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„Ursula, wir sind hier!“: Europäische Landwirte protestieren in Brüssel

01.02.2024

| Lesedauer: 2 Minuten
Landwirte aus allen Teilen Europas protestierten auf dem Luxemburger Platz vor dem Europäischen Parlament in Brüssel, während Traktoren die umliegenden Straßen blockierten

Brennende Barrikaden, Gülle und Mist verwandeln die EU-Metropole an einigen Stellen in regelrechte Jauchegruben. Was genau ‚lahmlegen‘ bedeutet, konnte man heute anschaulich in Brüssel betrachten: tausende Landwirte sind mit Traktoren aus ganz Europa nach Brüssel gerollt und belagern die EU-Gebäude, sie setzten Reifen in Brand und warfen Rauchbomben in Richtung des EU-Hauptquartiers. Die Lage vor dem Parlamentsgebäude wirkte bedrohlich: Dunkle Qualmwolken zogen an den Fensterfronten hoch.

Belgische Bauern sind mit fast allem, was rollt nach Brüssel gefahren, um gegen die Klima- und Landwirtschaftspolitik zu protestieren.
Kein Zweifel: Sie sind mit ihrer Geduld am Ende. Sogar Polizisten zeigten hier und dort mit kleinen Gesten, dass sie sich an die Seite der Bauern stellen.

Diese Bilder bieten die passende Kulisse zu den Gipfel-Gesprächen und untermauern Macrons Forderungen, den vier Prozent-Flächenstilllegungs-Stuss zu beenden.

Bereits am Mittwoch hatte die Kommission zu verstehen gegeben, dass sie bereit ist, diese Vorgabe aus der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP noch um ein weiteres Jahr zu verschieben. Dies würde den Landwirten zusätzliche Flexibilität bieten in einer Zeit, in der sie mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert seien, so die vor allem unter französischen Druck geratene EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Der Kommissions-Kompromissvorschlag bedeutet: In diesem Jahr sollen die Landwirte in der EU wieder von der Vorgabe befreit werden vier Prozent ihrer Ackerfläche stillzulegen. Diese Vorschrift sollte eigentlich ab diesem Jahr gelten. Was die außer einem allgemeinen »Klima- und Umweltschutz« bezwecken sollte, kann niemand richtig erklären. Doch um nicht ganz als Verlierer dazustehen, schlägt die Kommission vor, die sogenannten GLÖZ-8 Regeln zu verändern, dass sie stattdessen auf sieben Prozent der Flächen Zwischenfrüchte anbauen. Um den grünen Touch hineinzubringen, sollen sie auf Pflanzenschutzmittel verzichten.

Das wird aller Voraussicht nach wiederum bei deutschen Grünen auf Protest stoßen, die dem Land ihre grüne Visionen durchdrücken wollen, das sich schlußendlich nur mit sogenanntem Bioanbau ernährt. Auf dem Weg dahin sollen Flächenstilllegungen sein müssen. Das wiederum würde neue Bauerndemonstrationen hierzulande heraufbeschwören.

Doch Macron und sein neuer Premierminister Gabriel Attal sind fest gewillt, ihre französische Landwirtschaft zu schützen. Sie haben zu spüren bekommen, wie ernst es den Bauern und der französischen Bevölkerung ist – zumindest jenem Teil, der nicht grün ist. Nicht zuletzt machen die Bauern im Nachbarland seit zwei Wochen gehörig Dampf und sind so laut, dass auch die TV-Sender nicht mehr daran vorbeikommen.

Attal bekundete im Parlament, die Regierung stehe auf Seiten der Bauern, eilte sodann auch schnell in die Provinzen und ließ sich zwischen protestierenden Bauern ablichten. Er wird von Marine LePen vom Ressemblement National überholt; die Politikerin in Frankreich zeigt sich ebenfalls seit längerem bei protestierenden Bauern.

Während hierzulande Traktoristen angezeigt werden sollen, weil ihre Hupen und Fanfaren in den Städten angeblich zu laut waren.

»Cancel Green Deal« scheint die neue »Cancel culture« zu werden, die jetzt von Frankreich und Belgien auszugehen scheint. Die legt die Axt an die Grundfesten des Green Deal-Plans, den von der Leyen vor drei Jahren so laut verkündet hatte.

