Christian Lindners Image als smarte Nummer eins der Freidemokraten erhält nach einer Reihe von Wahlniederlagen und knappen Wahlergebnissen Kratzer. Dabei galt der jüngste FDP-Vorsitzende aller Zeiten nach dem historischen Rauswurf aus dem Bundestag im Herbst 2013, als der Hoffnungsträger mit viel Zukunft. Noch gibt es keine großen Unruhen unter Funktionären und Mandatsträgern, aber die gemütlichen Zeiten für den FDP-Chef sind vorbei. Vorerst strafen die Bundestagsabgeordneten seine linken und rechten Hände mit schlechten Wahlergebnissen ab, die dem Partei- und Fraktionschef eine Warnung sein sollten.
Das Scheitern von FDP-Wahlzielen wäre 2019 beinah zum Programm geworden. Mit dem äußerst knappen Einzug der Thüringer FDP in den Erfurter Landtag ist die Bundesführung mit einem blauen Auge davongekommen. Lediglich fünf Stimmen mehr als erforderlich hievten die Liberalen vorläufig über die Fünf-Prozent-Hürde. Das wird noch eine Zitterpartie bis zum offiziellen amtlichen Endergebnis. Einen erneuten Fehlschlag verhinderte der kämpferische FDP-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Thomas Kemmerich mit klarer Kante und einem liberal-konservativen Kurs weitab jeglicher Klimahysterie. Sein Wahlkampf war witzig, provakant und fern des weichgespülten Mainstreams der Bundespartei. Das hält Parteichef Lindner jedoch nicht davon ab, noch am Wahlabend Kemmerichs Erfolg nun für sich zu reklamieren: „Das Ergebnis in Thüringen bestätigt den Kurs, den wir in der Bundespartei eingeschlagen haben.“ Dabei hatte das dürftige Image der Bundes-FDP im Osten Kemmerichs Parteifreunde in Brandenburg und Sachsen bei den Landtagswahlen am 1. September heruntergezogen.
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FDP-Vize Wolfgang Kubicki brachte es schon nach den Niederlagen im September schneller als sein Vorsitzender auf den Punkt: „Wir müssen mehr argumentieren, statt zu denunzieren und eine konstruktive Auseinandersetzung führen.“ Die totale Ausgrenzung der demokratisch gewählten AfD schreckt liberale Wähler ab. „Unsere Politik der radikalen Abgrenzung hat nicht geholfen – im Gegenteil. Sie hat eher geschadet,“ gibt Kubicki ehrlich zu. Vor allem Stammwähler über 60 fühlten sich nicht mehr zur FDP hingezogen – die Parteistrategie sei zu „modernistisch, bunt“ und zu „knallig“. Kubicki kritisiert zu Recht: „Bei Klima und Migration werden wir nicht als Alternative zu CDU, SPD und Grünen wahrgenommen – ändern wir das.“ Eine ganz andere Sicht als sein Chef Lindner und dessen Politkommissar Marco Buschmann, der die FDP zur Kopie der österreichischen Neos trimmen will, eine Art Hipsterpartei für die Großstädte.
FDP wirft in der Opposition nur mit Wattebällen
Lindners FDP wirkt lasch und lustlos. Wähler gewinnen immer mehr den Eindruck, die wollen gar keine kämpferische Opposition sein, sondern die Regierenden nur mit Wattebällen bewerfen. Kein Wunder, wenn man sich lieber in die Furche legt wie die weichgespülte Lenor-Partei von CSU-Chef Markus Söder. Schließlich müsste die FDP müsste als Konterpart der angeschlagenen Merkel-Regierung bei 15 Prozent und nicht wie derzeit laut election.de im Schnitt der Umfrageinstitute bei nur 7,3 Prozent liegen. Denn die Bälle liegen dank der verschwenderischen und wenig sparsamen Regierungspolitik inklusive Steuererhöhungen für die Liberalen auf dem Elf-Meter-Punkt. Offensichtlich mag die FDP nicht in der Sturmspitze der Opposition spielen. Lindners Truppen treten eher wie Reservespieler auf, die sich hinter dem gegnerischen Tor warmlaufen, weitgehend unbeachtet vom Publikum. Und so reagiert Lindner nach den Wahlniederlagen im September mit der Ankündigung: „Die FDP wird nicht schärfer oder aggressiver werden.“ Also weiter Wattebälle werfen.
Klare Kante muss sich wieder lohnen
Das brachte das Fass zu Überlaufen. Thüringens Landeschef Kemmerich schrieb seinem verzagten FDP-Chef umgehend und rechtzeitig vor der Wahl einen offenen Brandbrief: Die Partei sei falsch ausgerichtet. Im politischen Geschäft werde die FDP „häufig zu blass und indifferent“ wahrgenommen. Die Menschen im Osten wünschten sich stattdessen „klare Kante“ und Lösungen, die die Lebenswirklichkeit der Bürger „auch jenseits urbaner Zentren wie Berlin, Hamburg oder Köln“ anerkenne, kritisierte Kemmerich. „Die Wahl in Thüringen ist für die FDP entscheidend, um in den neuen Bundesländern nicht endgültig den Anschluss zu verlieren.“ Kemmerich hat sich mit seinem liberal-konservativen Kurs durchgesetzt und nach zehn Jahren mit seiner Thüringer FDP wieder einen Erfolg errungen – wenn auch nur einen kleinen: Die Liberalen sitzen zumindest mit fünf Abgeordneten wieder im Erfurter Landtag, wenn das amtliche Endergebnis keine Einwände hat.
Vielleicht kann der FDP-Chef ja von den Thüringern lernen. Denn Lindner steht nicht mehr gerne im Sturm. Zu sehr haben ihm zuletzt die Angriffe nach der Jamaika-Absage im Bund zugesetzt. Er beobachtet ohnehin lieber woher der Wind weht, und versucht dann, in der allgemeinen Windrichtung etwas herum zu wedeln, um aufzufallen. Doch das reicht nur für kleine Wirbel, die schnell verwehen im Strom des Hauptwinds.
Kaum ist Lindner mal mutig, in dem er einer protestierenden, schulschwänzenden und verwöhnten Kinderschar die Lebenserfahrung für politische Entscheidung abspricht – Klimaschutz sei „eine Sache für Profis“ – macht der versierte Rhetoriker nach einer Kritikwelle gleich wieder den Rückzug. Ja, das Wording war schlecht. Es gehe gar nicht um Schüler. Die gesamte Politik mache eben beim Klima zu viel Klein-Klein. Es gebe moralisierende Verbotsdebatten statt echter Lösungen. Sorry, noch mal.
