Die slowakische Nationalversammlung hat 150 Sitze. Gewonnen hat die Wahl am Wochenende der Sozialdemokrat Robert Fico mit seiner Partei „Richtung-Slowakische Sozialdemokratie (Smer-SSD) mit 22,94 % und kann damit 42 Plätze im Parlament besetzen. Für eine Regierungsmehrheit benötigt Fico 76 Stimmen. Als zweitstärkste Partei etablierte sich die Partei Progressive Slowakei (PS), die in der letzten Legislaturperiode nicht dem Parlament angehörte. Allerdings siegte die stellvertretende Parteivorsitzende Zuzana Čaputová bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019. Sie ließ ihre Parteimitgliedschaft ruhen und trat die Präsidentschaft an.
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Dass die EU alles unternehmen wird, um einen Regierung Fico zu verhindern, lässt sich vermuten, schon aus dem Grund, weil der Linke Robert Fico politisch dem Rechten Viktor Orbán nahesteht. Es geht zwar auch, aber nicht nur um die Ukraine. Möglich indes scheint, dass Fico ein Bündnis mit der anderen sozialdemokratischen Partei, mit Hlas – sociálna demokracia (Stimme Sozialdemokratie), mit Peter Pellegrini eingeht, der 27 Stimmen in die Koalition einbringen würde. Doch zur Mehrheit würden noch 7 Stimmen fehlen. Möglich auch, dass Richard Sulik und die liberale Sloboda a Solidarita (SASKA) dazu kommt. Jedenfalls werden mindestens drei Parteien, wenn Fico ein Bündnis schmiedet, zusammenkommen müssen, vier wenn überraschend Michal Šimečka eine Regierungs-Koalition auf die Beine stellt. Was die Slowaken vor allem wünschen, ist eine stabile Regierung – und das weiß auch die Präsidentin, die der EU-Administration und Michal Šimečka nahesteht.
Fakt ist, dass sieben Parteien in das neue Parlament einziehen, von rechts bis links, die 10, 11, 12 oder 16 Abgeordnete stellen dürfen, während Smer-SSD, PS und Hlas – sociálna demokracia 42, 32 oder 27 Mandate gewonnen haben.
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Die Tagesschau berichtet hingegen völlig korrekt, wenn sie Fico als Linksnationalisten beschreibt. Auch der MDR und die Frankfurter Rundschau sprechen korrekt von der linksnationalen Smer, während die Großmeister der Objektivität wie die ZEIT und die Süddeutsche natürlich von einer prorussischen Partei sprechen.
In Brüssel und im feministischen Außenministerium Deutschlands, das sich auch als Weltinneministerium sieht, beobachtet man die Entwicklung des Ukraine-Krieg zurecht mit wachsenden Sorgen. Die EU befindet sich auf der schiefen Ebene, weil schon bald die Brüsseler Administration und Deutschland allein in Kiew sein könnten, denn die USA, Ungarn, Polen, möglicherweise die Slowakei beurteilen den Ukraine-Krieg immer nüchterner. Auch in anderen europäischen Staaten beginnt man die Situation neu zu bewerten.
In den USA sorgt der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikaner für eine zunächst erst einmal vorläufige Sperre für die Ukraine-Hilfe. In der Nacht zum Sonntag wendeten beide Parteien den Shutdown, den Stillstand der Regierung, in buchstäblich letzter Sekunde ab, indem sie einen vorläufigen Haushaltsplan beschlossen, der erst mal bis Mitte November gilt und damit die Handlungsfähigkeit der Regierung sichert. Die Einigung ist indes doch erstaunlich, denn mehr als die Republikaner ursprünglich wollten, beinhaltet der Plan größere Posten für Nothilfen bei Naturkatastrophen und es wurde auch der Rotstift bei den Sozialausgaben nicht so rigoros angesetzt, wie es anfangs von den Republikanern gefordert wurde. Allerdings votierten einige Republikaner dafür, dass die Hilfen für die Ukraine erst mal nicht im vorläufigen Haushaltsplan erscheinen. Auch wenn die deutsche Presse die Schuld dafür den Republikanern zuschiebt, ermüdet auch im demokratischen Lager die Bereitschaft, die Ukraine zu unterstützen, spürbar.
Der Präsident der Kiewer Wirtschaftshochschule „Kyiv School of Economics“ drückte auf X seine Sorge darüber aus, „dass die Unterstützung der USA bald noch weiter nachlassen könnte“ und richtete seine Hoffnung auf die EU: „Wenn Europa seine Unterstützung für die Ukraine verstärken kann, kann es helfen.“ Im Klartext: die EU und das von Selenskyj heftig umworbene Deutschland sollen die Lücke ausfüllen, die möglicherweise die USA hinterlässt.
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Schließlich hatte Baerbock schon einmal gesagt: „Ja, wir müssen mehr tun, denn wir kämpfen einen Krieg gegen Russland, nicht gegeneinander.“ Wer ist in diesem Fall eigentlich das sich im Krieg befindende „wir“? Die Feststellung, dass Deutschland, dass die EU in einem Krieg gegen Russland sei, wurde später als Versprecher heruntergespielt, und das mag er auch für Baerbocksche Verhältnisse gewesen sein, womöglich aber eben ein Freudscher Versprecher.
Jedenfalls gab Baerbock wieder mal ihrer Neigung zu überstarken Worten, zum schlechten Sprachstil und zum Pathos nach. Es mag sein, dass pathetische Worte das Herz stärken, zuweilen reizen sie aber auch nur das Zwerchfell.
Während der Außenbeauftragte der EU, Borell von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro nach Kiew überweisen will, kämpft Baerbock für einen „Winterschutzschirm“ für die Ukraine, der den Ausbau der Luftverteidigung, die Lieferung von Strom-Generatoren und die Stärkung der Energieversorgung zum Inhalt hat. Allerdings preschte Borell mit der Ankündigung des jährlichen Schecks vor. Man wird sehen, wessen Unterschrift am Ende die Schecks tragen.