Immerhin scheinen die Proteste auf den Straßen und in den Städten hierzulande zumindest bewirkt zu haben, dass der Bundesrat jetzt den Beschluss über die Kürzung des Agrardiesels verschiebt. Am Freitag wird nicht darüber entschieden, dass die Steuerrückerstattung für Agrardiesel kippen soll.

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29 Kommentare

  1. In Brüssel und Straßburg verstehen Sie nix aber auch gar nichts und manche wie die Imkerverbände kapieren noch weniger und jubeln über neue Etikettierungsregeln, während die EU Verantwortlichen 5 Jahre benötigen Indie Untersuchungen von gepanschtem Honig aus aller Welt auf den Weg zu bringen.
    Diese EU kann weg, da hat Frau Weidel recht – so ein Green Deal Haufen schadet uns statt einen Nutzen zu bringen.

  2. Ich hoffe, dass dieselben aufrechten Bürger, die hier unsere Bauern angezeigt haben, genauso akribisch gewisse Großhochzeiten, bei denen es regelmäßig zu lebensgefährlichen, illegalen Straßenblockaden, sowie langanhaltenden Hupkonzerten kommt, zur Anzeige bringen.

  3. Liebe Bauern, Handwerker, Gastwirte, Transportunternehmen und sonstige Unterstützer, jetzt dranbleiben und sich nicht wieder von irgendwelchen Verschiebungsszenarien einlullen lassen. Der Greendeal und sonstige Klimaschutzmassnahmen müssen ersatzlos eingestampft werden.

  4. Ich verstehe die Proteste der Bauern zu einen großen Teil – auch wenn es den echt großen Agrarfabriken nun wirklich nicht schlecht geht, umso mehr den Kleinbauern, die ja von den Großen auch imme rmehr geschluckt und verdrängt werden. Wofür ich kein Verständnis habe sind brennende Barrikaden oder andere Sachbeschädigungen. Würden da junge Menschen stehen und sowas tun, wäre hier auf Tichys Einblick die Hölle los, forderte man hartes Einschreiten der Sicherheitskräfte. Hier sind es die Helden, von denen ein kleiner Teil auch Sachbeschädigungen, Nötigung und Landfriedensbruch begehen. Je nach Demonstrationsthema werden die dann entweder als übelste Terroristen bezeichnet oder aber als Helden. So kann man sich die Welt auch schön schreiben. Was wäre wohl los gewesen, wenn die über eine Million „linksextremistischer, gesteuerter“ Protestierenden gegen rechts sowas gemacht hätten? Blöd, dass da nichts derartiges passiert ist, aber die wind auch schon ohne begangene Straftaten böse – da braucht es das gar nicht. Kleiner Tipp – bei unseren beiden größeren Demos in Hamburg liefen sogar größere Gruppen Bauern mit, die zeigten, dass sie sowohl gegen die Ampelpolitik sind als gegen Rechtsextremismus. Das geht nämlich – zu neudeutsch Multitasking bzw. -mind.

    • Wie nennen Sie den Steuerbetrug am Bürger? Wie bezeichnen Sie den schleichenden Entzug der Freiheitsrechte, wie den Niedergang der Demokratie? Welche politische Kraft in den Parlamenten stemmt sich erfolgreich gegen die Diktatur eines „enthemmten“ Staates? Und wie soll der Bürger sich sonst gegen Politiker wehren?
      Oder anders: Wenn „der Staat“ dem Bürger elementarste Rechte rechtswidrig nimmt und die Gerichte Dank solcher Harbaths & co. dieses Spiel wie einst 1933 mitspielen – was soll ein Demokrat, der das Grundgesetz liebt und leben möchte, Ihrer Ansicht nach tun?