Wer herumeiert, den bestraft der Wähler
Eine deftige Klatsche gab es deswegen für Lindners Freidemokraten bereits zur Europawahl im Mai. Mit historisch eher schlechten 5,4 Prozent lockte die Europapartei FDP fast nur halb so viele Wähler wie bei der Bundestagswahl ins Wahllokal. Dabei lag Lindners Wahlziel bei 10,2 Prozent, der Verdreifachung des blamablen Ergebnisses von 2014.
Dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden fällt jetzt sein Selbstlob zu Jahresbeginn auf die Füße. Denn die FDP, so Lindner, stehe seit zwei Jahren so stabil wie nie zuvor in ihrer Geschichte da. Historisch hochtrabenden Vergleichen folgt die Ernüchterung mit schmerzhaften, realen Wahlergebnissen. Im Osten scheitert Lindners FDP durch den schwachen Bundestrend gleich zwei Mal an der Fünf-Prozent-Hürde – so in Brandenburg, und Sachsen. Selbst die Wahl der smarten FDP-Frau Linda Teuteberg aus Brandenburg zur Generalsekretärin konnte diese Niederlagen nicht verhindern. Doch ohne einen guten Bundestrend gehen Wahlen im Osten meist verloren. Trotz Groko-Streit und SPD-Krise, Lindners FDP zieht nicht. Sie lockte zuletzt nicht ausreichend Wähler hinter dem Ofen hervor. So liegt die FDP im Schnitt aller Umfrageinstitute jetzt lediglich um die sieben Prozent. Bei der Forschungsgruppe Wahlen sogar nur noch bei sechs Prozent. Soviel zur stabilsten FDP aller Zeiten.
Bei der Bundestagswahl erzielte eine damals streitbare Partei noch 10,7 Prozent. Dieser Absturz bedeutet, dass derzeit fast ein Drittel aller 80 Bundestagsabgeordneten bei Neuwahlen ihren Job verlieren würden. Das träfe rund 25 Abgeordnete und fast 75 Fraktionsmitarbeiter. 100 Freidemokraten würden also freigesetzt.
So sah sich der unter innerparteilichen Erfolgsdruck stehende Vorsitzende gezwungen, bei der jüngsten Landtagswahl etwas stärker einzusteigen. In Thüringen absolvierte er 17 Auftritte und gleich mehrere an der Seite von Spitzenkandidat Kemmerich, der die FDP mit klarer Kante wieder ins Parlament brachte.
Heftige Denkzettel für Lindners Büchsenspanner
So mancher Freidemokrat ist dennoch über den bundesweiten Abwärtstrend beunruhigt und unzufrieden. Parteichef Christian Lindner will keiner angreifen. Doch seine Büchsenspanner haben bei der jüngsten Wahl des Fraktionsvorstands mit miesen Ergebnissen jede Menge-Denkzettel für den Vorsitzenden abbekommen. Den weichgespülten Außenpolitiker mit fehlendem Mut zur Europakritik, Alexander Graf Lambsdorff, straften die FDP-Abgeordneten mit dem schlechtesten Ergebnis ab. Er bekam lediglich 60,56 Prozent als Lindners Fraktionsvize. Vielen Abgeordneten erscheint Alexander nur noch als linker Schatten seines Onkels Otto. Auch Lindners Mann für die ideologische Ausrichtung der Partei, Marco Buschmann (immer schön positiv nach vorn blicken und bloß nicht über gesellschaftliche Zustände meckern), erntete von der Fraktionsbasis dürftige 76,81 Prozent als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer.
Selbst kleine Kampagnen der FDP reißen keine Wähler vom Hocker. Nur ein Beispiel: Mit verkopften Sprüchen wie „Klimaschutz ist das Ziel, Innovation ist der Weg“, versucht die FDP sich vergeblich zu profilieren. „Klimaschutz mit Vernunft statt Ideologie“, wäre für Greta-genervte FDP-Anhänger eine kantige und klare Botschaft gewesen. Doch anecken und auffallen als Opposition soll ja nicht sein. So ist auch der teuerste Strom der Welt in Deutschland für die FDP kein Anlass, eine Bürger-Kampagne „bezahlbare und sichere Energie“ zu starten.
Wo bleibt die FDP-Steuerwehr? Im Depot!
Auch bei einem bürokratischen Abzocker-Projekt, wie die Grundsteuerreform von SPD-Bundeskassenwart Olaf Scholz, kämpft die FDP nicht wie eine Opposition. Dabei drohen fast allen Häuslebesitzern wie Mietern in größeren Städten und deren Umgebung sowie Industrie, Land- und Forstwirtschaft drastische Erhöhungen der Grundsteuern. Was macht die FDP? Sie stimmt mit den Grünen dem Wahnsinnsprojekt (Grundsteuer = Bodenrichtwert + Grundstücksgröße + Kaltmiete + Wohnfläche) wohlwollend zu. Begründung: Man habe ja eine Wahlfreiheit für die Länder bei der Auslegung der Grundsteuer erreicht. Erstens, werden die meisten von Grünen, SPD und CDU regierten Länder, das Scholz-Modell ohnehin anwenden, weil sie noch mehr Geld von den Bürgern für die Umverteilung brauchen. Zweitens, wird der Staat 35 Millionen Immobilien sowieso neu bewerten. Drittens, ist die Wahlfreiheit eine Luftbuchung, da kein Bürger weiß, was er auf welcher Grundlage dann zahlen muss. Und viertens, die FDP hat Forderungen von Spitzenliberalen aus den Ländern aufgegeben, die Grundsteuer grundsätzlich zu streichen – Otto-Graf-Lambsdorff-FDP ade!
Obendrein engagiert sich die FDP im Bundestag mit Grünen und SED-Erben für einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, um CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer ins Visier zu nehmen. Das mag fachlich legitim sein, doch Fernsehbilder Seit an Seit mit linksgrünen Verbündeten wünschen sich die von Kubicki beschriebenen und verprellten FDP-Stammwähler bestimmt nicht.
