Das muss man sich einmal vorstellen wollen: Die Bundeskanzlerin stellt in Brüssel zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft gerade erst die Freiheits- und Grundrechte als hohes Gut „in den Fokus“ ihres Interesses und nur wenige Wochen später demonstrieren Angehörige von Merkels Koalitionspartner (und Möchtegernkoalitionspartner) in der Berliner Senatsregierung, was die Uhr tatsächlich geschlagen hat: Demonstrationen am Wochenende gegen die Corona-Maßnahmen – die im Übrigen ihrem Wesen nach ohnehin längst solche gegen die Merkel-Regierung geworden sind – werden verboten.
Wie sagte Merkel in Brüssel? „Die Grundrechte, das ist das erste, was mir in der Ratspräsidentschaft am Herzen liegt.“ Das ist die Dialektik alternder Despoten,
der rasselnde Atem von Erich Mielke: Da, wo die Kritiker vermeintlich zuerst ansetzen könnten, wird vorauseilend ein Dementi platziert. Merkels Angriff auf die Grundrechte werden von ihr um 180 Grad gedreht hin zu einer Herzensangelegenheit, zu einem emotionalen Propagandamoment einer Eiskalten. Merkel gibt den kleinen Lukaschenko mit Luft nach oben, indem sie es sich mit dem Benzinkanister inmitten der von ihr selbst provozierten Auflösungserscheinungen bequem gemacht hat – und nachgießen lässt.
Die kommende Demonstration wurde jetzt also verboten. Wie aber soll der Bürger hier seine Empörung eigentlich noch zivilisiert zum Ausdruck bringen, wenn ihm darüber die Wut so hoch kocht? Schon forderte eim Medienvertreter Wasserwerfer. TE hatte berichtet. Was kommt als Nächstes, wenn die Bürger nicht spuren wollen? Militär?
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
„Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. (…) Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“ Geisel erwartet außerdem, dass sich jetzt alle „Demokratinnen und Demokraten“ zu bekennen und zu distanzieren haben. Wie widerlich ist das eigentlich auf dem Boden der Verwerfungen des 20. Jahrhunderts stehend, mitten in Berlin, mit faulem Atem den Vorabend des Faschismus hochleben zu lassen? Ist das eigentlich nur a-historisch oder schon willentlich vollkommen entgrenzt?
Und wer noch meint, solche Anwürfe hier seien etwas zu mächtig, der möge bedenken, dass Geisel im selben Atemzug mit einem „entschiedenen Eintreten der Polizei“ droht. Aber hat der Mann vergessen, wie er diese Polizei in den Monaten zuvor systematisch entmannt, diffamiert, diskreditiert und denunziert hat als potentiell rassistische Nazihorde? Und die will er jetzt gegen demonstrierende Regierungskritiker in Feld führen? Wenn das mal nicht schief geht, Augenzwinker Richtung Polizei.
Aber was genau ist eigentlich verboten? Doch nur eine Versammlung am Freitag und nicht die am Samstag? Schon wird beispielsweise von den Querdenkern verneint, dass es so ein Verbot überhaupt gäbe. Aber selbst wenn dieses Verbot nicht über den Freitag hinaus gelten sollte, wer kommt dann noch am Samstag? Eine empfindliche Dezimierung wäre damit erreicht ohne Waffengang.
Alles was der Berliner Innensenator Andreas Geisel gesagt hat, ist gallig. Voller Gift, wo längst vielfach belegt ist, dass dort in großer Mehrheit die Mitte der Gesellschaft demonstriert hat, Familien, Frauen, Kinder, Alte. Toxisch, wo ausgerechnet Geisel Polizeikonsequenz fordert. Und abstoßend in der Tonalität, denn Hass und Hetze basieren genau auf solchen Frontstellungen, die der Innensenator hier aufstellen will: Mensche aufeinander hetzen um den Hass nach oben nach unten umzulenken: Der dämliche Michelmob soll sich doch selbst verdauen, so lange, bis die Ideologie zur nicht mehr debattierbaren Staatsräson geworden ist.
Längst vergessen ist, dass sich Geisel Parteifreundin, die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht noch Anfang August 2020 gegen ein Verbot der so genannten „Corona-Demonstrationen“ ausgesprochen hatte. Jedenfalls hatte sie – aus heutiger Sicht fast schon heuchlerisch zu nennen – bekundet: „Ich finde es ganz wichtig, dass wieder Demonstrationen stattfinden können und Menschen dort ihre Meinung, auch zur aktuellen Corona-Politik der Bundesregierung, frei und öffentlich äußern können.“ Ach, sei doch einfach still, möchte man ihr jetzt nachrufen.
Murswiek: Verbotsbegründung mit angeblichen „Rechten“ glatt verfassungswidrig
Die Regierung hat sich entschieden. Und die antifabegeisterte linksgrün- ideologisierte Merkelentourage der Berliner Senatsregierung hat jetzt eiskalt vollstreckt. Die Entscheidung fiel zwischen zwei Alternativen: Was wollen wir riskieren? Wollen wir die Demo zulassen nur um uns dann anschließend wieder um Zahlenspiele bemühen zu müssen und darum, diese Nazis im Demozug zu suchen und zu identifizieren? Oder wollen wir vom Regen in die Traufe und das Ding gleich ganz verbieten über eines der wichtigsten Grundrechte freiheitlicher Gesellschaften hinweg? Ja, man hat sich für letzteres entschieden, als gäbe es keinen dritten Weg, nämlich den des Rechts.
Aber was für ein Bild gibt das ab ausgerechnet in einer Zeit, wo Lukaschenko mit dem Maschinengewehr im Fernsehen auftritt während die Demos gegen seine Politik verboten werden, aber trotzdem passieren? Kann man gegen das Volk regieren und glauben, man könnte dabei die Illusion einer demokratischen Gesellschaft aufrechterhalten?
Natürlich nicht. Aber was soll das dann, was gerade in Berlin passiert und den Charakter eines beginnenden Putsches gegen das Volk bekommt, so der Irrsinn nicht von höheren unabhängigen Instanzen gestoppt wird. Wo sind diese verfassungsgemäß unabhängigen Instanzen in diesem Moment?
Was erwarten Sie denn von einem Mann, der mit 18 Jahren in die SED eintrat?
Entschuldigen Sie bitte einen Einwurf eines „Ausländers“ zu diesem Thema:
Offensicchtlich hat der Veranstalter um die Genehmigung dieser Demonstration beim zuständigen Amt ja ordnungsgemäß angesucht. Damit wäre für mich – wie angemerkt kein deutscher Bundesbürger – alles dazu gesagt. Ich hätte nie damit spekuliert, eine Genehmigung dafür zu erhalten. Noch dazu von denjenigen, die a) das Schlamassel verschulden, gegen das demonstriert werden soll und b) die die Regierung bilden, gegen die demonstriert werden soll.
Was sollten die unternehmen? Alle einsperren? Erschießen? Ausweisen? Exkommunizieren?
Wasserwerfern kann man ausweichen und mit geeignetem elektronischem Equipment kann man sehr viele Demonstranten von A nach D und dann wieder zurück nach B manövrieren. Vielleicht hätte man beim G20 in Hamburg von der Gegenseite lernen sollen, wie sowas geht . . .
Wie gesagt: ich poste dies als sehr interessierter Außenstehender und wünsche den Protagonisten viel Erfolg. Bleibt friedlich aber bleibt stur!
Wir fahren weiter mit Vollgas Richtung Regenbogen.
Wir nehmen JEDEN Eisberg mit!
Wir sinken!
Love, Peace and Harmony!
(Tim K.)
Das, was wir jetzt erleben, sind die direkten Folgen von 2015. Sie diffamieren, diskreditieren und grenzen alles aus, was kritisch ist. Die Nazikeule ist ihre Massenvernichtungswaffe, ihre einzige Strategie, weil sie keine Argumente haben. Sie spalten die Gesellschaft in hell und dunkel, in gut und böse. Sie schaffen ein Babylon. Und wundern sich dann, daß sich Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft auflösen.
Am Ende könnte ihr Zerstörungswerk alles übertreffen, was wir uns heute vorstellen können.
Egal wie kalt es am Wochenende wird, Berlin wird heiß.
„Der Staat läßt sich nicht an der Nase herumführen“.
Selten so gelacht. Der Staat läßt sich ununterbrochen an der Nase herumführen. Und das schon seit Jahrzehnten. Weggeworfene Pässe, Lügengeschichten, Kinder mit Bärten, Abschiebungen, Clans, Asyltourismus, Scheinehen, Geldtransfers in ferne Länder, Sozialbetrug, Cum-Cum-Schwindel usw. usw. usw.
Nicht umsonst gilt Deutschland als sicherer Rückzugshort bei all inclusive Vollalimentierung für die Kriminellen aus aller Herren Länder.
Gestern im heute journal, meinte der ÖR-Experte für alles, Theo Koll, er würde die Demo nicht verbieten. Stattdessen sollten alle Demoteilnehmer bestraft werden, die dran teilnehmen und keine Maske tragen oder sich nicht an den Mindestabstand halten. Also hunderttausenden Bürgern mit mehreren hundert Euro Bußgeld das ohnehin schon wenige Geld abpressen und sie so auf Linie bringen. Das riecht für mich schon sehr nach Linksfaschismus. Herr Koll ist offenbar nicht nur Journalist, sondern auch noch Aktivist, Hilfssheriff und Erzieher. Bei so vielen Aufgaben wird eigentlich eine ordentliche Gehaltserhöhung fällig, der arme Mann.
Bei Geisel bricht wohl die SED Vergangenheit durch! Gemäß stalinistischer Agitation sieht er sich von Nazis umzingelt, fühlt sich von der Bevölkerung bedroht, sagt alle Termine ab und hat sich in seinem Amt wohl im Klo eingeschlossen, von wo aus er der Behörde verbietet, ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen. In D müssen Demos nicht genehmigt, sondern nur angemeldet werden. Und genau diese Arbeit verweigert die Behörde auf Befehl ihres ex-SED- Chefs.
Unglaublich!
Hier wird der Nazivorwurf nun benutzt, um demokratische Regeln außer Kraft zu setzen. Das können die Linksextremen jetzt bei allem und jeden machen! Denn sie haben ALLE, die gegen die sozialistische Regierungslinie sind, kurzerhand zu Nazis erklärt.
Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen!
Wenn die Demo verboten bleibt, nehmen wir einfach alle an der Gegendemo teil. Ich freu mich schon auf die dummen Gesichter.
Man kann nicht ehemalige überzeugte Parteimitglieder einer der totalitärsten Parteien der Geschichte wie der SED in ein Ministerämter einer demokratischen Landesregierung stecken und sich anschließend wundern wenn man wieder Zustände wie in Nordkorea bekommt. Wo SED mit dicken Hamsterbacken draufsteht ist auch SED drin. Die Berliner Regierung wäre in der ehrenwerten Bonner Republik schon längst vom Verfassungsschutz kassiert worden. Das ist längst wieder DDR, nur besteht die Mauer heute aus Masken!
