland mit der Überprüfung des Küchenabfalls beschäftigt.
VIDEOTEXT ntv
„Innenminister Seehofer schließt in der Affaire um unzulässig ausgestellte Asylbescheide personelle Konsequenzen nicht aus. Er werde alles tundamit die Dinge ohne Ansehen von Personen und Instituionen aufgeklärt werden, denn sie haben das Vertrauen in das BamF beschädigt, sagte er der Mittelbayrischen Zeitung.
Er wolle in den nächsten Wochen Entscheidungen über organisatorische und ggfls. auch personelle Konsequenzen treffen. Es müsse eine Menge geschehen nicht nur in Bremen.“
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LACH, BRÜLL, SCHREI!!!!!!!!!
Warum regt Ihr Euch denn alle so auf? Diese Missstände kündigten sich doch bereits seit Jahrzehnten an. Den „Neubürgern“ – früher zumeist aus Anatolien – wurde doch auch schon viel nachgesehen, weil man ja nicht als ausländerfeindlich gelten wollte. Alles hat einmal relativ harmlos angefangen, sich allerdings gerade in letzter Zeit durch die massenhafte Einwanderung aus Afrika und dem Mittleren Osten immer mehr zugespitzt. Was wir hier und jetzt erleben, ist beileibe noch nicht das Ende der Fahnenstange. Es wird weiter gelogen und korrumpiert – siehe BAMF – dass sich die Balken biegen. Ich kann nicht erkennen, wer hier den Augiasstall ausmisten soll und vor allem will. Der großmäulige Seehofer mit Sicherheit nicht. Denn der hieß schon immer Hase und wusste von nichts. Genauso wie seine Chefin wird er weiter seine Hände in Unschuld waschen. Mal sehen, was ein von AfD und FDP initiierter Untersuchungsausschuss bringen wird. Es wäre schon ein Schritt in die richtige Richtung, wenn durch diesen viele Bürger – jene, die schon länger hier leben – endlich aufwachen und erkennen würden, wie sie seit Jahren von dieser sogenannten alles vertuschenden Regierung verarscht werden. Man soll die Hoffnung nicht zu früh aufgeben
Der RECHTSSTAAT Deutschland reduziert sich inzwischen auf die Rechtsausübung beim Einzug von Steuern und Ausstellen von Parkknöllchen, aber bitte nur bei „Menschen, die schon länger in Deutschland leben“!!!
„Menschen, die erst seit kurzen hier sind“ haben anscheinend nur Rechte!!!
Dieser Skandal ist weniger ein Skandal, als das übliche Vorgehen. Wer sich darüber empört, der muss auch den Wähler schelten, der die im Hintergrund agierenden Politiker immer wieder ins Amt wählte.
Und Seehofer wird dies eher als politische Bühne nutzen, als Mißstände zu korrigieren. Ebenso wie vdLeyen oder Merkel ist ihm Deutschland egal, sondern nur seine Karriere (Bayern) ist ihm wichtig.
……diese idioten, sollen die doch wählen, bis sie nicht mehr können! mich geht es n i c h t s
mehr an! laßt sie sich doch zu tode amüsieren!
friedrich – wilhelm, cambridge/mas. byby!
Brauchen Sie einem wissenschaftlichen Mitarbeiter, einen Bibliothekar, einen Chauffeur oder Gärtner?
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Was soll’s?
Ein kleiner Aufschrei. Danach business as usual.
500 weitere Migranten an jedem Tag. Die Bundespolizei als Grüßaugust.
Das BAMF als Behörde, dem jegliche Kontrolle entglitten ist.
Nicht vorhandene Papiere, sichtlich gefälschte…? Egal.
‚Wer will noch mal, wer hat noch nicht…?‘
Grenze auf, ‚Asyl‘ lallen, Vollversorgung bis ans Lebensende, ein paar kleine straftätliche Verfehlungen inklusive.
‚Kommen Sie her, kommen Sie rein! In diesem Land sehen Sie Kuriositäten, die Sie weltweit niemals bewundern konnten! Die große Merkelloso zeigt Ihnen, wie man Grenzen niemals schützen kann!
Der große Magier Seehoffio sagt Ihnen, wie man Versprechen ins magische Gegenteil verkehrt.
Staunet und wundert, Ihr Menschen, die Ihr so maaslos verblendet seid‘.
Entschuldigung, da ging mal wieder der Zynismus mit mir durch.
Aber: Die ‚Flüchtlingskrise‘ als etwas Vergangenes, wie es gerne immer wieder dargestellt wird? Nein, wir sind mittendrin, und man will offensichtlich kein Ende schaffen.
Wo denken Sie auch hin. Das Plansoll aka. Obergrenze um 200.000 Einwanderer will ja auch schließlich jedes Jahr erreicht und erfüllt werden.
Bananenrepublik, ohne Wertegerüst und ohne Rechtstaatlichkeit. Man wird sie nicht vermissen, hingegen die kommende Diktatur verabscheuen. Ich verabscheue die Pseudo-Demokraten, die all das ermöglichen. Sie sind nicht besser als Extremisten, sondern ermöglichen diese erst, so wie einst in der Weimarer Republik. Auch deren Demokraten waren die Totengräber der Demokratie.
Muttis BAMF ist eine Schlangengrube voller Korruption und Inkompetenz. Was sollte man anders erwarten, wenn man 100 Milliarden an Staatsknete in eine Industrie giesst, ohne irgendwelche Kontrollen. Interessant werden die Entschuldigungen, das Kleinreden, das Relativieren. Ich höre Mutti schon sagen, dass es da noch einiges and Arbeit gäbe und das wir über solche Dinge reden müssten.
Asylrecht für alle, entgegen Art. 16a Abs. 2 GG nicht nur für POLITISCH Verfolgte, Keine Grenzkontrollen, Dublin-Regelung wird nicht angewendet, Kaum Abschiebungen : Jeder Beamte, der die zugrundeliegenden Anweisungen kritiklos ausführt, macht sich mitschuldig; denn der Beamte hat die Pflicht zur Remonstration .
nach Par. 63 BBG (Bundesbeamtengesetz). Grundsätzlich trägt der Beamte die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlung. Von dieser Verantwortung wird er freigestellt, wenn er seiner Remonstrationspflicht nachkommt und Bedenken zB gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen geltend macht. Die Remonstrationspflicht besteht bereits dann, wenn der Beamte die Weisung als möglicherweise rechtswidrig ansieht, vgl. Internetseite des Deutschen Beamtenbundes, http://www.dbb.de / Remonstrationspflicht.
Wo aber sind die hochgelobten, korrekten deutschen Beamten, die pflichtgemäß remonstriert haben, zB gegen De Maiziers mündliche (!) Anweisung, jeden der „Asyl“ sagt, „ohne Vorliegen von Voraussetzungen“ ins Land zu lassen? Gibt es überhaupt irgendjemanden, der remonstriert hat? Fragen!
Wo leben Sie denn? Ich habe Beamte eigentlich immer nur als willenlose Befehlsempfänger ohne eigenen Verstand kennen gelernt. Es wird gemacht, was die politische Führung vorgibt. Besonders krass viel dies zur Zeit der Schreckensherrschaft von Rot-Grün im Homeland NRW auf. Damals hatte der Kleptokrat Walter-Borjans seine Finanzverwaltung zum Krieg gegen kleine Selbständige aufgerufen. Hierzu wurden Finanzbeamte mehrmals in D-Dorf vergattert (immer an Freitagen wie mir ein Betriebsprüfer gestand). Dann wurde jahrelang geschätzt, geprüft, unterstellt usw. Kaum war Rot-Grün abgewählt, erhielt ich den ersten Steuerbescheid meines Lebens als Selbständiger ohne Unterstellungen, ohne Nachfragen oder falschen Annahmen. Einfach nur so. Und ich bekam sogar noch Geld zurück.
