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Gescheiterte Ministerpräsidentenkonferenz

Das Beschlusspapier des Migrationsgipfels ist der Gipfel der Verweigerung

07.03.2024

| Lesedauer: 7 Minuten
Gestern trafen in Berlin die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler zum sogenannten Migrationsgipfel zusammen, andere Medien schreiben stur von einem Flüchtlingsgipfel, so wie sie immer noch Flüchtling sagen, statt Zuwanderer oder Migrant.

Am späten Nachmittag wurde ein Beschlusspapier veröffentlicht, das die Ergebnisse, die Pläne und Vorhaben dieses Zusammentreffens schriftlich festhält.

 Die zu bewältigenden Probleme sind übermächtig, die Gelder knapp und die Städte und Kommunen ächzen unter der Last der Kosten für die Versorgung und Unterbringung der Zuwanderer.

Ganz zu schweigen von irgendwelchen Integrationsmaßnahmen, die in weite Ferne gerückt sind, weil das Nötigste schon maximale Anstrengungen erfordert. 

Es sind nicht nur Syrer, Afghanen und Türken, auch die Ukrainer machen Sorgen, denn sie sind nicht in dem Maße arbeitswillig, wie sich das die Politik erhofft hatte, das Bürgergeld soll deshalb wieder gestrichen und die schmalere Asylgrundversorgung greifen, wie ein hochrangiger FDP-Politiker im Vorfeld des Treffens vorgeschlagen hatte.

Allgemein kann festgestellt werden, dass es eine Diskrepanz gibt zwischen dem Wunsch der Politik, ein behauptetes demografisches Defizit mit den Zuwanderern abbauen zu wollen – von Pflegeberufen ist immer wieder die Rede – und der Tatsache, dass Asyl rechtlich immer nur ein Schutzaufenthalt auf Zeit ist und keine dauerhafte Ansiedlung. 

Der Bundeskanzler wünscht sich 400.000 Zuwanderer pro Jahr. Die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Michael Kretschmer wollen auf 60.000 im Jahr begrenzen.

Aber wie soll das funktionieren, wenn schon Horst Seehofer nach 2015 eine Obergrenze von 200.000 nicht durchsetzen konnte? Kanzlerin Merkel ist die Mutter der Massenzuwanderung. Bis heute hat sich die CDU nicht von ihrer Zuwanderungspolitik distanziert. 

Das Beschlusspapier zur Migrationspolitik der Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers ist 17 Seiten lang. Der offizielle Titel lautet: 

„Beschluss des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 6. März 2024 zur Flüchtlingspolitik“

.

Für alle Medien, die aus politischen Gründen weiter stur von einem „Flüchtlingsgipfel“ sprechen, sei auf einen Satz gleich zu Beginn des Papiers hingewiesen, der beschreibt, welche Motivation die Menschen nach Deutschland treibt: 

„Zum einen kommen Menschen, weil sie vor Krieg, Bürgerkrieg, Terror oder politischer Verfolgung fliehen und in Europa Schutz suchen. Zum anderen kommen sie, weil sie sich in Europa ein besseres Leben wünschen als es in ihren Heimatländern möglich ist.“

Ein besseres Leben ist allerdings nicht von den Asylgesetzen gedeckt und lediglich, wer eine in Deutschland dringend benötigte Fachkompetenz mitbringt, hätte nach Recht und Gesetz überhaupt eine Chance, hier eingelassen zu werden und Fuß fassen zu können. So jedenfalls die Theorie, die Praxis sieht anders aus: Bürgergeld und andere umfangreiche Sozialleistungen sind zu den unwiderstehlichen Magneten einer anhaltenden Massenzuwanderung geworden. 

Zwar spricht das Papier immer noch nicht von einer illegalen Migration, aber von einer „irregulären“ ist immerhin die Rede: 

„Allerdings hat die irreguläre Migration aus Drittstaaten ein Ausmaß angenommen, das zunehmend zu Problemen vor allem bei der Unterbringung und Integration führt.“

Natürlich weiß jeder einzelne Ministerpräsident, dass dafür die Regierung Scholz als Nachfolger der Regierung Merkel verantwortlich ist, die seit Amtsantritt alles dafür tut, die Wege dieser illegalen Migration noch zu erweitern bis hin zu einer Co-Finanzierung der sogenannten „Seenotrettung“ und immer neuen Wegen, jetzt auch legal ins Land einzureisen samt einer Arbeitsmigration auf Probe, ohne Nachweis irgendwelcher Befähigungen.

Was spätestens seit 2015 bekannt ist, was nun schon fast zehn Jahre lang nicht gelöst wurde, wird erneut aufgeschrieben, als wären es irgendwelche bahnbrechenden neuen Erkenntnisse:



„Länder und Kommunen stoßen zunehmend an die Grenzen des Leistbaren bei Aufnahme, Unterbringung und Versorgung. Die Schaffung zusätzlicher Unterkünfte ist nicht unbegrenzt möglich.“

Was schon 2015 jedem Beteiligten klar war, wird hier in der nächsten Endlosschleife nur wiederholt. Und damit wird automatisch angezeigt, dass die Politik vollkommen versagt hat und nicht in der Lage war, irgendwelche Lösungen anzubieten.

Stattdessen spricht der Bundeskanzler von 400.000 Zuwanderern, welche das Land pro Jahr brauche, und stützt sich dabei auf eine Stimmungslage, welche die fingierte Correctiv-Affäre im Land ausgelöst hat. Sie wissen es, sie schreiben es seit zehn Jahren immer wieder neu auf, aber sie ändern nichts, weil sie nichts ändern wollen, weil sie all das so wollen:



„Die meisten der irregulär Einreisenden und der Schutzsuchenden kommen über einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) nach Deutschland. Nach dem geltenden europäischen Recht sind in der überwiegenden Zahl der Fälle die EU-Staaten mit Außengrenzen dafür zuständig, diese Personen zu registrieren und die Asylverfahren durchzuführen. Dies geschieht jedoch nicht wie vorgesehen.“

Ja, es geschieht nicht wie vorgesehen. Ja, es geschieht sogar absichtsvoll. Dennoch heißt es weiter, als hätte es die Migrationspolitik von Merkel und Scholz nicht gegeben, die das alles bewusst und absichtsvoll herbeigeführt hat:

„Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich einig, dass die Zahl der im Wege der Fluchtmigration nach Deutschland Kommenden deutlich und nachhaltig gesenkt werden muss.“

Und das sind die Überschriften zu den Maßnahmen, welche gestern schriftlich festgeschrieben wurden:

  1. Schutz der europäischen Außengrenzen und solidarische Verteilung
  2. Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern
  3. Verstärkte Kontrolle der deutschen Grenzen
  4. Beschleunigte Asylverfahren
  5. Beschleunigung und Digitalisierung auch der übrigen Verfahren
  6. Verbesserung und Beschleunigung der Rückführung
  7. Leistungen für Asylsuchende
  8. Schnellere Arbeitsaufnahme, bessere Integration
  9. Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung
  10. Solidarische Kostentragung von Bund, Ländern und Kommunen

Nichts davon ist Hexenwerk. Jeder einzelne Punkt ist bekannt, aber viele dieser Forderungen wurden von den gleichen Politikern und ihren Vorgängern, die sie hier aufgeschrieben haben nunmehr seit bald zehn Jahren als Nazikram verteufelt.