Sag ich schon die ganze Zeit. Mauertote, politisch Gefangene, einen ganzen Staat zugrunde gerichtet. Ex SED Mitglieder hätten nie wieder politische Ämter haben dürfen. Bei Herrn Kalbitz funktioniert das, warum nicht bei Ex SED Mitgliedern ?
Geisel kommt daher, wo auch Merkel herkommt: beide waren in der Deutschen „demokratischen“ Republik systemnahe Unterstützer der herrschenden Klasse, und das war natürlich nicht die Arbeiterklasse. Beide haben gelernt, dass man viele Jahre lang mit Lügen, Propaganda und letztlich Gewalt gegen das Volk regieren kann. Beide haben aber auch erfahren, dass schon kleine Fehler genügen, um das Kartenhaus einstürzen zu lassen und die Verantwortlichen auf die Anklagebank zu bringen. Vor allem Merkels Sturz wäre ein sehr tiefer. Daher tut sie alles, um Demonstrationen gegen ihr (Corona) Regime gar nicht erst zuzulassen und schickt dabei Leute wie Geisel vor, um sich selbst aus der Schusslinie zu bringen.
Vielleicht wäre es zum Eigenschutz vor polizeilichen Übergriffen gut, wenn alle Frauen Kopftücher tragen würden?
Die verfassungsmäßig unabhängigen Instanzen gibt es offensichtlich nicht mehr, man schaue sich nur die personelle Besetzung an!
Ah, dieser feiste Wendehals mit dem soooo passenden Namen. Das Leben denkt sich doch immer wieder entlarvende Biographien aus…herrlich.
Ich bin ja mal gespannt ob die vielgescholtene Polizei in Berlin den Anordnungen Geisels, ich sage mal so, komplett nachkommt.
Wäre ich Polizist in Berlin, mal überlegen……..
Es wird spannend am Wochenende in der BUNDESHAUPTSTADT, mal wieder werden alle zu Nazis erklärt und der Kampf gegen RECHTS hat oberste Priorität.
Wenn man denkt, es geht nicht mehr schlimmer, erstaunlich wie man von Monat zu Monat immer wieder zu neuen Erkenntnissen kommt.
Das wird eine lustige Wahl nächstes Jahr.
Jetzt noch R/R/G auf Bundesebene, dann geht alles ratzfatz…….
Zum Glück bin ich im Sommer/Herbst weg hier aber werde dann per Briefwahl meine Meinung kundtun, daß muß sein.
Mir graust vor dieser Entwicklung in Deutschland aber schliesslich gehe ich auch deshalb, solange es noch möglich ist. Lieber rechtzeitig meinen Eigentum schützen, wer weiß wie lange es noch problemlos geht…….
Also wie war das nochmal…, hmmm Zitronensaft auf ein Halstuch träufeln hilft vor dem Gesicht vor Tränengas, Regenjacke (bedingt) gegen Wasserwerfer und eine Schwimmbrille vor Augenverletzungen durch Gummigeschosse ?
Ob das Zeug nach so vielen Jahren auf dem Speicher wohl noch auffindbar ist…?
Aber möglicherweise „knien“ ja einige Polizeibeamte symbolisch vor den Verteidigern der Grundrechte und wirken beruhigend auf einige dienstbeflissene Geiselanhänger in Ihren Reihen ein – obwohl, viele Anhänger dürfte das Ex-SED Mitglied in der Berliner Polizei kaum haben !
Ich befürchte, das Regime in Berlin hatte genug Zeit zum Säubern angesichts des Würgers von Wuppertal in Polizeiuniform.
So langsam ich frage mich in letzter Zeit immer öfter, was lässt ein Deutscher noch alles über sich ergehen, bevor er bereit ist, sein gemütliches Sofa zu verlassen, um auf die Straße zu gehen, sich gegen das zu wehren, was ihn so aufregt?
Die Regierung, die käuflichen Medien und Journalisten haben eine Wunderwaffe erfunden, für den ewig schuldigen deutschen Staatsbürger. DIE NAZIKEULE!
Alles, was kritisch gegenüber Entscheidungen der Regierung ist, wird damit verbal totgeschlagen und für immer mundtot gemacht. Ob Deskreditierung, oder Verächtlichmachung, hat all das ein Ziel! Kritiker der politischen Kaste zum Schweigen zu bringen.
Das, was der rrg Berliner Senat, unter Wortführung Geisels gerade macht, lässt mich erahnen, das vielleicht bald wieder Autos vorfahren, Männer in schwarzen Mänteln und Hüten, Bürger abholen, wo ein Verdacht besteht, dass diese systemkritisch denken könnten. Glauben Sie nicht? Ich hätte noch 2014 jedem einen Vogel gezeigt, der die aktuellen Zustände in der jetzigen BRD damals so vorhergesagt hätte!
Was will man von einem Volk erwarten, das sich freiwillig vom Staat zwei Drittel seines Einkommens abknöpfen lässt, damit man dieses Geld an Leute verteilt, die mehr Privatvermögen haben, weniger Steuern zahlen und früher in Rente gehen?
Wenn Mutti sagt, den Deutschen geht es gut, dann reicht das als Information doch vollkommen aus. Dazu noch die deutsche Überlegenheitsgeste, wir sind sowieso Weltmeister in fast allem, warum soll man da mal Vergleiche anstellen, ob andere Völker vielleicht etwas weniger dumm sind?
Ist doch dasselbe mit der seit Jahren von deutschen Politikern geforderten „gemeinsamen europäischen Lösung“ für die Migrationsflut. Die anderen europäischen Länder wären doch bescheuert – DIE machen sich nichts vor und wissen ganz genau, dass sie sich nur Probleme aufhalsen würden. Warum sollen sie auch? Die Migranten wollen sowieso nach Deutschland, Deutschland will Moralweltmeister sein und nimmt mit Gier alle auf, also ist es doch so am besten. Würde ich auch nicht anders machen.
Allein alle Mütter Deutschlands, die noch bei wachem Verstand sind, müssten sich in Berlin einfinden MIT Kinder angesichts der Bedrohung, die Kleinen auf Geheiß der Machthaber zu isolieren.
„Wasch Du dir die Hände,
wir waschen Dein Gehirn“
12 Monate hat Angela noch, um Erichs feuchte Träume wahr werden zu lassen. 80 % der Destabilisierung sind schon vollbracht.
Zurück lässt sie ein Land in Trümmern, eine zutiefst gespaltene Gesellschaft. Selbst im Bundestag werden Antifa Abzeichen offen getragen und höchste politische Persönlichkeiten, wie die Postkommunistin Esken sind große Fans dieser rot lackierten, faschistischen Schlägertruppe und bekennen sich offen zu der SA der Linken. Ex SED- Geisel strebt wahrscheinlich höhere politische Ämter an, da er vielleicht denkt, dass die kommende BTW 2021 rrg ausgehen wird und da braucht er ein Vorzeigeschild, wie er gegen diese rechtsextremen Faschisten damals (29.08.2020) vorgegangen ist.
Das nicht er diese demokratiefeindliche Entscheidung getroffen hat, sondern diese von seiner ehemaligen SED – Parteikollegin Angela kommt, sollte jedem klar sein. Ohne ihre Zustimmung läuft nichts mehr, oder man (n) ist politisch tot.
Kleiner Tipp: Das rbb Emblem vorn Spiegel halten (oder digital spiegeln)
Watte siehst, is‘ watte krichst. Ditt is Berlin! Von janz weit oben.
An alle die am Samstag in Berlin sind, filmt alles und stellt es online. Die unschönen Bilder müssen auf der ganzen Welt zu sehen sein. Demokratie ala RRG muss entlarvt werden. Aber bitte bleibt alle friedlich.
Schon bemerkenswert, wie gut es Merkel versteht, andere vor ihren Karren zu spannen und die Drecksarbeit für sich erledigen zu lassen. Auch das ein Merkmal von Diktatoren. Und DiktatorINNEN.
Genau, @Proll27!
Früher hieß es:“Wenn das der Honecker wüßte!“ Und heute: “Wenn das die Merkel wüßte!“ (frei nach Pispers)
Geisel sollte sich an 1989 erinnern. Die SED- Schläfer verlieren ihre Tarnmasken.
„Wenn wir darum heute in dieser Stunde die Welt rufen, so tun wir es, weil wir wissen, daß die Kraft unseres Volkes der Boden ist, auf dem wir groß geworden sind und größer und stärker werden, bis die Macht der Finsternis zerbrochen und zerschlagen sein wird. Und diesen Tag werden wir an dieser. Stelle, vor unserem alten Reichstag mit seiner stolzen Inschrift »Dem Deutschen Volke«, erleben und werden ihn feiern mit dem stolzen Bewußtsein, daß wir ihn in Kümmernissen und Nöten, in Mühsal und Elend, aber mit standhafter Ausdauer herbeigeführt haben. Wenn dieser Tag zu uns kommen wird, der Tag des Sieges, der Tag der Freiheit, an dem die Welt erkennen wird, daß dieses deutsche Volk neu geworden, neu gewandelt und neu gewachsen, ein freies, mündiges, stolzes, seines Wertes und seiner Kraft bewußtes Volk geworden ist … “ So redete ein ExKommunist und dann Sozialdemokrat vor gut 70 Jahren in Berlin.
Also, wenn ich hier Ihre Aussagen mal logisch betrachte, sind mindestens 2 Masken ( Sender und Empfänger ) notwendig um eine Infektion zu unterbinden ? 😉
Am Wochenende melden sich viele Polizisten krank, Verdacht auf Grippe.
Hat es in Berlin bezüglich, nach der letzten besagten Demo nicht eine Anfrage der FDP gegeben was für Verstöße es gegen die geltenden Hygieneregeln und sonstige gesetzlichen Vorschriften konkret gegeben hätte?
Die Antwort war nachdem was ich gelesen habe, keine.
War dies eine Falschmeldung? Oder sind die ganzen sonstigen „Nachrichten“ diesbezüglich falsch?
Ich gehe davon aus, dass jetzt in den Hinterzimmern der roten Faschisten Pläne ausgearbeitet werden wie man den Einsatz der ANTIFA koordiniert. Diese feigen Verbrecher suchen sich dann die „weichen Ziele“ (also Kinder, Frauen und ältere Leute mit Rollator) aus zum zusammenschlagen. In den Medien wird man dann behaupten dass die rechtsextremen mit brutaler Gewalt bei der Demo gewütet hätte.
Am besten so viel wie möglich aufzeichnen!!! Paradox: Gegendemonstrationen sind ausdrückliich zugelassen und erwünscht !!!
Ich wohne in der Nähe des Brandenburger Tors und schaue mich nachher mal um, ob die Antifa in der Gegend schon Vorkehrungen für Gegendemos getroffen hat.
Morgen werde ich auch dort sein und nachschauen, weil es mich halt auch selber brennend interessiert. Auf mich macht die Polizei in Berlin im Moment einen übernervösen Eindruck. Es gibt verstärkte Polizeipräsenz.
Bei der Demo für Freiheit und Demokratie bin ich am Samstag sowieso dabei.
Mal schauen, ob der Spree-Lukaschenko schon Scharfschützen auf Hausdächern positionieren lässt ?
