Die erste Folge meiner Reihe über Parteien und Parteienstaat schloss so: „In allen Ländern rund um Deutschland herum kann sich die dortige Politik durch Ergebnisse von Wahlen ändern, hat es da und dort schon getan und ist dabei, diesen Prozess der Veränderung fortzusetzen. Dazu mehr in der nächsten Folge.“
Für die zahlreichen Kommentare von Lesern bedanke ich mich sehr. Aus ihnen lernte ich, dass die Vorstellungen vom Parteienstaat nicht nur sehr verschieden sind, sondern diesen viele in Ausmaß und Einfluss weit über Parteien und Parlamente hinaus weit unterschätzen.
Daher will ich mich in dieser Folge darauf konzentrieren, klarer zu machen, was der Parteienstaat ist. Das Problem Parteienstaat liegt in zwei strukturellen Ergebnissen, die nicht das Ziel derer waren, die für die einzelnen Schritte zu seiner Entstehung verantwortlich sind: die Entpolitisierung der Parteien und die Entdemokratisierung von Staat und Bürgergesellschaft. Den Prozess dieser Fehlentwicklung nenne ich den Wandel von der Berufung Politik zum Beruf Politik. Der Berufspolitiker ist strukturell Ergebnis und Garant der unaufhörlichen Fortsetzung dieser Fehlentwicklung zugleich.
Lassen Sie mich bitte einem der üblichen Einwände gleich die Luft aus den Segeln nehmen. Berufspolitiker müssen nicht sein, weil Politik zu kompliziert wäre, um sie Laienpolitikern zu überlassen. Die Wahrheit geht anders herum: Politik ist erst von Berufspolitikern so angeblich kompliziert gemacht worden, wie sich Berufspolitik heute mithilfe von Medien darstellen lassen kann.
Berufspolitiker ist nicht, wie viele meinen, einfach nur die Bezeichnung für Politiker, praktisch alle von ihnen Abgeordnete in Bund und Ländern (und der EU), die den Beruf Politik professionell ausüben. Was Berufspolitiker strukturell bedeutet, will ich ganz einfach beginnen zu erklären, indem ich schildere, wie wer Berufspolitiker wird.
Auf bundestag.de steht: „Abgeordnete können ihre Mandatsaufgaben nicht allein bewältigen. Deshalb stehen ihnen derzeit (Stand 01.04.2019) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sie bei der Erledigung ihrer parlamentarischen Arbeit unterstützen, monatlich 22.201,- Euro zur Verfügung.“
Aus dieser Pauschale beschäftigt der MdB wenigstens einen Mitarbeiter im Wahlkreis und einige in seinem Bundestagsbüro in Berlin. Diesen Mitarbeiter im Wahlkreis verlangt seine Partei, weil diese, von ihren MdBs bezahlten Leute, ein unverzichtbarer Teil der Parteiorganisation geworden sind. Im real existierenden Parteienstaat haben die Fraktionen in Bund, Ländern und Gemeinden viel mehr Geld als die Parteien. Von diesem goldenen Zügel machen die Fraktionsspitzen natürlich auch Gebrauch. Aber darum geht es in dieser Folge nicht: Wie die Macht aus den Parteien in die Fraktionen gewandert ist und warum, ist eine eigene Geschichte. Sie wird zugleich zeigen, wie die CDU, ohne es zu merken, den Weg der Grünen in die Macht gebahnt hat. Heute bleibe ich beim Berufspolitiker.
Der Mitarbeiter im Wahlkreisbüro und im Bundestagsbüro wie der im Landtagsbüro hat beim Wettbewerb um den eigenen Aufstieg zum Abgeordneten einen Vorteil, der Parteimitglieder mit normalen Berufen außerhalb der Politik (und angeschlossener Sparten wie politischen Stiftungen, Verbände, Gewerkschaften und NGOs) von einer erfolgreichen Bewerbung um eine Bundestags- oder Landtagskandidatur praktisch ausschließt. Diese Mitarbeiter stehen permanent mit den Leuten in der eigenen Partei in Verbindung, die sie brauchen, wenn sie zu Kandidaten gewählt werden wollen. Sie können ihren innerparteilichen potentiellen Wählern nicht nur alle möglichen guten Dienste tun, sondern das ist großteils der Auftrag ihres Abgeordneten. Dem Mitarbeiter im Wahlkreisbüro stehen alle modernen Kommunikationseinrichtungen frei und kostenlos zur Verfügung – und nahezu unbegrenzte Bürozeit für seine eigenen Interessen.
Der sicherste Weg zum Berufspolitiker beginnt als Mitarbeiter eines Berufspolitikers: quasi ein Anlernberuf. Daher ist es kein Zufall, sondern systemisches Ergebnis, wenn die Zahl der Abgeordneten groß ist und weiter steigt, die vorher Mitarbeiter von Abgeordneten waren. Fast immer sind sie nach Schule und meist Hochschule Mitarbeiter von Abgeordneten geworden – oft, ohne ihr Studium abzuschließen. Wozu auch, das einzig nötige Wissen und Können für den Berufspolitiker liegt im richtigen Verhalten der Fraktionsführung gegenüber.