Immerhin stellten sich die FDP-Agrarpolitiker dieser Tage an die Seite protestierender Bauern gegen verhängnisvolle Groko-Beschlüsse für die deutsche Landwirtschaft. Doch auch an der Seite von Energiekumpeln und Autowerkern müssten sich die Freidemokraten zu Rettung von Arbeitsplätzen jetzt verstärkt postieren.
Kleine Lichtblicke kommen meist zu spät. Wie in der vergangenen Woche, die von der FDP beantragte aktuelle Stunde im Bundestag zur Meinungsfreiheit in Deutschland. Obwohl schon seit Jahren Publizisten, Professoren, Sportler, einfache Bürger und auch Arbeitnehmer Denunziation, Stigmatisierung und Angriffen für liberal-konservative Meinungen ausgesetzt sind. Dazu stellte sich Lindner in einem DLF-Interview mit einer offensichtlich linksgrünen Redakteurin Sandra Schulz. Er vermied dabei jedoch jegliche Schärfe, spitzte nicht zu und sprach immer vorsichtig von Diskursen, bei denen „die Bandbreite der Meinungen“ größer sein müsse. Von einem Wortduell konnte also nicht die Rede sein, eher nur von sanftem Widerspruch. Dabei hatte sich DLF-Aktivistin Schulz für ihre Parteilichkeit zugunsten linker Universitätsgruppen heftige Konter durch den Interviewgast regelrecht verdient.
Wer nicht zuspitzt, wird nicht gehört
So verkriechen sich Lindner und seine Truppen bei vielen heißen Bürger-Themen wie preiswerte Energie und Autos, Grundsteuerreform oder überhaupt Steuer- und Abgabenerhöhungen – angeblich für den Klimaschutz – in der Furche, statt mit klarer Kante gegen die Groko und ihre grüne Kampfreserve vorzugehen. Denn sie haben Angst vor der Mainstream-Presse, falls die FDP deren grüne Medienlieblinge zu scharf angreift.
Wie es anders geht, beweist die baden-württembergische FDP von Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. In Stuttgart forderte er mutig das Ende des “unsinnigen Batteriefetischismus“ in Deutschland wie Europa. „Die Batteriemobilität ist ein Irrweg!“, warnt Rülkes FDP.
Gleichzeitig greift der Liberale die Grünen an. Denn die Lithiumgewinnung sei ein ökologisches Desaster für Südamerika. Bei der Kobaltgewinnung in Afrika gebe es Kinderarbeit. Im Übrigen seien diese Rohstoffe endlich und würden zu rund 70 Prozent am Weltmarkt von China kontrolliert. Jetzt wollten also ausgerechnet die Grünen eine derart umweltfeindliche Technologie mit fast religiösem Eifer vorantreiben, kritisierte Rülke scharf. Das sitzt.
Bundesgeschäftsführer und Pressesprecher geben auf
Deshalb verwundert es nicht, dass der weichgespülte Kurs der Bundes-FDP in mageren Wahlergebnissen endet. Mehr noch: Auch die Personalwahl entwickelt sich zum Flop. Glaubten Lindner, Buschmann und Co. mit der Wahl eines FDP-Kritikers und Journalisten aus dem linken Spektrum wie Thomas Maron zum Parteisprecher sich an die Mainstreampresse heran wanzen zu können, scheitern sie mit ihrer Personalpolitik jetzt kläglich. Nach gerade mal zehn Monaten gab der frühere Redakteur der Frankfurter Rundschau als FDP-Pressechef auf – wie üblich aus persönlichen Gründen. Egal wie: Maron war ein politischer Fehlgriff. Seine Besetzung hatte bei vielen Abgeordneten der Bundestagsfraktion nur heftiges Kopfschütteln und Sarkasmus ausgelöst. Vielleicht komme ja nach Marons Ausflug zum Klassenfeind noch ein Buchprojekt heraus mit dem Titel „Meine schrecklichen Monate bei der Partei der sozialen Kälte“, feixen Liberale auf Berliner Abendterminen.
Obendrein fordert die FDP-Krise jetzt auch noch Bauernopfer. Lindner feuerte kurz vor der Wahl in Thüringen seinen Bundesgeschäftsführer Marco Mendorf. Auch hier erfolgte der Abgang wie üblich „auf eigenen Wunsch“. Dabei zog der 44-Jährige Parteimanager nach der Bundestagswahl 2017 extra mit seiner Frau und den drei Kindern von Düsseldorf nach Petershagen bei Berlin. Zuvor war Mendorf fünf Jahre lang Politischer Geschäftsführer von Lindners FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. Mendorfs Nachfolger, Michael Zimmermann, kommt erneut aus Lindners NRW-Sprengel. Er wirkte im Düsseldorfer Landtag als Fraktionsgeschäftsführer.
Tja, wird nun nach Kemmerichs kleinen Wahlerfolg alles besser?
Die FDP hat das gleiche Problem wie die CDU/CSU..man wird zerrissen zwischen dem gruensozialitischen und den AfD Weg…unter Merkel hat sich alles geändert… Stichwort.. politische Korrektheit, Modern, zukunftsweisend…all diese Schlagwörter von Merkel haben die Union, die SPD und die FDP ihrer Werte beraubt.
So lange die FDP den neo-sozialistischen Kurs der ehemaligen Volksparteien und der Grünen mehr oder weniger kritiklos mitmacht, kann sich niemand darüber beschweren, dass die real existierende FDP mit ihren Wattebällchen maximal als liberallala wahrgenommen wird. Es wäre in der Tat eine wesentlich härtere, prinzipientreuere Politik notwendig, die sich an klassisch-liberalen Positionen ausrichtet. Dazu gehört eine gehörige Portion Kritik am EU-Sozialismus inkl. an der entsetzlichen Euro-Rettungspolitik, der völlig verfehlten Geldpolitik der EZB, etc. Im Grunde müsste die FDP sogar das staatliche Geldmonopol in Frage stellen (vgl. Friedrich August v. Hayek: Die Entnationalisierung des Geldes), jedenfalls für eine Reform eintreten mit dem Minimum-Ziel, ggf. staatliches Geld zumindest mit Gold zu hinterlegen.
Die FDP kann sich auch bei den Freien Wählern bedanken, welche in Thüringen nicht mit einer eigenen Landesliste angetreten sind, da sie diese (lt. MDR) offenbar nicht rechtzeitig bis Fristende beim Landeswahlleiter eingereicht hatten.