Man muss mit Provokationen aller Art rechnen, um eine Eskalation zu befördern die das Eingreifen der Staatsmacht rechtfertigt.
Aus Den Haag ein aktuelles Beispiel dafür, was alles geht:
Auf der Anti-Corona Demonstration 20.08.2020 in Den Haag wurde gefilmt wie vermummte Personen in Zivil aus einem Fahrzeug der Polizei sprangen und mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgingen.
https://twitter.com/AriBeuker/status/1296530863270891520
„Schland“ jetzt endgültig auf den Spuren von Honecker, Putin und Lukaschenko. – Motto: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“
Bürlün gibt nur den Takt vor für Merkels „Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß“.
Was kommt als nächstes? – Mein Tipp: Die Aufdeckung einer „groß angelegten rechten Verschwörung“, die nichts weniger als den „gewaltsamen Umsturz“ und „die Zerschlagung unserer freiheitlichen Demokratie“ zum Ziel hatte . .
Folge? – Ein neues Hochamt für Spitzel, Denunzianten und selbst ernannte Blockwarte.
Ziel? – Umfassende, „rücksichtslose Säuberungen“ in allen gesellschaftlichen Bereichen . .
Wetten, dass . . ?
Die Verschwörung war doch schon: vor 2 oder 3 Jahren wurden ca. 7 Hanseln mit einem Luftgewehr (kurz vor dem Tag der deutschen Einheit) festgesetzt und mit dem Vorwurf des geplanten Umsturzes konfrontiert. Ich weiß gar nicht, was daraus geworden ist.
Die friedliche Demonstration gegen die Regierung wird von der gewaltmäßigen Gegendemonstration eben gewaltmäßig gestört werden. Das sind Geisels Freunde im Geiste, für die er linke Politik macht, damit sie unbehelligt das Grundgesetz gemeinsam aushebeln können. Für schuldig an den Ausschreitungen wird dann wer ausgemacht? Richtig!
Selbstmord der Demokratie aus Angst vor ihrem eigenen Tode.
Am kommenden Wochende hat die Polizei fast dchon historisch zu nennende Rolle. Wenn sie den Befehlen ihrer eigenen Peiniger folgend auf ihr eigenes Volk einprügeln ,wird der Weg von Mord und Totschlag begangen – und zwar von allen Seiten. Sie können jedoch auch Geschichte schreiben, wenn sie sagen „wir haben einen Eid auf den Schutz dieses Landes und dessen Bevölkerung geschworen – aber nicht darauf, auf Befehl von demokratieverachtenden Rechtsbrechern auf friedliche Demonstranten einzuschlagen.“
Eben, Beamte sind der Verfassung verpflichtet und nicht der jeweiligen Regierung.
Herr Geisel ist nicht bereit hinzunehmen…
Bei einem Altstalinisten ist offenbar Caesarenwahn ausgebrochen. Was für ein lächerlicher Komiker!
?
Schlimm, dass die wieder in solche Positionen kamen und erneut Unheil anrichten können.
Zwar gehöre ich nicht zu den Menschen, die Corona für harmlos halten, aber mich regt schon seit langem auf, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Dieses Verbot plus Begründung toppt alles. Ständig schwadroniert die herrschende Politikerkaste darüber in welchen Ländern sie die Demokratie gefährdet sieht und dann wird so eben einmal eine Demonstration verboten, weil man glaubt es könne Verstöße gegen Corona-Regeln geben. Der von den deutschen Mainstream-Medien ständig beschimpfte und diffamierte Trump hat noch nie eine Demonstration seiner Gegner verboten. Bei der BLM- Demo wurde großzügig über die Verstösse hinweg gesehen. Wenn Hochzeiten, Beerdigungen usw. mit großer Personenzahl im Clan-Milieu ohne Einhaltung der Regeln stattfinden, wird nicht eingegriffen, weil es Ärger geben könnte. Man ist nicht bereit, Maskenverweigern, dort wo das Virus leicht verbreitet wird, empfindliche Strafen aufzudrücken, stattdessen wird immer nur von „ermahnen“ geschwafelt. Urlauber, die trotz aller Warnungen in Risikogebiete reisten, bekommen einen kostenlosen Test und bezahlten Quarantäneurlaub. Wobei es sich bei vielen nicht um klassische Urlauber handelte, sondern Leute, die nicht einmal ein Jahr darauf verzichten konnten, in das Land zu reisen, welches sie irgendwann verlassen haben, weil es ihnen dort nicht mehr gefiel. Das ist für mich Messen mit zweierlei Maß.
@Kristina: Top Kommentar!
Guter Text! Bleiben Sie aber dennoch entspannt. Corona ist für die allermeisten Menschen harmlos. Es ist gefährlich für multimorbide Menschen jenseits der 80, die vielleicht etwas früher als vorgesehen ihre Reise antreten. Mengenmäßig die zweite oder dritte Stelle rechts vom Koma. Viel gefährlicher ist die Angst der Menschen. Und diese betrifft alle Altersklassen.
Also bei manchem Mitfahrer in der U – Bahn ist die fehlende Maske das kleinere Gesundheitsrisiko … .
Es muß sein: Wir bitten nun unsere europäischen Nachbarn, in Nord, Ost, Süd und West, wir bitten die Demokraten – nicht die Eliten, nein, nicht die Politiker, nicht die Offiziellen, nicht die, die die Macht den Völkern entreißen wollen, nein! – wir die Bürger, die Völker, unsere europäischen Brüder und Schwestern, all jene, die sich der Freiheit als höchstem Gut verpflichtet sehen, sie alle, die seit Tausenden von Jahren eine gemeinsame Geschichte mit uns teilen, sie alle, die die Triumphe wie auch die Katastrophen Europas geteilt haben, die größte Opfer gebracht und herausragendste Leistungen vollbracht haben, um dieses moderne Europa zu schaffen, auf das wir alle nach 1945 voller Stolz blicken dürfen und das nun wieder seit Jahren bedroht, geschwächt, ausgehöhlt und zersetzt wird, sie alle bitten wir nun, gemeinsam aufzustehen, zusammenzustehen, zusammenzugehen! In Frieden für den Frieden, in Freiheit für die Freiheit!
Herr Kubitschek, sind Sie das? 😉
Nein, doch war mir etwas feierlich zumute.
Ich bin ja Corona-vorsichtig, da ich zu einer Riskogruppe gehöre.
Aber der Eingriff in die Grundrechte ist empörend. Der Spree-Lukaschenko muß zurücktreten.
Herr Wallasch, ein wunderbarer, aufrüttelnder Artikel der es nicht an Klartext in der gebotenen Schärfe fehlen läßt ! Danke dafür !
Danke Herr Wallasch! Ich denke, mit dem Demoverbot, haben die Damen& Herren sich schön selber ins Knie geschossen. Vor allem,wenn die Gegendemos nach wie vor stattfinden dürfen. Das wird die Leute erst recht nach Berlin treiben.
Schade, das ich am Wochenende arbeiten muss. Früher war Berlin immer eine Reise wer.
Danke Ihnen für die Lesebereitschaft!
Welcher Artikel des Grundgesetzes verpflichtet zum Tragen einer Maske ?
Kurz inne gehalten, vergessen wir mal für eine Sekunde Corona: Hätte irgendjemand hier Anfang 2020 für möglich gehalten, was Wallasch hier trocken runter geschrieben hat und welche Gedanken die Leser dazu äußern? Irgendjemand?
Mir war klar, dass bei entsprechendem Anlass die Regierung vor nichts zurückschrecken würde. Dass schon Corona dieser Anlass sei, hatte ich nicht erwartet. Es liegt aber nun auf der Hand, dass dieser Staat unterschwellig schon seit Jahren war, was man von Weißrussland, Ungarn usw behauptete: Semitotalitär
Die sind so tief im Dreck, da kommt man schwer wieder raus. Ich fürchte , die sehen keine andre Möglichkeit ihre Haut zu retten.
Sehr gut formuliert hier:
https://www.rubikon.news/artikel/der-point-of-no-return-2
„Fassadendemokratie“. Grad bei Rubikon gelesen.
Ticket liegt vor mir auf dem Tisch, Kamera-Akku ist geladen und ich freue mich auf einen Stadtausflug am Samstag. Geschäftlich ist Berlin wirklich das allerletzte Drecksloch, aber auf diesem Samstag freu‘ ick mir, wa.
Auf nen Kaffee in Berlin!
„Facharbeiter für Fernmeldetechnik aus der DDR “ Klingt wie Trabi mit elektronisch gesteuerter Einspritzung . Also irgendwie Fake …
sie sind ALLE erbärmliche Erfüllungsgehilfen – für sie ist die Hauptsache, dass sie ihre Hypotheken abbezahlen und sich darüber hinaus noch feist ernähren können, dafür verraten sie das Land, in dem sie peinlicherweise (!) großgeworden sind. Pensionen streichen!!
Frau Dr. Angela Merkel hat auch in der Diskussion im Fernsehen mit Herrn Steinbrück gesagt: „Mit mir wird es niemals eine Maut geben“.
Und was ist? Gelogen und ein Millionen- Debakel verursacht. Soviel zu dem Thema Ehrlichkeit in der Politik.
Und soviel zur Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit unserer derzeitigen Kanzlerin.
Die hat auch gesagt das diese ganze Migration ein gescheitertes Projekt ist.
Und trotzdem hat die federführend diesen Migrationspakt eingefädelt.
Auch was die Eurobonds anbelangt, würde es mit ihr nicht geben. Merkel ist ein verlogenes Stück Dre. .
Meine Meinung.
Die ganze CDU hat sich von diesem SED Täuschkörper Kapern lassen.
Also, dieser Beittag war eigentlich für einen anderen Artikel gedacht in dem es darum ging ob Merkel nochmal weiter macht. Aber hier hat er wohl auch gepasst. Immer fröhlich bleiben, die Vernunft siegt immer.
Und bevor sie das erst Mal als Kanzlerin antrat, hat sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen. Die SPD forderte 2% und nach der Wahl gab es dann 3%. Wie war das noch? 2+2=5 und 2+0=3
Es ist alles so offensichtlich…
Das Lügen ist das täglich Brot von Narzissten.
Ihre moralischen Grundwerte hat Angela Merkel doch schon in den 90ern zweifelsfrei bewiesen, als diese fragwürdige Physikerin im Amt einer Umweltministerin unter Helmut Kohl entgegen aller, ihr bekannter, Fakten behauptete, das Salzbergwerk Morsleben sei „sicher“, dito Atommüllager Asse II.
Es ist mir bis heute ein Rätsel, wie irgendjemand in den Folgejahren über den Umgang dieser Person mit der Wahrheit überrascht sein konnte .
Sie sagte auch:
„Sie kennen mich“.
Die Wähler hätten sie beim Wort nehmen sollen.
Da werden also die „Anti-Corona-Demonstrationen“ verboten, aber gleichzeitig die Gegendemonstrationen gegen diese gestatten… Bei BLM-Demos hat sich auch niemand an Maskenpflicht und Abstand gehalten. Aber das sind ja die „guten“ Demonstrationen…..