Strukturell bedeutet dies, dass die Zahl der Volksvertreter ständig zunahm und weiter zunimmt, die das Leben des gemeinen Volkes, die Arbeit in Betrieben und Unternehmen nie kennengelernt haben. Ganz früh in die Politikblase und nie mehr raus. Die besonders Tüchtigen machen dann den Sprung in Verbände, staatsnahe Einrichtungen, national und international oder Staatsunternehmen auf Managementebene, verlassen die Blase also auch dort nicht. Für den Sprung oder die Abschiebung in die EU oder deren Parlament gilt Gleiches.
Berufspolitiker sind das strukturelle Hindernis für jede tatsächliche Politikänderung. Das Dasein bestimmt das Sein. Berufspolitiker riskieren ihr sozial sicheres und auskömmliches Einkommen, wenn sie der Handvoll Fraktionsoberen nicht gehorchen. Daher parieren sie: Ausnahmen sind rar.
Zu Beginn zitierte ich aus Folge 1: „In allen Ländern rund um Deutschland herum kann sich die dortige Politik durch Ergebnisse von Wahlen ändern, hat es da und dort schon getan und ist dabei, diesen Prozess der Veränderung fortzusetzen. Dazu mehr in der nächsten Folge.“
Darüber schreibe ich erst in Folge 4. Vorher, das habe ich aus Leserkommentaren gelernt, muss ich – wie oben gesagt – eine andere Geschichte erzählen: Wie die Macht aus den Parteien in die Fraktionen gewandert ist und wie die CDU, ohne es zu merken, den Grünen ihren Weg in die Macht gebahnt hat.
Sehr interessante Reihe, herzlichen dank Herr Goergen!
Kann es sein, dass der Herr Spahn Sie in seinem Artikel erwähnte?“Ein guter Freund, gelernter Ossi, wiederholt in unseren Gesprächen regelmäßig, Parteien – und damit meint er Systeme – seien von innen heraus nicht zu reformieren“?
zum Parteienstaat: Prof. Dr. Hans Hermann Hoppe: Der Staat – Feind von Ethik und Freiheit
https://www.youtube.com/watch?v=fnRqtCbwTWg
„Gewählt wird ein Politiker nur dann, wenn er ein guter Demagoge ist. Wenn er bestimmten Leuten verspricht, dass er dafür sorgen würde, dass sie dieses und jenes bekämen. Dafür wird er andere Leute benachteiligen, ausbeuten und berauben und bestimmte Leute an der Beute beteiligen.“
Ut mine Jungenstied:
„Charaktermasken“
nannte sie der Rudi, und so würde er sie heute noch nennen.
@Eliane:https://de.statista.com/statistik/daten/studie/798117/umfrage/anteil-der-doktoren-und-professoren-im-bundestag-nach-parteien/
Nennen wir sie doch einfach und passend:
Berufspolitisierende.
Passt auch zum Zeitgeist.
PAule
In S- H hat der Günther als eine seiner ersten Maßnahmen seinen Bruder in Amt und Kohle gebracht.
Was Sie beschreiben ist üblicher Politikstil. Auf der Achse ist heute ein guter Artikel von Susanne Bauart, der gut beschreibt, wie, vom Kanzleramt ausgehend, das parlamentarische Kontrollsystem durch Personaleinsatz unterlaufen wird.
Es führt immer nur ein Weg zu Erfolg, und der geht durch das Gedärm des Vorgesetzten. Und der Vorgesetzte achtet natürlich darauf, dass der Untergebene auch leitungsgeschmeidig ist.
Demnach werden wir von einem heuchlerischen und feigen (weil sich im wohlverstandenen eigenen Interesse der Partei und der Fraktion unterwerfend) Feudaladel „demokratischer“ Abart (weil er angeblich Volkes Wille umsetzt, aber macht was er will und sich dabei auch noch bereichert) regiert?
Sehr geehrter Herr Tichy, das ist jetzt etwas OT, aber auch von Berufspolitikern inszeniert. Die Dienstpflicht der Annegret Kramp-Karrenbauer.
Der Blogger Don Alphonso hat bei in der WELT unter „Deus ex machina“ ein ordentliches Fass jungen Weins aufgemacht, einen Primeur sozusagen.
.
Wie wäre es, wenn Sie sich des Themas auch annähmen?
Ja, der schöne Fraktionszwang! Alle, die sich mühevoll nach ganz oben gedient haben, geben ihre eigene Meinung und das eigene Gewissen ab. Sie haben auch kein Problem damit Morgens im BT die eine und am Abend im Wahlkreis eine andere Meinung zu haben. Früher gabs in den Ministerien nach Wahlen manchmal einen neuen Chef aber die Beamten, mit Sachverstand und Kompetenz, blieben. Heute holt jeder seine eigenen Leute nach und macht sie z.B. zu Staatssekretären oder versorgen sie anderweitig mit Pöstchen. Sachverstand nicht nötig. Berufspolitiker können meißt nichts anderes. Ihre Berufszeit, wenn vorhanden, ist lange vorbei und wenn sie als Politiker eine Anschlußverwendung, sehr schönes Wort, brauchen müssen sie sich bei Zeiten nach einem Lobbyistenjob in der Industrie umsehen. Manche Politiker können wieder zurück so z.B. Juristen die 20% aller Abgeordneten stellen. Die größte Berufsgruppe, danach kommen Wirtschaftswissenschaftler, dann Politikwissenschaftler und danach Lehrer. Das sind 363 Politiker die im Leben noch nie irgendwo als Arbeiter oder Handwerker, also von der Händearbeit, leben mußten und später wieder müssen. Sie können die Theorie von der Praxis sind sie weit entfernt. Was mich aber am meißten wurmt ist dieses Politsprech was die Leute sich angewöhnen. Das kann man doch als Normalbürger nicht begreifen von den Paragraphen der Gesetze ganz zu schweigen. Nach der nächsten Wahl werden wir das größte Parlament der Welt haben und vor China liegen, wenigstens da sind wir dann wirklich Weltmeister.
