Das haben die Briten nun davon, dass das Volk entscheiden durfte – Chaos! Und obendrein auch noch einen Premierminister mit unverkennbarem Hang zur Despotie. So oder so ähnlich lauten aktuell viele Kommentare in den deutschen Medien. Der britische Premierminister Boris Johnson attackiere das Parlament und führe sich dabei auf wie ein „Volkstribun“, der vorgebe den Willen des Volkes zu repräsentieren. In Wahrheit strebe er danach, nach „Art der starken Männer in der Türkei, in Russland oder anderswo, ohne die lästige Einmischung der Parlamentarier regieren“ zu können. Er sei ein lächerlicher, unsinniger, skrupelloser und von Machansprüchen getriebener Regierungschef „auf Zerstörungskurs“. Sogar Vergleiche mit dem Untergang der Weimarer Republik scheinen Kommentatoren nicht mehr abwegig. Es gehe nun nicht mehr nur um den Brexit, sondern um die Zukunft der Demokratie in Großbritannien. Und nicht nur das: In London stehe das westliche Verständnis der repräsentativen Demokratie zur Disposition.
Auslöser für diese Angriffe, denen sich Johnson auch in Großbritannien ausgesetzt sieht, ist die von ihm durchgesetzte Beurlaubung des Parlaments. Die Beurlaubung erschien ihm offenbar günstig, um den Brexit gegen den Willen des Parlaments zu erreichen. Am Ende des letzten Sitzungstags vor der Parlamentspause quittierten dies die Parlamentarier, die den Brexit ablehnen, mit „SILENCED“ Plakaten. Sie protestierten, weil Johnson ihnen das Wort verbiete, und riefen den Regierungsmitgliedern bei deren Auszug „schämt euch“ hinterher. Das britische Parlament, Hort der Demokratie und Opfer despotischer Ambitionen?
Brexit: Das Endspiel endet im Chaos, aber nicht nur für London
Mehr als drei Jahre sind vergangen, seit sich das britische Volk am 23. Juni 2016 entscheiden durfte, ob es weiterhin in der EU verbleiben oder diese verlassen will. Bei einer Wahlbeteiligung von 72,2 Prozent entschieden sich damals 52 Prozent der Wähler für den Austritt aus der EU, immerhin 17,4 Millionen Menschen. Das große Problem des Brexits und damit letztlich verantwortlich für das Chaos, so die Publizistin Sabine Beppler-Spahl in „Brexit – Demokratischer Aufbruch in Großbritannien“, seien nicht etwa technische Umsetzungshürden, sondern politische Probleme. Diese resultieren aus der „Diskrepanz zwischen der EU-Skepsis der Wähler und ihren Vertretern im britischen Unterhaus“, die mit deutlicher Mehrheit den Brexit ablehnen. Zum Zeitpunkt des Referendums sprachen sich nur 158 Abgeordnete für den Brexit aus, 479 waren dagegen. An diesem Mehrheitsverhältnissen hat sich bisher nicht viel geändert. Zudem hat das Parlament diese Mehrheitsverhältnisse vorläufig zementiert. Gleich zwei Mal lehnten die Abgeordneten in den letzten Tagen den Antrag des Premierministers auf vorgezogene Neuwahlen ab. Damit verhindern sie, dass neu gewählte Abgeordnete den Willen des Volkes besser repräsentieren könnten, als dies gegenwärtig geschieht. Auch das eilig durchgeboxte Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal Brexit zeigt, dass das Parlament darauf abzielt, den ungeliebten Brexit möglichst zu vereiteln.
Brexit – Das EU-Kartell zeigt sein wahres Gesicht
Die Verzögerungs- und Verhinderungstaktik des britischen Parlaments bewirkt eine zunehmende Polarisierung. Dies wurde offensichtlich, als sich im Januar die Brexit-Partei gründete und bei den Europawahlen im Mai aus dem Stand heraus mit 30,5 % der Stimmen stärkste Kraft wurde. Auch hat die Brexit-Partei aus den Erfahrungen der letzten Jahre den Schluss gezogen, dass ein Brexit-Vertrag, der das Papier Wert ist, auf dem er steht, im gegenwärtigen Rahmen nicht möglich ist. Sie sieht in einem No-Deal Brexit die einzige Möglichkeit, die Mitgliedschaft in der EU zu beenden. Ansonsten würde der Brexit weithin vereitelt oder verwässert durch diejenigen, die ihn auf der britischen wie auf der EU-Seite zwar verhandeln, aber selbst nicht wollen. Nigel Farage, der Chef der Brexit-Partei, hat Johnson inzwischen für die nächsten Unterhauswahlen einen Wahlpakt zur Durchsetzung eines No-Deal Brexits angeboten. Falls es tatsächlich dazu käme, wäre nach gegenwärtiger Stimmungslage eine Mehrheit der No-Deal Brexit Befürworter in einem zukünftigen britischen Unterhaus nicht unwahrscheinlich.