Dass lautstarke Signal, das die EU senden wollte, vermag jedoch nicht über die wachsende Skepsis in den USA hinwegtäuschen – und auch in Europa ist nicht alles so, wie es sich Baerbock und Co wünschen. Dass Ungarn nur einen ranghohen Diplomaten schickt, hat man erwartet, doch auch Polen, bis vor kurzem noch der engste Freund und Unterstützer der Ukraine entsandte auch nur einen Vize-Außenminister.
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Vom Winter bis zum Sommer 1943 überfielen ukrainische Partisanen polnische Dörfer und Siedlungen. Vor allem mit Äxten und Spießen wurden polnische Männer, Frauen und Kinder niedergemetzelt, auch während katholischer Gottesdienste. Man spricht von 80 000 bis 100 000 Polen. Am 11. Juli 1943 erreichte der Paroxysmus der Gewalt seinen Höhepunkt, als 99 Dörfer angegriffen wurden. In der Erinnerung des Polen Jerzy Krasowski bot sich häufig folgendes Bild: „Wir fanden einen entsetzlichen Anblick vor. Ein wenige Jahre alter Junge war am Tor auf einen Pfahl gespießt worden … Vor der Türschwelle lagen die Leichen von Männern und zwei Frauen, die grausam mit Äxten zerhackt worden waren.“ Feuerwaffen kamen bei diesen Massakern selten zum Einsatz. Bis heute gib es keine Entschuldigung der Ukraine, bis heute wartet man in Polen vergeblich darauf. Unter dem Eindruck des russischen Überfalls traten diese Erinnerungen in den Hintergrund, doch nun bestimmen sie immer stärker das Denken der Polen.
Die Offensive der ukrainischen Armee wird kaum als erfolgreich eingeschätzt. Russland stellt sich auf einen langen Zermürbungskrieg ein. In Washington und in vielen europäischen Hauptstädten erkennt man das Dilemma, das eine Fortsetzung des Krieges nicht löst. Nur in Berlin, besonders bei den Grünen und in der FDP, besonders im Außenministerium, wird das Wollen über das Können gestellt. Doch es wäre gut, wenn die deutsche Regierung, bevor sie losläuft, mal nach rechts und nach links schaut, was die anderen machen – um am Ende nicht in eine Abseitsfalle zu rennen.
Herr Mai; glauben Sie im Ernst, eine Annalene würde jemals nach links oder rechts schauen oder gar versuchen, Bünde im Interesse einer gemeinsamen Vorgehensweise zu schließen? Diese Person glaubt doch, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben und jeder mit ein paar Zellen Resthirn, distanziert sich von ihr. Es macht fassungslos, wie die wie eine ElefantIn im Porzellanladen herumrandaliert. Es geht nicht um deutsche Interessen, sie hat ja selbst gesagt, daß sie die Meinung ihrer deutschen Wähler nicht interessiert.
„Deutschland ist nicht verteidigungsbereit und dürfte es immer weniger werden.“
Gegen wen soll sich Deutschland verteidigen müssen? Gegen Russland? Im Mittelmeer gegen (gewünschte) Migranten und deren (notwendige) Schlepper? Oder am Hindukusch und am Kongo die Demokratie zusammen mit „Freunden und Verbündeten“?
Bezüglich der Unterstützung der Ukraine tritt doch derzeit exakt das ein, was schon vom ersten Tag an vollkommen klar ersichtlich war. Die Ukraine dient als Rammbock. Verliert sie ihre Bedeutung, ist das Schicksal kriegstechnisch irrelevant. Jetzt muss sie in die EU, damit die EU massiv Gelder kanalisieren und die Verarmung der existierenden EU-Bevölkerungen gefördert werden kann und massiv Schulden aufgebaut werden müssen. Verarmte und verschuldete Bevölkerungen lassen sich wohl deutlich leichter „steuern“.
Die EU läuft inzwischen auf Autopilot. Durch die beständige Aushöhlung der nationalen Souveränitäten bleibt wenig bis kein Spielraum. Exakt so, wie dies bei dem eingeschalteten Autopilot-Modus wohl beabsichtigt ist. Jede „extremistische“ Partei wird durch die Notwendigkeit von Koalitionen auf nationaler Ebene eingehegt. Die Versuchung oder gar die Notwendigkeit, an der Macht partizipieren zu können, weicht die Positionen auf. Es gilt: Je mehr Parteien parlamentstechnisch zur Verfügung stehen, desto einfacher wird das Spiel. Teile und herrsche.
„Doch es wäre gut, wenn die deutsche Regierung, bevor sie losläuft, mal nach rechts und nach links schaut, was die anderen machen – um am Ende nicht in eine Abseitsfalle zu rennen.“
Schöner Schluss-Satz. Aber ich befürchte, die deutsche Regierung und besonders diese Außenminister-Darstellerin können weder gucken noch lesen noch sind sie von besonderer Intelligenz (, wenn überhaupt noch ein Quentchen davon vorhanden ist, was ich stark bezweifle).
Ich bin dafür, diese Regierung zu verschenken. Auf Nimmerwiedersehen. Sollen die doch in irgendeiner afrikanischen Diktatur weiter Unheil anrichten, Hauptsache, sie verschwinden.
Der polnisch-russisch/sowjetische Krieg von 1920/21 war unmittelbare Folge des Zusammenbruches der vorherigen Imperien Russland und Österreich-Ungarn. Dabei finde ich es wichtig zu beachten, dass es sich bei beiden um Monarchien und damit um keine Nationen handelte – sie definierten sich nicht ethnisch, sondern auf dem auf Gottesgnade beruhenden Loyalitätssanspruch der Herrschaftshäuser Romanow und Habsburg.