Oder drehen Sie mal um, wenn irgendeine klamme Kommune sich mal wieder eine besonders gemeine Masche zur Abzocke von Autofahrern einfallen lässt. Drehen Sie um und stellen Sie den jeweiligen Menschen, der dort Wegelagerei betreibt, zur Rede. Sie erhalten immer die Antwort, dass die Anweisung von oben komme. Ich habe die letzten 9 Monate mal versucht, die Abzockfalle auf der A1 bei Wuppertal-Ronsdorf zu entschärfen. Dort wird bei gutem Wetter auf stark abschüssiger Strecke 154 m hinter einem 100 km/h Schild geblitzt. Leute, geht vom Gas, wenn Ihr bereits die Ausfahrt Wuppertal-Ronsdorf seht. Beim 120 km/h Schild, welche kurz vor dem 100 km/h Schild steht, ist es bereits zu spät! Es ist unglaublich, allen beteiligten Behörden war durchaus klar, dass es sich dort um reine Abzocke handelt. Aber alle fühlten sich nicht zuständig und mein Antrag, die Schilder einfach ein paar Meter in Richtung Köln zu verlegen, um die Falle zu entschärfen, wurde abgelehnt. Schlussendlich wurde der schwarze Peter der Düsseldorfer Polizei zugeschoben. O. k., nicht falsch, die Polizei von D-Dorf hat schon seit Jahren keine Zeit mehr, sich um Verbrechensbekämpfung zu kümmern, weil man viel zu sehr mit Abzocke beschäftigt ist. Aber generell gilt: Der Beamte macht, was von oben vorgegeben wird, trägt niemals Verantwortung und ist generell nicht haftbar. Warum sollte dies beim Aspekt der Zuwanderung anders sein? Und die Vorgabe von oben ist nun einmal, möglichst jeden hier rein zu lassen und zu versorgen. Wem das nicht gefällt, der muss anders wählen. Eine Alternative gibt es schließlich inzwischen.
Sie kennen offensichtlich die hessischen Steuerfahnder nicht.
Grüne und Linke werden mit einigen Nebelkerzen ihre Blockade zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses untermauern. Nächste Woche wird taktisch und prominent wieder ein Interview mit einer Gestalt aus dem politisch-medialen Herrschaftsmilieu geführt werden, die erklärt, man dürfe jetzt nicht generalisieren, können nicht von einem Kontrollverlust sprechen und wer das bestreite sei das Problem und nicht das BAMF. Daß trotz des täglichen Agit-Prop Dauerregens 80% laut Umfrage kein Vertrauen mehr ins BAMF haben, erstaunt mich angesichts dieser Schwarmintelligenz in positiver Weise.
Danach schaltet sich der neue CDU Bundesbeauftragte für Religionsfragen ein und erklärt, die Zweifel am BAMF, die von populistischen Kreisen geschürt würden, würde die Ablehung von religiösen Minderheiten insbesondere aus dem Islam Kontext fördern. Dem müsse man entschieden mit einer sachlichen Deeskalation entgegentreten. Zwischenzeitlich wird Personal, was als politisch unzuverlässig gilt, aus Dienststellen des BAMF in rot-grün geführten Bundesländern nach Sachsen versetzt, das die angekündigten Überprüfungen wirklich ernsthaft hätte durchführen wollen.
Die Grünen fordern dann einen Untersuchungsausschuss dazu, inwiefern Populisten bei der Aufdeckung des Skandals beim BAMF aktiv gewesen wären, die das nur als fremdenfeindliche Hetze instrumentalisieren wollten und dringend ausgesondert werden müssten. SPD und Grüne unterstützen Zielsetzung und Antrag, die CDU enthält sich, Seehofer ist verreist. Ich könnte das jetzt angesichts der grotesken Zustände in diesem Lande lange weiterspinnen, leider muss ich morgen früh arbeitstechnisch produktiv sein. Bonne nuit!
Super !
Hier bei Tichy und im Forum wird sich wahrscheinlich keiner über dieses Zustände wundern. Ich befürchte, dass es außer „Bauernopfer“ und wohlfeile Absichtserklärungen nichts weiter geben wird. Man wird sich aber darauf verlassen können, dass GEZ-Verweigerer und Eltern schulschwänzender (deutscher) Kinder mit aller Härte der Gesetzeslage zur Verantwortung gezogen werden. Irgendwo muß ja noch Ordnung herrschen in diesem deutschen Staate.
Nein, es gibt wirklich keinen Grund, sich zu wundern. Verantwortlich ist jedoch nicht nur die Politik, sondern auch die Medien. Seit Jahren wird uns nun eingetrichtert, dass man ein Nazi ist, wenn man die Zuwanderungspolitik nicht gut heißt, oder auf unangenehme Folgeerscheinungen aufmerksam macht. Bei jedem, der Missstände aufdeckt, greift doch sofort der Diffamierungs-Reflex linker Mainstream-Journalisten. Die Dame, welche die Missstände im Bremen aufgedeckt hat, wurde schließlich auch sofort nach Bayern zurück versetzt und SPON versuchte auch sofort, die Dame zu diskreditieren. Man schaue sich den SPON-Artikel dazu an. TE erinnert löblicherweise an die Vorfälle in Braunschweig. Aber was ist mit dem BW-Soldaten, der empirisch nachgewiesen hat, dass sich im Prinzip jeder als Syrer ausgeben kann, um Sozialleistungen zu kassieren. Aus dem Soldaten wurde sofort ein rechtsextremer Terrorist gemacht und Deutschland bekam einen politisch Gefangenen. Da unser System nun doch noch nicht dem der Türkei ähnelt, ließ man den Soldaten später wieder frei, was die links-grünen MSM aber keineswegs zum Anlass nahmen, sich einfach mal für die effekthascherische und manipulative Berichterstattung zu entschuldigen. Wurden aufgrund dieses Falles irgendwelche Konsequenzen gezogen? Wohl kaum. Also, warum sollte dann der Fall Bremen irgendwelche Konsequenzen nach sich ziehen.
Seit 2013 hat Frontex über die Flüchtlingsbewegungen berichtet. Das UN-Flüchtlingshilfswerk fragte um höhere Unterstützung für die Syrischen-Flüchtlingslager an, da diese die bestehenden völlig überlastet wären. Obama und unsere Kanzlerin der Humanität haben daraufhin die Mittel gekürzt. Das war der Auslöser. seit dem hatte Frontex viel zu tun und sie warten davor Monat für Monat.
Unsrer Regierung wusste genau wie jeder andere der die Frontex Berichte las, was los sein wird.
Es wurde 2 Jahre lang nichts gemacht. Und plötzlich waren die neuen Bürger da.
Humanität sieht anders aus. Das was seit dem passiert ist volle Absicht. Da hat das BAMF nur konsequent den Willen der CDU und SPD umgesetzt. Der Skandal ist nicht das BAMF sondern die Parteien, die hier ohne Parlamentsbeschluss nach neuen Bürgern suchen.
Die alten Bürger sind ja nicht mehr gut genug.
Wer erinnert sich noch daran, wie die Piratenpartei ursprünglich mal angefangen hat und dann plötzlich, wegen ihrer „jeder-darf-mitmachen-Strategie“, so massiv von Linksextremen geflutet wurde, dass sie selbst die Linkspartei links überholt hat, von innen völlig zersetzt wurde und danach in der Versenkung verschwand? Beim BAMF ist es anscheinend ähnlich.
Die von oben verordnete „Frischzellenkur“ für Deutschland, hat zu einer geradezu abartigen Überlastung mit massiv ansteigendem Personalbedarf geführt. Wer sich da wohl alles beworben hat und wegen der Dringlichkeit der Situation auch ohne weitere Nachfrage genommen wurde, kann man sich dann denken.
Man sollte das gesamte BAMF Personal bis in die Führungsspitzen(!) auf linksextreme bzw. staatsfeindliche Gesinnung prüfen. Da gibt es mittlerweile sicherlich etliche Überzeugungstäter, die die Fünf mal gerade seine lassen.
Eine Sache zu den weggeworfenen Pässen werfe ich jetzt noch mal in den Raum: Wer in Deutschland ohne Pass angekommen ist und Asyl beantragt, wird automatisch als Syrer registriert. Es bedarf offenbar nicht einmal mehr irgendwelcher Überredungskünste. Damit erklärt sich dann, warum so viele „Syrer“ bei uns herumlaufen, die eigentlich gar keine sind.
Welcher Strafrechtsparagraph greift eigentlich, wenn man Kriminellen und Terroristen im Akkord neue Identitäten verpasst?
Vielen Dank an TE, dass Sie in Braunschweig nachgefragt haben, was aus den Sozialbetrug-Fällen aus der Landesaufnahmebehörde geworden ist. Im Artikel teilen Sie das Ergebnis mit:
„Über ein Jahr später teilt die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage von TE dazu mit, dass leider keine Auskunft erteilt werden könne, was nun aus diesen Fällen geworden ist, da diese im gesamten Haus nach Alphabet verteilt seien und nicht zentral erfasst werden könnten: Zuviel Arbeitsaufwand.“
Ich glaube nicht an den zu hohen Arbeitsaufwand (wenn die Fälle alle Anfang 2017 an die Staatsanwalt gegangen sind, haben sie ja z.B. fortlaufende Aktenzeichen bekommen).
Vor allem macht die Antwort öffentlich deutlich, dass weiterhin niemand den Überblick haben möchte (organisierte Verantwortungslosigkeit).
Danke dafür an TE. Bleiben Sie dran.
Natürlich ist es umkehrbar. Es wird nur auf zwei Arten enden.