Die Politiker, die gestern in Berlin zusammengetroffen sind, meinen nichts davon so, wie sie es den Bürger im Papier vorgaukeln bzw. sie sind nicht willens und unfähig, auch nur einen Punkt durchzusetzen, wie sie es im vergangenen Jahrzehnt hinreichend bewiesen haben. Es ist immer das gleiche ergebnislose Geschwätz im Vorfeld von anstehenden Wahlen. 

Die Politik hat nur wieder den nächsten Zehn-Punkte-Plan aufgestellt – der Glaube, dass auch nur irgendeines dieser Vorhaben die illegale Migration nachhaltig reduzieren wird, ist beim Bürger ebenso wenig vorhanden wie bei den Politikern selbst. Wenigstens darin ist man sich einig.

Es ist eine Pro-Forma-Willensbekundung, von der alle Beteiligten bereits im Vorfeld wissen, dass es so laufen wird wie in den zehn Jahren zuvor: Es wird sich nichts ändern. Die Massenzuwanderung nach Deutschland ist politisch gewollt und gesteuert, sie wird sogar mittlerweile als unvermeidbares Naturereignis verstanden. 

Die Bundesrepublik verliert alle kulturellen und wohlständigen Konturen und Politik und Medien befeuern diesen Niedergang noch bzw. schauen dabei zu, als handle es sich um einen Vulkanausbruch, den man nicht verhindern kann. Aber es sind absichtsvoll vom polit-medialen Komplex angelegte Sprengladungen.

Was steht konkret in diesen zehn Punkten?

1. Schutz der europäischen Außengrenzen und solidarische Verteilung
Hier steht nichts davon, dass illegale Migranten an den Außengrenzen abgewiesen werden sollen, nichts davon, dass man diese Außengrenzen auch lückenlos schützen muss. Denn wer es einmal in die EU und nach Deutschland geschafft hat, der muss in den allerseltensten Fällen damit rechnen, abgeschoben zu werden, er hat im Gegenteil noch die Wahl aus weit über 50 Aufenthaltstiteln.

Von einem „wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen“ mittels einer „operativen Stärkung von FRONTEX“ und „geeigneten Grenzschutzmaßnahmen“ ist die Rede, als hätte es diese Forderungen als reine Willensbekundungen nicht schon in den vergangenen Jahren gegeben. An ihren Taten sollt ihr sie messen.

2. Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern
Das ist schon ein stückweit grotesk. Da ist von Abkommen die Rede, welche Migranten abhalten sollen, überhaupt herzukommen, während das halbe Scholz-Kabinett in den Entwicklungsländern umherreist und Werbung für Migration nach Deutschland macht; der Bundeskanzler selbst reiste bis nach Indien, um Hunderttausende, wenn nicht Millionen Inder aufzufordern, doch bitte nach Deutschland zu kommen und Deutschland mit ihren Fachkenntnissen zu bereichern.

Es werden Verträge gemacht, die Rücknahmen festschreiben, aber im gleichen Atemzug werden „verbesserte Möglichkeiten zur regulären Arbeitsmigration“ vereinbart, die eben diese Rückführungen verhindern. Die unzulässige Vermischung von Asylrecht und Arbeitsmigration hat hier astronomische Ausmaße angenommen.

Auch von einem weiterhin wirksamen EU-Türkei-Abkommen ist die Rede, dessen Scheitern schon seit Jahren dokumentiert und bekannt ist. Nein, Zuwanderung wird von diesem Deal nicht begrenzt, wenn doch für jeden Zurückgeschickten ein regulärer Migrant nach Deutschland kommen darf. Eine Reduzierung der illegalen Massenzuwanderung soll auch hier nicht dadurch erreicht werden, indem sie unterbunden wird, sie wird einfach legalisiert.

3. Verstärkte Kontrolle der deutschen Grenzen
Da die Konferenzteilnehmer aber wissen, dass das mit der EU-Außengrenze seit zehn Jahren nur ein Lippenbekenntnis und ein frommer Wunsch ist, wird wieder einmal von einem Schutz nationaler Grenzen gesprochen. Vertreter der Bundespolizeigewerkschaft berichten allerdings schon seit Jahr und Tag davon, dass sie von der Politik regelrecht behindert werden, die deutschen Grenzen wirkungsvoll zu schützen.

Das Schengenabkommen hat den innereuropäischen Grenzschutz abgeschafft, aber der Schutz der Außengrenzen als Grundvoraussetzung für Schengen funktioniert nicht. So einfach kann man das Versagen beschreiben. Im Beschlusspapier steht weiter, man wolle das „Weiterziehen von Flüchtlingen innerhalb der EU (…) konsequent verhindert“. Auch davon ist seit Jahren die Rede. Aber schon der Begriff „Flüchtlinge“ entlarvt das neuerliche Lippenbekenntniss der politischen Autoren.

4. Beschleunigte Asylverfahren
Da heißt es, Bundeskanzler und Regierungschefs der Länder eine „das gemeinsame Ziel, Asylverfahren für Angehörige von Staaten, für die die Anerkennungsquote weniger als fünf Prozent beträgt, zügiger als bisher rechtskräftig abzuschließen“. Aber welchen Sinn soll das alles machen, wenn es für diese Abgewiesenen ein gigantisches Paket alternativer Aufenthaltstitel gibt und wenn Abschiebungen schlicht nicht vorgenommen werden?

Es gibt immer mehr Abschiebekandidaten, aber wenn jemand fordert, diese Abschiebungen endlich zu vollziehen, wird darauf verwiesen, dass das alles nicht so einfach wäre, weil entweder die Pässe fehlen oder das Herkunftsland diese Menschen nicht zurücknehmen will. Was soll das nun anderes sein als ein Eingeständnis der Erpressbarkeit? Ein Offenbarungseid der Bundesregierung und der Länder. Im Beschlusspapier heißt es zehn Jahre nach Beginn der Massenzuwanderung: „Der Bund wird aufgefordert, mit den entsprechenden Staaten die Rückführung sicherzustellen.“ Wer will das noch glauben?

Auch bei den übrigen sechs Punkten dieses Zehn-Punkte-Plans ergibt sich das gleiche Bild: reine Willensbekundungen und versteckte Eingeständnisse, dass man nichts ändern kann und auch nichts ändern will. Etwa unter Punkt 6, „Verbesserung und Beschleunigung der Rückführung“ liest man die immer selbe Leier, die sich seit 2015 regelmäßig wiederholt, insbesondere wenn Wahlen anstehen:

„Die Behörden sollen damit u.a. mehr Befugnisse erhalten, um Abschiebungen zügiger durchzuführen. Bei denen, die keine Identitätsdokumente mit sich führen, sollen fehlende Identitäten leichter festgestellt werden können. Das Gesetz soll es auch erleichtern, Schleuser und andere Personen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität auszuweisen. Der Ausreise-Gewahrsam soll von zehn auf 28 Tage verlängert werden, damit die konkrete Durchführung von Rückführungen öfter gelingt.“

Das muss man sich gegenseitig laut vorlesen, um zu begreifen, wie der Bürger hier vorgeführt wird von einer „No-Border-No-Nation“-Antifa-Ideologie der Bundesregierung: „damit die konkrete Durchführung von Rückführungen öfter gelingt“. Damit sie „öfter“ gelingt. Das Recht aufgelöst wie Brausepulver im Wasserglas der Wahrscheinlichkeiten.

