Nach Wochen künstlicher Aufregung wird heute Abend Martin Schulz zur wiederholten groben Irreführung der Bevölkerung vor die Kameras treten und verkünden, wie erleichtert er ist, „dass die 600 Delegierten der SPD ihre Verantwortung für Europa“ undsoweiterundsofort. „Aber wenn das nicht stimmt?“, wirft die persönliche Korrekturleserin ängstlich ein. Wenn die Mehrheit der Sozis dagegen ist? Immerhin haben vorher alle Nein gesagt! Alle? Nur Martin und Ralf, schulmeistern wir zurück. Und die Andrea mal ganz am Anfang, aber der hatte der Martin vorher einen neuen Job (Fraktionsvorsitzende!) verschafft. Und Kevin – Allein gegen alle Funktionäre – Kühnert.
Nein, die 600 werden den Teufel tun, auf all die Pfründe und Posten, die eine Regierungsbeteiligung auch für Freunde und Verwandte mit sich bringt, wegen irgendwelcher Überzeugungen oder Erneuerungen aufs Spiel zu setzen. (Wenn wir nicht recht haben? Dann machen wir den Martin und behaupten fortan das Gegenteil.)
♦ Endlich wurde offiziell nachgezählt: Donald J. Trump hat amtsärztlicherseits noch alle Moca-Tassen im Schrank! Und zwar exakt 30, die laut „Moca-Test“ erforderlich sind, musste sogar der Spiegel zähneknirschend melden. Aber das Fachblatt für politische Inkontinenz findet trotzdem „viele Psychiater“, die bei Trump „Anzeichen einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung“ erkennen. Narzissten seien arrogant, eitel und wollen stets bewundert werden. Und sie lügen und manipulieren.
Was würden dieselben „Fachleute“ wohl zu diesem Kandidaten bezüglich „dissozialer (oder antisozialer) Persönlichkeitsstörung“ sagen? Wir zitieren: „Jetzt ruft doch mal alle ‚Martin'“! „Nein zur Groko“, „ich werde kein Ministeramt unter Merkel annehmen“. Nicht zu vergessen bei der Analyse die erschwindelten EU-Sitzungsgelder und sein pompöses Gehabe als EU-Parlamentspräsident.
♦ Ganz nebenbei entdeckten die US-Ärzte auch noch das „McDonalds-Gen“. Dem verdanke Donald, dass er trotz täglichem Big Mäc mit Cola „so gute Werte“ habe.
♦ Schade, dass es bei uns ein solches Gen nicht gibt! Deshalb will die SPD-Bundestagsfraktion (Vorsitzende Andrea Nahles) „weniger Zucker und Fett in Lebensmitteln vorschreiben“. Damit ganz Deutschland gesund und schlank wird, wie Siggi, Andrea und Martin.
♦ Beim Patienten SPD gehen die Werte immer tiefer in den Keller. Ganze 18,5 % (Insa) und 18% (Forsa) für die Spezialdemokraten beunruhigen selbst die Optimisten unter den Gesundbetern. Altgenosse und Ex-Kanzler Gerd Schröder (73) fühlte sich nun verpflichtet, mit seiner Kim den öffentlichen Beweis dafür anzutreten, dass Sozialdemokraten durchaus noch vor Kraft strotzen. Die Schlagzeile in „Bunte“ „Ja, es ist Liebe“ ist vielleicht ein wenig kitschig, aber was hätte Bunte sonst schreiben sollen? Ja, es ist Berechnung?
♦ Ständig liest man von Streitereien in Parlamenten. Im Kosovo, in der Türkei, selbst in Japan prügeln sich Abgeordnete vor laufenden Kameras. Wie harmonisch geht es da doch bei uns zu! Im Homeland NRW waren sich CDU, SPD, FDP und Grüne ohne jede Debatte sofort einig und erhöhten die Mitarbeiterpauschale von 4.417 Euro auf 8.348 Euro – so geht Demokratie! (Das „Getrennt marschieren – gemeinsam kassieren“ müssen die „Rechtspopulisten“ von der AfD noch lernen!) Die Erhöhung um 89% war dringend nötig geworden, weil ja die Hannelore nicht mehr da ist, und die hat früher die ganze Arbeit alleine gemacht.
♦ Bevor da jetzt Neid aufkommt: Abgeordneter sein ist wahrlich kein Zuckerschlecken! Und Ministerpräsident schon mal gar nicht! Da kann der Winfried Kretschmann ein Lied von singen. Der muss sich auf Dienstfahrten in eine Mercedes S-Klasse reinquetschen („Ich hocke da wie eine Sardine in der Büchse“), beengt von Fahrer, Sicherheitsmann, Mitarbeiter und Aktentasche. Jetzt soll zur Erleichterung die Aktentasche extra befördert werden.
♦ Lange, lange haben wir gewartet, jetzt endlich ruft auch Iris Berben, die Inge Meysel der 68er, laut „metoo!“. Der vorverurteilte Intensivtäter Dieter W. habe sie brutal „eine Szene 30 Mal wiederholen lassen“, weil sie seine „Einladung zum Essen“ abgelehnt habe. (Wer weiß, wer mit „Männer“ bei den täglichen Einzelfällen gemeint ist, versteht kultursensibel natürlich auch, was „Einladung zum Essen“ heutzutage bedeutet.) Die Branche hat sofort reagiert und „eine Art Arbeitsgruppe mit geschulten Psychologen eingerichtet, in der Betroffene von Erlebnissen berichten können. Die solle zunächst ohne die Öffentlichkeit stattfinden“, berichtet der Spiegel. O h n e Öffentlichkeit? Damit ist doch der ganze #metoo-Spaß hin!