Im Falle Russlands gelang es den Bolschewisten, den dem Kriegsende mit Deutschland folgenden russischen Bürgerkrieg für sich zu entscheiden. Danach versuchten sie das Russische Reich als Sowjetunion zu restaurieren. Auch dieser Staat war imperial-transnational, wobei die Legitimation nicht von Gott selbst, sondern dem Konstrukt der sozialistischen Internationale kam. Dieses Selbstverstädnis als Imperium hat Russland nie verloren, wobei es heute eher verhalten an die Romanow-Dynastie anzuschließen versuicht. Allerdings war dieser Staat 1919 militärisch zu schwach, um wie zuvor Russland seine Herrschaftansprüche auch über Territorien zu behaupten, die auch von konkurriereden Staaten beansprucht wurden.
Die Ukraine, oder eben auch Ostgalizien, Wolhynien oder Polasien war bis 1919 ein Vielvölkergebiet, so wie alles von der Weichsel bis zu Don und Wolga. Die neu gegründete polnische Rzeczpospolita definierte sich aber in der Tradition der postmonarchistischen europäischen Nation als ethnisch legitimierter Nationalstaat, also als das Land der Polen. Sein ihm in Versailles zugestandenes Staatsgebiet beließ aber eine große polnische Diaspora östlich davon. Gleichwohl boten sich nach dem Zusammenbruch der zaristischen Russlands und der in inneren Wirren versinkenden Sowjetunion außenpolitische Opportunitäten im Osten – im Westen kam man weiter als bis Zabrze und Posen von selbst nicht, das ermöglichte erst Jalta und der Zerschlagung Deutschlands. Da somit die Rzeczpospolita nicht bis an die Elbe ausgedehnt werden konnte, blieb für eine Expansion nur der Osten.
Ich bin kein Historiker und vermag nicht zu sagen, ob dabei der Rückgriff auf die polnisch-litauische Adelsrepublik zugrundelag, doch sie ist bis heute – Stichwort „Intermare“ eine bedeutende Phantasie im nordosteuropäischem Selbstverständnis.
Ich bin nicht überzeugt, dass sich Polen als Nation je mit der Curzon-Linie, die heute seine östliche Staatsgrenze darstellt, abgefunden hat. Schlesien und Pommern haben sie immer als Teil der Rzeczpospolita angesehen – daher haben sie auch 1945 sofort mit der Vertreibung der Deutschen vollendete Tatsachen geschaffen. 1921 sind sie damit im Osten gescheitert, gerade weil sie die Ukrainer nicht nach Osten getrieben hatten – auch daraus hatten sie gelernt. Insoweit steht Polen diesem Krieg aus meiner Sicht in großer innerer Ambivalenz gegenüber: Die Ukrainer sind notwendige Bundesgenossen im Kampf gegen den Hauptgegner Russland – aber keine „slawischen Brüder“ sondern am Ende nur Besatzer eines urpolnischen Gebietes. Breslau und Lemberg sind eben doch nicht dasselbe. Je nachdem, durch wessen Brille man es sieht.
Die ukrainischen Nationalisten wollten eigenen souveränen Staat gründen. Die polnischen Gebiete auf denen die Ukrainer wohnten, waren aber seit langer Zeit auch von den Polen und Juden bewohnt. Deshalb hatten die Ukrainer entschieden, die Gebiete von der polnischen Bevölkerung zu säubern und damit im 02. 1943 angefangen. Ein großer Teil meiner Familie, fast alle Kinder, wurden von ihnen auf bestialische Weise umgebracht. Meine Mutter, damals ein kleines Kind, wurde gerettet, weil ukrainische Nachbarn meine Großeltern vor dem Überfall gewarnt haben.
Timothy Snyder schrieb folgendes über diese Zeit (Bloodlands, 2011, S. 332.):
„Die Veränderung der Bevölkerungsstruktur in Ostpolen zum Nachteil von Polen und Juden begann schon während des Krieges. 1940/41 hatten Sowjets Hundertausende während ihrer ersten Besatzung deportiert. Polen waren dabei überproportional vertreten. […] Die Deutschen hatten im ehemaligen Ostpolen 1941/42 etwa 1,3 Millionen Juden mit Hilfe einheimischer Polizisten ermordet. Manche dieser ukrainischer Polizisten halfen 1943 beim Aufbau einer Partisanenarmee, die unter Führung ukrainischer Nationalisten das frühere Südpolen – das sie als Westukraine ansah – von Polen säuberte […] Die UPA, wie die Partisanenarmee hieß, ermordete Zehntausende von Polen und provozierte Vergeltungsaktionen von Polen gegen ukrainische Zivilisten“
Im Grund arbeitet sich Klaus-Rüdiger Mai in diesem Beitrag an den linksgrünen deutschen Medien ab, die mit dem Regierungswechsel in Bratislava den paneuropäischen Linksliberalismus in Gefahr sehen. Ich halte das für maßlos übertrieben. Die faktischen Leitplanken, innerhalb derer der EU angehörende Nationen Bewegungsspielraum haben, werden nicht innenpolitisch definiert, sondern von dem Grad, in dem diese Nationen es sich leisten können, ohne das monetäre Umverteilungsregime der EU auszukommen. Polen kann das stärker als Ungarn und die Slowakei weniger als Ungarn. Das beste Beispiel ist Italien unter der Rechts-Koalition von Meloni, bei der es außenpolitisch und in Sachen Migration praktisch keinen Kurswechsel gegenüber der linksliberalen Vorgängerregierung gab. Meloni hat ihre großangekündigte neokonservative Wende bestenfalls innenpolitisch angegangen, so beim Zurückscheiden des italienischen Sozialstaates – was aber der EU egal ist, zumal sie dort noch kein Durchgriffsrecht hat. In Brüssel hat man Meloni, so ist es nicht schon vorher wusste, sehr schnell klargemacht, was geht und was nicht. Denn es gilt, wer zahlt, schafft an und somit kann die EU fast immer Wohlverhalten über ihr Transferregime erzwingen.