„Mich widern nicht die Maßstäbe an, sondern die doppelten Maßstäbe“
Sie spalten das Volk nun mit dem ideologischen Vorschlaghammer. Aber es könnte gut sein, dass sie am Ende selber zwischen den Trümmern zerrieben werden!
Bei den Gegendemos werden die schon ihre roten Halstücher oder Pali-Tücher über die Nase rücken, spätestestens dann wenn sie zu Pflastersteinen oder Molotovcocktails greifen, so wie es in Berlin üblich ist. Maskierung hat dort Tradition.
Deutschland läutet langsam aber stetig das Ende der Demokratie ein. Das Weglassen von unliebsamen Meldungen, die nicht in das Weltbild der links-linken Medien und Politikerminiversums passen, das omnipräsente Framing der Regierungssender, und die schon unerträgliche politische Korrektheit machen aus dem Deutschland ein Land, noch schlimmer als es Obama in den USA geschaffen hat. Onischenko wird 2 Tage vor der Aussage beim Amtenthebungsverfahren gegen Biden in Deutschland plötzlich inhaftiert, ein halbes Jahr lang keine Anhörung, kein Verfahren, nichts…bekommt danach kein Ausreisevisum, erst in Budapest wird ihm das dann ausgestellt. Wohin wird die Reise in D hinführen?
Demos finden im ganzen Land statt:
https://demo.terminkalender.top/
Die Berliner Behörden berufen sich bei dem Verbot doch tatsächlich auf das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) § 15.
Eine absolut unpassende und billige Strategie.
(1) Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.
(2) Eine Versammlung oder ein Aufzug kann insbesondere verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn
1. die Versammlung oder der Aufzug an einem Ort stattfindet, der als Gedenkstätte von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert, und
2. nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen zu besorgen ist, dass durch die Versammlung oder den Aufzug die Würde der Opfer beeinträchtigt wird.
Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin ist ein Ort nach Satz 1 Nr. 1. Seine Abgrenzung ergibt sich aus der Anlage zu diesem Gesetz. Andere Orte nach Satz 1 Nr. 1 und deren Abgrenzung werden durch Landesgesetz bestimmt.
(3) Sie kann eine Versammlung oder einen Aufzug auflösen, wenn sie nicht angemeldet sind, wenn von den Angaben der Anmeldung abgewichen oder den Auflagen zuwidergehandelt wird oder wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot nach Absatz 1 oder 2 gegeben sind.
(4) Eine verbotene Veranstaltung ist aufzulösen.
Mit dem kommen die Linken ganz sicher nicht durch, das wird vom Verfassungsgericht gekippt werden.
https://img1.wsimg.com/blobby/go/74e92e2f-7c73-4d74-b272-819b4890ad68/downloads/Versammlungsverbot-Berlin.pdf?ver=1598454880331
Herr Wallasch, zu Ihrer Frage : « Wo sind diese verfassungsgemäß unabhängigen Instanzen in diesem Moment?
…habe ich folgende Antwort:
…die „Instanzen“ halten sich sicher erst einmal bedeckt, bis Frau Kanzlerin doch noch mit dem Daumen nach oben zeigt und der oberste GG-Hueter (ein Parteifreund aus dem BT) dann doch noch den „Segen erteilt“
…aber dann werden die -Agents provocateurs- auf die bis dahin friedlich sich versammelnden Menschen losgelassen
…und die von der Provokations-Regie in gesetzten Situationen werden sicher ausreichen
…um den „schluessigen Beweis“ zu liefern,
…und wird heissen: „es hat sich bei dieser Demo wieder um eine „aggressive Zusammenrottung“ von –REEchten-, von Reichsbuergern und von Alutraeger„ gehandelt, …der man mit ALLEN MITTELN des „demokratischen Rechtsstaates“ entgegentreten musste
…und so geht Deutschland weiter mit Merkel & „Friends“ den Weg in die Parteiendiktatur
…wenn nicht…..
Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin.
Wenn das einer täte, der erkrankt ist, gäbe es Anlaß, diese Frage zu erörtern. Da es solche in der U-Bahn aber nicht gibt, genau wie es sie außerhalb einiger Intensivstationen nirgends sonst gibt, ist sie rein hypothetisch, so ähnlich wie die Frage, was wäre, wenn ein Pestkranker sich neben Sie setzte.
Außerdem, es steht Ihnen frei, sich zu schützen- Händewaschen, Maske tragen, den eigenen PKW oder ein Fahrrad nutzen, Leihräder stehen in der ganzen Stadt rum. Oder bleiben Sie einfach zuhause.
Die Gegendemos werden erlaubt, während die eigentliche Demo verboten wird.
Da steht der Schaltkasten in Berlin im Vollbrand.
SPD auf Stalins Spuren, Steilvorlage für den Weißrussischen Diktator.
Und ich frage mich wie solche Innenpfosten bei der nächsten Tücherdemo unter der Burka die Maskenpflicht kontrollieren wollen, oder reicht jetzt auch ein Apfelsinennetz als Coronavernichter?
Ja, tragen Sie denn keine Maske?? Oder hilft das nicht? Und da trauen Sie sich in öffentliche Verkehrsmittel? Sowas Leichtsinniges, nicht zu glauben!
Nun – es ist ja nicht nur der, der uns wie unmündige Kinder behandelt.
Sie scheinen nicht wahrnehmen zu wollen, dass sie unsere Diener sind.
Jetzt fehlt eigentlich nur noch, dass das Auswärtiges Amt noch schnell eine Reisewarnung für Berlin ausspricht.
Das dachte ich auch schon: Sie werden einfach auf den Autobahnen ein paar Baustellen produzieren. Rechtzeitig. Mal sehen was der Verkehrsfunk sagt am Freitag
Es ist sowas von Durchsichtig, unfassbar! Wenn das Volk damals (ihr wisst schon) ebenfalls um das Recht zu demonstrieren gebettelt hätte, wie hätte wohl die SED- Führungstruppe reagiert??
Sie ist/sie sind unredlich in OstBerlin. Meine Großmutter sagte immer: Lügen haben kurze Beine. Es ist immer nur eine Frage der Zeit. Und meine Tochter sagt: Karma is ne bitch 😉
Konservativer2: mir sagte ein Kommunalpolitiker, der gewählt werden will, ich solle doch mit meinem Auto oder mit dem Taxi fahren, wenn ich mich vor fremdländischen Männern des Nachts ängstige. Wer das zahlen soll, sagte er nicht.
Es gilt da zu jammern, wo die uns auferlegte Misere herkommt.
Wir sind das Volk, hat schon mal funktioniert.
Und wenn genug in Berlin erscheinen, klappt das noch mal.
Nur wer zahlt dieses Mal das Begrüßungsgeld? Will sagen, dieses Mal gibt es keinen vermeintlich gutmütigen großen Bruder, der uns schon den richtigen Weg seit Jahrzehnten gezeigt hat. Das Alte und Morsche scheint den Weg der Eskalation zu suchen nach dem Motto „wir sind mehr“. Schauen wir einmal, ob deren Rechenkünste auch für die Zukunft gelten.
Ein Sumpfgewächs des roten SED-Morastes mit voller Unterstützung der obersten Agitationsabteilung in Aktion um nach bewährtem Rezept die Freiheit zu unterdrücken.
Die haben bis heute nicht verstanden, was Demokratie bedeutet und wähnen sich schon auf dem Weg der Übernahme in eine zweite Republik des Arbeiter -und Bauernstaates und wenn wir das nicht mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unterbinden, werden sie bald diese neue Republik ausrufen, denn wer solche Typen gewähren läßt wird sich noch wundern, was die alles noch vorhaben und deshalb Druck von allen Seiten, denn es geht um unser Land und nicht nach den Vorstellungen der Kommunisten, die diese Seuche nur zum Anlaß nehmen um uns von der alten Form zu befreien und uns heimführen wollen, in die große sozialistische Welt, mit allen Nachteilen, die man ja von früher her noch kennt.
Das wir jemals diesen Zustand erreichen, das hätte sich doch vor 20 Jahren niemand träumen lassen und dennoch sind die vereinigten Roten, einschließlich der schwarzen im heimlichen Roten Gewande derzeit im Vorteil, weil sie noch die Bevölkerung täuschen und ihnen den Himmel auf Erden versprechen und die Hölle kommen wird, wenn wir sie nicht beiseite schieben können.
In einem Unrechtsstaat gibt es eben keinen „Weg des Rechts“. Herr Geisel und Herr Müller wollten es wohl einmal gaaanz deutlich machen, dass Deutschland KEIN Rechtsstaat mehr ist. Wie kann auch ein Staat, der Kriminelle als Regierungspolitiker hat, noch ein Rechtsstaat sein. Horst Seehofer hat es schon vor längerer Zeit erkannt und geäussert, dass wir in einem Unrechtsstaat leben – seitdem ist er kaltgestellt.
Es hat sich abgezeichnet.Man erzeugt Panik und Angst unter der Bevölkerung mit immer neuen Infektionen.(das schlimme ist ,dass viel zu viel Leute auch noch alles glauben).Ein bayrischer Ministerpräsident spielt Gott und droht der Bevölkerung.So entstehen Diktaturen.Ich habe eine erlebt und hätte nie geglaubt, das in einer neuen Nationalen Front zwischen Merkel CDU,SPD,Grünen ,Linken und FDP in Ansätzen ,wieder zu erleben
Ganz so überraschend kommt es aber nicht, denn mit einer dermaßen schwachen, beeinflussbaren Kanzlerin wie Merkel war das nur eine Frage der Zeit, wann ihre Befehlsgeber sämtliche Hemmungen verlieren und ganz ungeniert den Unrechtsstaat etablieren. Das ist eine Folge von zu langen Amtszeiten von Politikern. Für meine Begriffe müsste eine Regierung alle 2 Jahre ausgetauscht werden, um solchen Verhältnissen vorzubeugen.
…nur so koennen wir Zustaende verhindern, wie sie mit Merkel und davor mit dem Gasableser Putins ueber Deutschland gekommen sind.
…also maximal zwei Legislaturen, keinen Tag laenger, mit der Option fuer uns, die Buerger, unfaehige Vollpfosten, wie wir sie heute zuhauf auf der Regierungsbank und im Parlament haben, auch frueher zu entlassen
Lukaschenkos Maschinengewehr wird hier durch die Nazikeule ersetzt. Ansonsten sehe ich keine Unterschiede.
Das Bild, von wann auch immer, wurde gut genutzt.
Ich kann aber nicht erkennen, dass der Weißrusse das, wie einige Politiker hier, bereits auf die Ursprungsbevölkerung angelegt hätten.
Den Herren Geisel kannte ich bisher nicht.Wieder so ein Wichtigtuer,der mal ins Rampenlicht will.-Wenn diese Demo auch per Gerichtsbeschluss wirklich nicht stattfinden darf,dann kann ich nur jedem raten,trotzdem hinzugehen.Denn das,was gerade in Deutschland vor sich geht,hat nur noch wenig mit einer Demokratie zu tun.
Er ist ein Linkspolitiker , der schon in der SED war.