♦ Markus Lewe, CDU-Oberbürgermeister von Münster und Präsident des Deutschen Städtetags wünscht: „Unsere Städte müssen bunter werden, auch Menschen aus anderen Ländern müssen hier ein Zuhause finden.“ Nun, der Wunsch wird ihm wohl erfüllt. Merkel tut jedenfalls, was sie kann. Vielleicht sollte man das erste Jahreskontingent (um die 200.000 oder mehr) vom Spiel ohne Grenzen direkt nach Münster durchleiten?
♦ CDU-Rentner Ruprecht Polenz beschimpft den Tübinger OB Palmer, der sich wegen krimineller Einwanderer Sorgen macht. „Ich finde es infam, wie Palmer nach dem Motto „post hoc ergo propter hoc“ (Übersetzung Polenz: Weil etwas NACH einem Ereignis passiert, ist es WEGEN des Ereignisses passiert) die Flüchtlinge pauschal (Ereignisse von 2015) für Terrorismus und Morde verantwortlich macht.“ Nun, wären die Grenzen nicht offen seit 2015, hätten wir viele Verbrecher nicht im Lande, das weiß inzwischen sogar Thomas die Misere. Wo wir schon dabei sind, Ruprecht, übersetze uns doch mal schnell folgenden Satz: „Prost Polenz, multae sunt causae bibendi!“
♦ Was würden wir nur ohne unsere Uschi machen? Jetzt, wo Erdogan (NATO) in Gebiete der Kurden (US-Verbündete) in Syrien einmarschieren will, hat unsere Kriegsministerin eine salomonische Lösung für die Bundeswehr gefunden: Morgens klären unsere Awacs für Erdo auf, nachmittags für die Kurden. Nachts fliegen sie eh nicht.
♦ Donald Trump hat die „Fake News Awards“ vergeben – und die Ausgezeichneten räumten ihre Verfehlungen sogar ein. Bei uns heißt das Fernsehpreis, aber zugegeben wird nichts!
♦ Nein, nichts zu den Ausfällen der Rundumversorgten (diese Woche beherrschte Regensburg die Schlagzeilen), wir gehen gleich weiter zur Justiz (oder frei nach Ruprecht: „Justitia non olet“). Einen Kinderschänderfall in Freiburg nannte Bild „Justizskandal um Christian L.“. Wir schlagen vor: „Justizskandal um Richterin X, die 2010 die Sicherheitsverwahrung abgelehnt hatte“. Mit der Hoffnung, die Richterin möge mittlerweile für Bußgeldverfahren zuständig sein.
♦ Ausgerechnet bei der Abstimmung zum Thema „Tiertransporte“ fehlte die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag. Deshalb ordnete die AfD zur Strafe den „Hammelsprung“ an (Nachzählung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit).
♦ Jetzt müssen die Hammel nachsitzen. Vielleicht führt ja die Faulheit der Abgeordneten dazu, dass die AfD in Zukunft doch mitspielen darf bei Ausschüssen, Präsidium und Bundestagsfußball?
♦ Wie unterschiedlich doch die Wahrnehmung sein kann. Wir sahen einen brillanten österreichischen Kanzler Kurz bei Maischberger und Hayali. Andere einen „Eiertanz“, einen „Kanzler, der sich verhaspelte“ und „fast schon ein wenig verzweifelt wirkte“.
Der neue Sächsische Innenminister warnt in den Dresdner Neuesten Nachrichten, daß die Änderung der Dublin-Regeln durch die EU eine neue Einwanderungswelle auslösen könnte:
http://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/Innenminister-Woeller-warnt-vor-Zuwanderungswelle
Ob er wohl am Montag, den 22.01.18 18:30Uhr Gastredner bei Pegida auf dem Dresdner Neumarkt sein wird? Ich hoffe, IHR schon länger hier Lesende kommt alle! Keine Sorge, es wird voll werden. „Dresden zeigt wie’s geht!“
56% für Koalitionsverhandlungen, daß war aber knapp. Da müssen Fehler bei der Delegiertenauswahl passiert sein. Zumindest ist aber jetzt sichergestellt, daß wir vor Ostern keine neue Regierung haben und der Familiennachzug nach bestehender Gesetzeslage Mitte März ungebremst starten kann. Die Visabearbeitung im SPD-Außenamt läuft ja schon.
Der Thomas hat ja diese Woche nochmal eine Verlängerung des Moratoriums bis in den Sommer ins Gespräch gebracht, aber das war sicher nur eine Beruhigungspille für die CDU-Wähler. „Wir würden ja gern was tun, wenn es nach uns gänge …“
Wie immer köstlich ihr Beitrag.
Mittlerweile kann man alles nur mehr mit Humor nehmen,
Meinen Deutschen Nachbarn möchte ich aber trotz allem mein herzliches Beileilei für die neue/alte Groko wünschen.
Ihr habt gewählt und jetzt bekommt ihr geliefert.
Mutti M. Wird euch noch alle schaffen oder so ähnlich lei lei und good bye old Germany.
Persönlich bin ich froh über unsere wie ihr so schön sagt rechtspopo Regierung, vielleicht, aber nur vielleicht können wir Österreich so noch retten.
Zitat: „Narzissten seien arrogant, eitel und wollen stets bewundert werden. Und sie lügen und manipulieren.“
Super, na wenn das ausreicht, dann müsste der Logik folgend ja die gesamte Spiegelriege selbst in Behandlung. Augstein vermutlich sogar in die geschlossene…
Das Problem der Medien wird bei der Kurzkritik deutlich: Beim ersten Artikel weiß man nicht, wer ihn geschrieben hat, die anderen beiden sind von Leonhard Lander (Volontär!) und Sasan Abdi-Herrle (Chef vom Dienst!). Beide haben Politwissenschaft studiert, müßten es also besser wissen, arbeiten aber notwendigerweise dem Zeitgeist zu, um eine Arbeitsstelle zu bekommen oder zu behalten.