Und dann wird das Problem der fehlenden Abschiebungen einfach an die nächste Konferenz weitergeschoben, wo sich dann schon niemanden mehr ernsthaft interessiert: „Die Innenministerkonferenz wird gebeten zu prüfen, ob darüber hinaus Maßnahmen möglich und nötig sind.“ Sie werden „gebeten“ mal zu prüfen. Das kann man sich alles gar nicht ausdenken, was man in diesem Beschlusspapier nachlesen muss. Aber die Ministerpräsidenten und ihr Zuwanderungskanzler können es doch.

Immerhin: Diese fundamentale Kritik wird in dem vorliegenden Papier zuletzt auch noch von den Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen indirekt bestätigt, die ihrerseits auf eine Zusatzerklärung bestanden haben, die zum Ausdruck bringt, wie wenig man selbst daran glaubt, dass das Beschlusspapier irgendeine Begrenzung der Massenzuwanderung zur Folge haben könnte:

„Der Freistaat Bayern und der Freistaat Sachsen fordern die Bundesregierung unvermindert und mit steigender Dringlichkeit zu einem sofortigen und grundlegenden Richtungswechsel in der Migrationspolitik auf. Länder und Kommunen sind schon längst an ihren Belastungsgrenzen und darüber hinaus. Die politische Stabilität des Landes ist in Gefahr. Es müssen umgehend Maßnahmen gegen unbegrenzte irreguläre Migration ergriffen werden.“

Das Ergebnis des Treffens der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler lässt sich sehr gut an diesem Beschlusspapier ablesen. Es ist die Partitur des Orchesters auf der Titanic. Nur dass der Untergang nicht von der Havarie mit einem Eisberg herrührt, sondern der Kapitän und seine Offiziere das Schiff von innen gleich selbst gesprengt haben, als sie den Eisberg kommen sahen.

Dieser Beitrag ist zuerst erschienen auf alexander-wallasch.de.

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56 Kommentare

  1. Ich hoffe auf eine starke konservative Ausrichtung bei den EU-Wahlen, den drei Landtagswahlen in Deutschland und der Wahl in USA!!!
    Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd!

  2. Genau das macht das Dänemark seit 2015.

    Federführend bei dieser Migrationspolitik waren die dänischen Sozialdemokraten.

    Asylbewerber bekommen seitdem auch einen viel geringeren Sozialhilfesatz und nur eine ganz geringe Bargeldauszahlung. Das hat die dänische Regierung 2015 in ganzseitigen Anzeigen in syrischen und libanesischen Zeitungen publik gemacht:

    Wer als Wirtschaftsflüchtling nach Europa kommen möchte, sollte es deshalb nicht in Dänemark, sondern es in anderen Ländern versuchen. Das haben die dann auch beherzigt und sind alle nach Deutschland gekommen.

    Und wer innerhalb von drei Jahren nicht Dänisch gelernt hat, wird abgeschoben, weil er keinen Integrationswillen gezeigt hat.

  3. Alles nur Ablenkungstaktik, um vom jahrzehntelangem Nichtstun und Dauerversagen abzulenken.

    An ihren Taten soll Ihr sie erkennen …

    hieß es schon vor etwa 2.000 Jahren (in der Bibel).

    Daran hat sich bis heute nichts geändert.

  4. Mittlerweile sollte es doch dem Letzten lar geworden sein: die Massenmigration ist kein Versehen, kein Unglück und kein Unfall, sondern volle Absicht. Sie ist gewollt und wird ganz gezielt – Stückchen für Stückchen „2 Schritte vor, ein Schritt zurück“ durchgeführt.
    Egal wie uns das die Politdarsteller seit 2010 verkaufen wollen, ob als „humanitär“, als „man muss doch helfen“, oder als „Die fliehen vor Krieg“. Und, auch interessant: man erlaubt Millionen Menschen aus teils archaischen Gesellschaften in ein Industrieland Land zu kommen, dessen Lebensstandard man gleichzeitig als klimaschädlich verteufelt und vergrößert damit die angebliche Klimaschädlichkeit noch?
    Die Auswirkungen auf unsere Gesellschaften in den westlichen Staaten sind so verheerend und so eindeutig negativ und selbstzerstörerisch, dass man von böser Absicht ausgehen muss. „Migration als Waffe“ (Kelly M. Greenhill) – aber als Waffe gegen die eigene Bevölkerung? Als Waffe der Globalisten, um die ehemals freiheitsliebende, offene und kritische eigene Bevölkerung zu unterminieren, die sonst dieser der menschenfeindlichen globalisitischen Agenda niemals zustimmen würde? In jedem Fall muss sich jeder darüber im Klaren sein, was die demografischen Auswirkungen sein werden: Allerspätestens 2050 sind die Indigenen in den westlichen Nationen überall in der Minderheit. Was kommt dann?

  5. Wer in 10 Jahren seit 2014 keine Lösung findet will nicht.
    Die Mehrheit der Wähler bestätigen regelmässig diesen Weg.
    Die Prozente der Alternative sind vernachlässigter.

  6. „Es ist immer das gleiche ergebnislose Geschwätz im Vorfeld von anstehenden Wahlen.“
    Damit ist doch alles gesagt.
    Wer wirklich eine andere Richtung möchte, darf zwingend n i c h t diese Parteien wählen:
    cdu/csu
    spd
    fdp
    grüne
    linke
    Die Mitglieder dieser Parteien sind korrupt, wirklichkeitsfremd und ignorant. Und sie tuen seit Jahren alles dafür, damit es den Deutschen von Jahr zu Jahr schlechter geht.

  7. Klartext: Das „Bürgergeld“ war nie für „echte“ Deutsche gedacht (die sollen ja durch „Maloche“ die „Kohle“ reinholen), sondern als grösstmöglich „steuerfinanzierte“ Rundumversorgung der „Neubürger“ herhalten. Daher –> „Bürgergeld“=“Neubürger“. Dass sich die „Deutschen“ weiterhin dermassen verarxxxen lassen und angeblich zu ca. 70% weiterhin ihren Untergang mit wechselndem (politischen) Geschlecht (nichts anderes ist dies) wählen bezeugt den mangelnden Intellekt in dieser Bevölkerung. Und dies wird immer deutlicher, wenn ein Grossteil der produktiven Zuwanderer AfD wählen!

