Der politisch sieche Oskar Lafontaine hat das klassische SPD-Land an der Saar sukzessive in die Hände der CDU getrieben. Der ehemalige Wunderknabe, gern auch als „Saar-Napoleon“ verspottet, hat die SPD nachhaltig dezimiert. Jetzt bleibt der SPD nur noch die Rolle als zunehmend bedeutungsloser Mitgroßkoalitionär der CDU. Das mag einigen postengierigen SPDlern gerade eben noch gefallen, aber die fortschreitenden Erosionsprozesse wären vorprogrammiert. Warum? Weil eine Partei als bloßer Appendix einer anderen Partei, die eigentlich auf der anderen Seite des Lagers steht, für ihre Stammwähler unattraktiv wird und kaum neue Wähler akquirieren kann.
Von ein paar ewig gestrigen „Ostzonalen“ abgesehen, ist die Linkspartei in der Tat „Fleisch vom Fleische“ der SPD, wie es der Tagesspiegel formulierte. Wer die große Koalition will, gar als Dauereinrichtung, kann auf die Dauer besser gleich CDU wählen. Der beachtliche „Schulz-Effekt“ aus den Bundesumfragen ist indes nicht so ganz verpufft, wie es in ersten Medienreaktionen gelegentlich heißt, aber er ist klein.
Das Saarland, das Land, das einen erheblichen Strukturwandel von der Montanindustrie 1.0 hin zur modernen Industrie 4.0 bewerkstelligen musste und muss, ist klein genug, um von einer umsichtigen Regierung, wie der von Anette Kramp-Karrenbauer, vernünftig gemananagt werden zu können; soviel zu den immer wieder aufflammenden wohlfeilen Forderungen, doch bitte schön größere Bundesländer in kleinerer Zahl in Deutschland zu schaffen, wenn nicht sogar den grünen Zentralstaat. Das Saarland ist unter Kramp-Karrenbauer in seinen strukturellen Wandlungsprozessen wahrscheinlich deutlich effizienter als das strukturell durchaus vergleichbare NRW. Insofern ist es beinahe erstaunlich, dass Kramp-Karrenbauer nur gut 40 Prozent der Stimmen ( 5% Zuwachs) geholt hat.
Das Saarland ist kein Mikroskosmos der Bundesrepublik. Hochrechnungen oder auch nur Trends für die kommende Bundestagswahl lassen sich schwerlich aus dem Wahlergebnis herauslesen.
Lehre 1 und Lehre 2 für die SPD aus der Saarwahl
Die Grünen und die Piraten hat es ganz aus dem Parlament rausgehauen: eine gute Nachricht für das Land. Die Wahlniederlage der Grünen wird von gründurchhauchten Medien seltsam verschwiegen, dabei lässt sich doch ein neuerlicher Abwärtstrend der Grünen insgesamt kaum noch leugnen. Die Grünen waren immer überflüssig, aber sie transportierten jahrzehntelang das Lebensgefühl der „linken“ Sektion der Babyboomergenerationen. Dieses Gefühl ist ein bisschen öde und alt geworden. Soviel Latte macchiato kann in den einschlägigen Stadtbezirken gar nicht getrunken werden, die es bräuchte, um die Grünen wieder sexy erscheinen zu lassen.
Die Grünen werden zunehmend zu einem bloßen schwarzen Stimmenloch für die SPD, die sie ideologisch über Jahrzehnte vor sich hertrieben. Das ist die Lehre Nr. 1, die die SPD aus der Saarwahl ziehen kann. Sie muss den Grünen, ohne ihnen hinterher zu laufen oder sie grün überholen zu wollen, das Wasser abgraben – und das scheint auch möglicher denn je.
Lehre Nr. 2: Die SPD hat die Chance, auch wenn der Weg steinig, zunächst ziemlich steinig ist, die Linkspartei ihrer Wähler zu „berauben.“ Jeder Wähler, der seine Stimme nicht in den Papierkorb der Geschichte werfen will, kann der Linkspartei seine Stimme nicht geben. Das war schon immer so, diese Tatsache wird aber immer deutlicher und auch die Saarwahl belegt sie: Ein paar ausgetickte, ziemlich egomanische Linksfürsten und Parteiritter gaukeln irgendwelche sozialen Konstrukte vor. Sie können nicht regieren, sie wollen nicht regieren, sie können nichts verändern, sie wollen nichts verändern. Sie wollen ihre Posten und der Oberpostenhäuptling Lafontaine ist politisch am Ende. Sarah Wagenknecht spielt das Lafontainsche Spiel etwas geschickter und natürlich etwas jünger, aber sie nimmt die Linkspartei ebenfalls nur als ihre persönliche politische Spielwiese.
Deswegen: Die SPD kann und sollte den entscheidenden Schritt auf die Linkspartei zumachen, über ihre albernen Lafontaine-Schatten springen und die Linkspartei so umarmen, dass von der Linkspartei nichts (außer den Wählern) übrigbleibt. Das hieße für die SPD konkret: Die große Koalition in Saarbrücken beenden und mit einem Befreiungsschlag, Herr Martin Schulz (!) in der eigenen politisch langsamen Fahrt in die Sackgasse umdrehen, eine vitale Fähigkeit zur Neugestaltung des festgefahrenen bundesrepublikanischen Parteiensystems entwickeln, sprich die Dauergroko zu „rocken“. Scheint unwahrscheinlich, aber Denkimpulse und mehr Mut sind gleichwohl gefragt.
Die Pattsituation im Saarland zwischen CDU und Rot-Rot, niemand will mit der AfD koalieren, birgt einige Chancen für die SPD, im Saarland mit Signalwirkung für Berlin vorsichtig etwas auszuprobieren. Zum hässlichen Anhang der CDU zu verkümmern, hat die SPD bereits von einer veritablen Volkspartei zu einer zunehmend unsozialdemokratischen Kleinpartei degradiert.
Die SPD hat 29.6 Prozent eingefahren, die Linkspartei 12,9 Prozent. Macht in Summe 42,5 %. Die CDU kommt auf 40,7%. Dank der Tatsache, dass Rot-Rot mit zwei Parteien antritt, schlägt sich der Stimmenüberschuss nicht in der Sitzverteilung nieder, im Parlament gibt es ein Patt, 24 zu 24. Kramp-Karrenbauer sagt, was sie sagen muss, nämlich dass die SPD vom Wähler dafür abgestraft worden wäre, dass sie Rot-Rot als Option angesehen und sich nicht von vorne herein auf die Rolle des Juniorpartners der CDU beschränkt hätte. Tatsächlich kann die SPD mit ihrem Lafontaine-Trauma keinen Blumentopf gewinnen. Sie muss die Linksparteiwähler integrieren und den übrig bleibenden Sektierern ebenfalls eine Heimat bieten.
Das klingt jetzt etwas dissonant, aber ist doch so: Wenn die CDU keinen Partner mehr hat, dann wird’s für die CDU eng. Situativ von Fall zu Fall abstimmen müsse, heißt in Parlamenten immer, dass es Überraschungen gibt. Neue Mehrheiten bilden sich. Es ist nun einmal Fakt: Auch die CDU hat keine Mehrheit. Sie hat die gleichen 24 Sitze wie Rot-Rot.