Beide sind extrem jung. Nicht ungeschickt von den Medien, internationale Beziehungen von Politsäuglingen einschätzen zu lassen.
Sehr geehrter Herr Paetow, ich hoffe, Sie verlangen nicht demnächst Vergnügungssteuer für Ihre Beiträge…
langsam bekomme ich schon Lachfalten beim Lesen Ihrer köstlichen Beiträge – einzig schade, dass die Lage eigentlich sehr ernst ist…
Na ja, dafür gibt es dann die Redewendung „Humor ist, wenn man trotzdem lacht…“
Ja, das liegt an einer rechtlichen Feinheit: Die Beschlussfähigkeit des Bundestages ist nur in der Geschäftsordnung des Bundestages (kurz GOBT), nicht aber im Grundgesetz geregelt (§ 45 I GOBT: Hälfte der Mitglieder des Bundestages). Die GOBT ist kein Gesetz, sondern nur eine interne Regelung, deren Nichteinhaltung nur dann Folgen hat, wenn die Verletzung in der Sitzung gerügt wird, in der sie stattfindet. Im Fall mangelnder Beschlussfähigkeit richtet sich das nach § 45 II GOBT (http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=138597,46), der bequemerweise sogleich regelt, dass die Beschlussunfähigkeit nicht nur von einem einzelnen Abgeordneten gerügt werden kann. Mit den Jahren hat es sich eingespielt, dass eigentlich nie die Beschlussfähigkeit angezweifelt wird, weil sonst ja dauernd ganz ganz viele Abgeordnete im Parlament sitzen müssten, was wirklich lästig ist. Eine Ausnahme war vor einiger Zeit mal das Betreuungsgeld, wo seitens der CSU gleich von einem „schmutzigen Faul an den Regeln der Demokratie“ die Rede war (https://www.welt.de/politik/deutschland/article106604141/SPD-stoppt-Betreuungsgeld-durch-Trick-im-Bundestag.html).
So kam es vor dem Einzug der teuflischen AfD dazu, dass häufig ein bis zwei dutzend Abgeordnete die Gesetze durchgewinkt haben – das aber natürlich nur nach heftiger Debatte (https://www.youtube.com/watch?v=WvxMj7PJuRc).
Noch Fragen? 😉
Hallo Leitwolf, mal wieder sehr interessant, was Sie da schreiben. Auch wenn es nur eine Geschäftsordnung ist, bleiben bei mir aber die Fragen, ob die Beschlüsse, die ohne Beschlussfähigkeit des Bundestags gefasst wurden, Bestand haben, und/ oder ob man sich dagegen wehren kann? Freundliche Grüße
Hallo,
das Ergebnis vorab, die Begründung nachfolgend. Kommt ein Gesetz trotz mangelnder Beschlussfähigkeit zustande, ist zu unterscheiden. Wurde der Geschäftsordnungsverstoß schon in der Sitzung gerügt, ist es formell verfassungswidrig. Das Gesetz ist dann nicht im Sinne von Art. 77 I GG „beschlossen“ worden. Das BVerfG urteilt hier unterschiedlich: Mal soll das Gesetz von Anfang an nichtig sein, mal ordnet es das Außerkrafttreten der verfassungswidrigen Norm zu einem bestimmen Zeitpunkt an. Wurde der Geschäftsordnungsverstoß nicht in der Bundestagssitzung nach § 45 II GOBT gerügt, ist das so zustande gekommene Gesetz zumindest formell verfassungsgemäß und kann nicht mit Aussicht auf Erfolg gerichtlich angegriffen werden.
Zur Frage der Beschlussfähigkeit des Bundestages:
– BVerfG, Beschluß vom 10. 5. 1977 – 2 BvR 705/75:
1. Art. 40 I 2 GG, der die parlamentarische Geschäftsordnungsautonomie gewährleistet, knüpft an die historische Entwicklung des Parlamentsrechts – vor allem nach dem Übergang zur parlamentarischen Demokratie der Weimarer Republik – inhaltlich an. Danach werden diejenigen Regelungsgegenstände, die herkömmlich als autonome Geschäftsordnungsangelegenheiten des Parlaments gelten, prinzipiell auch vom Grundgesetz diesem Bereich zugewiesen.
2. Art. 40 I 2 GG gewährleistet die Befugnis des Bundestages, die Voraussetzungen seiner Beschlußfähigkeit in der Geschäftsordnung zu regeln.
3. Das Prinzip der repräsentativen Demokratie erfordert grundsätzlich die Mitwirkung aller Abgeordneten bei der Willensbildung des Parlaments.
4. Aus dem Prinzip der repräsentativen Demokratie folgt nicht, daß die Abgeordneten das Volk nur im Plenum des Bundestages repräsentieren könnten.
5. Bei Schlußabstimmungen im Bundestag spricht für eine ausreichende Repräsentation des Volkes durch die Abgeordneten eine Vermutung.
6. Die Regelung über die Beschlußfähigkeit in § 49 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung vom 22. 5. 1970 steht mit dem Prinzip der repräsentativen Demokratie im Einklang.
Die Fundstellen in der GOBT haben sich etwas verschoben, sind sachlich aber noch dieselben.
Zur Frage der Fehlerfolge: BVerfG, Beschluss vom 8. 12. 2009 – 2 BvR 758/07 (von mir in eigenen Worten zusammen gefasst):
Bei einer unzulässigen Gesetzesinitiative durch den Vermittlungsausschuss ist der Mangel im Gesetzgebungsverfahren zwar evident, was Voraussetzung dafür ist, dass die Gültigkeit einer Norm berührt wird. Die diesbezügliche Bedeutung des Verfahrensfehlers bleibt allerdings trotz seiner Evidenz sehr begrenzt, da nach Auffassung des BVerfG sonst dem Konzept des HBeglG 2004 (das Gesetz, das damals angegriffen wurde) rückwirkend die Grundlage entzogen würde.