Boris Johnson oder schon wieder ein Land, das nicht wählt, wie Berlin will
Wie das Brexit-Chaos zeigt, gilt dieser Souverän weder in Großbritannien noch in der öffentlichen Meinung in Deutschland besonders viel. Dies zeigt sich daran, dass die britischen Abgeordneten dieses Wählervotum nicht umsetzen, obwohl bei der Brexit-Abstimmung sogar explizit ein Element der direkten Demokratie mit eindeutigem Abstimmungsergebnis genutzt wurde. In der deutschen Öffentlichkeit wird diese Haltung fast überall verteidigt. Barbara Wesel von der Deutschen Welle meint, dass das britische Parlament eine souveräne Entscheidung zu treffen habe: „Die Volksvertreter sind keine reinen Vollstrecker des Mehrheitswillens ihrer jeweiligen Wahlkreise. Sie sind den Bürgern und dem Gemeinwohl nach bestem Wissen und Gewissen verpflichtet.“ Noch deutlicher wird die Neue Züricher Zeitung (NZZ). Peter Rásonyi meint, die „stolze Mutter aller Parlamente“ habe, als es das EU-Referendum zuließ, bereits die „eigene Souveränität beschnitten. Sie ließ zu, dass ein alternatives Entscheidungsorgan, das Volk, direkt über die Zukunft des Vereinigten Königreichs entschied“. Völlig unterschlagen werde, „dass das Parlament nach britischer Rechtstradition der Souverän ist, der frei über die Gesetzgebung entscheidet.“ Dieses Recht, so Rásonyi, müsse sich das britische Parlament zurückerobern. Den ersten Schritt hierzu habe es immerhin getan durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Verhinderung eines No-Deal Brexit und die Zurückweisung von Johnsons Forderung sofortiger Neuwahlen.
Die EU demontiert sich selbst
In dem vom Brexit Votum ausgelösten Demokratie-Chaos zeigt sich dieser elitäre Anspruch der Volksvertreter im britischen Unterhaus. Sie glauben – abweichend vom Wählervotum – besser zu wissen, was das Richtige für die Gesellschaft ist. Wie die Entwicklung der letzten Monate zeigt, regieren sie auf den Druck, den nicht zuletzt die Brexit-Partei aufgebaut hat, nicht etwa mit einer offenen Auseinandersetzung – zum Beispiel Neuwahlen – sondern mit einem Rückzug und geradezu einer Abschottung vom Wähler. Diese Reaktion ist eine auch in Deutschland zu beobachtende Tendenz, wo sich die Politik in „nahezu allen Bereichen von den konkreten, größtenteils materiellen Interessen der Bevölkerungsmehrheit entkoppelt hat“ und es zu einer Abschottung und Loslösung des demokratischen Willensbildungsprozesses und der demokratischen Institutionen vom Souverän – dem Volk gekommen ist, wie die Autoren des gerade erschienenen Buches „Experimente statt Experten“ analysieren. Im Versuch, die perforierte Bindung zum Wähler zu verbessern und politische Entscheidungen mit mehr Legitimität zu versehen, verschärft sich diese Loslösung sogar. So werden Entscheidung oder deren Vorbereitung wie selbstverständlich zunehmend an unabhängige Expertengremien, politisch unabhängige Institutionen oder supranationale Organisationen delegiert oder übertragen. Es gerät zunehmend aus dem Blick, dass das Parlament seine Autorität vollständig von den Menschen erhält, die es wählen und in seinem Handeln diesen gegenüber rechenschaftspflichtig sein muss.
Alexander Horn lebt und arbeitet als selbstständiger Unternehmensberater in Frankfurt. Er ist Geschäftsführer des Novo Argumente Verlags und Novo-Redakteur mit dem Fokus auf wirtschaftspolitischen Fragen.
Ergänzung : Diese gewollte Entwicklung, die so oder so ähnlich in vielen westlichen Ländern zu beobachten ist, muss zwingend zu der bereits vor 2500 Jahren befürchteten Abschaffung der Demokratie und deren Ersatz durch eine Oligarchie mit einem Technokratenregime, vergleichbar dem in der EU führen. Es gibt eine Showinszenierung durch eine Art (Voll) Versammlung, während einige wenige Machthaber, elitengestuetzt, ihre bzw. die Interessen dieser Elite durchsetzen. Die Versammlung nickt ab, vergleichbar sozialistisch/totalitären Systemen, wie es vor allem in China durchaus vorbildhaft mit kapitalistischen Elementen, politisch gesteuert und kontrolliert, exerziert wird. Wenn sich, was zumindest hierzulande zu erwarten ist, der „Souverän“ oder nunmehr der Untertan seine Macht nicht zurueckholt, was auf erbitterten Widerstand der herrschenden Kaste stoßen wird, ist das Ergebnis klar und in weiten Teilen hierzulande, aber auch in klassischeren Demokratien, zu erahnen. Sowohl „Gelbwesten“ wie auch das Brexitverfahren sind Symptome der Auseinandersetzung von oben gegen unten und zeigen den Kampf der korrupten (multinationalen) Elite gegen das Volk, mit national unterschiedlichen Mitteln, aber immer mit demselben Ziel. Natuerlich muessen hier