Jetzt heißt auch der Brexit nicht mehr Brexit. Namen sind Schall und Rauch, und so wollte der britische Premier Boris Johnson in seiner jüngsten Rede im Old Royal Naval College in Greenwich nicht einmal mehr den anerkannten Namen des einst so kontroversen Themas nennen: »… außer dass es mit B beginnt und in der Vergangenheit hinter uns entschwindet.«
Im Land macht sich unterdessen eine Spezies breit, die es wohl allerorten gibt: In diesem Fall sind es ehemalige Remainer, die jetzt auch zum Gewinnerlager gehören wollen und behaupten, sie hätten wohl einige Zweifel an der Sache gehabt, aber nie bestritten, dass das Land »riesige Chancen außerhalb der EU« habe. So wird es dem scheidenden Herausgeber des Remainer-Blatts Financial Times, Lionel Barber, zugeschrieben. Solche Bekenntnisse und Neugeburten dürften oft Schall und Rauch sein. Aufmerken lässt aber, wie sich offenbar auch langjährige Gegner nicht der neuen Lage entziehen können, in der die besten Chancen für ein eigenständiges Großbritannien wahrgenommen werden müssen.
Im Grunde sind das gute Voraussetzungen für einen Premierminister, der nach den Austrittswehen dafür sorgen muss, dass die neugewonnene Unabhängigkeit des Landes auch wirtschaftlich ein Erfolg wird. Wie das anzustellen sei, war das Thema seiner Greenwicher Rede vom vergangenen Montag (hier eine verschriftlichte Version). Zunächst beschwor Johnson historische Bilder, die sich durch den Ort und seine Kulturgüter anboten. So erinnerte er an die Union mit Schottland, die 1707 geschlossen wurde, demselben Jahr, in dem James Thornhill – der britische Michelangelo – die »Painted Hall« der späteren Marineakademie ausmalte. Zuvor hatte ein Erbfolgestreit das Königreich für einige Jahrzehnte in Schrecken versetzt, bevor mit seiner Lösung »Stabilität, Sicherheit und Optimismus« einziehen konnten. Etwa zur gleichen Zeit löste eine innovative Seefahrtstechnik »eine Explosion des weltweiten Handels« aus.
Freihandel mit Partnern in aller Welt
Für Johnson wird so alles symbolisch. Und alles gleicht der Gegenwart. Heute könnte Großbritannien von neuem an der Schwelle eines wirtschaftlichen Aufbruchs stehen, der sich mit neugewonnener Stabilität und innovativer Technologie verbindet. Um das zu erreichen, will seine Regierung möglichst bald mehrere Freihandelsverträge abschließen, darunter Abkommen mit den früheren Kolonien Australien und Neuseeland, mit Japan, verschiedenen Ländern des Nahen Ostens und natürlich den USA. Etwas zurückhaltender gibt sich derzeit Justin Trudeaus Kanada, aber das sind wohl eher Unterschiede im Ton als in der Sache.
Boris Johnson: Das ist kein Ende, sondern ein Anfang
Wo ist die Luft besser, im Sanatorium oder vor seiner Tür?
Wenn man an den handelspolitischen Erfolg der Briten in der Anglosphäre, in Japan und andernorts glauben möchte, dann bleibt noch der ausstehende Vertrag mit den Staaten der EU, mit denen das Königreich derzeit noch rund die Hälfte seiner Ein- und Ausfuhren bestreitet – wobei sich ingesamt ein leichtes Handelsdefizit der Briten ergibt, während sie in die Nicht-EU-Welt insgesamt etwas mehr exportieren, als sie von dort empfangen. Was nun von den EU-Vertretern als Handelskonflikt inszeniert wird, eigentlich aber stets und immer noch etwas anderes ist, war der Hauptgegenstand von Johnsons Greenwicher Rede.
Die heimliche Hauptsache der EU in diesen Fragen ist dieselbe wie schon immer, seit die Briten 2016 ihren Austritt aus der Union beschlossen haben: Man will ihnen (und anderen möglichen Nachahmern) klarmachen, dass die Luft vor der Tür des Luftkurorts schlechter ist als die Rauminnenluft im großen EU-Sanatorium; dass man drinnen von gewissen Vorteilen profitiert, die für Nichtmitglieder nicht zu haben seien; dass der Kuchen mit den Rosinen besser schmeckt als die einzelnen Rosinen und dass man sich natürlich entscheiden muss, ob man ihn essen oder behalten will (letzteres könnte so sein). Aber in welche Metapher man diesen Gedanken auch kleiden möchte, Johnson lässt sich auf dieses Spiel – wie inzwischen bewusst sein dürfte – nicht ein, versucht vielmehr einen konstruktiven Dialog herzustellen, den auch zwei schlichte Handelspartner so führen könnten.