Mit Rücksicht darauf hat es die Norm für weiterhin vorläufig anwendbar erklärt; die weitere Anwendbarkeit sollte jedoch spätestens am 30. 6. 2011 enden.
Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort! Das Ergebnis hatte ich mir anders gewünscht, aber da bin ich denn mal Fatalist. Es ist, wie es ist! Freundliche Grüße
Naja, als Argument wird immer vorgetragen, dass die eigentliche Parlamentsarbeit in den Ausschüssen stattfinde. Die Ausschüsse sind normalerweise von den Mehrheitsverhältnissen her spielgebildlich zum Plenum besetzt (außer jetzt der Geheimdienstausschuss, weil man da den AfD-Mann hat durchfallen lassen – naja…), und in den Ausschüssen werden im Normalfall die Gesetzesentwürfe erarbeitet und vorabgestimmt. Die Abstimmung im Plenum wird dann nur noch als Formsache angesehen, sodass dort dann meistens auch nur noch die Fachpolitiker (die zugleich auch im Ausschuss sitzen) anwesend sind.
Das Ganze ist insofern natürlich demokratietheoretisch äußerst kritisch zu betrachten, als die Ausschüsse in der Regel nichtöffentlich tagen – eine parlamentarische Diskussion vor den Augen der Öffentlichkeit mit dem oben beschriebenen Vorgehen also effektiv vermieden wird.
Wie recht sie haben. Es müssen ja nicht mehr Personen abstimmen, da aufrund von Fraktionszwang ja eh alle gleich gestimmt hätten. Ergo reicht ein Abgeordneter pro Fraktion aus. Aber halt, im Sondierungspapier haben die Groko- Partner ja auch geregelt, gleich abzustimmen, also reicht für diese auch ein Abgeordneter. Somit liegen sie mit der Zahl drei genau richtig 😉
Wozu wir da noch ein Parlament mit rd. 700 brauchen, wo doch ne Handvoll reichen würde…?
Der Spiegel sollte sich an Trump ein Beispiel nehmen und die „Geisteskraft“ seiner Mitarbeiter testen lassen, denn da können einige in den Redaktionsstuben offensichtlich noch nicht einmal zwischen Staat und Wirtschaft unterscheiden. Irgendeiner von SPON schreibt heute tatsächlich folgenden Quark:
[…] Für den Staat ist ein „Shutdown“ sehr teuer, Schätzungen zufolge bis zu 1,5 Milliarden US-Dollar pro Tag.
Worauf sich der/die/das bezieht sind die 24 Milliarden US-Dollar, welche der 16-tägige Shutdown einer Standard & Poor’s Analyse zufolge der US-Wirtschaft gekostet hat.
Moin moin Captain Notaras,
“ … die Losung „Narren führen Blinde“ vor.“
Oder im Sinne von: “ denn sie wissen nicht, was sie tun“ den alten Musiker-Witz zum Besten:
Ein Blinder und ein Tauber spielen auf. Fragt der Blinde den Tauben: “ Tanzen sie schon?“, fragt der Taube zurück: „Ja spielen wir denn schon?“
… täglich grüsst das Murmeltier #metoo. Gerade läuft Loriot papa ante portas mit einer passenden Antwort darauf. In der Küche zu seinem Sohn: „Frauen haben auch ihr Gutes“. Wie zeitlos dieser Klassiker doch ist. Ansonsten fällt mir dazu nichts mehr ein. Wenn Männer statistisch länger leben würden als Frauen, wäre wegen dieser Himmel schreienden Ungerechtigkeit unter Berufung auf Art. 3 GG bereits per Bundesverordnung die Verpflichtung zum Suizid geregelt, um dem Gleichheitspostulat angemessen Rechnung zu tragen. Dann könnten sich Männer auch endlich über diesen Hashtag zeitlich verabreden.
Hammelsprung gehört umgehend genderisiert, es mussten schließlich auch viele Zippen gezählt werden.
Jetzt ist es wohl vorbei mit „Freitag ab eins, macht Jeder seins“
Für die Harten empfehle ich noch #hammelsprung
Vorschlag,
Hammelinsprung!
Springen die Hammelinnen selbst oder sind sie passiv? :o)
Boah, ist das doof! *schnarch*
Und Ihre Bemerkungen (falls sie nicht satirisch gemeint waren), können Sie gerne nach 0,9 Promille weiter verbreiten.
Genauso ernst sind sie zu nehmen (wohlgemerkt – falls Sie nicht Satire bemühen wollten).
Naja, wer könnte Ihnen da widersprechen. Trotzdem wäre es interessant zu wissen, was das weibliche Gegenstück zum Hammel ist. Natürlich ist das ein albernes Thema. Aber wenn Politik schon so albern ist, wie sie in Deutschland nun mal ist (Konfetti, bätschi, Fresse, widdiwiddiwie etc.), kann Albernheit eine durchaus angemessene Reaktion auf Albernheit sein.
Als weibliches Äquivalent zum Hammelsprung schlage ich vor: Merkelsprung. Mehr weiblicher Hammel geht nicht. Aber das ist natürlich nur meine von vorne bis hinten subjektive und satirische Meinung, die zur Zeit durch keinerlei Meinungsumfrage abgesichert wird.
🙂
Wie schreibt heute jemand im Gästebuch von Anne Will:
‚Die SPD ist ein altes Sofa geworden, mit Rotweinflecken und Katzenhaaren drauf“
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Das Gesicht des Parteivorsitzenden spricht entsprechend Bände.