Leute wie Trump, Johnson oder Salvini oder auch bestimmte Parteien als Störenfriede bei dem Griff nach der totalen (internationalen) Macht mit allen Mitteln bekaempft werden, ihre Sympathisanten ebenfalls. Und natuerlich müssen problematische Erscheinungen wie Volksentscheide als Reste einer Demokratie mit geeigneten Mitteln sabotiert werden, soweit man sie überhaupt noch zulässt. Die Haltung von Merkel dazu ist bekannt. Interessant ist weiterhin, wie man auf allen Seiten mit diesem offenkundigen Phänomen, das manche als Landesverrat bezeichnen, das zumindest aber eine (rechtswidrige) Beseitigung der FDG von oben darstellt, umgeht. Man fügt sich, unter meist eher schwachem verbalen Protest. Benannt werden die Ziele und ihre Akteure nicht. Wir bleiben beim Symptom und unpersönlich. Nun denn…
Da Sie sich schon auf die attische Demokratie beziehen eine Anmerkung: das war auch eine Elitenherrschaft von vielleicht 1 – 2 % der Bevölkerung. Der Rest waren Frauen, Unmündige, Besitzlose und Unfreie unterschiedlicher Ausprägung. Sie werden in einer Gesellschaft unterschiedlicher Individuen immer Ungleichgewichte im politischen Einfluß haben. Das ist, mit Verlaub, schon in jedem Karnickelzüchterverein so. Es gibt Karteileichen und welche, die hängen jede freie Stunde im Verein herum, dann solche, die haben 1000 Karnickel und welche, die haben nur 3. Demokratie kann immer nur der Versuch sein das Mißverhältnis nicht über die Maßen anwachsen zu lassen. M. E. sind nach jeder Wahl die Frustrierten die absolute Mehrheit. Das wird man aushalten müssen, auch wenn’s wehtut.
Demokratie ist ein Mechanismus wie man in einer Gruppe Entscheidungen trifft. Meist ist das nur ein Ersatz – man erlaubt einer winziger Minderheit Entscheidungen treffen und dann akzeptiert man sie – das tun die Meisten nicht nur deutsche Bürger. So lange die unvermeidlichen Wutbürger auch nur eine winzige Minderheit sind, ist alles in Ordnung. Wenn aber die Fragen komplexer und die Entscheidungen für Verlierer sehr viel schmerzhafter werden, kommt das System ins Wanken da die Leute dann Merken dass sie nichts zu entscheiden haben.
So gesehen das Hauptziel der Demokratie, so wie wir sie kennen, ist den Leuten den Eindruck geben dass sie auch zählen. Es ist ein Hochmut wenn Schonklod verkündet dass er die Leute belügt und wenn sie es merken ignoriert.
Es ist auch schon fast pervers mit welcher rabiater Gewalt man in Frankreich für Ruhe sorgen muss – die Ruhe in Medien ist schockierend, besonders wenn ein Paar nackten Damen in einer Kirche in Russland verhaftet werden – Krach in Medien ist nicht zu überhobenen.
Aber zu (britischer) Demokratie. Ein Referendum ist in Wirklichkeit nur ein Instrument um den Leuten zu zeigen dass sie was zu sagen haben. Selten wird es benutzt um Leuten tatsächlich die Entscheidungsmacht zu geben. Schweiz ist in Wirklichkeit eine Ausnahme.
Interessanterweise gibt es damals in der attischen Demokratie auch diesen Weg Richtung Bürokratie und dann Oligarchie. Vielleicht ist das nur immer so. Ein Teil des Kreises der Verwandlung.
Noch eins wenn ich darf: Ich finde es schon lustig wenn man hier im Lande Demokratie in Gefahr – lang lebe Parlament wenn die Parlamentarier gerade mehrmals neue Wahlen verweigert haben.
Ja, das Volk ist allenfalls als Stimmvieh bei Wahlen relevant (je nach Abstimmungsverhalten muß es sich dabei sogar beschimpfen lassen) sowie als Arbeitstier und Steuerzahler. Darüber hinaus stört es die Eliten eher. Alles andere ist Schönfärberei, Beruhigungspille usw.
Nur eine kleine Korrektur: Es müsste heißen, was das Beste fuer die „Elite“ ist, d. h. Es geht um die sehr spezifischen Partikularinteressen einer bestimmten Kaste, die sich über mehrere Bereiche krakenhaft erstreckt
Herr Horn,
Danke für die interessanten Ausführungen zum Thema parlamentarische Demokratie. Wenn dem repräsentierenden Parlamentarier nun alle Verfügungsgewalt beim Treffen von Entscheidungen zukommt, er diese aber im Sinne von „Fraktionsdisziplin“ ebenfalls nicht wahrnimmt, sondern mit seiner „disziplinierten“ Stimme sehr wenigen oder gar einzelnen zur Durchsetzung ihrer Vorstellung einer demokratischen Gesellschaft verhilft, was haben wir dann ? Oligarchie, Diktatur ? Die Perversion eines repräsentativen demokratischen Systems kann in unserem Land beobachtet werden, da hier ein aussenstehender Dritter die betriebene Politik als desaströsen für das repräsentierte autochthone Volk ansehen würde, tatsächlich aber der destruktive Wille einer kleinen politmedialen „Elite“ vollumfänglich exekutiert wird . Ggf. machen Volksabstimmungen doch mehr Sinn.