Dabei kennt der Premier seine Vorteile. Einer von ihnen dürfte sein, dass die Briten eben erst aus der EU ausgeschieden sind und sich also bis dato an die EU-Regeln halten müssen. Jede Abweichung kann also von ihnen rational entschieden, nach Nutzen und Nachteil gewogen und dann in ein neu zu erstellendes Handelsabkommen mit der EU eingebracht werden. Das hört sich einfach genug an. Die Komplexität ist wohl auch nicht das Schlimmste, das die EU-Verhandler bei dieser Sache befürchten. Es ist vielmehr jenes sogenannte »race to the bottom«, das die Briten zu einem gefährliche Konkurrenten in der unmittelbaren Nachbarschaft machen könnte, etwa als jenes von Johnson einst vor dem Unterhaus beschworene Land der hohen Einkommen und der niedrigen Steuern. Es ist die Angst vor der Freiheit.
Die Briten setzen sich hohe Standards und schonen die öffentlichen Ausgaben
Doch auch hier widerspricht Johnson zumindest partiell, was nämlich die Sozial- und Umweltstandards angeht. Diese lägen in vielen Fällen über denen der meisten EU-Länder: So existiert der Vaterschaftsurlaub auf der Insel schon seit rund 20 Jahren; ein Jahr Mutterschaftsurlaub kann dort ähnlich wie in Deutschland zwischen beiden Eltern geteilt werden; um flexible Arbeitszeiten kann jeder Arbeitnehmer aus einer Vielzahl von Gründen bitten; daneben hat das Königreich einen der höchsten Mindestlöhne in Europa; auch beim Tierschutz sei man der EU in vielem voraus, was etwa Tiertransporte oder das Elfenbeinverbot angehe; schließlich liegen die staatlichen Subventionen in Großbritannien unter dem, was die Franzosen oder gar die spendablen Deutschen vergeben. Von dieser Seite bestünde also keine Bangnis, dass die Briten ihre EU-Partner unterbieten oder übertrumpfen könnten. Sie haben sich vielmehr schon seit Jahren freiwillig hohe, teils höhere Standards gesetzt und schonen traditionell die öffentlichen Ausgaben.
Der EU drohen nun die Erfolge von Boris Johnson
So kontert Johnson die Junktims der EU-Vertreter: Warum sollte man in allem übereinstimmen, wenn es doch eigentlich nur darum geht, den Bürgern zu erlauben, Waren und Dienstleistungen auszutauschen? Nebenher macht Johnson damit deutlich: Es gibt eine Parität zwischen der EU und Großbritannien, keine Gruppe ist besser oder wichtiger als die andere, weder die Gruppierung der EU-Mitgliedsstaaten noch die kleinere Gruppe aus den vier Nationen, die Großbritanniens ausmachen, England, Schottland, Wales und Nordirland.
Europäer durch Sprache, Kultur, Instinkt und Gefühl
Wogegen Johnson ankämpft, das ist die Übernahme von EU-Regulationen, das ist die Jurisdiktion des Gerichtshofes der EU ebenso wie supranationale Kontrollrechte jedweder Art. Sein Verhandlungstrick besteht darin, die verlangte Einheitlichkeit der Sozial- und Umweltstandards nicht als EU-Forderung zu präsentieren, sondern als gemeinsame Angelegenheit beider Parteien, mithin als Gegenstand der Verhandlungen. So entsteht das Bild wirklich freier Gespräche, die sich an der Rationalität des Handels, nicht am heimlichen Ziel der Vereinheitlichung orientiert. Hingegen kann sich die EU innerlich nicht von ihrem Modell einer »immer enger werdenden Union« lösen und versucht, dasselbe nun in ihre Außenbeziehungen zu exportieren. Diesem Versuch muss ein selbstbewusstes Britannien widerstehen. Verhandlungserfolge könnten auf sich warten lassen. Noch gibt es kein Einsehen bei den EU-Vertretern, dass sich hier Partner auf Augenhöhe begegnen. Mit Ergebnissen wird nicht vor dem Herbst gerechnet.