Fico wird daran nichts ändern und wer den Mann ein bisschen studiert, merkt ohnehin, dass er ein korrupter Sprücheklopfer ist, der – Söder sehr ähnlich – seinen Mantel immer da aufhängt, wo gerade ein Zeitgeist zu wehen scheint. So hat er wohl erkannt, dass es in seinem Land eine gewisse Kriegsmüdigkeit gibt, eben, weil es keine Aussicht gibt, dass der russische Krieg gegen die Ukraine im Felde entschieden wird.
Nebenbei, wo gibt es in Deutschland eine ehrliche Debatte, wie sich das Land im osteuropäischen Krieg überhaupt positionieren soll? Können wir diese Debatte überhaupt führen? Die JF hat dazu diese Woche einen sehr interessanten Artikel von Thorsten Hinz veröffentlicht, den man leider nur hinter der Bezahlschranke lesen kann. In gewohnter Brillanz weist er nach, dass die heutige Unfähigkeit Deutschlands, zu diesem Krieg überhaupt eine nationale Position zu entwickeln, aus dem „verlorenen Jahrzehnt“ von 1990 bis 2000 kommt. Das krankhaft-manische Referenzieren von alles und jedem auf den Nationalsozialismus unterdrückte eine ehrliche Debatte über das Selbstverständnis des wiedervereinigten Deutschlands. Die beschränkte Souveränität der beiden deutschen Staaten hatte eine strikte und von Tabus eingerahmte Beschränkung rein auf das innenpolitische zur Folge, in der die Deutschen verlernten, sich als Nation in Bezug zu anderen zu verstehen, Interessen zu definieren und entsprechend zu agieren. Die tumbe Unterordnung unter eine wie eine Übermutter funktionierende Vormacht (hie USA, dort Sowjetunion aka Russland) wurde komplett verinnerlicht und führte zu einer Infantilisierung der deutschen Politik, die man – nicht nur, aber auch – an der Position und dem Auftreten von Baerbock, aber auch schon ihren Vorgängern wie Heiko Maas oder Steinmeier erkennen kann. Dazu gibt es in Deutschland keine valide Gegenposition, denn die einzige, die sich hörbar macht, ist die, statt auf die westlich-amerikanische auf die russische Karte zu setzen – was aber auch nur eine Unterwerfung bedeutete. Eine nationale deutsche Position ist nicht in Sicht, wird nicht debattiert. Zu so einer Debatte gehörte eine Abschätzung, was eine entsprechende Positionierung Deutschland kosten oder bringen würde. Ein Zuwendung zu Russland würde zumindest die klassischen Westmächte von patriarchalisch auftretenden Schutzmächten wieder zu Gegnern machen. Dabei bedrohten Deutschland weniger britische oder amerikanische Kernwaffen, sondern der Verlust von Marktzugängen, die die deutsche Wirtschaft so ins Mark träfen wie die ostdeutsche Industrie der Verlust der Ostblock-Märkte 1990. Russland könnte das nicht gegenkompensieren, auch nicht mit günstigen Preisen für Öl und Gas. Um aber in diesem Krieg vermitteln zu können, wenn der Glaube besteht, dass ein Ende der Kämpfe für Deutschland vorteilhaft sei, müsste das Land in der Lage sein, aus der Position einer fremdbestimmten Partei – in der es sich jetzt befindet – in die eine eigenständigen Partei aufzusteigen. Dazu fehlen uns aber das Militär und vor allem das neudeutsch „Mindset“, uns also ohne Amerika, die EU oder Russland vorstellen zu können. Was hätten wir dann zu bieten außer unserer Friedensehnsucht, die bekanntlich keine der involvierten Parteien teilt? (Und hier wären wir auch wieder bei Fico oder Orbán) Russland braucht den deutschen Markt nicht (mehr), und einen anderen können wir nicht bieten, wir sind auch in der EU keine Vormacht. Wir können auch keine Freiheit vor eigenen Militärschlägen bieten, da wir kein Militär mehr haben.
So verhalten sich die Deutschen wieder so, wie sie es gelernt haben. Die einen in einer blinden Unterwerfung unter fremde Interessen. Autistisch gegenüber den Bedürfnissen und der Existenz des eigenen Landes können sie dessen Bedürfnisse, aber auch Möglichkeiten vollkommen ignorieren. Dem stellt sich aber nur ein (Zitat Hinz) „vulgärmarxistisch unterfütterter Pazifismus“ der 1991 „kein Blut für Öl“ skandierte und heute „Russlands Sieg für Gas“. Beides ohnehin ohne Bezug zur Realität. Deutschland bezog nie Erdöl aus der Golfregion und russisches Öl und Gas wird es, wie früher, auch nach dem Krieg nicht mehr geben, weder in der Menge noch dem Preis.
So halten sich alle fest an dem, was sie noch haben, an ihrer Angst. Die Eliten am Untergang des Linksliberalismus, das Volk an der vor Krieg und Freiheit gleichermaßen. Deutschland ist für beide weit weg.
Mit der Deindustrialisierung erledigt sich das Argument des Marktzugangs – wer nichts zu verkaufen hat, braucht keine Märkte.
Die Deindustrialisierung wiederum ist Folge des als „Klimapolitik“ bezeichneten Umbaus der westlichen Welt in einen konzerngesteuerten Korporatismus, was im Kern eine Spielart des Faschismus sein wird. Mobilität, Ernährung, Wohnen, Energie, alle wesentlichen Grundpfeiler des Lebens werden künstlich verknappt und rationiert. Ein Propagandagemachter Ausnahmezustand Klima, Corona, der böse Russe)soll die Massen in einem ständigen Angstzustand halten.