Ich verstehe es nicht, wer wählt nur solche Menschen. Es ist mir unverständlich und nicht zu begreifen. Wenn ich mir Berlin nur anschaue, es graust einem nur noch……. und ich muß als Schwabe diesen Sumpf mitfinanzieren, ein Elend.
Im Zeichen der Maskenpflicht lassen sie die Masken fallen, die geistigen Ziehsöhne und -töchter der DDR!
Regierungen brechen das Grundgesetz, Staatsmedien hetzen gegen Demonstranten, die Polizei wird politisch missbraucht, die Gewaltenteilung ist aufgehoben!
Volk, steh auf, solange du noch kannst! Die Alternative ist ein weg in Jahrzente von totalitärer Elitenherrschaft!
Elitenherrschaft? In einer Ochlokratie herrschen keine Eliten …
Stärken Sie unbedingt Ihre Abwehrkräfte und Ihr Immunsystem, bevor Sie sich weiter den vielfältigen Gefahren im öffentlichen Raum aussetzen!
Dieser Herr Geisel würde – wie weiland im Ungarn-Aufstand – auch Panzer auffahren lassen. Gottseidank hat man die Bundeswehr kaputtgespart.
Zudem gibt es 20x mehr Staatsbürger in Uniform (Ehemalige), die sich eine solche Eskalation sicher nicht gefallen lassen.
Es hindert Sie doch niemand daran sich zu schützen. Tragen Sie doch Ihren Mundschutz so lange Sie wollen. Aber versuchen Sie nicht anderen Menschen Ihren Willen aufzuzwängen, die den ganzen Corona Irrsinn mit anderen Augen sehen, die besser informiert sind als Sie und die entscheidende Dinge kritisch hinterfragen. Wer hat nun kein Demokratieverständnis?
Auch Sie haben Rechte ! Es ist Ihnen gestattet , eine FFP 5 Maske zu tragen . Nun gut . das atmen fällt da schwer und die Augen werden Ihnen hervortreten , aber Demokratie hat auch ihren Preis … .
Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Diese Prophezeiung Bärbel Bohleys ist eingetroffen. Es ist schon wieder dieses schäbige Personal aus Lügner, Denunzianten und Spitzel am Werk, die man braucht, um eine Diktatur zu errichten.
Unabhängige Instanzen kann es in einem Parteienstaat nicht geben. Soll es auch nicht. Egal was da so auf dem Papier steht.
Der Opportunist Geisel (89 aus der SED ausgetreten) ist dem hegemonialen Milieu zwischen CSU und LINKE zugehörig. Und Sie haben Recht, Kreide glaubt dieses Milieu nicht mehr fressen zu müssen.
Die Ironie ist, dass die BRD sich nicht nur gesellschaftlich sondern für die meisten Bewohner auch wirtschaftlich der ehemaligen DDR angleichen wird. Vermutlich schneller als gedacht.
Ich finde, hier wird schon selbst das Klopapier von Kauf zu Kauf spürbar rauher.
Diese war schon immer Merkels Ziel. Den Klassenfeind zerstören. Der letzte Auftrag von Erich und Margot, wird rigoros umgesetzt.
Wenn man das Jahr 30 „nach Null“ (also 1975) mit Null (1945) einerseits und das Jahr 30 „nach Wende“ (2019/20) mit dem Jahr der Wende (1989/90) vergleicht, verwundert es doch schon ein wenig, wie viele — wie soll ich sie möglichst weltanschaulich neutral nennen? — demokratisch problematische Persönlichkeiten im letzteren Fall in Relation zum ersten in gehobenen Positionen noch zu finden sind.
Beim Nachdenken über die Ursachen verwundert es dann doch nicht. Aber so langsam wächst der Frust! 🙁
„Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. (…) Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“
Klar, die Berliner „Bühne“ ist ja bereits besetzt von Migrantenkriminalitäts-Leugnern, Autonomen und Linksextremisten. Die Aussage aber, dass sich der Staat „nicht an der Nase herumführen lasse“, die schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Der „Rechtsstaat“ macht sich seit Jahren lächerlich, wenn es um (Nicht-)Abschiebungen „sofort Ausreisepflichtiger“, um Asylbetrüger, um Intensiv-Straftäter und Linksextreme geht. Eine Witz-Figur wie Geisel, der sich wie viel zu viele seiner linksgrünen Gesinnungsgenossen längst aus jeder Realität verabschiedet hat, müsste eigentlich sofort zurücktreten. Im Berliner Senat ist er aber unter seinesgleichen weich eingebettet. Und die MSM wird er auch auf seiner Seite haben.
Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Bertolt Brecht.
Jetzt Nägel mit Köpfen machen!
Ich denke wir sollten endlich die gesetzlichen Grundlagen für den konsequenten Kampf gegen Rechts, Rassismus, Polizeigewalt, Corona und Corona-Leugner, Klimawandel und Klima-Leugner schaffen.
Ich schlage deshalb folgendes Gesetz zur alsbaldigen Verabschiedung vor:
Gesetz zur Sicherung guter Politik
„Gute-Politik-Gesetz“
Vom 26. August 2020.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Bundesrats hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, daß die Erfordernisse verfassungsändernder Gesetzgebung erfüllt sind:
Artikel 1
Bundesgesetze können außer in dem im Grundgesetz vorgesehenen Verfahren auch durch die Bundesregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in Artikel 79, Absatz 3 des Grundgesetzes bezeichneten Gesetze.
Artikel 2
Die von der Bundesregierung beschlossenen Bundesgesetze können vom Grundgesetz abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Bundestags und des Bundesrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte der Bundeskanzlerin, der Bundeskanzlers bleiben unberührt.
Artikel 3
Die von der Bundesregierung beschlossenen Bundesgesetze werden von der Bundeskanzlerin, von dem Bundeskanzler ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Die Artikel 70 bis 82 des Grundgesetzs finden auf die von der Bundesregierung beschlossenen Gesetze keine Anwendung.
Artikel 4
Verträge der Bundesrepublik Deutschland mit fremden Staaten, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen, die sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Die Bundesregierung erläßt die zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften.
Artikel 5
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es tritt außer Kraft, wenn die WHO bestätigt, dass es keine ansteckenden Krankheiten mehr gibt und die gesicherte Wahrung des 2°-Zieles vom Exekutivrat des IPCC einstimmig bestätigt wird.
Berlin, den 26. August 2020
Das liest sich wie die Präambel zur Kairoer Erklärung der Menschenrechte, wo alle Artikel der Scharia untergeordnet werden.
Interessante Analogie zu meinem Vorschlag. Der Text ist aber unter einem anderen Namen noch bekannter:
https://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz#Inhalt
Ich denke die Mehrheit im Bundestag würde einer solchen Ermächtigung durchaus zustimmen, wenn niemand den Urtext erkennen würde. Nach der heutigen Presseschau im DLF scheint mir auch ein Teil der Presse durchaus willig, ein solches Vorhaben zu unterstützen, wenn es nur die richtige Regierung ermächtigt.
Werte Kassandra, sie sollten im Wikipedia-Eintrag zu der Textvorlage unbedingt auch den damaligen Redebeitrag von Prälat Kaas lesen.
Wie sagte Lenin: wenn die Deutschen am Bahnhof demonstrieren, kaufen sie erst mal eine Bahnsteigkarte. Mal schauen, ob sich die Deutschen geändert haben.
Wasserwerfer? Ja was kommt als nächstes Militär? Wieviele Divisionen hat der ADAC denn?
Wenn Sie meinen das Ihnen die Maske wirklich etwas hilft, sind Sie hinter Ihrer doch in Sichrheit, oder etwa nicht?!?
Sie wollen wissen WAS als nächstes kommt?
Na was schon, das was Merkel und Geisel von Pike auf gelernt haben, Schießbefehl.
Notfalls werden die Futtertröge bis aufs Blut verteidigt.
Schlimmer noch, hier lesen Unions und FDP Politiker mit, wie können die eigentlich noch in den Spiegel schaun, und damit ist nicht Merkels neues Sturmgeschütz der Führerin gemeint, dieser Neuzeit-Stürmer.
REMONSTRATION !
meinten Sie SPD anstatt FDP?
Der Genosse Geisel ist sich treu geblieben, mit 18 trat er in der DDR in die SED ein (das taten nur 120prozentig Überzeugte). Wer die DDR bewusst erlebt hat, kann von diesen Widerlingen ein Lied singen. Und nun schränkt er in bester Diktatorenmanier das Demonstrationsrecht ein. Hat er schon die Antifa arlamiert, damit die jeden zusammenknüppelt, der trotzdem kommt? Die Polizei darf das ja leider noch nicht, aber der Genosse Geisel wird auch das irgendwann durchsetzen.
Kann man gegen das Volk regieren?
Ja, in Merkel Deutschland geht das.
Verfassungsmäßig unabhängige Instanzen?
Wenn es sie gibt, warum sehen wir sie dann nicht?
„Die Grundrechte, das ist das erste, was mir in der Ratspräsidentschaft am Herzen liegt.“
Ja, das glaube ich ihr aufs Wort, aber da läuft es mir eiskalt den Rücken runter!
„Natürlich habe ich einen Plan“ sagt sie bei Will, auch das hat keiner geglaubt.
„Wir stehen vor einer Transformation ungeheuren Ausmaßes“, auch da hat keiner überlegt, was das alles, vor allem auch im Negativen, beinhalten kann. Nicht nur wenn sie offensichtlich lügen („Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen!“), sollte man ihre Worte immer auf die Goldwaage legen, nur wir Westdeutschen sind zu „ungebildet“ , die Perfidie zu verstehen.
1989 war nicht das Ende der DDR sondern der BRD!
Der in Davos hat zudem einen „großen Neustart“ in petto:
http://www3.weforum.org/docs/WEF_The_Great_Reset_AM21_German.pdf
‚Wir stehen vor einer Transformation ungeheuren Ausmaßes‘ hat sie meiner Beobachtung nach nur mit ihrer Rede zum WEF in Davos am 23. Januar 2020 vor dem Auditorium zum Thema gemacht. Oder sollte mir entgangen sein, dass sie mit diesem Thema an das deutsche Volk via Fernsehbotschaft herangetreten sei, um es zu informieren und um Verständnis – und das Geld hierfür – zu bitten????
Natürlich hat die „EINE“ es so hingetrimmt, dass sie nicht mit Verbot in Verbindung gebracht werden kann. Jetzt ist es auf einmal Ländersache!
Nun werde ich mit Freude nach Berlin fahren und von meinem verfassungsrechtlich verbrieften Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. Manche Regime scheiterten in der Geschichte an Banalitäten; der freiheitliche Aufbruch in unserem Land kann schneller kommen als wir ahnen.
Wenn wir uns treffen, Käffchen auf mein Deckel ?
Ich fahre morgen, Tasche ist gepackt, Powerbank geladen. Freue mich.
Herr Geisel putzt bestimmt schon sein AK 47 aus seiner SED Zeit, um diese Zusammenrottungen von Rechten und Rockern gewaltsam aufzulösen. Und wer überlebt, wird von Jensine Spahns Quarantäne Regime eingesammelt und in Lager verschleppt. Das wird ein aufregender Samstag für das SED Regime in Berlin. Die erleben 89 schon wieder.