      • Wenn Sie eine Straftat unterstellen, dann sollten Sie bitte auch den Paragraphen – zum Beispiel den für Steuerbetrug nennen und begründen, warum angeblich ein solcher vorliegt. Man stelle sich vor, ein Staatsanwalt sagt vor Gericht, Sie hätten Steuerbetrug begangen. Erwarten Sie dann nicht auch, dass Ihnen dieses nachgewiesen wird? Sind Sie Steuerfachmann, dass Sie genau die Steuergessetze kennen, gegen die da angeblich verstoßen wurde? Dann bin ich ganz Auge. Was das elementarste Rechts „rechtswidrig“ nehmen ist genau dasselbe. Ich kann Ihnen unterstellen, dass Sie mich in meiner Freiheit beschränken. Kann ich machen. Wenn ich Ihnen das aber nicht nachweisen kann, backen sich die Richter zurecht ein Ei darauf. Recht hat wenig mit Bauchgefühl wie bei Ihgnen zu tun, sondern mit konkreten Regeln, gegen die verstoßen wird. Nennen Sie bitte die Regeln und vermeiden Floskeln. Sind das die Rechtsexperten der Rechten? Dann braucht ja niemandem bange zu sein. Ich weiß aber, dass es bei Ihnen auch genug derer gibt, die wirklich zu argumentieren wissen. Mit denen lohnt es sich auch über den richtigen Weg zu streiten. Sie lieben das Grundgesetz? Artikel 4 zum Beispiel, die Freiheit des Glaubens. Da heißt es in Absatz 2: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“ Wie verträgt sich das mit Ideen bestimmte missliebige Religionen in der Ausübung einzuschränken wie zum Beispiel durch ein Minarettverbot oder ähnliches? Sie lieben das Grundgesetz – ich auch. Nur im Gegensatz zu Ihnen das ganze, auch die Teile, die mir eigentlich gar nicht so recht gefallen.

  5. Holladio – wie es scheint, haben unsere Nachbarn im Westen rustikalere Ladungen und kürzere Zündschnüre, als unsere deutschen Bauern und Spediteure. Aber so können sich unsere schlauen Entscheider schon einmal ein Bild machen, was kommt, wenn auch hier die Hutschnüre platzen.

  6. Die Zombies in den Politbüros setzen auf die Dummheit der Menschen. Das macht mir Angst.
    Und auch, wenn jetzt viele Kluge und Rechtsschaffene auf die Barrikaden gehen: Die Dummen sind in der Mehrheit. Hat man ja schon bei Corona gesehen.

  7. Andere protestierende Nationen scheinen sich von der Obrigkeit nicht vorschreiben zu lassen, in welcher Form Protest nur zulässig ist. Deshalb versucht es auch keiner.

  8. Die Bauern zeigen zeigen durch Mut, Durchhaltevermögen und Standhaftigkeit, dass unsere Peiniger nicht unverwundbar sind. Die Landwirte sind die Initialzündung zum Widerstand auf einer immer breiter werdenden Front. Die Aufmucker werden mehr. Immer mehr Rotfunk Konsumenten hinterfragen das Gesagte der Dauerberieselung.

    Die Jahresabrechnungen für Energie sind eingeflattert. Die monatlichen Abschlagszahlungen steigen weiter. Preisentlastungen für den Bürger wurden gestrichen. Die Volksseele kocht. Selbst für die fehlsichtigen Manifestverteidiger gegen rechts gibt es keinen Sonderbonus.

    Nun hat also der Wecker auch bei den überheblichen Gutmenschen und Wohlstandsverwahrlosten in den grünen Bezirken gerasselt. Diese Leute werden sich an Spießrutenlaufen gewöhnen müssen, wenn sie ihre Festungsanlagen verlassen.

    Nach den drei Landtagswahlen in den neuen Bundesländern, dort, wo die Aussätzigen, unregierbaren Nazis wohnen, wird es zu einem Erdrutsch kommen. Nicht wenige arrogante und ignorante Ökos und Klima-Fanatiker werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass auch ihre Jobs im öffentlichen Dienst und bei den NGOs nicht so sicher sind, wie sie dachten. Und glauben diese unterbelichteten Gestalten tatsächlich, dass ein klar denkender, bodenständiger Durchschnittsbürger sich von diesen selbsternannten Volksbelehrern und Bessermenschen dauerhaft drangsalieren lässt?

    Selbst die Gehirnwäsche, aufgrund der sich ständig wiederholenden Matscheibenberieselung funktioniert nicht mehr in dem Maße, wie gehabt. Die Lügen der Rotfunker werden immer offensichtlicher und lächerlicher. Durchhalteparolen sättigen keine Bürger und damit lassen sich auch keine Rechnungen bezahlen. Auch Unterhaken erweist sich als nicht besonders hilfreich.