Die SPD kann ganz einfach in die Opposition gehen und die CDU notfalls vor sich her treiben, was dasselbe wäre, wie sich sofort mit der Linkspartei zu arrangieren. Die CDU hat in der Pattsituation ebenso wenig eine Mehrheit wie Rot-Rot.
Auch wenn es jetzt die schöne Harmonie stört und alle außer den Grünen und der FDP gerade glücklich sind, ist es doch so. Der Sieg von Kramp-Karrenbauer stützt, siehe das Statement von Julia Klöckner postwendend, doch wieder Merkel und perpetuiert damit das falsche System, nämlich die Merkel-Groko.
CDU-Mitglieder proben Revolte gegen Merkel
Die Merkel-Groko hat die aktuell gerade verdrängte, aber fortwährend weiterlaufende Einwanderungskatastrophe von 2015 zu verantworten. Das Fatale ist, dass jetzt jeder Sieg von guten CDU-Leuten Merkel nützt, aber an der grundsätzlichen Lage, die bereits eingetreten ist und die nicht genügend repariert und auch nicht genügend aufgearbeitet wird, nichts Substanzielles ändert. Seit 2015 ist die Groko systematisch dabei, die Meinungsfreiheit via Facebookkontrolle usw. zu beschränken – ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, und macht Jagd auf alle, die sich kritisch zur Groko-Politik äußern. Und die Groko, so wie sie konstruiert ist, bewirkt, dass Heere von privaten politischen Polizisten unterwegs sind, die an der Verfassung vorbei ihr düsteres Handwerk betreiben.
Die konservativen Wähler, die jetzt jubeln, müssen aufwachen. Natürlich ist da die Freude, dass eine konservative, stabilisierende Ministerpräsidentin der CDU Positives geleistet hat und jetzt ein überaus positives Ergebnis eingefahren hat. Aber es ist nicht plötzlich alles wieder gut, nur weil das kleine Saarland offenbar funktioniert hat
Von daher gilt: es muss Bewegung in die Sache kommen. Merkel macht das konservative Lager nach wie vor kaputt und fährt darin fort. Über die gravierenden Fehler der Groko kann nicht einfach so hinweggegangen werden. Wenn die SPD Stärke zeigt und Merkel vor vollendete Tatsachen stellt, sich selber profiliert, ist das auf jeden Fall positiv.
Der Sieg im Saarland ist ein Sieg Kramp-Karrenbauers und kein Sieg Merkels
Merkels Chancen kramp-karrenbauersche Werte im Bund auch nur annähernd zu erreichen, sind geschwunden. Der im konservativen Lager verbreitete fatale Denkfehler, Merkel wäre die weniger schlechte Alternative für die Bundesrepublik und deswegen, immer wieder neu: Merkel, Augen zu und durch und immer weiter so, eröffnet für eine dynamische und risikobereite SPD, die auch in den Ländern jetzt etwas riskiert und die eine immer eindimensionalere politische Debattenkultur im Land wieder mit Frischluft versorgen würde, einige Chancen sowohl zur eigenen Selbsterneuerung als auch dazu, einen eigenen Beitrag zur Entwicklung der Bundesrepublik zu leisten.
Der Bundesrepublik steht ein bißchen mehr Frischluft im Bereich der Debattenkultur, der politischen Kultur oder Unkultur, sehr gut zu Gesicht. Zugegeben, es schmerzt, gute Landespolitik, wie Kramp-Karrenbauer sie im Saarland macht, wie sie auch in Sachsen gemacht wird und andern Orts, zur Disposition zu stellen, aber die de facto stabilisierende Wirkung der total fest gefahrenen Merkelpolitik durch die erfolgreichen Lokalmatadore der CDU, die sich Merkel allzu geschmeidig unterordnen, was dem Verfassungsprinzip des Bundestaates eigentlich zuwider läuft, muss jeden an der Zukunft interessierten Bürger noch mehr schmerzen.
Man merkt die Glücksgefühle in der CDU: Endlich eine konservative Politikerin Kramp-Karrenbauer, die solide Politik bringt, die Spaß macht und die irgendwie vom Merkel-Trauma innerhalb der CDU ablenkt. Die Grünen sind mal raus und Schulz wirkt nicht mehr ganz so stark.
Deutschland wird nicht regiert
Diese verfehlte Politik, vor der fast alle Menschen im Land die Augen verschließen, wird von Merkel auch noch moralisch bemäntelt. Diese moralische Bemäntelung und das Versagen Merkels werden in dem jüngst erschienenen Buch „Die Getriebenen“ von Robin Alexander, welches Merkel eine politische Note Ungenügend attestiert und einen zwingenden Rücktrittsgrund darstellt, beschrieben.
Zwar wünscht man sich mehr Kramp-Karrenbauers, aber nicht um des Preises Willen, dass die Merkelsche Zukunftsbelastung perpetuiert wird.
Der Kongress tanzt
Bundes-Arbeitsangentur-Chef Weise sagte jetzt in einem Interview: „Flüchtlinge sind keine Antwort auf unseren Fachkräftemangel“. Das sagt er jetzt, nachdem er im Merkel-Konzert 2015 und 2016 mitgeflötet hatte, wonach vor allem aus Syrien, aber auch sonst nur hochqualifizierte Zahnärzte und Rechtsanwälte islamischen Rechts nach Deutschland und Europa kämen und das demographische Problem geräuschlos nebenbei erledigen würden. Soviel Unkenntnis und Ignoranz über die Arbeitsmärkte und Bildungsstände in den Herkunftsländern der Einwanderer, wie sie in der deutschen Regierung hochgehalten und propagiert wurden, muss rechtzeitig abgestraft werden.
Wirtschaft und Wohlstand verlieren mit Schulz wie mit Merkel
Oppositionsparteien stehen immer in der Gefahr, zu kindischen Absurditäten zu neigen, jedenfalls dann, wenn ihnen der Regierungswille fehlt oder abhanden gekommen ist: Die SPD ist zu einem Mehrheitsverschaffer Merkels verkommen, der sich in die Inner-Groko-Oppositionsrolle versteigt und auf die Schulter klopft, dass man Merkel in die eigene Richtung beeinflussen würde.
Wenn die SPD wieder eine Regierungspartei im klassischen Sinn werden will – und das ist ja der Ansatz der neuen Schulz-Euphorie in der SPD, dann hat sie die Chance ihre Geschenkeverteilsucht als Politikersatz zu überwinden. Die SPD muss das Rentenalter dramatisch hochsetzen, das sie gerade herabgesetzt hat. Sie muss ihre Doppelpassgeschenke, die integrationsfeindlich wirken, korrigieren und auf Realismus umschwenken.