1. Den dritten (punischen) Krieg gegen Deutschland. Ende bekannt.
2. Den gemeinsamen vereinigenden Kampf aller Europäer gegen den gemeinsamen Feind. (Wer das ist lasse ich mal offen)
Nummer 3 gibt es auch noch:
laufen lassen. Ändert am Ergebnis auch nichts.
Ob gewonnen oder verloren, es wird mehr Opfer kosten als alle Kriege der letzten 100 Jahre zusammen. Keiner der jetzt über 50 ist wird es überleben.
Ich bin mir sicher viele ahnen es. Es stehen jeden Tag welche in den Zeitungen.
Der klassische deutsche Beamte, von dem am Ende des Artikels die Rede ist, ist eigentlich gerade KEIN Befehlsempfänger. Die deutsche Geschichte sollte sich nicht wiederholen können, deshalb gilt für Beamte eigentlich folgendes:
https://www.dbb.de/beamte/beamtenstatus-dienstrecht/beamte-und-politik.html
„Grundlagen des Beamtenverhältnisses sind die ausschließliche Bindung an Recht und Gesetz, Neutralität und Unabhängigkeit von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen, das Handeln ohne Ansehen der Person … Entsprechend gilt auch der Diensteid dem Grundgesetz und den geltenden Gesetzen, §§ 64 BBG, 38 Beamtenstatusgesetz – nicht der Regierung, nicht einer Partei, schon gar nicht einer Person.“
https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/r/remonstrationspflicht.html
„Hierunter wird die Pflicht des Beamten verstanden, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen.“
Beamte, die im BAMF arbeiten, haben also u.a. diese Pflichten verletzt.
Aufgrund der vielen Neueinstellungen im BAMF für die Bearbeitung der vielen Anträge wäre es außerdem interessant mal zu erfahren, wie viele Beamte im BAMF arbeiten und wie viele nicht beamtete Angestellte.
M. E. sollte das BAMF durch eine komplett neue Behörde mit komplett neuem, unbelasteten Personal ersetzt werden. Dort sollten Menschen arbeiten wie die ehemalige Mitarbeiterin der Braunschweiger Landesaufnahmebehörde, deren Vertrag nicht verlängert wurde, nachdem sie verhindert hatte, dass dort die Sozialbetrug-verdächtigen Akten im Keller verschwinden.
Last but not least: Vielen Dank für diesen Artikel!
Genau das müsste passieren, dazu der Wegfall der Versorgungs- und Beschäftigungsansprüche bei den Mitmachern! Regress kommt extra drauf.
Zwei kleine Anmerkungen.
1. die Überprüfungen sollen nicht nur dort durchgeführt werden, wo die Anerkennungsquote über 10% liegt, sondern auch dort, wo sie niedriger ist.
2. Die meisten der kurzfristig eingestellten Mitarbeiter sind keine Beamte, besitzen nicht die entsprechende juristische Ausbildung und unterliegen nicht dem Disziplinarrecht.
Mal ganz ehrlich, wen überrascht das überhaupt noch. Wer die politischen Vorgänge in den letzten Jahren verfolgt hat, der wusste dass das gar nicht anders ausgehen konnte.
Wenn ich in einen 10 Liter Eimer 100 Liter Wasser schütte, dann weiß jedes Kind, dass dieser über läuft und dass das übergelaufene Wasser einen enormen Schaden hinterlässt. Es ist ja nicht so, dass es nicht Politiker gab, die das gesehen haben. Es gab ursprünglich die Anweisung der Grenzschließung, nur gab es niemanden der die Verantwortung für eine solche Entscheidung übernehmen wollte. Es wurde sich hinter möglichen rechtlichen Bedenken versteckt.
Diese Flüchtlingsinvasion kam einem Kriegszustand gleich. Was hätte die Bundesregierung gemacht, wenn es ein trojanisches Pferd gewesen wäre und ein Teil der Flüchtlinge sich bewaffnet hätten? Hätte man dann auch wieder keine Entscheidung getroffen, weil rechtlich nicht geklärt?
Was hätte denn dagegen gesprochen, wenn Deutschland den Ungarn bei der Bewältigung der Probleme beigestanden hätte und technisches Hilfswerk, Sicherheitskräfte und Verwaltungspersonal nach Ungarn geschickt hätte? Wäre das nicht im Sinne vom europäischen Gedanken gewesen und hätte gezeigt, dass wir wenn es ernst wird zusammenhalten? Vor allen Dingen hätte ein solches Verhalten eine Signalwirkung auf all jene erzeugt, welche die günstige Gelegenheit genutzt haben, denn sie hätten erkannt, dass Europa nicht jeden rein lässt, der illegal die Grenze übertritt.
Die chaotischen Zustände beim BAMF waren letztendlich nur die Folge dieser falschen Entscheidung. Wenn durch Verwaltungsvorschriften das Recht und Gesetz ständig untergraben wird, dann lockert das auch die Moral der Beschäftigten und so manch einer hat sich dann den leichten, wenn nicht sogar den kriminellen Weg gesucht, um auch ein Stück vom Kuchen abzubeißen.
„Was hätte die Bundesregierung gemacht, wenn es ein trojanisches Pferd gewesen wäre und ein Teil der Flüchtlinge sich bewaffnet hätten?“
Der Käse ist ja noch nicht gegessen – oder? Gemessert wird ja schon allenthalben.
@Wolleus:
Also, lieber Wolleus:
„Wahlen sind als alleiniges Element der Demokratie im 21. Jahrhundert nicht mehr hinreichend und ausreichend. Die Welt hat sich verändert und die Freiheit des Bürgers ist zerstört. Das muß reformiert und angepaßt werden.
…
Dagegen muß insgesamt vorgegangen werde. Was hier geschieht ist der altbekannte Kampfruf der RAF: legal – illegal – scheißegal. Es ist der bewußte, offene Bruch mit dem Recht des Rechtsstaates.
Den Anfängen können wir dabei schon nicht mehr wehren. Diese sind vorbei. Wir müssen in den aktiven Kampf.“
Dann wird es mich freuen, Sie und die vielen anderen hier zu Recht Protestierenden am kommenden So., den 27. Mai 2018, bei der großen AfD-Demo in Berlin zum Thema „Zukunft Deutschland“ begrüßen zu dürfen.
BRAVO, KLASSE Herr Wallasch – wie Sie diesen Supergau im BAMF beschreiben und in die passenden Worte fassen. Mir scheint, Sie wären ein guter Schriftsteller für spannende science fiction Romane. Nur leider ist das was wir hier lesen dürfen reales Geschehen in unserem Land. Bei jeden Absatz erhöhte sich mein Pulsschlag und meine Wut.
Ich möchte erwähnen, im Wahlprogramm 2017 der CDU findet der Bürger „Resettlement“ und „Relocation“ – zwei englische Worte, die faktisch Ansiedlung bedeuten. Es geht nicht um Verschwörungen oder spontane Entscheidungen einzelner Personen unser Land mit Menschen aus fremden Kulturen zu fluten. Alles ist gewollt und so geplant. Das ganze endet im Bevölkerungsaustausch. Die Vorgänge im BAMF laufen in diesem Sinne ab.
Der höchste Staatszweck ist das Befluten Deutschlands mit islamischen Migranten. Die diesem Ziel geltenden Maßnahmen haben absoluten Vorrang vor allen geltenden Normen und Gesetzen. Das Einhalten von Normen und Gesetzen gilt aus Gründen der Funktionalität für das normale Geschäftsleben und den Steuerzahler, steht gleichwohl auch unter dem Vorbehalt der Migrations-Maßnahmen. Die merkelsche Quasi-Diktatur lässt sich als Kombination von Maßnahmen-Staat und Normen-Staat verstehen, wobei die Maßnahmen die Normen und Gesetze jederzeit außer Kraft setzen können. Die Mitarbeiter des BAMF haben den übergeordneten Staatszweck verstanden und die entsprechenden Maßnahmen zügig, phantasievoll und umstandslos umgesetzt. Der Maßnahme-Staat selbst gründet im Willen der politischen Führung, die bei der Kanzlerin und der sie tragenden Parteien liegt.
Herr Wallasch, das ist doch alles nebensächlich. Geradezu weltbewegend ist es aber, daß im Hause Windsor (Sachsen-Coburg-Gotha ja eigentlich) jemand geheiratet hat. Und zum passenden Zeitpunkt! Es ist doch wirklich viel wichtiger, ob die Schwester der Braut eine Kanaille ist, ob die Braut nun schwarz oder doch nicht ist, ob es positiv oder rassistisch ist, wenn man ihre afroamerikanische Mutter hervorhebt, etc. etc. (Ich habe jeweils nur die Überschriften gelesen und bin trotzdem bestens informiert, unserer Presse sei Dank!)
