Die Grünen „halten sich noch offen“, ob sie am 16. Dezember SPD-Kanzler Scholz im Bundestag das Vertrauen aussprechen werden. „Das klären wir dann beizeiten, wenn es ansteht“, sagte Fraktionsvize Audretsch RTL und ntv. Ob sie „für Scholz“ stimmen, hänge auch davon ab, welche Mehrheitsverhältnisse im Parlament sich abzeichneten: „Das muss man sehr genau prüfen.“
In der AfD-Fraktion überlegten schon vor einer Woche einige Abgeordnete laut, ob sie nicht für Scholz stimmen, weil ein Kanzler Merz noch schlimmer wäre. Dass es grüne Abgeordnete gibt, die sagen, ich bin nicht gegen die Ampelrest-Regierung, warum soll ich dann gegen sie stimmen?, verstehe ich. Dass die Grünen als Fraktion ihr Votum Abstimmungs-taktisch treffen wollen, ist der noch fehlende Hohn auf die Verfassungsbestimmung:
Dass es ein Missbrauch dieser Vertrauensfrage ist, mit ihr die Selbstauflösung des Bundestags zu ertricksen, was die Väter und Mütter des Grundgesetzes 1949 ausdrücklich nicht wollten, stand des öfteren auf TE: Dass sich Union, SPD, Grüne und FDP daran mehrfach nicht hielten und das Handeln an Geist und Wortlaut des Grundgesetzes vorbei – mit Merkel (CDU?) – immer inflationärer Politikwirklichkeit wurde, auch. Dass Andreas Audretsch zum Dr. rer. pol. mit der Arbeit promovierte »Zur Entstehung von Good Governance«, ist das saure Sahnehäubchen auf der Geschichte. Da er aber später bei Deutschlandradio und ARD-Hörfunk arbeitete, hat er natürlich Übung bei der Einebnung der Unterschiede zwischen Recht und Macht.
Die Abstimmung ist geheim, und wer weiß …
SPD und Grüne haben zusammen 324 Abgeordnete. Selbst bei einheitlicher Stimmabgabe können sie Scholz alleine nicht abwählen. Abgeordnete, deren Pensionshöhe von Fristen abhängt, gibt’s in allen Fraktionen. Stimmen 367 MdBs bei der ausgemauschelten Trickabstimmung für Scholz, bleibt er Kanzler. Er könnte dann erneut die Vertrauensfrage stellen oder es schlicht bei dem jetzigen Zustand bis zu einem ordentlichen Wahltermin nach Ablauf der Legislaturperiode belassen. Wer weiß, ob Scholz und Habeck und Merz das aus ganz verschiedenen und verborgenen Gründen nicht ganz gern hätten. Merz sowieso, Aufschieben findet er immer gut.
Ich halte es daher längst nicht für ausgemacht, dass es tatsächlich zur früheren Bundestagswahl kommt.
Die Ampel gibt es seit einem Monat nicht mehr. Geändert hat sich nichts. Warum was überhaupt noch funktioniert in der Infrastruktur-, Industrie-, Sozial- und Rechts-Ruine Merkel-Deutschland, wusste schon lange niemand mehr. Warum sollte es dabei nicht noch, bei ein paar mehr Brückeneinstürzen, Bahn- und Straßen-Strecken-Sperren, Strom-Abschaltungen und so weiter, länger bleiben? Die immer regelmäßig erhöhten Einkommen der Classe Politique, ihrer von Steuerzahlern finanzierten Höflinge in Staat, ÖRR und NGOs verkraften noch eine ganze Weile alle Preissteigerungen im Unterschied zu zwei Dritteln der Geringverdiener und der Hälfte der Mittelverdiener.
Weihnachten könnten kommen und Neujahr, Ostern und Pfingsten vorübergehen und die Bundestagswahl am 28. September 2025 stattfinden, wie ursprünglich vorgesehen.
Interessant wäre noch die Frage, was wäre, wenn es zu einer große Zahl von Enthaltungen kommen würde. Mal angenommen, die gesamte AfD-Fraktion würde taktisch für Scholz stimmen. Wieviele Stimmenthaltungen anderer bräuchte es, damit es trotzdem nicht für eine Mehrheit reicht? Würde es reichen, wenn sich die Grünen der Stimme enthalten würden?
Nach der neusten YouGov Umfage schmiert die Union um 3 Punkte ab auf 30% während die SPD um 3 Punkte zulegt von 15 auf 18%. Setzt sich dieser Trend fort und beide Parteien bewegen sich im 20% + Kanal , ist vieles denkbar, was Goergen hier schreibt. Schaun wir mal. Merz macht einen Fehler nach dem anderen. Jetzt signalisiert er Habeck weiter Wirtschaftsminister unter betimmten Voraussetzungen bleiben zu können, was Herrn Söder gar nicht gefallen dürfte. Wenn Söder und Merz sich in die Haare kriegen wg.Habeck, dürfte die Union noch weiter absacken.
Merz erinnert immer mehr an Biden.
…und sie schämen sich nicht…
der Normalbürger hat sowie dafür kein Gespür, wie er ver…scht wird.
Deutschland ist längst eine Bananenrepublik! Müsste jetzt nicht die EU ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren einleiten? Nein, natürlich nicht, denn die Kuh Deutschland gibt immer noch genügend Milch. Vielleicht sollte Scholz noch Kanzler bleiben, mit Merz wird es noch viel schlimmer!
Wenn die Bundestagswahl routinemäßig „erst“ im September stattfinden würde fände ich gar nicht mal so schlecht. Herr Merz kann bis dahin ja nicht den Bundestag „kaltstellen“, wie er es zur Zeit tut. Dann hätten wir sehr schnell geschlossene Grenzen, Rückkehr zur Kernenergie, etc. etc. Die größten unserer Probleme abgeräumt.
Warten wir mal ab bis es Anfang März ist. Es kann viel passieren.Es könne sein: daß Scholz immer noch Kanzler ist, daß die MP Kandidaten der CDU in Thüringen und Sachsen durchfallen,daß wir einen riesigen Stromausfall kriegen, deutschland oder europaweit,daß irgendein Vorzeigeunternehmen in D pleite geht, daß < hier kann jeder seine Befürchtungen einsetzen>.
Wer hätte das gedacht, dass wir Herrn BK Scholz noch alles Gute und viel Erfolg bei der Misstrauenswahl wünschen müssen, um nicht noch in eine größere, fatalere Falle zu geraten.
Herr Scholz, ich kenne einen vertrauensvollen Arzt, der wird Sie bis auf Weiteres aus dem Rennen nehmen, sozusagen als alternativlose Lösung. Wenn Sie dann auskuriert sind, machen Sie einfach so weiter wie bisher. Schlimmer kann’s eh nicht mehr werden. Sozusagen ein letzter Dienst am Volk. Der Walter hat bestimmt noch Lametta für Sie im Schrank, nur Mut.
Damit ist sichergestellt, dass die Früchte des Herrn für die „Christen“ nicht schon vor dem Sommer reifen. Was Verrat am heimatlichen „Paradies“ wäre und vermutlich irreparable Schäden nach sich zieht. Sozusagen die Krönung der „Schwarzen Madonna aus der Uckermark“ durch Vollendung ihres rot/grünen Zerstörungswerkes.
Stellt man den Ablasshandel der katholischen Kirche der aktuellen Politik der CDU/CSU gegenüber, dann haben die damals wie ehrbare Kaufleute agiert. In jedem Beichtstuhl steckt mehr Wahrheit als im Blendwerk der CDU, dem Grundsatzprogramm. Wohlfeile Worte, nur keine Taten, taktieren, lavieren.
