Die aktuelle Diskussion über die Frage, was nach Merkel kommt und wie es zu nach Merkel kommt, lässt wie die Debatte über Politik aus sonst außer acht, was bei der Rede um Parteien, Berufspolitik, Parteienstaat, Parteiensystem und so weiter fast immer im Hintergrund bleibt, unbeachtet, nur oberflächlich gestreift und schnell wieder vergessen. In Deutschland hat sich ein Einkommenszweig als Kartell etabliert, von dem mehr Personen leben als im größten deutschen Konzern.
Vor einiger Zeit schrieb ich eine vierteilige Besprechung des Buches von Hans Herbert von Arnim, Die Hebel der Macht und wer sie bedient. Teil vier nannte ich Parteienstaat und Staatsparteien: Systemwechsel nötig. Dort zitierte ich unter anderem diese Passage:
„Die eigentlichen Akteure sind weniger die Parteien als Ganze, sondern ihre Berufspolitiker. Sie sind von den Hunderttausenden bloß zahlenden Mitgliedern und ehrenamtlich in den Kommunen Tätigen zu unterscheiden, die meist kein berufliches Interesse an der Politik haben und über politische Fehlentwicklungen oft am meisten enttäuscht sind, worin auch ein Grund für den Mitgliederschwund der etablierten Parteien liegen dürfte.
Berufspolitiker neigen dazu, den Wettbewerb etwa um Mandate massiv einzuschränken, auch innerhalb der eigenen Partei, etwa durch bestimmte Regelungen zu ihren Gunsten und zulasten innerparteilicher Herausforderer. Zur politischen Klasse, die von der Politik lebt und über ihren Status selbst entscheidet, gehören 622 Bundestags-, rund 2.000 Landtags- und 96 Europaabgeordnete sowie rund 230 Regierungsmitglieder und Parlamentarische Staatssekretäre in Bund und Ländern. Auch Tausende staatsfinanzierte Mitarbeiter von Abgeordneten sowie in Parteien, Fraktionen und Stiftungen leben von der Politik, ebenso die große Zahl von Bürgermeistern, Landräten und Beigeordneten in den Kommunen.“
Bei seiner Aufzählung hat von Arnim die vielen direkt und indirekt im öffentlichen Dienst von den Ministerien bis zu den Schulen, Hochschulen, Entwickungshilfe-Organisationen, anderen NGO und unzähligen sonstigen „Zuschussempfängern” in den Gemeinden, den Ländern und beim Bund noch gar nicht genannt, die auf ihren Draht zur Berufspolitik existenziell angewiesen sind.
Zählt man alles zusammen, landet man wohl beim Personal-stärksten Einkommenszweig der Republik. Oder plakativ: Es gibt weit mehr direkt oder indirekt vom Kartell Berufspolitik materiell abhängige Personen und damit unzählige Haushalte, als alle Parteien zusammen Mitglieder haben.
Der archimedische Punkt des Parteienstaats ist die Privilegierung der Parteien. Ohne den Entzug dieser Privilegierung ist das Ende der Steuerfinanzierung des Kartells Berufspolitik nicht in Gang zu setzen und ohne dieses keine Rückkehr zu Freiheit und Demokratie durch die Herrschaft des Rechts in ausreichendem Umfang möglich.
Ohne die Abschaffung der Berufspolitik kann die Republik nicht wieder zum Leben erweckt werden.
Fußnote: Die Zentrale des Kartells Berufspolitik ist in den letzten 20 Jahren aus den Parteienspitzen in die Fraktionsspitzen umgezogen, weil in den Parlamenten das meiste Geld und das meiste Personal sitzen. Doch die Parlamente sind in der Massenmediendemokratie überflüssig geworden. Weil Megapolitik – wie Merkels unkontrollierte Einwanderungspolitik eindrucksvoll vorführt – nicht mehr im Parlament legitimiert wird, sondern in den Medien, richtungsgebend im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, wo Merkel ihre Regirungserklärungen bei Anne Will abgibt. Parlamente sind nur noch die Spielwiese der Mikropolitik von Laienverwaltung. Aber das ist einen eigenen Beitrag wert.
Ach, ganz vergessen: Psychopathen – diese charismatischen Typen, die selbst die feinfühligsten Menschen beeinflussen können.
Ein Psychopathen-Test muss her für verantwortliche Positionen – egal ob in Unternehmen, Behörden oder in der Politik!
Sehr geehrter Herr Goergen,
innerlich beschäftige ich mich schon länger mit Ihrer Kritik an der Parteien-Demokratie.
Erste Reaktion meinerseits war, es sei nur zu schwierig, eine Partei zu gründen, so dass dadurch der Volkswille nicht vollständig abgebildet werden kann.
Zweite Reaktion war, Herr Goergen scheint Recht zu haben, aber mit welchem System soll es denn besser funktionieren? Und was macht man geben die Beeinflussung durch die Medien?
Dritte Reaktion ist: Ich habe eine Idee entwickelt und würde gerne von Ihnen oder Kommentatoren lesen, wo ich etwas übersehen und noch nicht bedacht habe – ob es bessere Ideen gibt. Es ist meinerseits nur ein Versuch, ein besseres System zu entwickeln, in dem wir frei und gut leben könnten – denn mit dem jetzigen System funktioniert das ja ganz offensichtlich nicht.
Will nicht behaupten, bei meiner Idee sei alles durchdacht – nein – ist es nicht – es ist eher so eine Art Ansatz …
Aber aus meiner Sicht, müssen wir langsam damit anfangen, und jetzt überlegen, wie es danach besser weitergehen kann. Sonst stehen wir in Kürze vor dem „Nichts“.
Ich versuche es so kurz wie möglich zu halten:
Meine Fragen waren, wie man einerseits Interessen bündelt, andererseits aber Korruption verhindert, zu einer Bestenauslese statt zu einer Negativelite kommt, wirkliche Gewaltenteilung erwirkt – und die Medien zu einer neutralen Berichterstattung anhält.
Meine angedachte Lösung für dieses Problem wäre:
Wir wählen in kleinen überschaubaren Einheiten, z. B. 300 – 500 Personen aus dem Nachbarschaftskreis, einen Abgesandten, der nicht seinem Gewissen, sondern den Wählern gegenüber verpflichtet und rechenschaftspflichtig ist und deren Anliegen in den nächst höheren Ebenen zu vertreten hat. (Ähnlich wie ein Rechtsanwalt!) Voraussetzung: Abgeschlossene Berufsausbildung + mindestens 3 – 5 Jahre Berufserfahrung. Evtl. auch als Voraussetzung: Kinder.
Dieser wählt wiederum auf der nächst höheren Ebene (zu den gleichen Bedingungen) einen Abgesandten im Sinne der ihn Beauftragenden. Etc.
Die letzten Gewählten bilden die Regierung und müssen immer wieder die beste Lösung für das Volk finden.
Jede Einheit hat jederzeit die Möglichkeit, einen unliebsamen Abgesandten seines Amtes zu entheben, wenn mehr als 50% sich dafür in einer Versammlung entscheiden.
Ob wir ein „übergeordnetes“ Staatsoberhaupt benötigen kann überlegt werden – aber niemals mit der Möglichkeit, sich Pattex unter den Hintern zu kleben! Aber natürlich, sofern gut für das Volk – auf Beschluß – auch bleiben zu können.
Führende Persönlichkeiten in der Judikative und Exekutive werden unabhängig davon gewählt – entweder vom Volk oder von Gremien dieses Berufzweiges.
Gleichzeitig gibt es einen vom Volk gewählten Aufsichtsrat über die Medien!
Für alle Wahlen gilt, dass mit einer einfachen Mehrheit jederzeit Mitglieder ausgewechselt werden können. Somit fällt eine 4jährige Lähmung oder Politik gegen die Interessen des Volkes weg, ohne gleichzeitig die Stabilität einer Regierung grundsätzlich zu stören.
Bin ich ein Träumerle?