Blackbox KW3 – großartig , wie immer ! Als ich las , dass Iris Berben “ eine Einladung
zum Essen “ als offensichtlich eindeutiges Angebot entrüstet abgelehnt hat ,
erinnerte ich mich in den 1980ern in“ Sketchup “ mit Diether Krebs und Iris Berben
folgenden gespielten Witz gesehen zu haben :
er zu ihr : was sagen Sie zu einem kleinen Bumserchen ?
sie : hallo , kleines Bumserchen !
Sie weis also wie man solche Avancen elegant , ja geistreich , abschmettert .
Dazu fällt mir folgender Sketch der Beiden ein;
Sie: Als ich heute morgen zum Fenster hinaussah, graute der Morgen.
Er: Dem Morgen.
Mir geht das seit geraumer Zeit auch so, wenn ich dieser ach so kämpferisch linksbesoffen-weltoffenen Dame – wo auch immer – ansichtig werde.
Als ob das grandiose Affentheater und die eiertänzerischen Verrenkungen um die sozialdemokratische Zustimmung zu einem lächerlichen Sondierungsergebnis als Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen zwischen zwei eigentlich noch regierenden Parteien noch nicht genug des permanent politischen Schwachsinns hierzulande wären, hat nun noch heute, um das Maß des Unerträglichen wieder einmal voll zu machen, aber durchaus passend zu dem Hassprediger-Vergleich des heutigen Bundespräsidenten und der gleichermaßen vergifteten Grußadresse des amtierenden Außenministers an den frisch gewählten amerikanischen Präsidenten, auch noch der begnadet irrlichternde Parteivorsitzende der Spezialdemokraten In einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite den amerikanischen Präsidenten am Jahrestag von dessen Ernennung mit folgenden hochnotpeinlichen Worten die gebührende Reverenz erwiesen:
„Wir können ihm und den anderen Hetzern die größte Demokratiengemeinschaft der Welt entgegensetzen: Europa.“
Wer solche Meister der Dipomatie und des ebenso unkulitivierten wie unangebrachten Eigenlobs in führenden Positionen hat, braucht sich um die Zukunft des Landes keine Sorgen mehr zu machen.
Wenn ich heute die Abstimmung verfolge und mir vorstelle, daß dieser Kindergarten von CDU/CSU und SPD ein 80millionen Volk regieren soll, überkommt mich Angst und Schrecken.
Wie, jetzt erst ? Diese schwärzlichrote-rosarote Chaotentruppe haben wir doch schon jahrelang sattsam erleben müssen. Waren Sie solange auf der Rückseite Frau Lunas auf Urlaub?
Beleidigen Sie bitte nicht die Kindergartenkinder!!!
Seltsam eingeschränkte Sichtweise, die dieser Herr Polenz da veröffentlicht. Scheint wohl auch nur in zu kleiner schwarzer Limousine in D unterwegs, mitsamt Chauffeur und Sicherheitsdienst.
Auch er sollte den Mut haben, raus aus seiner Komfortzone einen Tag die nächstgelegenen Öffis zu benutzen und seit 2015 neu gewordene Brennpunkte zu „erfahren“ – die sich besonders um die Bahnhöfe herum in den Städten immer weiter in die Fussgängerzonen fressen.
Moin moin Kassandra,
Aus dem Berlin Journal vom 14.07.16. zu diesem Herrn Polenz:
Zitat: „Der langjährige CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz fordert, dass Zuwanderer das Recht auf einen deutschen Namen bekommen. Dies soll sie vor Diskriminierung schützen und ihre Integration erleichtern.“
Der unbegleitete 25-jährige minderjährige Albrecht Müller aus Afghanistan. So geht Inklusion, Integration und alles ist gut. Der Rentner Albrecht Müller, mit Mehrfachidentiät Ursula Müller-Wachtendonk, Sabine Karthäuser-Schnarrengagges, … Hört sich schön vertraut an, alles wird gut, „der deutschen Bevölkerung internationaler Herkunft“ im Atrium-Garten des Hohlen Hauses stehend, ..gut und gerne leben in Deutschland.
Für diesen Kommentar würde ich Ihnen gerne 100 „Daumen hoch“ geben.
Danke für den Lacher….
Gruß aus Tirol
Der fast meist vergebene Jungenname in D für 2016 ist „Mohamed“ wenn man die genutzten vielen Schreibvarianten addiert. Darunter eher überaus wenige, mit vielleicht wenigstens einem zusätzlichen deutschen Vornamen.
Herr Fahnderbildt, das mit dem Polentzschen „Eindeutschen“ wird so nichts!
Werter Herr Paetow,
erlauben Sie mir, ihre wie immer gelungene Black-Box um ein „Ereignis anzuREICHERN“.
Gestern fand in Cottbus eine von „Zukunft Heimat“ organisierte Demo aufgrund von mehreren „Einzelfällen“ statt.
Da ich von 1984 bis 2001 gut und gern in dieser Stadt lebte und verantwortlich arbeitete,
fuhr ich die 90 km gerne wieder mal nach Cottbus, auch um alte Bekannte zu treffen.
Ich war erstaunt, dass viele Bürger, auch viele junge Leute hergekommen waren.
Eine ruhige, von sachlichen Redebeiträgen und absolut skandalfreie VA.
Aber was ich eben bei focus-online oder gestern im RBB las bzw. sah, ist eine Sauerei.
Das Übliche eben- es soll gegen Flüchtlinge gehetzt worden sein, rechtsradikal, blablabla.
Und Herr Sundermeyer (Sudelede 2) in Hochform.
Hit der Lügenarie – Anlass soll u.a. eine „Auseinandersetzung zw. dt. und syr. Jugendlichen gewesen sein.
Die Wahrheit ist, dass der eine von 2 beteiligten Syriern ein Serientäter ist und vorher in der Schule eine Mitschülerin sexuell belästigt, genötigt und das Handy geklaut hat.