Herr Wallasch, Ihr Artikel ist einfach Spitze!
Wäre Bonn noch unsere Hauptstadt, wäre ich am Samstag dabei. Berlin ist leider zu weit weg. Aber in Gedanken bin ich dabei.
Danke Ihnen – ich gehe für uns hin
Wäre Bonn noch Hauptstadt, unsere Republik wäre vermutlich eine andere.
Aber Schäuble wollte unbedingt nach Berlin.
Schaffen Sie es bis Köln auf den Neumarkt?
Alternativ Koblenz?
https://demo.terminkalender.top/
Da sieht man, was die Demokratie dann letztlich doch nicht aushält. Ich bin gespannt, wie Merkel dieses Wochenende rückgängig machen will. Die Antifa sieht sich schon als Vollstrecker der Geisel-Anordnung; also, be prepared.
Das Ausland schaut zu – deshalb hoffe ich darauf, dass die ANTIFA von den ‚Befehlsgebern‘ im Zaum gehalten wird.
Na, da hat ja der Grafiker zukünftig nicht soviel Arbeit vor sich. Er muß ja nur das P gegen ein E austauschen! Glück gehabt.
Geisel hat schlicht die Nerven verloren. Damit ist eine neue Qualität da: eine klassisch vorrevolutionäre Situation. Der geordnete Rücktritt des Senats und des Regimes auf Bundesebene ist nur noch in den nächsten ca. 48h möglich. Nutzen sie diese letzte Chance der demokratischen Spielregeln!
Leider war mir von dem Moment an, als der Demo-Termin veröffentlicht wurde, klar, da wird ein Bannstrahl irgendeiner Sorte (alternativ lockdown mit Schuldzuweisung) kommen. Um einem gewissen berüchtigten importierten Deutschen das in den Mund zu legen: Derrrrr doitsche Volksgenosse hat derrrr Obrrrrigkeit stets zu gehorrrrchen! – Davon abgesehen: wie kann man nur als Regierung sehenden Auges die Lunte an ein Pulverfass legen? Trotzdem, Demonstranten, aufgepasst: ihr seid das Gebüsch, in dem sich (bestellte?) Provokateure verstecken!
Die kann man einkreisen und mit dem smartphone filmen.
Das hat ihnen damals in Stuttgart schon nicht gefallen, dass „solche“ Bilder dann weltweit und zeitgleich abgerufen werden konnten.
Von der Demo kann man halten was man will. Problem ist doch, dass mit zweierlei Maas gemessen wird. BLM- Demos sind gut, Mohammedaner-Beerdigungen und Mohammedaner-Hochzeiten sind auch ok, obwohl keine Abstandsregeln beachtet werden. Die Berlin-Demo ist es nicht. Die Leute, die zu der Demo am Wochenende nach Berlin wollen(nebenbei halte ich von der Demo nicht viel-aber egal) steht das bis zum Hals, dass mit zweierlei Maas gemessen wird und zwar völlig zurecht.
‚Fragt sich nicht mal ein Politiker, wie kommt ein Bürger dazu so über eine Regierung zu denken?‘
Ähnliches habe ich mich lange Zeit auch gefragt.
Inzwischen bin ich überzeugt, dass solche (respektvollen / verantwortungsbewussten) Charaktere nur sehr selten überhaupt nach ‚oben‘ bzw. in Machtpositionen kommen. Ansonsten hätten wir die aktuellen Probleme gar nicht. Denn Politiker, die wohlwollende (!) Ziele für ‚ihre‘ Bürger im Sinn haben (wofür sie ja eigentlich gewählt werden und einen entsprechenden Eid (!) abgeben), würden natürlich auch durchgängig auf genau die Art handeln, dass z. B. die jetzt aus berechtigter Bürger-NOTWEHR!!! entstandene Situation gar nicht erst aufkommt / aufkommen muss.
Eine ungute und von Rechts /GG wegen im Prinzip unnötige Eskalation … – uva. durch ‚Gesetze‘ bzw. jetzt ‚Maßnahmen‘, die nicht nur vor Dummheit, Unvernunft, Ideologie und wissenschaftlicher Ignoranz strotzen, sondern eine nutznießende Verlogenheit und menschliche Verkommenheit unserer sog. Führung offenbaren, die man als ’normaler‘, mitfühlender und mitdenkender Mensch nicht auf dem Zettel hat bzw. für möglich hält und deswegen nicht sofort erkennt. …
—
Meint: Es darf nicht nur beim QUERDENKEN-Protest bleiben.
Wir alle müssen – AB JETZT – permanent – mit Herz und Hirn – dafür sorgen, dass sich unser aktuelles, offensichtlich NICHT funktionierendes Polit-System grundsätzlich ändert (!), damit unsere ‚Demokratie‘ endlich auch das wird, was sie vorgibt zu sein und was ihr verbrieftes Recht ist: Herrschaft des Volkes – für das Volk!
Die machen ein Theater wegen angeblich nur 17000 Demonstranten.
Das die Demo erstmal verboten werden soll, war doch allen klar.
Mit dem Affenzirkus wollen die doch nur so viele Leute wie möglich abhalten zur Demo zu fahren.
Jetzt werden sich die Gerichte damit beschäftigen.
Laut Bundesverfassungsgericht gibt es kein generelles Demonstrationsverbot.
Oder es muss von den zuständigen Gerichten unser Grundgesetz Artikel 5 und Artikel 8 nachhaltig verletzt werden.
Ich gehe deshalb davon aus, dass die Demo erlaubt wird und stattfindet.
Das aber von der L-Presse erst am späten Freitagabend oder sogar erst Samstagmorgen kurz vor der Demo, in der Hoffnung dass dann nicht mehr als 1 Million Leute kommen werden, veröffentlicht wird.
Bis dahin sind wir jedenfalls schon in Berlin.
Genau.Jetzt erst recht!
Wieso musste ich dabei an die Politik bundesdeutscher Regierungen denken? Die lösen seit gefühlten 50 Jahren das Volk auf und wählen sich ein anderes… Sehr erfolgreich, übrigens.
NAZI
1940:
Bezeichnung für Anhänger des Nationalsozialismus
2020:
Bezeichnung für Jeden, der nicht dem rot-grünen Mainstream folgt
Fazit:
Im Jahr 2020 ist die als Diffamierung gedachte Bezeichnung Nazi oftmals ein Qualitätsmerkmal für kritische und mutige Demokraten.
Bislang wollte ich nicht am 29.8. nach Bürlün fahren, nach dem Verbot des kleinen adipösen RRG-Wichtes Geisel führt daran kein Weg vorbei. Bürlün, wir kommen!! Schnallt euch schon mal fest.
Wir treffen uns da auf Kaffee
Wir wollten eigentlich auch nach Holland übers Wochenende, nun packen wir andere Dinge ein und fahren in den Kampf nach Berlin. Ich bin gespannt, in wieweit sich die Polizei von dem Antifa-Senat missbrauchen lässt, oder sich doch hinkniet.
Ich bin Mitte 40 und war noch nie auf einer Demo, obwohl ich in Berlin lebe. Diesmal bin ich dabei.
Andreas R., das ehrt Sie! Ich bin am 1.8. 200 km gefahren und mich gewundert, dass nicht mehr Leute aus Berlin da waren. Es standen viele Busse und PKW’s von außerhalb herum, obwohl doch Berlin über 3 Millionen Bürger hat… Die hätten gereicht!
Wenn der Druck auf der Brust von Vielen und die Hoffnung sowie Überzeugung auf Veränderung größer sind als Angst, Resignation, Bequemlichkeit oder Opportunismus, dann geht etwas…
Und Kaffee ist ein Lebenselexier…!
… sorry, Kaffee ist LEBENSELIXIER…
Wenn ich nicht arbeiten muss, komme ich auch.
Zum Verbot von Geisel:
„Wer in einer Demokratie leben will, muss auch den Mut haben, diese zu verteidigen!“
Art.: 20,4 GG liefert die Rechtsgrundlage
Also, auf nach Berlin!
Artikel 20 Absatz 4 sagt:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Hat Merkel sich nicht vor Kurzem darüber aufgeregt, dass in Ungarn die Meinungsfreiheit bedroht sei, weil ihre Soros-Schergen-NGOs dort nicht agieren dürfen? Die Frau spricht mit „gespaltener Zunge“. Sie ist unredlich, heimtückisch, hinterlistig und verlogen, wenn sie von einer 2. Welle faselt. ES GIBT KEINE NEUE WELLE!!!! Herr im Himmel, ich möchte dieser Person die RKI-Zahlen um die Ohren hauen. https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4/page/page_0/
Leute, kopiert das oder macht Fotos, die Zahlen widersprechen unserem Reigungshandeln und könnten „korrigiert“ werden, oder die ganze Seite wird abgeschaltet.
Ein Militäreinsatz könnte kommen, die Gesetze über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind schon vor Jahren geändert worden und -als hätten sie es vorausgeahnt- um den Reichstag wird ein Graben ausgehoben, damit der Souverän nicht zu seinen Dienern durchdringen kann. Gut eingefädelt, nicht wahr?
Aber es schlägt dem Faß den Boden aus, wenn ein Senatsmitglied das deutsche Volk als „Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten“ bezeichnet und es damit nicht nur mit Dreck bewirft, sondern auch gleichzeitig für seine Migranten und Antifa-Truppen zum Abschuß freigibt. Solche Kerle haben in einem Parlament nichts zu suchen, solche Schergen gehören umgehend ins Gefängnis geworfen. Der wagt es, uns anzugreifen? Er selber schützt die Antifa-Verbrecher, ermöglicht den Drogenbossen ihre gewinnträchtigen „Geschäfte“ im Görlitzer Park und knebelt die Polizei jeden Tag aufs neue, indem er ihr in widerwärtigster Manier „Rassismus“ unterstellt! Das ist nicht mehr nur eine Frechheit! Das hat Konsequenzen verdient und nötig. Weg mit diesem Senat! Trocknet den ganzen Politiksumpf vom korrupten Politiker bis zum palästinensischen Hamasschergen aus!
Der Samstag ist ein wichtiger Tag. Leute! Niemand kann uns verbieten spazieren zu gehen. Das ist unsere Stadt, hier gehen ich auf die Straße, wann und wo ich will. Laßt uns die Dinge wieder ins Lot bringen: die Politiker der Regierung sind unsere Diener, wir sind der Souverän! Laßt uns auch ein Signal in die Welt senden: Corona ist nicht schlimmer als Influenza, wir haben es erlebt! Kein Shutdown, kein Verdienstausfall, keine eklige Maske kann mehr mit dieser „Grippe“ gerechtfertigt werden. Die Zahlen sinken. Auch wenn die noch so viel testen, um auch noch das letzte tote Virusfragment in unserem Blut für ihre miesen Zwecke auszubeuten. Und viele Wissenschaftler versichern uns, dass viele von uns schon diese Erkrankung durchgemacht haben und eine gewisse Immunität erlangt haben.