Im Würgegriff der übermächtigen CDU jedenfalls erstickt die SPD, daran kann ein kurzfristiger, wie man sieht, noch recht kleiner „Schulz-Effekt“ nichts ändern, zumal Schulz seinerseits noch keine Substanz liefert. Sich im Saarland einfach nach festgefahrenem Schema bei der CDU unterzukuscheln, als wenn nichts wäre, würde die keineswegs riesige Chance auf einen SPD-Neutstart im Keim ersticken. Alle schauen jetzt auf Schulz und die SPD und da gibt es nun einmal einen gewissen Erfolgsdruck mit Risiko. Die holländische SPD hat sich gerade selber zerlegt.
Sozialdemokratismus ist eben kein Selbstläufer mehr – wie früher.
Leute von der SPD haben schon rumgeheult, sie haben nichts anderes gelernt und was aus ihnen werden soll usw usf. Am besten, so ihr beflissenes Fazit, es möge alles bleiben, wie es ist. So viel dazu. Es geht nur noch um die finanzielle Wohlfahrt, nicht mehr darum, einen seriösen Politiker abzugeben.
Sg. Frau Röhl,
wirklich rührend wie lieb Sie die SPD mit Ratschlägen für bessere Wahlergebnisse versorgen. Vielleicht hilft es ja auch, Merkel wegzubringen – mir geht das zu langsam.
Ich behaupte hier einfach mal: „Mit Merkel wird die Union die Wahl verlieren!“ Obwohl sie gegen Heißluft-Schulz antritt – Merkel ist zum NOGO geworden.
Daher einmal mehr – Mut kann man nicht kaufen – vielleicht kann man ihn spenden – Herr Schäuble nehmen Sie sich ein Herz – treten Sie an mit einem jungen Team – retten Sie Deutschland und Europa.
An anderer Stelle hat Herr Backhaus der FDP Mut zugesprochen – mit ihr und AfD geht’s wieder aufwärts.
Liebe Frau Röhl, wie kommen Sie darauf zu behaupten, daß Karrenbauer eine Konservative ist ? Haben Sie schonmal Kritik dieser Frau an Merkels Willkommenspolitik gehört oder an der fortschreitenden Islamisierung unseres Landes ? Ich habe da nichts kritisches gehört, nicht mal die leiseste Kritik. Karrenbauer unterstützt so ziemlich alles, was Merkel will: noch mehr Politlik der offenen Grenzen, noch mehr MutiKulti Wahnsinn, noch mehr Gendergaga, noch mehr Rechte für Muslime. Deswegen funktioniert die GroKo im total maroden Saarland auch so reibungslos, kein Problem, mit einer sehr linken CDU und einer noch linkeren SPD. Karrenbauer ist eine überzeugte Linke im linken Landesverband Saar. Ihre Regierungsbilanz ist miserabel, das Saarland ist mit am höchsten verschuldet, das Schulniveau neben Bremen, NRW und Berlin am schlechtesten, die Infrastruktur in einem katastrophalen Zustand, die gutausgebildeten jungen Menschen ziehen scharenweise weg in andere Bundesländer, vor allem nach BaWü, die Bevölkerung schrumpft schon seit Jahrzehnten. Die Guten gehen, die dummen und primitiven bleiben zurück, deswegen ist auch die Linkspartei hier so stark. In solch sterbenden Regionen haben konservative, patriotische Parteien wie die AfD nur geringe Chancen. Proleten wählen nunmal überwiegend links, also auch die linke Saar-CDU. Fast 40% der Saarländer sind über 60, ebenso jeder zweite CDU-Wähler. Unter einer möglichen CDU-Vorsitzenden Karrenbauer dürfte die Partei noch weiter nach links driften, könnte sich sogar mit der SPD zu einer neuen SED zusammenschließen, wäre doch prima.
okay !!!!
Verfassungs-Eilklagen ?? Voßkuhle steht der SPD sehr sehr nahe.
Und was soll das alles bringen? Selbst wenn die SPD den von Ihnen beschrieben Weg wählen würde (was sie nicht machen wird), was wäre denn für Deutschland, für die Bio-Deutschen gewonnen? Was sollte das an der bis Dato fehlgeleiteten Politik ändern, was sollte die Fehlleitungen korrigieren? Die SPD auf Realismus umschwenken? Vergessen Sie’s! Eher friert die Hölle zu. Das Problem sitzt viel tiefer.
Ich persönlich glaube nicht, dass die Linken „Fleisch vom Fleische der SPD“ sind.
Die „Ostzonalen“, also die PDS, haben sich den abgespaltenen linken Flügel der SPD einverleibt.
Die Linken sind (trotz Lafontaine und seinen Anhängern) Fleisch vom Fleische der SED und für jeden nichtgestrigen DDR- Bürger eine Zumutung.
Die Linken kann man bzgl. Massentauglichkeit ohne Lafontaine u. Wagenknecht komplett vergessen. Da ist nichts, ein linker Westkomiker als MP in Thüringen, ein blasser Dietmar Bartsch, eine nutzlose nie berufstätg gewesene „Laberin namens Kipping“ u. ein komischer Typ aus BW. Das war es. Ende Gelände….
…ich hoffe, das wird bei der BTW deutlich;-)
Endlich kann der deutsche Wähler ein Traumteam an die Macht bringen, wie wir es noch nicht gesehen haben. Mutti und Sankt Martin, zwei Vollblutpolitiker, die so viele Gemeinsamkeiten haben, dass sie sich auch non verbal verständigen können. Mutti in der Führungsrolle, mit ihrer präzisen Sprache, ihren klaren und visionären Aussagen, prinzipienstark und selbstlos. Mutti mit wertvollen politischen Erfahrungen in der FDJ versteht den Mattin wie einen jüngeren Bruder. In der Aussenministerrolle Sankt Martin, ein bildungsferner Dummschwätzer, ein proletarischer Säufer wie du und ich, der seine Herkunft „aus kleinen Verhältnissen“ wie ein Bundesverdienstkreuz vor sich herträgt. Man stelle sich vor wie er als Diplomaten Häuptling dem unsäglichen Donald die Welt und die westlichen Werte erklärt. Da wird sich Mutti noch ein paar Nägel abbeissen müssen.
Was haben Sie denn geraucht ?? Ich verstehe nicht wovon Sie reden….
? Verstehe ich nicht ganz September 2016, wir haben 2017.
Ein sehr guter Artikel Frau Röhl, jedoch der eine oder andere Punkt ist bei mir nicht so ganz klar. Die SPD,zunächst, wer Regierung stellen will bzw. hier führen will, braucht Personal, gutes sehe ich bei der SPD nicht mehr. Und Ihr Postulat an die SPD, die Renten zu senken, Abschaffung Doppelpass, Realismus usw.
bei dem bisherigen Verhalten in der GroKo gerade von den Leuten wie Maas, Schwesig, die waren doch innerhalb d. Regierung die allerschlimmsten, sie erwähnten ja in Ihrem Aufsatz selbst die Überwachungs- und Einschüchterungsorgien, die aus den Ministerien obiger Personen kommen.
Also: ein Schwenk d. SPD in die von Ihnen gewünschte Richtung würde ich von heute gesehen als fast reines Wunschdenken bezeichnen, leider.