Herr Georgen,
diese „Serie“ finde ich hoch interessant. Als Naturwissenschaftler bin ich gewohnt unbestimmte Begriffe, die ich verwende, klar zu definieren und zu veranschaulichen. Sonst redet man aneinander vorbei.
Das haben sie in dieser Folge beherzigt und Begriffe, wie z. B. Berufspolitiker, in den von ihnen gemeinten Sinne konkretisiert.
Ob Leser diese Begriffe anderst sehen, ist deshalb für das Verständnis ihres Artikels irrelevant.
Wie in Folge 1 möchte ich auch hier auf die Verantwortung der Medien für die Entsteheung des jetzigen „Parteienstaates“ hinweisen. Nur durch die Verschmelzung der Interessen von Politikern und Medienvertretern kann solch ein System auftrecht erhalten werden und weiter existieren.
Die meisten Bekannten von mir lesen nun mal die Mainstream-Medien, die einseitig und manipulativ, natürlich für ihre gute Sache, „informieren“. Entsprechend ist ihr Bild über Politik und Politiker. Es fehlt heute fast vollständig die kritische Distanz zur Politik in diesem Lande.
Vielleicht sollten sie diesen Verantwortung der Medien bzw. diesen Aspekt beim „Weg der Grünen in die Macht“ mit einbeziehen. Dieser Weg wurde und wird gepflastert von linksgrünen Redaktionsmitgliedern und deren manipulativen Berichterstattun.
Medien und Justiz sowie viele Berufsverbände sind mittlerweile integraler Bestandteil des Parteienstaates.
Der Parteiestaat ** wächst infiltrierend und zerstört gesunde Strukturen. Ausserdem kapert er Grundfunktionen des Gesamtorganismus/der Gesellschaft für die eigene Expansion.
Berufs-Politiker sagt schon alles: Ich kann nichts anderes. Ich brauche den Job. Und wenn ich den auch nicht gut kann, brauche ich mein System, dass mir den Job erhält.
Zeitliche Begrenzungen von Ämtern sind m.E. der Schlüssel.
Sie haben vollkommen recht. In Wolfsburg ist es der SPD-Sohn des SPD-Bürgermeisters. Ein unglaubliches Pushment vor der letzten Kommunalwahl.
Schon im zweiten Teil ist erkennbar: Demokratie ist zu einer Fiktion geworden in Deutschland. Jede neue Partei – egal welcher Ausrichtung – wird zwangsläufig scheitern, sobald sie für das Altkartell zu einer Gefahr wird. Sieht man ja ganz hervorragend am Beispiel AfD. Es wird sich niemals mit den Inhalten der neuen Partei auseinandergesetzt und in Diskussionen um das beste Ergebnis gerungen, sondern nur versucht, die neuen Köpfe zu diskreditieren, damit der Kuchen in alten Händen bleibt. Ich prophezeie, dass unser Parlament in nicht allzu ferner Zukunft an der 1.ooo-Abgeordneten-Grenze knabbert, Ausgleichsmandaten und derlei Blödsinn sei Dank. Das unsere Regierungen dagegen einschreiten, ist ziemlich unwahrscheinlich. Parallelen zu den alten Adelsherrschaften sind nicht mehr zu leugnen. Da werden klitzekleine Zückerchen verteilt, damit die immer weiter angezogenen Stellschrauben für das gemeine Volk gerade noch ohne Bürgeraufstand akzeptiert werden. Und die Presse spielt dabei den Steigbügelhalter.
Demokratie ist ein Wieselwort.
Seit 1848 haben wir das Parteiensystem, die den Feudalismus zumindest vorrübergehend abgelöst haben bis zum entgültigen Niedergang der Monarchie 1918. Merkwürdigerweise haben sich gerade die Linken damals als Demokraten bezeichnet, andere als Liberale und ein großer Teil war noch der Monarchie zugewandt und alle haben ihre Abgeordneten gestellt und in der Republik das Volk vertreten, schon damals geordnet nach Parteien, was sich bis heute erhalten hat und bis zum entgültigen Beweis der richtigen Staatsform läßt es sich trefflich streiten, denn auch Parteien haben ihre Mängel und es ist keinesfalls offengelegt, ob sie das alte monarchistische System ersetzen konnten, denn die vielen Imponderabilien seit dieser Zeit haben auch nicht unbedingt bewiesen, daß es das gelbe vom Ei ist und das zieht sich hin bis in die heutige Zeit und trägt schon wieder veränderte Züge in sich, die einen sprechen von Demokratie und die anderen sehen bereits den Schritt in die Diktatur, wobei der Kampf um die richtige Lösung richtig ist, es sei denn man wird idiologisch um des reinen Machterhaltes wegen und dahin geht es derzeit, ohne Kompromisse.