Im Kern geht es um das Ende des Petrodollarprivilegs der USA. Wenn der Dollar nicht mehr als Ölgutschein aus der Druckmaschine seinen Wert erhält, werden die bis dahin irrelevanten Schuldenmassen auf einmal ihre Wirkung entfalten. Deshalb soll jetzt das Bargeld verschwinden und durch virtuelles Zentralbankgeld ersetzt werden.
China hat eigene Probleme in Form einer Immobilienblase unvorstellbarer Grössenordnung.
Sie hoffen, über die Krise hinwegzuwachsen durch Expansion über die „Belt ans Road“-Initiative (neue Seidenstrasse), um einen eurasischen Wirtschaftsblock zu schmieden.
Die US-Reaktion darauf ist der Krieg in der Ukraine, der sich gegen beide Seiten der Nordstream-Pipeline richtet.
Dadurch wird vordergründig die EU/Deutschland von russischen Rohstoffen abgeschnitten. Was von der deutschen/europäischen Industrie nicht in die USA übersiedelt, wird so weit wie möglich vernichtet.
Ferner wird die „Belt and Road“-Initiative sabotiert, die ja ganz wesentlich durch die Ukraine hätte führen sollen.
Europa fällt zudem als Konkurrent um Investitionskapital aus, das dadurch vermehrt in die USA fliessen wird.
Die USA sehen ein potentiell prosperierendes Eurasien als Bedrohung und setzen derzeit alle Hebel in Bewegung, um diese Bedrohung für ihre Hegemonie zu bekämpfen.
Unter diesen Vorzeichen erleben wir die Aufspaltung der Welt in die Klimanarrativ-Staaten um die NATO auf der einen und die BRICS+ Staaten auf der anderen Seite.
Die Schicksalsfrage der Staaten inkl. Deutschland ist derzeit, auf welche Seite man sich einsortiert.
Die alten Assotiationen USA-Freiheit, Russland-Despotie sind heute nur noch romantische Nostalgie.
Die Klima-Gesundheits-Gender-Diktatur, die von den USA aus über die Welt verbreitet wird, verspricht die finstersten Zeiten der Sovietunion zu überbieten.
Wir sind aktuell auf dem US-Weg der vorsätzlichen Verarmung.
Da die Verarmung politisches Ziel ist, kann man auch nicht auf Besserung hoffen. Deshalb sehe ich zum Bruch mit der USA keine Alternative.
Im Handel mit China und Russland ist ein Prosperieren möglich – auch wenn dadurch neue, unangenehme Zwänge entstehen können – im eurasischen Handel stecken unzweifelhaft nicht nur Risiken, sondern auch Chancen.
Auf dem Weg, den die USA für und vorgesehen haben, gibt es prinzipiell keine Chance auf eine gedeihliche Zukunft –
Weil die Klimaideologie der bewusste Verzicht auf Hoffnung und Zukunft ist.
Zu Wolhynische Massaker: Vorausgegangen war die Aktion Zamość 1943, also die Germanisierung dieses Landstriches (mit Bessarabien- und Bukowinadeutschen), wo polnische Zivilisten vertrieben oder ermordet wurden, tausende in die Wälder flüchteten und polnische Partisanen wurden. Daraufhin überfielen Polen ein Dorf mit ukrainischen Neusiedlern (Hilfsdörfer zum Schutz der deutschen Umsiedler) und richtete ein Massaker an. Auch wenn die nationalukrainische OUN von einer unabhängigen Ukraine unter deutscher Nazignaden träumte, war die Ethnisierung der Ukraine so oder so beschlossene Sache. Das babylonische Konglomerat aus Ukrainern, Polen, Volksdeutschen und Juden jener Zeit in dieser Region ist aussichtlos für heutige Politik zu gebrauchen. (siehe auch „Parczew-Partisanen“ und „sowjetische Besetzung Ostpolens“ 1939)
Sehr geehrer Herr Heil,
es war sehr schön, Sie bei #beisenherz zu sehen, ihnen zuzuhören!
immer wieder pragmatisch denkend und lösungsorientiert, so schätze ich ihre arbeit seit jahren sehr!
eine ihrer assistentinnen antwortete mir, ich würde sie ansprechen in ihrer funktion als minister und hat somit auf professionelle art die kommunikation beendet.
wie wäre es, ich spräche sie prsönlich an?
mich sogleich nochmals entschuldigend, dass ich nicht beidhändig zu schreiben in der lage bin, zu arbeiten jedoch zu 90% in der altenpflege und meine lieben kolleginnen das auffangen, das ich zu leisten ich nicht in der lage bin.
schon in der vorherigen regierung fand ich, dass sie der einzige minister seien, der einfach seine arbeit macht, mein chef stimmte dem zu.
in der jetzigen regierung, die weitaus heterogener agiert- um es so diplomatisch zu formulieren- bleiben sie sich treu.
natürlich sind sie gezwungen, kollegen beizuspringen, die das eine reden, das andere tun, ihre kollegin faeser mitzutragen. sie tun es durchschaubar, aber ehrlich.
gerade, da sie so ehrlich sind, bin ich es auch und übe kritik.
wiederholt!
der abstand zwischen bürgergeld und arbeitseinkommen schrumpft zusehens und zu sehr!
der monat hat 30 tage oder 31, also teilen sich zwei nachtdienste in der aötenpflege die stelle zu je 75%.
logisch, rational, oder?
mit einem lohn von netto etwa 1370 euro.
sie wissen, was das heißt?
nach abzug aller fixkosten verbleiben uns weniger als das bürgergeld.
ich müsste mir dringend die zähne machenb lassen, kann es mir aber nicht leisten, da ich, dank der nachtzuschläge, zuviel verdiene um staatlich unterstützt zu werden.
war jetzt lange krank und gehe trotz krankschreibung wieder arbeiten seit monaten, weil ich mir kranksein nicht leisten kann!
sechzig prozent krankengeld deckt nichtmal meine miete!
lieber herr heil, lassen sie nicht auch noch so freundliche mitarbeiteruinnen antworten. bitte treten sie selbst in den kontakt.