Übrigens, sage noch einer, daß unsere Behörden nicht funktionieren! An Flughäfen wurden Schüler von der Polizei abgefangen, die unerlaubt die Schule schwänzen, um in die Ferien zu fahren. Da ist es sicher nur ein übles Gerücht, daß es in Deutschland plötzlich fast mehr Syrer gibt, als Syrien überhaupt Einwohner hat …
Nein, ich vertraue voll und ganz auf diesen Staat!
Na und, wen überrascht es? Was kann man von einer Gesellschaft erwarten, die vier mal Merkel zur Kanzlerin wählt, eine “ Deutschland-verrecke-Roth “ zur Bundestagsvizepräsidentin macht, hoch mafiose Familienclans tausendfach willkommen heißt incl. endlosem Familiennachzug, illegal eingereiste Verbrecher lebenslang alimentiert, die ihre Politiker straffrei und ohne Folgen Gesetze und Verträge brechen läßt usw. usw. Die Liste ließe sich lang fortsetzen …
Und was spielt das Funktionieren des BAMF für eine Rolle? Es bleiben doch ohnehin alle. Auch diejenigen, die abgelehnt werden. Auch diejenigen, denen jetzt Betrug nachgewiesen wird.
Zur Verantwortung wird nie jemand gezogen werden, denn diese ist im bürokratistischen Staat nicht vorgesehen. Und wieder wird der Despotismus des imperium paternale über die res publica triumphieren.
Ich verstehe, daß AfD (und von ihr getrieben, die FDP) einen Untersuchungssausschuß zu diesem Thema beantragen, das bringt ihnen eine ausreichend mißbilligende Meldung in den MSM, wertvolle Airtime, die sie sonst nicht bekämen. Ich verstehe, daß die SPD jetzt Töne gegen Horst Seehofer spuckt, obwohl sie in Wahrheit überhaupt keine Änderungen an der Praxis will, aber sie hat Angst, auch noch die letzten Wähler an die AfD zu verlieren. Der Untersuchungsausschuß wird nicht kommen, weil CDU, SPD und Grüne ihn nicht wollen (die Grünen sind quasi inoffizieller Teil der Regierungskoalition) und die PdL würde nie einem Antrag der AfD zustimmen, selbst wenn der lauten würde, den Mindestlohn auf 65 €/Stunde zu erhöhen.
Was ich aber nicht verstehe, ist, warum sich ein Medium wie TE mit diesem Thema überhaupt so befaßt. Warum man in der Redaktion scheinbar empört ist über diese Vorgänge. Hat man denn tatsächlich geglaubt, das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ habe die Funktion, von der regierungsseitig behauptet würde, daß es sie habe? Das Amt ist ein potemkinsches Dorf, dessen einziger Zweck es ist, der Zuwanderungssaga der GroKo ein freundlicheres Gesicht zu verleihen. Schon sein Name ist ein Widerspruch in sich selbst.
Das Narrativ der Blockparteien ist, daß Deutschland unbegrenzte Zuwanderung braucht, diese das Land bereichert und davor bewahrt, wieder nationalbewußt oder deutsch zu werden. Zugleich besteht die Hoffnung, den demographischen Verfall aufzuhalten, indem weitere kinderlose Erwachsene ins Land geholt werden (obwohl seit 50 Jahren nur Kinder und keine Erwachsenen fehlen). Dieses Narrativ muß unter allen Umständen geschützt werden, auch gegen die eigenen Bürger, jene größer werdende Minderheit, die es nicht teilt. Das hat Priorität für die Blockeliten, eine andere gibt es nicht.
Das BAMF ist eine Scharade in diesem Spiel. Wer anklagt, es würde „seiner Aufgabe nicht nachkommen“ der kann auch darin einstimmen, daß die deutsche Grenze „nicht zu kontrollieren“ sei.
Meine Erwartungshaltung an TE, oder wie ich an dieses Thema gehen würde: Das BAMF als zentralen Teil des linksliberalen Migrationsnarrativs gesamthaft infragezustellen. Es funktioniert exakt so, wie es soll. Die Opera Buffa, die die Koalitionäre derzeit darum herum abziehen, verstehe ich dagegen als pfingstliche Unterhaltungsalternative zum Tatort. Und ähnlich schlecht gemacht.
Bingo. Darum sind auch Sätze wie diese nicht wirklich realitätsabbildend:
„Das bedeutet, dass eine über Jahrzehnte gewachsene Mitarbeiterstruktur innerhalb einer Behörde weit über die Idee einer maßvollen Modernisierung hinaus komplett diffundiert sein muss. Ideologien und unterschiedliche politische Auffassungen auf gesellschaftlicher und parlamentarischer Ebene sind das eine. Wenn aber das Amt als Behörde damit infiltriert wird, wenn es aus eigenem Selbstverständnis heraus nicht mehr funktionieren kann, dann setzt der Supergau des Staatswesens ein.“
Diese Millionen an illegal in das Land gewunkenen Wirtschaftsflüchtlinge, all die tunesischen, algerischen, marokkanischen, afghanischen, kamerunesischen oder togolesischen Syrer, all die Islamisten, Glücksritter, Kriminellen und sonstigen Angehörigen der Unterschichten islamischer Herkunftsregionen, denen wir hier als deutsche Steuerzahler in immer absurder werdenden Größenordnungen von bis zu 5 % des Bundeshaushaltes eine kostenlose Party spendieren und die uns zum Dank dafür mit Gewalt, Drogen und Islamisierung überschwemmen, all diese Horden, die auf uns losgelassen wurden, durch das Nadelöhr des Asylrechts zu pressen, KANN nur zu Zuständen wie derzeit endlich öffentlich debattiert führen, und die Verantwortlichen in der Merkel-Regierung WISSEN das. Nach eigenen Aussagen ist das BAMF strukturell für eine Zahl von max. 30.000 Asylbewerbern vorgesehen. Dieses Amt, was von seiner personellen wie politischen Aufstellung überhaupt gar nicht dazu geschaffen wurde, echte Asylberechtigte im Sinne des GG 16a zu verwalten, sondern dazu, hier möglichst viele Leute vor allem aus kulturfremden, meist islamischen Ländern unter dem Deckmäntelchen des politischen Asyls nach D zu schleusen und sie dort für lange, möglichst für immer, hierzubehalten, hat weder die Absicht noch ist es in der Lage, die marginal vorhandenen wirklich asylberechtigten Leute herauszufiltern und die anderen Massen von der faktischen Einwanderung nach D abzuhalten. Wer das noch nicht verstanden hat, dem ist nicht mehr zu helfen.
„aber das hat keiner kommen sehen dass das so aus dem Ruder läuft“
Glauben Sie immer noch an den Weihnachtsmann? Aber selbstverständlich wußten die Verantwortlichen von Anfang an, wer sich da auf den Weg macht. Die Dienste und die diplomatischen Vertretungen Deutschlands in den entsprechenden Länder haben die Regierung umfassend und rechtzeitig informiert. Die Medien haben davon geschrieben. Alles nachzulesen und zu recherchieren.
Jene die genau diese Entwicklung dank gesundem Verstand / Lebenserfahrung vorhersahen, wurden aber als Nazis, als Pack und Miesmacher verunglimpft!
Diese „Bessermenschen“ und ihre Wähler / Schlafmützen sollen die Party auch bezahlen!
Das ist keineswegs ein Kontrollverlust sondern hat Methode, denn was nützt denn die ganze rechtsbrecherische Politik, wenn im Anschluß Verwaltungsbeamte massenweise Aufenthaltsgründe ablehnen und die Typen wieder zurück schicken und deshalb gehören die alle samt und sonders angeklagt und verurteilt, denn sowohl Politiker und erst recht Staatsbedienstete haben sich an Gesetz und Ordnung zu halten und wenn sie davon abweichen machen sie sich strafbar, auch wenn sie illegale Anweisungen befolgen, haben sie trotzdem gegen das Gesetz verstoßen und müssen angeklagt werden, wenn uns die Begriffe Recht und Ordnung noch etwas bedeuten. Diese Straftaten aller Beteiligten werden nicht vergessen und es kommt der Tag, wo sie sich verantworten müssen, da kann man sich ziemlich sicher sein.
Ich bin da nicht so optimistisch wie Sie.
Interessant ist, daß Volker Zastrow, FAS(Z) kaum noch zu Wort kommt, nachdem er sofort nach Grenzöffnung eine peinliche, anbiedernde Eloge auf die Diplomphysikerin publizierte: „Wir schaffen das“. Ich habe daraufhin die FAS eingestellt.
Der genannte Redakteur war auch für mich der letzte Anstoß vor zwei Jahren, mein jahrzehntelanges Abo zu kündigen.
Auch ein Kollege von ihm – mit dem Kürzel jbe. – half kräftig mit.
