Man könnte die Pflicht abgeben, den ungeliebten Job jemand anderes machen lassen. Nur wäre damit fast schon gewährleistet, dass genau das geschehen wird, was man um jeden Preis verhindern möchte. Damit fällt diese Möglichkeit aus. Und man bleibt in der Funktion, die einem einzig und allein die Chance bietet, das zu verhindern, was man von Amts wegen eigentlich tun muss.
Denken wir weiter. Ließe man jene, die davon ausgehen, dass man das tut, was die Pflicht gebietet, wissen, dass man eben genau dieses nicht will, wäre die Chance sofort vertan. Also bleibt einem nichts anderes übrig, als nach Außen möglichst energisch genau das zu vertreten, was man um jeden Preis verhindern will. Und eine Situation zu schaffen, in der am Ende der einzige Weg bleibt, genau das, was getan werden soll, nicht tun zu müssen. Jene, die erwarten, dass jenes, was die Pflicht gebietet, getan wird, müssen in eine Position gebracht werden, in der sie eben genau dieses nicht mehr durchsetzen können. Es folgen die Krokodilstränen derjenigen, die das Ergebnis dieser Pflicht nie gewollt haben – doch sie wissen: Genau dieses in der Weise, wie es geschehen ist, konnte nur geschehen, weil immer der Eindruck erweckt wurde, dass das tatsächliche Ziel jenes war, welches nun als nicht mehr möglich existiert.
*
Bereits im Juni 2016 wies ich darauf hin: Die Queen kann den Ausstieg ihres noch vereinigten Königreichs nicht wollen. Die ohnehin immer etwas rebellischen Schotten hatten mit großer Mehrheit gegen den Brexit gestimmt – das Verlangen nach einer neuen Abstimmung über den Verbleib im Königreich könnte im Ausstiegsfall zu tiefgreifenden Verwürfnissen führen. Noch dramatischer ist die Situation im englisch besetzten Nordirland. Der dortige Krieg zwischen Katholiken und Protestanten konnte erst befriedet werden, als die Grenze zur Republik Irland fiel und damit der Konflikt scheinbar überwunden war. Wird diese Grenze, die heute nur noch eine gedachte Linie auf der grünen Insel ist, zur EU-Außengrenze, wird der nordirische Konflikt mit allen Konsequenzen wieder aufflammen.
Das wusste die Queen bereits, als die Hitzköpfe Farage und Johnson für sie überraschend beim Referendum zum EU-Ausstieg eine knappe Mehrheit holten. Und Theresa May wusste es auch – und durfte nun das auslöffeln, was ihr der stets schwächlich wirkende David Cameron eingebrockt hatte.
Verbürgt ist ein Gespräch zwischen Queen und May, dessen Inhalt offiziell verborgen blieb – auch darüber schrieb ich im Juni 2016.
Die Zeit wird eng
Zwischenzeitlich sind zwei Jahre ins Land gegangen. May hat mit ihren „Brexit means Brexit“-Rufen nach Außen den Hardliner gegeben – und derweil mit der EU-Kommission einen Ausstiegsvertrag gezimmert, der weder den Aussteigern noch den Drinnenbleibern gefällt. Das hat der britischen Premierministerin in der zweiten Dezemberwoche ein Misstrauensvotum ihrer eigenen Fraktion eingebracht – welches sie jedoch mit deutlicher Mehrheit für sich entschied. Mit der Folge, dass sie nun ein Jahr lang Ruhe hat vor ähnlichen Avancen aus dem eigenen Lager.
Die Brexit-Kuh ist damit jedoch noch lange nicht vom Eis. Der vorgebliche Versuch, noch in aller Schnelle ein paar Zugeständnisse der EU einzuheimsen, verlief erwartungsgemäß im Sande. Derweil hatte May bereits eine zuvor fest eingeplante Parlamentsabstimmung über das Vertragswerk vertagt. Ende Januar nun soll das Parlament abstimmen. Höchste Zeit, denn das Ausstiegs-Fallbeil fällt im März.
Dabei jedoch geht gegenwärtig jeder davon aus, dass der vom May abgesegnete Vertrag im Parlament abgelehnt werden wird. Labour muss aus Prinzip dagegen sein und wird der Tory-May nicht das Amt retten. Die nordirischen Protestanten, die May vorübergehend als Stimmvieh eingekauft hatte, werden ebenfalls dagegen stimmen. Sie erkennen völlig zu recht, dass der Vertrag eher über kurz als über lang darauf hinauslaufen muss, dass sich Nordirland vom Königreich abkoppelt. Damit gerieten die Nachkommen protestantischer Migranten im Auftrag der Unterwerfung des irischen Katholizismus auf der Insel ins Hintertreffen – Konsequenzen unabsehbar. Hinzu kommt ein Teil der Konservativen: Mays Partei und Fraktion sind zutiefst gespalten in Hard-Brexiter und Non-Brexiter. Insofern: Der hübsch durchdachte Vertrag, der das Königreich in der EU halten sollte, ohne es in der EU zu halten, dürfte spätestens Ende Januar das Papier nicht wert sein, auf dem er geschrieben steht.
Die Wirtschaft auf dem Sprung
Und dann? Hard-Brexit? Das große Britannien im selbstverursachten Chaos aus fluchtartig das Land verlassenden Wirtschaftsunternehmen und Separatismus?
Das könnte geschehen, wenn tatsächlich der Vertrag vom Parlament abgelehnt ist und das Königreich ohne Vereinbarung aus der EU ausscheidet. Denn längst schon haben sich zahlreiche auch Mittelständler auf den Weg gemacht, ihren Londoner oder Birminghamer Firmensitz vorzugsweise nach Deutschland zu verlegen. Sie brauchen den europäischen Binnenmarkt, weil auf die ersatzweise Hoffnung, ganz eng mit den USA zu gehen, unter Trump nicht zu setzen ist. Die Folge eines harten Brexits könnte daher ein Zusammenbruch der britischen Wirtschaft mit ungeahnten Folgen sein. Zumindest befürchten dieses jene Akteure, die eng mit dem Kontinent verzahnt sind.
Andere Varianten
Doch es gibt auch andere Varianten.
Schafft es das Parlament nicht, sich für den Vertrag auszusprechen – wovon mittlerweile nicht nur May ausgeht – dann steht das Vereinigte Königreich Ende Januar vor einem Notstand. Wie kann May den in den Griff bekommen – und kann sie es überhaupt?