Und Kramp-Karrenbauer, da habe ich halt dje 100% Merkelbewunderin, selbst wenn sie scheinbar eine ganz gute Politik macht u. einen angeblich guten Innenminister hat. Ob die Kriminalität dort im Bezug auf die „braunen“ „Neuankömmlinge“ dort hoch oder niedrig ist, weiß ich nicht. Bei meinem heutigen 1tägigen Besuch in einer Stadt im Saarland von etwa 45.000 Einwohnern, hätte ich ein Bild einer Kaufhausseite machen können. Vor diesem saßen auf einer steinernen Bank etwa 40 bis 50 dieser „Neuankömmlinge“ nebeneinander, kein Deutscher oder Europäer u. das Gebäude mit Photoshop weggemacht, man dächte man wäre in Syrien. Aber gut, hatte auch in Bensheim heute Abend kein gutes Gefühl im Bahnhof, gleiches Thema, gleiches „Publikum“.
Es stimmt, starke MP’s d. CDU u. Wahlergebnisse zementieren Merkel’s „Monomurksgang“ weiter. Aber ich kann weder einen sittlichen Nährwert im Umarmen d. Linken durch die SPD sehen, noch im „Vor sich Hertreiben“ d. CDU im Saarland durch die SPD. Das Problem sitzt in Berlin. Die Linken haben personell ausser dem alternden u. müden Oskar u. Sarah nichts zu bieten, Gysi war nur Dampfplauderer, der Rest eher lachhaft……man wird sehen….
Beide K Kandidaten stehen klar für die „Liberale“ Agenda im Sinne des Herrn Soros, der von ihm protegierten aber erfolglosen Hillary Clinton oder dem Trumpvorgängers Obama.
Beide kennen ihn persönlich, beide schätzen ihn und beide haben keinerlei Schwierigkeiten mit seinen zahllosen Aktivitäten über Sponsoring, seine Stiftungen und Aktionsgruppen.
Allerdings ist Soros Politik der internationalen Einflußnahme, dem Sponsoring von Trends, Aktionsbündnissen und Bewegungen bislang höchst erfolglos, bzw. hat nur partiell Schäden angerichtet.
Am deutlichsten wohl im Fall der Ukraine.
Wer sich an die damaligen Äußerungen unserer Frau Merkel zu Maidanzeiten und vor Sturz des ukrainischen Präsidenten erinnert oder am Anfang des Syrienaufstandes, braucht nicht viel Phantasie, wessen Agenda bedient und begleitet wird.
Bei jeder internationalen oder Deutsch-EU Gelegenheit war sich das Triumvirat Merkel, Schulz, Junker einig, wenn bei Leibe auch nicht immer erfolgreich. Die Briten hat es nur verjagt und viele andere Länder lehnen sich zurück, nehmen mit was sie vom Zahlmeister Deutschland bekommen, halten aber ihr Pulver ansonsten trocken und verzichten dankend auf die Abnahme problematischer Geschenke aus Nahost oder Maghreb.
Tja, alle ziemlich dumm gelaufen, trotz Abermillionen für PR, Clinton Wahlkampf und jede Menge openborder Hallelujas.
Brexit, Trump, nix Openborder für Migranten in der EU, nix Welcome mehr mit neuen Selfies oder Einladungen, genau genommen ein Totalfiasko.
Hinzu kommen die täglich immer weniger vertuschbaren erkenntnisse, wie es sich mit den Migranten tatsächlich verhält, ihre Arbeitsfähigkeit oder den ausbaufähigen Willen dazu, ihre Auffälligkeit in Kriminalstatistiken und deren teils abenteuerliche Forderungshaltung.
Äh, was genau sind oder waren noch einmal die sagenhaften Wahlversprechen unserer beiden großen Führungspersönlichkeiten?
Und was sagt eigentlich Herr Junker dazu? Oder Herr Soros? Oder Herr Böhmermann?
Ich glaube, ich übersehe oder überhöre nichts wichtiges, wenn ich meine, daß zentrale Wahlprogramm und Wahlversprechen bieder Kandidaten lautet mehr „Gerechtigkeit“
Dumm nur, daß beide Vorsitzende der Parteien sind, die seit Jahren gemeinsam Deutschland regieren und damit beide zentral für die bislang grassierende Ungerechtigkeit verantwortlich sind.
Die Sozialdemokratie ist erledigt. Das liegt nicht an Lafontaine, sehr geehrte Frau Röhl, sondern an Schröder und denen, die mit und nach ihm kamen. Es war ein Offenbarungseid, eine Bankrotterklärung: es gibt überhaupt keine sozialdemokratische Wirtschaftspolitik, es gibt nur die eine, heilige und neoliberale Wirtschaftsvernunft, wie sie die FDP schon immer gepredigt hat. Da kann man vielleicht mehr oder weniger nach Kassenlage noch ein paar steuerfinanzierte Wohltaten drübergießen, aber mehr ist nun mal nicht.
Weder Schulz noch sonst wer von den Schönen Leichen im Kurt-Schumacher-Haus will die Sozialdemokratie wieder beleben. Wie sollten sie das auch machen, die Stegners und Barleys, die Schwesigs und Oppermanns? Die sind alle schon glücklich mit ihren Pöstchen, Salärchen und Ideechen. Und Schulz wird überglücklich sein, wenn er die nächsten vier Jahre Außenminister spielen darf. Das befriedigt sein großes Ego und verspricht viel Betrieb ohne viel Streß. Das hat er doch schon so gut wie sicher und außerdem macht Merkel per Koalitionsvertrag sowieso jeden gewünschten Mist mit.
Liebe Frau Röhl,
die SPD ist m.E. nicht mehr zu retten.
Schulz und die SPD stehen nicht für soziale Gerechtigkeit, sondern für grenzenlose Migration und vor allem die Wirkungen des Özoguz-Papiers.
Wer dies nicht glauben möchte, der schaue sich die Zustände in Berlin und NRW
an. Wenn die MSM und ÖR mit ihrer Berichterstattung die Realität nicht „schönfärben“ würden, wären schon viele Bürger aufgewacht.
Die heutige SPD wird DE nicht fehlen. Das war zu Zeiten von Helmut Schmidt noch
anders.
ja an dem Punkt irrt Frau Röhl.
Verfassungsklage? Hatten wir schon einige Male. Das Verfassungsgericht sagt dazu stets: „Ja, aber…“ und stellt der Politik einen Freifahrtsschein aus. Von Sarrazin ist oben die Rede – der schrieb einst: „Auch die Gewaltenteilung hilft nämlich nicht, wenn sich die Gewalten beim Rechtsbruch einig sind.“ – Auf das Verfassungsgericht hoffe ich schon lange nicht mehr.
Ach Frau Röhl, da können Sie sich die Fingerspitzen blutig tippen, die Saarland-SPD wird zur Saarland-CDU ins Bett kriechen. Wetten? Es winken erst mal für vier Jahre schöne Pöstchen. Das ist das einzige, was die momentan interessiert.
Natürlich hat die Merkel-CDU im Bund bisher noch jeden Juniorpartner in die Bedeutungslosigkeit versenkt (siehe FDP), und da ist sie bei der SPD ebenfalls auf gutem Weg. Ich bin darüber auch nicht traurig, genau so wenig, wie ich der FDP hinterhertrauere.