Mit Verlaub:Linder ist einer der heute überaus zahlreichen Schaumschlaeger und Spruecheklopfer, nicht weniger, aber auch nicht mehr, Ihm fehlt der berühmte A… in der Hose, um nicht Kahn zu zitieren. Er hoffte, zu Beginn nicht ganz zu Unrecht, auf eine gewisse Wirkung aus das weibliche Geschlecht und geraet nun in Panik, Positionen der AfD vertreten zu müssen, auch wenn sie zutreffen. So wird das leider nichts werden mit einer Partei, die ebenfalls ihr „Programm“ verleugnet. Sie folgt SPD und CDU nach links. Das Ergebnis ist bekannt.
Ein super Beitrag, der hoffentlich auch von FDP-Politikern gelesen wird. Ich bin zwar kein Mitglied, stehe der Partei aber nahe. Und in meinem Umfeld gibt es einige FDP-Mitglieder. Wir wundern uns alle, dass die FDP ihre Oppositionsrolle nicht wahrnimmt. Der linke Mainstream liefert derzeit eine Steilvorlage nach der anderen und nutzt sie nicht. Dem Artikel möchte ich die ständigen Angriffe auf Selbständige durch die SPD sowie die Eingriffe in Grundrechte von Immobilien-Eigentümern in Berlin hinzufügen.
Die Angst vor den Mainstream-Medien ist lächerlich. Der FDP kann derzeit nichts besseres passieren als von den Mainstream-Medien in die rechte Ecke gestellt zu werden.
Man mache mal bei Wahlen den Wahl-O-Mat. Ich erziele fast immer die höchste Übereinstimmung mit der FDP. Die AfD liegt generell aber nur wenige % dahinter, während ich mit den linken Parteien CDU, SPD, Grüne und Linke fast kaum eine Übereinstimmung habe. Die liberal-konservativen Positionen von FDP und AfD sind halt gar nicht so weit voneinander entfernt und werden von sehr vielen Wählern geteilt. Dafür muss sich die FDP nicht schämen, sondern dies als Stärke nutzen.
Da kann man schreiben und/oder reden soviel und was man will, oder um es deutlicher zu sagen – schönreden auf Teufel komm raus, die FDP ist und war zu allen Zeiten dieses Staates als Gemeinwesen, als politische Partei ein Appendix. So meine Beobachtungen als politisch Interessierter, und das seit mehr als einem halben Jahrhundert. Persönliche Vorteile suchen, finden und deren größtmögliche Erfüllung anstreben, das Gemeininteresse, von nationalem gar nicht zu sprechen, war für diese Partei, Funktionäre wie Klientel, gleichermaßen uninteressant bis sogar verpönt. Eine einzige Ausnahme in der aalglatten Vorturnerriege dazu war ein Walter Scheel, der einmal zeigte, daß auch staatspolitische Interessen für einen Liberalen von Gewicht sein können. Sein Nachfolger Genscher, sicher auch in dieser Hinsicht (anerkennenswerter Weise) nicht ganz unbeleckt, ist aber sehr schnell wieder auf den traditionellen Boden der Liberalen, somit also der FDP, zurückgekehrt, nämlich des Status der Interessengemeinschaft gut betuchter Besitzstandswahrender.
Die Notwendigkeit für den Appendix ist jedem – medizinisch auch nicht bewanderten Bürger – hierzulande bekannt.
Mich stört das teilweise Anbiedern an den Mainstream. Häufig etwas „weichgespült“. Das zeichnet fast alle größeren Parteien aus, die sich alle mehr oder weniger am rot-grünen Zeitgeist orientieren. Leider ist die FDP keine große Ausnahme. Beipiel: Die unsägliche undemokratische (Frauen-)Quote. Bei der FDP heißt sie „Zielvereinbarung“. Leute, seid so konsequent wie die CSU und haltet den „shitstorm“ aus!
Frauenquote??? Ich war ein Vierteljahrhundert in einem Ortsvorstand. Das kann man vergessen. Man bräuchte Frauen nur zu sagen: Amt ist mit viel Zeitaufwand und Arbeit verbunden. Dazu gehört in kleinen Verbänden auch das Pinselschwingen beim Plakatekleben. Oder das unbeliebte zwingend zu besetzende Amt Europabeauftragter zu übernehmen. Die meisten streiken dann. Ich habe alles erlebt zwischen fröhlich, fleißig, kommunikativ, hochengagiert und im anderen Fall in die Vorstandssitzung nur zu kommen, um zwei Stunden lang wortlos das neueste flippige Designerkleid vorzuführen. Diese Dame wurde ansonsten nicht gesehen, wollte nicht wiedergewählt werden.
De FDP hat ihr relativ gutes Abschneiden bei der letzten BTW dem Schachzug zu verdanken, sich als eine Art „AfD für Feiglinge“ zu verkaufen.
Aber was kam nach der Wahl? Genau nichts! Der groß angekündigte Kampf gegen das NetzDG endete in einer Klage zweier Einzelkämpfer, auf weitergehende Initiativen wurde verzichtet, weil man nicht mit der AfD kooperieren wollte.
Nachdem die FDP bzw. insbesondere „Bambi“, wie Möllemann Lindner einmal nannte, noch vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg lauter nach Massenabschiebungen rief als die ganz rechten Parteien, freuen sich seine lokalen Statthalter in Leverkusen aktuell auf die „Aufwertung des Stadtteils“ durch eine – auch aus dem Brüsseler Terror-Stadtteil Molenbeek finanzierte – Marokkaner-Moschee nahe des Bahnhofs LEV-Schlebusch, obwohl diese vertragswidrig (geplant und genehmigt war ein „Jugend- und Begegnungszentrum“) sowie gegen den Willen der Anwohner errichtet werden soll.
Aber kommen wir zu den historischen „Verdiensten“ der FDP…
Die FDP hat uns in den 1970ern unter Genscher den Familiennachzug mitbeschert. Mit dessen Folgen, nämlich nicht integrierten, hochaggressiven türkischen National-Islamisten der „3. Generation“, werden wir erst seit einigen Jahren so richtig konfrontiert.
Die FDP hat 2009 nach Fukushima den Atomausstieg der Kanzlerin und damit den Anfang vom Ende des Industriestandortes Deutschland mitgetragen.
Die FDP wettert regelmäßig gegen Rot und insbesondere Grün, aber hat, sobald sich auf Länderebene die Möglichkeit ergibt, nicht das geringste Problem damit, in Jamaika- oder Ampelkoalitionen mit den doch so sehr Bekämpften ins Bett zu springen. Da gehen offenbar Pöstchen über Prinzipien.