Boris Johnsons Einwanderungsparole: Freundschaft, Gleichheit, Souveränität
Sicher scheint: Johnson will ein Großbritannien, das offen und großzügig, gastfreundlich und in der Welt engagiert ist. Der »Freihandel in aller Welt« sei es, der im Moment einen Fürstreiter brauche. Großbritannien soll demnach zu einem »unabhängigen Akteur und Katalysator« werden für etwas, von dem die Welt ohnehin mehr brauchen könnte. Hier erwähnt Johnson die Uruguay-Runde (1986–1994), die den weltweiten Handel mit Dienstleistungen ermöglichte und auf der die Entwicklungsländer sich gegen die Agrarsubventionen von USA und EU aussprachen. Unterdessen hat der britische Botschafter bei den UN erstmals seit 47 Jahren wieder seinen Platz im Führungsgremium der Welthandelsorganisation eingenommen – Seit’ and Seit’ mit dem amerikanischen Vertreter.
In der Außen- und Verteidigungspolitik will Johnson, wann immer die Interessen übereinstimmen, mit den EU-Mitgliedern zusammenarbeiten. Die Grenzen und die Immigration Großbritanniens, Wettbewerbs- und Subventionsregeln, Auftragsvergabe und Datenrecht will er aber lieber selbst kontrollieren. »Eine europäische Macht« sei man »nicht durch Vertrag oder Gesetz, sondern durch die unwiderruflichen Tatsachen der Geschichte, Geographie, Sprache, Kultur, des Instinkts und Gefühls«. Ein so mutiges Bekenntnis zur europäischen Kultur vermisst man manchmal bei den Anführern der kontinentalen Union.
Erinnerungen…
Vor langer Zeit erschienen in Basel zwei Tageszeitungen, die Nationalzeitung und die Basler Nachrichten. Sie fusionierten später zur Basler Zeitung.
Die Nationalzeitung wurde von den Baslern auf echt baslerisch „Nazi-Zytig“ genannt und auch so am Sonntagabend von den Straßenverkäufern ausgerufen.
Und niemand nahm daran Anstoß, höchstens ein Sauschwob stutzte vielleich kurz…
Seit über einem halben Jahrtausend hat Großbritannien gelegentlich Schlachten, aber keinen Krieg verloren.
Briten suchen Verbündete und gewinnen – Deutsche kaufen Kollaborateur und wundern sich, wieso sie verlieren.
Manchmal ist es ein nettes Gedankenspiel, sich zu fragen, wen von den politisch Agierenden man gern mal persönlich kennenlernen würde – und wen auf keinen Fall.
Zu ersten Kategorie gehören für mich: Trump, Johnson, Putin, Weidel, Gauland…
Zur zweiten: Merkel, AKK, Habeck, Baerbock, Lindner, Ramelow, Söder, Laschet…
Ende offen
„Man will ihnen (und anderen möglichen Nachahmern) klarmachen, dass die Luft vor der Tür des Luftkurorts schlechter ist als die Rauminnenluft im großen EU-Sanatorium;…“
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Es bleibt abzuwarten, wer im Siechbett landet: Das Vereinigte Königreich oder die EU.
Aufgrund der gegenwärtigen Gegebenheiten (politisch, wirtschaftlich, finanzpolitisch und gesellschaftlich (Migranten) in der EU, tippe ich ganz klar auf die undemokratisch vereinigten Staaten der EU.
„We shall defend our island home, whatever the cost may be“…..Yes, Sir Wiston Churchill!
Johnson wird immer besser.
Wie klug und umsichtig in Great Britain agiert wird, davon könnte sich so mancher Politiker mal eine Scheibe abschneiden.
Wobei ich anmerken möchte, dass diese „One World Apologeten“ die Vielschichtigkeit der Welt offensichtlich gar nicht kennen. Macht ja nichts, man muss nur dran glauben, nach dem Motto: Ich denk mir die Welt so, wie es mir gefällt.
Ursula von der Leyen hart gesagt, dass duech den EU-Austritt Großbritanniens in den nächsten Jahren 70 Mrd. € Netto-Beiträge fehlen werden. Wer da wohl in die Bresche springen muss?
Sie sollten sich einmal mit dem aktuellen Umbau der Landwirtschaft beschäftigen.
Das nächste Thema, neben Euro, Immigration, Energiewende, usw. bei dem einem schlecht wird und das kalte Grausen ergreift.
Diese EU ist eindeutig auf dem falschen Weg.