Einziges Ziel: Die Macht! Volk? Land? Alles egal!
Von Raider zu Twix! Was soll das bringen? Raffinierter Zucker bleibt raffinierter Zucker!
Im Bundestag gab es gestern ein kurzes Telekolleg politische Bildung für Grundschüler durch die Rede von H.Baumann (AfD). Er erklärte sachlich, logisch mit nachvollziehbaren Worten die false flag Rolle der CDU gegenüber dem Wähler. Ihre Komödie der Oppositionsrolle mit Änderung der Ampelpolitik in elementaren Punkten, AKW Betrieb, EGE Umkehr, Migration usw.wurde durch ihre Verweigerungshaltung der jetzigen Mehrheit im Bundestag offensichtlich. Nur jetzt wären diese Entscheidungen leicht möglich, denn nach den Wahlen im Koalitionskorsett mit den Linken wäre alles wieder hinfällig!
Die Wähler müssen es alle wissen. Während die Medien sich an Lumumba und dem Borkum Klaasohm Brauch abarbeiten, sagte Merz nebenbei in der ARD, daß er sich einen Wirtschaftsminister Habeck vorstellen kann! Also nix mit Vormärz!
Laut Wikipedia:
Abweichend von der Kanzlerwahl und der Abstimmung über das Misstrauensvotum, die beide nach der GOBT geheim sind, hat der Bundestag bei der Vertrauensfrage in der Praxis das Gewohnheitsrecht der namentlichen Abstimmung geschaffen, also der deutlichsten Form der offenen Abstimmung.
Das geradezu erschreckende ist, daß die Altparteien nicht etwa konkurrierende Politikkonzepte dem Bürger zur Aus-Wahl vorlegen (früher auch „Demokratie“ genannt), sondern gemeinsam Wege suchen, die Agenda „Globalismus 2030“ gegen die Bürger durchzusetzen.
Ich denke, die eigentlichen Machtzentren sind ausserhalb der Politik zu suchen.
Es braucht verschärfte Kartellgesetze, Blackrock, Vanguard & Co zu zerschlagen, um die politische Macht in die Hände der Wähler zu legen, wo sie in einer Demokratie hingehört – so wie es nach der Lehman-Pleite versprochen wurde.
Eine gelähmte Regierung ist immer noch besser als Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot, so wie es besser für Deutschland gewesen wäre, wenn es gar keine Regierung gegeben hätte statt Merkel und danach die Ampel.
Wenn die Wahlen erst in einem Jahr stattfinden, dann wachen bis dahin vielleicht genug Wähler auf um eine AfD-Regierung zu ermöglichen. Merz, der von Tag zu Tag grotesker wirkt, ist dann vielleicht schon Geschichte.
Die Überlegung der AFD ist schon richtig. Merz und die CDU sind das viel größere Übel. Merz stellt aktuell da s Parlament kalt, statt die Verhältnisse im Land zu verbessern. Daran kann man schon sehen, am Land und den Bürgern liegt ihm nichts. Ihm geht es nur um Macht und Status. Beides würde ihm und vor allem dem Land nicht gut tun. Also Merz und CDU verhindern, sehr gut AFD
Obwohl es seit Wochen keine handlungsfähige Regierung mehr gibt, funktioniert alles so gut oder schlecht wie vorher. Könnten wir uns also eigentlich sparen, die Truppe.
Immerhin haben sie uns jetzt dann auch mit dieser Geschichte wieder gut beschäftigt und von der „Replacementagenda“ vorzüglich abgelenkt. Wenn auch keiner von uns weiß, wie viele seit dem 6. November dies Deutsche Land enterten.
Sir Keir Starmer räumt hingegen bereits absichtliche „Umvolkung“ ein: https://sciencefiles.org/2024/11/30/wow-der-britische-regierungschef-sir-keir-starmer-raeumt-absichtliche-umvolkung-ein/
Wer wird der erste sein, der ehrlich zu uns Deutschen ist?
«Wir sind jetzt ein Weltreich», so der Berater, «und wenn wir handeln, schaffen wir unsere eigene Realität. Und während Sie in dieser Realität Nachforschungen anstellen, handeln wir schon wieder und schaffen neue Realitäten, die Sie auch untersuchen können, und so entwickeln sich die Dinge. Wir sind die Akteure der Geschichte, und Ihnen, Ihnen allen bleibt, nachzuforschen, was wir tun.» https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/googeln-statt-wissen-das-postfaktische-zeitalter-ld.111900
Bei wiki gibt es einen Artikel über postfaktische Politik und die Welt schreibt schon 2016 zur Übersetzung von „post-truth“ aus dem Englischen – was bedeutete, man darf ihnen nichts mehr glauben: https://www.welt.de/kultur/article159560304/Danke-Merkel-fuer-das-Wort-postfaktisch.html
In England haben fast drei Millionen eine förmliche Petition für Neuwahlen unterschrieben.
Übrigens beweist genau England, daß die Wahrheit immer wieder herauskommt. Der Kindermörder war, oh Wunder, doch genau das, was bei Strafandrohung nicht ausgesprochen werden durfte: ein vom englischen Steuerzahler fettgefütterter, kulturfremder Islamist.
Bei jeder ihrer dreisten Globalistenaktionen verlieren sie einen Teil der Bevölkerung dauerhaft.
Das tangiert die peripher, die agieren ohne von irgendwem gewählt zu werden und ohne auf die Bevölkerung Rücksicht nehmen zu müssen. Wie Seehofer mal sagte: Die die was zu sagen haben werden nicht gewählt und die die gewählt werden haben nichts zu sagen.
wenn ich eine Stimme hätte, würde ich dem besten aller Kanzler**innen&außen mein vollstes Vertrauen ausprechen.
Zusammen mit seinem kunterbunten Einhorn-Kabinett wird er dieses Land sowas von vorwärts führen…
Also den Spaß würde ich mir erlauben. Zumindest solange wie klar ist, wie der größte Teil der Bürger/des Volkes/der hier lebenden&sonstige bei der nächsten Wahl abstimmen werden.
soviel Spaß muß sein.
Sehe ich auch so. Viel Schaden kann die Fußgänger-Ampel nicht mehr anrichten. Merz könnte, wenn es dazu kämme, weder mit der SPD noch gar mit den Grünen bestehendes Unheil rückgängig machen. Es kämme zu einer Verlängerung oder weiterer Verschlechterung der gesamten Lage.
In dem Sinne sollte die Parlamentarier den geneigten Wähler noch etwas Zeit zum fühlen und denken geben.
Die AFD-Abgeordneten werden alle geschlossen gegen Scholz stimmen. Sonst würden sie sich komplett unglaubwürdig machen. Sie können ja nicht gegen die linken Parteien hetzen und der einzigen Parzei der sie offen eine Koalition anbieten den Regierungswechsel madig machen. Das wäre politischer Selbstmord. So schlau sind auch das Malermeisterlein und Alice von Goldman Sachs!
Es ist eine geheime Wahl!
Vom ZON-Forum hierher verirrt? Warum sollte die AfD sich für die Brandmauer bei Merz bedanken, indem sie ihm früher ins Kanzleramt verhilft? Merz würde am liebsten mit den Olivgrünen in die Koalitionskiste springen, politisch würde sich da kaum etwas ändern. Zumindest in der Ukrainefrage zeigt Scholz mehr Vernunft als die bellizistische Querfront aus Olivengrünen, Union und FDP.