Die FDP hat schon lange kein freiheitlich-liberales Profil mehr, sondern nur noch ein wirtschaftsliberales. Sie gilt den meisten Wählern lediglich als Interessenvertretung für Großindustrielle, Banker, Börsenspekulanten und Millionenerben.
Das nach wie vor rudimentär vorhandene „AfD-für-Feiglinge“-Image war, gerade vor dem Hintergrund der maßgeblich vom Staatsfunk konstruierten Stigmatisierung Höckes als angeblicher Terrorunterstützer, der Grund, warum es die FDP in Thüringen möglicherweise (!) ganz knapp an die Fleischtöpfe geschafft hat.
Und so „flexibel“, wie die FDP nun einmal ist, wäre sogar die Tolerierung einer SED-Minderheitsregierung durch diese prinzipienlose Opportunistentruppe denkbar. Und wer weiß, vielleicht erinnert man sich ja in der Thüringer FDP doch noch an die gute, alte LDPD-Zeit und folgt Mohrings Beispiel?
Danke für den Kommentar. Kann man genau so stehen lassen.
Ergänzend vielleicht noch eineAnekdote:
Das FDP geführte Wirtschaftsministerium in NRW unterstützt indirekt die FFF—Aktivisten.
Prinzipienlosigkeit heißt im Neusprech „Staatspolitische Verantwortung für die Demokratische Mitte“.
Hat der klassische Liberalismus in dieser FDP wirklich überzeugte Anhänger? Die mangelnde Authentizität der Liberalen schürt berechtigte Zweifel und spricht eher für Indifferenz und Feigheit.
…und wenn er beim Atomausstieg
…und wenn er bei der Griechenlandrettung
…und wenn er beim Euro
…und wenn er bei den Steuern
…und wenn er beim aufgeblähten ÖR
…und wenn er bei der Energiewende
…und wenn er…..
Ich habe über 25 Jahre FDP gewählt. Das letzte Mal Westerwelle mit: „Mehr netto vom brutto“. Vielleicht war es ein Fehler das damals zu glauben, zumindest wirkt es heute naiv. Westerwelle mag ein Leichtmatrose gewesen sein aber bis zur Wahl hatte er sich jeder Diskussion gestellt und mit der „Römischen Dekadenz“ eine echte Duftmarke gesetzt. Und dann kam Mutti…..und meuchelte in einer Art politischer Strangulierung eine dumme und naive FDP.
Heute wird die FDP von einer Gruppe von Feiglingen geführt, echte Leichtmatrosen allesamt. Unwählbar, erbärmlich, peinlich! Die liberalen Themen liegen auf der Straße und werden nicht aufgehoben. Der Sozialismus schleicht sich in alle Lebensbereiche, die FDP guckt zu.
Weg damit!
Ich denke, dass die FDP noch von den politischen Wogen um den Terrorakt in Halle profitiert hat, indem einige FDP statt AfD gewählt haben.
Die FDP hat den gleichen Status wie die SPD: eigentlich überflüssig, da konturlos.
Es ist ein Trauerspiel: Ich halte Lindner „eigentlich“ für den Nachfolger von Merkel. Die CDU darf NICHT den nächsten Kanzler stellen – Merz ist im Endeffekt FEIGE, da er sich zulange vor seiner politischen Verantwortung gedrückt hat.
Wenn das so weitergeht, ist Herr Meuthen der nächste Kanzlerkandidat. Von Lindner hätte ich erwartet, dass er den angekündigten Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik inszeniert, was leider nicht passiert ist. Könnte mir vorstellen, dass die AFD in einer solchen Frage nicht locker lässt. Gerade deshalb haben wohl so viele in der CDU Angst davor, wenn die AfD von Wahl zu Wahl zulegt. Auch keinem Nachfolger aus der CDU würde ich zutrauen, dass er der alten Krähe ein Auge aushackt. Deshalb wäre ich auch dafür, dass die CDU nicht den nächsten Kanzler stellt.
Wunderbar zusammengefasst. Fazit, die FDP ist in ihrer gegenwärtigen Verfassung komplett überflüssig. Das sich Herr Lindner freudig erregt zeigte über 5% in Thüringen, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Auch die FDP ist ausschließlich im Klassenkampf gegen Rechts gebunden, erbärmlich.
„Lediglich fünf Stimmen mehr als erforderlich“ – na, das würde ich gern höchstpersönlich noch mal nachzählen.
Das Hauptproblem der FDP ist nun mal, daß sie als Opposition zwischen Regierungsparteien und AfD nicht wahrgenommen wird. Das ist sie selbser schuld. Hätte sie weiland nicht gegen alle marktwirtschaftliche (!) Vernunft der Euro-Rettungspolitik Merkels zugestimmt und stattdessen die Koalition platzen lassen, gäbe es die AfD heute nicht.
Die AfD, dem Namen nach vielleicht nicht, aber als konservative Partei schon. Denn sie wird m. E. überwiegend nicht wegen Merkels sog. Eurorettungspolitik gewählt, sondern wegen des gesamten Straußes an Merkelscher Vergehen, ja Vergehen bis hin zu Gesetzesbrüchen, die man hier nicht nochmal alle wiederkäuen muß, gewählt.
Und verflixt, höchst bedauerlicherweise von zu vielen Bürgern, eben auch solchen, die ihre politisch wichtige Stimme an Parteien wie die FDP verschwenden.
Wenn ich mir eine gewisse Analyse erlauben darf, so krankt die FDP daran, dass „liberal“ – man lasse sich moderne Phrasen wie „liberale Demokratie“ oder „offene Gesellschaft“ oder eben auch „linksliberal“ auf der Zunge zerlaufen – eben heutzutage eindeutig als links- oder grünliberal verstanden wird. Also mit konzeptuell libertär als Verweigerung jedweder Regelgebundenheit mit zugleich hohem Anspruch an Versorgung und sozialer Absicherung.
Man kann Christian Lindner nicht zum Vorwurf machen, dass er aus genau dieser Denkschule kommt, die einst auch ein Philip Rößler kultivierte. Oder vor ihm schon Gerhard Baum, und was war, im Grunde schon, mit Marion Gräfin Dönhoff und anderen?