Schauen wir noch einmal auf ihre Regierungsführung. Nachdem sie anfangs den Versuch unternahm, die Brexiter über Ministerämter einzubinden, haben sich zwischenzeitlich alle Brexit-Befürworter aus denselben verabschiedet. Trifft sich May mit ihren Ministern, dürfte dort eine Stimmung für den Exit aus dem Brexit vorherrschen.
May wird sich daher darauf verlassen können, bei entsprechenden Beschlüssen das Kabinett weitgehend geschlossen hinter sich zu haben.
Dennoch wäre sie schlecht beraten, nunmehr am Parlament vorbei das seinerzeit knappe Votum für den Ausstieg außer Kraft zu setzen. Das gäbe jenen Brexitern, die mittlerweile deutlich an Boden verloren haben, den Schub, den sie bräuchten, um ihre Kampagne neu zu starten.
Geschickter wäre es daher, sie wartet den Parlamentsentscheid ab, stellt dort den ausgehandelten Vertrag zur Abstimmung und verliert diese erwartungsgemäß.
Daraufhin könnte May zweierlei tun.
Den Auftraggeber erneut befragen
Sie könnte feststellen, dass es für einen Ausstieg aus der EU im Parlament keine Mehrheit gibt und den Brexit absagen. Das allerdings wäre in der öffentlichen Kommunikation problematisch, da immer noch jener damalige Mehrheitsentschluss und ein früherer Ausstiegsbeschluss der Abgeordneten im Raum steht.
Also wäre sie gut beraten, nicht die Ablehnung des Brexits durch das Parlament zu behaupten, sondern dessen Unfähigkeit zur entsprechenden Beschlussfassung zu konstatieren. Doch da sie sich nicht anmaßen will, nun allein zu entscheiden, läge es gleichsam auf der Hand, das Mandat an jene zurück zu geben, die es seinerzeit beauftragt hatten. Kurz: Die Großbriten werden ein weiteres Mal gebeten, ihre Stellungnahme zum Brexit abzugeben.
May könnte dieses, um Kritikern entgegen zu treten, neu verpacken. Sie könnte beispielsweise den Vertrag zur Abstimmung stellen.
Allerdings wäre es dabei mit einem bloßen Ja-Nein nicht getan. Denn sollte das „Nein“ eine Mehrheit bekommen, weiß damit niemand: Bedeutet dieses Nein nun ein Ja für einen harten Brexit oder ein Ja zum EU-Verbleib?
Also könnte sie drei Abstimmungsmöglichkeiten anbieten: Ja für den ausgehandelten Vertrag (bekäme voraussichtlich keine Mehrheit), Ja für einen Hard Brexit als EU-Ausstieg ohne jeglichen Vertrag (bekäme voraussichtlich allein schon deshalb keine Mehrheit, weil ein Teil der Brexiter für den Vertrag stimmen würde), und ein Nein gegen den Brexit egal unter welchen Bedingungen. Diese letztere Variante könnte in der aktuellen Situation bei dieser Fragestellung durchaus eine relative Mehrheit bekommen. Dann bliebe die Situation zwar vorerst ungeklärt, da auch der Souverän zu einer klaren Entscheidung außerstande ist – doch eine Mehrheit für einen harten Brexit gäbe es auch nicht.
Für diesen Fall hat der EuGH bereits per Urteil einen Weg aufgezeigt. Kommt der britische Bürger bei einer wie oben beschriebenen Abfrage nicht zu klaren Ergebnissen, könnte May dieses nutzen, um „erst einmal“ bei der EU den Abschied abzusagen. Es hätte keinerlei Konsequenzen – weder für einen Verbleib noch für einen späteren Ausstieg.
Damit bliebe für das Königreich in Sachen EU erst einmal alles beim Alten – und die britische Politik könnte nun den Kopf neu rauchen lassen darüber, ob in mehr oder weniger absehbarer Zeit erneut die Kündigung über den Kanal geschickt werden soll – oder ob man das gesamte Abenteuer als einen Akt nationaler Selbstdemontage abhakt und den Brexit ruhen lässt.
Wenn eine absolute Mehrheit Nein sagt
Noch komfortabler wäre es für May, entschiede sich bei einer solchen Abstimmung eine absolute Mehrheit zusammen weder für den harten noch für den weichen Brexit, sondern schlicht für ein Nein zu jeglichem EU-Ausstieg. Dann hätte May quasi das offizielle Mandat, den Exit vom Brexit als Volkes Willen zu verkünden. In Brüssel flattert die Rücknahme der Kündigung auf den Tisch und die Briten bleiben zu bestehenden Konditionen Mitglied der EU.
Ich erlaube mir an dieser Stelle den Hinweis: Ich gehe seit über zwei Jahren davon aus, dass May in Absprache mit der Queen einen solchen Weg von vornherein geplant hatte. Nur durfte sie ihn niemals offenkundig zeigen, sondern musste immer die harte Aussteigerin geben.
Torschlusspanik erleichtert die Abläufe
Warum aber, wenn das alles geplant gewesen sein soll, dann die Verschiebung der Parlamentsabstimmung? Nun, auch dafür liegen die Gründe auf der Hand. Je näher am Endtermin März die Ablehnung des Vertragswerkes durch das Parlament stattfindet, desto größer der Handlungsbedarf der Regierung und desto kürzer die Mobilisierungszeit der EU-Gegner. Bei denen hat sich Nigel Farage ohnehin zwischenzeitlich selbst versenkt – und Boris Johnson kann sich immer noch nicht entscheiden, oder mehr zu seriöser Politiker oder Pausenclown tendiert.
Sagt also nun das Parlament Ende Januar Nein zum auf dem Tisch liegenden Vertrag, müsste in aller Eile die Abstimmung über das weitere Vorgehen organisiert werden – Volkes Wille wäre gefragt; ganz demokratisch.
Die Abstimmung müsste bis Anfang März vom Tisch sein. Das verhindert langwierige Debatten über das Ob, das Wie, das Weshalb, des Warum oder auch Warum nicht – der Zeitdruck wirkt wie in einem Teilchenbeschleuniger und schafft sich Raum durch eine kurzfristig angesetzte Volksbefragung.
Wenn May die Kündigung kündigt
Angesichts des zu erwartenden Scheiterns der Hard- wie der Soft-Brexiter, die beide keine absolute Mehrheit bekommen werden, müsste May dann umgehend in Brüssel vorstellig werden und die Kündigung zurückziehen. Das gilt auch dann, wenn die Exiter nur eine relative Mehrheit haben sollten. Denn für den nun an sich unausweichlichen harten Brexit gibt es erkennbar ebenfalls keine Mehrheit.