„Alle Macht geht vom Volke aus.“
Meine Antwort: Ein bitteres Lachen.
Besonders in Bezug auf Deutschland.
Hier ist doch ein sehr seltener Vorgang zu beobachten. In dem Referendum ist die Mehrheit der Briten für den Brexit gewesen. Den Parlamentariern hat das von Anfang an nicht gepaßt.
Und deshalb haben sie schon die Verhandlungsposition von May und jetzt noch viel eindeutiger die von Johnson geschwächt. Eigentlich kann man überspitzt davon sprechen, daß die Abgeordneten Hochverrat begangen haben. Sie haben in einer entscheidenden Phase Johnson alle möglichen Trümpfe in den Verhandlungen mit der EU aus der Hand geschlagen.
Deshalb behauptet Johnson konsequent sich nicht an das Votum des Parlamentes halten zu wollen. Und deshalb hat er das Parlament auch in den wohlverdienten Urlaub geschickt. Die EU bewegt sich deshalb nicht, weil sie genau weiß, daß die Abgeordneten des Parlamentes einen Brexit überhaupt nicht wollen.
Vielen Dank für Ihren prima Artikel, lieber Herr Horn. Nur noch
kurz ein Gedankenexperiment zum immer wieder als „knapp“
bezeichneten Wahlausgang, der m.E. aber klar und deutlich war.
Wie das? 52% zu 48% bei 72% Wahlbeteiligung ergibt 37 zu 35
auf 100%, also auf sämtliche Wahlberechtigten bezogen. Wie
sich die 28% „Nichtwähler“ entschieden hätten, können wir nicht
wissen, das interessiert wohl auch nur die Analysten. [Nur zur
Erinnerung, den Wahllokalen die kalte Schulter gezeigt haben
hauptsächlich die Jüngeren, die heutigen Schreihälse] Da diese
Klientel aber unzweideutig zu verstehen gegeben hat, daß ihnen
das Endergebnis schnurzpiepe ist, müssen sie auch vom Ende her
gesehen als Brexitianer angesehen werden (zumdst. aber als stille
Dulder, was auf dasselbe hinausläuft). Beim Schlußpfiff heißt das
Endergebnis somit 65 zu 35. Wie gesagt, klar und deutlich.
Nicht um zu erschrecken, aber selbst mit diesen Worten wurde die eigentliche Souveränität nicht erklärt. Ob Regierung, Parlament oder Volk – alles ist nur Politik und führt dazu, dass eine Entscheidung normalerweise als Verfassungs- oder Gesetzesartikel niedergeschrieben wird.
Zu einer Demokratie gehört aber die Justiz auch dazu. Echte Souveränität besteht also dann, wenn ein Entscheid der Politik nicht durch ein (Verfassungs-) Gericht aufgehoben werden kann. Steht die Justiz über dem Gesetzgeber sind weder die Gewählten noch die Wähler der Souverän, sondern die Justiz.
Grossbritannien und die Schweiz sind die einzigen Nationen des Kontinents, die nicht ein Verfassungsgericht haben. Was wiederum bedeutet, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht umgekehrt die Politik dem Recht. In der Schweiz kontrolliert der Gesetzgeber die Justiz und dieser wird wiederum durch das Volk kontrolliert.
Nicht umsonst haben bereits zwei Gerichte in GB entschieden, sich nicht in politische Fragen einmischen zu wollen. Und der Supreme Court, der eben kein Verfassungsgericht ist (nicht zu verwechseln mit jenem in den USA), wird es mit grösster Wahrscheinlichkeit auch nicht tun. Denn eines der höchsten Gebote eines Richters ist die Verhältnismässigkeit zu wahren. Und 4 Tage mehr Pause für das Parlament stehen in keinem Verhältnis zu 3 Jahren Entscheidungslosigkeit – womit wir wieder inmitten des tollen Artikels sind.
In England haben von der EU gekaufte Parlamentarier versucht den Brexit zu verhindern. Natürlich weiß man noch nicht, wie viele Abgeordnete da beteiligt sind. Denn wenn England die EU verlässt rückt das Ende dieser unsäglichen Mafia in Brüssel schnell näher. Denn mit der Rezession wird der Euro crashen… Ohne Netto Zahler England geht es eben schneller
Den Gordischen Knoten durchschlug Alexander mit dem Schwert.
Nur so wird es gehen.
„In einem Kommentar der FAZ betont Peter Sturm, dass das westliche System der repräsentativen Demokratie die direkte Demokratie nicht vorsieht.“
Gut, spielen wir das also einmal mit: Dann wäre also das Parlament der Souverän – wobei infolge des „rule of law“-Prinzips auch dieser Souverän keine Willkürentscheidungen treffen darf, sondern an seine eigenen Aussagen und Entscheidungen gebunden ist. Das aber bedeutet, dass (a) das Parlament jedes Recht hat, das es braucht, um eine konkrete Frage einer Volksabstimmung anheimzustellen, und (b) in einem solchen Fall, wenn es sich um eine Volksabstimmung und nicht ein bloßes Stimmungsbild handelt, das Parlament sich mit der Entscheidung zu der Volksabstimmung auch zur Umsetzung ihrer Ergebnisse verpflichtet (letztlich ein Vertrag – es gibt keinen Kontrahierungszwang, aber ist der Vertrag abgeschlossen, ist er auch zu erfüllen). Genau das ist aber in GB geschehen, und daran ändert auch kein pseudoprofundes Raunen über die Natur einer Demokratie.