In Bezug auf den Einfluss der Berufspolitiker und die Krake Parteienstaat stimme ich Ihnen grundsätzlich zu. Das gibt es jedoch auch in den Ländern um uns herum, in denen die von Ihnen für Folge 4 angekündigten Veränderungen zu beobachten sind. Ich sehe zwei entscheidende Unterschiede, die weder im Parteienstaat noch im Berufspolitiker liegen. 1. Glauben Sie, dass wir trotz Parteienstaat und Berufspolitiker unter der Führung von Strauß oder Kohl oder Merz oder Schröder die selbe Entwicklung seit 2015 genommen hätten?
2. Weniger der Berufspolitiker oder der Parteienstaat sind ein deutsches Unikat; betreutes Denken und Wählen eines satten, fetten und blinden Volkes hingegen schon. Man kann es nicht dem Berufspolitiker oder Parteienstaat nicht vorhalten, dass eben dieses Volk zu blind oder nicht Willens ist, die Stelle auszunutzen, auf die das Grundgesetz das entscheidende Lindenblatt gelegt hat; mögen beide auch noch so sehr und so oft in Drachenblut baden. Niemand ist gezwungen seine Erststimme beim Systemgünstling Staat Newcomer mit frischem Blut zu machen oder seine Zweitstimme bei der verkrusteten Systempartei anstelle einer unbedarften aufstrebenden Alternative. Im Ergebnis für mich eine Frage von Henne und Ei. Wobei für mich der Berufspolitiker und der Parteienstaat nicht die Henne sind.
„und wie die CDU, ohne es zu merken, den Grünen ihren Weg in die Macht gebahnt hat.“
Ich bin sehr gespannt, insbesondere darauf wie Sie es schaffen, die Geschichte so zu erzählen, ohne dass sie zum Märchen verkommt. Der wirkliche Durchbruch der Grünen weg von einem traurigen Häufchen selten geduschter Strickliesel mit kommunistischen Allmachtsfantasien hin zu einer realitätsfernen Massenpsychose breiter Wählerschichten ist nur wenige Jahre alt und fällt maßgeblich Merkel anheim. Man kann ihr sicher viel vorwerfen, insbesondere, dass sie in einer beachtenswerten Tollpatschigkeit von einem Fettnapf in den anderen stolpert, aber nicht, dass der Aufstieg der Grünen eines ihrer fatalen Zufallsprodukte ist. Als Sinnbild für das Verhältnis von Merkel und Grüne steht für mich Agent Smith aus der Matrix, dessen schwarze Maßanzugs-Fassade in einer Explosion aus grellen Grünen Licht vergeht. Aber ich bin auf Ihre Geschichte dazu gespannt.
Ich glaube auch, dass die ** des grünen ** kein weiteres, „fatales Zufallsprodukt“ aus der Merkelschen Giftküche war. Der „Patin“ wurde halt irgendwann bewusst (o. bewusst GEMACHT), wie groß und kompatibel die Schnittmengen der Linksgrünen, mit den Plänen und Agenden der Kartelle und „Supranationalsozialisten“ sind. Ein m. E. weiterer Indikator dafür, wie verdammt egal ihr dies Land eigentlich ist.
Sehr geehrter Herr Georgen,
auch wenn ich Ihnen inhaltlich zustimmen möchte, würde ich der Verwendung des Begriffes „Berufs“politiker gerne vehement entgegentreten. Nennen Sie diese Herrschaften meinethalben „Dauer“politiker, „Gewohnheits“politiker oder „Möchtegern“politiker, aber klammern Sie bitte die, positiv besetzte, Bezeichnung „Beruf“ aus.
Berufe erlernt (studiert) man, erwirbt Fähigkeiten, Fertigkeiten und Fachkenntnisse erlangt Zusatzqualifikationen und oftmals berufliche Meisterschaft. Politiker hingegen wird man auch, ohne eine dieser Voraussetzungen zu erfüllen, wie man an diversen „namhaften“ Vertretern sehen kann. So manches Mal kann man sich sogar des Eindruckes nicht erwehren, dass ein Beruf eher hinderlich dabei ist, in politische Kreise aufzusteigen.
Gänsefüßchenpolitiker!!!
Wenn ich kurz zusammenfassen darf:
Der Berufspolitiker kann nichts anderes als Berufspolitiker, ist deshalb vom Erhalt seines eigenen Umfeldes (finanziell) abhängig und wird deshalb alles Erdenkliche tun, damit dieses Umfeld auch möglichst erhalten bleibt.
Was letztlich dann auch erklärt, warum es in der Politik zumeist nicht um die Sache, sondern offenkundig um Personen geht, die dann zwecks Eigenwerbung regelmäßig durch die bekannten TV Talkshows rotiert werden und sich so letztlich an der realen Politik auch kaum jemals wirklich etwas verändert.