Insofern: Vermutlich liegt das Kündigungsschreiben zur Kündigung des Brexits bereits längst bei May im Safe. Vielleicht liegt es auch schon bei Jean-Claude Juncker in einem versiegelten Umschlag, der nur noch darauf wartet, auf Zuruf von May geöffnet zu werden. Dann bleiben die Briten in der EU – früheres Referendum hin oder her.
Selbstverständlich könnten die harten Brexiter bei einem solchen Vorgehen den Versuch unternehmen, auf die politischen Barrikaden zu gehen. Doch das Abstimmungsverhalten in Parlament und Volksbefragung hätte sie eines der wichtigsten Argumente beraubt: Ihr harter Brexit ist durchgefallen.
May würde diesen Sturm im Wasserglas überstehen und den Exit vom Brexit abwickeln. Anschließend könnte sie dann Neuwahlen einleiten – und sich selbst zurückziehen, falls ihre Partei das erwartet. Sie könnte es aus ihrer Sicht mit besten Gewissen tun, denn sie hätte – trotz all des Schadens, den die Brexit-Agonie bereits angerichtet hat – das geschrumpfte Empire vor noch Schlimmerem bewahrt.
Warten auf die Weihnachtsansprache
Das wäre dann vielleicht die Gelegenheit für die Queen, ihre Vertraute und Retterin des Vereinigten Königreichs in absehbarer Zeit zum Ritter zu schlagen. Ein Grund sollte sich finden lassen.
Vielleicht aber hören wir sogar schon früher von Elisabeth II. So könnte sie beispielsweise in ihrer traditionellen Weihnachtsansprache mit einem blassblauen Kostüm mit gelben Applikationen auftreten und – selbstverständlich gänzlich neutral und ohne sich in die Politik einzumischen – an die Vernunft der Bürger appellieren, sich allen Diskussionen zum Trotz auch in der Zukunft eng an den Kontinent zu binden selbst dann, wenn nun der Brexit kommt. Wohl wissend, dass dieser mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht kommen wird – und dass auch deshalb, weil nicht nur manchem Briten mittlerweile klar geworden ist, dass die Verzahnungen mit den bürgerfernen Administratoren in Brüssel längst zu eng geworden sind, um sie abbrechen zu können. Mehr noch aber, weil die meisten Briten nach zwei Jahren öffentlicher Brexit-Dramaturgie die Nase vom Politiktheater mehr als gestrichen voll haben und lieber die EU in Kauf nehmen, als den nächsten Aufzug des Trauerspiels zu erleben.
Sollte es so kommen, wären die anderen EU-Staaten gut beraten, einfach so zu tun, als wäre nichts gewesen. Die Verwerfungen im Königreich, die der Brexit bereits angerichtet hat, werden auch beim Verbleib in der EU noch manchen Schmerz verursachen. Aber immerhin ist es dann noch ein Königreich, in dem Engländer, Waliser, Schotten und Iren vereint sind und auf Separatismus oder gar Bürgerkrieg verzichten können. Und das allein ist es, worum es Queen und May seit über zwei Jahren geht. Um nicht mehr – und um nicht weniger.
Moege es in Der tat so kommen. …klasse Artikel. …
Sehr geehrter Herr Spahn, was wollen Sie uns mit Ihrem Artikel sagen? Es besteht keine Hoffnung, dem Elend zu entrinnen, wegen der Verzahnung und so? Oder ist die EU doch die strahlende Zukunft? Wem soll das Kaffeesatzgelese über eventuelle oder schon vorliegende Schreiben helfen, sich besser zurechtzufinden? Ein Kollege von Ihnen schrieb einmal, in TE würde beschrieben WAS IST!
Merkel wird am Ende alle verraten haben. Sollten die Briten reexitieren (Variante 3), und die Gefahr ist groß, da stimme ich dem Beitrag von Herrn Spahn zu, dann sind sie verraten und verkauft. Wer keinen kommunistisch-islamischen Zentralstaat möchte, der kann nur gegen Brüssel bzw. für einen Brexit votieren.
Witzfiguren wie der ** Junker sind da nur Spektakel fürs Volk. Die eigentliche Gefahr geht von den immer stärker werdenden Grünen, sowie insbesondere von den langsam in die Parlamente eindiffundierenden islamischen Verbänden aus.
Ich befürchte das die Grünen auch zur Europawahl überdurchschnittlich mobilisieren und abschneiden werden.
Am Ende wird es zwischen linksgrün und rechtskonservativ polarisieren und dann werden sich die Parteien des linken Establishments gegen die nationalkonservativen Strömungen verbünden. Es folgt dann quasi eine „Nazifizierung“ auf europäischem Niveau. Wenn das so kommt, und dafür spricht im Moment sehr viel, dann hat Merkel erfolgreich die politische Unkultur von Deutschland aus ins europäische Haus implantiert. Fehlt noch der Rest der Welt, aber das schaffen wir auch noch, gell Frau Merkel.
„Besten Dank dafür!“
Herr Juncker was Sie da treiben ist unangemessen. Nicht jede/r möchte sich von einem älteren weißen Politiker befingern und ablutschen lassen. Also halten Sie Ihre Hände und Ihren Mund im Zaum auch wenn es offensichtlich schwer fällt. Wo sind eigentlich die ganzen Feministinnen?
Als Deutscher stehe ich dem Brexit ambivalent gegenüber. Einerseits ist es mir am Ende egal, ob die Briten in der Ever-Closer-Union mit dabei sind, oder nicht. GB hat zweifellos alle Probleme, die die Nationen des Westens sonst auch haben; die EU gehörte immer schon zu seinen geringeren. Es hat nach wie vor eine eigene Währung, eine brauchbare Armee mit Atomwaffen, eine vernünftige Diplomatie und ist, neben Kalifornien, eines der Sehnsuchtsziele weltweiter gutgebildeter High-Potential-Migranten. Die Präsenz des Islams und Afrikas, die auf der Insel noch augenfälliger ist als in Deutschland, ist ein Fall-Out der Kolonialzeit, und Neueinwanderung von Armen aus Indien, Ghana oder Pakistan gibt es kaum noch. Das macht Rotherham nicht ungeschehen, doch gehen die weißen Briten mit diesem Problem grundsätzlich nicht moralisch um, wie in Deutschland. Kein Ashanti, Jamaikaner, Paschtune oder Bengale lebt im Vereinigten Königreich, weil das Land Abbitte für etwas leisten muß oder die Britinnen zu wenig Kinder bekommen. Sollte Multikulti überhaupt irgendwie gehen (was ich bezweifele) dann in London. (und nicht in New York)
Würde GB aus der EU ausscheiden, müßte das Land zunächst extern abwerten, also das Pfund, und intern, über eine deutliche Absenkung der Steuern. Die Londoner Banken würden dann mit denen in Zypern, Panama oder Rotterdam um die internationalen Billionen, die gewaschen und gepflegt werden wollen, konkurrieren, und meine Erfahrung selbst als Banker sagt mir, daß die das schon seit 500 Jahren ganz gut können. Das würde sich binnen drei, vier Jahren zurechtruckeln.