Warum soll sich die AfD an den Fahrplan hinter der Brandmauer halten?
Wenn die Alternative der Kriegstreiber Blackrock-Merz ist, kann die AFD dem Schlumpf durchaus glaubwürdig das „Vertrauen“ aussprechen.
Mir sind Malermeister und Investmentbanker 10x lieber als grünlinke Dummschwätzer vor dem Herrn ‼️
Wie immer, zu viele Äpfel sind nicht gesund!
Gute Besserung.
Es scheint, da sie von „Meisterlein“ schreiben, daß sie immer noch vergeblich in der Lehrlingsausbildung stecken. Stellen Sie sich mal auf eine Leiter, dann können Sie den Horizont vielleicht auch sehen. Es reicht nicht nur gegen die nächste Wand zu gucken, dann bleibts einfach dunkel.
Zu GoldmannSachs, die können wenigstens rechnen! Nicht nur nicht bis 3 zählen.
Naja, für Merz und die CDU wäre ein späterer Wahltermin schon ärgerlich. 1/4 Jahr Untätigkeit bei theoretischer Machtoption würden im die CDU Wähler vielleicht noch zugestehen, aber ein 3/4 Jahr?
In Untätigkeit haben die ja schon Übung, derzeit ist es Arbeitsverweigerung und Ignoranz ggü dem Souverän!
Es ist Sabotage und Blockade der demokratischen Parlamentsarbeit, alleine aus der Machtgier und Egozentrik eines einzelnen betrieben, samt machtgeiler Entourage, zu Lasten des Landes und seiner Menschen. Mehr Feigheit und Hintertriebenheit geht nicht.
Der Souverän hat bei diesen sauberen Herrschaften nur die Funktion als Steuersklave! Das Land, die Nation ist nur die Kulisse zum Abzocken.
Es spielt keine Rolle, danach setzt eben Merz die Befehle von Habeck um statt Scholz.
Was ergeben Scholz und Merz ?
SCH:MERZ für unser Land..
Egal was gewählt wird, egal wie die „Vertrauensfrage“ ausgeht … die Blockpartei und ihre Zerstörungspolitik bleibt.
Aus Sicht der AFD kann man eine spätere Wahl nur befürworten. Je mehr der Karren im Dreck steckt, desto mehr wählen hoffentlich blau.
Ich würde deshalb sogar so weit gehen, jedem AfD-Abgeordneten zu raten, Hrn Scholz am 16.12. das Vertrauen auszusprechen. Auf die Long Faces von CDU & Co. freue ich mich jetzt schon…
Meine Meinung! Speziell auf Merzens „Long Face“ wär‘ ich gespannt 🙂
Früher hatten die MdB‘s noch eine Berufsehre, die Zeiten sind seit der ersten rot-grünen Bundesregierung 1998 mit Joschka Fischer, Künast und Trittin und verstärkt ab 2005 mit Merkel allerdings leider vorbei. Wenn sich die Bundestagsabgeordneten schon nicht mehr an das Grundgesetz halten, kann es nur noch weiter bergab gehen. Die Regierungsmitglieder gerieren sich als über dem Gesetz stehende Herrscher und die Rechte und Grundrechte der Bürger werden immer weiter eingeschränkt. Das funktioniert auch nur, weil die Medien als Korrektiv nahezu vollständig ausfallen und vielen Menschen das selber-denken abgewöhnt worden ist. Das aktuelle Gemauschel und Geschacher der Altparteien ist eine Frechheit gegenüber den Bürgern und in höchstem Maße unwürdig.
Es geht darum, Merz zu verhindern. Wird dem Kanzler das Vertrauen ausgesprochen , gibt es keine Wahlen im Februar. Scholz kann überdies die Vertrauensfrage jederzeit erneut stellen, verknüpft mit einem Parlamentsbeschluss z.B. über den Haushalt. Das Grundgesetz sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor. Die AfD sollte hier über ihren Schatten springen : Sie wird am meisten zugewinnen, aber es ist ratsam, noch etwas zu warten. Denn die CDU hat mit Merz das Laschet-Problem: Merz ist so schwach, dass seine Partei ihn im Wahlkampf verstecken muss. Die CDU wird ihr Umfragehoch nicht halten können. Was von der CDU abgeht, kommt den anderen Parteien zugute. 3 % mehr für die FDP und die SPD sind durchaus drin, auch die AfD könnte noch 2% dazu bekommen (auf die aktuellen Umfragen). Ideal wäre es, wenn die CDU ein Laschet-Ergebnis erzielte. Das wäre der absolut gebotene Warnschuss für die ergrünte (Merkel-) CDU.
Schauen wir auf die Interessenlage: Der FDP ist klar, dass sie bei der nächsten Wahl raus sein werden. Also werden sie für Scholz stimmen. Der SPD ist klar, dass sie Federn lassen wird und daher werden sie vollständig für Scholz stimmen. Den Grünen ist klar, dass sie ebenfalls Stimmen verlieren werden und damit weniger Abgeordnete im Bundestag. Sie werden also vollständig für Scholz stimmen. Der CDU ist klar, dass die nächste Regierung Schwarz-rot-grün sein wird und ändern werden sie an dem bisherigen von Merkel begonnen Kurs nichts. Sie können die kommende Regierung in Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in Form einer quasi Schwarz-Rot-Grünen Regierung vorbereiten und werden daher überwiegend für Scholz stimmen. Die einzige ernstzunehmende Oppositionspartei ist die AfD. Sie können nur davon profitieren, wenn das Land immer weiter an die Wand gefahren wird und immer mehr Wahlberechtigte erkennen, dass die Kartellparteien mit ihrem Kurs in den Abgrund führen. Also abwarten.
Die Wähler? Nun ja, die nächste Regierung steht fest und zwar egal wann gewählt wird. Die Wahlen sind nur noch für die prozentualen Anteile und damit die Sitze und Ansprüche auf Ministerposten wichtig. Natürlich auch für die Erkenntnis, ob FDP und Linke dann noch im Bundestag sind. Im Grunde also auch unwichtig. Egal was gewählt wird, solange die AfD nicht über 51% kommt, wird es immer weiter links-grüne Politik geben und zwar sowohl auf Ebene der EU Regierung als auch auf Bundesebene.
Da bin ich mir nicht so sicher – siehe Schweden. Die Opposition muß nur groß genug ist, um in Bund, Ländern und Gemeinden die sicheren Plätze und Versorgungsperpektiven einer kritischen Menge von Hinterbänklern zu gefährden. Das ist in D aktuell noch nicht der Fall. Im gegenwärtigen BT sitzen nur 1/8 Opposition, in manchen BL noch weniger. Die Linke meinte, sich in BSW verwandeln zu können.
Ihr könnt wählen was ihr wollt, wir bekommen weiterhin SPD oder Grüne und wenn es ganz heftig kommt sogar beide. Wer CDU wählt kriegt grün.
Wer CDU und/oder Grün wählt, wählt Krieg !
Ihr habt die Wahl…….
Ich weiß nicht, was es da zu überlegen gibt !