Aber die CDU hat unter Merkel genauso abgewirtschaftet. Dennoch wird, wenn ich in meine Kristallkugel gucke, dank der Tumbheit der Wähler-Mehrheit die GroKo im Herbst weiterwursteln.
Meine Hoffnung ist, dass es wenigstens überhaupt mal eine Opposition in Form der AfD im Bundestag geben und dass sie so stark wie möglich sein wird.
Die Kanzlerin hat die FDP nicht in die Bedeutungslosigkeit „versenkt“.
Das besorgte die Partei selbst.
Warum?
Ich bin 2009 der Empfehlung der Kanzlerin gefolgt, der FDP zu „helfen“.
Seitdem litt die FDP unter Selbstüberschätzung.
Es waren die Medien, die die FDP „versenkten“, nicht die Kanzlerin.
Soviel Realität sollte schon sein.
Die SPD hatte dagegen schon immer ein Problem:
die Selbstüberschätzung.
Fr. Merkel nicht, schätzte sie schon immer, unterschätzt zu werden.
Bzgl. FDP erster Teil, stimmt,
Antwort auf Ihre letzte Frage: Nein, wird es leider nicht.
Einspruch, Euer Ehren.
Zu 1: Das Renteneintrittsalter wird weder von Migranten oder den Sozis bestimmt, sondern vom demographischen Wandel. Daß wir alle überhaupt über die Rente diskutieren müssen, ist kein „Naturzustand“, denn etliche Nationen (allerdings aus bekannten Gründen weniger im Westen) kennen so ein Phänomen wie Vergreisung überhaupt nicht. Die kommende Altersarmut ist ein zwingender Begleiter und Folge eines auf Selbstverwirklichung und Kinderarmut angelegten Lebensstils. Wenn wir nicht seit 1969 eine Geburtenrate von nur 1,3 bis 1,4 gehabt hätten, wären auch in 30 Jahren noch 65 % Rente für alle drin, inkl. Golfen in Teneriffa sogar für Facharbeiterrentner. Es hätte in diesem Fall auch keine Masseneinwanderung nach Deutschland gegeben, denn dieses Land hätte nie die Sucht nach Einwanderung zum Ausgleich seiner Kinderlosigkeit entwickelt. Die „Willkommenskultur“ ist ein fast reines Mittelschichtphänomen – aber die deutsche Mittelschicht ist es, die sich seit 60 Jahren im Gebärstreik befindet.
Zu 2. Der Doppelpass ist – wie die Willkommenskultur oder der Kult um „Rassismus“ nur ein Teilaspekt einer Euphemisierung und Positivierung der Masseneinwanderung und ihrer Begleiterscheinungen. Doppelpässe verschenkt nur ein Land, das auf Gedeih und Verderb Einwanderer haben will. Deutschland eben. Siehe meine Bemerkungen zu 1.
Aber sonst kann ich Ihnen nur zustimmen. Dennoch: Nicht an allem sind die Einwanderer oder die „Parteien“ schuld. Zur Kinderlosigkeit und Ich-Kultur hat uns keiner gezwungen.
Einspruch, Euer Ehren,
wenn ich mit Ihren Ausführungen weitestgehend übereinstimme,
„zur Kinderlosigkeit und Ich-Kultur hat uns keiner gezwungen“,
da folge ich Ihnen nicht.
Diese wurde uns geradezu „aufgezwungen“.
Durch eine explodierende Abgabenlast in den 70ern,
(durch Klunker-Runden und Verdoppelung der Zahl der Staatsdiener), durch eine inszenierte Männer- und Kinderfeindlichkeit der 68er unter der Foklore „Mehr Demokratie wagen“. Da begann eine „Single-Kultur“ der Geschlechter, wählte man „Lust“, nicht mehr gemeinsam getragene „Last“. Familie war „out“, war schlicht „gestrig“.
Nun, ich weiß, wovon ich schreibe, denn ich war damals Zeitzeuge, aber aus Überzeugung niemals „dabei“.
Angesichts des Verschwindens der klassischen Erwerbsarbeit durch Automatisierung, Roboterisierung, Computerisierung sollte die Bevölkerung sogar schrumpfen. Der Rückgang der Reproduktionsrate nahm diese Entwicklung sozusagen vorweg. Es wird nur davon abgelenkt, daß große Unternehmen sich der Sozialbeiträge entledigen, indem sie statt der Arbeiter Maschinen einstellen, für die kein Arbeitgeberanteil fällig wird. Was der Irrsinn der Einwanderung (Invasion) für einen Sinn haben soll, erschließt sich mir nicht. Wer profitiert von einer exorbitant steigenden Zahl Erwerbsloser und Unbeschäftigter?
Stimmt teilweise nicht..sorry…..zu pauschal…möchte es aber nicht weiter erläutern…nur zum Thema Renten u, Aliminierung. Die, die jetzt kommen verschärfen das Problem zumindest enorm, auch in der Zukunft plus Kriminalität usw. und die von Ihnen genannte Schicht ist nicht so homogen wie dargestellt……
Da muss ich Ihnen widersprechen. Die deutsche Mittelschicht befindet sich nicht im Gebärstreik, wie Sie es nennen, für die deutsche Mittelschicht sind Kinder inzwischen ein Luxus, den sich nicht jeder leisten kann. Auch der Mittelstand leidet inzwischen unter Existenzängsten, dank Agenda 2010. In den 70er Jahren konnte noch ein Mann seine Familie mit Kindern alleine ernähren, heute müssen beide dafür arbeiten gehen. Beruf und Kinder ist ein Knochenjob und zerstört das Familienleben, die Scheidungsraten in DE sprechen eine deutliche Sprache. Schauen sie mal nach Norwegen, wie man sich da um Familien bemüht. Daher auch bei den glücklichsten Menschen auf Platz 1.
Ich entnehme aus Frau Röhls Darlegungen tiefen Frust (den ich absolut nachvollziehen kann!), und letzten Endes kommt sie zu einer ähnlichen Schlussfolgerung wie ich selbst:
„Wir“ brauchen jetzt unbedingt eine RRG-Regierung unter Schulz, damit sich nach 4 – in Gottes Namen – furchtbaren Jahren dann überhaupt wieder eine längerfristige Perspektive für Deutschland entwickeln kann!
Wenn ich mir in meinem Frust einen kräftigen Schuss Sarkasmus erlauben darf: Für eine Beendigung der furchtbaren Merkel-GroKo würde ich auch in Kauf nehmen, wenn es – zunächst im Saarland – eine irgendwie „hinterfotzig“ vereinbarte Duldung einer SPD/Linke-Minderheits-Regierung durch die AfD gäbe… 😉
4 Jahre reichen RRG völlig aus, um das Land an die WAnd zu fahren: mit Enteignungen, Vernichtung von Existenzen, Steuerwucher und dem Ins-Ausland-Treiben von Unternehmen bei gleichzeitigem Ins-Land-Holen von Millionen von Analphabeten etc. Danach wird nichts besser, sondern Deutschland wird unrettbar verloren sein. Es ist mir ein Rätsel, wie man glauben kann, man bräuchte nun Grünrotkommunisten, damit es danach wieder besser werde. Das ist komplettes Harakiri.