Grau ist alle Theorie, schnell wird sich zeigen wie viel mehr an physischen TEU die Insel in Richtung der neuen Maerkte verlassen wird. Freihandelsabkommen sind gut, keine Frage. Aber welche arbeitsintensiven Produkte werden es sein, die jetzt nach dem Brexit plötzlich in Megamärkten wie Australien und Japan reissenden Absatz finden werden? Frische Vollmilch aus Cornwall? Tweed Jacken aus Berwick? Range Rovers aus Solihull? Airbus a380 Flügel aus Wales? Biotech-produkte aus Cambridge? Dosenfisch aus Grimsby? Oder weiter unten im Regal Ethylen Oder Benzol Von inneos in grangemouth – oops, Schottland, die wollen den Brexit gar nicht – Und und und… Wer all diese Produkte will braucht dazu kein Freihandelsabkommen. Der kauft es bereits heute wegen seiner unique value proposition („coz it’s from blighty“)… vielleicht kommt es genau so, oder anders? Der Artikel liest sich wie ein Stück Gehirnwäsche („Sanatorium“) absolut unbalanciert, let’s change for the sake of change…Weil Veränderung nur gut sein kann. Er fällt damit unter den gewohnten Standard von Tichy zurück. Ich werde das bei meiner nächsten Unterstützungszahlung berücksichtigen. Disclosure: Der Autor dieses Posts besitzt eine Reihe von Immobilien im Vereinigten Königreich und Asien und lebt seit vielen Jahren außerhalb der EU.
Johnson und Merkel. Ein Unterschied wie Tag und Nacht.
‚Britannien macht die Leinen los‘ und auf hoher See waren sie schon immer unschlagbar. Viele Flotten haben die Briten versenkt, die sich in scheinbar sicheren Häfen wähnten 😉
Über kurz oder lang wird Großbritannien der Gewinner sein! Die EU-Schergen werden alles tun, um den Austritt nicht zum Erfolg werden zu lassen! Sie werden versuchen den Briten große Felsbrocken in den Weg legen! Aber die Welt besteht zum Glück nicht nur aus dem Brüsseler Zentralkomitee und seinen Vasallen! Britannien wird zum guten Schluss profitieren!
Auch die Schweiz hat bedeutend höhere Standards als die Staaten der EU, praktisch in allen Bereichen. Man soll den Protagonisten an den Mikrofonen, die über die hohen Standards der EU sprechen, doch mal die Frage stellen, welche denn das genau sein sollen.
Aber das Wichtigste bei der CH oder GB ist die Justiz. In beiden Staaten ist nicht ein Verfassungsgericht die höchste Gewalt des Staates, sondern das Parlament. Und dieses Parlament kontrolliert die Justiz und nicht umgekehrt die Justiz das Parlament. Dies, weil das Volk das Parlament kontrolliert – eine Demokratie eben. Völlig unvereinbar mit sogenannten Rechtsstaaten, die eigentlich Richterstaaten genannt werden müssten.
Niemals würden sich die Briten von Richtern regieren lassen, wie auch die Schweizer nicht. Es ist ja völlig absurd politische Fragen durch ein Gericht entscheiden zu lassen. Dazu muss man sich nicht Demokratie nennen.
Zumal bei einer juristischen Kontroverse weder das heimische höchste Gericht, noch der Gerichtshof der EU Recht sprechen dürften – weil sie Partei sind – was völkerrechtswidrig ist. Und ein Schiedsgericht geht nicht, weil ein solches nicht die Macht hat Recht zu sprechen – allenfalls eine Entschädigung.
Unabhängig dessen, dass der Gerichtshof der EU gar keine Legitimation hat überhaupt Recht zu sprechen – was hier aber schon des öfteren thematisiert worden ist.
Der höhere Standard ist die Menge an Geld die sinnlos zum Fenster hinaus geworfen wird….
Vermutlich sind Sie Schweizer. – Ihre Ausführungen bedürfen allerdings einiger Ergänzungen und Korrekturen.
Es ist richtig, daß es in der Schweiz kein eigentliches Verfassungsgericht gibt. Aber es gibt das Bundesgericht in Lausanne. Und dieses hat im Laufe der Zeit immer größere Kompetenzen erhalten. Zwar kann es nicht Beschlüsse des Parlaments auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen. Die Bundesversammlung (Nationalrat plus Ständerat) ist laut Verfassung die „oberste Gewalt“.
Aber das Bundesgericht greift durchaus und zunehmend in kantonale und lokale Autonomiebereiche ein.
Exemplarisch zu nennen wäre hier z.B. die Verfassungswidrigkeit degressiver Steuertarife im Kanton Obwalden (per Volksentscheid beschlossen). Oder auch Entscheide zur Herausgabe von Steuerdaten an US-Behörden.
Ursprünglich zuständig als letzte Instanz für Rechtsstreitigkeiten in zivil- und öffentlichrechtlichen Angelegenheitn sowie bei Streitigkeiten zwischen den einzelne Staatsebenen und auch bei der Verletzung verfassungsmäßiger Rechte durch Bundes -oder Kantonsbehörden, ist es in letzter Zeit eben doch zu einer „politischen“ Kraft geworden.