    • Rund 70% der Bürgergeldempfänger haben einen Migrationshintergrund. ….Es müsste also Migrantengeld heißen…

  8. Diese in den letzten Jahren Millionenfache unkontrollierte Zuwanderung von Menschen,
    zu meist junge Männer aus Weltregionen mit einem rückständigen Lifestyle und mit einer rudimentäre Bildung ist natürlich zum Schaden der eigenen Bevölkerung….Dazu wird die deutsche Staatsangehörigkeit regelrecht verramscht. Damit sollen Fakten gegen den Mehrheitswillen der Einheimischen geschaffen, die unser Land vollkommen verändern sollen. Und das ist wohl von der politisch linksgrünen Coleur auch so erwünscht. Unser Land soll den Deutschen entrissen werden. Der Migrationsgipfel ist daher eine Pharse. Nichts soll sich im Wesentlichen ändern! Aber ist diese offensichtliche Politik gegen das Wohl und Wehe der einheimische Bevölkerung nicht auch ein Verbrechen? Ein Eidbruch der verantwortlicher Politiker ist ja wohl.

  9. „Länder und Kommunen stoßen zunehmend an die Grenzen des Leistbaren bei Aufnahme, Unterbringung und Versorgung. Die Schaffung zusätzlicher Unterkünfte ist nicht unbegrenzt möglich.“

    Das Problem ist, dass dies schon seit 2015 behauptet wird, aber anscheinend immer noch nicht eingetreten ist. Die Bürgermeister und Landräte sind derart mit ihren Sesseln verklebt, dass sie immer wieder irgendwo ein paar Wohncontainer auftreiben, und weiter stapeln zu können. Und solange man irgendwie und irgendwo an Geld kommt, um das Unvermeidliche hinauszuschieben, werden alle weitermachen. Die unangenehmen Dinge wird man dann einmal der AfD überlassen.

    • Zumal die wenigsten Lokalpolitiker außer jammern irgendetwas unternehmen. Und solange selbst teuerste Lösungen von oben akzeptiert und letztendlich bezahlt werden, geht es eben so weiter.
      Wer zwingt diese Politiker eigentlich dazu, immer neue Busse mit Menschen, die entgegen geltendes Recht irgendwie nach D gekommen sind, gegen den Willen und zum Nachteil der Menschen, für die sie eigentlich verantwortlich sind, aufzunehmen?
      Ja, das kostet Mut, aber gerade in ländlichen Gegenden ist den Menschen doch eigentlich das Hemd näher als die Weste, oder?

  10. Das Neueste aus Thüringen: Sonneberg: Kripo ermittelt wegen „abscheulicher Aussage“ von afd Kreisrat über den Intelligenzqotienten von Afrikanern:
    https://www.focus.de/politik/verdacht-auf-volksverhetzung-kripo-ermittelt-gegen-afd-kreisrat-nach-abscheulicher-aussage_id_259732504.html
    Der Focus blamiert sich, indem er die Ignoranz der Polizei übernimmt.
    Das US-Militär verwendet IQ Tests seit 100 Jahren, und 2016 hat auch mal ein CDU-Politiker IQ Tests für illegale Migranten (Merkel!) verlangt.
    Ich bekam 2016 vom Kellner kein Bier mehr , weil ich behauptete, der IQ verschiedener Völker sei verschieden, Ifo Institut Syrer 66% funktionelle Analphabeten. Der IQ ist seit Th. Sarrazins Buch und erst recht seit der unkontrollierten unqualifizierten Zuwanderung von 2015ff tabuisiert.
    Der nächste Schritt ist Polizei und Justiz, wie es sich für eine Demokratie, die die Meinungsfreiheit garantierte, gehört.
    Hier von Prof. Rindermann, einem international bekannten Intelligenzforscher, der in NRW wg Protesten in Münster nicht Professor werden konnte, als im Internet (nicht im Buch der Cambridge University Press) verfügbarer Appendix, hier die Intelligenzquotienten (neudeutsch Cognitive Ability ) der Länder: Südlich der Sahara unter 70 der durchschnittliche Intelligenzquotient, der Schwachsinn beginnt bei 70.
    https://www.tu-chemnitz.de/hsw/psychologie/professuren/entwpsy/team/rindermann/pdfs/RindermannCogCapAppendix.pdf
    Ich habe mal in der FAZ einen Artikel gelesen, da wurde ein Mörder in London von seinem Anwalt mit der Begründung verteidigt, er habe einen niedrigen Intelligenzquotienten.

  11. Sie haben mit jedem Satz Recht, lieber Herr Wallasch, alles Sprechblasen und Absichtserklärungen, nichts aber auch gar nichts wird sich ändern, d.h. die Sicherheitslage für die Bürger wird sich weiter massiv verschlechtern, der soziale Sprengstoff nimmt zu, es könnten, wie vielfach schon sichtbar, sich bürgerkriegsähnliche Zustände immer mehr ausweiten, und eine überforderte und ideologietrunkene Ampel nebst den Ministerpräsidenten zuckt die Schultern und denkt gar nicht ernsthaft daran, den illegalen Zustrom zu stoppen, ganz im Gegenteil. Was für „herrlichen“ Zeiten gehen wir entgegen!

  12. Der Bundeskanzler wünscht sich 400.000 Zuwanderer pro Jahr.
    Der BK ist ein bisschen verwirrt, der wollte sich doch ums „abschieben im großen Stil“ aka Remigrieren kümmern … oder braucht für den großen Stil erst mehr Masse?
    400.000 pro Jahr …. das schafft der und wo die bleiben muss ihn ja nicht jucken.

    • Selbst wenn 400.000 pro Jahr abgeschoben werden, kommen 800.000 neu rein plus die o.g. Abgeschobenen. Die BRD aka „Firma“ Bundesregierung erledigt den Job, welcher ihnen aus DC samt tiefem Stast gegeben worden ist.

  13. Niemand will ernsthaft die illegale Zuwanderung stoppen! Warum, weil derjenige der das fordert sofort als Nazi, Rechts oder AfD Anhänger beschimpft wird und es mit den Medien, Kirchen, der Antifa und eifernden Asylbefürwortern, nicht zuletzt der Asylindustrie zu tun bekommt. Wer will das schon über sich ergehen lassen? Kein Scholz, kein Ministerpräsident, kein Bürgermeister, Landrat usw..
    Auch hier haben die CDU, jetzt die aktuelle Regierung mit ihren Medien ganze unwiderrufliche Vor-Arbeit geleistet!

  14. Und warum soll der nächste Gipfel erst im Juni stattfinden und nicht sofort, wie es der Dringlichkeit des Problems mit den Illegalen angemessen wäre ?
    Weil im Juni Europawahlen sind und man diese erst mal abwarten möchte und sich dafür nicht die Stimmung versauen will, denn die „Massnahmen“ sind in Wirklichkeit eben keine und daher wirkungslos.

  15. Bitte beschreibt nicht endlos wiederholt den Wahnsinn in allen, wenn auch in jedem der Punkte völlig richtig und sorgfälltig analysiert!

    Bitte beschreibt stattdessen die umfassende Ursache der Anwendung einer Methode mit der ein einst funktionierender Staat in jeder Hinsicht zur Zerstörung bestimmt wurde. Es kann auf diese Weise nur in einem Bürgerkrieg oder einer Diktatur nach geglückter Verelendung enden.