Wie kann man denn einen Wahltermin festlegen, ohne sicher zu sein, daß die Vertrauensfrage im Ergebnis steht und da könnten noch einige Imponderabilien im Raum stehen, die für Überraschungen sorgen und es beim September 2025 bleibt, sofern dem Regierungsrest nicht die Luft ausgeht, denn die benötigen für alle Entscheidungen Mehrheiten aus dem Parlament heraus und da werden sich noch einige profilieren wollen und dabei die Strategie im Vordergrund stehen könnte und nicht eine vermeintliche Notwendigkeit und sollten wir ein Interregnum haben bis zum nächsten Wahltermin, wird sich auch nicht viel ändern und die Welt nicht untergehen, das können auch hohe Staatsbeamte erledigen, wenn es nur um Abwicklungen geht und niemand würde sie vermissen, was schon oft der Fall in Europa war und keiner hat dabei Hilfe gerufen, weil sie in dieser Zeit nicht einmal vermißt wurden.
Mir ist eh unklar, wie dieses wandelnde Misstrauenspaket von links mit dieser Frage weiter seine Tage im Amt verbringen kann – die Frage, die er tatsächlich eigentlich gar nicht stellen muss, im beständigen Bauchladen dabei.
Wie lachhaft das erst werden wird, spräche ihm tatsächlich eine Mehrheit das Vertrauen aus.
Was für eine Farce der Mitspieler – einer Demokratie nicht würdig. Aber das sind „wir“ wohl auch nicht mehr.
Zumal auch vom Spielfeldrand keiner Einhalt gebieten will.
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Merkel hätte das nicht besser können – denkt man an Thüringen.
Das kann man, weil es in Deutschland kein funktionierendes Parlament mehr gibt und wir in einer Parteien-Autokratie leben in der Wahlen nur noch eine Farce sind. Es muss halt noch irgendwie wie Demokratie aussehen.
Mach eine lange Geschichte kurz:
-Scholz bleibt im Amt
-Regierung nicht mehr handlungsfähig
-Abwarten bis Trump regiert
Und dann entscheiden die Wähler im Herbst 2025.
Und die Bürger? Sie führen ihren eigenen Krieg gegen Ihre Berliner Herrschaften und den Salonkommunisten, die die Macht an sich gerissen haben. Drei endlose Jahre haben die Untertanen diesen Mist bisher durchlitten und ertragen. Die letzten Meter werden sie auch noch schaffen.
Nicht Gleichgültigkeit macht sich breit, sondern Erschöpfung. Der Bürger benötigt diese Pause, um sich zu sortieren und neue Kräfte zu sammeln. Was dann an der Wahlurne geschieht, ist bisher (noch) nicht absehbar.
Was mich betrifft, macht sich da vor allem eines breit:
Eine Stinkwut auf den verkommenen Polit-Saustall.
-Abwarten bis Trump regiert?
Also ich leben in Deutschland, was interessiert mich der alte Mann?
Brauchen wir nicht eine handlungsfähige Regierung, um uns gegen solche Leute zu behaupten?
Wofür brauchen wir „Ruhe“? Deutschland besteht nicht nur aus Rentnern.
Wenn man sich die Sonntagsumfragen zur BT-Wahl anschaut, könnte man aber durchaus auf die Idee kommen…
Eben, warum nur halblächerlich, wenn auch ganz lächerlich geht?
Das Hinterzimmer-Gemauschel nennt man ja in D Politik, dabei ist es reiner Tanz um Pfründe, Posten und Amigoversorgung per Haushaltstitel.
Um Interessen der Bürger geht es schon lange nicht mehr. Die Interessen der jeweils regierenden Parteien und ihrer Mitregierenden in der Opposition sind die alles entscheidenden Interessen, kommt für Bürger dabei etwas positives heraus, dann bestenfalls eher zufällig – außer neue/weitere Zahllasten kommt meistens eh nichts dabei heraus, was Normalsterbliche interessieren könnte.
Die Farce „Politik“ ist bei uns eine derart umfassend Farce, dass man sich eigentlich und bis auf weiteres Wahlen schenken kann.
Die Quoten vor und hinter der Brandmauer können genauso gut/schlecht ausgewürfelt werden, solange die 2/3 zu 1/3 Verteilung festgeschrieben bleibt. Das würde viel Geld und Zeit sparen, wenn statt sinnlosem Wahltheater über Wochen und Monate eine 15 minütige Würfelrunde beim Walter abgehalten würde.
Recht und Gesetz wurde für die oberste politische Klasse ebenfalls eher zur unverbindlichen Empfehlung denn zur verbindlichen Vorgabe, seien es Spielregeln aus dem Grundgesetz, Dublin/EU-Regeln, egal ob zu Defizitkriterien oder Migration, egal, alles läßt sich entweder passend machen oder ohne Konsequenzen ignorieren. Meckert das BVerfG doch einmal, natürlich Jahre später, hat der festgestellte Verfassungsbruch keinerlei Konsequenzen, nicht einmal den Verlust der Bezüge (zb bei „Unverzeihlich, Wahlen müssen rückgängig gemacht werden…)
D.h ganz simple: Es ist teuerer falsch zu parken und dabei erwischt zu werden, als die Verfassung zu brechen und dabei erwischt zu werden. Das bedeutet im Kern, dass die Verfassung nur politische Prosa darstellt und Politiker machen können was sie wollen, solange sie „zu den Guten“ gezählt werden.
Wie jetzt der Club der Guten, die verfassungswidrige Selbstauflösung des Bundestages öffentlich inszenieren und durchführen und nicht einmal Ansätze von Scham dabei empfinden. Der Zweck heiligt in allen Schurkensystemen jedes Mittel oder wie es Merkel vorzog zu formulieren: vom Ergebnis her denken. Wer. Rabulistik mag, wird sicher gravierende Unterschiede entdecken…
Ich habe es schon gefühlt 100x hier geschrieben: die lange Friedens- und Wohlstandsphase nach 1945, hat die übelsten Gestalten und Versager in die Politik gelassen, weil sich die meisten eh kein bisschen für Politik interessiert haben, solange alles tacko war und blieb, egal ob man wählt oder ggf. Wen man wählt. Geändert hat sich eh nix und alles lief auf gutem Niveau wie von selbst weiter. Halt bis die Loser und Stümper derart viele kleine Veränderungen am Stellpult durchgeführt hatten, daß es eben doch merkliche Verschlechterungen gibt. Die dann allerdings Gesetz waren und an das halten sich doch die meisten – noch.
Und Gesetze, die dem Staat, also den Parteien mehr Macht, Einfluss und Geld zum verteilen einbringen, werden vermutlich nicht von den Profiteuren aufgehoben. An Heilige in der Politik glaube ich nicht wirklich…
Tja, das Ding ist so richtig an die Wand gefahren und deshalb ist es auch völlig egal, wann gewählt wird, denn es steht fest, wer gewählt wird: Merz, Scholz oder Habeck, in 2er oder 3er Koalition, womit das „weiter so“ garantiert bleibt. Nur das jetzt „weiter so“ weiter in den Abgrund heißt…
Ich bin nicht gläubig, aber Gott sei Dank funktioniert die deutsche Wirtschaft trotz der rot-grünen Zerstörungswut immer noch recht gut. Siehe DAX-Entwicklung. Aber wie lange noch? Auf Dauer kann das auch die stabilste Wirtschaft nicht mehr schultern.
Aber wo bleibt der Widerstand der Wirtschaftsbosse. Von den Gewerkschaften ist seit ihrer merkelschen rot-grünen Unterwanderung sowieso kein Widerstand zu erwarten.
Also doch gläubig: Der DAX hängt kaum von der deutschen Wirtschaftsentwicklung ab. Und die meisten Wirtschaftsbosse sind keine Unternehmer sondern (teuere) Angestellte, die vor allem nirgendwo anecken wollen.