Ach ja: Auch 50.001% der abgegebenen Stimmen sind eine Mehrheit, sofern nichts anderes im Voraus vereinbart worden ist. Auch wenn in Deutschland der Koalitionspoker uns Regierungen mit 20% oder weniger beschert.
„Dies zeigt sich daran, dass die britischen Abgeordneten dieses Wählervotum nicht umsetzen, obwohl bei der Brexit-Abstimmung sogar explizit ein Element der direkten Demokratie mit eindeutigem Abstimmungsergebnis genutzt wurde“
Nein, Herr Horn, dem von Ihnen so wahrgenommenen „eindeutigen Abstimmungsergebnis“ kann ich bei 52% : 48% wirklich nicht zustimmen…
Vor allem vor dem Hintergrund des von Ihnen dankenswerterweise (ernst gemeint) ja auch zitierten Herrn Rásonyi: „Völlig unterschlagen werde, ‚dass das Parlament nach britischer Rechtstradition der Souverän ist, der frei über die Gesetzgebung entscheidet.'“
Das Referendum war ursprünglich als ein Stimmungs-Einholen gemeint, ist in dem folgenden fürchterlichen Kampf aber dramatisch missbraucht worden. Vor allem von dem mMn ebenso unsäglichen wie verantwortungslosen Egomanen Boris Johnson.
Insofern meine eher rhetorische Folgefrage: Würden Sie Ihr „eindeutiges Abstimmungsergebnis“ auch bei bei 50,1% : 49,9% sehen? Oder bei 49,9% : 50,1%? Und als bindend?
Nein, wenn ich mich im derzeitigen politischen Deutschland manchmal ziemlich deprimiert fühle, dann frage ich mich, ob ich als UK-Bürger auch nur die allergeringste Chance hätte, einer superschweren Depression zu entkommen…
„Ihnen fehlt es an Demokratie-Verständnis, dessen elementarste Eigenschaft ist, das Resultat einer Abstimmung zu akzeptieren.“
Besten Dank, lieber oHenri, dass sie mir das so ungeschminkt sichtbar machen.
Ich werde konkret versuchen, an meinem Verständnis zu arbeiten, und damit ich nicht in ferne Sphären entschweben muss, habe ich mir dafür erstmal die Abstimmungsprozesse in Deutschland in den 15 Jahren ab 1930 vorgenommen…
Johnson wird den Willen des Volkes durchsetzen und den Brexit durchziehen. Das bedarf es keinen Deal. Die Deals mit der EU sollten eh erst nach dem Brexit verhandelt werden. Alles andere wäre unsinnig…nicht vertragswürdig!
Parlamentarier, die nach Ihrem Gewissen entscheiden. Schön wäre es, wenn wir so etwas in Deutschland hätten.Stattdessen Parteilistenabhängige, denen man denen man per Fraktionszwang vorgibt was sie zu „legitimieren“ haben. System Merkel eben.
Die Politik der letzten Jahre ist ein einziger Versagensbericht, den man mit dem Geld des Steuerzahlers gerade so, noch zuschütten kann.
Eine funktionierende Demokratie bräuchte qualifizierte, einigermaßen integere Politiker.
Hier wird ein Politiker verteufelt, ähnlich wie Trump und bei uns Gauland, die entweder eine andere Richtung ansteuern oder bestimmte Probleme beseitigen wollen und der britische Premier auch noch die Unverfrorenheit besitzt, die Abstimmungsergebnisse seiner Bürgerschaft gegen den Willen der EU-Bürokraten und einiger Mitgliedsländer umsetzen zu wollen und deshalb zieht man schon seit Wochen und Monaten alle Register um das zu verhindern und die eigene Opposition im Lande beteiligen sich daran und üben somit Verrat an den Bürgern und auch an der Gesetzgebung und man kann nur hoffen, daß sich Johnson durchsetzt, nicht weil man unbedingt ein Befürworter sein muß, sondern weil das Recht auf seiner Seite ist und wenn eine Außerkraftsetzung von Parlamentszusammenkünften bei außergewöhnlichen Anlässen im Gesetz vorgesehen ist und diese dann unterbrochen werden, dann wird er es ja begründen können und dazu sollte man erst mal das Gerichtsurteil in London abwarten, denn eines ist sicher, am Ausstieg kann ihn niemand hindern, man kann ihn dann weiterhin attackieren und wenn das nun auch noch der Initiator des Ganzen, Herr Cameron macht, dann erinnert das an den Täter, der noch über den Retter herfällt, als dieser gerade dabei ist zu helfen und so kann Politik auch gehen, vermutlich haben die alle zusammen ihre Orientierung verloren oder sie sind von innen heraus bösartig, eine andere Erklärung ist nur schwer vorstellbar.
Es wird keinen Brexit geben. Die herrschenden Eliten werden das zu verhindern wissen und der Öffentlichkeit weiterhin dieses unwürdige Theater vorspielen.