Man sollte den Fehler vermeiden, das deutsche „liberal“ mit Adam Smith oder Hayek zu verbinden, es hat damit nichts zu tun. Das ist, unwiederbringlich, mit dem Kaiserreich 1918 untergegangen. Schon in der Weimarer Zeit fehlte bitterlich eine liberale Stimme. So wie heute.
Nach 1918 hat sich, bedingt durch die zweimaligen Wirren nach den verlorenen Kriegen, in Deutschland eine Kultur der angstbesetzten Risikovermeidung durchgesetzt, deren moderne Spielart vor allem die Grünen, sicher auch die SPD und Linkspartei sind, aber eben auch die Union. Die CSU mit ihrem S im Namen, die CDU mit ihren Laschets und Merkels oder Polenz. Damit geht „liberal“ nicht einher. Es gehört zum guten Ton, die soziale Marktwirtschaft der Ära Erhardt zu loben, aber auch sie war alles andere als liberal und ihr staatsdirigistischer Einfluß, erst recht in seiner Hypertrophisierung, wirkt bis heute nach in das geräuschlose Zusammenarbeiten von Union und SPD, dem Staat immer höhere Zahllasten zugunsten leistungsloser Dritter aufzubürden.
Es gibt eine nahezu 100%-Groko in Deutschland, genau das für hohe Staatskunst zu halten, und es immer nur dann zu kritisieren, wenn die eigene Peergroup mal gerade nicht profitiert. Die Leserforen hier auf TE zum Thema Rente zeigen immer sehr schön, daß das keine Frage von rechts oder links ist.
Aus den Trümmern der AfD-Spaltung hätte 2015 sicher ein neuer Versuch einer liberalen deutschen Partei gestartet werden können, der mehr will als nur mit dem Fahrrad straflos bei Dunkelheit ohne Licht zu fahren oder freies WLAN für alle. Die Neos sind in der Tat das österreichische Pendant zur heutigen FDP, die sich über das Wissen der neusten Styles aus der Männer Vogue, der angesagtesten Partys in Berlin und gelegentlichem Posing mit dem Macbook in diversen Starbucks definiert. Dreitagebart aber nichts dahinter außer das Bankkonto des Papas, eines hart arbeitenden Senior-Partners in einer internationalen Großkanzlei, den man schon als Kind nur am Sonntag zu Gesicht bekam, wenn er auf dem Blackberry die Mails checkte. Die Gadgets des Grünbürgertum, dass man ebenso verachtet wie ihm nacheifert, verachtet man, daher lieber der Roller von Lime anstatt des Urban Torpedo, den gerne die Ehefrau radeln darf.
Ich bestreite nicht, dass so eine Formation in den 1-Million-Plus Metropolen oder in Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf ein gewisses Publikum hat. Nur ist es eben keine liberale Partei. Wer sein Einkommen erbt oder vom Staat bekommt, ist nur gegen die Erbschaftssteuer, die anderen vermeidet man geschickt und läßt sie den Pöbel zahlen.
Ob eine liberale Partei nationalliberal sein sollte, weiß ich nicht. Aber Nationalliberalismus, verbunden mit einer aus dem Protestantentum kommenden Arbeitsethik, war der Beginn des deutschen Liberalismus, bis ihn der Erste Weltkrieg davonfegte. Insoweit wäre, wollte man eine deutsche liberale Partei wiederbegründen, dass ein erfolgversprechenderer Anfang als ein wievieltes Mal die Grünen zu kopieren, nur besser gekleidet.
Die AFD kann aich die FDP ablösen, als Gegenpol zu den Grünen. Die Grünen stehen für Klimahysterie, Internationalismus und Verbieten/Gängeln. Positioniert sich die AFD als gegen die Klimahysterie, als National, sozial und liberal, meinetwegen auch als anarchistisch, kann sie noch CDU und SPD mitersetzen: Ein Zweiparteiensystem der neuen Art.
Ziemlich lang Ihr Obduktionsbefund der FDP, Herr Opitz. Liegt wohl daran, dass Sie so verzweifelt nach freiheitlichem Leben im Kadaver suchen.
Warum sollte sich die Abteilung ‚Liberalala‘ des etatistischen, sozialistischen, grünen Parteienblocks nun anders verhalten als früher? Jahrzehnte lang haben die Liberalalas in Bündnissen mit CDU / SPD jede Staatsausweitung und Steuererhöhung (bis nun ca. 70% heute) mitgemacht. In der DDR hat die LDPD (heute wesentlicher Teil der FDP) 40 Jahre lang als Komplize der SED den Sozialismus mit aufgebaut und jede Freiheit unterdrückt. Warum mästet sich diese FDP an Steuergeld? Nein, dieser Blindgänger kann auf dem Sprengplatz entsorgt werden.
Die Partei sollte ihre ehemaligen Wähler nach dem Grund der Abwanderung befragen – mich zum Beispiel. Ich bin weg und bleibe weg. Den Auftritt im Bundestag vermag ich nur mit dem Wort jämmerlich zu bewerten. Dem ob des grünen Mainstreams drohenden Untergangs stellt sich die AfD entgegen, teilweise auf Kosten der Gesundheit wie Frank Magnitz. Bringt die AfD einen Antrag, kritisiert die FDP eine Wortunpässlichkeit, um dann denselben Antrag zu stellen. Eine Opposition, welche gegen die Opposition opponiert, aber die schlechteste Regierung seit AH schont, brauche ich nicht.
Die FDP arbeitet sich , anstatt Oppositionsarbeit zu betreiben, ständig an einer anderen Oppositionspartei ab.
Aber Kubitzckis Ordnungsruf an Frau Renner wegen des Antifa-Stickers fand ich super, hätte ich der FDP nicht zugetraut. Chapeau!
Die FDP hat zwei Optionen:
1. Teil der Allparteien-Allianz gegen das Böse bzw. die „Demokratiefeindlichkeit“ zu sein, also mit den Mainstream-Wölfen gegen die AfD zu heulen. Das bedeutet aber zwangsläufig Opposition gegen die AfD und nicht gegen die Regierung.
2. Die Rolle einer echten Oppositionspartei annehmen und ausfüllen. Das wiederum bedeutet zwangsläufig, auch und gerade Themen anzusprechen, die von der AfD „besetzt“ sind. Womöglich sogar mit Argumenten, die denen der AfD zumindest ähnlich sind.