Wie kommen Sie denn darauf, dass der Deutsche-Aktien-Index kaum von der deutschen Wirtschaft abhängt?
Weil die meisten der dort gelisteten Konzerne zwar in D sitzen, ihr Geld aber nicht in D oder EU verdienen.
wer einen halbwegs intelligenten CEO hatte, ist längst weg. Übrig sind die Glasfassaden..Etwas beeindruckender, aber im Prinzip nur die Kullisse eines alten Wild-West-Films mit ein paar Stützen dahinter..
VW hatte Politiker in der Chefetage.. Ergebnis sieht man.. Die Gewerkschaften fordern ein weiter auf genau dem Kurs.
Aber: der Mittelstand, die Kleinen.. die gehen in die Insolvenz..Also so wie der Begriff wirklich definiert ist..
und irgendwann kommt es beim Bürger an.Dann muß er nur noch selbstständig zu denken anfangen.
Tja. Vielleicht halten welche von den Banken/Fonds die Kurse hoch – oder die EZB. Oder die Scheichs kaufen alles auf. Oder die Chinesen. Nein – die Börsenkurse haben mit dem, was sie unserer Wirtschaft antun, nicht unbedingt wirklich zu tun.
nicht zu vergessen: der Zusammenhang von Geldmenge, Inflation, Kaufkraft.
Je höher die Inflation, je niedriger die Kaufkraft pro Einheit , umso höher die rein zahlenmäßige Bewertung der Aktiengesellschaft.
Aktuell ziehen die Lebensmittelprteise im Discounterbereich massiv an, Energiepreise werden ab Jan 25 massiv teurer (Gas z.B. ca 25% -allerdings bedingt durch rein staatliche Abgaben), Versicherungen steigen auch um ca 10% im Jan 25, dazu Grundsteuer um teilweise 300%…
Am Ende werden wir einen Inflationsschub von nochmals ca 10% real sehen.
Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke ? Was für eine „Abschaltung“ ?
Seit wann nennt man „Zerstörung“, „Abschaltung“
ENBW hat mitgeteilt das keines der ehemaligen Kernkraftwerke wieder instand gesetz werden kann.
Mit Sprengstoff „stillgelegte“ Kernkraftwerke kann man nicht mehr zurückbauen.
Früher nannte man es „Sabotage der Volkswirtschaft“, heute „Stillegung“
Da wurden mehr als 1 Billion Volksvermögen mit der Kraft von professionellem Sprengstoff „gesichert stillgelegt“.
Sonst kämmen ja vielleicht noch ein paar „Klimafeinde“ auf die Idee sie wieder in Funktion zu nehmen.
Das muss man defintiv verhindern auch fürdie Zeit wenn man dazu nicht mehr die „vollziehende Macht“ hat.
Wir retten das Klima egal was und wieviel wir dafür unwiederbringlich zerstören „müssen“.
Vielleicht werden sich einige noch eines Tages an die einstigen Hunneneinfälle erinnern.
Das sehe ich genauso. Die bestehenden Kraftwerke sind bereits irreversibel zurückgebaut, ENBW hat es bestätigt. D.h. die Wahlkampfsprüche von CDU und AFD von wegen, wir werden die alten Kraftwerke wieder hochfahren, sind nur Wahlkampftaktik mit der man den Michel für dumm verkaufen will um ein paar Kreuzchen mehr zu bekommen.
Manche Äpfel braucht man nicht für dumm verkaufen, die bringen die Dummheit mit.
So ist es.
„Die bestehenden Kraftwerke sind bereits irreversibel zurückgebaut,“
Das ist ein Fakt der Realität, egal wie man es sieht.
Lassen sie sich nicht von den bedeutingslosen negativ-Likes beeindrucken. Das sind Menschen die nicht wissen was sie tun.
Lieber Herr Goergen, das Grundgesetz wird nicht nur missbraucht, es muss sogar missbraucht werden. Ich verstehe das stete Wehklagen darüber nicht. Wer schert sich noch um diese Verfassung, die man wohl getrost als eine der schlechtesten in Europa bezeichnen kann? Dass sie so schlecht ist, liegt eben in ihrer Entstehungsgeschichte begründet. Anders als die Verfassung Österreichs war es nie und wurde es nie einfach „die Verfassung Deutschlands“, sondern ist eine auf Geheiß und Vorgabe der Alliierten für ihrer Trizone entworfene Verfassung, die in erster Linie die Interessen der westlichen Besatzungsmächte wahren sollte. So atmet sie diesen merkwürdigen Geruch des grundsätzlichen Misstrauen gegenüber dem eigenen Volk, das bewacht und vor dem der Staat geschützt zu werden hat. Dazu gehört auch die von Ihnen schon so oft angeprangerte Hypertrophisierung von Parteien, die letztlich zu dem heutigen totalitären Parteienstaat aus den Kartellparteien plus Hofnarren a la AfD geführt hat.
Warum sollten vorzeitige Auflösungen des Bundestages verboten oder „schwer“ sein sollen? Das Volk will die Regierung nicht mehr, also weg mit ihr. Und dann entscheidet der Souverän neu.
Das ganze Geschacher jetzt entsteht nur aus dem Eiertanz, der veranstaltet werden muss, damit neu gewählt wird.
Natürlich KÖNNTE der amtierende Bundestag auch ohne Neuwahlen weitermachen. Das aber verhindert der Parteienstaat. Die AfD KÖNNTE Scholz testen, und ihm anbieten, eine russlandfreundliche und ukrainefeindliche Politik zu unterstützen, bei Northstream 2 endlich Ross und Reiter zu nennen und es zusätzlich schmackhaft machen, indem sie sich bei der Schuldenbremse beweglich zeigt, 16 € Mindestlohn unterstützt, eine Abschaffung der Bundeswehr (brauchen wir nicht mehr, wenn wir uns den Russen unterwerfen) zugunsten einer Anhebung des Rentenniveaus auf sagen wir 60 Prozent. BSW wäre in allen Punkten dabei. Indem man zugunsten wieder billigen russischen Erdgases weiterhin an der „Energiewende“ festhält, bekäme man die Stimmen der Grünen für einen Haushalt 2025. Das Thema Migration wird abgeräumt, indem die SPD Nancy Faser schasst und der VS die Verfolgung der AfD einstellt. Dann entsorgt die AfD das Thema so, wie es BSW schon konnte, man muss eben Prioritäten setzen. Ginge?
Natürlich ist dieser Absatz herumgesponnen, weil weder AfD noch SPD ihre Gemeinsamkeiten zugeben würden und die SPD ohnehin zu allem zu doof ist. Also spielen wir dieses Verfassungsspiel, gucken dabei feierlich und ernst und sind schlecht gelaunt.
Das Grundgesetz wollte die Vertrauensfrage nicht zu diesem Zweck, aber ist dies nicht ein Fehler im Grundgesetz? Wenn eine Regierung nicht mehr kann oder will, wozu dann noch die Vertrauensfrage? Der Bundespräsident sollte entscheiden können, ob er die Regierung auf ihren Wunsch entlassen will.
Es ist besser – normale Verhältnisse vorausgesetzt – wenn diese Frage dem Gesamtparlament vorgelegt wird. Anstatt die Entscheidung in die Hände einer einzelnen Person und deren politische Präferenz zu legen. Wie z.B. aktuell in die eines Präsidenten Steinmeier. In Österreich hat vor ein paar Wochen ebenfalls ein Bundespräsident die Entscheidung getroffen, den Auftrag zur Regierungsbildung nicht der stärksten Partei (wie eigentlich üblich) zu geben.