    Was in diesem perfekt analytischem Artikel, der seit 10 Jahren, zu gleicher Jahreszeit völlig zutreffend ebenso und immer wieder auf’s Neue hätte gebracht werden können führt nur die Dringlichkeit vor Augen, die mächtige Quelle des Willens zur totalen Destruktion – eigentlich und auffällig sehr gezielt – des Deutschen Staates, auszumachen!

    Bitte geht zu einem völlig anderen, noch unbeachteten Acker und dreht auf jenem jeden Stein um. Was passiert, weiß inzwischen jeder, – aber warum es passiert, das ist hier die Frage.
    Da haben wir schon zwei Elemente aus Shakespeares Drama:
    „Ist es auch Wahnsinn……/ …. Sein oder Nichtsein ist die dringendste Frage!“.

    Und erkläre niemand, daß das Ganze allein mit einer noch so wahnsinnigen Ideologie zu tun hat. Das reicht nicht, und das ist es auch nicht!
    Vereinfacht könnte man auch sagen: Folgt der Spur des Geldes und/oder der Macht! Aber tut es!

  16. Zitat: „und Kommunen ächzen unter der Last der Kosten für die Versorgung und Unterbringung der Zuwanderer.i

    > Wenn ich schon nur obiges (auch) immer gleiches Geschwätze höre bekomme ich -sehr milde gesagt- die Krise.

    Denn davon, dass z.Bsp. auch der einzelne Bürger über die in seinem nahen oder direkten Wohnumfeld auflaufende „Bereicherung“ am „ächzen“ ist und das durch die „Bereicherungs-Flut“ auch die innere Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der alten weißen Männer und weißen Frauen zur Lachnummer verkommt oder das der bezahlbare und buntfreie Wohnraum zur Mangelware geworden ist, von all dem hört man von der woken „Polit-Elite“ auch nix.

    Der Autor darf es verständlicherweise zwar nicht so sagen, aber ich: Diese rotgelbschwarzgrün woke „Polit- und Regierungs-Elite“ ist den (Wahl-)“Pöbel“ doch am verar…. und für völlig dämlich am verkaufen.

    Es wird höchste Zeit das die „Alternative für Deutschland“ ans regieren kommt und die grünwoke „Altparteien-Elite“ für vier/fünf Jahre in die „Gedenkoause“ gwschickt wird.

    Denn was die jetzigen Ministerluschen wie von der 360-Grad-Baerbock über Lauterbach und Geywitz bis zu den Mißwirtschaftsminister und Kinderbuch-Autor Habeck an „Arbeit“ und „Leistung“ abliefer gar nicht zu reden von den „Kanzler“ Scholz, dass schafft nicht nur auch die AfD, sondern das schaffen sie sogar auch besser!

  17. „Zum einen kommen Menschen, weil sie vor Krieg, Bürgerkrieg, Terror oder politischer Verfolgung fliehen und in Europa Schutz suchen. Zum anderen kommen sie, weil sie sich in Europa ein besseres Leben wünschen als es in ihren Heimatländern möglich ist.“ Genau so ist es. Und das gilt dann maximal und theoretisch für wie viele Menschen auf Erden, die kein gutes Leben haben? 1? 2? 3 Milliarden? Es ist wohl so, dass zumindest Grüne und SPD, ggf. auch linke Unions-Leute sich nicht wirklich trauen, Zuwanderungswillige abzuweisen. Remigration, das hat Correctiv uns gelehrt, ist rechtsextrem-unanständig. Migration kann man faktisch auch nur mit einer gewissen Gewalt und Rigorosität eindämmen, nicht mit süßen Worten und Überzeugungskraft. Unangenehm. Die Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern sind ggf. ein Nullsummenspiel, wenn für jeden „zurückgenommenen“ Landsmann eine „Fachkraft“ bzw. formal arbeitswillige Person legal einreist.
    Merke: Der UN-Migrationspakt hat bewusst keine konkreten Zahlen für Migranten genannt, die in Aufnahmeländern großzügig aufgenommen werden sollen, und Migration als unterm Strich positiv gelobt. Dazu passen jetzt keine schnöden Obergrenzen. Und auch bei 60.000 im Jahr nach Deutschland Einreisenden vergisst man leicht den Familiennachzug, der die Summe der Neubürger vervielfacht. Unter zwei neuen Großstädten Jahr für Jahr wird’s nicht gehen.

  18. Wer es noch nicht weiß: dieses Jahr stehen wichtige Wahlen an. Dementsprechend simuliert das Politikkartell Aktivität. Allen voran der MP von Sachsen, Herr Kretschmer. Dem steht in Umfragen das Wasser bis zum Hals. dementsprechend harsch fallen seine Forderungen zur Begrenzung der Migration aus. Das war genauso bei der letzten Landtagswahl in Sachsen, da wurde von der CDU ebenfalls vehement rechts geblinkt, um nach der Wahl… Genau: nichts zu tun. Es wird spannend zu sehen, ob die Sachsen auf diese Spielchen erneut reinfallen oder ob es es im September einen Regierungswechsel geben wird. Und damit meine ich nicht ein Linksbündnis.

    • Es wird wohl leider zu einem Linksbündnis – mit Kretschmar als MP – kommen, da die CDU sich weigert, mit der AfD, die voraussichtlich stärkste Kraft wird, zu koalieren („Brandmauer“). Der Wählerwillen (CDU und AfD hätten nach Wahlumfragen eine satte Mehrheit von über 60 %) wird mit Füßen getreten, was wiederum die AfD stärkt.

      • Daß wegen der Merz-CDU und deren „Brandmauer“ ein zusammenkommen mit der AfD nicht möglich iist, das mag aus Sicht der AfD’ler auf den ersten Blick wütend machen. Doch auf den zweiten Blick ist es vielleicht sogar auch ganz gut und besser so. Denn,

        a) würde die AfD mit !dieser! Merkelischen grünwoken Merz-Wüst-Wegner-Günther-CDU zusammengehen, dann -so denke ich, müßte sich die AfD zu oft verbiegen und politische Abstriche machen. Also NICHT gut! Und,

        b) Den Menschen im Land wird es mit der rotgelbgrünschwarzen grünwoken „Polit-Elite“ auf Dauer immer schlechter gehen UND die Wähler werden hier dann natürlich auch das Versagen der grünwoken Merz-CDU UND auch deren Verweigerung bezüglich der AfD immer mehr bemerken und politisch und gesellschaftlich zu spüren bekommen.

        DAS wiederum KÖNNTE meiner Meinung nach dazu führen, dass immer mehr Wähler wegen der Verweigerung der Brandmauer-CDU für die AfD stimmen werden und so dann wiederum dafür sorgen könnten, dass die AfD letztendlich sogar MEHRHEITSfähig und alleine regieren und entscheiden könnte ohne sich wegen der CDU verbiegen oder Abstriche machen zu müssen.

        Allerdings wird das nicht schon in den nächsten zwei Jahren geschehen -außer es geschieht etwas unvorhersehbares schlimmes oder außergewöhnliches Ereignis.

        .

  19. Die nötigen Maßnahmen werden deshalb nicht ergriffen, weil sie höchst unpopulär wären und in den Medien als rechtsextrem, Nazi und gegen die Menschenrechte verstoßend dargestellt würden. Damit will kein Politiker in Verbindung gebracht werden.