Das Ziel des Staates ist Staatstätigkeit, es wird nur mit „humanitären“ Argumenten (Gesinnungsethik) verschleidert. Ist bei allen Funktionen des Staates so: Rentenversicherung, Öffentlicher Dienst und BAMF. Im Kollektiv gibt es keine Verantwortung, am Ende ist keiner gewesen. Je eher die Bürger entdecken, dass der Staat das kälteste aller Ungeheuer ist, umso besser.
Deutschland erwache!
Ich hoffe sehr, dass es zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss kommt. Ein solcher hätte, als unvermeidbare Begleitmusik, viel parteitaktisches Geplänkel der Parteienvertreter, aber nur ein solcher U-Ausschuss kann bewirken, dass nicht nur Stichproben nachgeprüft werden, sondern die Arbeit von Jahren einer Generalrevision unterzogen wird. ‚Unsere‘ BT-Abgeordneten‘ – ich weiss dass das so sein sollte, dass sie aber in Wirklichkeit Parteisoldaten sind – sollten sich das Amtsversagen nicht gefallen lassen.
Generalrevision? Vollkommen sinnloser Aufwand!
…und dann?
Sie glauben doch nicht, dass auch nur einer, der länger als 3 Jahre hier ist, gar noch mit Familie, dieses Land jemals wieder verlassen wird.
Außer auf eigenen Wunsch natürlich!
Wie werden mit Identitätslosen zu leben lernen müssen.
Und auch noch dafür zahlen bis zum St. Nimmerleinstag.
So ist es von UN-EU-D gewollt.
Unser ganzes Land ist überfordert. An allen Ecken und Enden gibt es Probleme, weil die Aufgaben nicht zu bewältigen sind, die politisch entschieden wurden. Auch das bamf war von Beginn an überfordert mit so viel Mehrarbeit, die gar nicht zu schaffen ist. Es ging doch schon 2015/2016 durch die Medien, dass damalige, professionelle Mitarbeiter beklagten, dass sie bei den Entscheidungen für Neueinstellungen nicht einbezogen wurden. – Und zu heute: wie soll durch Stichproben Rechtssicherheit hergestellt werden? Und werden durch die neue Mehrarbeit nicht Fristen für andere Fälle versäumt, wodurch eine Art automatisches Bleiberecht zuerkannt wird? – Es sind und bleiben politische Entscheidungen. Wenn ich nur eine Kochplatte besitze, kann ich nicht gleichzeitig für 20 Personen ein 10-Gänge-Menü auftischen.
Hallo Zahnfee! Unmöglich, zumal mit Fischen, die am Kopf schon stinken…
Eigentlich müsste die gesamte Regierung, die auch vorherige Regierung war, zurücktreten, den so viele Skandale, Gesetze übergehen und Täuschungen , hatte keine so genannte demokratische Regierung zu stande gebracht und was passieret NICHTS. Es werden nun die falschen Konsequenzen zu spüren bekommen, obwohl jeder weiss, das es Anordnung von Oben war. Dieses Land geht vor die Hunde, aber der Wähler wollte es so und jetzt schaut man mit Neid auf Östereich und der Herr Kurz wird von Madam beobachtet.
Das Ganze macht sprachlos – aber Sie haben es wunderbar in Worte gefasst, Herr Wallasch! Leider ist nicht nur das BAMF ein „Eldorado für Betrügereien“, sondern das gesamte deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht, sofern man da überhaupt noch von „Recht“ sprechen kann. „Syrer ist, wer Syrer sein will“, Einlass bekommt jeder, der das Wörtchen „Asyl“ buchstabieren kann, und ein Bleiberecht nahezu alle, welche die zahllosen legalen und illegalen Tricks beherrschen … Ein „Supergau“ mit jahrelanger Ansage.
Wer glaubt wir wären auf den Weg in einen totalitären Staat irrt, wir sind dank der verbrecherischern selbsternannten linken Eliten längst in der DDR 2.0 angekommen.
Was noch fehlt ist Bautzen und Hohenschönhausen aber diese Mariginale ist sicher auch bald erledigt.
Hohenschönhausen gibt es ja noch, es muss nur wieder reaktiviert werden. Und das wird kommen.
Richtig, wir sind mitten drin. Dazu ein Artikel in der Epoch Times vom 21.05.d.J., der auf den Zustand dieses Staates mehr als hinweist: „Die ehemalige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld fordert das Bezirksamt von Steglitz-Zehlendorf in Berlin auf, umgehend die Broschüre und Würdigung der „Volksrichterin“ Hilde Benjamin zurückzuziehen.“
Wessen bedarf es noch mehr?
Das BAMF hat Personal eingestellt, das nach nur Kurzer Einschulung für die Einstellung von mehreren tausend neuen Mitarbeitern eingesetzt wurde, die für die Entscheidung von Asylanträgen eingesetzt wurde. Ich nenne das Eskalation der Inkompetenz.
Jetzt sollen 70 Mitarbeiter der Behörde die Fehler ihrer Kollegen aufklären. Frösche sollen entscheiden, ob der Teich trocken gelegt wird. Und das alles total objektiv.
Verantwortlicher Minister ist Herr Seehofer. Er hat als Bundesgesundheitsminister 1994 schon mal eine Bundesbehörde aufgelöst, wobei er selbst wegen mangelnder Informationspolitik nach mehr als 500 Todesfällen durch HIV-verseuchte Blutpräparate in der Kritik stand. Es wäre das beste, er hätte – je eher desto besser – den Mut zu einem ähnlichen Schritt, da das BAMF offensichtlich mit den durch die (überwiegend illegale) Migration verursachten Probleme nicht zurecht kommt. Herr Seehofer steht auch diesmal wegen mangelnder Kommunikation in der Kritik. Für die Probleme als solche kann er nicht verantwortlich gemacht werden, wohl aber sein Minister-Vorgänger und seine Kanzlerin, die durch die gesetzwidrige Grenzöffnung das ganze Schlamassel verursacht haben. Ein Untersuchungsausschuss ist mehr als überfällig.
Was soll denn der Mumpitz mit der Installierung eines Untersuchungsausschusses? Hierzu müssen Sie sich selbst zitieren lassen: „Frösche sollen entscheiden, ob der Teich trocken gelegt wird. Und das alles total objektiv.“
Dieses ganze augenblickliche Getöse um dieses Bundesamt wird schon übermorgen verebbt sein, weil neue Kracher auf der Tagesordnung in dieser bunten Republik stehen werden. Und ausserdem nahen die Ferien-/Urlaubszeit und die Fußball-WM.
Das Thema BAMF verschwindet in der Versenkung, wie so viele andere. Punctum.
Nun ja. Die breitangelegte mediale Empörung ist für die Gutmenschen da.
Die allermeisten kritischen Beobachter dieser Entwicklung wußten schon im Herbst 15 wie der Hase läuft und weiterhin laufen wird.
Aber die Masse hat es so bestellt und bekommt es nun auch so serviert! ? Bon Appétit!
Werter Harlequin!
Sehr richtig, aber Vielen wird das aufgtragene Menü im Halse stecken
bleiben. Sie wissen es leider noch nicht, aber ganz sicher sehr bald…
MfG E. Schwarz
Werter Herr Schwarz!
Wer nicht hören will, muß wohl fühlen…schätze ich…
Klar, leider werden auch die kritisches Beobachter und Mahner gezwungen an dieser vergifteten Tafel Platz zu nehmen.
Die Beobachter und Mahner könnte man ja warnen, notfalls ein eigenes Menü mitbringen…
Also, Verursacher, Antifa, andere Gutmenschen / Ahnungslose / Mitmacher und deren Wähler (CDUCSUSPDGrüneLinke) löffeln die Suppe aus, die B und M’s sichern derweil ihre Felle, jedoch nicht bei’m staatlichen Kontor!
Hat sich das bestätigt, dass viele Mitarbeiter aus NGOs zur BAMF als Mitarbeiter wechselten, um dort „Gutes“ zu tun?
Sie meinen, dass die „Schutzsuchenden“ in Budapest die Situation absichtlich haben eskalieren lassen, da sie wussten und davon ausgingen, in Deutschland mit offenen Armen empfangen zu werden?
Ja.
Zumal sie auch dort versorgt wurden. Nur wollten sie das nicht.
Und wer dargebotene Nahrungsmittel einfach ins Gleisbett oder auf den Bahnsteig wirft, kann so bedürftig nicht sein.
Schauen Sie sich bitte die Bilder an.
Ob jeden rein- und keinen rauszulassen, der das 4-Buchstaben-Wort beherrscht, nun eine Verschwörungstheorie ist oder nur Unvermögen, Durchziehen einer ideologie oder der bornierte Versuch, mit One-World schon mal zu Hause anzufangen … völlig egal, weil drei Dinge sichere Fakten sind:
– Jeder, der das 4-Buchstaben-Wort beherrscht, kommt rein und (fast) keiner wieder raus.