Ein Schwarm Fliegen kann sich nicht irren.
Olaf schickt am 16.12.24, 7:15h ein Facsimele an das Scheinparlament und teilt mit. Sorry, liebe demokratischen Schwestern und Brüder, der Notarzt der SPD hat mir gerade absolute Bettruhe verordnet. Ich dreh mich nochmal um. So schnell wird das nix mehr mit mir.
Frohe Weihnachten und beste Grüße an Friedrich!
Das Fax kommt nicht, weil er die Nummer vergessen hat, Zudem ist er auf dem Winterfest an der Gedächtniskirche.
Der Erregungstsunami, den der Rauswurf Lindners vor ein paar Wochen ausgelöst hatte, ist einem sanften Wellengekräusel gewichen. Keiner Partei eilt es wirklich, vorgezogene Neuwahlen abzuhalten. Scholz will Kanzler bleiben, die Parlamentarier von SPD, Grünen und FDP (die am meisten mit Verlusten rechnen müßten) ihre warmen Sessel behalten. Die AfD gewinnt tendenziell eher noch ein paar Stimmen hinzu, wenn die Wahlen erst im September stattfinden, zudem findet sie sich in der Ukraine-Frage eher bei Scholz wieder. De facto gibt es eine inoffizielle Koalition des rot-grün-schwarzen Kartells, das durch Absprachen jede Initiative der einzigen wirklichen Oppositon verhindert. Die Schuld für diesen grotesken Zustand liegt einzig bei Merz und seiner brandmauerfixierten CDU. Die geistige Trägheit vieler Wähler wird ihn so oder so ins Amt spülen und die Grünen dürfen sich Hoffnung machen, wieder dabei zu sein, denn ihre medialen Sympathisanten machen kräftig Stimmung gegen Scholz. Die politische Klasse kommt ganz auf ihre Kosten, was unterdessen aus dem Land wird, ist dieser Spezies völlig egal.
Absolut richtig beschrieben.
Der größte Skandal, über den außer AfD und BSW niemand spricht, ist die kürzliche Aussetzung der Tagesordnung und Sitzungswoche im BT zur „Vermeidung zufälliger Mehrheiten“.
Ein Affront gegen das GG, das Parlament und den Souverän sowieso.
Wer hat’s erfunden?
Genau – der Friederich !
Hätte aber auch von ADM stammen können – das entspricht ihrem Demokratieverständnis – unverzüglich und alternativlos.
sagen wir mal so, die Gründerväter wären wohl nie auf die Idee gekommen, einen Bundeskanzler, dem man das Vertrauen entzieht, sofort wieder als Kanzlerkandidaten aufzustellen.
Dabei gehen Sie davon aus, dass bei allen Beteiligten die Psyche noch in Ordnung ist, oder hab ich das falsch verstanden?
Doch. Helmut Kohl 1982
Eben. Das war noch weit absurder damals als heute. Daß Herr Goergen sich dessen nicht erinnert, muß schon verwundern.
Hatten wir alles schon 1982/83 mit Helmut Kohl. Genau dasselbe. Durch das Mißtrauensvotum Kanzler geworden, stellte er die Vertrauensfrage, um Neuwahlen zu ermöglichen. Das war im Grunde lachhaft, da durch das konstruktive (!) Mißtrauensvotum gegen Schmidt ihm ja gerade erst das Vertrauen ausgesprochen worden war. Dennoch klappte die Trickserei, die die jetzige noch weit übertrifft.
Wenn Rot und Grün bis zum September überhaupt nichts mehr machen können, wäre dies schon ein grosser Fortschritt.
Und was wäre daran undemokratisch, wenn eine bestimmte Partei diesem grossartigen, allseits geliebten Kanzler das Vertrauen ausspricht?
Aber sie können.
Scholz hat Selenskyj weitere 650.000.000.00 Euro aus Steuergeldern nach Kiew gebracht. Und die Einreise von 250.000 Kenianern wie weiteren „Fachkräften“ aus Usbekistan und sonst woher, angeblich als Busfahrer, läuft zu all den anderen aus aller Welt zusätzlich dazu.
Tag für Tag mehr und mehr.
Tatsächlich können nur zwei Parteien im Bundestag eindeutige Präferenzen für den vorgezogenen Termin haben: CDU und BSW.
Die CDU befindet sich gerade im Umfragehoch, eine lange, von ihr geduldete Agonie eines Ampelrests würde eher negativ auf sie und ihren Vorsitzenden zurückfallen.
Auch das BSW würde sicherlich gerne noch ein paar lukrative Abgeordnetenmandate abstauben, bevor es möglicherweise wieder in der Versenkung verschwindet.
Die Linke und die FDP können kein Interesse daran haben, ein halbes Jahr früher aus dem BT zu fliegen. Eventuell könnten sie es im Herbst sogar doch noch schaffen, weil enttäuschte BSW-Wähler zur Linken zurückkehren könnten und die FDP mehr Zeit hat, ihre von der Ampel vergraulten Stammwähler zurückzuholen.
Für die Grünen ist der Termin im September sowieso ideal, da die heiße Phase des Wahlkampfs in den Sommer fällt und man die Leute dann viel besser mit Klimakatastrophengeschwätz erreicht als bei kalten Temperaturen im Winter.
Für die SPD werden die Wahlen so oder so desaströs ausfallen. Da bleiben die Abgeordneten doch lieber noch ein halbes Jahr länger gut versorgt im BT sitzen, zumal man ja nicht unbedingt anwesend sein muß, wenn man da sitzt.
Die CSU würde zwar im Herbst kaum mehr Prozente holen als im Frühjahr, aber sie hätte genügend Zeit, um ihren Vorsitzenden gegen Merz in Stellung zu bringen und diesem somit doch noch den Lebenstraum von der Kanzlerkandidatur zu erfüllen.
Für die AfD arbeitet sowieso die Zeit: Je mehr davon vergeht, desto schlimmer wird es, desto mehr Wähler wechseln ins Schwefellager, desto wahrscheinlicher wird der Fall der „Brandmauer“. Dabei könnte ihr auch die neue Trump-Administration helfen, sollte sie erfolgreich wirken, zumal diese – in der Öffentlichkeit – ähnliche Positionen vertritt wie die AfD und sicherlich noch ein Hühnchen zu rupfen hat mit den deutschen Merkelisten von Rot bis Schwarz.
Ist eine linksgrüne Merz-Regierung noch schlimmer als eine linksgrüne Scholz-Regierung?
Wer profitiert von vorgezogenen Neuwahlen und wer verliert (vor allem Posten, Gehälter und Pensionen)?
Darf Scholz im Amt bleiben, wenn er mit den Stimmen der AfD nicht abgewählt wird?
(In Thüringen wurde ein ähnliches Vorkommnis mal „rückgängig“ gemacht, rechtlich von höchster Stelle abgesichert, natürlich.)
Darf man Deutschland eine Bananenrepublik nennen oder ist das inzwischen schon „Hassrede“ und wird mit Hausdurchsuchung, nicht unter 12 hochmotivierten Beamten und später als 6.00 Uhr, bestraft?