Eine Showveranstaltung, bei der Probleme entweder in voller Absicht erhalten, bewusst herbeigeführt oder sogar vollkommen erdacht werden, damit man als Berufspolitiker bloß nicht arbeitslos wird.
Wieso muss ich gerade an die Grünen und besonders an den frisch ausgerufenen „Klimanotstand“ denken? Hmm…
Was es bräuchte um diesen bedauerlichen Systemfehler abzustellen, wäre ein unabhängiges und zu allem entschlossenes Einsatzkommando von Hasardeuren, das den Laden mit möglichst viel Krawall stürmt, in möglichst hohem Tempo vollkommen umkrempelt, die Demokratie wieder aufs Volk zurückverschiebt, alle bisherigen berufspolitischen Nutznießer vor die Tür setzt und dann das Licht ausmacht, bevor es schließlich in das reale Leben zurückkehrt.
Wenn sich das Einsatzkommando von vornherein darüber im klaren wäre, dass es sich um eine zeitlich begrenzte Operation mit einem ganz speziellen Ziel handelt, nämlich das Entrümpeln des Apparates und die Neuordnung des Systems, ließe sich das durchaus bewerkstelligen. 😉
Sehr geehrter Herr Goergen,
in diesem Punkt kann ich Sie persönlich und ALLE anderen interessierten Personen durchaus beruhigen!
Da die weitere Aufrechterhaltung der Staatsgewalt auch in den kommenden und sehr stürmischen Zeiten des demographischen Wandels naturgemäß ein wesentlich höheres(!!) Rechtsgut als die Parteiendemokratie SELBST ist, hat die Parteiendemokratie zumindest in ihrer althergebrachten Form, in Wahrheit NUR noch eine SEHR überschaubare Restlaufzeit!
DENN staatsentscheidend ist immer NUR die Aufrechterhaltung der Staatsgewalt SELBST!
Wird jedoch aus den unerfindlichsten Gründen in den Menschheitsgeschichte überhaupt, also zum Beispiel aus rein demographischen Gründen, die Parteiendemokratie in ihrer althergebrachten Form aber SELBST zum größten Haupthindernis zur weiteren Aufrechterhaltung der Staatsgewalt auch in den kommenden Zeiten des demographischen Wandels, DANN MUSS(!!) die Parteiendemokratie zumindest in Ihrer althergebrachten Form auch dauerhaft beendet werden!
In einem solchen Fall wären dann sämtliche Abgeordneten des deutschen Bundestages ALLESAMT parteilose Einzelbewerber, mit wechselnden Mehrheiten zur Lösung der verschiedenen politischen Probleme in diesen Staat, je nach Sachlage!
Ein Bundestag hauptsächlich bestehend aus weiterhin demokratisch(!) gewählten, aber dann eben parteilosen(!!) Technokraten halt!
Und wer, bitte schön, sollte dies beenden? Die Macht für Veränderung liegt nicht beim wählenden Bürger! Wenn ich nur aus dem Topf der Vergiftung wählen kann, ist es doch völlig egal, wen ich wähle, dass Ergebnis ist immer das Gleiche.
Stichwort: Agitation und Propaganda. Das wichtigste von allem wäre eine wahrhaftige, kritische und unabhängige Presselandschaft. Ohne dies gehts nicht. Unter den Verlagsgiganten mit ihren Einheitskartellen in Deutschland zur Zeit völlig undenkbar.
Die sich verfestigende Parteienherrschaft, die auf dem Weg in die Diktatur ist, macht Angst. Besonders wenn an ihrer Spitze eine machtgierige Frau agiert, die jeden Kritiker in ihren Reihen niedermacht, die schon 2005 den damals wohl von niemandem ernst genommenen Satz verlauten ließ
„Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit“
Da wird einem ganz anders. Die Froschkönigin wird alles daran setzen, zu verhindern, dass neue Parteien ihren Teich trockenlegen. Ohne Gewalt wird das wohl nur durch Einführung direkter Demokratie nach Schweizer Muster möglich sein, ein Punkt, der ausschließlich im Programm dieser Partei steht. Womit erwiesen ist, dass sie gegen die FDGO – wie Sie die Blockparteien verstehen – ist und deshalb verboten gehört!