Will die FDP wieder erstarken, ist Option 2 unumgänglich. Dann ist aber ein „heranwanzen“ an die MSM ausgeschlossen. Im Gegenteil, das Medienecho wäre erwartbar. FDP „fischt am rechten Rand“, „bedient sich AfD-Sprache“, „macht sich mit Rechtsextremen gemein“ und was der MSM-Sprech sonst noch so an Phrasen zur Disziplinierung Andersdenkender hergibt. Davor hat Lindner, davor hat die Mehrheit in der FDP offenbar Panik. Und es erfordert tatsächlich viel Rückgrat, den Kampagnen-Journalismus dt. „Haltungsjournalisten“ auszuhalten. Die AfD ist laut Narrativ des politisch-medialen Komplexes das Hauptübel im Lande, verantwortlich für alle Fehlentwicklungen. Wer nicht GEGEN die AfD ist, ist FÜR sie, so die Logik des MSM. Die FDP muss sich ENTscheiden. Es sieht aber eher so aus, als wolle sie sich BEscheiden. Indem sie 5% als Erfolg feiert.
Die eigentliche Aufgabe der Liberalen wäre es, der Bevormundung des Bürgers durch den Mainstream entschieden entgegen zu treten. Das tun sie nicht, also weg damit.
Hallo Olaf Opitz, sehr vieles ist richtig gesehen. In die Einzelheiten gehe ich aber intern. Eine Tatsache im Voraus ist: Die Fraktion kann 200 gute PM bringen, ihre Mitglieder 50 gute Reden im BT halten – sie werden von den MSM totgeschwiegen. Wenn verbale Breitseiten abgefeuert werden, finden sie eventuell Erwähnung. Einiges muss sich ändern, nicht nur personell, sondern auch anderweitig – vergleichen Sie einfach mal die „Neue Bonner Depesche“ von 1989 mit fdplus heute! Das Ding soll ja für die Partei werben. Wen? Und wer da aktuell schreibt … bis auf Lencke Steiner und die drei Spitzenkandidaten praktisch nur die Galerie. Der Briefwahl-Spot der Frau Hahn vor der EU-Wahl war Wählervertreibung und ignorierte die Pflicht zur eidesstattlichen Versicherung. Lindners SommerInterview war ein verschossener Elfmeter. Hingegen sind für mich nichtstalinistische Ergebnisse bei Wahlen kein Kriterium. Eines (Kriterium) hingegen ist Lindner als Vorsitzender in Partei und Fraktion – ein Amt muss darunter leiden. Was mich weiter stört, ist das permanente Denken des LV NRW, die Partei majorisieren zu müssen. Und zur Fairness gehört im BT, mit allen Parteien zu reden, natürlich unter der Prämisse, wenn x mit y absolut nicht kann, ihn nicht zum Gespräch zu zwingen. Ein Fraktionsvorsitzender der FDP muss ausgleichen können, kann nicht Zuchtmeister sein. Wir werden nie 150 Abgeordnete haben! Und er muss, wird er in der Fraktion überstimmt, seine eigene Meinung hintan stellen, in seiner Rede die der Fraktion vertreten. Ja, das fällt schwer. Inzwischen ist verbale Schärfe nötig, ohne aber zu beleidigen. Die AfD ist kein Nazinachfolgeladen wie in der ersten WP die unsägliche SRP. Sie hat keine uniformierten Schlägertruppen wie in Weimar die Hitleristen, als der Liberalismus aus zwei Parteien bestand. Als FDP herumzutwittern, ist aber auch nicht der Königsweg, wir haben noch Printmedien. Wir decken das gesamte Spektrum des Liberalismus ab und können uns nicht nur als Königsmacher sehen! Und wer meint, er müsste als FDP Seit an Seit mit SED und Linken (Grünfundis) marschieren, wird Kontra bekommen, denn die LDP ist 1946 bis 1950 langsam jedoch brutal genug in den Block gezwungen worden – solche Methoden lernt jetzt die AfD kennen! Wie machte man als SMA die LDP, den Morgen oder das ST am besten mundtot? Zensieren, Papier rationieren, Kandidaten streichen, Versammlungen verbieten. Das wollen unsere Leute im goldenen Westen oft nicht wahrhaben. Ab 1968 war ja in der DDR qua Verfassung der Block Pflicht, Opposition verboten. Geschichte auch der Partei ist nicht dazu da, im Schulunterricht ein Schläfchen zu halten!
Es ist nicht ausreichend für die Oppositionspartei FDP, wenn ihre politische Arbeit sich überwiegend in der Opposition gegenüber der größten Oppositionspartei erschöpft.
Die FDP ist nicht OPPOSITIONSPARTEI, sondern OPPORTUNISTENPARTEI. Sie kann nur hoffen, dass nicht in irgendeinem Wahllokal eine Unregelmäßigkeit aufgetreten ist, die nochmal einen Blick in die Wahlboxen notwendig machen, und plötzlich die 6 für die FDP abgegebenen Stimmen, vielleicht kurz vor Auszählungsende nun woanders zugeordnet werden müssen – mit dem epochalen Endergebnis 4,9999%. Am Ende brauchen wir nur noch 3 Parteien: LINKE -CDU – AFD, mit CDU als Kleinpartei. Einmal Links und einmal Rechts im Zickzack Geradeaus.
Wo kramt die FDP eigentlich immer nur diese Narzisten aus? Möllemann, Westerwelle, Lindner…
Nie wäre es für eine im eigentlichen (nicht im US-politischen) Sinne „liberale“ Partei so einfach gewesen, politisch zu reüssieren: absehbare gesellschaftliche Zerrüttung durch Mörkel legitimierte massenhafte illegale Einwanderung, wirtschaftsfeindliche Energiepolitik, zunehmende Einschränkung der Individualrechte, exorbitante Staatsquote etc. etc.
Und dann kreist der magantafarbene Berg und gebiert ein ums andere Mal ein dystrophes Mäuschen. Auf die Wachstumstendenz dieser Mäuschen habe ich ein paar mal gehofft, mittlerweile weiß ich, dass die nie eine Lebensperspektive haben werden.
Es ergeht der FDP wie den anderen „demokratischen“ Verliehrer-Parteien:
Wer immer nur GEGEN etwas bzw. jemanden ist, …die Schuld immer bei ANDEREN sucht, …immer ROT-GRÜNEN Thesen und ansonsten sogar KINDERN hinterherläuft, … WER SICH NIEMALS KLAR UND DEUTLICH POSITIONIERT, … für wen oder was sollte der Wähler eine solche Partei wählen ?