Ein großer Verlierer des Brexits wäre aber vor allem meine Generation der Deutschen, zu der auch Tomas Spahn gehört. Seit wir ABC-Schützen sind, hat man uns eingebleut, daß wir Europäer, hyänengleich, wieder übereinander herfielen, wenn nicht eine Figur wie Onkel Jean-Claude über uns wacht. Welch erhebendes Hochgefühl für uns, als Kinder auf dem Rücksitz eines Opel Rekords oder VW Käfer, heute in einem Ferienflieger (solange die Firma es nicht bezahlt) in Kiefersfelden, am Brenner, am Karawankenpaß ohne Schlagbaum zu passieren, sich in Rimini, oder S’Arenal einzubilden, man sei „zu Hause“, in der Ferienwohnung mit Meerblick in Vila Joiosa zu sitzen und ein langgedehnte „Jaaa, Europa“ zu denken. Das kann nur, wer zwischen 60 und 40 ist. Jüngere besitzen gar kein Nationalbewußtsein mehr und sprechen unbekümmert das europaweite Pidgin-Ausländerenglisch, die Älteren haben andere Erinnerungen, die die Nation nicht so diskreditieren wie Nachkriegsgeschädigte wie ich oder Tomas Spahn.
Und so sind wir, die Deutschen. Die Briten nicht. Und nicht nur, weil sie es hassen, Pidgin-Ausländerenglisch auch nur hören zu müssen. Wer das mitdenkt, weiß, daß es für GB keinen Weg zurück mehr gibt, denn was ist das, in das sie zurückkehrten?
Es ist eben auch nicht mehr die gleiche EU wie vor drei Jahren. Merkel, Junckers, Tusk, ihre politischen Tage sind gezählt.
Freilich, wahr ist aber auch in jedem Fall, daß GB die EU nicht los wird, so lange es sie gibt. Und so sollten wir, auf dem Kontinent, sehr darauf hoffen, daß der Brexit jener Dominostein war, der fallen mußte, damit alles fällt.
Tun wir es., hoffen wir? Nein. Wir hoffen insgeheim, der Kelch ginge an uns vorbei, und alles wird wieder gut, so mit Onkel Jean-Claude und Völkerfreundschaft.
Gell, Herr Spahn?
Auf den Punkt getroffen, sehr guter Kommentar.
Tja, Herr Hellerberger, was soll ich dazu antworten? Sie wie ich leben offensichtlich in derselben, inneren Zerrissenheit, was die EU betrifft. Ich war früher überzeugter Befürworter der Idee, dass die europäischen Brudervölker unter einem Dach zusammenkommen. Nicht, um ein europäisches Einheitsvolk zu werden, sondern um in der Vielheit der Kulturen in einer europäischen Zivilisation gemeinsam die Zukunft zu meistern. Den positiven Nebeneffekt, dass damit die elend langen Staus an der Brennergrenze wegfielen, nahm ich als willkommene Zugabe.
Wenn ich mir aber anschaue, was die Bürokratenpolitiker aus dieser Idee gemacht haben – und was sie daraus noch machen wollen – dann erfasst mich das kalte Grauen. Eine vergewaltigte, gute Idee ist schlimmer als gar keine …
Sehr guter Kommentar, Herr Hellerberger!
Einspruch, Herr Spahn. Sie vergessen einen Aspekt: Die stolzen Briten sollen sich der Juncker (hic) – und Merkel – EU unterwerfen? Glaub ich nicht.
Werden die Briten auch nicht. Die haben kein Mitsprache Recht mehr in der EU…auch nehmen die schon lange an keinen Sitzungen mehr Teil…wurden von der EU ausgeschlossen. An der EU Wahl im Mai 2019 werden die Briten auch nicht mehr teilnehmen. Und ein Britannien ohne Stimmrecht in der EU oder in irgendeinem anderen Club zu halten… vergessen sie es.
Im spätabendlichen und nächtlichen Fernsehprogramm kann der geneigte Schlaflose dem Treiben des WW II in all seinen Guido-Knopp-Facetten quasi in Dauerschleife ansichtig werden, bis die leere Chipstüte vom Bauch rutscht und einer selig unter dem Donner von Stalinorgel und Kampfgetöse einpennt. Manchmal aber gibt es auch dort einigen Erkenntnisgewinn, der zur heutigen EU Politik passt, wie die Granate in die dicke Bertha. Da kann man etwa lernen, wie die Alliierten die deutschen täuschten, indem sie aufblasbare Kampfeinheiten, vorzugsweise Panzerflotten in die Wiesen stellten, um die Luftaufklärung der Nazis zu täuschen. Es hat nicht immer funktioniert, aber meistens.
So ähnlich kommt mir die Taktik der EU gegenüber der Briten heuer auch vor. Tue so, als hättest du das ‚As‘ im Ärmel und blende mit Schlagkräftigkeit. Blase dich auf und mache dich grösser als du bist. Man kann auch in Schlägermanier sagen: „Das Maul muss doppelt so gross sein, wie das Kreuz breit ist!“ Dann wird schon gekuscht. Natürlich wird, im Falle einer ‚Niederlage‘ der EU alles weiter seinen normalen Gang gehen. Nur eben mit weniger Einfluss und weniger Moneten für die Technokraten in Brüssel. Den Gin und den edlen Whiskey schicken die Tommies dem ‚kleinen grauen mit dem braunen Schuh‘ dann auch weiterhin gerne Frei Haus.
Da liege dann doch lieber schlaflos im Bett und versuche es mit Schäfchen zählen.
Natürlich wird „ bei der EU“ alles seinen gewohnten Gang gehen. Obwohl der größte Handelspartner und nicht zuletzt der Brückenkopf zur USA ausfällt, wird in der kostspieligen EU – Brüssel- keiner von den hochbezahlten Jongleuren entlassen. In Anbetracht der Konjunkturverschlechterung die wir zu erwarten haben fehlt dann dazu ein sehr wichtiger Abnehmer deutscher Produkte. Und wir leisten uns wo schon die dunklen Wolken aufziehen, Debatten über Kitas, Genderkram, Klimaforschung und laden uns über die Migranten weitere Probleme auf. Sollte GB die EU verlassen, kann sie nur gewinnen. Denn niemand kann sich z. B. vorstellen, das GB irgendwann das Pfund gegen den Sklerose- Euro eintauschen wird.
dass die EU in der jetzigen Form nicht mehr lange hält, ist weder Hell- noch Schwarzseherei.