Bei der aktuellen Zusammensetzung des Politpersonals aus mehr oder weniger Gescheiterten mit grosser Dankbarkeit und beamtenrechtlich privilegierten Beamten (Lehrern) mit einem entsprechenden Hintergrund ist klar, dass es sowohl an der Kompetenz als auch an der Persönlichkeit fehlen muss. Beides ist deutlich mehr im Wahlvolk zu verorten, was zu Unzufriedenheiten der Wähler und zu Bedrohungsgefuehlen und entsprechendem Verhalten des Politpersonals führen muss. Zugleich schafft das System (Liste, keine Befristung, Verhaeltniswahlrecht) exakt die Optionen fuer Autokraten wie Merkel und Co., dieses Politpersonal persönlich passend zu verwenden. Nichts anderes als eine Verwendung findet derzeit statt. Natuerlich verhalten sich Menschen in Organisationen systemadaequat, wenn sie selbst entweder keine andere gleichwertige Option haben oder wie Lehrer und Co. passend sozialisiert sind bzw. den Beamtenstatus aufgrund entsprechender Merkmale wählten. Das sind natuerlich keine Politiker ieS, auch keine Berufspolitiker, formal schon, sondern fachlich und persönlich weit überwiegend Ungeeignete ohne politisches Interesse oder gar politische Fähigkeiten. Sie „beherrschen“ die Kunst der Anpassung und Unauffaelligkeit, bellen, wenn sie glauben, dass es Frauchen gefällt, und sind – diese Berichte gab es schon seinerzeit ueber FDP-Abgeordnete-völlig aufgelöst, verständnis – und hilflos, wenn sie ihren warmen Sitz verlieren. Erinnerlich sind auch die „Antworten“ der Abgeordneten auf vergleichsweise einfache Fragen zum Thema (Griechenlandkredite) vor einer Sitzung, in der darüber abgestimmt wurde. Das macht nichts, denn der Vorsitzende hatte ja vorher schon das ja oder nein vorgegeben. Das sind keine Berufspolitiker mit zumindest gewissen politischen Überzeugungen, sondern machttaktisch gebrauchtes und natuerlich austauschbares Personal in einem dazu passenden und gewollten System, das vorrangig dem Fernhalten des Souveräns dient und so konzipiert wurde. Dass sich derartige „Vertreter“ per se nicht an der politischen Willensbildung des Volkes beteiligen, weil es ihnen selbst daran fehlt, liegt auf der Hand. Fuer Autokraten und solche, die es werden wollen, optimal und fuer weite Teile des deutschen Souveräns willkommen. Wie bestellt, so geliefert.
Eigentlich sollten alle Wähler wissen, dass unsere Abgeordneten nicht das Volk in seiner Ganzheit vertreten. Parteienfilz und daraus entstehende Abhängigkeiten müssen zwangsläufig zu den angeführten Problemen führen. Fraktionszwang und und daraus abgeleitete Ängste vor Volksentscheiden sind das Zerrbild einer wirklich freiheitlichen Demokratie. In einer Parteiendemokratie wird festgelegt auf die Wahlperiode, immer nur der Vorteil der regierenden Partei alternativlos zu deren Wiederwahl genutzt werden. Sich immer weiter verfestigender Filz lässt sich nur ganz schwer wieder auflösen.
Die Machtvertikale von Partei/Fraktion ist überzeugend beschrieben. Mich beschäftigt seit Jahren die Frage, wie man aus diesem nicht-repräsentativen und demokratisch illegitimen Zustand wieder herausfindet. Eine Möglichkeit scheint mir eine große Zahl von Parteimitgliedern auf lokaler Ebene zu sein. Ich meine eine sehr große Zahl – 5-10 % der Wähler einer Partei. Sie könnten vielleicht ein Gegengewicht zur inoffiziellen aber sehr effektiven Macht der Partei/Fraktion aufbauen, indem sie die Landesparteiorganisation mit Mitgliedsbeiträgen, eher weniger als heute, und Spenden ausstatten, und bei allen Personalentscheidungen die Mitsprache, notfalls auch gerichtlich, einfordern. Die gesetzliche Parteienfinanzierung, Wahlkampfkostenerstattung, muss auch zum größten Teil ( 2/3 ?) den Parteigliederungen gehören die die Wähler haben. Über große Mitgliederzahlen müssten die Parteien auch, nach und nach, gezwungen werden moderne Datentechnik für die Mitglieder bis parteiinternem e-voting einzuführen. Mit den Berufspolitikern und den Machtvertikalen der Parteiführung/Fraktion stirbt die parlamentarische Demokratie. Nur die Bürger könnten sie retten – wenn sie denn wollen.
Diese Parteienoligarchie, die sich kartellartig zusammengeschlossen und Deutschland und die gesamte Gesellschaft wie ein Krebsgeschwür durchwuchert hat, hat sich den Staat zur Beute gemacht und ist der Untergang dieses Landes und der Demokratie. Von Arnim hatte mit seiner Parteienkritik völlig recht, denn hier hat sich ein Berufspolitikerstand etabliert, dem es nicht um Land, Bürger und Demokratie geht, sondern nur um die eigene Parteikarriere und die lukrativen Privilegien und begehrten Posten und Pöstchen. Schmarotzend und sich selbstbedienend und dies mit ständig steigenden Budget, vom Steuerzahler permanent erarbeitet. Ein Feudalsystem in modernem Gewand, das macht was es will, in dem der Bürger nur noch zur ständigen Finanzierung des Hofstaates und dessen Unfähigkeit und gleichzeitiger Verschwendungssucht da ist und immer weiter ausgepresst wird. Ohne jede Rücksicht auf den Souverän, die Bürger. Und diese daher schlicht umbenennt und als „Menschen“ bezeichnet, damit der Rechtsbruch nicht auffällt. Und dabei bereit jeden Kritiker an diesem System mundtot zu machen und zu diskreditieren. Es ist eine Schande und eine Heuchelei das noch Demokratie, Rechtsstaat und Parlamentarismus zu nennen. Jede Bananenrepublik macht es genauso.