Ich suche nur nach Lösungen, weil es so nicht weitergehen kann! Und bin für bessere oder erweiternde Ideen sehr dankbar!
Hätte mir vor ein paar Jahren nicht vorstellten können, dass eine deutsche Regierung so tief in mein Leben und das meiner Kinder eingreift! Ich kriege symbolisch gesehen kaum noch Luft zum Atmen!
Das ist nicht richtig! Für niemanden auf Erden! Daher müssen wir daran etwas ändern! Ich will nicht Sklave einer Ideologie werden, die niemandem auf Erden dient, außer vielleicht ein paar Psychopathen, die wichtige Stellen im System einnehmen!
Ich möchte wieder frei atmen können!
Für mich der wichtigste Satz:
„Zählt man alles zusammen, landet man wohl beim Personal-stärksten Einkommenszweig der Republik. Oder plakativ: Es gibt weit mehr direkt oder indirekt vom Kartell Berufspolitik materiell abhängige Personen und damit unzählige Haushalte, als alle Parteien zusammen Mitglieder haben.“
Darin das für mich wichtigste Wort:
„indirekt vom Kartell Berufspolitik materiell abhängige Personen (Haushalte)“
Das ist worauf es hinausläuft.
Exemplarisch (wobei ich an eine bestimmte Person denke):
Den vorzeitig pensionierten mittleren Beamten, der nach der Pensionierung den Stadtrat anstrebt, schließlich wird, womit es ihm möglich wird die Kosten seiner Scheidung und den Verlust des Hauses abzufedern. In tausend Spielarten bei mindestens Zehntausenden finden solche „Strategien“ statt. Etablieren zusammen mit „geneigten Medien“ ein Kartell.
Zementieren die Verkrustungen unter denen das Land leidet, das dieses Land ins Hintertreffen geraten läßt. –
Es wäre wirklich Zeit für Nennung konstruktiver Lösungen, die aber auch von A-Z durchdacht sein müssen.
Ein singulärer, konstruktiver Vorschlag stand allerdings im Artikel: Abschaffung der Parlamente, weil die Talkshows diese Rolle übernommen haben.
Kann man meinen, muss man aber nicht gut finden. Warum nicht andersherum? Früher gab es die heutigen Auswüchse jedenfalls nicht in dem Maße.
Wie wäre es mit dieser Sicht:
Überflüssig sind die „TV-Parlamente“ der Talkshows weil sie Politik nur rosinenartig, oft skandalisierend und insgesamt als Unterhaltungsprogramm servieren, wobei Teilnehmer von politisch nicht Legitimierten nach Geschmack ausgessucht werden, weil sie Laien mit Experten verwechseln, weil sie Politik weltvergessen betreiben als auch bar jeder Verantwortung sind – während ins richtige Parlament die fähigsten Leute gehören, die ihren Job professionell leisten können, weil für die wichtigste Lenkung einer Republik mit 80 Millionen Bürgern nur Profis gut genug sind, von denen man nicht verlangen kann, dass sie ihre mehr als eine übliche, tagesfüllende Leistung für lau abliefern.
Im übrigen bezweifle ich, dass der parteiabhängige Broterwerb gegenüber der Arbeit in der freien Wirtschaft zuzüglich weiter Teile der öffentlichen Verwaltungen überwiegt. Was nicht heißen soll, dass ich die Verteilung von Mitteln im Parteiinteresse gut finde. Man müsste sowieso untersuchen, ob die parteigesteuerte Verteilung von Steuergeldern durch die Gesetzeslage gedeckt ist. Davon wären zuvorderst alle ideologischen Projekte berührt (Demokratie leben, Kampf gegen Rechts, Sponsoring von NGOs usw.).
Parteien sollen zwar laut GG an der Meinungsbildung mitwirken, aber auf eigene Kosten. Ministerien und Legislative hätten für parteiische Zwecke tabu zu sein.
Eine Lücke stellen die Parteistiftungen dar. Hier fließen (auch) erhebliche Steuergelder, die schon mal zwei Drittel ihrer Gesamtfinanzierung betragen können. Sie finanzieren damit sogar Projekte im Ausland. Beispiele waren der Majdan in der Ukraine, Projekte gegen die Regierungen von Honduras und Nicaragua sowie gegen China wegen der Tibetfrage in der Zeit vor den Olympischen Spielen in Peking.
Waren es nicht die Medien, welche die Fehlentwicklungen am meisten mitverursacht haben? Die haben Politik zu Unterhaltung degradiert und bedienen dabei skandalgieriges Publikum.
Nein, nicht die Parlamente gehören abgeschafft – während man die geldverteilende Regierung samt ihre Parteien beibehält – sondern der unsäglich mangelhafte Ersatz im Fernsehen und auf Twitter. Damit die gewählten Parlamente wieder den Stellenwert bekommen, der ihnen zusteht. Die Halblaien und Möchtegernherrscher der Medien gehören adäquat abgewertet – nicht die Profis, deren Arbeit dummerweise durch die Medien beeinflusst wird.
Die Kosten für den Politikbetrieb sind übrigens relativ klein in einer Republik, wo die kleinste Rechnungseinheit 1 Milliarde heißt.
Kein freier Unternehmer würde schlechte Leute einstellen, damit er sie schlecht bezahlen kann. Wer schlecht ist, gehört gar nicht ins Parlament. Wer höchste Leistung erwartet, muss bereit sein, sie adäquat zu belohnen. Spitzenunternehmen haben das immer so gehalten. Man schaue sich nur die Topgehälter an. Die von den Medien, wie könnte es anders sein, natürlich skandalisiert werden, was von Neidern begierig aufgenommen und weitergetragen wird. Das müssen Leute sein, die noch nicht einmal einen Zeitungskiosk erfolgreich führen könnten, aber an die Politik höchste Ansprüche stellen. Für lau, versteht sich.
So liegt der berühmte Gedanke nicht weit, dass ein Volk die Regierung hat, die es verdient. In einer Demokratie nicht leicht von der Hand zu weisen.
Parlamente, die politische Richtungsentscheidungen treffen statt Laienverwaltung zu betreiben, brauchen nur ein bis zweimal im Jahr zu tagen, weil es mehr Richtungsentscheidungen nicht gibt. Ehrenamtlich, versteht sich.
Diesen Ansatz finde ich grundsätzlich gar nicht schlecht, Herr Goergen. Muss man mal weiterdenken. Läuft in Richtung Subsdidiarität, wo ganz oben nur Grundlagenentscheidungen getroffen werden müssen und sollen, die es natürlich nicht laufend zu treffen gibt und überhaupt nur in geringer Zahl. Damit landen wir praktisch beim Philosophenmodell. Es geht dort nur noch um Prinzipien der Gerechtigkeit aus denen man alles weitere ableiten kann.
Man könnte es Grundgesetzgebung nennen. Meines Erachtens fehlt aktuell tatsächlich eine solche Instanz über unserer Legislative wenigstens als Kontrollorgan, das jedes Gesetz auf GG-Konformität prüft.
Dann aber braucht es darunter Instanzen, die das administrative Tagesgeschäft umsetzen. Dort muss man in der Lage sein, die hohe Gerechtigkeit richtig und angemessen für jeden praktischen Fall auszulegen, so dass konforme Leitplanken im Sinne der Absicht der Gesetzesschöpfer eingezogen werden können. Kurzum: am Ende brauchen wir viel mehr Gerichte, die zurechtrücken, was strittig ausgelegt wird. Wenn diese unabhängigen Gerichte dann quasi die Macht ausüben, haben wir das Grundproblem im Endeffekt von einer Ecke des Schreibtisches in die andere geschoben aber nicht gelöst, denn die Richter sind auch nicht frei von politischem Standpunkt und anderen Paradigmen. Was vorher Parteien falsch machen konnten, liegt nun in der Hand von Individuen, die, einmal eingesetzt, als unabhängige Götter über allem schweben. Das Prinzip muss noch nicht einmal falsch sein, wenn es denn annähernd Götter wären, d.h. ohne typische menschliche Prinzipenfehler. Noch genießt die Gerichtsbarkeit einigermaßen Vertrauen – wie gern ruft man nach unabhängigen Richtern (wie auch Parlamentariern) – aber auch das bröckelt in unseren Zeiten schon.