ich bin kein nazi oder rechter oder das, was frau faeser dafür hält, ich bin aph und leiste meinen dienst an der gesellschaft wie sie auch.
ja, ossi bin ich und darum allergisch gegen grüne ideologien, die teuer sind und nichts bringen.
und so werde ich nie verstehen, warum eine spd grüner sein will als die grünen und so ihre wähler verprellt.
diese irrsinnige „heizungsgesetz“ ist so ein fall.
was es für uns mieter bedeutet, können wir errechnen, wir sind nicht blöd nur weil wir arbeiten.
ganz ehrlich: abgesehen von ihnen selbst macht diese regierung politik gegen uns bürger und ich selbst, der ich in der ddr aufwuchs, fühlt sich heute gegängelter, bevormundeter und auch beobachteter, als unfreier, als damals.
das kann nicht ziel einer spd sein! vielleicht das einer frau faeser, eines olaf scholz, aber nie das ziel eines spd- wählers.
ich betone es nochmals: Arbeit lohnt sich nicht! denn mit etwa 1370 euro sind wir knapp über dem betrag, der uns erleichterungen verschaffen könnte.
und es ist politik, diese beträge genau dort festzusetzen. genau dort, um diese 1300 euro, an denen jemand sich die zähne machen lassebn kann oder eben nicht.
seit nunmehr 12 jahren arbeite ich nachdienst in der altenpflege. zähes luder! mein vorgänger gab mit 28 auf und ist berufsunfähig, der nächste kollege gab auf nach fünf jahren, weil seine frau ein kind bekam.
nachtzuschläge belaufen sich auf 25%. zu welchem preis!
ich habe meine familie verloren, freunde, soziale kontakte um diese arbeit zu machen!
in zehn jahren werde ich arm sein, einsam und jeglicher sozialen bindung fern.
das wird das ergebnis sein meiner arbeit.
das muss sie als minister ansprechen, aber auch als privatperson.
nun, ich habe noch glück, ich bin chronisch krank und werde das rentenalter erst gar nicht erreichen.
ehrlich: ich bin froh!
denn nach all diesen jahren dienst an der gesellschaft bittsteller zu sein, das widerstrebt mir vollkommen.
ganz offen: lieber bin ich tot als zu betteln, wozu ich gezwungen sein werde.
vermutlich wird dieses glück mir zuteil.
nur hören sie hin, wie jüngere generationen das sehen.
die u- 18- wahl in bayern spricht bände.
warum, das meine frage, macht die spd grüne politik und wie herr klingbeil so offensiv, dass er für das geg eintritt ohne zuvor zu rechnen und soziale komponenten zu beachten?
Warum hängt die spd denn dermaßen am rockzipfel der grünen ohne eigenes konzept?
ich als ur- spd- wähler würde im moment afd wählen, da sie die einzige partei scheint, die nicht völlig ideologisch abgehoben erscheint und, so hart es klingt, gegen das volk regieren würde.
bei ihnen könnte ich womöglich noch verständnis erringen; Lisa Paus unternimmt eine deutschland- tour und die sicial- media- begleitung kostet 12000 euro.
dafür gehe ich zehn monate lang arbeiten! und der gesellschaft dienlicher als gut auszusehen.
verballert das geld nicht so sinnlos für kosmetik, sondern erinnert euch mal an die, die es euch zahlen- wie die afd- und dann kreischt weniger nach „kampf gegen rechts“, sondern verlasst euren neofeudalistischen habitus!
das meint nicht sie persönlich, aber diese regierung.
wir sind nicht ihre untertanen und zehntzahler- ein zehnt wäre ja ganz großartig- wir sind der souverän und noch ist diese gesellschaft stabil, weil wir es leisten.
nur kippt es langsam. wenn nicht kluge und pragmatische köpfe wie sie dagegenstewuern. sie nicht?
dann die einer neuen regierung.
und niemand sah es kommen?
Bullshit!
Trotz und wegen der teilweise harten Worte in größtem Respekt.
Ihr Mike Höpp
Mit Verlaub, aber Ungarn hat den Ukraine-Krieg immer „nuechtern“ betrachtet.
Aus unterschiedlichen Gruenden (Geld) finden sich nun aber vermehrt andere Laender (USA, Polen, Slowakei, etc) auf dieser Position.
Erstaunlich war die Geschwindigkeit (wenige Tage), mit der sich Polen von der Ukraine distanziert hat. (Gleichzeitig warnte der polnische Premierminister Morawiecki Praesident Selinskij vor Deutschland: „Deutschland wird immer über die Köpfe der mitteleuropäischen Länder hinweg mit den Russen zusammenarbeiten wollen.“
Womoeglich ein Seitenhieb zu den polnischen Reparationsforderungen an Deutschland…).
Besonders still war es im deutschen Medienwald, als das kanadische Parlament – in Anwesenheit der deutschen Botschafterin S. Sparwasser- dem Herrn Hunka (seines Zeichen ehemaliger Veteran der Waffen-SS, Division Galizien) stehende Ovationen als „Held der Ukraine“ gaben. Sogar die Universitaet Alberta hat sich anschliessend von dem Stiftungsvermoegen des SS-Mannes verabschiedet …….
Man hat im Auswaertigen Amt von all dem nichts gewusst.
Aha.
Der Krieg wird enden, wenn sich die Beteiligten Investoren zurueckziehen.
Jeder Buchmacher kennt den Sieger.
Zum Thema „Investoren“: gerade dieser Tage fand in Kiev eine große Konferenz internationaler Rüstungskonzerne statt (Rheinmetall war auch da). Die „Investoren“ haben jetzt wohl die Schnauze von den ewigen „Bedenken“ voll und produzieren demnächst einfach direkt in der Ukraine. Die Arbeitsplätze gehen mit. Aber immerhin war man in Deutschland noch „besonnen“ und hat „abgewägt“.