(Vgl. Vatter, Das politische System der Schweiz, Baden-Baden 2014)
Daß das Parlament die Justiz „kontrolliert“, wollen wir doch nicht hoffen…
@moorwald
Möchten Sie interessehalber wissen, was der ganz grosse Unterschied zwischen Ihnen und mir ist?
Ich habe mit einer einzigen Ausnahme nur „massgebendes Recht“ gelesen.
„Vatter, Das politische System der Schweiz, Baden-Baden 2014“ ist ein Kommentar eines Juristen, die als solcher gerne als Verweis in Urteils-Begründungen verwendet werden, wenn sie Richtern in ihrer politischen Einstellung entsprechen.
Und schon der Titel von Vatter ist falsch. Die Schweiz hat nicht ein politisches System, sondern ein demokratisches. Dies im Gegensatz z.B. zu Deutschland, wo das Wort „Politik“ und das Wort „Demokratie“ als Synonym verwendet werden – weil die Justiz sowieso über allem steht. Typisch für einen Richterstaat.
Glauben Sie wirklich, mit einem solchen Background sei das Verständnis für eine Demokratie überhaupt möglich?
Die Ausnahme übrigens ist die Schweizerische Bundesverfassung. Sie ist für die Justiz ausdrücklich nicht „massgebendes Recht“. Massgebendes Recht sind Bundesgesetze, in denen Rechte und Pflichten nicht nur umrissen, sondern viel genauer definiert werden können, sowie das Völkerrecht.
Für Exekutive, Legislative und Volk ist die SB aber sehr wohl massgebendes Recht. Die Verfassung gehört dem Volk und nicht der Rechtswissenschaft.
Die Verfassung ist darum nicht die höchste Rechtsquelle für die Justiz, dass eine Gewaltentrennung eingehalten werden kann. Mit einem Verfassungsgericht absolut nicht möglich. Kein Richterstaat kann eine Gewaltenteilung haben – hat mit Logik zu tun – weil ja jedes Urteil direkt in die Hoheit der anderen Gewalt eingreift.
Na, da geht wohl der heilige Zorn ein wenig mit Ihnen durch…
Vatter ist übrigens Politikwissenschaftler in Bern. Und als solcher hat er ein Standardwerk über das politische System der Schweiz verfaßt. Aber das gibt es ja gar nicht…wie wir jetzt gelernt haben.
Die EU-Apparatschiks werden alles tun, um den Brexit nicht zum Erfolg werden zu lassen. Vermutlich werden sie eher Nachteile für die EU akzeptieren, als den Briten faire Bedingungen.
Johnson hat die Messlatte hoch gelegt, die er nun überspringen will.
Statt dass man win-win-Situationen schafft und sich an die Rockschöße der Briten hängt will man den anderen „schuld“ und als Verlierer sehen und legt sich selbst damit auch Steine in den Weg.
Wie dumm kann man sein?
Die Remainer machen sich in der Tat breit. Und dafür sorgt auch Johnson, der sie in die Pöstchen hievt. Die Tories sind wie die CDU extrem links durchsetzt und Johnson – das zeigen seine ersten Ideen – ist genauso ein Wolf im Schafspelz wie Söder. Johnson läuft grünen Ideen und Massenmigration genauso hinterher wie ein Corbyn. Schade – aber offenbar kommt man in ganz Europa nicht aus der sozialistischen Falle heraus.
Gefällt nicht, ist aber wahr. Am Besten einfach mal englische Medien lesen und sich genauer informieren.
Stimmt, Johnson will z.B alle Verbrenner bis 2035 erledigen. Habe ich auch erst nicht in mein Welbild bekommen, ist aber so…ich hoffe, in anderen Bereichen ist es nicht so.
Hört ihm da drüben überhaupt noch jemand zu ? Gefühlt wollten ja 50 % der Briten nach dem Brexit auswandern. Die Insel müßte doch fast Menschenleer sein……, aah ja…
wenn es den Briten gelingt das Singapur Europas zu werden hat die EU augedient. Alle Günstlinge müssen sich dann ein neues Bürokratiemonster suchen und denjenigen der es finanziert.
„Ein so mutiges Bekenntnis zur europäischen Kultur vermisst man manchmal …“?
Darf ich einwenden?:
Ich vermisse es hienieden nicht manchmal, sondern allumfänglich.
Und „alternativlos“ versinkt diese Kultur stetig tiefer im institutionell angeordneten und geförderten Multikulti-Morast.