Man kann sich bei diesem Thema drehen und wenden wie man will, man kommt, egal bei welchem Modellansatz, immer(!) an einen Punkt, bei dem es auf erforderliches Vertrauen und Vertrauenswürdigkeit rausläuft. Unsere Demokratie, gegründet auf unsere Gesellschaft, befindet sich allerdings in einer immer enger werdenden Misstrauensspirale. Aus dieser Nummer kommen wir nicht von allein raus.
Nur pars pro toto: Eine überschaubare Gemeinde braucht für keine Entscheidungen jemand „über“ sich. Kann sie mit alles mit anderen ausmachen – wo nötig und sinnvoll.
Eine Gemeinde ist keine isolierte Insel, die in keinerlei äußeren Verbindungen stehen steht, die man -effizient- nur übergeordnet lösen kann (statt einer Unzahl von Einzelverhandlungen). Die äußeren Abhängigkeiten sind viel umfangreicher als man vielleicht zunächst denken mag.
Das fängt bei Gerechtigkeitsauffassungen an, die kompatibel sein müssen, weil sonst keine freiwilligen Vereinbarungen zustande kommen können. Dabei an Sachzwänge gedacht, die stattdessen die übergeordneten Leitplanken darstellen aber sich quasi anonym und unangreifbar verselbständigt haben.
Und wer will überhaupt die Kultur ständig neu verhandeln, die zuvorderst in einer (dann nicht mehr) gemeinsamen Auffassung von Gerechtigkeit besteht? Ich denke, hier wird stillschwiegend von Selbstverständlichkeiten ausgegangen, weil wir sie schon immer gewohnt waren und nie infragestellten, die aber auf längere Sicht keine mehr bleiben würden.
Mein Gott, das weiß ich auch. Pars pro toto meint: ich denke politisch von unten nach oben und nicht umgekehrt.
Ich denke immer, „unten“ kann nur von „oben“ befruchtet und entwickelt werden, wobei „oben“ mit größeren Kenntnissen und Fähigkeiten sowie ganzheitlich guten Absichten zu definieren ist.
Weil dasselbe von unten nach oben nun mal nicht möglich ist.
Nun ja, auf dieser Welt steht eben so manches auf dem Kopf. Weshalb die Probleme auch nicht kleiner werden.
Vielen Dank Herr Goergen, sie bringen es auf den Punkt. Berufspolitiker sind Menschen, die in der produktiven Wirtschaft keinerlei Arbeitsmöglichkeiten haben, da sie nix aber auch gar nix können. Oder würde irgend jemand KGE oder AKK in seinem Betrieb einstellen? Nicht mal als Raumpfleger….
Das ist Ihre Interpretation, nicht mein Text.
Fr. Merkel… sie will Ernüchterung, nicht aber den Zusammenbruch.
Dieser „Refugee-Welcome“-Fraktion ist das zentrale Problem.
Dominiert sie das bundesdeutsche Denken. Bis heute.
Denen war nur mit der Wirklichkeit beizukommen.
Nämlich, die „Flüchtlinge“ ins Land zu lassen.
Zusammen mit dem zu erwartenden Anstieg der Kriminalität….
mit all den negativen Begleit-Erscheinungen….. Messer inclusive.
Weil diese „Träumer“ es so wollten.
Fr Merkel…. 2012 sagte sie, die Migration sei gescheitert.
Das war noch zu Zeiten von schwarz-gelb.
Fr. Merkel…. zu Reem….. nicht alle können bleiben…….
Eine Kanzlerin mit Sinn für die Realitäten…
bis der links-grüne Mainstream das „Zepter“ übernahm.
Kompromisslos… bis hin zur Verleugnung der Wirklichkeiten.
Macht aber nix…..
denn die Kanzlerin ist schuld…. an allem……
weils so einfach, so erhaben schlicht ist.
Nun denn,…
Die Ursache: Deutschland ist der politischen Kultur nach eine Wahlmonarchie. Das ist seit dem Mittelalter so und daran ändert auch die zweimal von außen eingeführte Republik nichts, die rein äußere Form bleibt – und allein bewirkt, dass der König oder der Kaiser nun eben Kanzler heißt.
Da den Deutschen, vielleicht mit Ausnahme der Hanseaten und der Tradition der Kaufmannsrepubliken, die Demokratie und damit das Parlament innerlich fremd ist (nicht zufällig blicken selbst intelligentere Deutsche mit ihrem monarchischen Instinkt stets auf die Regierung, nein auf den Regierungschef…) verstehen sie auch nicht, intelligent zu wählen. Die CDU gehört ja zur Königin…
Würde der aktuelle Staat zum kollektiven politischen Instinkt passen, wäre der Bürger (der in Wahrheit politisch eher ein Untertan ist) in der Lage, vom geltenden Wahlrecht, das so schlecht gar nicht ist, intelligent Gebrauch zu machen. Er würde Parteilose Abgeordnete in den Wahlkreisen wählen, wo über die Listenstimmen doch schon das halbe Parlament für die Parteien reserviert ist. Aber was tun die Deutschen? Sie schenken den Parteien auch noch alle Wahlkreise – und jammern dann über den Parteienstaat. Dieser geht vom Bürger aus und dessen Versagen rührt daher, dass der Staat nicht zu ihm passt. Die Bundesrepublik ist eine ziemlich gut konzipierte Republik, nur ihre Bewohner sind keine Bürger. Das Ende auch dieser Republik in Deutschland wird sein, dass eine Partei alle anderen verbietet und dann eine Person diese Partei beherrscht. Das ist aus Sicht der gegenwärtigen Staatsform eine Katastrophe, aus Sicht des politischen Instinkts in diesem Land erwartbar. In spätestens 5 Jahren, wenn es so lange dauert, wird nicht mehr über Sachfragen diskutiert (tut man das jetzt noch?), sondern kämpft um die reine Macht.
Der Parteienstaat wäre über das geltende Wahlrecht und die zwei Sorten von MdB´s leicht reparierbar, indem man die exakt 50% der MdBs aus den Wahlkreisen mit den Erststimmen allesamt parteiunabhängig wählt. Es würde auch das Überhangproblem lösen, das allein aus dem Verrechnen der an die Parteien verschenkten Wahlkreise mit deren Listenergebnis entsteht. Und vieles mehr. Themenpaketwählen wäre weg, die vielen ungebundenen Abgeordneten könnten themenweise mit Fraktionen kooperieren (im Moment kann man Umweltschutz nur in Verbindung mit der Abschaffung der Landesgrenzen wählen). So könnte eine deutsche Republik ENTSTEHEN. Dem Geiste nach. Aber zu glauben, dass eine solche in Deutschland möglich ist, wäre naiv. Es interessiert selbst intelligentere Mitglieder dieses Volkes nicht einmal, welche Magie im Wahlrecht steckt.
Realpolitisch von Belang in diesem Land ist am Ende des ganz allein, ob die Linke uns politisch ausschaltet oder wir sie – als defensive Reaktion auf deren Versuche, eine Diktatur zu errichten.
Die Deutsche Republik bleibt ein Traum, auch wenn sie der äußeren Form nach besteht. Der Parteienstaat ist das, was dem Instinkt der Wahlmonarchie daraus wird. Union und SPD sind den Deutschen eine Art Dynastie. Deswegen meint man auch an jeder Ecke, sich um die SPD sorgen zu müssen, anstatt sie einfach als untauglich aus dem Parlament zu wählen.