Und dann warn se wech. Und die Deutschen wundern sich. Wo sind se denn hin ?
Kannste mal sehen.
Genau deswegen soll die Ukraine ja in die EU. Tschechien und China sind schon zu teuer für „deutsche“ (=blackrockgeführte) Unternehmen, um dorthin Arbeitsplätze aus D zu verlagern, also muss die Ukraine her.
in fast jedem Land dieser Erde , denken auch Linke Regierung erstmal National , nur die Deutschen schaffen nichtimmer mit dem Verweis auf unsere Geschichte,
Echt erstaunlich welchen Einfuss dieser Hitler heute noch hier hat , über allem schwebt er .
Danke für diesen Post. Mir ist bei dieser Passage übrigens in den Sinn gekommen, wie die Rote Armee per Flugblatt der russischen Heeresleitung dazu aufgerufen wurde, die deutschen „Faschisten“ zu erschießen und ihre Frauen zu vergewaltigen. Was zu hunderttausenden geschah, als der 2. Weltkrieg schon längst entschieden war. Wie die Tiere. Hautnah nachzulesen in den Briefen und Tagebuchaufzeichnungen, die Walter Kempowski in seinem Projekt Echolot gesammelt und veröffentlicht hat. Wer wissen will, was Barbarei ist, kann dies an den Augenzeugenberichten nachlesen.
„Wer ist in diesem Fall eigentlich das sich im Krieg befindende „wir“?
Das „WIR“ wird nur in dem Kontext gebraucht, wenn man für eine eigene Meinung keinen Mut hat, oder die Verantwortung über das geforderte nicht übernehmen will.
Sie spricht nur von dem ICH, wenn sie auf etwas verweist und sich dadurch mit einem Erfolg verknüpfen will, auch wenn sie nichts damit zu tun hatte.
Sie vertritt das Land in dem wir leben. Sie vertritt also uns. „Wir“ aus dem Mund des Außenministers ist eine Referenz an uns alle. Das gleiche gilt auch für die Worte des Kanzlers besonders wenn er zu uns allen spricht oder wenn er im Ausland vor dem Windelmann in Washington Anweisungen nimmt.
Zu dem Kriegführen und anderen Dingen, welche die Leute wie Sie und ich nicht wollen, hat mal ein bekannter deutscher Politiker folgendes gesagt:
„Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg […] Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. […] Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“ (habe aus berühmte-zitate.de genommen, ist aber natürlich sonst bekannt).
Ich will nicht der Frau unterstellen, dass sie diesen Zitat kennt oder wenn schon auch versteht. Das ist aber so wie mit dem Zittern unseres vorherigen Kanzlers bei dem Zuhören des Deutschlandliedes – einmal kann es Zufall sein, da es aber oft passiert, ist es anzunehmen, dass es dem inneren Bild der Realität entspricht. Im Fall von unserem Außenminister, das ganze Geplapper über den Krieg gegen Russland entspricht einfach der Realität – wir sind im Krieg gegen Russland, nur Soldaten auf dem Feld sind meist Ukrainer nur plus ein Paar Leute aus Polen, Pakistan, Südamerika usw kommen noch dazu. Dass ein US Militärkrankenhaus auf dem deutschen Boden behandelt die US Amerikaner verletzt im Krieg ist nur ein Beweis mehr, wenn man es noch braucht. Ob die Frau die Konsequenzen ihres Handelns versteht? Ich denke nicht. Nicht wegen der mangelnden intellektuellen Fähigkeiten und Ausbildung – die Konsequenzen interessieren sie einfach nicht. Das war schon immer so. Das passt auch zu dem in D. grassierenden Feminismus, wo die Probleme sind immer durch Diskriminierung verursacht.
PS: Das Zitat oben stimmt auch heute, obwohl es von einem Verbrecher kommt. Genau deshalb ist es wichtig es zu kennen. Es war wahr damals und es ist wahr heute auch. Und es ist egal welches Regime gerade an der Macht ist. Man muss das als Bürger immer im Kopf haben. Die Macht korrumpiert die die schon ohnehin fragwürdige Charaktere der Politiker. Einziges was die Kriegsmaschinerie aufhalten kann, ist der Bürger, der bereit ist, alles dagegen zu tun, den Krieg anzufangen. Davon sind sehr wenige in dem Land leider.
Der Autor scheint nicht mitbekommen zu haben, daß Deutschland in der NATO ist. Der Beitritt erfolgte -kleine Nachhilfe – am 09. Mai 1955, also schon länger her. Davor war Krieg, ein großer, mit aktiver deutscher Beteiligung, in dem übrigens -fun fact – mehr Ukrainer gefallen sind als Russen. Aber sei’s drum.Unterschrieben hat das Ganze ein gewisser Adenauer, Konrad (CDU). Das bedeutet -darum geht es bei der NATO – daß Deutschland sich „im Ernstfall“ nicht selber verteidigen muß. Zu sagen, Deutschland wäre „nicht verteidigungsbereit“ ist also -gelinde gesagt – Schwachsinn.
Umgekehrt bedeutet es aber auch, daß Deutschland am Start wäre, wenn Herr Putin auf die Idee käme, zum Beispiel das Baltikum -die haben auch unterschrieben – zu überfallen, wo es durchaus noch Menschen gibt, die Russisch können (das reicht Herrn Putin locker als Begründung). Stand so im Klein-Gedruckten 1955 in Artikel 5 des Vertrags. Also kämpft die Ukraine derzeit auch dafür, daß das nicht passiert, weil Herr Putin in der Ukraine so auf die Mütze kriegt, daß er keine weiteren Länder überfällt, wo noch Menschen russisch können (soll auch in Deutschland der Fall sein). Also kämpft die Ukraine auch dafür, daß es deutschen Müttern und Vätern erspart bleibt, die täglichen Updates bezüglich des Wohlbefindens ihrer Nachkommen unter russischem Beschuß zu verfolgen. Insofern wäre es vernünftig, der Ukraine alles zu geben was sie braucht. Aber Vernunft und Deutschland -das ging noch nie zusammen.