    Der Aufstand hat begonnen und wird dann erst enden, wenn diese dekadenten, unter dem Tisch bezahlten, berliner Herrschaften verschwunden und Neuwahlen ausgerufen und eine EU-Kurskorrektur bekannt gegeben werden.

  9. > »Cancel Green Deal« scheint die neue »Cancel culture« zu werden, die jetzt von Frankreich und Belgien auszugehen scheint. Die legt die Axt an die Grundfesten des Green Deal-Plans, den von der Leyen vor drei Jahren so laut verkündet hatte.

    Ich werde mich freuen, wenn der Unfug endlich vorbei ist. All die Katastrophen durch CO2 und Methan wurden massivst aufgebauscht bis frei erfunden, einzig zum Kassieren.

  10. Die Lebenswirklichkeit ist wahrscheinlich jetzt auch in Brüssel angekommen !

  11. Politiker, 1 Schritt zurück, 2 Schritte vor, und das auf allen Gebieten.
    Ohne direkte Demokratie, werden die Politiker irgendwann gewinnen.

  12. Die Herrschaften im Parlamentsgebäude sollten sich nicht zu sehr auf die Polizei verlassen – letztere wissen ziemlich genau, daß sie in der Unterzahl sind und ihnen im Fall auch ihre Waffen nicht viel nützen. Die Bürogebäude“bewohner“ sollten auch die Leistungsfähigkeit der großen Fendts, John Deeres, Claas‘ und New Hollands nicht unterschätzen, abgesehen von dem, was die auf ihren Anhängern geladen haben. Wenn die Damen und Herren Bürokraten jetzt nicht sehr bald komplett zurückrudern und zwar schnell, könnte es für sie ziemlich ungemütlich werden.

    • Wenn die Familien der Polizisten, also deren Frauen, aber vor allem deren Kinder auch nichts mehr zu Beissen haben, weil der Bauer nichts mehr anbaut und der Spediteur nichts mehr liefert, dann wird der Willkürpolitik ein wesentliches Instrument zur Durchsetzung ihrer widerlichen Massnahmen genommen.

  13. Das sind die Nachrichten, die man in den MSM niemals hören wird. DANKE ! TE ist die BBC oder der RIAS der Neuzeit. Paris ist belagert, in Brüssel brennt es, die ukrainische Front kollabiert. Aber auf der Titanic spielt die Musik weiter. Permanente Insolvenzverschleppung in der „BRD“. Unfassbar, was hier abgeht. Podesta wird Nachfolger von Kerry. Das kann man sich nicht ausdenken. Aber Texas wird stehen und die Bauern bei Strafe ihres Untergangs auch. You never walk alone !

  14. Ich weis ja nicht wie es Ihnen geht. Ich jedoch genieße diese Bilder intensiv. Ich kann überhaupt nicht genug davon bekommen, zu sehen das Mist und Gülle von den Bauern endlich genau da ausgekippt wird, wo sie hingehört. Bitte JEDEN Tag mehr davon!

    PS: Hätte denn der Hausmeister nicht noch das Parlament aufschließen können, dann wäre die Entsorgung des Mist Perfekt gewesen.

  15. Wenn die Bauern nicht wie die Imker enden wollen – dh. ohne jegliche Förderung und dem Weltmarkt schutzlos ausgeliefert, dann müssen sie durchhalten!

  16. Meiner Meinung nach sollten die Bauern sich mal gemeinsam in Europa gerade machen und einfach die Lieferungen einstellen. Das dauert dann maximal eine Woche und ihre Forderungen sind erfüllt.

    Es kann doch nicht sein, dass Banken systemrelevant sind und Bauern wie Leibeigene behandelt werden.

    Außerdem würde das den Wählern vor Augen führen, wer sie eigentlich am Leben hält. Die Wärmepumpe und feministische Außenpolitik sind es definitiv nicht!

  17. Geht es so weiter, werden wir bald einen Bürgerkrieg in Europa haben. Frage mich nur immer wieder, wollen die diesen Krieg, um dann mit Notstandsgesetzen die totla Kontrolle und Überwachung einzuführen.