– Hauptverantwortliche für diesen größten gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Schaden ist Angela Merkel.
– Mitverantwortlich sind ihre zahlreichen Wasserträger wie die Misere, Altmaier oder zahllose Figuren der 3. Reihe wie Klaus der Kleber, zahlreiche Richter, usw..
Das wieder aufzuarbeiten braucht mehr als ein zweites Nürnberg. Denn vorher wird noch WEITAUS mehr zerstört werden – das ist leider die Grundvoraussetzung des Michel-Aufwachens.
Wer kann, ziehe weg. Wer nicht kann, sich warm an!
Warum die Aufregung? Die BAMF hat nur das getan, was die Kanzlerin forderte: „Wir schaffen das!“
Richtig. Im Grunde ist die BAMF nämlich eine Fake-Behörde, die nur den Eindruck von Prüfung erwecken soll.
Ja. Jeder hätte es wissen können. So wie jeder wissen könnte, wer wirklich für 9/11 verantwortlich ist, wenn er sich ein wenig mit den bekannten Fakten (und Videos) beschäftigt. Jeder könnte, mit ein bisschen Mühe, sehr viele Verschwörungen erkennen – wenn er es denn wirklich wollte. Es ist beinahe wie mit der blauen und roten Pille im Film MATRIX. Die meisten halten an der illusionären Welt fest, die ihnen die Regierung, ihre Propagandamedien und der tiefe Staat mit all seinen Instrumenten vorgaukelt. Weiter zu träumen ist so viel leichter und angenehmer, als sich der Wirklichkeit zu stellen – bis man mit einem Schlag ins Gesicht (oder einem Messerstich) brutal aufgeweckt wird. Dann aber ist es zu spät. Also werden Sie und ich weiter damit leben müssen, als Verschwörungstheoretiker bewchimpft und geächtet zu werden…
Für den 11. September sind islamische Terroristen verantwortlich. Sind Sie etwa Islampologet, dass Sie die Schuld woanders suchen?
Aus welcher Pulle haben Sie denn den Trank der Weisheit geschlürft? Informieren Sie sich!
Was ist eigentlich aus der Mitarbeiterin der Braunschweiger Landesaufnahmebehörde geworden? Ist die immer noch arbeitslos? Ohne Whistleblower geht es nicht. Ein Whistleblower braucht vertrauenswürdige Ansprechpartner. Soll er sich etwa an Spiegel oder Herrn Prantl wenden? Und er braucht, wenn er entdeckt wurde, massive öffentliche Rückendeckung. Bekomt er die etwa von Spiegel oder Herrn Prantl?
Seehofer kann man hierfür nicht verantwortlich machen.
De Maiziere wurde schon kalt gestellt.
Ich denke es wäre an der Zeit, dass Merkel zurücktritt.
Das kann aber nur ein Zwischenschritt sein zu Eröffnung eines Verfahrens gegen sie wie gegen alle Helfer und Helfershelfer wegen versuchten Völkermordes, eklatanten Verletzungen geltender einheimischer wie europäischen Gesetze und Regelungen gegen illegale Immigration, Begünstigung von millionenhaften Straf- und Gewalttaten an der einheimischen Bevölkerung sowie Strafvereitelung und – begünstigung im Amt.
Oh Gott, wäre das schön.
An diesem Tage würde ich mich zum ersten Mal ordentlich betrinken unter Inkaufnahme eines veritablen Katers.
Die muss wohl zurück – getreten – werden!
Ich halte diesen Artikel von Herrn Wallasch für gut, richig und wichtig !
Leider bestärigt er nur, was wir ja leider aus der Geschichte eh schon wissen:
Recht und Gesetz/Das funktionieren von Ämtern und Institutionen, im Sinne besagter Gesetze/besagten Rechts, – setzt voraus, dass sich die Menschen, die in selbigen Ämtern und Institutionen arbeiten, sich ebem diesem Recht und eben diesen Gesetzen verpflichtet fühlen müssen !
Es geht folglich, – auch wenn dieser Gedanke den Liberalen abhold sein mag, – um die Wieder-Etablierung einer geistigen Haltung durch den Staat (via Bildung) und die Gesellschaft (via Diskurs), – der das Funtionieren der Ämter und Institutionen, – im Sinne von Recht und Gesetz, dann wieder gewährleisten kann.
Es geht um eine Konservative Kulturrevolution.
Man könnte die Entscheidungen schon rückgängig machen und das Aufenthaltsrecht dann konsequent beenden, siehe https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__52.html , nur wird das wieder einmal nicht geschehen. Die Sache mit den gefundenen Pässen ist auch ein Witz. Da sowieso klar war, wo die Migranten wollen, hätte man jeden gefundenen Pass digitalisieren müssen und biometrisch abgleichen müssen, wenn das auch erst zeitversetzt möglich gewesen wäre. Den Gefallen hätten die Balkan-Staaten sicher den Deutschen Politikern nicht abgelehnt, wo die doch die ganzen Migranten nahmen. Aber selbst dafür reicht es in Deutscher Politik nicht mehr. Ohnehin hätten alle Aufenthaltstitel erst unter Vorbehalt ausgesprochen werden dürfen.
Ich meine, mich daran erinnern zu können, dass Ungarn(?) zahlreiche Pässe gefunden hat und der BReg zur Verfügung stellen wollte. Es wurde abgelehnt …
Sehr geehrter Herr Wallasch,
Sie bitte nicht auch. Es gibt keinen „Supergau“. Das ist sprachlicher Blödsinn. Denn die deutsche Sprache kennt nur drei Steigerungsformen: z.B. groß – größer – am größten. Der GAU ist bekanntlich die Abkürzung für „Größter Anzunehmender Unfall“. Mithin wäre ein „Supergau“ die 4. Steigerungsform. Fragen Sie bitte Herrn Kraus!
Ich denke nicht jedes Medium sollte der deutschen Sprachpolizei folgen. Diese offenbart nämlich zunehmend ihr minderwertiges Selbstwertgefühl und Dekadenz. Wir nicht!
Denn inhaltlich haben Sie vollkommen recht: der größte anzunehmende Unfall (GAU) ist jetzt auch in Deutschland eingetreten – nicht nur in der Ukraine und in Japan!
Die Vorkommnisse kann man mit der Explosion und Verseuchung eines Kernkraftwerkes vergleichen. Und weiter: wieso soll es nur bei der Ausländerbehörde so sein? Für mich stellt sich die Frage, reagiert inzwischen nicht die gesamte Verwaltung in diesem Stile?
Weshalb sollen wir ein erneutes Polizeiermächtigungsgesetz, wie jetzt in Bayern, benötigen? Schon vergessen: die Einführung der Schleierfahndung in der BRD nach Aufhebung der Grenzkontrollen? Es war offensichtlich eine katastrophale Fehlentscheidung (ähnlich dem Euro) der Politik. Doch statt diese Fehlentscheidungen zurückzunehmen, zieht man die Schraube der Unterdrückung, Bevormundung und Drangsalierung seitens der Staatsvertreter immer weiter an. Dabei verhöhnt man noch die Bürger als viel zu blöde um über Volksentseide die unfähige und dumme Politik zu korrigieren. Wahlen sind als alleiniges Element der Demokratie im 21. Jahrhundert nicht mehr hinreichend und ausreichend. Die Welt hat sich verändert und die Freiheit des Bürgers ist zerstört. Das muß reformiert und angepaßt werden.
Wie man einst z.B.mit dem GG die Machtposition des Reichspräsidenten beim Bundespräsidenten änderte, sind jetzt solche Änderung durch eine neue Verfassung notwendig. Denn daß ein Bundeskanzler in einer Demokratie diese genauso beschädigen kann wie es einst ein Reichskanzler konnte, war damals im Mai 1949 noch im Angesicht der großen Katastrophe unvorstellbar.
Dagegen muß insgesamt vorgegangen werde. Was hier geschieht ist der altbekannte Kampfruf der RAF: legal – illegal – scheißegal. Es ist der bewußte, offene Bruch mit dem Recht des Rechtsstaates.
Den Anfängen können wir dabei schon nicht mehr wehren. Diese sind vorbei. Wir müssen in den aktiven Kampf.
Liebe Grüße
Wolleus
Sie müssen bedenken dass circa 80% der Leute im Land diese simplen Zusammenhänge NICHT herstellen konnten und nun tatsächlich ehrlich über die Verfehlungen des Staates überrascht sind.