In Washington gibt es auch periodische Geheimdienstanalysen, die zwar niemand öffentlich kennt, in denen aber auch Skepsis über das Durchhaltevermögen der Ukrainer stehen könnte. Es geht dabei sicher nicht nur um das Kriegsmaterial, sondern um die Militärs und um die Zivilbevölkerung und deren Lebensbedingungen. Öffentlich bekannt soll es eine umfangreiche Korruptionsanalyse über die ukrainischen Regierung geben, die alles andere als ermutigend ist. Wir können nie sicher sein, dass uns alle Bremsen erkennbar sind.
Die Transformation, vom WEF (Kissinger/USA) formuliert, durch Brüssel, Berlin und andere implementiert, fährt gegen die Wand.
Ohne Finanzmittel ist diese nicht durchzuführen, Steuern und damit Wirtschaft ist die Grundlage, Kaufkraft und damit Geldwert erforderlich, Zugang zu Energie und Rohstoffe zu konkurrenzfähigen Preisen Grundlage.
Alles nicht mehr gegeben!
Den einen oder anderen dürfte es freuen das dumme Deutschland in eine Situation manövriert zu haben in der das Verhältnis zu Russland für lange Zeit ruiniert ist.
Deutschland ist längst auf allen Gebieten in die Abseitsfalle gelaufen, außer als Zahlmeister zu Lasten des Landes, da sind wir Spitzenstürmer. In der EU und den USA wird man kräftig lachen!
Zu Bärbocks Lugansk Aussage:
Putin, Medwedev und Lavrow haben in wahrscheinlich koordinierten Aussagen klar gemacht, daß sie nicht mehr auf Verhandlungen mit dem Westen setzen sondern eine militärische Entscheidung in der Ukraine herbeiführen werden.
Militärübungen für den Nuklearkrieg führt man jetzt in Russland auch auch. Eine Nuklearwaffentest wird auch ausgeführt. Aus einem Land, das kaum eine fähige Armee hatte haben wir uns einen Feind gezüchtet, der seine Existenz durch NATO und vor allem durch USA in Gefahr sieht, der auch sieht, dass er sich auf keine Verträge mit dem Westen stützen kann, da sie im Fall der Fälle nicht mehr gelten. Wir gehen „all in“ in diesen Krieg, es gibt keine Ausstiegsrampe und die gegebene Ziele bestätigen eher die Befürchtungen des so angezüchteten Feindes. Da ist eine feministische Außenpolitik also.
Ein Land, daß Freund sein wollte. Siehe Putins Rede auf deutsch im Bundestag 2001.
Heute begreift sich Russland nicht mehr als Teil Europas und wendet sich Asien zu (inklusive der lukrativen Erschliessung des pazifischen Fernen Ostens).
Was für eine unfassbare historische Fehlleistung unserer Politiker.
Das Ausmaß der gefühlten Legitimation bemißt sich nicht an Wählerstimmen, sondern am Größenwahn der ideologischen Mission.
Und dafür ist selbst die gesamte Erde eigentlich zu klein.
Ob man wohl zum Thema Reiselust auch etwas über den Klassenausflug aller 27 EU-Außenminister nach Kiew bei TE erfahren könnte? Schließlich präsentierte sich unsere Außenministerin dort wieder in Hochform, gerade so, als hätte sie den deutschen Pass nur als einen weiteren neben ihrem ukrainischen.
Immer wenn der Kiesewetter über Taurus Raketen fabuliert, komm mir die uralte Filmszene vor Augen, wo Hans Albers als Lügen-Baron Münchhausen auf einer beeindruckend riesigen Kanonenkugel durch die Lüfte ins feindliche Türkenlager reitet, um den Krieg zu gewinnen. Wie wärs, wenn Kiesewetter das aufgreift? Auf einer Taurus gibts reichlich Platz, es wäre noch Raum für den Toni und die Marie Agnes und man könnte es per TicToc schnell und weit verbreiten. Putin würde das Muffensausen kriegen. Der Kiesewetterverein im Anflug auf Moskau und – das Schöne daran – wir wären sie alle los!
Richtig, aber zu spaet. Es gilt zur Kenntnis zu nehmen, mit wem wir es hier zu tun haben, insbesondere mit welchen Motiven. Es waere nun nicht das erste Mal, dass dieses Land resp seine Buerger, ohnehin nur als instrumentell fuer „höhere Ziele“ eingesetzte Objekte betrachtet, von ihren Führern geopfert werden. Der „Witz“ ist, dass es immer wieder funktioniert, gerne auch bei denen, die ihre Begeisterung fuer die Amazone rationalisieren oder in den Chor der Putinphilie einstimmen. Das geht ja weit ueber das rotgelbgruene Lager hinaus, wie wir wissen. Auf die Idee einer im nationalen Interesse gebotenen Aequidistanz zu den Imperien in Ost und West kommt man da nicht. Natuerlich setzt dieses Aequidistanz eine Aenderung auf vielen Feldern voraus.
„Dass das ZDF kurzerhand Fico zum „Kreml-Freund“ ernennt und eine Fachfrau wie Strack-Zimmermann zum Ausgang der Wahl in der Slowakei befragt, erhebt die Frage, ob man im heute-journal oder in der heute-show ist.“
Den Unterschied kann ich – allein schon aufgrund der traurigen Witzfiguren in der Ampel Regierung – schon lange nicht mehr erkennen.
„Doch es wäre gut, wenn die deutsche Regierung, bevor sie losläuft, mal nach rechts und nach links schaut, was die anderen machen – um am Ende nicht in eine Abseitsfalle zu rennen.“ Dazu bedarf es allerdings der Klugheit, einer Eigenschaft, die Fanatikern und Dummschwätzern=Ideologen abgeht.