Als Mitschüler ihn diesbezüglich am Straßenbahnknotenpunkt Blechengalerie zur Rede stellen wollten, zückte der andere Syrier das Messer und verletzte einen dt. Mitschüler so schwer, dass er in das nahegelegene Carl-Thiem-Klinikum auf die Intensivstation verbracht werden musste.(verifizierbar in lokalen Presseartikeln)
Es war nicht der erste „Einzelfall“ .Aber auch manch eine von der Presse als rechtsradikal
bezeichnete Aktion in Cottbus löste sich dann nur noch in heiße Luft auf.
Wenn man selbst vor Ort ist und die Umstände kennt, sieht man klare Ähnlichkeiten zu damaligen Ereignissen 89 in der DDR.
Auch wir Bürger vom „Neuen Forum“ waren die Konterrevolutionäre, das Pack, die Staatsfeinde.Heute sind es diese mutigen Bürger.
Da reicht es schon aus, gegen die Asylpolitik der schon viel zu lange hier Regierenden zu sein.Auch sachlich Argumente zählen nicht, es zählt nur die „einzig wahre Ideologie“
Und die Lügenpresse, ja Lügenpresse“ gab sich damals nur mitunter einen anderen Namen. Erbärmliche Charaktere.
So, jetzt istder Frust etwas raus bei mir…
Eigentlich ist es ja auch keine Asylpolitik, sondern die Förderung von illegaler Einreise vorwiegend junger Männer. Dass es sich dabei um Rechtsbruch handelt, ist durch ein Gericht wohl jetzt auch offiziell festgestellt worden. Dass junge „überflüssige Männer“ (und sie sind überflüssig, denn sie haben keine ausreichende Bildung oder Berufsabschlüsse für den Industriestandort Deutschland mitgebracht) eine Gesellschaft destabilisieren, ist auch keine neue Erkenntnis. Da muss die Lügenpresse schon zur Höchstform auflaufen, um die jungen Männer aus den tribalistischen Kulturen, die mit uns nichts am Hut haben, zu verfolgten Flüchtlingen umzudefinieren. Da hilft es auch nichts, bärtige „Buben“ mit unseren Kindern in eine Schule zu stecken. Diejenigen, die diese S…… ausgeheckt haben, schicken ihre Kinder natürlich auf Privatschulen. Wir „helfen“ den Falschen in jeder Hinsicht.
„Überflüssig“ sind die nicht nur hier, sondern die waren es auch schon da, wo sie geboren wurden. Selbst die UN nannte in einem Film über ein Flüchtlingscamp irgendwo in Afrika die Zugänger „Überflüssige“, was mich irritiert hat.
Es sind einfach zu viele, die in manchen Ländern tagtäglich das Licht der Welt erblicken und sich dann um die eh knappen Ressourcen mit anderen streiten müssen.
Gunnar Heinsohn hat u.a. das aufgeschlüsselt – und das lässt auch weiterhin nichts Gutes ahnen.
„Zuerst lachen sie über dich,
dann bekämpfen sie dich
und dann gewinnst du.“
Ghandi
Jede Regung, jedes Aufbegehren gegen diese ‚Politik‘ gilt mittlerweile als ‚rechtsradikal‘. Es scheint mittlerweile ‚rechtsradikal‘ zu sein, wenn Leute gegen zugewanderte Kriminalität aufstehen.
Erstaunlich, dass man ‚weiter so‘ macht.
Wie immer brillant, sehr geehrter Herr Paetow!
Der „Hammelsprung“ ist der Beweis, wie sich die Altparteien in der Gesetzlosigkeit eingerichtet haben. Die AfD legt das offen, bei der Zuwanderung u.a. Bekanntlich ist das Durchwinken des NetzDG der eklatanteste Bewies für diese Tatsache, denn dies wurde nur bei einer Anwesenheit von 50 bis 60 Abgeordneten beschlossen. Da müsste spätestens der Bundespräsident bei der Gegenzeichnung dieses Gesetzes hellhörig werden.
Insgesamt finde ich das Auftreten der AfD im Bundestag sehr ermutigend, es lässt hoffen, dass die Macht der Kartellparteien unweigerlich ihrem Ende entgegengeht. Die SPD wird heute, so oder so, ihren Beitrag dazu leisten. Frau Merkel arbeite täglich daran. Weiter so!
“ Bekanntlich ist das Durchwinken des NetzDG der eklatanteste Beweis für diese Tatsache, denn dies wurde nur bei einer Anwesenheit von 50 bis 60 Abgeordneten beschlossen. “
Danke, dass Sie das erwähnen – ein Youtube-Video war seinerzeit abrufbar, man sah in einem Kameraschwenk die leeren Plätze der Abgeordneten bei der Abstimmung. Das Video war nach kurzer Zeit gelöscht. Es gab auch Artikel in den MSM, dass der Parlamentspräsident (ebenso sein anwesender Vertreter) bei fehlender Mehrheit der Abgeordneten selbst entscheiden kann, ob die Abstimmung als gültig ist. Möge sich jeder selbst ein Bild machen vom Zustand unserer Demokratie.
„Da müsste spätestens der Bundespräsident bei der Gegenzeichnung dieses Gesetzes hellhörig werden.“ Hahahahhahaa, ja der war gut! ^^
Sie haben natürlich recht. Der Bundespräsident ist Teil des Problems, und das ist das Problem. Ein weitgehend unabhängiger Bundespräsident, der den Herrschenden auch mal unbequeme Wahrheiten sagt und auf Fehlentwicklungen hinweist, würde unserem Land guttun. Steinmeier ist das leider nicht. Richard Schröder hätte das vielleicht sein können!
Sie meinen wohl Richard von Weizsäcker?