“ Zivilcourage und einer Art zivilen Ungehorsam im Amt“
Was ja auch insofern nicht verwunderlich und „legitim“ war, da manche Parteien offen eine nicht schnell und weit genug gehende Deregulierung der Asylverfahren gefordert haben.
Ich fürchte, das BAMF hat tatsächlich die Aufgabe, nur zum Schein seinen gesetzlichen Pflichten nachzukommen, in Wirklichkeit aber so schnell wie möglich Merkels von UN und EU vorgegebene Migrations-Agenda durchzuziehen. Vermutlich wird das auch bei allen anderen, mit Einwanderung im weitesten Sinne befassten staatlichen Institutionen so sein, beim ö.r. Funk/TV sowieso. Und natürlich unterstützt von allen regierungshörigen Mainstream-Medien. Motto: so viele Kulturfremde ins Land wie es geht, bis alles auffliegt und es knallt.
Dieser Merkel-Staat ist durch und durch verrottet und korrumpiert.
🙂
nun ist also diese Behörde an allem Schuld!
nicht Merkel, auch nicht der damalige Innenminister hat Dublin II ausgesetzt, nein, es war ein Sachbearbeiter des BAMPF …
Merkels Rettung?
Wer jemals in seinem Leben ein bisschen Projektmanagement gemacht hat, der hat schon 2015 sicher gewusst, dass dieser Kontrollverlust eintreten wird. Das war kalkulierbar, wenn man erst die Menge des Zustroms betrachtete und dies dann den vorhandenen Ressourcen gegenüberstellte, dazu die Verfügbarkeit neuer Ressourcen inkl. der Auswahl nach Qualitätskriterien, der Ausbildungszeit, usw.. Dasselbe galt ja auch schon immer für verfügbare Richter, Polizisten, usw.. Weil Polizisten zur Überwachung von Gefährdern fehlen versucht man mit Risikoprofilen das Herunterfahren der Überwachung schön zu reden. Gerichtsverfahren werden nicht in Zeit abgeschlossen, so dass Migranten Bleiberecht bekommen, die eigentlich in ihre Länder zurück müssten. Usw..
Winterkorn muss um seine Existenz fürchten, weil VW im Rückstand war bei der Dieselentwicklung, und die Motorenbauer in der Not auf betrügerische Gedanken kamen.
Welche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Merkel?
Das wirklich allerschlimmste ist:
alle Grenzen sind weiterhin offen und der Zuzug in Sozialhilfe findet Tag für Tag weiter statt!
All die uns präsentierten Zahlen der Neuzugänge: nichts als Schall und Rauch!
Auch im Amt grassiert die Angst vor der Nazikeule. Deshalb nur nicht ablehnen, vor allem keine Syrer, selbst Syrer von der Bundeswehr bitte anerkennen.
Wendet man die Gesetze und Rechtsvorschriften an, dann ist die Suche von Asylberechtigten vergleichbar mit der Suche nach der Stecknadel im Heuhafen. Aber aufgepasst, es droht besagte Keule.
Die Hauptveranwortliche des gesamten Einwanderungsdesasters sitzt immer noch im Kanzleramt. Sie hat den Kontrollverlust durch ihre verantworungslose Politik herbeigeführt. Das jetzt sicher auch zu recht so gescholtene BAMF hatte wohl nie die Chance, dem ungeheuren Massenandrang jemals Herr zu werden. Und die illegale Einreise geht munter weiter. 500 Personen sind es noch immer etwa pro Tag. Faru Merkel, übernehmen Sie endlich Veranwortung und treten Sie zurück!
Diese Vorkommnisse nehmen einem den Atem …
Sie machen einen wütend …..
Dieser Staat ist so verfault , dass es jeden aufrichtigen Bürger grausen muss ….
Aber , was macht man / frau gegen all diese korrupten Politiker , Beamten
und Angestellten , Anwälte und sonstiges Geschmeiß in “ unserer “ Republik ?
Haben wir denn genügend Straßenlaternen , die Licht in das Dunkel
bringen könnten ?
Dauerhaft ?
Die aufgeflogenen Praktiken der BAMF sind das Ergebnis und war eines der Ziele des Marschs durch die Institutionen.
SZ, 12. November 2015:
„Aufschrei im BAMF: Asylverfahren nicht mehr rechtsstaatlich“
Nürnberg (dpa) – Bisher musste sich das Bundesflüchtlingsamt vor allem gegen Kritik von außen verteidigen. Doch nun kracht es auch im Inneren der Nürnberger Behörde ganz gewaltig.
Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die seit fast eineinhalb Jahren im Akkord arbeiten und trotzdem mit der Bearbeitung der Asylanträge nicht hinterherkommen, wenden sich mit einem offenen Brief an Behördenchef Frank-Jürgen Weise.
Ihre Hauptkritikpunkte: Der Verzicht auf eine Identitätsprüfung bei vielen Flüchtlingen sei mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht mehr vereinbar und öffne Terroristen Tür und Tor. Dazu kommen eine viel zu schnelle Ausbildung der neuen Entscheider – Praktikanten entschieden inzwischen nach nur wenigen Tagen über menschliche Schicksale.
http://www.sueddeutsche.de/news/politik/migration-aufschrei-im-bamf-asylverfahren-nicht-mehr-rechtsstaatlich-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-151112-99-10303
Merkels Plan: Aus Illegalität Legalität zu machen…
https://www.youtube.com/watch?v=zPwek3iEp4Y
Es war doch von Anfang an bekannt, das Merkel alles durchwinken und absegnen lässt, nur um am Ende sehenswerte „Bilder“ zu erzeugen damit sie letztendlich nicht wie Dummkelchen da steht.
Merkels gesamte Politik war bislang ein einziges Desaster und es wird alles getan werden, um dieses Faktum zu vertuschen. Es könnte das Ende der Refugee-Welcome Klatscher bedeuten (CDU/CSU/SPD/Grüne u. Linke), wenn dieses Totalversagen öffentlich würde.
Das Desaster scheint „ihr Plan“.
Das das so ist, trauen ihr bisher noch zu wenige zu!
Ich wüsste nicht, was ich hätte anders machen sollen. Ok, Fr. Merkel, ich glaube Ihnen diesen einen Satz. Machen Sie endlich Platz für eine Politik die auf einhalten von Gesetzen arbeitet. Gehen Sie endlich und geben Sie meinen Kindern eine Chance zum leben. Es ist nur noch erbärmlich was für einen Sumpf ihre Regentschaft angerichtet hat!
Wie wäre es mit einer Schätzung – mit zurückhaltenden Zahlen für einen vorläufigen Zwischenstand.
Bundespolizei: 2015/2016 70 % , 2017 65% ohne (gültige) Ausweispapiere.
Nehmen wir mal großzügig an, dass jeweils 40% in 2015-2017 die Ausweise verloren haben, oder die Päße wurden von den Schleppern einbehalten.
Damit sind 2015/2016 30 % und 2017 25% der eingewanderten Personen Täuscher, Betrüger oder schlimmeres.
In Zahlen: 1.5 Millionen Migranten von 2015-2017, der Einfachheit halber geviertelt: 375.000 Betrüger oder schlimmeres.
Mindestens 25 % der Syrer haben eine andere Nationalität (Schätzung wurde von verschiedenen Seiten bestätigt)
Gesamtzahl der syrischen Migranten 2015-2017 ca. 400.000 . Davon Betrüger oder schlimmeres 100.000.
Ergebnis des Betrugsskandals bei der BAMF: nach oben offen.
Die Zahl der nicht registrierten Illegalen kenne ich nicht.
Bei einer Schätzung von 200.000 jährlich kommen also bei der Betrugsqoute von 25 % Jahr für Jahr ca. 50.000 Täuscher, Betrüger oder schlimmeres hinzu.
Aber Deutschland war ja noch nie so sicher – heißt es.
Kann man da nicht mit Fug und Recht von einer staatsgefährdenden Asylmafia sprechen, die ihre Krakenarme bis in die höchsten Regierungskreise ausgestreckt hat?
Das Matriarchat tritt in die Reifephase ein.
Verantwortungs- und Überzeugungslosigkeit, Kontrollverlust, Selbstaufgabe, Nihilismus, Primat der Bauchentscheidung, Gefühl vor Verstand, Quote vor Fachkenntnis, Ideeologie vor Wissenschaft, Pascha vor Soy Boy, der Wille, allen auf der Welt mindestens den in fast Hundert Jahren in Deutschland erschufteten Wohlstand zu schenken, „allen soll es gut gehen“, „alle lieben sich“, „alle sind gleich“, „alle wollen uns etwas schenken“, „wenn wir ihnen alles geben, was wir haben, weden sie uns gut behandeln“, „nur nicht widersprechen, das macht sie noch wütender“, „wenn wir den Terrorismus bekämpfen, nützt das den Falschen“, „das Fremde muss sich entfalten“, „interkulturelle Kompetenz ist wichtiger, als Zivilisation“, „Tribalismus und Gewalt sind nur ein kleiner Preis für Buntheit“…
So zerstört man Kulturen.