Hans Herbert von Arnim dokumentiert schon seit Jahrzehenten, daß die Mehrzahl der Politiker Schulabbrecher, geldgierige Nichtsnutze, Opportunisten und Paladine sind, ausgenommen einige Neue seit September 2017. Das kann jeder im Bundestag und im Europaparlament sehen. Und nicht nur dort. In den unzähligen, vom Steuerzahler finanzierten Stiftungen, Instituten etc. tummeln sich Horden von stramm zeitgeistkonformen Soziologen, Politologen, Genderologen, Antifarologen und breiten sich ******* aus.
Ja, nach nun 70 Jahren Frieden und Wohlstand haben wir in der deutschen „Demokratie“ eine geriatrische Phase erreicht. Das politische System ist degeneriert und vom Urzweck, der effektiven und effizienten Steuerung eines Staatswesens, weit abgetriftet. Diese Situation war noch nie da und es gibt keine Erfahrungswerte. Wir haben also eine offene Entwicklung vor uns und die Frage ist, welche Form eines Um- (Zusammen-) bruchs es für ein Reset braucht.
Warum fällt einem beim Staatsbesuch von Erdogan folgender Spruch ein?
Pack schlägt sich,
Pack verträgt sich
Steinmeier, Erdogan, Merkel die besten Beispiele warum die Demokratie im ursprünglichen Sinne (Volkssouveränität) nicht mehr funktioniert!
Sorry,
ersetzen Sie Merkel durch Schröder, dann wird ein Schuh daraus.
Schröder war es, der Putin als einer der Ersten zur Wiederwahl gratulierte.
Schröder war es, der Erdogan als einer der Ersten zur Wiederwahl gratulierte.
Schröder war es, der 2000 die Erdogan-Türkei als EU-Vollmitglied wollte.
Merkel war es, die 2005 Erdogan mit einer „privilegierten Partnerschaft“ blockierte.
Seit Schröder funktioniert Demokratie im ursprünglichen Sinne nicht mehr……
Medien als kritische Begleiter der Politik wurden lammfromm gemacht.
Kohl-Freund Kirch ging „Pleite“, Tichy wurde als WiWo-Chef „liquidiert“.
Beispiele, die nicht so in den Zeitungen standen…… so was abba auch…..
Links-grüne Um-Erziehung wirkt…. schon in den Krippen…..
Wie sinnierte Olaf Scholz einst? …. die „Hoheit über die Kinderzimmer“
Er kann stolz sein auf sein Lebenswerk… Dressur, von Kindesbeinen an……..
Man muss nicht die Ergüsse der „Elfenbeintürme“ lesen…
das Ist zeigt es….. ungefiltert.
Das ( Rechts )System dieser Republik ist gewollt so konstruiert, dass es den Einfluss des Volkes ( dessen „ Willen“ ) auf die Politik trotz einiger, deutlich zu abstrakter ( anderslautender )Regelungen im GG auf ein Minimum begrenzt, kanalisiert und vor allem durch die sogenannte Repräsentation ( durch Parteien ! ) bis gegen Null zurückführt. Die naive Idee, Parteien würden vor allem die Interessen der WählerInnen vertreten, wird spätestens dann konterkariert, wenn es wie aktuell eine nahezu erwartbare Verselbstständigung der „ Vertretungsorganisationen“ gibt , deren Ziele natürlich die Unabhängigkeit von lästigen WählerInnen und die Sicherung von Macht und Pfründen sind. Diese Entwicklung kann nicht wirklich überraschen, ebensowenig wie der Umstand, dass ein unpolitisches Volk in einer bestimmten Verfassung nicht nur keinen Widerstand gegen seine Entmündigung leistet, sondern diese sogar noch befördert. Dass sich dann eine ganze und immer grösser werdende Kaste herausbildet, ist selbst für Orga – Laien absehbar, ebenso wie die zwingend damit verbundene Negativauslese, denn natürlich ist ein Gebilde mit sicherer, hoher Alimentation ohne qualitative Anforderungen ein Magnet für die ergebnisscheuen Verwalter und Schleimer. Etwas !schwieriger vorherzusehen ist die aktuelle Entwicklung einer Autokratie, denn die Plutokratie wäre naheliegender. Allerdings gibt es Konstellationen, die bei der „ richtigen“ Person ( Technokratin der Macht )mit der „richtigen „ Attitüde und der „ richtigen „Taktik und Skrupellosigkeit( getragen durch getarnte absolute Demokratie / und Volksferne ) dieses System als Basis für eine Autokratie ( oder mehr ) zum Missbrauch einladen. Das GG sieht hier
keine legale Möglichkeit vor, diese Entwicklung zu verhindern. Die Parteien bzw. ihr Personal wurde, soweit nicht überzeugt links/ grün „ gekauft“, das BVerfG besteht aus RichterInnen der Parteien. Damit verfestigt und vergrößert sich das System unter einer Autokratin immer weiter. Der Souverän kann zuschauen, wobei er – es sei wiederholt – in weiten Teilen mit seiner Degradierung zum politischen Nullum kein Problem hat, wenn nur Brot und Spiele bleiben. Eine überfällige System – und Regeländerung dürfte von den Nutznießern dieses Systems ( den Parteien )kaum zu erwarten sein. Natürlich müsste dieses aus Angst vor dem „bösen Tätervolk“ ( die Verschiebung des Politischen in das „Psychologische“ wurde sowohl von den „ Freunden“ dieses Landes wie auch der links/ grünen Kolonne erfolgreich betrieben )völlig undemokratische System nun endlich auf die Füße, den Demos, umgestellt werden. Aber der Deutsche bleibt ( ewiglich oder solange es ihn denn noch gibt )angeblich trotz Überalterung,Verweichlichung und Feminisierung eine Gefahr, die es zu bändigen gilt. Vielleicht hilft hier zur Ausmerzung auch eine quotenmässig vorgegebene Neuzucht, oder Herr Schäuble, der oberste Volksvertreter und Regierungskontrolleur ?
Ach,. lassen Sie doch das „Volk“ in Ruhe.
Ein Volk, welches die Basis der aktuellen Wohlfahrt ist.
Zusammen mit meinen Freunden, den Unternehmern.
Nicht zu verwechseln mit den „gierigen Managern“ des Kapitals
sowie den medialen „Gaucklern“…..
Demokratie funktionierte, bis Schröder kam.
Der heute noch regiert. Nur merkt es keiner.
Ein fleißiges Volk, welches den Wohlstand begründet, Wohlstand schaffft…
zusammen mit den Unternehmern. Sie haben meine Wertschätzung.
Aber nicht diese „Abschöpfter“ der geschaffenen Werte.
In Politik und bürokratischen Instanzen…….
Nicht dieser „verblödende“ Journalismus,
Ideologien zugetan, aber nicht der Realität.
Es sind diese „Märchen-Erzähler“, die diese Republik bedrohen…..
Wind und Solar statt Atom… ein grandioser Erfolg (medialer Verblödung)
Mehr Demokratie wagen… also weniger Verantwortung tragen.
Frauen in Büros und Fabriken. Jaja… die „neue“ Freiheit
Kinder….., Garanten der Zukunft?… was sollte dies „Gedöhns“.???
Zukunft????? Heute immer noch ein Fremdwort.
Besonders bei links-grün.
Unmd nun sind Merkel, Schäuble das konstruierte Problem,,
weil´s so in den Zeitungen steht. Einfach nur traurig.
Nun denn……
Wichtig als erster Schritt wäre die konsequente Durchsetzung der Gewaltenteilung, was in D nicht mal ansatzweise vorhanden ist, obwohl das zu jeder ordentlichen Demokratie gehört. Die Exekutive muss völlig unabhängig von der Legislative vom Volk gewählt werden. Eigentlich ist es ja ein Unding, dass sich der Bundestag seine eigene Exekutive aus seinen Reihen wählt. Die Exekutive darf auf die Legislative nicht den geringsten Einfluss haben. Auch die Richter müssten sich als Angehörige der Judikative eigentlich der Wahl durch den Bürger stellen. Das würde die Parteienklüngelei schon mal einschränken. Die Kandidaten für die Regierung sollten wie in den USA durch Vorwahlen ermittelt werden und nicht durch die Parteien selbst. Natürlich gehört auch die Amtszeitbegrenzung hinzu. In einem zweiten Schritt wäre auch die Einführung von Plebisziten wichtig. Ich glaube aber nicht, dass der gänzliche Verzicht auf Parteien realistisch ist.