    Schutz der Außengrenzen: Frontex darf keinen Flüchtling zurückweisen seit einem EGMR-Urteil. Es müsse erst monatelang geprüft werden, ob Schutz nach Genfer Flüchtlingskonvention besteht. Einzige Lösungen: Entweder EMRK oder GFK kündigen. Traut sich außer den Tories oder der AfD keiner, weil es als rechtsextrem gilt.

    Schutz der Binnengrenzen: Seit Schengen-Abkommen kaum möglich. Laut EuGH muss jeder Flüchtling an der Binnengrenze rein gelassen werden. Erst muss monatelang geprüft werden, ob die Rücknahmerichtlinie greift. Lösungen: Entweder Schengen-Abkommen aufkündigen (schwer möglich) oder Urteile des EuGH ignorieren (in Deutschland als Rechtsstaat schwer durchsetzbar, man könnte eventuell jeden Flüchtling klagen lassen und bis zum Urteil nicht reinlassen und nur verzögert umsetzen). Traut sich aber wahrscheinlich nur die AfD.

    Migrationsabkommen: Bisher macht Deutschland keinerlei Druck auf Staaten, die Bürger nicht zurücknehmen. Man könnte drohen, die Entwicklungshilfe zu streichen oder keine Visa für deren Bürger mehr zu erteilen. Will die Ampel nicht machen. Könnte wohl nur die AfD machen, denn die CDU hat es unter Merkel auch nicht getan.

  20. Außer bloßen Absichtserklärungen und leeren Versprechungen, in der Zukunft eventuell ein bißchen weniger Illegale ins Land zu lassen, wenn es gerade paßt, hat dieser Migrationsgipfel nichts zu bieten. Weder die grün-dominierte Ampel noch die vergrünte Merkel/Merz-CDU wollen an der desaströsen Migrationspolitik etwas Grundsätzliches ändern. Im Gegenteil, sie tun alles, um die Massenmigration nach Deutschland fortzusetzen und auszuweiten. Rot-Grün wird schon aus rein ideologischen Gründen nichts ändern. In der Union bestimmen weiterhin die willkommensbegeisterten, islamfreundlichen Merkelianer um Günther, Wüst und Wegner den Kurs, Rhein vermutlich auch. Merz ist nur ein Statist, ähnlich wie Scholz in der SPD. Wer CDU wählt, kann sein Kreuz gleich bei den Grünen machen. An diesem Zustand könnte sich erst dann etwas Fundamentales ändern, wenn es rechts von CDU/CSU eine parlamentarische Mehrheit gibt, etwa von AfD und Werteunion, die den Migrationswahnsinn endlich stoppt. Aber da werden wir noch warten müssen. Die Wahlen im Osten könnten ein Meilenstein sein. Fest steht, mit dieser kaputten Union ist eine Wende in der Migrationspolitik schwer vorstellbar. H.G. Maaßen ist sich dessen durchaus bewußt, weswegen ich nicht nachvollziehen kann, daß er die CDU als seinen Premiumpartner ansieht.

  21. Um wirkliche Lösungen präsentieren zu können wäre die Kündigung des Migrationspaktes notwendig. Danach muss in einer Volksabstimmung wie in der Schweiz über das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Alles andere sind doch nur Nebelkerzen. 2013 wurden die Hilfsleistungen in die Flüchtlingslager stark reduziert, was zu Hungersnöten führte. 2015 tat man dann so als wäre das Alles unerwartet geschehen. Die Vertreter der 5 grünen Blockparteien sind Lügner allesamt! Und wessen Unterschrift trägt der Migrationspakt seit 2018? Es war die CDU-Vorsitzende Merkel! Wer soll denn diesen Herrschaften noch glauben? Scholz und Faeser lachen doch hinter dem Rücken dieser Aufschneider und haben sie sicher hinter vorgehaltener Hand an die gemeinsamen Schandtaten erinnert. Es ist nur Show um die Gemüter zu beruhigen.

    • Ich bin nicht sicher, ob eine Kündigung des UN-Migrationspaktes wirklich helfen würde, etwas änderte.
      Der Pakt ist ja nur mit bestimmten Inhalten gefüllt worden (z.B. mit der Verpflichtung, Migration als etwas Positives zu definieren, mit der Überzeugung, Zuwanderer retteten die Wirtschaft)), weil die politischen Kreise, die ihn mitverfasst haben und unterschrieben, in ihrem ureigenen Selbstverständnis die Aufnahmestaaten zu bunten multikulturellen Einwanderungsgesellschaften ohne Begrenzung des Bevölkerungsanteile mit migrantischem Hintergrund umfunktionieren wollten.
      Der Pakt hat nur zum Ausdruck gebracht, was ohnehin politische Agenda war.

  22. Ich verstehe nicht, warum wir ausgerechnet in unterentwickelten Ländern Arbeitskräfte suchen. Wo es kaum Bildungswesen gibt und die wenigen Fachkräfte dort dringend selbst gebraucht werden. Mal ganz abgesehen von Kultur und Mentalität, die wichtige Faktoren für eine Integration darstellen.
    Also sollten wir afrikanische und arabische Staaten, auch Indien und dessen Nachbarländer, schön in Ruhe lassen.
    Umsehen sollten wir uns in westlichen Ländern oder in Südamerika, um ausschließlich gezielt Fachpersonal anwerben.
    Aber dafür braucht man eine Strategie und gesunden Menschenverstand. Ersteres könnte man noch entwickeln, letzteres ist nicht vorhanden.

    • „Ich verstehe nicht, warum wir ausgerechnet in unterentwickelten Ländern Arbeitskräfte suchen.“
      Weil es nicht wirklich, um Arbeitskräfte geht! Das ist ein bloßer Deckmantel für den Umbau der Gesellschaft!

      • Ich möchte keinen Umbau und ich möchte keine Einwanderung aus Armutsländern!
        Wir müssen unser Bildungssystem wieder so umstellen, dass wir unsere eigenen Fachkräfte heran erziehen. MINT statt Geschwätzwissenschaften. Handwerk statt „irgendwas mit Medien“. Aber dazu muss man wieder zurück zur einer konservativen Gesellschaft und das links-sozialistischen Staatexperiment abbrechen. Migration muss kontrolliert, weitestgehend vermieden werden, Migranten, die schon hier sind, gehören abgeschoben, wenn sie nicht berechtigt sind, sich nicht integrieren oder gar kriminell sind.
        Aber dazu brauchen wir ein Umdenken. Noch haben zu wenige Bürger begriffen, was auf dem Spiel steht und dass nur Politiker, die sich für unser Land einsetzen, wieder Ruhe und Ordnung herstellen können.

    • Hat eigentlich jemand mal die Milliarden zusammengerechnet, die uns „wir schaffen das“ bis heute gekostet hat? Und zwar a l l e Kosten?
      Ich denke, von dem Geld, was uns das Ganze bis heute gekostet hat und auch zukünftig noch kosten wird, hätte man sehr viele Boomer-Renten zahlen und zugleich sehr viel menschliches Leid vermeiden können.