Sehr geehrter Herr Goergen,
wie denken Sie über Überrepräsentation gewisser Lebensentwürfe in der Berufspolitik, umgangssprachlich die „Verschwulung“ des Bundestages genannt?
Da denke ich an einen Bankkaufmann, ohne jedes Fachwissen, der neben der Schwulenanenda und Liebedienerei für die Pharmalobby im wesentlichen durch einen autoritären, die Bundesländer in bisher nie dagewesener Form desavouierenden, „Führungsstil“ ignorierend, sich für „höhere“Aufgaben in der CDU empfehlen will….unterstützt von einem ähnlich gestrickten US Botschafter….
Oder an Jan-Marco Luczak, Jens Brandenburg, Ulle Schauws und, und, und … und die Krönung Monika Herrmann in Kreuzberg.
Es gibt für alles Quoten und Statistiken aber zu dem Thema Homosexuelle in Politischen Ämtnern findet man nichts, bei den Zahlen würden es selbst den aller Liberalsten zu viel.
Herr Goergen Ihre Serie ist hoch interessant auch Ihre These, dass Berufspolitiker meist vorher bereits Mitarbeiter von Berufspolitikern waren. Woher aber haben Sie diese Information oder anders gefragt, könnten Sie bitte auf eine Quelle verweisen. Ich habe mir einige Biografien von Abgeordneten angeguckt, da trifft diese These nicht zu, alle hatten auch einen Berufsabschluss.
Dann haben Sie nur bei der AfD nachgeschaut, prüfen Sie mal die Grünen!
Diese Antwort zeigt, dass Sie genauso ticken wie die Leser von anderen Medien, wie Süddeutsche, ARD etc., die Sie kritisieren. Anstatt Dinge nachzuprüfen,wird blindlings alles geglaubt, was man ihnen vorsetzt, Hautsache es entspricht ihrem Weltbild. Dinge zu behaupten, sie aber nicht zu belegen, ist schlechter Journalismus. Jeder kann sich selber auf der Seite des Bundestages die Biografien angucken und wäre dann ebenso auf meine gestellte Frage gekommen. Im Gegensatz zu Ihrer vorschnellen Meinung mich betreffend, unterstelle ich Herrn Goergen jedoch nicht schlechten Journalismus sondern warte auf seine Quellenangabe. Übrigens nein, ich habe Querbeet geguckt, nicht nach Parteien differenziert. Auch diese Bemerkung zeigt, wie schnell Urteile gefällt werden, ohne mal was nachzuprüfen.
Die Quelle bin ich als Beobachter seit 1966.
Wie erklären Sie sich dann, dass Ihre „Beobachtungen“ nicht mit den veröffentlichten Biografien übereinstimmen? Dass die nun alle gefälscht sein sollen, kann ich schwerlich glauben. Sorry aber so interessant wie Ihre Thesen auch sein mögen, subjektive Beobachtungen des Autors selber sind keine Quellenangabe und schon gar keine Basis Theorien aufzustellen, das sollten Sie als Journalist eigentlich wissen. Und wenn Sie es glauben so handhaben zu müssen, dann erwähnen Sie es wenigstens selbstständig und ungefragt und geben nicht den Anschein, dass Ihre Behauptungen belegbar sind. Schade um Ihre Serie.
1. Wie viele Biographien haben Sie geprüft? 2. Ich schreibe, dass die Zahl dieser Karrieren steigt, nicht mehr, nicht weniger. – Bitte unterlassen Sie Unterstellungen.
1. Ich habe dann wohl gerade die gelesen, die nicht zu ihren Behauptungen passen. Im übrigen behaupten Sie schon wieder – „eine steigende Anzahl“ – ohne das zu belegen. Nennen Sie Zahlen, Quellen. 2. Auch das eine Behauptung, ich habe Ihnen nichts unterstellt. Sie liefern keine Quellen das ist Fakt und keine Unterstellung.
@Eliane.
Machen Sie sich doch mal über Herrn Goergens politische Vita schlau. Dann verstehen Sie auch, warum er sich selber als Quelle bezeichnet. Man kann ihn auch Zeuge nennen. Er ist bzw. war hochrangiger Insider, der sich später von seiner Partei verabschiedet hat.
Interessant wäre, die Gründe für den Rückzug zu erfahren.
Unter diesem Aspekt ist die Urwahl der SPD eigentlich gut.
Aber wieso um alles in der Welt kommt eine Saskia Esken ins Finale, verglichen mit der wirkt Andrea Nahles ja geradezu wie eine sympathische Interellektuelle.
Man erkennt es eigentlich selbst, wenn man sich etwas mit Politik
und Politikern befasst. Ihre Beiträge machen einem das Problem
jedoch noch bewußter. Dafür danke ich Ihnen.
Sarkastisch möchte ich hinzufügen, wenn wir schon keine guten
Parlamentarier haben so haben wir doch wenigsten die Meisten. Ich denke auch in bezug auf die Bevölkerungszahl reicht kein Land der Welt
an uns heran. Ein Eintrag ins „Guinessbuch der rekorde“ sollte doch
möglich sein. Als kleiner Ausgleich für allen Ärger der uns von unseren
Palamentariern bereitet wird.