Nur 3% der Bevölkerung sind für eine Revolution und die Befreiung des Menschen von Unterdrückung. Der Rest sind lediglich Mitläufer dir ihre Meinung nach dem Wind ausrichten, weil es für sie Änderungen bedeutet, was sie nicht wollen und wovor sie Angst haben. Das ist auch genau der Grund warum sich in Deutschland kaum etwas bewegt. Angst was schon immer der schlechteste Ratgeber des Menschen, aber die beste aller Möglichkeiten ihn zu beeinflussen. Leider.
Falsch. Mindestens 13% wollten einen geregelten Wandel. Und werden deshalb gerade von der Elite und den Mainstreammedien verteufelt.
Das Volk sind hauptsächlich Duckmäuser, welche Mainstream konsumieren.
Das Problem sind die Medien, nicht das Volk.
Das Volk schafft den Wohlstand.
Die Medien die „Dummheit“.
Ein falsches Mandat.
Und somit mehr als „flüssig“, nämlich überflüssig.
Medien… für mich eher ein Schimpfwort geworden.
Von TE mal abgesehen….. natürlich mit Einschränkungen…. 😉
2 (in Worten zwei!) Legislaturperioden für den Bundeskanzler und maximal 4 (in Worten vier!) Legislaturperioden für Abgeordnete in Bundes- oder Landtag.
Zur Vorbeugung gegen Missbrauch des vom Souverän auf Zeit vergebenen Mandats und um „Berufspolitikum“ zu verhindern.
Ein vorher ausgeübter Beruf welcher nichts mit Politik zu tun hat wäre ebenfalls wünschenswert, damit man nicht den Weg vom Politikpraktikanten zum Berufspolitiker – Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal – gehen kann wie ein „Kevin“ aus der SPD uns das heutzutage so eindrucksvoll, und leider zum Nachteil Aller, beweist und auch so durchzieht.
Man sollte Demokratie nicht reglementieren.
Wenn ein Kanzler/eine Kanzlerin das Vertrauen der Wähler hat,
sollte dies nicht durch sinnlose Gesetze eingeschränkt werden.
Das wäre eine Entmündigung des Wählers….
Nur weil es einem nicht paßt……???? Demokratie geht anders.
P’S,,,, nur ein Beispiel…..
Ein Willy Brandt nannte die Wiedervereinigung eine Lebenslüge der
Deutschen….. sie gibt es nicht.
Ein Helmut Kohl wollte sie, und realisierte sie.
Mit der Begrenzung auf 2 Legislatur-Perioden wäre ein Helmut Kohl und
damit die Wiedervereinigung gescheitert…..
mit allen Konsequenzen, die wir heute nicht mehr wissen wollen.
Ein „Mißbrauch“ kann der Wähler in seiner Mehrheit verhindern..
aber nicht der Einzelne, nur weil es ihm mißfällt.
Es ist eher möglich, daß der „Einzelne“ irrt.
Erschwerend kommt hinzu, dass gerade dieses Politik-Kartell ein Sammelbecken für Leute ist, die sonst nichts Vernünftiges gelernt haben, außer zu lügen, zu betrügen und Mehrheiten zu „organisieren“, sich ansonsten jedem andienen, der lukrative Angebote macht, auch gegen den Willen derer, die sie gewählt haben.
Wohl wahr…
bei Leuten ohne eigene Grundsätze, fern der Realitäten…..
Illusionen haben den Vorteil, den Realitäten des Lebens auszuweichen.
Was die Illusionen so „begehrenswert“ macht…
Nur war das für mich nie „begehrenswert“…… sorry…..
PS… Was die Kanzlerin anbetrifft, war sie immer nah der Realitäten,
wäre sie sonst längst nicht mehr Kanzlerin.
Ihre Lobhuddelei auf AM ist schwer nachzuvollziehen.
Wie kann sie den kein demokratisches Problem sein, wenn sie gewichtige Entscheidungen im Alleingang trifft ( siehe Atomausstieg, Migration) und das Parlament ihrer Richtlinienkompetenz/ Fraktionszwang nur noch im Nachhinein abnicken dürfen.
Dass die Erosion schon früher begonnen hat.. geschenkt.
So stelle ich mir Demokratie jedenfalls NICHT vor.
Und darüber hinaus gibt es noch so ein Unding wie den Fraktionszwang.
Das sagt das Grundgesetz:
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer,
freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Wenn man liest, wie und mit welchen Methoden z.B. Kauder die vom Volk gewählten Abgeordneten der CDU in Gehorsam zur Kanzlerin zwingt, der fragt sich: was macht eigentlich der Verfassungsschutz?
Fortlaufender Rechtsbruch im Parlament, geduldet und praktiziert von jenen, die sich über die AFD und jeden nicht genehmen Gedanken echauffieren.
In Deutschland ist es nicht so einfach, den Beruf zu wechseln. Es ist oft schon sehr schwer, im selben Beruf die Firma zu wechseln. Gar nicht gerne gesehen und kann leicht zu endgültigem H-IV führen.
Wer also „von Beruf“ MdB ist, wird es sich genau überlegen, ob er aufmuckt.
Schuld ist die ganze Nation und ihre verkalkte Personalpolitik.
Fraktionszwang begann ja nicht mit Kauder.
So ehrlich sollten wir doch bleiben.
Diese von Ihnen beschriebene Krake existiert doch nur, weil das Volk immer und immer wieder die gleichen Parteien wählt. Sie würde wie ein Kartenhaus in sich zusammen fallen, wenn der Wähler die bisher gewählten absägt und gänzlich andere Leute ans Ruder läßt. Die Berufspolitiker der etablierten würden dann nur noch von den Parteibeiträgen ihrer Mitglieder leben können und die Summe ihrer würde durch Mitgliederschwund kleiner werden, wenn die Partei über viele Legislaturperioden nicht gewählt wird. Neulich habe ich jemanden sagen hören, er sei SPD-Wähler. Also Stammwähler. Da dachte ich wirklich, dass dieser nicht ganz richtig im Kopf sein kann, denn so wie er sich darstellt ihn das Programm der Partei nicht interessiert. Sie kann machen was sie will und er wird sie trotzdem wählen. Diese Einstellung führt zu solchen Verhältnissen, wie von Ihnen beschrieben und ist die Ursache des Übels. Es ist die Schuld des Wählers.
Spätesten dann aber hat die Partei doch ihren Zenit überschritten und sollte entsorgt werden, oder?
Mir geht es um den Mechanismus des Parteienstaats, nicht um eine Partei.
Wie kann sich ein Draht zu den Berufspolitikern entwickeln, wenn diese mitsamt ihrer Partei durch den Austausch von der Bildfläche verschwinden und die Politiker selbst nie wieder in einer anderen Partei zum Zuge kommen, weil man weiß, dass der Mensch vorbelastet ist? Und ich spreche von allen Parteien und jetzt nicht speziell von einer einzigen, wie in Ihrer Erwiederung. Wenn man mit dem Ergebnis der Politik nicht zufrieden war wählt man komplett alternativ mit der Folge, dass viele Parteien ausgetauscht werden. Im Fall der Grünen war es so, dass sie hinzukam, blieb und mutierte, wie Sie in ihrer Erwiederung schrieben. Spätestens wenn die Mutation offensichtlich wird sägt man eine Partei ab und sie verschwindet gänzlich mitsamt ihren Berufspolitikern. Sehe die Sache so, dass die Parteien halt die Basis des ganzen sind.
Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.