So lese ich Frau Röhl’s Argumentationskette auch, gut oder schlecht, weiß nicht…….
Frau Röhl, bitte etwas mehr informieren über die Saar bevor sie Statements abgeben.
a) die Saar ist ein klassisches CDU Land von 1956 bis 1986 CDU (Zeyer wurde erst im 3ten Wahlgang MP) Arbeitslosigkeit 15% und Haushaltsdefizit verdoppelt (Erbe an Oskar)
b) 1985-1998 Oskar danach bis 1999 Klimmt 1FC Saarbrücken-Affäre
c) 1999 -2011 Müller CDU – danach AKK
erst mit Einzug der Linken in den Landtag gab es eine Mehrheit für R2G – Maas traute sich nicht mit seinem Zieh- oder Übervater eine Regierung zu bilden. Oskar hat hier niemanden in die Arme der CDU getrieben und auch keine rote Hose voll.
Oskar überstrahlt „magisch“ einfach alles.
Auch Realitäten.
Ich stimme in fast allem zu, habe mich auch sehr geärgert darüber, dass die SPD sich nicht konkreter auf die Linkspartei zubewegt, denn nur so käme sie aus dem Windschatten von Merkel ‚raus.
Warum springt die SPD an der Saar gleich wieder Kramp-Karrenbauer zur Seite? Um die „erfolgreiche Zusammenarbeit fortzusetzen“ ? Nee, die Sessel sind noch warm und so bequem.
So wird das aber nichts mit einer Emanzipierung von der allgewaltigen CDU, das sehe ich ganz genauso, Fr. Röhl!
Nur in einem stimme ich nicht zu: Wirklich sozialdemokratische/linke Stammwähler würden es ihrer SPD nie verzeihen, wenn diese im Wahlkampf ankündigte, das Rentenalter dramatisch hochzusetzen und den Doppelpass abzuschaffen.
Schulz ist nun mal als Geschenke verteilender Nikolaus angetreten. Diese Rolle behält er bei, schätze ich, und diese Einstellung deckt sich doch schon ganz gut mit dem, was Linksaußen so von sich gibt. Das muss die SPD halt durchziehen und nicht aufs Mit-Regieren schielen. So kriegt man Merkel nicht weg!
Naja, angesichts dessen, daß sich KEINE der Blockparteien noch auf dem Boden des Deutschen GG bewegt, sind solche Überlegungen samt und sonders uninteressant.
Parteien-Arithmetik hatte vielleicht in der Bonner Republik noch einen Sinn. Heute hingegen wird nur noch „entschieden“, von welchem Gesicht unser Land und unsere Rechts- und Verfassungsordnung schnellstmöglich beseitigt werden.
Alle werden mit Allen „koalieren“, um die nächsten Rechtsbrüche zu verüben. Ein Block, ein Wille, ein Ruin. Was soll das noch?
Herr Schulz ist Merkels Lieblings-Sozialdemokrat, wie sie sagte, während Frau Merkel für Schulz eine sozialdemokratische Kanzlerin ist, die als Geschäftsführerin – so drückte Schulz sich, glaube ich, aus – eine gute Politik mache.
Wo ist da eine Konkurrenz?
Da die Deutschen vor Rot-Rot-Grün noch panischere Angst haben als vor weiter so, die andern SPD-Politiker im wesentlichen verbrannt sind, bleibt Frau Merkel, auch wenn CDU und CSU die Agenda 2010 mit verbockt haben. Weiss aber keiner mehr!
Beide haben eins gemeinsam: sie zerstören die EU, indem sie sie mit Gewalt stärken wollen, Gewalt ist das Wort und: beide sind „machtgeil“….. „sister and brother in arms“….
Liebe Frau Röhl,
so richtig schlau werde ich aus Ihnen nicht 🙂
Vielleicht ändert sich das ja, nachdem ich das kürzlich erworbene Buch „So macht Kommunismus Spass“ bald auch gelesen habe.
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Ihren heutigen Text interpretiere ich so, dass Sie einzig aus der Hoffnung heraus, die CDU möge Merkel intern endlich stürzen und sich anschl. erneuern, die Schulzsche SPD auffordern, nicht in eine saarländische GroKo zu gehen.
Und irgendwie lese ich sogar einige Sympathie für die Hellroten aus Ihren Zeilen und bin erschrocken.
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Ihr Vorschlag für das Saarland geht aber doch fehl, denn es handelt sich eben nicht um einen klassischen Patt von 24:24, weil es dann ja noch die 3 Abgeordneten der AfD im Landesparlament gibt.
Die würden sicher – offiziell von der CDU unerwünscht – einigen Projekten der dann allein CDU-geführten Landesregierung zustimmen und somit zum bundesweiten Wegbereiter einer bisher negierten schwarz-blauen Zusammenarbeit.
Und wenn dies dann auch noch halbwegs funktionierte, dann kämen plötzlich ganz viele „Konservative“ aus der CDU aus ihren Löchern und würden öffentlich kundtun, dass man aufhören müsse, die AfD als rechtsextrem oder rechtspopulistisch zu verteufeln. Es wäre die Aufnahme der AfD in den normalen politischen Betrieb dieses Landes.
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Zwei Dinge wären die Folge:
1. Merkel wäre recht schnell weg und mit ihr all jene, die heute zu ihrem engsten und damit verbrannten Kreis zählen (Altmaier, Tauber, Laschet, Stobl und Konsorten) und es kämen – und hier stimme ich Ihnen zu – die Kramp-Karrenbauers der CDU ans Licht (bspw. Spahn).
2. Das wäre der Super-Gau für die Sozen und das weiß Schulz ganz genau und deshalb werden sie versuchen, diesen Zeitpunkt so lange es irgend möglich ist, hinauszuzögern. Trotzdem wird er irgendwann kommen – nur für das Land leider zu spät.
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Somit kann ich Ihrer Argumentation hier und heute leider nicht folgen, auch wenn ich Ihre Beiträge immer sehr schätze und Sie für eine der wenigen, wirklich intellektuellen Journalisten dieses Landes halte, die sich nie verbiegen lassen. Respekt und aufrichtigen Dank liebe Frau Röhl.
Seitdem die „großen“ Parteien die Umweltthemen in ihr Programm mit aufgenommen haben, sind die GRÜNEN obsolet geworden. Für die bleiben ja nur noch Pädo-Gender-Buntland-Hirnfürze übrig.
Die Grünen von heute sind „Luxus Ökos u. gealtert, „Thorsten trenn bitte den Müll u. putze noch Deine „Birkenstockschuhe“, halt Auslaufmodell, Öko hat heute eh jeder, selbst Supermärkte, die alten Urgründer sind irgendwo im Untergrund verschwunden oder selektieren irgendwo vor sich hin, wie Jutta Ditfurth. Die heutigen „Protagonisten“ sind einerseits klonähnlich, also alle gleich, aalglatt u.charismalos u. gleichzeitg in anderen Politikfelder entweder irgendwo stehengeblieben oder im „weltfremden Wirren“ verhaftet, sowas wie „es wird bunt“……
Kretschmann ist ein Unikat u.solche wählen die Leute dann doch noch, auch mit dem Kollateralschaden einer Chaotenpolitik d. Restes d. Grünen…. (Genderschrott etc.)