Deshalb war und bin ich immer für das Scherbengericht gewesen, wie im antiken Athen.
Oder anders: Begrenzung jedes Politikers auf 10 Jahre und dann „Verbannung“, bzw. kein Einstieg in irgendwelche Vorstände bei Firmen, die zuvor in ihrem Ressort lagen.
Auch Gauland war mal Büroleiter! -Ein Problem dürfte in der häufiger gewordenen Personalunion Parteivorsitz und Fraktionschef liegen. Beide Ämter kann man nicht gleich intensiv ausüben. Früher vertrat der Parteivorsitzende (der FDP) den Laden nach außen, der Generalsekretär nach innen. Und noch früher, im Kaiserreich, stand der starken Fraktion der NLP eine schwache Parteiorganisation gegenüber. Die parlamentarische Mühle pflegte aber nur in Gestalt von Sessionen zu klappern, und die MdR des Kaiserreichs empfingen keine Diäten. Ich persönlich befürchte, Lindners Doppelfunktion lässt den Apparat in der Fraktion wuchern, und wer mal intensiv an der Macht gerochen hat, will oft noch mehr haben! Möglicherweise hatten die Referenten früher auch andere Aufgaben.
Da können Sie ein Sammelband ausgeben. Bei einem jährlichen Fördervolumen von ca 40—50 Milliarden in Deutschland gibt es da viel zu erzählen. Auch das Wechselspiel zwischen UBA und BMU und den NGOs.
Der mir innewohnende Idealismus windet sich im Schmerz…
Bei allem Respekt, Ihren Idealismus hätten Sie schon dann verloren, wenn Sie mal nur für eine überschaubare Zeit Mitglied einer Partei allein auf Kreisebene gewesen wären. Das gnadenlose Hauen und Stechen und die Erfüllung aller negativen Klischeés zu solchen Organisationen und deren Mitglieder, insbesondere der „Karrierebewußten“, beginnt schon eindrucksvoll dort und dürfte sich dann auf den weiter höheren Ebenen potenzieren. Da verlieren Sie nicht nur Ihren Idealismus, sondern fallen tatsächlich vom Glauben ab.
Ich Will meinen Glauben nicht verlieren. Darum kämpfe ich täglich. Anstrengend, aber für mich überlebensnotwendig.
Jetzt dürfen Sie mich naiv nennen. ?
Herr Goergen, vielen Dank. Mehr davon!
Ein anderer Aspekt ist, dass sich unter den Abgeordneten Heerscharen von Juristen befinden, dagegen im aktuellen Bundestag nur 7 Handwerker.
Einer von den sieben könnte es schaffen, an diesem Wochenende neben einem habilitierten Ökonomen zum zweiten Parteivorsitzender gewählt zu werden. Raten Sie mal von welcher Partei.
Übrigens, weder der Ökonomieprofessor, noch der Handwerksmeister sind Berufspolitiker.
Juristen, Lehrer, öffentlicher Dienst. Alles reichlich vorhanden. Falls das mit der Wahl nicht klappt und die Partei sonst keine Ämter o.ä. hat, geht man halt zurück in den Staatsdienst oder die Rechtsanwaltskanzlei.
wo sonst als in der Politik können Studienabbrecher ein derartiges Einkommen erzielen. **
Beim öffentlichen Rundfunk!!!!
Und dann fragte die Maischberger Sebastian Kurz noch ob er denn der erste Kanzler mit Studentenausweis wäre.
Das lässt schon auf eine recht verschobene Selbstwahrnehmung schließen …
Bei der Arbeiterwohlfahrt. 30 Jahre, abgebrochenes Studium, 100.000 € im Jahr. Für praktisch nichts. Mitten in Hessen.
Limburg hatte den Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst, Bei dem Versorgungskreis AWO Frankfurt – SPD und AWO Wiesbaden – SPD sind viele kleine und große Tebartz-van-Elst‘s unterwegs.
Bis vor kurzer Zeit war es so, daß man nur in die Politik gehen konnte, wenn man vermögend und vor allem finanziell unabhängig war. Heute geht man in die Politik, um vermögend zu werden und sich dabei auch noch rentenmäßig überproportional zu versorgen und abzusichern. Das Ganze dann natürlich in Selbstbedienungsmanier und mittlerweile sogar mit unkontrolliertem Automatismus. Und dieses System wird einem dann noch ganz frech als Demokratie und Parlamentarismus verkauft, mal davon abgesehen, daß die Parteien selbst wie Konzerne agieren und die Gesellschaft mit einer Unzahl parteieigenen oder parteinahen Unternehmen und Organisationen durchwuchert haben, um die weitere Versorgung des Berufspolitikertum sicherzustellen. Es hat sich ein dreist selbstbedienender und schmarotzender Berufspolitikerzirkel gebildet, der alles tut, um an diese vom Bürger und Steuerzahler stets prallgefüllten Töpfe und Tröge aller Art zu kommen und dort so lange es nur irgend geht zu bleiben. Dieses System der schamlosen Selbstbereicherung ist nichts weiter als ein neufeudaler Hofstaat in modernem Gewand.