Albert Einstein
Neue Parteien können daher niemals die Lösung für den Parteienstaat darstellen.
So ist es, Hr. Goergen. Wenn das ganze System krank und kaputt ist, genügt es nicht, nur die Statisten zu ändern.
Berufspolitiker, schon dieser Ausdruck ist pervers. Politiker ist man aus Leidenschaft für eine Überzeugung die Visionen in sich trägt.
Innerhalb der BRD hat sich eine Form von Politik etabliert, welche mit Leidenschaft absolut nichts am Hut hat.
Ja, ich kann es verstehen und auch nachvollziehen, dass sich die Möglichkeit durch Politik seinen Lebensunterhalt zu verdienen und zu sichern durchgesetzt hat. In keiner anderen Branche ist es möglich, ohne zu „liefern “ Geld zu verdienen. Kontrolle in der Branche Politik ist so gut wie nicht gegeben, es sei denn Mann richtet seine Aussagen gegen die eigene Partei oder deren Überzeugung und Ziele. Dann ist man schneller aus diesem System entfernt oder zumindest ruhiggestellt mit einem Posten, auf dem kein Schaden anzurichten ist.
Ich teile auch die Meinung, dass es mittlerweile unendliche Tätigkeiten gibt, welche mehr oder weniger von Politik abhängig sind und durch diese sogar gesteuert werden.
Aber genau diese Entwicklung passt ins Bild und verschafft Personen, die völlig ungeeignet sind für Politik, Posten und Ämter. Nennen wir einige Beispiele.
Claudia Roth, ein Paradebeispiel für eine ungeeignete Politiker in. Sie verfügt weder über fachliche Kompetenz noch über Fähigkeiten, welche sie für ihr innehabendens Amt noch Parteifunktionen berechtigt. Auch charakterlich ist sie aus meiner Sicht keinerlei Vorbild und somit prädestiniert derartige Ämter zu begleiten.
Die Liste kann man unendlich fortsetzen.
Cem Özdemir, Edmund Stoiber, Martin Schulz und auch der frühere Bundespräsident aus der ehemaligen DDR sind weiter Beispiele.
Für mich ist es verständlich, dass solche Personen derartige Ämter und Positionen begleiten. Denn nur unter einer solchen Hierarchie und Parteienlandschaft sind solche Karrieren überhaupt möglich.schaut man sich die Vita solcher Personen genauer an ist doch eines immer wieder feststellbar.
Ausbildung, meist ein Studium (Jura) oft auch abgebrochen und weitere Entwicklung innerhalb der Partei. Fachkompetenz oft mangelhaft, Erfahrungen sehr oft ungenügend, charakterliche Eigenschaften oftmals nur bedingt gegeben oder entsprechend vorhanden.
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Passend zum Thema – man ist z.B. stolz darauf, von Jahr zu Jahr zu propagieren, wieviele Sozialwohnungen man bauen ließ.
So ein Schwachsinn! Es bedeutet – immer mehr arme Leute gibt es im Lande, die ja aber wiederum genau DAS Klientel der Blockparteien sind.
Schlimm oder Außergewöhnlich ist doch nicht, daß es in der Politik Spinner, Possenreißer, ja Absurde und Übergeschnappte gibt. Viele davon hat man früher eher mitleidig Revolutionäre oder Illusionisten und Visionäre genannt. Das war immer so, wenn es auch zumindest in Deutschland bis noch vor wenigen Jahrzehnten sehr wenige gab (DER große Ausreißer war ja Österreicher), sondern vor allem nationaldenkende und zum Wohle des Landes aktive Personen. Aber das ist in heutigen Zeiten leider eher die Normalität, vor allem bei Linken und Grünen. Kein Wunder in einer Wohlstandsgesellschaft und bei der Vielzahl erfolglose Studienabbrecher und Berufslosen, die nichts zum Wohlstand des Landes je beigetragen haben oder werden, aber clever genug sind zu erkennen, wo auch sozialer und vor allem finanzieller Aufstieg und Wohlstand ohne all dies und vor allem ohne produktive Arbeit möglich ist, in Parteien und in der Politik. Bis vor kurzer Zeit war es so, daß man nur in die Politik gehen konnte, wenn man vermögend und vor allem finanziell unabhängig war. Heute geht man in die Politik, um vermögend zu werden und sich dabei auch noch rentenmäßig überproportional zu versorgen und abzusichern. Das Ganze dann natürlich in Selbstbedienungsmanier und mittlerweile sogar mit unkontrolliertem Automatismus. Und dieses System wird einem dann noch ganz frech als Demokratie verkauft, mal davon abgesehen, daß die Parteien selbst wie Konzerne agieren und die Gesellschaft wie ein Krebsgeschwür durchwuchert haben. Es hat sich ein dreist selbstbedienender und schmarotzender Berufspolitikerzirkel gebildet, der alles tut, um an diese vom Bürger und Steuerzahler stets prallgefüllten Töpfe und Tröge zu kommen und dort so lange es nur irgend geht zu bleiben. Dieses System der schamlosen Selbstbereicherung wird dann auch noch als Parlament bezeichnet.
Und trotzdem wurden bei der letzten Wahl von 87% diese Kartel gewählt. Die meisten Deutschen sind also mit den Zuständen zufrieden, so scheint mir.
Das ist wirklich ein Problem.
Wären die Wahlen ohne Partei-Listen bzw. direkte Mandaten eine Lösung?
In den direkten Mandate sehe ich einen Gewinn,denn Sie sind ihren Wählern direkt verpflichtet und somit der Einfluss der Basis gegeben. Parteillistenplätze gehören abgeschafft.
Die Unionsfraktion besteht aus 94% direkt gewählten Angeordneten. Was hat’s gebracht?
Quelle: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/sitzverteilung_19wp
Wer immer noch nicht erkennt, daß sich die sog. „etablierten“ Parteien und deren vielfältigen mehr oder weniger offenen oder verdeckten Organisationen und Strukturen in Deutschland dieses Land angeeignet und wie ein *** durchwuchert haben und es diesen kadavergehorsamen und karrieregeilen Parteisoldaten in schmarotzender und völlig realitätsfremder, dekadenter Klüngelmanier nicht um den Bürger, das Land oder gar die Demokratie, sondern nur um persönliche Macht und die lukrativen Privilegien, Posten und Pöstchen geht, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen. Wir leben in einer Parteienoligarchie, die sich immer undemokratischer und ungezügelter gebärdet und im unerbittlichen Kampf gegen-und untereinander um diese Privilegien sogar bereit ist, daß Land mit in den Abgrund zu reißen. Völlige Verwahrlosung und Verantwortungslosigkeit, gepaart mit Inkompetenz und dem völligen Fehlen des Bezugs zum realen Leben der Bürger kennzeichnet dieses Geklüngel, dem das Wohl des Landes und der Menschen völlig egal ist und die nur der Form halber ihre Schmierenkomödie in der Öffentlichkeit spielt, ansonsten aber vor Lachen über ihr privilegiertes Leben nicht in den Schlaf kommt. Der Politiker-und Parteienmoloch ist nichts anderes als Feudalherrschaft in modernem Gewand. Völlig losgelöst von der realen Welt bereichert man sich üppigst selbst, läßt eine Kontrolle oder gar Veränderungen durch die Bürger nicht zu und stellt selbstherrlich und undemokratisch die für den Machterhalt und den Erhalt der lukrativen Privilegien, Posten und Pöstchen notwendigen Gesetze und Regeln auf. Und spielt sich gleichzeitig als Herrscher des Landes auf. Das ist keine Demokratie, das ist Wahnsinn und Dekadenz zugleich!
Für mehrfach-Hausbesitzer lohnt sich Merkels Einwanderungspolitik. Und auch viele Unternehmer wollen keine Änderung, weil es der Firma gut geht. Dass Deutschland in 70 Jahren eine Art Libanon sein wird, ist diesen Leuten egal. Es geht JETZT ums Geld.