So etwas passiert wenn man ohne Rücksicht auf Leistungsfähigkeit von Behörden und Infrastruktur die Grenzen weit öffnet weil man sich gern im Willkommenstaumel sonnt.
Der gesunde Menschenverstand existiert bei den meisten Politikern seit 2015 nicht mehr.
Kein Handwerker der bereits unter Mitarbeitermangel leidet und volle Auftragsbücher hat nimmt noch weitere Aufträge an, von diesem Realitätssinn blieb man in Berlin verschont, egal, was das für Konsequenzen auf dem Wohnungsmarkt, den Schulen, Kitas usw. hat.
„Jetzt sind sie halt da“
Auch nur ein weiterer Mosaikstein aus dem Szenario, welches ja immer noch gerne als Verschwörungstheorie angesehen wird.
Eigentlich aber egal, da eh keiner abgeschoben wird und jeder bleiben darf und auch Geld und Wohnung bekommt, ist es eigentlich auch egal was das BAMF entscheidet.
Insofern eine Weiterführung von AM’s Politik der sperrangelweit geöffneten Grenzen.
Überraschung? Nein, nicht wirklich. Haften tut eh keiner (vielleicht als Bauernopfer ein kleiner Sachbearbeiter oder Verwaltungsleiter, dann aber gut alimentiert)) und es wird genügend Anwälte geben, die schon mit den Hufen scharren, falls wirklich ein paar Bescheide wieder nachträglich abgeändert werden. Hier gibt es sicher einen Paragraphafen, der besagt, dass selbst unrechtmässig ausgestellte Dokumente gültig sind.
„Jetzt sind sie halt da“!
Doch – es „haftet“ der Steuerzahler mit jedem ans Finanzamt gezahlten Euro, der über Bande „Flüchtling all inclusive“ bei sich dämlich kassierenden „Hilfs-“ und „Integrationsorganisationen“ landet.
Weiter, immer weiter, bis ans Endes seines Lebens und des Lebens seiner Kinder und Kindeskinder, zumal ja Frau Gerda Hasselfeldt, gewechselt von der CSU zur Präsidentin des DRK, bereits die nächste Welle von „Flüchtlingen“ ankündigt.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176536192/Deutsches-Rotes-Kreuz-Hasselfeldt-fordert-Vorbereitung-auf-Krisen.html
Wo bleibt der Bundesrechnungshof, der den nachweislichen Missbrauch von Steuergeld durch Misswirtschaft nicht nur der BAMF von etwa Euro 50.000.000.000,00 jährlich anprangert und anklagt?
Dr. h.c. Frank-Jürgen Weise, bis Ende 2016 für das Desaster bei der BAMF zuständig, sitzt übrigens inzwischen bei den Johannitern – als Präsident wurde er am 2.2.2018 feierlich in sein neues Amt eingeführt.
Bis Ende 2017 hat er die BAMF über seine Amtszeit hinaus als Beauftragter des Bundesministeriums des Inneren weiter „beraten“.
„die haftung muß eingefordert und daß urteil rigoros umgesetzt werden!“
Schön gesagt. Und wie?
Nein das ist kein Supergau. Das ist im ersten Schritt lediglich die reale Entwicklung eines Landes, bei dem sich gewählte Repräsentanten und hohe Beamte anmaßen, ihre moralischen Vorstellungen -echte Moral ist es nicht einmal- über den Staat und über das Recht zu stellen. Dabei sind die eingesetzten moralischen Vorstellungen noch nicht einmal humanistischer Ausprägung sondern resultieren aus gelebter Eigennützigkeit und korrupter, persönlicher Vorteilsnahme.
Dieses Problem könnte man juristisch durch hartes Durchgreifen zu großen Teilen revidieren. Leider verfolgt man hier aber nach einer anderen Agenda, und wendet den zweiten Schritt an. Die schweigende Duldung bis hin zur aktive Vertuschung um in der befürchteten Eskalation nicht selbst um Macht und Pfründe fürchten zu müssen. Die Verantwortlichen übernehmen keine Verantwortung und beschädigen damit ganze staatliche Instanzen. Ein solcher Kuhstall muss gnadenlos ausgemistet und nicht nur neu gestrichen werden.
Falsch, den Beamten ist eine Schuld zuzuweisen. Sie sind dem Gesetz verpflichtet und nicht irgendeiner Kanzlerin oder einem Minister. Die Gesetzte wurden gebrochen. Die Beamten haben als Puffer zu dienen.
Was 2015 geschehen ist und bis heute andauert ist ein Putsch gegen die verfassungsmässige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Richtig –
Es war ein Willkommensputsch, für den Merkel allein die Verantwortung trägt.
Zeit, dass diese unselige Frau zurücktritt.
Werter Boesmensch!
NEIN, längst überfällig!
MfG E. Schwarz
Stehen Sie der CDU nahe?
Merkel trägt die Hauptschuld, ihre nickenden Paladine gehören gleichfalls vor den Kadi! (Ausnahme: nachweislich kritische Beamte/ Funktionäre; nach dem 3.Reich wollten fast alle nur Mitläufer gewesen sein) Auch „ahnungslos“ ist keine Ausnahme….
Und wie hieß Mutti.s Adlatus noch einmal? Richtig – de Misere!
Ich stelle mir gerade das Finanzamt vor: als einen,,Ort individueller privater Gewissensentscheidungen“. Wenn es nicht so traurig wäre…
TOP Idee!
Ich habe bei der Heimreise aus dem Urlaub gerade aus Versehen meine Steuernummer weggeschmissen und kann auch ein Code Wort wie „Asyl“ stammeln – aber wie lautet es für das Finanzamt?
Wenn es jetzt nicht endlich Konsequenzen gibt. Und zwar nicht für die kleinen Angestellten und mittleren Beamten, sondern bis ins Kanzleramt und mehrere Minister. Nicht nur ein Rücktritt, sondern auch juristische Urteile, mit der Aberkennung sämtlicher Ansprüche und Pensionen und das im Namen des Volkes. Ich habe sowas von die Schnauze voll von diesem rechtlosen Staat.
Das ist genau der Grund, warum sich die Bundesregierung wie der Teufel vor dem Weihwasser fürchtet. Neben Merkel, sollten vor allen Dingen diejenigen gehen, welche alles in Bewegung gesetzt haben, um das Versagen zu kaschieren. Hierzu gehören auch einige Politiker aus der Opposition.
Werte/r Endstadium0815 !
Garnichts wird passieren – in 23 Tage beginnt die Fussballweltmeisterschaft –
dann sind Sommerferien, und Alles ist wieder gut. Nur immer weiter SO – das
wird passieren.
MfG E. Schwarz
Die Migrationspolitik und ihre Umsetzung seit dem zweiten Weltkrieg hatten noch nie etwas mit dem demokratischen Willen der Wähler zu tun. Nachdem jetzt auch noch das Eigenleben des BAMF ans Licht kam, braucht es endlich eine große, politische Aufarbeitung. Nun muss man sich erst recht fragen, ob man die Migration nicht nur der letzten Jahre sondern Jahrzehnte akzeptieren kann.
Aus meiner Sicht kommt der große Knall noch. Man muss das Motiv der Betrügereien hinterfragen. Ist es nur Ideologie? Reisst die Außenstelle von Bremen auch aus Ideologie Fälle an sich, für die sie gar nicht zuständig ist? Was war das Auswahlmotiv hierbei? Alles in allem deutet doch das daraufhin, dass hier systematisch bestochen wurde und organisierte Kriminalität dahinter steckt. Es geht also vielleicht nicht nur um Ideologie, sondern auch um viel Geld und damit um den Klassiker unter den Motiven.
Das ist eh noch ein ganz anderes Thema. Mir geht es an dieser Stelle schlicht um die Frage: Wo endet eigentlich die „Wertschöpfungskette“ der Schleusser? Bei der Ankunft der „Kunden“ in Deutschland oder bei ihrer Anerkennung als „Aslyant“? Wer glaubt denn ernsthaft, dass sich die hochprofesionellen Schleusserbanden diesen letzten lukrativen Teil in der Kette entgehen lassen? Und ausgerechnet die „Außenstelle Bremen“ hat jetzt das Ganze ausgelöst. Bremen wird bekanntermaßen seit langem nicht mehr tatsächlich von der SPD regiert, sondern zumindest in bestimmten Bereichen von einer Sippschaft. Miri st immer ganz übel, wenn ich davon lese. Das sind alles Vermutungen. Aber irgendwie passt das alles perfekt zusammen. Hier stinkt irgend etwas.