Schaut so aus als hätten sie recht ! Aber nicht aufregen, so geht’s fast überall auf der Welt zu, wir haben diese Aufführungen täglich in Berlin.
ES IST SCHON GROTESK, wenn ausgerechnet unsere linke Mainstreampresse (die im übrigen auch Donald Trump immer wieder total verzerrt darstellt) den Briten Demokratie erklären will. Mit Zähnen und Klauen halten die Fanatiker hierzulande an ihrem schrägen, völlig falschen Weltbild fest. Das ändert aber nichts daran, dass der Kosmos sie mitsamt ihrem linken Wahn von der Platte fegen wird.
BoJo will auf Gedeih und Verderb den Brexit durchsetzen, nicht weil er sonst nichts Besseres zu tun hätte, sondern weil darin die tiefe Achtung eines echten Demokraten vor dem Willen des Volkes zum Ausdruck kommt. Das Referendum hat den politisch Verantwortlichen einen klaren Auftrag erteilt: die EU definitiv zu verlassen. Dass es nicht einfach werden würde stand von vornherein fest. Dass unbedarfte linke Figuren wie Corbyn die daraus sich zwangsläufig ergebenden Konflikte nutzen würden um auf diesem fahlen Feuer ihr trübes Polit-Süppchen zu kochen auch.
BoJo ist im Recht: Volkeswille geht vor Establishment-Interessen. Wenn das Parlament dies nicht versteht offenbart es demokratische Haltungsschäden. Der Brexit befindet sich in einer Traditionslinie mit Habeas Corpus oder der Magna Carta. Er ist Ausdruck des fundamentalen Freiheitsbedürfnisses des britischen Volkes, das sich politischer Unvernunft (wie dem von Deutschland ausgehenden Asylwahnsinn) und unbotmäßigem Zwang (EU) nicht beugen will.
Wenn sich hier jemand diskreditiert, dann ist es nicht BoJO, sondern bestenfalls das britische Parlament in seiner derzeitigen Zusammensetzung, vor allem aber die EU und das deutsche Politestablishment. Ich wünsche den Briten viel Glück, Mut und einen gelingenden Brexit. Politische Köpfe sollten hierzulande rollen, nicht in GB.
Auch nach erfolgtem Brexit liegt GB immer noch in Europa. Sollten wir irgendwann mal wieder eine echte Regierung haben (wenn Mutti weg ist), dann hoffe ich sehr auf möglichst enge Kooperation mit unseren britischen Partnern. Und ich wünschte, wir kämen raus aus dem € und notfalls aus der EU, um unseren britischen Freunden zu folgen und mit ihnen vielleicht eine Nord-EU zu konstruieren.
Unsere Politriege versucht der ganzen Welt zur Zeit mal wieder zu erklären, was richtig und was falsch ist. Richtig ist immer das, was die Führung dieser deutschen Politriege sagt, Gegenstimmen liegen grundsätzlich falsch. In Deutschland ist das demokratische, eigenständige Denken nach wie vor nicht weit verbreitet, unsere Politiker und ihre Medienanhänger denken lieber autoritär. Karriere macht derjenige, der immer der „Führung“ folgt. – Mich freut es, dass die Bürger von GB ein Votum abgeben durften und dass man dieses Votum nicht einfach ignorieren kann. Bei einem seriösen Verein muss man ein – und austreten können. Nur die Mafia sieht keinen Austritt vor.
Sehr schöner Kommentar. Erschreckend, das Demokratieverständnis der „demokratischen freien Presse“ (hüstel): Lasst ja nie das dumme Volk direkt entscheiden, die Apparatschiks in den Parlamenten und wir freien Journalisten als deren Einflüsterer wissen besser, was gut für Euch ist! Oder:
„Wer Nazi (für England: Rassist! )ist, bestimmen wir!“
Betrifft: „Alle Macht geht vom Volke aus!“ laut Maas & Grönemeyer ua., kann aber nur der ideologisch korrekte Teil gemeint sein, der dem rechten Rest diktiert?
Die interpretieren das so: Die Macht geht vom Volke aus und ist dann ganz woanders. Nämlich bei den Parteien und ihren Herrschern und Puppenspielern. Das Volk ist dann machtlos. Bei uns in Deutschland: Es schert sich niemand einen Dreck darum. Bestenfalls manipuliert und dividiert man es, weil es das zulässt. Didide et impera. Bald werden so viele Ausländer verschiedenster Herkunft und ohne Bezug zum deutschen Volk einen deutschen Pass haben, dass das noch leichter möglich sein wird.
Grönemeyer ist doch nur sauer, weil damit das Leben als Steuerflüchtling aus Deutschland deutlich unbequemer werden dürfte. Und im Schatten des Mainstreams lebt es sich wesentlich angenehmer als wenn man eine eigene Meinung hat. Das, zusammen mit seinem offen totalitären Verständnis zeigt doch nur, wessen Geistes Kind er wirklich ist.
Das Volk wollte den Brexit – das Londoner Bankenviertel nicht.
Folge der Spur des Geldes.