Diese einflussreichen Leute sind die Triebfedern in der CDU und sorgen für Merkels Macht.
Lieber Herr Goergen,
Wir sollten neue Checks & Balances in unser demokratisches System einführen, vieles ist schon diskutiert worden, nur dazu braucht man das „Kartell“:
1. Sicherung des Grundgesetzes und keine Übertragung von Souveränität in die EU ohne den Souverän!
2. Beschränkung der Amtszeiten für Mandatsträger in Parlament und Regierung
3. Prüfung der Änderung des Verhältniswahlrechts in seiner jetzigen Form, um den Bürgern die Möglichkeit der Wahl ihres Kandidaten zu geben, also weniger Listenkandidaten der Parteien. Möglichst keine Überhangmandate und Beschränkung der Parlamentsgröße 4. Höhere Mindestanforderungen an Qualifikation der BT-Abgeordneten.
5. Stärkung der Rechte/ Unabhängigkeit der Legislative gegenüber der Exekutive
6. Wahl des Bundespräsidenten durch eine mehr die Gesellschaft repräsentierende Bundesversammlung
7. Mitwirkung der Parteien bei vielen öffentlichen Angelegenheiten beschränken: Besetzung von Positionen in (Verfassungs-)Gerichten, bei öffentlichen Fernsehen- und Rundfunkanstalten, bei AR-Posten zur Durchführung öffentlicher Bauprojekte, AR-Posten bei Landesbanken, Vorstandsposten bei staatlichen Unternehmen etc. pp. Stattdessen sollteKompetenz das Kriterium sein!
8. Unabhängige Prüfung und Nachweis der Nachhaltigkeit/ Generationengerechtigkeit von teueren Umverteilung-, Sozialleistungs- und sonstigen Gesetzesvorlagen. Gesetzesvorlagen müssen eine finanzielle Rechnung beinhalten, die von einer (relativ)nabhängigen Institution geprüft wird, vielleicht beim BP angehängt.
9. Leistungsnachweis der Regierung: Sozusagen eine jährliche G&V und Bilanz basierend auf den Einnahmen und Ausgaben des Staates. 9. Juristische Haftung der Regierung und ihrer Mitglieder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. un vieles mehr etc. pp.
Mehr davon ! Die meisten Bürger wissen kaum etwas bis nichts. Man spürt lediglich eine latente Frustration, eine Ahnung dessen, was diesem Land schadet. Aufklärung tut not, denn nur eine Mehrheit umwählender Bürger kann die Wende herbeiführen. Die Leute müssen endlich erkenen, dass die AFD die einzige politisch-parlamentarische Kraft ist, die sich dieser systemischen Änderungsdiskussion nicht entzieht. Es geht eben nicht „nur“ um die Wiederbelebung des Konservativen, sondern genauso um einen radikalen Systemwechsel. Das wird noch 20 Jahre dauern, leider. Aber der Wechsel wird kommen.
Nachdem ich jetzt die meisten Kommentare – auch die weiter unter – gelesen habe, antworte ich einfach mal auf diesen. Ja, die meisten Analysen des Istzustandes sind treffend, auch die Vorschläge, was anders werden muss, sind gut. Aber das ist doch leider weit entfernt von jeglicher Realität. Der Kommentator hier schreibt, der Wechsel wird kommen, auch wenn es 20 Jahre dauert. In 20 Jahren gibt es kein Deutschland mehr. Im Dezember wird der Verbr… Maas den Migrationspakt in Marrakesch unterschreiben und das war’s dann. Die Menschen dieses Deutschlands heute sind ja noch willfähriger als die Deutschen im Dritten Reich. Denn da gab es Widerstand, der Tausende das Leben gekostet hat. Das Deutschland von heute ist zu keinem „Aufstand der Soldaten“ mehr fähig. Das was mich umtreibt ist, das ich zu alt bin um hier noch wegzukommen. Denn mir bezahlt woanders niemand eine Wohnung und die Krankenversicherung.
Ich verstehe Ihren Pessimismus, aber die Deutschland-Zerstörer werden nicht siegen. Es werden Gegner auf den Plan treten, die heute noch niemand auf dem Schirm hat. Wenn die große Wirtschaftsdepression hier aufschlägt, wird nichts mehr von dem Firlefanz, der heute noch ewig zementiert erscheint, übrig bleiben.
@Pessimist, so traurig das auch ist, aber Sie haben leider Recht! Dieses Land wird nicht nur schnellstmöglich von der eigenen Politik und Regierung und den sog. „etablierten“ Parteien abgeschafft und entnationalisiert, es schafft sich in der Tat jeden Tag selbst Stück für Stück ab! Durch Mittun oder Nichtstun und durch Feigheit und Schweigen der Bürger! Und Sie haben erneut Recht, die Menschen in den vergangenen beiden deutschen Diktaturen waren weit mutiger und das selbst bei weit größeren Gefahren für Leib und Leben!
Offenbar ist die AfD ja auch so erfolgreich, dass sie dämonisiert werden muß.
Herr Goergen, als Rheinländer würde isch et als „Kölsche Klüngel“ bezeichnen. Ein sich langsam aufbauendes System von Vorteilsvergaben, Hilfestellungen und Abhängigkeiten und daraus erwachsende Treuebekundungen. Nebenbei bemerkt, die Mafia funktioniert nach den gleichen Regeln.
Dieses Parteienkartell ist angreifbar geworden – sieht man, wo sie sich am vehementesten wehren. – den Protesten auf der Straße, den Plattformen im Internet, den alternativen Medien und dem Aufkommen der AfD mit teils skurrilen Aktionen wie im Bundestag von Schulz und Kahrs – Hofreiter hält es kaum noch auf dem Sitzplatz.
Die Demos in Dresden seit 4 Jahren mit „Lügenpresse“ für die Mainstreammedien und ÖRR zeigen Wirkung – so sagte mir eine ältere Nachbarin neulich , auf ihren Rollator gestützt, was im Fernsehen kommt und in der Zeitung steht ist auch nicht alles richtig.
Nun wer die Wahl hat braucht zwei wesentliche Punkte:
a) eine Auswahl – bei der Polarisierung ist es zunehmend für viele Grüne und AfD
b) Information über die zur Auswahl stehenden (dazu tragen die MSM und ÖRR) für viele – aber noch zu wenige – nicht mehr bei – eine wachsende Anzahl informiert sich in alternativen Medien und Plattformen – es ist meist eine kritische Gegenelite zum Establishment. Damit wackelt ein wesentliches Standbein des Kartells.
Ob wir es, wie die Schweizer – zu Volksabstimmungen schaffen – wird sich zeigen – der Klüngel wird das Kungeln in Hinterzimmern nicht freiwillig aufgeben wollen.
Ein wichtiger erster Schritt wäre, Amt u n d Mandat zeitlich, z.B. auf zwei Legislaturperioden, zu begrenzen und zwar, ohne einen besonderen Versorgungsanspruch danach zu garantieren, außer dem Recht, an den vormaligen Arbeitsplatz zurückkehren zu können. Das bedeutete natürlich auch, dass niemand ein Amt/Mandat anstreben könnte/würde, der nicht bereits über einen auskömmlichen Lebensunterhalt verfügte. Doch wer sollte so eine Regelung durchsetzen? Die Betroffenen sicher nicht, sondern nur die Gesellschaft durch Volksentscheid, was wiederum die vorherige Etablierung basisdemokratischer Entscheidungen voraussetzte. Man wird doch noch träumen dürfen …
Würden Sie selber den Job mit seinem 12- bis 14-stündigen Arbeitstag und unfreien Wochenenden zu Ihren Bedingungen überhaupt machen, wobei Sie natürlich nicht an sich selber und Ihre anschließende, berufliche Zukunft denken sondern sich ausschließlich zum Wohle des Volkes einsetzen dürfen?