Eine sehr gute Analyse, Frau Röhl. Tatsächlich sind es diese unseligen Krokos, die die politische Kultur vollends ruinieren, denn dadurch wird die Situation, dass es für keine Seite zu einer eigenen Regierungsmehrheit reicht, auf Dauer perpetuiert. Der Juniorpartner mag am meisten verlieren, doch auch der Kanzler stellende Mehrheitspartner verliert durch politische Konkurenz von den Rändern immer mehr Stimmanteile. In Folge dieser Entwicklung wird die Kroko immer alternativloser. Bereits nach der Bundestagswahl 2013 wäre ein rot-rot-grünes Bündnis die bessere Option gewesen. Wahrscheinlich wäre eine solche Regierung nie so weit nach links gerückt, wie es die gegenwärtige alternativlos Regierung getan hat. Und auch eine Minderheitsregierung bedeutet nicht das Ende der Demokratie, sondern sorgt im Gegenteil für eine Stärkung des Parlaments und damit für mehr demokratische Kontrolle. Es ist diese völlig irrationale Dämonisierung des politischen Gegners von rechts und von links, die in Deutschland und anderswo immer wieder als Rechtfertigung für große Koalitionen dient. Doch diese Grokos schaden der Demokratie weit mehr, als es eine wie auch immer geartete, partielle Zusammenarbeit mit den dämonisierten Randparteien je tun könnte.
Klingt sehr vernünftig Frau Röhl, aber wie soll das mit dieser SPD gehen, von linken Berufsfunktionären gekapert, eine Selbstauflösung und Neugründung ist da realistischer.
Tja, die Sozialisten kümmern sich nicht mehr um die Menschen, sitzen in Hinterzimmern und ergehen sich in Planspielen wie sie Posten und Pöstchen
ergattern können.
Irgendwann merken auch die unterversorgten Rentner wer sie in Wirklichkeit verarscht hat….
Die haben halt immer SPD gewählt u. denken daß geht immer so weiter….daß diese Partei seit mindestens Anfang d. 90er
Jahren mit Rentnern, Arbeitern usw. absolut gar nichts mehr am Hut hat, merken sie leider nicht u. wählen diese fleissig weiter….
Die CDU könnte an der Saar eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der AfD bilden. Es könnte sogar ganz gut klappen. Dies wiederum würde die SPD verhindern wollen. Insofern sitzt die SPD dort nicht am langen Hebel wie in Berlin, wo rot-rot-grün als Damoklesschwert die ganze Legislatur lang über der Union hängt.
• »Das Saarland ist unter Kramp-Karrenbauer in seinen strukturellen Wandlungsprozessen wahrscheinlich deutlich effizienter…«
Wenn Alle dasselbe machen würden, sind am Ende Alle gleichermaßen schlecht dran – insbesondere wenn sie gegeneinander konkurrieren. Ein Beispiel ist kein kopierbares Muster, wenn es nur als seltenes Beispiel funktioniert.
„Jeder Wähler, der seine Stimme nicht in den Papierkorb der Geschichte
werfen will, kann der Linkspartei seine Stimme nicht geben.“
Mit diesem Argument, ermutigen sie zum taktischen Wählen, anstatt seiner Überzeugung zu folgen. Gerade der taktischen Wählerei des „kleineren Übels“ verdanken wir solche Figuren wie Merkel.
Was hätte Merkel sonst überhaupt durchsetzen können mit einer rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag sowie einer Blockadeinstitution in Form des Bundesrats?
Hätten wir ein Zweiparteiensystem wie in England und keine Länderkammer – in einem nach Kompetenzen getrennten, subsidiären System braucht man keine – hätte es weder die Energiewenden 1 bis 3 gegeben noch die jetzige Flüchtlingspolitik. Die SPD ist von Hause aus keine Ökopartei! Das war auch schon eine Konzession an die Grünen und ist mittlerweile zum Dauerzustand mutiert. Die SPD war früher immer dafür, dass „die Schornsteine rauchen“. Nur so wurde Gewinn produziert, den man als Lohn einfordern konnte.
Was als Gewaltenteilung bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit gemischter Eintopf.
Merkel hat vor ein paar Jahren selber gesagt, dass Multikulti gescheitert ist. Kein Bundeskanzler kann ein Rückgrat haben und behalten, weil es das System der vielen Köche nicht zulässt.
Was bin ich froh, daß ich das nicht nur allein so sehe.
Danke für Ihren Beitrag.
Liebe Frau Röhl, ich schätze ihre Artikel sehr. Nur hier habe ich mal eine konkrete Frage. Mir ist innerhalb der SPD keine einzige Person bekannt, der man auch nur im Ansatz das Niveau z. B. eines Herrn Meuthen attestieren könnte. Wie soll diese von Pöstchenjägern, Islam U-Booten und Egomanen unterwanderte und zerstörte Partei ihrem Anspruch gerecht werden und das Umsetzen, was sie vorschlagen?
Thilo Sarrazin
Lieber John, der Sarrazin ist über 70, der tut sich das nicht mehr an. Obwohl er natürlich der Richtige wäre.
War vielleicht Satire….
Gut. Soll er sich doch mal beim Parteitag zur Wahl stellen; dann wird man schnell sehen, worin das gegenwärtige Problem der SPD besteht.
Die SPD hat jetzt in Saarland die beste Chance die Wende für ihre Partei hinzulegen…Sie muss der Koalition mit der CDU eine Absage erteilen. Das ist das einzigste, was die SPD wieder „glaubwürdig“ machen würde…vor allen bei ihren Wählern, die sich in das Nichtwählerlager, die Linke und AfD geflüchtet haben.
Und die SPD hat noch einen Vorteil….Sie kann der CDU die AfD bzw. die Linke an den „Hals“ hängen….CDU und AfD bzw. Linke hätten nämlich zusammen auch eine Regierungsmehrheit im Saarland. Somit wäre man als SPD auch nicht der „Buhmann“, wenn es zu keiner Koalition im Saarland kommt.
Weiterhin könnte die SPD zusammen mit den Linken schon mal die Zusammenarbeit in der Opposition wagen um dann für die Bundestagswahl gestärkt aufzutreten.
Die SPD sollte endlich zur Kenntnis nehmen….nicht die AfD, die Linke oder gar die Grünen sind das Problem sondern schlicht und einfach die alles verschlingende Merkel Politik.
Ob allerdings ein Martin Schulz auch zu dieser Erkenntnis gelangen will und sich von der Merkel CDU lösst….das ist mehr als fraglich…schließlich ist Martin Schulz wie auch Merkel nur an der Macht (Regierung) interessiert und die damit auch verbundenen hohen Diäten und andere Annähmlichkeiten. Wenn die SPD also zum Schluss, wie die Grünen und die FDP verkümmert in der Ecke sitzt, in die Sie die Merkel CDU gedrängt hat und hält, dann liegt das nicht an der SPD Basis sondern an den SPD Funktionären die von Gier, Macht und Eitelkeiten zerfressen wurde bzw. schon ist.