    • Europa verfügt nicht über genügend Sicherheitskräfte. Und es ist auch sehr fraglich, ob die sich den Millionen entgegenstellen werden. Mit den Regierungen ist doch nirgends eine Mehrheit zufrieden. Eher gehen die Ursels und Olafs ins Exil.

    • Wollen sie, dass wir weiterhin buckeln, unser sauer verdientes Geld in die ganze Welt verschenken(ca.60.000.000.000), oder vielleicht doch Germany first. Und Bürgerkrieg glaube ich nicht, da haben die Oberen doch noch Angst, könnten weniger Geschäfte machen, oder das Volk denkt endlich um und verläßt sich nicht mehr auf die Propaganda der Herrschenden und der bezahlten Medien und wählt endlich die Alternative, wenns nicht klappt, kann man in 4 Jahren wieder anders wählen. Ein Versuch ist es wert, ihr seht doch wohin uns diese, egal wie sie heißen, hin gebracht haben.

  18. Erst werden die Landwirte drangsaliert, dann geht es mit anderen Gruppen sukzessiv weiter bis irgendwann alle Bürger dran sind:

    Mit Totalüberwachung wie in China, Abschaffung des Bargelds, Who-Gesundheitsregime bis hin zum völlig totalitären (EU)-Staat („Vereinigte Staaten von Europa) nach Art von „1984“.

    Bei uns in Deutschland wird ja schon kräftig darauf hingearbeitet.

    Leider gibt es bisher nur eine Partei in Deutschland, die sich in ihrem Grundsatzprogramm das Ziel gesetzt hat, das zu verhindern sowie die Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückzugeben. 

    Man ahnt es schon: Es ist die AfD …

    • Schlimmer als in China, wo wenigstens keiner kontrolliert, wieviel Fleisch man essen möchte (die Chinesen sind bei etwa 55 Kilo jährlich angekommen – bei uns sollten es 10 Gramm täglich oder gar nichts sein).

    • Betrifft eine Umfrage für EU-Wahlen. Auch „das Kleingedruckte“ ganz unten sollte man beachten: 776 telefonisch-und 527 online-Befragte.

      • Das konnte genug sein, wenn es repräsentative war. Es ist schwer zu sagen was passiert, wenn die Leute zu Urne gehen. Vor allem – die Corrective Kampagne darf in Westen bessere Ergebnisse erzielen als in Osten, weil die Ossis immer noch Propaganda und Stasi Methoden erkennen. Dazu kommt etwas anderes – es gab Zeit bis Corrective Propagit Kampagne, man hat selbst in Westen den Scham verloren. Jetzt ist die Angst wieder da. Ich antworte jetzt prinzipiell gar keine Umfragen und ich habe auch auf der Arbeit aufgehört mit Kollegen über Politik zu sprechen. Die labern dann Unsinn, den sie aus ÖR inhaliert haben und keiner widerspricht. Ich kenne das – das ist genau die gleiche Stimmung, die wir in der Volksrepublik hatten. In Wahlkabinen darf das Ergebnis wieder besser als Umfragen sein, so lange man richtig zählt.

    • Schauen Sie sich mal auf dawum.de die neueste Wahlumfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an. SPD, Grün und FDP (und Linke) sind raus. Es gibt nur noch CDU, AfD und ein extrem heftig gestartetes BSW. (Demnächst wird wohl noch eine WU hinzukommen.)

  19. Im Gegensatz zu den französischen Bauern, die durchaus erfolgreich mit ihren Demos sind, sind leider unsere Landwirte kaum bis gar nicht erfolgreich. Macron hat wohl Angst, dass Le Pen im Juni die Mehrheit bekommt. Das linksgrüne Regime, das mit Habeck beschlossen hat, die Landwirtschaft final den Stecker zu ziehen, verfolgt stur ihre Absicht, die Lebensmittelpreise durch teure Importe genau so durch die Decke steigen zu lassen, wie sie Energie auf ewige Zeiten überteuern will. Der unbeugsame Wille dieses Land in die Grütze zu fahren, sehen viele Bürger in Deutschland; außer denen, die auf die inszenierte Hetzjagd auf alles, was ihrer linksgrüne-extremistischen Ideologie im Wege steht.

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