Die Briten sind dann nicht von, sondern nur vor uns gegangen. Vielleicht werden wir sie noch darum beneiden.
Sollten die Briten tatsächlich bleiben, dann müssen sie umgehend als Ersatz Luxemburg und Griechenland rausschmeissen. Das könnte das Siechtum verlängern.
Jedes Mal, wenn ich wieder über diese unendliche Geschichte lese, denke ich, ob das das größte englische Problem ist.
Bekannt ist z.B.:
In den letzten 15 Jahren wurden in Großbritannien 423 Moscheen eröffnet und etwa 500 Kirchen geschlossen.
In vielen Londonern Unis müssen Frauen und Männer auf Wunsch muslimischer Organisationen während des Unterrichts getrennt sitzen.
An der High School Queen Mary (ein Zweig der University of London) müssen Frauen den Auditorium über einen separaten Eingang betreten und dürfen keine Fragen an die Lehrer stellen.
Inzwischen sind bereits mehr als 100 Scharia-Gerichte im Land tätig, und ihre Anzahl dürfte in naher Zukunft deutlich steigen.
„London ist heute mehr islamischere Stadt als die Hauptstädte vieler muslimischer Länder“, sagte einer Sharia-Prediger im Interview.
Daher der Brexit….logisch!
Was London angeht, ist die Sache bereits entschieden, das stimmt. Doch das eigentliche England lebt und pulsiert auf dem Land. Dort leben auch die meisten Brexiteers, weil sie wissen, wie sehr ihre englische Identität von den Bonzen in Brüssel bedroht ist…
Und nicht vergessen, die vielen minderjährigen, meist nicht-muslimischen Mädchen, die von meist muslimischen Männern zu Sexsklavinnen abgerichtet wurden, während Polizei und Behörden wegsahen.
Ich denke der Brexit hat viel mit der Islamisierungsproblematik zu tun. Unter dem Diktat der EU könnte GB doch gar nichts an der Islamisierung ändern, denn die EU arbeitet aktiv an der Islamisierung Europas. Nach dem Brexit eröffnet sich wenigstens eine theoretische Chance dazu.
Aber ehrlich gesagt: ich denke BG, F, S, D, NL, das sind für die aufgeklärte Welt verlorene Territorien. Innerhalb maximal einer Generation werden diese Länder dem Libanon gleichen und innerhalb von zwei Generationen – mit etwas Glück – einer Mischung aus Dubai und Afghanistan.
Und da ist er wieder, der große rosa Elefant mitten im Europäischen Haus, den alle sehen, aber niemand darüber reden will oder darf.
Weil meine Texte ohnehin immer zu lang sind und ich die Rolle der anderen EU-Länder hier nicht beleuchten wollte. Brexit meinte hier nun tatsächlich Brexit und nicht Mexit oder Juxit.
Meine Geschäftsfreunde auf der britischen Insel würden dem werten Herrn Spahn widersprechen.
Die treffender Weise als “ bürgerfernen Administratoren in Brüssel“ bezeichneten Leute sind Ihnen nicht nur suspekt, sie fühlen sich von denen in ihrer Identität bedroht und das werden sie keinesfalls länger hinnehmen.
Laut deren Aussagen, sind sich dabei fast alle Briten einig.
Natürlich sind meine Bekanntschaften nicht repräsentativ.
Aber wenn ich die Stimmen in einem Wort zusammen fassen sollte, dass das Hauptmotiv der Briten zum Brexit am präzisesten trifft, lautete es:
Identität, Identität und nochmals Identität.
Sie sind in erster Linie Briten und das wollen sie auch unter allen Umständen bleiben.
Die Gängelung aus Brüssel war und ist den Briten schon seit langem das sprichwörtliche und schmerzhafte Dorn im Auge.
Ob man diese Bedenken mittels politischem Taktieren bis in die Intrige hinein einfach übergehen kann, wage ich ernsthaft zu anzuzweifeln.
Die Brits waren schon immer gute show-(wo)men, Hauptsache, es sieht demokratisch aus, wenn das völlig unerwartete, unglückselige „yes“ zum Brexit annuliert werden wird. Denn so blöd, sich aus dem größten und kaufkräftigsten, innovativsten Binnenmarkt der Welt selbst heraus zu katapultieren – sind sie nicht. Inshallah.
Innovativster Binnenmarkt? Hä? Wieviele Firmen von Weltrang in Zukunftsindustrien aus Europa können Sie denn aufzählen?
Am 29. März wird England wieder frei sein. Der Termin steht!
Und kein englisches Unternehmen braucht seinen Firmensitz in die EU zu verlegen um mit den EU Ländern Geschäfte zu machen…das ist Unsinn! Es langt eine Niederlassung… ansonsten könnte keiner weltweit Geschäfte machen…den Firmensitz kann man nur einen Standort zuweisen.
„…weil nicht nur manchem Briten mittlerweile klar geworden ist, dass die Verzahnungen mit den bürgerfernen Administratoren in Brüssel längst zu eng geworden sind, um sie abbrechen zu können.“
Da ist es wieder, das TINA-Prinzip: „There is no alternative!“
Gut, dann muß GB warten, bis der Laden EU eines Tages chaotisch auseinanderfliegt.
Wohne seit fast 30 Jahre in U.K. und muß diesem Artikel total widersprechen. Sollte weder ein „weicher“ noch ein „harter“ Brexit stattfinden, dann wird die Conservative Party sich spalten oder auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. 70% der konservativen Constituencies und sogar 60% der Labour Constituencies haben für Brexit gewählt. Die Labour Party hatte ein Brexit Manifest in der letzten Parlamentswahl, die nach dem Volksentscheid stattfand. Schottland hat zwar gegen den Brexit gestimmt, aber eine 10% Mehrheit war für einen Verbleib (bei dem schottischen Unabhängigkeits Volksentscheid) in der U.K. Schottland hat einen jährlichen Budget Defizit von 10% und ist total am Tropf von England.
Eine zweiter Volksentscheid wäre ein totales Desaster und ist weder von May noch Corbyn erwünscht. Soll man so lange Volksentscheide machen bis das „richtige“ Resultat rauskommt?