Gefolgt von der Aussicht, dass Sie am alten Arbeitsplatz den Anschluss an die Weiterentwicklung verloren haben, weshalb man Sie nicht mehr genau auf derselben Stelle verwenden kann (die ist inzwischen sowieso anderweitig besetzt) sondern als abgehängten Nachzügler behandelt, für den man eine Frühstücksstelle schaffen muss, denn der Betrieb braucht just in diesem Moment gar keine zusätzliche Kraft. Fehlt nur noch, dass der Chef politisch anderer Meinung war. Traumhaft!
Sie legen die Wurzeln dieser nicht existierenden res publica bloß, Herr Goergen. Ich frage mich seit langem, warum Arnim in der öffentlichen Diskussion nicht vorkommt? Um eine Veränderung der unsäglichen Zustände anzustoßen, sollte das irreführende „Verhältniswahlrecht“ unbedingt durch das Mehrheitswahlrecht ersetzt werden. Auch letzteres mag Schwächen haben. Wie wir jedoch sehen, bildet das sog. Verhältniswahlrecht die Verhältnisse nicht nur nicht ab, er macht es auch unmöglich, durch Koalitionsbildungen aller Art, eine Regierung abzuwählen. Die Parteilisten sorgen darüberhinaus dafür, dass die Loyalität der Abgeordneten der Partei und nicht dem Wähler gilt. Der Kadavergehorsam der Parteienabhängigen ist vorprogrammiert, denn er dient A PRIORI der Sicherung der eigenen Existenz. Welche Ausmaße dieser Filz bereits angenommen hat beschreiben Sie und vor allem Arnim trefflich. Eine Wahlrechtsänderung ist gewiß nicht die „goldene Kugel“, würde jedoch den Diskurs über demokratische Verhältnisse anstoßen. Wir müssen in Deutschland dringend über DEMOKRATIE reden, bevor sie uns endgültig und völlig abhanden kommt.
Historisch ist das „Kartell Berufspolitik“ samt der Einkommensbezieher, der mit diesem Berufskartell Verbändelten nur zu vergleichen mit dem vordemokratischen Geburtsadel derjenigen , die über Jahrhunderte europäische Politik gemacht haben.
Sogar Familienerbhöfe sind zu beobachten, z.B in der CDU der Albrecht-Clan mit Frau von der Leyen als Tochter eines ehemaligen Ministerpräsidenten oder Herrn Strobl als Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble.
Im europäischen Maßstab ist die Verleihung des „Karlspreises“ an Berufspolitiker einer bestimmten Provinienz ein Indiz dafür , dass die Netzwerkbindung des „Neuadels“schon längst wie beim europäischen „Altadel“ ein Machtkartell illuminiert, das versucht alle Aspekte nationaler wie europäischer Politik in der Hand zu behalten.
Erste Sprünge im Machtgefüge sind allerdings zu beobachten, ob sie „nachhaltig“ sind, bleibt abzuwarten.
Das ist (leider) nur allzu beklemmend wahr. Hans Herbert von Arnims Bücher (neben den „Hebeln“ die „Deutschlandakte) habe ich auch mit wachsender Zustimmung gelesen. Nur ist es äußerst deprimierend, daß dieses Aufzeigen der Wahrheit ÜBERHAUPT nichts genützt hat.
Ein sehr wichtiger Kommentar Herr Goergen, danke, dieses Riesenproblem – dass gewählte Politiker finanziell von politischen Machtpersonen abhängig sind – müsste grundsätzlich bekannter gemacht werden, dann würden die Bürger vielleicht wacher werden, denn so kommt man von einer Demokratie in die Diktatur!
Genauso ist es und deshalb ist es Unsinn, wenn viele Leute glauben, dass sich politisch in unserem Land spürbar etwas ändert, wenn Merkel nicht mehr im Amt ist. Dieses Parteiensystem (dazu noch mit Schwerpunkt links-grün) ist dazu zu fest installiert und verankert.
Auch die AfD kann daran nichts Entscheidendes ändern, und sobald die AfD-Leute mal richtig in diesem Parteienspektrum und in dieser Versorgungsmaschine angekommen sind, dann werden auch die AfD-Leute zusehen, wie sie alle (und ihr Umfeld) persönlich profitieren und sie werden sich davor hüten, dieses System zu zerstören. Sie wären ja auch doof, wenn sie es tun würden.
Ja, wirklich neue politische Perspektiven gibt erst dann, wenn dieses Berufspolitikersystem abgeschafft wird. Da aber das voraussetzt, dass unsere Politiker sich quasi selber abschaffen müssen, wird so etwas nicht passieren.
Ich fürchte es wird Generationen dauern den Saustall aufzuräumen, bis dahin triumphieren Erdolf, ISIS und andere…
Merkel führt die Deutschen in die Knechtschaft, die Symtome sind unübersehbar.
Die Berufspolitik wird sich nicht abschaffen lassen, und eine transparente und mehrheitlich zustimmungsfähige Privilegierung ist auch nicht für sich falsch. Es gibt naturgemäss viele Themen, bei denen modifizierte Regelungen, hin zu mehr internen Wettbewerb und Transparenz dringend nötig wären. Es kann wohl nur darum gehen, in kleinen Schritten und über Jahre ‚das System‘ zu Reformen zu zwingen. Wenn die politischen Parteien zusammen mehr Mitglieder hätten als der ADAC, weil sie einfach viel wichtiger sind, dann könnten in unserer digitalen Welt die Mitglieder sehr wohl mehr innerparteilichen Wettbewerb für Nominierungen und mehr Rechenschaftspflicht (accountability) und nicht nur vage ‚politische Verantwortung‘ einfordern. Die Transformation eines politischen Willen vom Wähler, über die Parteien zum Mandatsträger wird nie perfekt sein. Ohne Parteien geht repräsentative Demokratie aber auch nicht, weshalb wir die Parteien, mit all ihren Auswüchsen nicht nur kritisieren und verachten sollten. Wir müssen sie von Innen ändern. Ich bin seit 1970 passives Mitglied einer Partei und, seit ich mehr Zeit habe, parteiintern ziemlich unbeliebt, weil ich vielen Berufspolitikern regelmässig auf die Nerven gehe. Ich finde aber auch viel zustimmenden Respekt.
Es muss die feudalistische Chef-Strategie der „Zweitstimmen-Listenplatz-Rangfolge“ als Zuchtmittel, aus der allgemeinen Anonymität herausgeholt werden, um „den Wahlverein der nackten Irren“ im entscheidenden Detail zu erklären.
Auf diese Art hat Merkel z. B. mit Kauders Hilfe, eine Pyramide von opportunistischen, abhängigen Funktionären errichtet, auf der sie als Pharaonin thront.
Ihr Einfluss hat sogar alle Altparteien in totale Abhängigkeiten von Merkel gebracht, was sie natürlich sehr pflegt, weil sie so eine extreme undemokratische Machtkonzentration auf sie zementiert.
Darum gibt es nur noch eine freie Alternative in der alle Demokraten und ihre Gegner sie abwählen können, sie quasi revolutionär vom Thron holen und wegstecken.
Der Merkel-Personenkult ist Ergebnis aus der fehlenden direkter Demokratie einer echten, z. B. Schweizer Demokratie, die wir ganz dringend brauchen, um politischen Irrsinn per Volksentscheid abwählen zu können.
Ohne die Abschaffung der Berufspolitik kann die Republik nicht wieder zum Leben erweckt werden.“
Richtig, sehr verehrter Herr Goergen.
Nur, können Sie, als kluger Kopf, mir auch sagen, wie das gehen soll?
Ein-Mandat-Wahlbezirke und vor allem direkte Demokratie (Volksabstimmungen in wichtigen Fragen nach Schweizer Vorbild) würden eine große Abhilfe schaffen und unseren Staats massiv demokratisieren.
Ich denke, Sie kennen die Antwort bereits: nur mit einer Revolution bzw. einem Bürgerkrieg. Eine unblutige „Wende“ wie in der DDR 1.0 wird es jedoch nicht geben…