Auch ich finde das Auftreten insgesamt sehr ermutigend und fühle mich zudem bzgl. Des Verlusts meiner einst als Selbstverständlichkeit betrachteten Freiheit und Sicherheit wieder vertreten. Die Beiträge von Martin Reichardt („Freiheit und Gleichheit von Frauen“) und Nicole Höchst („Frauen werden ihrer Grundrechte beraubt“) geben den Frauen eine Stimme.
Gibt es hier eigentlich Leser/innen, die am 17.2. In Berlin mit dabei sein werden?
In Gedanken auf jeden Fall!
Arbeitstechnisch nicht möglich.. finde eine tolle Sache und hoffe auf zahlreiche Teilnehmer!!
17.02. in Berlin?
Stehe auf dem Schlauch, bitte helfen Sie mir auf die Sprünge.
Von Leyla Bilge kommunizierter (voraussichtlicher) Termin für den „Frauenmarsch“ zum Kanzleramt.
Ich würde ja gerne, kann aber nicht, weil ich aus Altersgründen auch mit Turnschuhen nicht schnell genug laufen kann.
Hmm… warum nicht? Zuletzt war ich 1969 in Berlin, verdammt lang her … Muss mal den Fernbussverkehr checken.
So kann man die wöchentliche Zusammungfassung der politischen Alpträume wenigstens ertragen. Kleine Korrektur: Die AWACS-Flotte (Airborne Warning and Control System) untersteht dem Obersten NATO-Befehlshaber in Europa (SACEUR), die Besatzung ist multinational. Die Befehlsgewalt darüber wäre für unsere Kriegsministerin vermutlich die „Kirschen auf der Sahnetorte“, für die Flotte selbst eher der Beginn vom Ende ihrer Einsatzfähigkeit.
Schulz hat heute wieder einen langen Labertag siehe Gäszeliste bei Anne Will, bei der die drittstärkste Fraktion im Bundestag natürlich wieder nicht vertreten ist…
Und- Meinungsverdreher Altmeier wird sich auch wieder aalartig verbiegen, nicht so leicht bei seiner Figur.
Künstlername: Peter Aal-meier
Ich lächle, also bin ich. Schönen Sonntag
Wie? derAltmeier ist schon wieder in der Laberrunde?= haben die ein Jahresabo? Es wird zeit daß wir aufstehen und GEZ verweigern.
Das alles immer so in geballter Form zu lesen macht einen schon schwindelig. Dummland und ihre „Vertreter“ als Leuchtturm des Versagens.
Danke Herr Paetow. Hahaha, in NRW handelt es sich ja nur um eine „Pauschale“, heißt also, dass die das Geld auch bekommen wenn sie gar keine Mitarbeiter haben……………das Leben kann so schön sein………..
Na da freut sich der Deutsche Michel, dass er wieder zur Kasse gebeten wird.
…“Ständig liest man von Streitereien in Parlamenten. Im Kosovo, in der Türkei, selbst in Japan prügeln sich Abgeordnete vor laufenden Kameras. Wie harmonisch geht es da doch bei uns zu! Im Homeland NRW waren sich CDU, SPD, FDP und Grüne ohne jede Debatte sofort einig und erhöhten die Mitarbeiterpauschale von 4.417 Euro auf 8.348 Euro – so geht Demokratie! (Das „Getrennt marschieren – gemeinsam kassieren“ müssen die „Rechtspopulisten“ von der AfD noch lernen!) Die Erhöhung um 89% war dringend nötig geworden, weil ja die Hannelore nicht mehr da ist, und die hat früher die ganze Arbeit alleine gemacht… „
Ich weiß nicht, was Herr Lindner weiß oder denkt.
Weshalb sollte man bei so viel Geld einfach so pro Monat zusätzlich auch noch was denken?
Der täglich Wahnsinn in Deutschland. Eigentlich keine Satire, sondern vielmehr Zustandsbeschreibung des Irrsinns. Unsere Nachkommen werden uns posthum für verrückt erklären und die entsprechenden Straßennamen streichen und Deutschland aufgrund massenhafter Rechtsbrüche vor einem US-Gericht verklagen.
„Unsere Nachkommen werden…“ infolge linksgrüner Dauerpropaganda-Berieselung durch den Zwangsstaatsfunk & Co schön stromlinienförmig, völlig kritiklos und zu jeglichem alternativen Denken unfähig sein.
Nicht, wenn wir als Eltern gegensteuern! Ist zwar jede Menge Ausdauer gefragt, aber es lohnt sich! Weiß ich aus eigener Erfahrung.
Unsere Nachkommen wundern sich jeden Tag aufs Neue, haben ein selbst entwickeltes gesundes Verständnis von Innerer und Äußerer Sicherheit sowie einem Werte-basierten Zusammenleben. Unbequeme Demokraten und Bürger im aufklärerischen Sinne (nein, nicht à la KiKa). Das fördern wir gerne weiter.
Gratuliere!
Meine Aussage bezog sich weniger auf die Nachkommen von TE- und achgut-Lesern waren, sondern eher auf die Nachkommen von Spiegel-, SZ-, FAZ-, Zeit-, Focus-, Welt-, taz- und FR-Lesern, also auf den Mainstream-Nachwuchs ,-)
Sollten die Wankelmütigen von SPD und CDU per Abstimmung doch zusammenkommen, wäre das ein Super-Gau für Deutschland. Einzig positives: Die AfD würde Oppositionsführerin.
Für die CSU würde es bei erfolgreichen Nachforderungen der SPD massiv an die Wählersubstanz gehen, niemand, auch nicht die bayerischen Wähler, lassen sich derart verarschen.