Wie bitte, er küsst nicht nur Merkel?
Dass Theresa May eine Zockerin ist, hat sie mit
den unnötigen und von ihr organisierten
Neuwahlen bewiesen, die sie dann auch prompt
verloren und Stimmen gekostet hat.
Dass, was Sie hier beschreiben, sehr geehrter
Herr Spahn, ist seit einigen Wochen auch
mein Eindruck gewesen, nämlich „Fake“- bzw.
Scheinverhandlungen zwischen Frau May
und der EU. Das traue ich diesen unseriösen
Akteuren ohne weiteres zu.
Eine erklärte Brexitgegnerin zur Verhandlerin
zum Brexit zu wählen ist doch so, als wolle
man den Bock zum Gärtner (oder hier die
„Ziege“ zur Gärtnerin) machen.
Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Daran
scheitert ein seriöser Brexit!
Theresa May zockt wieder, aber diesmal
scheint sie zu gewinnen.
May hat bereits verloren…nach dem 29. März 2019 geht es ihr an den Kragen. Boris Johnson wäre blöd vor diesen Termin die May zu beerben
Vergleichen wir doch einfach mal die Aussagen im Text mit dem Zustand Ende März nächsten Jahres. Ich habe da meine Bedenken ob dies so hinkommt. Anbei ein Link auf das Petitionsportal der britischen Regierung und des britischen Parlaments:
https://petition.parliament.uk/petitions/229963
In der von Ihnen verlinkten Petition, in der ein harter Brexit gefordert wird, ist auch die Antwort der Regierung nachzulesen. Im letzten Absatz heißt es dort:
„Neither Parliament nor the Government want a ‘no deal’ scenario. However, as a responsible Government, we will continue to prepare for all eventualities.“
Hört sich das nach einem eventuellen Rücktritt vom Brexit an? Oder wird hier ein harter Brexit nicht ausgeschlossen?
Historische Vergleiche sind immer problematisch aber meines Erachtens gibt es einen der bei einem Scheitern des Brexit und dem Verbleib -wie auch immer nach einem zweiten -Referendum oder der Annahme des jetzigen Abkommens – naheliegt. Wenn man sich an die Situation des Deutschen Reichs nach dem 1 Weltkrieg und die Versailler Verträge erinnert, dann gibt durchaus Paralelen. Man wollte die Deutschen bestrafen und hat ihnen schier untragbare Raparationen aufgebürdet. Die Folge war ein Erstarken der radikalen Kräfte und dasEntstehen einer „Dolchstosslegende“ und die Unterzeichner wurden als Veräter gebrandmarkt und sogar ermordet. Wie es weiterging ist bekannt. Die EU Granden wollen an GB ein Exempel statuieren / es für die Entscheidung bestrafen um andere Staaten zu warnen. Sollte es zu einem wie immer gearteten Verbleib von GB in der EU kommen, wird dies von weiten Teilen der Bevölkerung in GB als Demütigung und Verrat angesehen. GB und die EU werden dann keineswegs zur Ruhe kommen sondern es wird einen andauernden destabilisierenden Konflikt sowohl innerhalb UK als auch mit dem UK kommen. Hinzu kommt dass es dann auch nicht zu den für einen harten Brexit zu erwartenden Problemen kommt, und dass die Brexit Befürworter auf eine einmalige Chance der Befreiung vom Joch der EU Bürokraten verweisen können, die von den Verrätern verhindert wurde. Ich finde die EU währe gut beraten UK bei der Frage des „Backstop“ entgegen zu kommen. Im übrigen sollte man bedenken, dass nach den Wahlen zu EU Parliarment im Mai 2019 radikale Änderungen und Verwerfungen der EU zu erwarten sind.
Das kann man so machen. Aber glauben die wirklich, dass das den Verdruss der Bürger in Politik und in dem Fall in die EU verkleinert?! Wie das in kurzer Zeit umschlagen kann, sehen wir gerade am Beispiel des von den EU-Eliten installierten und inszenierten Macron. Dem fliegt gerade alles schön um die Ohren.
Ich muss sagen, dass mir die Spahn’sche Einschätzung Mut gemacht hat, zumal sie mir begründet und nicht reines Wunschdenken zu sein scheint.
Ich selbst wünsche mir auf jeden Fall ganz elementar, dass es so kommt. Eine EU mit Grossbritannien erscheint mir nicht nur erträglicher, sondern auch deutlich perspektivischer als eine ohne Grossbritannien. Letzteres steht für ein Europa der Vaterländer, zu dessen Tugenden zurückzukehren mir selbst für die nächsten 10..20 Jahre höchst erstrebenswert scheint. Ganz langfristig dürfte sich Europa auch politisch enger zusammenschliessen, aber es ist immer eine Frage des Reifens der passenden Umstände, und des Zusammenwachsens der Kulturen (sofern wir in D in 20 Jahren überhaupt noch eine haben).
Am Rande bei dieser Gelegenheit: wenn ich mir solche furchtbaren und brutal egozentrisch-verantwortungslosen Gestalten wie Boris Johnson ansehe, dann könnte ich fast noch unsere eigene Nomenklatura zu ertragen beginnen… Aber wirklich nur fast…
Das können Sie vergessen – Großbritannien hat in der EU nichts mehr zu melden. Die Herrschaft liegt mittlerweile bei der Brüsseler Bürokratie, die nur ein Ziel kennt: Zentralisierung aller, wirklich aller politischer Entscheidungen, ohne dem Bürger rechenschaftpflichtig zu sein oder gar von ihm abgewählt zu werden. Genau deshalb will ja die Mehrheit der Briten außerhalb Londons raus dem Laden, um wieder die Kontrolle über die eigene Gesetzgebung zurückzuerlangen.
Und die Briten haben recht. Sie werden auch besser aus dem Brexit herauskommen als die EU. Das weiß man in Brüssel ganz genau, deswegen will man es den Briten (gegen die eigenen Interessen) ja auch so schwer machen. Wenn man in England nach dem Ausscheiden klug genug ist, eine liberale Wirtschaftspolitik zu machen, wird man im EU-Gefängnis sehr schnell Lust bekommen, es den Engländern gleichzutun und ebenfalls die „ever closer union“ verlassen. Die Einschätzungen dieses Artikels teile ich deswegen überhaupt nicht.
„Take back controll“! Der Brexit muss vollzogen werden, sonst werden die Briten zur Lachnummer. Dass die EU ein Exempel statuiert, ist inzwischen klar. Gerade deshalb dürfen die Brüsseler Selbstermächtiger nicht das letzte Wort haben.