Lieber Herr Horn, ich gratuliere zu diesem exzellenten Artikel! Sie treffen den Nagel auf dem Kopf.
Brendan O´Neill, Chefredakteur des britischen Online-Magazins spiked:
„ Es sei eine Perversion, dass Mitglieder des Parlaments behaupten, sie seien mundtot gemacht worden. Sie hatten drei Jahre Zeit, um den Brexit umzusetzen und dafür die bei weitem längste Sitzungszeit eines britischen Parlaments seit dem Englischen Bürgerkrieg von 1642 – 1651 abgehalten, schreibt er. Dabei quasselten sie endlos und erfanden, so O´Neill „eine Entschuldigung nach der nächsten für ihr Versagen, den Brexit umzusetzen.“ Diese Ausreden dienten jedoch nur dazu, „die Aufmerksamkeit von ihrem atemberaubenden Versagen abzulenken, den Willen des Volkes zu respektieren.“ Nicht etwa das Parlament, sondern das Volk sei mundtot gemacht worden.“
Unser Deutscher Bundestag ist da schon weiter. Er hat sich seiner legislativen Rechte längst selbst beraubt und siecht nun als „Abnickverein“ von Frau Merkel dahin.
Warum haben die Wähler dann nicht 2017 bei der Parlamentswahl für klare Verhältnisse gesorgt? Nur weil unsere Medien Unfug verbreiten, ist nicht automatisch das Gegenteil richtig. Die 52 % bei 72 % Wahlbeteiligung sind eine Mehrheit, gewiß. Aber reicht das, um den unterlegenen 48% zzgl. den 28% Schlafmützen, aber auch all den (noch) nicht Wahlberechtigten eine Entscheidung solcher Tragweite aufzuzwingen? Es war verantwortungslos und grob fahrlässig von PM Cameron und seinen Mitstreitern. Im Ergebnis steht das VK kurz vor dem Auseinanderbrechen und ich sehe auch bei Mr. Johnson nicht, daß er das Land wieder zusammenführen wird. Die Vertagung des HoC’s war rechtens aber m. E. politisch ein großer Fehler.
Eine Mehrheit ist eine Mehrheit auch mit 2%!
Unter den derzeitigen geltenden Spielregeln sehe ich das auch so. Deshalb und überhaupt spricht mir dieser Beitrag von Herrn Horn aus der Seele. Aber sollte nicht trotzdem darüber nachgedacht werden, ob für Entscheidungen durch das Volk oder Parlament von einer solcher Tragweite sich alle Beteiligten vorher darüber einigen, demgemäß diese nur mit einer 2/3-Mehrheit umzusetzen sind, auch wenn das, wie lucrecia schreibt, den Status quo begünstigt. Damit könnte verhindert werden, dass das Volk und Gesellschaft gespalten werden. Volksentscheide sind aber für mich ganz wichtig. Mit solchen wäre bei uns nie D-Mark und die Wehrpflicht abgeschafft, der unkontrollierte Zuzug von über einer Millionen Menschen aus völlig fremden Kulturkreisen zugelassen und der gesamte Klima- und Genderhype schon längst absonderliche Geschichten.
Sind Sie sich bzgl. DM und Wehrpflicht so sicher? — Und ist alles, was eine Mehrheit will gut und richtig? Bei Klima- und Genderhype würde ich Ihnen sofort zustimmen, aber z. B. die Abschaffung der Diskriminierung homosexueller Menschen wäre mit Volksentscheidungen ebensowenig erreicht worden wie die Abschaffung der Todesstrafe. Das Volk ist wetterwendisch in seinen Stimmungen und Launen.
Aufzwingen? Wer zwingt denn den Schlafmützen etwas auf? Niemand hat ihnen aufgezwungen, nicht abzustimmen. Das war deren freie Entscheidung. Darüber hinterher zu jammern, ist wohlfeil. Sie können wohl mit demokratischen Spielregeln nicht besonders viel anfangen?
Oh, ich halte Spielregeln – gerade auch demokratische – für eine gute Sache. Es ist aber auch notwendig ein Spiel zu erlernen, bevor man in den (scharfen) Wettkampf geht. Die Briten hatten mit direkter Demokratie soviel Erfahrung wie die Kuh mit dem Eierlegen. Mußte man da gleich mit einer Entscheidung von solcher Tragweite anfangen? Immerhin leben die Schweizer ihr System seit 400 Jahren.
„Es war verantwortungslos und grob fahrlässig von PM Cameron und seinen Mitstreitern.“
Es war verantwortungslos und grob fahrlässig von Merkel und ihren greisen alten Mitstreitern Cameron so lange untergebuttert zu haben, bis er eigentlich gar nicht anders konnte, als die Briten abstimmen zu lassen.
Der Hauptgrund für den Brexit sitzt einzig und allein in Berlin.
Sie verdrehen die Tatsachen.
Aber in Deutschland ist das ja mittlerweile Methode.
Auch 50,1 % sind bereits eine Mehrheit. Wenn das britische Volk anders abstimmt, als man sich das in Brüssel und Berlin so wünscht, dann sollte man überlegen, woran das wohl liegt. Aber Zweifel am eigenen Kurs kennt man ja in Berlin und Brüssel nicht. Wenn Berlin jetzt noch anfängt, der Welt die Demokratie erklären zu wollen, dann ist das schon ein starkes Stück Frechheit!