Fragen über Fragen …
Letzteres wäre keine „Hassrede“, sondern vielmehr „verfassungschutzrelevante Delegitimation des Staates“, woraufhin die Hausdurchsuchung nicht sofort erfolgte, sondern erst nachdem man mittels KI sämtliche Ihrer Äußerungen im Netz der letzten 20 Jahren gesichert, ausgedruckt und in einer ca. 3000seitigen Akte abgelegt hätte, und erst dann, weil man dann ja genügend Material zusammen hätte, das oder das möglicherweise bewiese, daß Sie einen Staatsstreich vorbereiteten, die Hausdurchsuchung durchführte und dabei eine schon etwas überreife Banane sicherstellte, die Sie dazu verwenden könnten und zweifelsohne nur zu diesem Zweck beschafft hätten, Sie dem amtierenden Buka, wer immer das zu diesem Zeitpunkt auch sein mag, in den Allerwertesten zu schieben.
All diese Politniks sind geistig gebrandmarkt. Wovon? Nun, von der inhalierten Brandmauer-Ideologie. Was für feige Figuren.
Der vorletzte Absatz bringt nochmal alles auf den Punkt. Danke!
Ich unterstelle die Möglichkeit, dass Scholz aus wahltaktischen Gründen die Vertrauensfrage nicht stellen wird.
Denn er würde es riskieren, dass nach verlorener Vertrauensabstimmung gemäß Art. 68 GG die Mehrheit des BT einen anderen Kanzler wählt. Und das wäre dann Merz, der bereitwillig mit den Grünen Taurus-Raketen an die Ukraine liefern würde, wenn Putin seiner Drohung nicht Folge leisten will.
Merz würde dann bis zum Herbst als BK seine ganze Wichtigkeit und Größe zeigen, egal was die Mehrheit der Bevölkerung will.
Ich denke, dass Alles sollte uns erspart bleiben; obwohl der Reiz, eine sich entlarvende und selbst demontierende CDU zu erleben auch was hat. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die wirtschaftlichen Nöte bis zum Herbst ganz sicher nicht verbessern, würde indes allen Altparteien bis dahin mehr schaden.
Das wäre allemal besser, als zum jetzigen Zeitpunkt die Weichen dafür zu stellen, dass der Ukraine demnächst Taurus-Raketen geliefert werden könnten.
Sollte Merz gewählt werden braucht sich keiner mehr um das Danach Sorgen zu machen.
Kurz gesagt, das Volk hat keine Wahl oder will auch nichts Anderes.
Wenn die AfD für Scholz stimmt, dann ist doch genau das die Brandmauer, die sich Merz wünscht. Denn er hat ja klar gesagt, „ich will das nicht“ (stampf)Oder wünscht er sich etwa, dass es mit der AfD zu „Zufallsmehrheiten“ für die CDU/CSU kommt?
Vertrauensfrage, keinen der drei würde ich je mein Vertrauen schenken, auch nicht gegen Barzahlung. Das was unsere Parteien dort bieten, ist eine Unverschämtheit gegenüber den Wählern. Keiner von denen kann es, das ist leider die Wahrheit, nur wer sagt es ihnen?
Sie kennen die Wahrheit schon, deswegen die Mauscheleien im Hinterzimmer.
„Keiner von denen kann es…“
Die große Frage ist, was das „es“ ist.
Wäre das geklärt, sollten keine Fragen mehr offen bleiben. Denn die im Bundestag scheinen etwas anderes darunter zu verstehen als mit Verstand gesegnete Betrachter.
Ich glaube, das Thema rund um die Vertrauensfrage wird immer missverständlich dargestellt. Es geht nicht um ein Abwählen. Sondern darum, die Person des Bundeskanzlers erneut zu bestätigen. Wenn sich dabei keine absolute Mehrheit ergibt, dann treten die Folgen gemäß Art 68 ein. Und auch da ist eine Neuwahl nur eine Kannbestimmung, kein Muss.
ja,langsam sammelt sich dermassen viel Zynismus an, das selbst diese widerliche Umgehung keine Überraschung mehr wäre
Die haben alle dieses intrigante Verhalten von Merkel und vdL gelernt, die das in der EU vorgemacht haben. Ekelhaft und vor allem undemokratisch.
Aber dafür sehr erfolgreich.
Es geht schon mit den mafiösen Regeln los mit denen die Bundestagsitze an die Parteien vegeben werden.
Partein sind keine Rechtpersonen des Grundgesetzes, wofür sie sich gerne ausgeben.
Pratein können keine Wahlkandidaten sein,lt. Grundgesetz
Es darf sie geben, es muss sie nicht geben, lt. Grundgesetz. Ihre Gründung ist frei.
„Fraktionszwang“ erfült den Straftatbestand der „Nötigung von Verfassungsorganen“. Der Versuch ist stafbar.
Ja es wurden sogar schon Abgeordneten, im ÖRR mit Konseqnezen gedroht, wenn sie vom „Fraktionszweig“ abweichen.
GG: „Abgeordnete sind an Weisungen und Anordnungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verfplichet“
Wem odernwessen Partein vepflichtet sind, davon steht im Grundgesetz nichts.
Trotzdem, dass „Fraktionszwang“ offen praktiziert wird, hat es noch nie das BvefrG, den Verfassungsschutz, oder sonstige Strafverfolgungsbehörden gestört, diesem mafiösen Treiben ein Ende zu setzen.
Alles richtig, was Sie schreiben.
Das (angeblich) Unmögliche nicht ausschließen.
Alle (!) Parteien haben ein gewisses Interesse – ausgenommen vielleicht die FDP – dass es keine vorgezogenen Wahlen gibt. Zumindest in Teilen und aus ganz verschiedenen Gründen.
Selbst die CDU wäre nicht unfroh, vor einem sich abzeichnenden stabilen Ukraine-Russland-Trend nicht ran zu müssen – die Blamage der Hardliner ist eh schon groß genug, wenn es einen Waffenstillstand gibt.
Also – schau’n mer mal, dann seh’n wir schon.
PS:
Die CDU ist der einzige Blindgänger und Irrläufer in der aktuellen Situation – bei den anderen Parteien weiß man, was man bekommt.
Und Krieg will niemand außer Roderich und Friederich.
Und Panzer-Toni und Trampolina und Haubitzen-Zimmermann und und und …
Nicht vergessen, Merz könnte sofort ein Konstruktives Misstrauensvotum gewinnen, will aber nicht weil ihm die Brandmauer wichtiger als das wohl der Bürger ist.
Nie mehr CSU.
Die fingierte Vertrauensfrage von Kohl um Neuwahlen einzuleiten, hatten die Schöpfer des Grundgesetzes auch nicht vorgesehen.
4.12.2024 – 15:17 UHR
Union, SPD, Grüne und FDP verhindern Abstimmung über AfD-Anträge zu Kernkraft und Migration
Hinterzimmerpolitik im Bundestag: Laut NIUS-Information haben sich die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und FDP darauf geeinigt, mehrere brisante AfD-Anträge in die Ausschüsse zurückzuverweisen, um so eine namentliche Abstimmung im Bundestag zu verhindern. Ein entsprechender Beschluss soll im Plenum gefasst werden. So forderte beispielsweise eine AfD-Initiative den „Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke“. Der Antrag soll nun in den Fachausschuss zurückverwiesen werden. Damit würde auch die für 18:45 Uhr geplante namentliche Abstimmung entfallen.
Auch eine für Donnerstag geplante Entscheidung über einen Antrag der AfD zum Thema „Zurückweisungen von Asylantragstellern ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel an der Bundesgrenze“ wurde von den vier Parteien abgesägt. In der Union ist die Angst offenbar groß, von der AfD bloßgestellt zu werden. Denn die beiden Anträge befassten sich mit Themen, bei denen die Union eine Politikwende verspricht. Ebenfalls interessant: Die CDU will auch einen Antrag zurücknehmen, der den Stopp des Verbrenner-Aus‘ forderte. Über diesen wäre ebenfalls am Donnerstag abgestimmt worden.
Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke ? Was für Kernkraftwerke ?
Mit Sprengstoff stillgelegte Kernkraftwerke kann man nicht mehr zurückbauen.
Da wurden mehr als 1 Billion Volksvermögen mit der Kraft von professionellem Sprengstoff „gesichert stillgelegt“.
Wiso sollte die AFD denn den Rückbau von AKWs fordern? Die wollen die Dinger doch sogar wieder hochfahren dachte ich….
Siehe auch das heutige Video Statement von Dr. Bernd Baumann.
„was die Väter und Mütter des Grundgesetzes 1949 ausdrücklich nicht wollten“
Dann stellt sich die Frage, warum sie den Art.68 dort hineingeschrieben haben – gesetzt den Fall der ist noch unverändert seit 1949. Der lädt zum Missbrauch ja geradezu ein. Genaugenommen, ist es auch keine Selbstauflösung des BT, sondern ein Sturz der Regierung der im Volksempfinden nun mal eine Neuwahl des Bundestags bedingt. Man stelle sich vor eine Regierung scheitert und es gibt keine Neuwahlen. Was dann los wäre. Diese unangenehme Verquickung von BT und Regierung liegt nun mal im Grundgesetz begründet, welches festlegt, dass unter eklatantem Bruch der Gewaltenteilung das Parlament den Regierungschef wählt, anstatt dass dieser unabhängig vom Parlament direkt vom Volk bestimmt wird. Solange dieser Systemfehler nicht behoben wird, muss man mit diesem Exekutiv-Legislativ-Gemauschle (das vom Parteienstaat noch verstärkt wird, bzw diesen begünstigt) leben, weil es zwangsläufig ist.
„was die Väter und Mütter des Grundgesetzes 1949 ausdrücklich nicht wollten“
Was wohl daran lag, dass man sich damals so viel Ehr- und Charakterlosigkeit einfach nicht vorstellen konnte.
Naja – das ist aber sträflich naiv. Politik war schon immer ein schmutziges Geschäft. Ich kann keine ausdrückliche Möglichkeit für Neuwahlen ins GG schreiben, für den Fall dass die Regierung keine Mehrheit mehr im Parlament hat, und dann gleichzeitig erwarten, dass die Regierung diese Möglichkeit dann aber bitte nicht wahrnimmt. Dass ein Regierungschef dem die Mehrheit abhanden gekommen ist, das einfach auf sich beruhen lässt und dass bestehende Parlament (bzw. die Parteien dahinter) sich einfach eine neue Regierung wählen lässt, die dann ja auch ganz sicher ohne Gemauschle zustande kommt, anstatt das Volk entscheiden zu lassen, dem Regierungschef vielleicht doch wieder zu einer neuen Mehrheit mittels Wahlen zu verhelfen, ist ja völlig weltfremd.
Vielen Dank für die Info, dass Politik schon immer ein schmutziges Geschäft war. Jetzt weiß ich wenigstens, wie Politik wirklich geht und was für Anforderungsprofile Politiker auszeichnen.
Beinahe hätte ich jetzt doch tatsächlich wider Ihrer Offenbarung geschrieben, dass Diejenigen, die das GG verfasst haben, angesichts der der späteren Entwicklung etwas naiv gewesen sein müssen.
Ihrer Argumentation folgend, war es aber wohl deren Absicht, eine solche irgendwann eintretende Entwicklung planvoll im Art. 68 zu formulieren. Insofern war ich natürlich wie immer vollkommen naiv. Nochmals danke für Ihre konstruktive Erleuchtung.
Wichtig !!!
„Mit der Mehrheit seiner Mitglieder“, nicht „mit der Mehrheit der Anwesenden“
In diesem Mamut-Bundestag bedarf es also:
Es bedarf also 367 Stimmen die dem Kanzler nicht das Vertrauen ausprechen, damit dieser abgelöst weden kann.
In trockenen Tüchern ist also noch gar nichts.
> In der AfD-Fraktion überlegten schon vor einer Woche einige Abgeordnete laut, ob sie nicht für Scholz stimmen, weil ein Kanzler Merz noch schlimmer wäre.
Da ist was dran – Tucker Carlson meint neulich, das Nuklearkrieg-Risiko sei derzeit größer als während der Kuba-Krise (damals war ich noch gar nicht auf der Welt…) In dieser Zeit sollte man so einem wie Merz keine Taurus oder andere Waffen in die Hand geben.
Die Außenministerin Baerbock bringt die „Bereitstellung“ deutscher Soldaten für die Ukraine in’s Gespräch! Sie kommt natürlich nicht auf die Idee, dem Herrn Selenskyi seine eigenen Waffendienstverweigerer, die zu vielen tausend in das deutsche Sozialsystem emigriert sind, durch Rückführung anzubieten! Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Fettlebe in Deutschland, während die Kameraden für ihr Land bluten! Es stimmt: Sie interessiert sich einen Dreck um den Willen ihrer eigenen Wähler! Ich betrachte die ganze Diskussion als beabsichtigt: Also, der sogenannte Souverän hat die Wahl: 1. Merz als Kriegstreiber ersten Ranges (Taurus!)mit der Einordnung der Infrastruktur (Steuerung!) in Deutschland unter das russisches Angriffssystem; 2. Grüne mit einer Außenministerin, die mit der Entsendung deutscher (!) Soldaten prahlt; Und einem Wirtschaftsminister, der die grundlegenden ökonomischen Rahmenbedingungen nicht kennt, aber Küchentischgespräche(!) anbietet. 3. Eine AfD, die mit dem Gedanken spielt, Scholz als geringeres Übel zu wählen, ohne in Erwägung zu ziehen, dass dieser sich bereits zum Cum/Ex Skandal an nichts mehr erinnern kann! Wenn letzteres wirklich stimmt, ist auch die AfD unwählbar geworden! Ich vermute aber, dass Letzteres als Fake bewusst verbreitet wird, um dieser Partei zu schaden!
Tja. Liest sich wie eine Zwickmühle – nur wer sind die wahren Spieler? Deutschland jedenfalls scheint schon verloren.
Ich bin gegen eine vorgezogene Wahl. Am besten ist eine blockierte Regierung, die keine neuen Gesetze erlässt. Dann lässt man das Volk wenigstens mit neuem Unsinn in Ruhe. Bessere Gesetze kämen eh nur mit einer AFD-Mehrheit und dafür braucht es noch etliche Jahre NIedergang. Also bin ich nicht unglücklich, wenn Scholz bis September bleibt.
> Bessere Gesetze kämen eh nur mit einer AFD-Mehrheit und dafür braucht es noch etliche Jahre NIedergang.
Ich hoffe, einige Monate reichen – die umliegende Welt wandert recht schnell. Konnte sich jemand zum Beispiel noch vor einem Monat einen Putsch in halb-westlichen Ländern Japan und Südkorea vorstellen?
..zudem angeblich vom pösen Russen gefälschte Wahlen im EU-Rumänien?
Ich bin auch dafür, daß alles so bleibt, wie es ist. Diese lustigen Straßenumzüge beleben jeden Ort. Da würde dann etwas fehlen🥳.
Für unsinnige Gesetze gibt es ja zum Glück noch die EU Regierung. Die sorgen immer weiter für Überraschungen.