Die Brüsseler Selbstermächtigung muss gebrochen werden. Der Brexit ist der Anfang. Danach muss die Kontrolle über die europäischen Währungen und über die Grenzen der jeweiligen Staatsgebiete zurückerkämpft werden.
Die Macht der Brüsseler Polit-Rechtsetzung wird dadurch gebrochen, dass die immer weniger akzeptablen Urteile des EuGH unberücksichtigt bleiben. Das deutsche Grundgesetz reicht völlig!
Mit der EU-Wahl im nächsten Jahre haben die EU-Bürger den passenden Hebel zur Hand, um die außer Kontrolle geratenen „EU-Eliten“, mit diesem peinlichen ** Junker an der Spitze, abzuwählen.
Ich fürchte mit Wahlen nach EU-Muster wird sich da nichts ändern. Persönlich traue ich keiner sog. demokratischen Wahl mehr.
Dann müssen Sie aufgeben oder revoltieren. Solange man Wahlen nicht abschafft oder massiv manipuliert, bleibt uns Bürgern die unmittelbare, freie, geheime und gleiche Wahl. Das sollten wir nutzen!
In der Tat steht im Hintergrund die Angst, Schottland könnte das Vereingte Königreich verlassen, wenn grundlegende Veränderungen ins Haus stehen.
Schließlich haben die Schotten nie vergessen, dass eine englische Königin, Elisabeth I, einmal ihre schottische Königin, Maria Stuart, die einem unabhängigen Schottland vorstand, einen Kopf kürzer gemacht hat, um so die schottische Unabhängigkeit zu beenden.
Und in Spanien steht im Hintergrund die Angst, Katalanen, Basken, Galizier und und und könnten abhauen. Ganz ohne Spexit 🙂 … plus, wer braucht schon Schottland?
Alleine an solchen Dingen, die ** offenbar nie vergessen werden, erkennt man sehr schön, was sehr vielen Menschen noch Zugehörigkeit und nationales Bewußtsein bedeuten und diese EU Verb……. glauben tatsächlich sie könnten dies alles in Ihrem EU Gleichmachungs- und Interessen gesteuertem Regulierungswahn auslöschen und an Stelle dessen Ihre lächerliche Ideologie setzen. Die Menschen werden sie am Ende eines Besseren belehren.
Der Austritt der Briten hätte ein Weckruf für die Eurokraten sein können, sich zu besinnen und die EU zu einer besseren zu machen. Die sind aber eher hetzerischen Scheidungsanwälten, als verantwortungsbewussten Staatslenkern gleich. Aber erst wenn die europäische Idee endgültig den Bach hinunter ist, werden die alle nichts gewusst und das nicht gewollt haben. So wie man es halt immer schon kannte.
Denen ist die europäische Idee doch egal. Die Funktionäre in Brüssel wollen ihre Macht auf lange Zeit festigen, auf dass auch deren Kinder und Kindeskinder an den Hebeln totalitärer Macht sitzen können. Europa ist denen egal. Wir denen erst recht egal – außer wir ziehen uns gelbe Westen an und bilden damit einen eigenen Machtfaktor.
Zitat: „Der Austritt der Briten hätte ein Weckruf für die Eurokraten sein können, sich zu besinnen und die EU zu einer besseren zu machen.“
> Richitg; hätte können! Versprochen haben es Junker u. Co ja auch nach dem Brexit(„…wir müssen dies, wie müssen das, wie müssen mehr auf das Volk hören und blablabla“). Doch -widerholt- haben diese brüsseler Selbstdarsteller und sich scheinbar gerne selber reden Hörenden NIX gerafft u.getan NIX getan.
Grob gesagt bin ich der Meinung, dass die EU sich von mir aus gerne um die Außenpolitik kümmern soll. Aber innenpolitisch soll Brüssel die Finger von den europäi Ländern lassen UND SCHON GAR nicht mit den Gedanken von einem 4.Reich namens „Vereinigtes Europa“ spielen soll.
Auch wenn es nach einem wie auch immer gearteten Brexit für GB die ersten Jahre schwer wird, wünsche und hoffe ich das GB möglichst schnell zur Normalität zurückfindet UND SO dann auch andere EU-Länder und deren Bürger ALS VORBILD dient das ein Ausstieg aus der EU und lösen von der Zentralriegung Brüssel eben DOCH möglich u. machbar ist.
ALLES GUTE UK!
Die EU überhaupt zu etwas „Besserem“ zu machen war niemals beabsichtigt. Alleine die Rückeroberung der politischen Macht und Deutungshoheit vom Volk auf Politik und Parteien war und ist das Ziel.
Was wir gerade erleben, sollte allen EUropäern zeigen, in welchen Teufelspakt sie sich eingelassen haben, und den anderen eine Warnung sein.
Sollte der Brexit, wie hier diskutiert, in der Tat von den Pseudo-Eliten hintertrieben und letztlich zunichte gemacht werden, dann wäre das der endgültige Abschieds Großbritanniens von der Demokratie.
„Aber immerhin ist es dann noch ein Königreich, in dem Engländer, Waliser, Schotten und Iren vereint sind …“: und, was soll das Wert sein, wenn Engländer, Waliser, Schotten und Iren vereint unter der Tyrannei der EU-Funktionäre und deren Kollaborateuren in London leben müssen?
Ich halte es für eine sehr kurzsichtige Strategie die Menschen auf so perfide Weise zu manipulieren. In England wurde Charles I wegen Landesverrates enthauptet. Das sollten die Falschspieler nicht vergessen.
Total richtig. Es würden metaphorisch Köpfe rollen und die Konservative Partei würde das nicht überleben…
Es gibt auf dieser Welt nur eine echte Demokratie, die Schweiz. Alles andere ist mehr oder weniger Fake. Deutschland ist fast komplett eine Fake-Demokratie und GB irgendwo zwischendrin.
@igor ist weit weg
Kopieren und Nachahmen ist die höchste Form der Anerkennung. Geschenkt. Man sollte auch niemanden daran hindern klüger zu werden.
Das dies bei ihnen nicht der Fall ist, beweist eindeutig, das sie den Kerngedanken und den Unterschied mit den daraus resultierenden Folgen von “ gewachsener und geschenkter Demokratie“ nicht verstanden haben.
Die über 80% Zustimmung zu den etablierten Parteien ist das der repräsentativen Demokratie eigene Ziel der eigennützigen „Beschenker“. Egal was gewählt wird, der Wähler hat einen Einfluß auf die Politik. Deshalb muss die AFD auch unbedingt vom Verfassungsschutz überwacht werden. Die werden zu demokratisch.