Das Referendum war nicht nur ein Systembruch. In jedem parlamentarischen System werden die Abgeordneten dafür gewählt, bezahlt und versorgt um in staatspolitischer Verantwortung, und unter Berücksichtigung der Interessen ihrer Wähler, Gesetze zu beschließen. Diese Macht und Verantwortung sollte nicht willkürlich suspendiert werden, um, bei Weiterbeschäftigung der Abgeordneten, die sachlich unmögliche Entscheidungsarbeit von den Wahlberechtigten selber machen zu lassen. Das Referendum war in seiner fehlenden Strukturierung auch eine Jahrhundert-Dummheit. Zwei Quoren wären wegen der Komplexität des Themas dringend erforderlich gewesen – eine relativ hohe Wahlbeteiligung von ca. 70 – 80%, und eine qualifizierte Mehrheit der abgegebenen Stimmen von ca. 2/3. Die für ein solches Referendum notwendige Mobilisierung der Wahlberechtigten hätte auch für remain und für leave eine gründliche Ausarbeitung erfordert. Mit allem was seit dem Referendum passiert ist, hat sich GB immer tiefer in ein Loch gegraben, aus dem sie noch nicht wieder herausgefunden haben.
Was Sie schreiben, hat mit Demokratie nichts zu tun. 2/3-Mehrheiten, die nötig sind, um etwas durchzusetzen, verschaffen dem Status Quo einen Vorteil. Wer sagt aber, dass der Status Quo besser ist? Ihre Haltung spricht dem Volk jede direkte politische Zurechnungsfähigkeit ab. Ich finde es traurig zu sehen, wie man sein eigenes Licht so sehr unter den Scheffel stellen kann, denn Sie sind ja auch ein Bürger, der in einem Referendum eine Stimme hat. Was Sie eine Jahrhundert-Dummheit nennen, war für mich ein Lichtblick der Demokratie. Im elitengläubigen Deutschland bin ich mir bewusst, dass ich mit dieser Meinung zu einer Minderheit gehöre.
Sehr guter Kommentar, liebe lucrecia!
ich zitiere “ Referndum war wegen fehlender Strukturierung eine Jahrhundertdummheit! und wegen der Komplexität de Themas“ etc. etc….Was sie wirklich zum Ausdruck bringen, ist, dass der Souverän/ das Volk Ihrer Meinung nach zu dumm ist und die Komplexität des Themas ihn überfordert. Da ist schon besser, man überläßt das einer selbsternanten Elite – die besser weiss , was gut für das dumme Volk ist.
@bkkopp
„Das Referendum war in seiner fehlenden Strukturierung auch eine Jahrhundert-Dummheit“
Ja, dem muss ich – leider – sehr zustimmen… Ursprünglich war es wohl eher als ein – durchaus gewichtiges – Stimmungs-Einholen gemeint. Aber leider furchtbar unbedacht, wie man heute weiss, und von Leuten wie Johnson schrecklich missbraucht…
Das UK ist nicht die Schweiz, von der aus – mit ihrem vergleichsweise geradezu perfekten Demokratie-System – der NZZ-Redakteur Rásonyi ja auch sofort auf die Probleme hingewiesen hat.
Interessant ist auch wenn man sich den Ursprung des Begriff „Ballot“ anschaut. Soweit ich weiß wird das noch in Großbritanien zur Abstimmung genutzt. Dabei geht es ähnlich der Ziehung von Lottozahlen zu. Als ich das erste mal davon gehört habe, konnte ich es kaum glauben ist aber in Venedig, antiken Griechenland eine Variante gewesen, zu Entscheidungen zu gelangen und den Bürger an der Regierungsbildung zu beteiligen, bzw. zu verpflichten. Vgl. Demarchie
Da ich Ihnen nun keine 18 ‚Daumen rauf‘ geben kann — das wäre in der Tat auch undemokratisch — möchte ich meine Zustimmung expressis verbis erteilen.
Als Meinungsumfrage halte ich eine Volksbefragung gerade auch in einer repräsentativen Demokratie für möglich und das kann — wie etwa bei der Sommerzeit seitens der EU — durchaus sinnvoll sein. Politische Entscheidungen von erheblicher Tragweite sind im Parlament zu diskutieren und letztlich zu entscheiden. Gelingt das nicht, besteht der Weg in klarer Positionierung entweder der Parteien oder der einzelnen direkt gewählten Abgeordneten und Parlamentswahl. Dann kann der Wähler für klare Verhältnisse sorgen und die dann gewählten Vertreter müssen auch die Konsequenzen ihrer Entscheidung verantworten und ggf. die Probleme bei der Umsetzung lösen. So wie’s die Briten gemacht haben, war es nichts Ganzes und nichts Halbes. Un’nu sitzen’se zwischen den Stühlen.
Im deutschen Grundgesetz steht: „Alle Macht geht vom Volke aus“ tatsächlich richtig ist
„„Alle Macht geht dem Volke aus“.
„Alle Macht geht vom Volke aus“
… und kehret nie zurück !