Und bitte, Herr Paetow, keine Forsa-Zahlen mehr zitieren – diese Ergebnisse scheinen
ausschließlich aus dem Kopf von Herrn Güllner zu stammen, denn sie liegen immer total neben der Wirklichkeit
„…wird heute Abend Martin Schulz zur wiederholten groben Irreführung der Bevölkerung vor die Kameras treten..“ Apropos Irreführung bzw. vor die Kameras bzw. vor die Mikrofone treten. Von letzteren gibt es ja einige ganz wichtige. Hatte neulich ein interessantes Gespräch im Zug nach Köln. Mein Gegenüber war Redakteur beim DLF. Da dies jahrzehntelang mein Haussender war (u.a. wegen eines exzellenten Moderators wie Jürgen Liminski) , wollte ich die Gelegenheit nutzen, nach den Gründen des journalistischen Niedergangs dieses einst besten deutschen Infosenders fragen. Überwiegend Agit-Prop, permanent aufgewärmte linksgrüne Sauce, Trump-Bashing ohne Ende, völlig unkritische Willkommenskultur. Ja, sagte er, die Älteren unter uns sähen das auch mit Sorge, wie zunehmend Interviews auf Slomka-Art geführt würden. Diese ZDF-Dame gilt dort wohl als großes Vorbild. Die ChRed Frau Wentzien gilt als durchsetzungsstark, sie ist nebenbei auch Mentorin an der Evangelischen (!) Journalistenschule. (Aha, daher weht der Wind). Aber die Redakteure bräuchten sich um ihren Job keine Sorgen machten, wenn sie weiterhin so „kritisch“ arbeiteten wie es gewünscht wird, da der DLF bei den Berliner Politikern gut angesehen sei und sein Auftrag bestimmt nicht an fehlenden finanziellen Mittels scheitern würde (wie das ja gegenwärtig bei den anderen GEZ-Sendern im Raum steht, aber nur evtl.). „Auch die Grünen sind mit unserem Programm sehr zufrieden“ (na sowas, das hätte ich jetzt aber nicht gedacht.). Übrigens bräuchten sich die Redakteure beim DLF wegen böser Netz-Kommentare über ihre Arbeit nicht sorgen, die Chefredakteurin stehe voll hinter ihnen, was Frau Bentzlien notfalls auch mithilfe der Justiz macht, wie man auch auf wikipedia lesen kann. Mir bleibt nach diesem aufschlussreichen Gespräch, nur über meinen alten DLF nachzutrauern. Mein Trost: Wo Schatten ist, ist immer auch ein Licht, z.B. in Gestalt von TE.
Ihrem Trauer-Gesang zum Deutschlandfunk schließe ich mich an. Die Dame Wentzien ist mir noch sehr gut in Erinnerung aus der Zeit als Lucke und Henkel die AFD ins Leben riefen. Da beschrieb Frau Wentzien die AFD als „krude Mischung aus Professoren und Vorurteilen“ . Damals waren die 3 U wichtig. Krude Tumb und Dumpf Stammtisch und so.
Kurz drauf war von ihr zu hören, daß immer ein Anwalt im Hintergrund mithören würde, wegen übler Nachrede und so. Na dachte ich, so eine Type kann doch da wohl nichts werden und entfernte sie aus meinem Blick- und Hör-winkel. Da kommt sie auch nicht wieder rein, aber geworden ist ja doch etwas aus Ihr. Ein meinungsbildender Leuchtturm des Deutschlandfunks.
Zugegeben Off Topic: http://www.deutschlandfunk.de/fukushima-neue-bilder-aus-einem-zerstoerten-reaktor.1939.de.html?drn%3Anews_id=841353
Der DLF erfindet mittlerweile sogar die Mathematik neu – „In sechs von drei Reaktoren kam es zur Kernschmelze.“ SO geht sorgfältige journalistische Arbeit..
Dass etwas beim DLF „anders“ geworden war, merkte ich an der unverhältnismäßig häufigen und übermäßig hetzerischen „Berichterstattung“ über Pegida und die Lucke-AfD. Und von da an gings kontinuierlich begab mit dem DLF. Er war auch mein Lieblingssender, aber heute höre ich ihn gar nicht mehr. Ohne diese permanete DLF-Hetze gegen alles, was man dort für „rechts“ hält, wäre ich vielleicht immer noch ein Mainstream-Wähler (mit Tendenz zur FDP). Aber im Laufe der Jahre habe ich die AfD schätzen gelernt und wähle sie jetzt aus Überzeugung. Für mich ist die AfD derzeit die einzige Parrtei, die sich vorbehaltslos zum Grundgesetz, zum Rechtsstaat, zur parlamentarischen Demokratie und zur Gewaltenteilung bekennt. Dass sie auch für die Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren in der jetzigen Form (ö-r Schlaraffenland), macht sie natürlich zum Feind Nummer eins für die von der Mainstream-Politik maßlos verwöhnten und vom Steuerzahler (sic) fürstlich subventionierten Staatssender.
Vor dem Schritt in die AfD-Mitgliedschaft schrecke ich aber noch zurück, weil ich Angst habe vor den äußerst rabiaten Pranger-Methoden der gewaltbereiten örtlichen Antifa. So ähnlich müssen sich wohl auch meine Vorfahren, die keine Nazis, sondern überzeugte Christen waren, im Dritten Reich gefühlt haben. Gottseidank sind wir noch nicht ganz so weit.
In meinem fortgeschrittenen Alter (60 plus) brauche ich eigentlich außer dem weiteren Alterungsprozess keinen zusätzlichen Stress, schon gar nicht mit irgendwelchen vermummten „Rotzlöffeln“ von der Antifa. Aber wer weiß, vielleicht werde ich ja doch noch zum Widerstandskämpfer auf meine alten Tage 😉
Ein Highlight, wie jeden Sonntag.
Nur – „multae sunt causae bibendi!“ hätte ich doch eher mit Schonklod Juncker in Verbindung gebracht.