Der Wähler glaubt nämlich nicht dem Hinterherlaufenden, sondern dem Original; das war schon immer so und wird auch so bleiben.
So viele Worte für eine so kleine und unwichtige Partei.
Ich habs nicht mal zu ende gelesen. Ermüdet zu sehr…
FDP – kann weg…
… muss weg.
Ja, smart isser, der Lindner, und clever, also Clever&Smart und für die Pulitik ebenso relevant wie der Comicstrip für die abendländische Literatur. Der FDP-Mann in Thüringen scheint aber ganz brauchbar zu sein. Er hat ja nun 5 Jahre Zeit in der Opposition zu zeigen, was er kann. Dann mögen die Thüringer über ihn richten. Für mich und den Bund spielt die FDP keine Rolle (mehr). Zünglein an der Waage spielt zukünftig die Union.
Das Dilemma, in dem sich die FDP befindet, ist, dass sie in einer echten Opposition Positionen der AfD mittragen müsste.
Und dazu fehlt ihr der Mut! Man kann es nur immer wiederholen: die FDP hätte alle Chancen gehabt, jede Menge Wähler neu oder zurückzugewinnen, wenn sie den Weg einer echten Opposition gegangen wäre, hart aber unbequem, aber den scheut sie wie der Teufel das Weihwasser, und so kommt jede Menge Weichgespültes. Die Angst davor ,von den Medien auch nur annähernd in die Nähe der AfD gerückt zu werden, ist bei Lindner übermäßig ausgeprägt und lähmt ihn und die ganze Partei, von wenigen Ausnahmen wie jetzt in Thürungen abgesehen.
Donald Trump macht es doch vor: Es geht wunderbar ohne und vor allem gegen die Medien. Die FDP könnte morgen den Medien aufkündigen, sie ist aber zu feige dazu.
Was sagt ein FDP-Abgeordneter beim Betreten des Büros eines Kollegen der stimmenstärksten Partei?
„Grüß Gott, wie kann ich mich vor Ihnen demütigen, auf dass Sie meine Position in der Welt erhöhen?“
Moomax-Lindner ist mit Sicherheit nicht der Mann, der an diesem Image etwas ändern kann. Schon gar nicht mit magentafarbger Kleckserei; diese Zurschaustellung von Hilflosigkeit war selbst nach bundesrepublikanischen Maßstäben ein dicker Klops.
Das ist schon ein herber Unterschied, ob man mit einer Dagmar Rosenfeld (Chefredakteurin der Welt) liiert ist, und hochgeschrieben wird, oder diese jetzt als Ex-Frau gegen sich hat. Ansonsten steht die Partei für nichts!
Das kann nicht besser ausdrücken, Iso. Hahaha. Brunhilde Rosenfeld. Lindner ist kein Siegfried.
„Die totale Ausgrenzung der demokratisch gewählten AfD schreckt liberale Wähler ab.“
Eine derart totale Ausgrenzung ist ja auch nicht liberal. Wie wollte die FDP damit auch ihre Wähler überzeugen, ohne sich dabei selbst unglaubwürdig zu machen?
Kubicki: „Unsere Politik der radikalen Abgrenzung [der AfD] hat nicht geholfen – im Gegenteil. Sie hat eher geschadet“.
Aus der Erkenntnis sollte vielleicht auch mal Faktisches werden:
wie wäre es, liebe FDP, einfach mal dem einen oder anderen Antrag der AfD — der auch von Euch hätte kommen können — im Bundestag zuzustimmen, vielleicht auch zum im Artikel erwähnten Kobalt/Batterien. Das wäre schon ein erster Schritt.
Wie soll man einer solchen Partei und ihren Abgeordneten noch trauen, wenn nicht Überzeugungen und Themen ihr Verhalten bestimmen sondern ein erklärter Abgrenzungswille gegen die andere Oppositionspartei. Anstatt Opposition zur Regierung spielt sie sich als Opposition zur Opposition auf. Unglaubwürdiger kann man sich nicht machen.
Auch die Hipster sind vor einem veritablen Konjunkturabschwung alles andere als sicher. Was die abgehobenen Traumtänzer wählen werden, wenn sie aus ihren Träumen gerissen werden, ist ebenfalls alles andere als sicher. Das sollte der Herr Lindner nicht vergessen. Übrigens ist das letzte Wahlergebnis der NEOS von rund 8 Prozent nicht gerade berauschend und meilenweit davon entfernt, die Politik ernsthaft mitbestimmen zu können..
Stimmt leider!
„Lindner steht nicht mehr gerne im Sturm. Zu sehr haben ihm zuletzt die Angriffe nach der Jamaika-Absage im Bund zugesetzt. Er beobachtet ohnehin lieber woher der Wind weht, und versucht dann, in der allgemeinen Windrichtung etwas herum zu wedeln, um aufzufallen. Doch das reicht nur für kleine Wirbel, die schnell verwehen im Strom des Hauptwinds.“
FDP – eine Blockpartei unter vielen… Wen interessiert die noch?
Es geht nicht um aktualisierte Worthülsen, der Bürger will TATEN sehen. Da ist nix, da kommt nix von der FDP. Wo ist der damals groß angekündigte Untersuchungsausschuss Merkel – sehen Sie Herr Opitz. Da wurde dem Herrn Lindner ein Pöstchen angeboten, und schon war der Dackel ruhig. Seitdem knurrt er nur ab und zu im Traum zu Füßen seiner Herrin.
Was sagte Robert Habeck heute so wahres: “ Die Zeit der klassischen Bündnisse ist vorbei!“
Wohlan, ich bin gespannt auf das erste Bündnis CDU/AfD/FDP. Kommt früher oder später sowieso….
Hoffentlich nicht. Sollte die AfD mit CDU und FDP koalieren, werde ich ihr nicht mehr meine Stimme geben.
Es ist Aufgabe der Restanständigen in CDU und FDP (auch SPD), ihre Partei zu verlassen und neue Parteien zu gründen. Dann einige Abklingzeit, sozusagen Bewährung, dann könnte man drüber nachdenken, vorher nicht.
Die neuetablierte SED ist schon übel genug, da bedarf es nicht noch einen Reigen politischer Blockflötenspieler. Die haben auf Dauer verschissen.