  23. Ich habe hier bei Tichyseinblick viele Jahre lang das Aufklärungsbuch von Friederike Beck: Die geheime Migrationsagenda angepriesen, es wurde mir oft nicht gedankt. Das galt wohl als Verschwörungstheorie. Dieses Buch aus dem Jahr 2016 nennt die Stiftungen wie die Bertelsmann, die im März 2015 einen Bedarf von 300 000 bis 400 000 pro Jahr an Drittstaatszuwanderern behaupteten, ich kam auf 17,5 Millionen Menschen Forderung, die EU-Kommissare wie Timmermann, in diesem Buch steht alles drin.
    Man lese die Amazon Kundenrezensionen:
    https://www.amazon.de/Die-geheime-Migrationsagenda-Friederike-Beck/product-reviews/3864453100/ref=cm_cr_dp_d_show_all_btm?ie=UTF8&reviewerType=all_reviews
    Sie enthüllte den Plan, die früh verstorbene F. Beck.
    Er wurde bis jetzt erfolgreich umgesetzt.

    • Ja, das Buch habe ich auch gelesen und kann Ihre Ausführung bestätigen. Leider will die Mehrheit diese Probleme nicht sehen oder verweigert sich konsequent.

  24. Neuste Entwicklung: Pflegekräfte aus Mexico. Kein Witz, werden eingeflogen und geschult.
    Mal sehen wie lang es dauert und die beantragen Asyl.

    • 82,7 % der Mexikaner sind Katholiken, dass ist doch schon mal was und arbeiten wollen die auch!

  25. Herr Wallasch, sie bringen es auf den Punkt: Der politisch-mediale Komplex will keine Begrenzung der Zuwanderung. Dabei registriert er widerwillig, dass er so gegen die Bevölkerungsmehrheit der Alteingesessenen regiert, deshalb wird laviert, ein bisschen weiße Salbe verteilt, aber im Grunde nichts unternommen, um die Masseneinwanderung von Armutsprekariat zu stoppen. Weil Links-grün fest davon überzeugt ist, dass man Grenzen nicht mehr halten kann und diese epochale Wanderungsbewegung eben nicht aufzuhalten ist, am Ende gar zu unserem Vorteil wäre. Ein Gang durch die überbelegten Frauenhäuser und JVAs der Großstädte offenbart die grimmige Realität, die da mit einwandert und für den „Rechtsruck“ bei den anstehenden Europawahlen sorgen wird. Solche Wahlniederlagen werden Links-grün nicht zum Umdenken bringen, denn sie wähnen sich im Lager der Guten, der Anständigen, die bereit sind, mit wehenden Fahnen unterzugehen.

  26. Sie werden „gebeten“ mal zu prüfen. Das kann man sich alles gar nicht ausdenken, was man in diesem Beschlusspapier nachlesen muss.
    Doch, unserer poltischen Traumtänzer können so etwas. Dabei gibt es viel wichtigere Themen, die man lösen muß
    Hier ein paar Beispiele

    • Warum NRW-Chef Hendrik Wüst Friedrich Merz sehr gefährlich werden kann
    • CDU-Tournee mit Parteichef MerzKoalition mit Grünen nicht ausgeschlossen
    • Fritz, der Frauenschreck: Nur 9 Prozent der jungen Frauen würden Merz zum Kanzler wählen
    • CSU-Chef favorisiert Merz: Söder sieht eigene Kanzlerkandidatur als „extremst unwahrscheinlich“
    • EVP wählt von der Leyen zur Spitzenkandidatin
    • „Alle hätten mehr davon“ – Habeck will Anreize für längeres Arbeiten
    • Weniger Rente und Bürgergeld dafür mehr Waffen: Lindner macht Gleichung eines Kleinkindes auf

    Migration?
    Doch nicht im Wahljahr.

  27. Stattdessen spricht der Bundeskanzler von 400.000 Zuwanderern, welche das Land pro Jahr brauche“
    Gleichzeitig plappert die Regierung davon, dass allein die Sozialabgaben in naher Zukunft die 50%-Marke überschreiten werden. Immerhin ist nun klar, wie das Land für die so dringend benötigten Fachkräfte attraktiv gemacht werden soll, mit den mit Abstand höchsten Abzügen vom Einkommen aus Arbeit weltweit. In Deutschland dienen die geschlossenen, psychiatrischen Anstalten nur noch dazu, die da drinnen vor denen draußen zu schützen.

  28. als sie den Eisberg kommen sahen…..ich fand die „lawine“ von Schäuble CDU da passender „Er verglich die Flüchtlinge mit einer „Lawine“ – also mit einer Naturkatastrophe, die alles unter sich begraben kann.*“. Ich schaue mir das theater um die asyl/flüchtlings/migrations/zuwanderungs – debatte jetzt schon 40 jahre an und gerade die CDU (CSU) hat hier total versagt. Gerade als „die“ partei der deutschen und vernunft wie man sich selber gerne sieht. Es wird erst was ändern wenn druck zu groß ist und wir stehen kurz davor siehe explosion der kosten bei der massenzuwanderung (völkerwanderung), wohnungsnot aufgrund dieser und anderes.

    *Die CDU ist so unberechenbar wie der Flüchtlingsstrom

    https://www.sueddeutsche.de/politik/asyldebatte-die-cdu-ist-so-unberechenbar-wie-der-fluechtlingsstrom-1.2734599

  29. Interessant: Dass das Grundgesetz eine Ministerpräsidentenkonferenz gar nicht vorsieht scheint niemanden mehr zu kümmern.

    • Danke, dass Sie das anmerken.
      So werden wir, der Souverän, immer weiter in ihr „neues Normal“ transferiert, das keiner von uns bestellt hat.

  30. was ist , wenn sich mal die Bevölkerung verweigert? Kein Ehrenamt mehr, keine Spenden mehr, Kirchenaustritt usw. usw. usw.

    • Das beginnt ja schon. In Mecklenburg will man Bürgermeister ködern, mit der Aussicht nach Rentenbezug (so schlappe 3.000 €) schon nach einer Amtszeit und ab Erreichen des 40 Lebensjahres.
      Der Puffer zwischen den Machthabern und den Steuerpflichtigen schrumpft. Die Front der Lokalpolitiker, die den Puffer bilden, bricht langsam zusammen.

    • Was ist, morgen sind Wahlen und keiner geht mehr hin?
      Sämtliche Wahllokale bestreiken, keiner kann mehr eine Stimme abgeben(Briefwahl wird abgefangen).
      Die werden weiter machen und sagen, gut, dann nehmen wir das Ergebnis von der letzten Wahl und machen so weiter.

  31. Die machen seit 2015 nichts. Ab und zu regt sich der BRD-Normie auf und selbst im Westen steigt die AfD auf über 10%. Dann werden wieder andere Themen durchs Dorf getrieben, der BRD-Normie beruhigt sich wieder, obwohl sich nichts geändert hat und die AfD kommt im Westen in die Nähe der 5-Prozent-Marke.
    Dass die AfD in Hessen mit 18% das beste Ergebnis der AfD im Westen hat, ist der West-Witz des Jahrhunderts.
    Der BRD-Normie West will es so.