In der ganzen Welt leiden die Menschen unter den mittlerweile unsinnigen Maßnahmen der Eingrenzung einer Pandemie, die diesen Namen absolut nicht verdient!!!! Wenn das eine Pandemie ist, sind wir von Pandemieauslösern nur so umzingelt. Jeder Schimmelpilz, jedes Bakterium, jeder Virus gehören dazu. Corona ist deutlich ungefährlicher als die Legionellenerkrankung!
Leute, als Diplom-Psychologin kann ich euch das eine mit absoluter Sicherheit versichern: es gibt keine psychische Störung, die Krankheiten leugnet. Aber es gibt eine Störung, die Krankheiten überbewertet: die Hypochondrie. Und es gibt sogar eine Störung, die Krankheiten auf ekligste Weise erfindet, die artifizielle Störung.
Das kam von Herzen – sehr überzeugend. Danke, Frau Berger!
Ich habe den Eindruck die Angst geht um im Berliner Politzirkus. Fürchtet man eine bundesweite Bewegung zu der nicht nur tausende sondern hunderttausende auf die Straßen gehen um für ihre Rechte zu demonstrieren, nicht nur in Berlin sondern im ganzen Land? Ich wünsche mir, dass das zu befindende Gericht diesem widerwärtigen Schauspiel ein Ende bereitet und die Menschen sich bewußt werden, welche Macht sie haben, wenn sie sich nicht nur in den sozialen Medien äußern (wird ohnehin meist gelöscht), sondern ihre Wut auf die Strasse tragen. Der Aufstand muss von unten kommen, denn unsere Medien sind regierungshörig, unser Parlament ist ein zahnloser Tiger, die Parteien repräsentieren das Volk nicht mehr, sondern gefallen sich in Nabelschau. Leider sind immer noch all zu viele Bürger eingermerkelt und tragen die Faust lieber in der Tasche, anstatt sie offen zu zeigen.
Viele Hunderttausende: Also Millionen!
Die Teilnehmerzahl von 1, 3 Millionen wird überschritten werden.
Die Meldung, dass die Demonstrationen verboten werden sollen, macht mich sprachlos.
Die Begründung von Herrn Geisel ist nicht in Worte zu fassen. Ein Mann der SPD bezeichnet einen Querschnitt der Bevölkerung als Rechte, Verschwörungstheoretiker…, diese Partei hat nichts anderes verdient, als unter die fünf Prozent Hürde zu fallen.
Ich habe mit Vielem gerechnet, dass zum Beispiel ganz bewusst Provokateure unter die Demonstranten gestreut werden, aber dass sie sich entblöden , und die Demonstrationen verbieten, hielt ich für unvorstellbar.
Ich bin wütend und empört, denke aber, dass die Verantwortlichen sich mit dem Verbot ein Eigentor geschossen haben.
Entscheidend wird das Verhalten jedes einzelnen Polizisten sein….., ich hoffe und wünsche, dass das Land am Montag ein anderes ist.
YEP,
… die in Berlin eingesetzten Polizisten werden das ‚Zünglein an der Waage‘ sein!
Daher schicke ich gerade NOCH EINMAL die MUTIGE und dankenswerte (!) Tacheles-Rede eines Kriminalhauptkommissars bes. an mir bekannte (noch immer) naive Obrigkeitshörige!
—
► Polizist fordert Kollegen auf sich anzuschließen | Michael Fritsch Rede in Dortmund
https://www.youtube.com/watch?v=3OF4gnnbKhI
Er ist ein Mann der SED!
Ich will nicht Geisels Geisel sein. Hat er noch nicht gemerkt, dass die DDR abgeschafft ist? Hält er sich für den Innensenator von Ost-Berlin? Solche Verbote würde ich ich in Weißrussland (Pardon: Belarus) oder der Türkei vermuten. In einer Demokratie müssen Politiker es aushalten können, wenn manche Bürger ihre Politik nicht gut finden. Das Covid-Argument ist ein Feigenblatt. 2015 wurden ankommende Flüchtlinge bejubelt, und mit Teddybären beworfen. Das nannte man Willkommenskultur. Hat sich damals jemand der Weltoffenheitsbetrunkenen gefragt, ob die Neuankömmlinge vielleicht ein paar nette neue Krankheiten mitbringen?
Damals? Die Grenzen sind noch immer sperrangelweit offen!
Da hat Merkel & Co. dazugelernt. Nur keine Bilder von Massenanstürmen und dem verstörten Wahlschäfchen das Gefühl geben, er würde überrannt und seine Regierung reagiert mehr chaotisch als rational. Nun wird das wohlige Gefühl vermittelt, Madame hat alles im Griff und soooviele kommen ja bestimmt auch nicht mehr… Die Medien als Sprachrohr der Macht verhalten sich bei diesem Thema auch verdächtig still!
Vor allem hat 2015 (und seither) die Regierenden nicht interessiert, dass es sich fast ausnahmslos um rechtswidrige Einwanderung handelte.
Danke, Herr Wallasch! Ihr Artikel benennt Situation, Verantwortliche, Fakten und Optionen ungeschönt, klar und voller Herzblut! Ein Fanal!
Die Blockparteien haben sich endgültig aus den Kreis der demokratischen Parteien verabschiedet. Allen voran wieder einmal die SPD,
Was für eine abartige SPD Dialektik.
Ich habe mir gerade mal auf querdenken711 den ablehnenden Bescheid der Berliner Landespolizeidirektion durchgelesen. Dabei wurde klar, dass die Organisatoren nicht nur eine Demo für Samstag beantragt haben, sondern zusätzlich auf der gleichen Fläche der Straße des 17 Juni ein Protest-Camp bis zum 14 September.
Damit wäre aber dieser Bereich für den normalen öffentlichen Straßenverkehr für 2 Wochen blockiert. Ich gehe mal davon aus, dass es für diesen beantragten Teil deshalb keinesfalls eine Freigabe durch das Verwaltungsgericht geben wird. Die Demo selber ?, schaun mer mal.
Spannend auch. Im Bescheid selber wird auch auf die Demo am 01.08. abgestellt und dort die Zahl von -tamtaramtam – 30.000 Teilnehmern genannt. Offensichtlich wurde hier also von Politik und L-Presse wieder mal gelogen. Wen wundert es.
Wie dem auch sei. Berlin ist immer eine Reise wert, auch für einen netten Spaziergang rund um das Brandenburger Tor.
Wir sehen uns.
Der Herr Geisel ist der Typus des feisten und bigotten Spießbürgers, der mir mein Leben lang unsympathisch war. Früher wurde der Typus vor allem von der CSU und FDP geliefert.
Es ist einerseits lustig, dass genau dieser Typ nun so „weltoffen“ ist, dass er mit Islamisten paktiert, und eine Demo wegen ein paar Rechten verbietet. Aber andererseits bleibt einem angesichts dieses skrupellosen Opportunismus das Lachen im Halse stecken. Diese Typen finden sich offenbar in jedem beliebigen autoritären System.
Er ist ein Mann der SED!
Er ist noch nicht einmal ein Wendehals – hat sich nur in die SPD eingebracht, weil er 1990 dachte, die SED würde nicht überleben. Und kam so zu seinem Erfolg. Bei der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE hätte er hinter den Frauen anstehen und betteln müssen, eine Position zu erheischen. Und das Hin- und Herwechseln wäre ohnehin zu auffällig gewesen. Die Gesinnung ist allerdings die gleiche geblieben.
Das Gute: Nun sind die Fronten geklärt. Auf zum Wandertag an die Spree – Berlin, wir kommen!
Es sind kaum noch Zimmer zu bekommen.
Ich will nicht anmaßend wirken, aber Herr Wallasch, so sehr Ihnen der Kommentar auf den Nägeln gebrannt hat, die Zahl der Fehler im Text fällt beim Lesen leider sehr auf.
Ich will nicht anmaßend wirken,……?
Dann seien Sie es doch einfach nicht. Aber das K Ö N N E N Sie einfach nicht.
Schon mal an emotionales Engagement gedacht, man kann es auch Zorn nennen!
Herr Crantz, haben Sie nun mehr auf die paar Flüchtigkeitsfehler (3, 4 Komma- “fehler“) oder auf den Inhalt geachtet?
Oberlehrer!
Wenn Sie nicht anmaßend wirken möchten……..wieso sind Sie dann nicht einfach ruhig ? Als wenn ein Text wegen “ fehlender “ Kommas nichts zu sagen hätte. Sehr seltsames Verständnis, übrigens, wenn Sie einen Fehler in meinem Text finden, schenke ich Ihnen. Suchen Sie einfach die Kommas.
Kommunisten wie die Berliner Regierung verleumden immer erst mal ihre Gegner um dann bald darauf Lager zu bauen. Ich traue denen inzwischen alles zu.
Zitat: „Seit der 16. KW 2020 gab es in den Sentinelproben keine Nachweise von SARS-CoV-2 mehr.“ Aus „Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)“ Seite 10 vom 20.08.2020:
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-08-20-de.pdf?__blob=publicationFile
Das hochgelobte Sentinel-System gilt als vorbildlich und repräsentativ bei der Überwachung von Epidemien. Demnach spiegelt die Zahl der positiven Testergebnisse bei der aktuellen Testorgie ziemlich genau die bekannte und zu erwartende Fehlerquote an falsch positiven PCR-Tests wieder.
Fazit: Diese Regierung hat fertig.
Da passen Sie mal nur gut auf, daß aus dem Lagebericht kein Lager Bericht wird. Weit weg davon sind wir nicht mehr
Es wirft doch ein schlechtes Licht auf unsere, angeblich so gefestigte Demokratie, wenn ein so zweifelhafter Ex-SED-Typ zentrale, durch die Verfassung garantierte Grundrechte per Dekret außer Kraft setzen kann.
Es muss nun langsam wirklich einen echten „Aufstand aller Anständigen“ geben!
„Wo sind diese verfassungsgemäß unabhängigen Instanzen in diesem Moment?“ Ja, wo waren diese Instanzen als Frau Merkel erklärte, dass wir wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie hätten, wo waren diese Instanzen als Frau Merkel eine Wahl, die ihr nicht gefiel rückgängig machen ließ? Wo waren diese Instanzen als Frau Merkel ihre persönlichen Entscheidungen zur Migrationspolitik, zur Energiewende, usw. traf, ohne das Volk auch nur zu befragen? Haben wir überhaupt noch verfassungsgemäß unabhängige Instanzen in Deutschland? Sind nicht alle verfassungsgemäß unabhängigen Instanzen inzwischen devot zu Merkels Instanzen mutiert?
mit ihrer Aussage, dass wir keinen Rechtsanspruch auf Demokratie hätten, hat sie in einem Atemzug auch die soziale Marktwirtschaft in die Tonne getreten, exakt am 16. Juni 2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU. Im Rückblick ist festzustellen, dass die CDU damals schon Merkel-affin war. Was für rückgratlose Gesellen (m/w).
DIE Instanz ist die Wahlurne !
Die Begründung wonach dort Rechtsextremisten unterwegs sind sollte man nicht unterschätzen. Das zieht bei den meisten Deutschen deutlich mehr, als wenn er nur von Coronaleugner gesprochen hätte. Die Indoktrination der Deutschen ist soweit fortgeschritten, das es genügt die Worte Rechts und gern auch Nazi aufs Tableau zu heben und schon klatschen die Deutschen Beifall wenn so etwas verboten wird.