„Die alles verschlingende Merkel-Politik“……
Sorry,
ohne die be-stimmende SPD wäre dies einfach nicht möglich.
Nicht Merkel, die SPD zusammen mit den Grünen, den LINKEN haben die Mehrheiten im Bundestag. Genau die „Mehrheit, die alles verschlingt“.
Merkel, eher eine der Ohnmacht ausgeliefertes „Feigenblatt“.
Steht nur nicht so in den Zeitungen.
Ich hoffe ja sehr, daß die SPD, die LINKEN eine Zusammenarbeit mit der CDU ablehnen, läßt dies erst eine Zusammenarbeit der CDU mit der „verfemten“ AfD erst möglich werden. So „verklemmend“ wirken Medien.
Da gehen die Linksparteien lieber in eine von den Medien gewünschten „Zwangs-Ehe“, wie sie die GroKo nun mal ist.
Naja da sage ich nur Maas und Schwesig, wir haben da ein Problem SPD….
Frau Röhl, ich bin befremdet. Kein vernünftiger Mensch braucht die Partei von Maas, Schwesig, Özuguz, Schulz, Oppermann, Stegner und ihrem wachsenden Anhang von Korangläubigen. Die SPD ist der Kropf am Halse Deutschlands.
Sie haben Recht.
Die SPD ist Deutschlands Problem.
Nur merken die Medien dies offenbar nicht. Cui bono……
Lieber „merkeln“ sie.
Der neueste Schrei des heiligen Martin wird das jetzt neu einzuführende bedingungslose Sitzungsgeld und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle sein. Vergleichbar der Alimentation der europ. Parlamentarier. Angelehnt an deren Versorgung. Dann gibt es kein Halten mehr für den hlg. Martin. Für den kleinen und hart arbeitenden Soziwähler wäre dies nur gerecht. Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit o.s.ä..
Die SPD ist die neue FDP, ein Mehrheitsbeschaffer.
Wo die FDP heute steht, sieht ja jeder.
Auch wenn Frau Röhl es sich vielleicht wünscht: Die Linkspartei samt ihren (Protest-)Wählern wird sich von einer SPD sicher nicht aufsaugen lassen. Vielmehr ist sie eine „Gefahr“ für die AfD, wenn der das Haupt-Thema „Zuwanderungskontrolle“ abhanden kommt. Die Protestwähler werden sich dann wieder verstärkt der „wirklich sozialen“ Linken zuwenden.
Die GroKo-Zensurpolitik z.B. interessiert die AfD ja nur, soweit sie selbst davon betroffen ist, nicht grundsätzlich.
Und der Vorschlag, die SPD möge jetzt (im Verlust!) „Stärke zeigen“ und eine Regierungsbildung im Saarland blockieren, kann nur jemand schreiben, der der SPD den möglichst schnellen Untergang wünscht. Eine Neuwahl würde der SPD sicher nicht mehr Stimmen einbringen.
Die SPD ist nur mit einer Machtoption sinnvoll wählbar. Wenn dies nicht einmal mit einer wirklich starken Linken im Saarland klappt, wo dann?
Dazu ist die Linke aber ideologisch nicht mehr in der Lage, der Migrant zählt dort mehr als die autochthone Bevölkerung, und die haben es sehr wohl registriert, jedenfalls im Osten.
„Die GroKo-Zensurpolitik z.B. interessiert die AfD ja nur, soweit sie selbst davon betroffen ist, nicht grundsätzlich.“
Darf ich höflich anfragen, wie Sie zu dieser Erkenntnis gelangt sind und womit Sie diese belegen können?
Als Mitglied der AfD kann ich ihnen sagen, dass die Partei gegen JEDE Art der Zensur ist. Das kann ich Ihnen anhand des Parteiprogramms belegen. Sie sollten es zumindest voher mal lesen.
Falls Sie mir einen entsprechenden Auszug aus dem Programm zur Verfügung stellen können (und auch die Stelle wo ich den Auszug finden kann), überzeuge ich mich gerne vom Gegenteil.
Das ganze Programm lesen möchte ich dazu leider nicht. Meine wenigen Haare brauche ich noch.
Das ist unsinnig; denn es wird verkannt, daß die AfD sich durch die Kritik an der Euro-Rettungspolitik formierte, nicht durch die Migrationspolitik. Und das Euro-Problem fällt uns schon bald wieder auf die Füße. Die Linke, die das durch ein sozialistisches Zentraleuropa „lösen“ möchte,wird dadurch keine Wähler anziehen, ganz im Gegenteil.
Zum 1. Abschnitt: da haben Sie ein „sonniges“ Gemüt, dieses Thema wird nicht abhanden kommen….it’s only just begun……..
„…wenn der das Haupt-Thema „Zuwanderungskontrolle“ abhanden kommt.“
Wann soll das sein?
Das Thema wird in den nächsten Jahren akut bleiben- für ganz Europa.
Und da sprechen wir noch nicht einmal von den Kosten.
Wenn die Medien behaupten, das „Flüchtlingsthema“ wäre bei den Wahl von nachrangigem Interesse, so klingt das für mich persönlich sehr nach Wahlkampfhilfe für die Parteien, die sie schon fast zwei Jahre wohlwollend begleiten;-)
Ihre These von der „nicht grundsätzlich“ kritisierten „Zensurpolitik“ durch die AfD ist recht kühn; leider liefern Sie dafür keine Argumente.
Natürlich meinte ich damit – auch @poco100:disqus – nicht, dass es keine „Migrationsbemühungen“ mehr geben wird, sondern dass die CDU der AfD das Thema in bekannter Manier abgraben wird. Sie werden staunen, mit was für Vorschlägen man da in einem Jahr aus den Reihen der „Schwarzen“ um die Ecke kommen wird, ob mit Merkel oder ohne…
Da wird die AfD noch so laut schreien können „Aber wir waren zuerst da!“. Das Thema ist dann – bis auf ein paar Leute, die weiter „alle Grenzen dicht machen“ rufen – perdu.
Ob der Rest an Parteiprogramm für nennenswerte Zahlen von Wählerstimmen ausreichen wird, werden wir sehen. Wie die AfD mit dem Thema „Hate Speech“ (Zensur) in Regierungsverantwortung umgehen würde, werden wir zum Glück nicht sehen müssen.
Da bin ich mal gespannt…..
Wenn es die SPD darauf anlegt, ein Patt herbeizuführen, bedeutet das ebenso wie mit der Groko Stillstand. Dann folgen nämlich wie jetzt auch keine Reformen,die den Namen Reform verdienen, sondern nur leeres Geschwätz wie gehabt. Die CDU und die SPD sind ergo so oder so die besten Wahlhelfer der AfD, da bei den sogenannten Volksparteien nirgendwo eine andere Politik in Sicht ist.