  32. Mantraartig betet man sich seit einer gefühlten Ewigkeit gegenseitig die immer gleichen Forderungskataloge vor – und nichts davon wird umgesetzt; entweder weil man sich aus Angst vor der eigenen Courage nicht traut oder weil man aufgrund ideologischer Verbohrtheit schlichtweg nicht will. Und so rührt man denn voller Inbrunst – und ganz nebenbei noch wohlversorgt – weiter in der inzwischen kaum noch genießbaren Suppe, die ganz „Zusammenland“ schon jetzt täglich auszulöffeln hat und bis zum bitteren Ende weiter zu löffeln haben wird!

  33. Richtig und nun? Abgewählt werden sie, die Kartellianer, nicht. Die Opposition wollen „wir“ nicht. Ich schreibe hier, bei der Verwendung des „wir“, ersichtlich deutlich weniger fuer die Kommentatoren. Die Gemeinten werden es wissen. Unfriedlich oder auch nur unfreundlich wollen „wir“ es nicht. Und so dreht „man“ sich taeglich, wöchentlich, monatlich, jährlich immer um sich selbst. Irgendwie ist das nicht so toll, aber…… „Man“ kommt hier nicht einmal geistig aus dem selbst gewählten,“ psychodeutschen“ Gefängnis heraus. Wie sollen da konkrete Massnahmen folgen. Selbst bei Sellner, einem der Leibhaftigen, ist von durchaus weichen Massnahmen und Freiwilligkeit! die Rede. Mit Verlaub, aber Ernst nehmen kann man das nicht und da ist es auch egal, wie Herr Wendt selbst zutreffend schreibt, ob wir von den “ linken“ Erwachten oder den “ konservativen Buergerlichen in der Mitte “ reden. Genau das ist unser Problem und das wird auch im Finale enden. Die Loesung liegt „rechts“, ob man es gut findet oder nicht, oder nirgendwo.

  34. Dieses Witztreffen zeigt einmal mehr deutlich, dass die CDU keine Opposition ist, sondern Mittäter. Alle, außer der AfD, haben so viel Dreck am Stecken, haben den Missbrauch gelebt und die Kassen verantwortungslos leergesaugt, die staatlichen Aufgaben fast komplett eingestellt, so dass nun keiner mehr unbeschadet aus der Situation kommt, wenn, ja wenn alles auffliegt. Die AfD könnte mit einer Regierungsbeteiligung den ganzen Betrug am Bürger auffliegen lassen und so die Politik der letzten Jahrzehnte als das entlarven, was sie war, kriminell. Und genau deshalb werden diese Verbrecher alles tun, damit das nicht passiert. Die ganzen Verbrechen am deutschen Volk dürfen einfach nicht auffliegen. Die Massenmigration wird so weiterlaufen, bis zum Knall, der dann als Ausrede für den Zustand des Landes genommen wird. Schuld haben immer andere, niemals die Täter aus Politik und Wirtschaft. Was für eine verlogene Welt.

  35. Schattenboxen-es geht genauso weiter wie seit 2015 – weiterschlafen!

  36. Viel Geschwätz und doch nichts gesagt und wenn sie bei anderen Angelegenheiten besser schweigen würden, weil es uns an die Substanz gehen könnte, wären sie besser geeignet und nicht umsonst hat Wilhelm II. von der Quasselbude gesprochen, wobei er dann anschließend den Satz prägte, auf in den Kampf und der braune Sozialist davon sprach, seit 5.45 Uhr wird zurückgeschossen und heute haben wir wieder einen „Kriegsminister“ mit den passenden Angriffsgenerälen und alles könnte heute wieder gegen Rußland gehen und wann wird denn das mal aufhören, wenn man nur bei anderen lieb Kind sein will um dann erneut eine Tragödie heraufzubeschwören.

    Da kommt doch wieder der fast philosophische Text von Nena durch über 99 Luftballons und Kriegsminister in Abwandlung gibt es wieder und wer hätte jemals daran gedacht, daß es noch soweit kommt und die können lügen so lange sie wollen, wenn wir das überleben, werden diese Früchtchen haftbar gemacht, denn das sind wir uns selbst schuldig, wenn wir noch für 5 Cent Ehre und Verantwortung im Leib haben.

  37. Eine vollkommen lächerliche Veranstaltung.
    Mit Themen, die seit 2015 gar nicht gelöst werden sollen – oder dürfen, wie Sie ja schon erwähnen Herr Wallasch.
    Und die auch weiterhin verschärft im Raum stehen bleiben werden – denn das Heft des Handeln halten die in Händen, die auch heute wieder deutsches Staatsgebiet illegal in uns, dem Souverän nicht bekannter Anzahl betreten werden.
    Wie der aus Jemen, der ohne Erlaubnis seine Familie einfliegen lässt, für die die Deutschen dann von Gerichten gezwungen werden, Wohnraum frei zu machen und zur Verfügung zu stellen.
    Solche wie oben im Bild – was soll man bei solchen Zuständen von denen halten?
    Übrigens:
    alle in den 10 Punkten festgehaltenen „Willenserklärungen“ sind relativ – und damit ein Erreichen derselben, so man überhaupt darauf hin arbeitete, nicht messbar.
    Vom Umgang mit hier straffällig werdenden Menschen aus der Fremde lese ich zudem im Artikel gar nichts. Trump will bei der ersten Verfehlung des Landes verweisen.

  38. Die Ministerpräsidenten Wüst und Kretschmer könnten vorlegen, wenn Sie es ernst meinten. Abschiebungen von Ausreisepflichtigen sind Ländersache, da könnten Sie einfach anfangen. Das löst zwar nicht alle Probleme – aber wenn sie noch nicht einmal das machen, dann sind alle anderen Bekundungen schlichtweg Wählertäuschung.

    So, wie der ganze „Gipfel“.

  39. die Ampelregierung verweigert sich, weil sie es kann. Weil wieder alle mitmachen – von Ministerpräsidenten, Landräten, Bürgermeistern bis hin zu den Ehrenamtlichen.
    Wehe die Bevölkerung einer Gemeinde protestiert, dann sind die mindestens so blöd sich von Rechten vor den Karren spannen zu lassen oder gleich selbst alle Nazis, räääächts. Es muss viel mehr Widerstand gegen Flüchtlingsunterkünfte auf kommunaler Ebene geben.

    • Die Leute im Westen müssten bei den (noch) geheimen Wahlen einfach mal einen richtigen schmerzhaften Denkzettel verpassen. Mit der unaussprechlichen Partei.
      Tun sie aber nicht, weil sie zufrieden sind.

  40. > und lediglich, wer eine in Deutschland dringend benötigte Fachkompetenz mitbringt, hätte nach Recht und Gesetz überhaupt eine Chance, hier eingelassen zu werden und Fuß fassen zu können

    In vernünftigen Ländern stellt man die dringend benötigte Fachkompetenz in den Mittelpunkt, leider gehört Buntschland nicht dazu.

    • Die stecken allesamt bis zum Hals mit drin. Jeder hat sich bedient, so gut wie er konnte und kann. Das darf einfach nicht auffliegen.

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