Nur mal so.
@Hans Druchschnitt
Korrektur
Es ist:“Keinen Einfluß auf die Politik“
Wenn man sieht wie sich May und Juncker öffentlich abknutschen, dann gibt es wohl nur zwei Möglichkeiten: Entweder May prostituiert sich hier um ein bestimmtes Ziel damit zu erreichen oder die Verhandlungen sind nur eine nicht ernst zu nehmende öffentliche Showveranstaltung zur Verdummung der EU-Bürger.
Warum wird Nordirland nicht der Status zugestanden, der dem „Kleinen Walsertal“ auch schon vor dem Beitritt Österreichs zur EU gegolten?!
Ein Zollausschlußgebiet, jedoch ohne jegliche Grenzkontrollen.
Außerdem warte ich noch immer auf eine Erklärung, warum nach dem Austritt des UK aus der EU eine Visapflicht zwingend sei!
Als Österreich noch nicht Mitglied der EU war, das UK jedoch sehr wohl, konnte ich problemlos mit meinem österreichischem Reisepass in das UK einreisen.
Ich denke, da werden ziemlich viele zweifelhafte, wenn nicht gar falsche Meldungen -auch von den Vertretern der Kommission (respektive deren Bürokraten)- in die Welt gesetzt
Auch wird es wieder deutlich: Bei Politik geht es um Showbusiness und um Machtspielchen zwischen den beteiligten Personen, die Vertretung der Interessen der Bürger hat dabei keine Bedeutung.
Wer solch weitreichende Spekulationen anstellt, sollte sich schon auf etwas mehr Fakten berufen können, verehrter Herr Spahn. Was Sie hier als Szenario beschreiben, würde wunderbar auf unsere deutsche Alleinherrscherin passen, vielleicht passt es sogar auf May, aber der britische Parlamentarismus und die demokratische Kultur auf der Insel, ist ganz sicherlich eine andere Hausnummer. Verfolgt man die britische Presse ein wenig, wird schnell klar, dass es dort zwar sehr unterschiedliche Strömungen, aber ganz sicher keinen ausgesprochen EU freundlichen Diskurs gibt. Auch sind die ganzen Demütigungen der EU Entourage gegenüber May, bei den Briten alles andere als gut angekommen. Sollte es also tatsächlich zu einem zweiten Referendum kommen, wäre der Ausgang zu Gunsten eines fiktiven „May-Plans“ mehr als ungewiss und daher halte ich es auch nicht für sehr wahrscheinlich, dass es stattfinden wird.
Ausgezeichnete Analyse. Schon länger scheint es, als sei die Unvereinbarkeit der britischen Positionen mit denen der EU-Monarchen gezielt konstruiert, um die Unmöglichkeit des Vorhabens zu beweisen und ein Scheitern herbeizuführen.
Großbritannien ist längst zu schwach, um sich gegen die gewiefte Clicque in Brüssel durchzusetzen und die Härten durchzuhalten, die zunächst mit einem harten Brexit verbunden wären.
Das war wohl auf absehbare Zeit die letzte Chance, sich aus den Fängen der Zentralisten zu befreien, der sich mittlerweile in der Rolle einer unantastbaren Kaste gefällt, die niemandem Rechenschaft schuldig ist.
Erst wenn die ersten EU-Staaten in Anarchie und Chaos versinken, da der Anteil der bildungsfernen Einwanderer aus Afrika und Orient zu hoch und die Zahl der leistungsfähigen Abgabenzahler zu niedrig ist, wird die EU ihr verdientes Ende finden…
Dieses Fazit kann man ziehen. Auf jeden Fall war GB von Anfang an zu schwach um dieses Vorhaben unbeschadet durchziehen zu können. Die wirtschaftlichen Verbindungen innerhalb der EU in Frage zu stellen ohne adäquaten Ersatz, ist wie am Hochseil ohne Netz.
Es heißt ja immer, die EU muß sein, um weltweit Größe zu demonstrieren, das darf bezweifelt werden, doch dass 1 Akteur gegen 27 andere innerhalb der EU keine großen Chancen hat, war fast vorauszu sehen. Die normative Kraft des Faktischen…..
@Adorfer,
Sie sollten aber nicht vergessen, das diese wirtschaftlichen Verbindungen nicht
nur in eine Richtung bestehen.
Herr Professor Sinn hat es sehr gut erklaert, wie wichtig GB insbesondere in wirtschaftlicher Sicht für Deutschland ist. GB ist nach den USA der zweitgrößte İmporteur von deutschen Waren mit guten 17 Prozent. Also in etwa soviel, wie Deutschland in 20 anderen EU-Laendern exportiert.
Der Fehler, der insbesondere von Merkel schon vor den Brexit-Votum gemacht wurde, war ihr demonstratives „İgnorieren“ dieses Votums.
Statt auch von deutscher Seite für ein Verbleib von GB in der EU zu kaempfen,
tat man „nichts“.
Weitere Folgen des Brexit wird auch Deutschland in weiteren Verbleiben in der EU treffen, naemlich die veraenderten Verhaeltnisse in Ministerrat der EU mit
der 35 Prozent Sperrminoritaet der ehemaligen „D-Mark Laender“, die durch den Austritt GB nun auf 24 Prozent sinken wird. Somit werden dann die „mediteranen“ Laender unter Führung von Frankreich dort den Kurs vorgeben können und auch werden. Das diese nicht an eine eigene Verringerung der Verschuldung ihrer Laender interessiert sind, sondern eher an eine gemeinsame Transferunion mit den Hauptzahler Deutschland ist wohl nach Macrons letzten Aussagen unbestreitbar…
Die üblicher Verfahrensweise, es wird abgestimmt, bis das Ergebnis passt.
„Die üblicher Verfahrensweise, es wird abgestimmt, bis das Ergebnis passt.“
Der übliche Kommentar, wenn die Sache zu komplex ist…
Der übliche Kommentar zum Kommentar wenn man selber intellektuell überfordert ist und sich ins komplexe flüchtet.
Formulare/Lieferscheine werden immer ausgefüllt, die Bürokratie bleibt, da ist nichts komplex.
Es mag sein, daß Populisten einfache Antworten auf komplexe Fragen geben, es ist aber auch so, daß das aufgeblasene Werk der Hyperdemokratien kann nur komplexe Antworten auf einfache Fragen geben. In der Komplexität liegt die Chance eigene unlaute Interessen durch Ermüdung des Betroffenen heimlich durchzusetzen. (Aussagen von Juncker googeln!)