Das ist die berühmte Nazi-Keule. Die wird so lange geschwungen bis es dem Leuten absolut wurscht ist, ob sie Nazi sind oder nicht. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Diese ständige Nazi-Keule wird führt uns eher in einen absoluten Nationalismus als wenn die Linke einfach akzeptieren würde, dass es auch moderate nationalkonservative politische Ansichten gibt. Letztlich können es auch die Internationalisten nicht vermeiden, dass sich prinzipiell gleich und gleich gern gesellen und die Bürger in ihrem täglichen Aktionsradius in Ruhe leben wollen. Da ist ihnen der Gartenzwerg letztlich näher als ein Afrikaner im Mittelmeer oder ein portugiesischer Weinbauer. Zumindest dann, wenn es mal hart auf hart kommt.
Inzwischen erleben einige am eigenen Leib oder dem ihrer Kinder den Impfzwang der Masernimpfung und die Luftleere im Kopf durch dauerhaftes Tragen von Masken – auch Wesensveränderung sind vielfach zu beobachten.
Viele erleben ihre Eltern, Verwandte und Bekannte eingesperrt in Zimmern in Heimen mit eingeschränkt erlaubten Besuchszeiten – wie in Krankenhäusern auch.
Und wie viele mussten in den letzten 6 Monaten wegen der Coronagesetze Angehörige, Bekannte und Freunde ohne Beistand und Abschied sterben lassen?
Und konnten auch auf der Beerdigung nicht dabei sein?
All die werden, so sie sagen was ist, all zu oft Richtung Rechts eingeordnet.
Es reicht.
Wieso „machen“? Das war es von Anfang. Und es hatte auch nie einen anderen Zeck. Und das die Masse das nicht versteht, weil was anderes auf der Packung stand sagt viel über den generellen Geisteszustand aus. Womit übrigens auch ihre letzte Frage final beantwortet ist.
Laut Wikipedia: geboren 1966 in Ost-Berlin, ‚aufgrund der Erziehung in seinem Elternhaus trat GEISEL mit 18 Jahren in die SED ein‘ (ergo 1984); schied dort 1989 (angeblich wegen des Massakers auf dem Platz des himmlischen Frieden in China, das die DDR begrüßte) wieder aus. Trat 1990 der SPD bei.
Gute Schulung im Elternhaus und zu Beginn des Erwachsenen-Daseins. Obige Darstellung fehlt übrigens auf seiner eigenen Darstellung seines Lebenslaufs.
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen – 1. Johannes 2, 1-6.
Irgendwie sind die ALLE 89 ausgetreten, immerhin hatte der Spuk da schließlich ein Ende.
Wers glaubt. Sicher ist der nicht aus der SED wegen des Massakers in China ausgetreten, sondern weil der merkte, dass der Wind sich dreht in der DDR… 6 Jahre hat der Kerl zuvor nicht mitbekommen, dass seine Partei auf Leute schießt , die in die BRD flüchten, damit hatte er seltsamerweise keine Probleme gehabt… Außerdem: In China ist ja immer noch die gleiche Clique an der Macht: Warum ist er dann Regierungsmitglied in Berlin, und macht dort muntere Geschäfte mit diesem Land und empfängt freudig von dort Politiker ?
So zornig aber in der Sache natürlich hundert prozentig richtig liegend hat man Herrn Wallasch hier ja selten erlebt. Prima. Weiter so!
„Ihr müsst diesen Typen nur ins Gesicht sehen, …“ – sagte damals Klaus Schütz (auch sPd).
Danke für die optische Erhellung.
Nun ja – wenn sie an solche von den Kirchen dächten…
Wahren Philosophen, Forschern und Wissenschaftlern haben sie zudem das Mikrophon abgedreht, um in ihren Vorhaben nicht gestört zu werden. Und die Schwefelbuben genannten darf man sowie so fast nirgends nennen, obwohl auch von da so mach passender Vorschlag kommt.
Geisel in der Zwickmühle eigenen oder ihn auch fremd steuernden (Un-)Vermögens.
Tatsächlich können ihn nur Gerichte daraus befreien.
Sein Gesicht hat er allemal bereits auf Dauer verloren.
Man könnte es darauf ankommen lassen. Allerdings bin ich mir sicher, daß deutsche Sicherheitskräfte bedenkenlos das eigene Volk zusammenschießen würden. Im Iran war das 1979 anders, und ob sich Herr Lukaschenka darauf verlassen mag, weiß ich nicht. Also werde ich mit meinem Allerwertesten hübsch zu Hause bleiben. Das Mittel der Wahl für den Unterlegenen ist nun einmal der Hinterhalt. Auch dieser Totalitarismus wird irgendwann scheitern. Dazu ist das Freiheitsverlangen des homo sapiens zu tief angelegt.
“ Das Mittel der Wahl für den Unterlegenen ist nun einmal der Hinterhalt.“ Sie meinen Lee Harvey Oswald oder ähnlich ?
Jetzt erst recht! Es muss ja nicht eine Demo sein.
Wie wäre es mit einem gemeinsamen Spaziergang zu den Berliner Hotspots: Brandenburger Tor, Regierungsviertel, Tiergarten machen?
Aber bitte Abstand halten, auch wenn wir im Geist Geschwister sind!
Ich frag mich auch, ob und mit was die Landwirte ruhig gestellt wurden. So ein paar Traktoren, ein wenig schräg abgestellt, könnten sich, insbesondere bei Anreise bereits Freitag Nachmittag, auch als hilfreich erweisen.
In Deutschland hat die amtierende Politik bekanntermaßen ein Problem mit „unschönen Bildern“.
Dies gilt für unsere Außengrenzen, wo illegale Einwanderer das Land stürmen, und auch für Demonstrationen in fremden Ländern, wo gerade Leute regieren, die einem nicht genehm sind.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass unsere amtierende Politik plötzlich selbst den Lukaschenko macht und das politisch überlebt.
Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Berliner Polizei das dann auch noch mitmacht.
Es ist an der Zeit, eine Bahnfahrkarte zu lösen.
und eine Bahnsteigkarte (nach Lenin)
😉
Ja. Mappus hat damals nur die unschönen Bilder bedauert, die von Stuttgart aus am 30.09.2010 in alle Welt gingen. https://www.youtube.com/watch?v=kvYlPwG8kpg
Am Samstag danach gab es um den Bahnhof eine Demonstration, an der um die 100.000 Menschen teilnahmen.
Auch den Bahnhof haben sie hinter unserem Rücken eingefädelt – wie den Umbau des Staates und den Austausch des Volkes auch.
Es würde mich nicht wundern, wenn die Antifa ganz offiziell von den linksgrünen Marxisten um Hilfe gebeten werden würde, jetzt, wo alle Masken fallen.
Inoffiziell wurde sie sicherlich eh schon in Stellung gebracht….
Vllt hat die Antifa deshalb ihr Training „spendiert“ bekommen? ?
Genau das wird ja spätestens seit 2015 intensiv betrieben.
Es ist eine Anti-Merkel-Demo, eine Anti-Regierungs-Demo, und nichts anderes.
Wenn Berlin nicht so weit weg wäre, würde ich hingehen.
Man könnte doch einen Schweigemarsch inszenieren.
Mit schöner Maske mit zugeklebtem Mund.
„We can’t breathe ! Weg mit dem Merkellappen!“
„Demos für alle!“ „Atmen ist Leben!“
Dem Spahn haben sie ja schon Beine gemacht.
Dieses Demo-Verbot wird sich noch als Glücksfall herausstellen.
Hoffentlich haben Sie recht.
Ja, das war auch mein erster Gedanke. Wenn ich später im Lehnstuhl sitze und die historische Reportage im NDF (Neues Deutsches Fernsehen) gucke, werde ich an Sie denken.
Wäre ich Polizist, wäre ich ab morgen krank! Denn: „Es gibt Momente, da muss der deutsche Beamte krank sein“ frei nach: Rosen für den Staatsanwalt.
Was hat man denn eigentlich von einem SED-Innensenator anderes erwartet? Der Genosse versucht doch nur seine Haut sowie die seiner Genossen und Blockparteienfreunde zu retten. Das er dabei ganz bewusst auf Eskalation setzt, liegt im ureigenen Interesse. Zur Not, wenn also die bisher so geschmähte und drangsalierte Berliner Polizei nicht richtig durchgreift, dann müssen halten Wasserwerfer und die Schläger-und Terrorbanden der sogenannten „Antifa“ ran. Das alles aber, Genosse Innensenator, wird den Sturm zum Orkan machen. Die Kruste ist aufgebrochen und lässt sich nicht mehr zukleistern. Für den sich entwickelnden Bürgerkrieg sind Sie verantwortlich!
Dass diese Demons nichts bewirken, war von Anfang an klar. Eventuell könnten ein paar Leute, die bisher brave Mitläufer waren, aufwachen und erkennen, wie BRD und EU wirklich funktionieren.
Ich fand z.B. interessant, dass „Lügenpresse“ sowohl in Darmstadt als auch bei der Demo in Berlin ein üblicher Ausdruck war.
Und meiner Meinung nach sind die Medien ein sehr starker Stützpfeiler dieses beste System aller Zeiten.
„Dass diese Demons nichts bewirken, war von Anfang an klar. “
Verstehe ich Sie richtig? Allein schon das Verbot durch das System Merkel – der Berliner Senat ist lediglich ein kleiner Handlanger dieses Systems – beweist genau das Gegenteil. Würden sie nichts bewirken, ließe man sie mit ein paar abschätzigen Kommentaren von amtlicher Seite durchlaufen. Man scheint aber – ganz im Gegenteil – eine Höllenangst vor genau diesen Demos zu haben. Vermutlich, weil der Regierungs-Agitprop-Apparat hier mit seiner üblichen Teile-Und-Herrsche-Strategie auf Granit beißt.
Wir haben dieses politisch geprägte hilflose Verbot bereits seit längerem einkalkuliert.
Die haben nur Angst, nicht vor dem Virus, sondern vor einer gewaltigen, gigantischen Demonstration gegen die völlig ungerechtfertigten Pandemie und den daraus resultierenden Maßnahmen.
Unsere organisierten zwei Busse sind voll, 80 wackeren Schwaben.
Wir kommen, egal was passiert, egal was die uns mal wieder verbieten wollen, wir werden da sein.
Diese linke/grüne Regierung hat uns schon genügend verboten, jetzt reicht es, aber endgültig.
Am Samstag kann jeder Bürger den Politikern mal zeigen, was er von ihnen hält, wir jedenfalls halten von denen rein gar nichts.
Und von der L-Presse sowieso nichts.
Ich werde auch dort sein, mal sehen was passiert
Schwäbische Kunde – 2020.
Wohlan, Ihr wackeren Schwaben, denn:
»Die Streiche sind bei uns im Schwang;
sie sind bekannt im ganzen Reiche,
man nennt sie halt nur Schwabenstreiche.“
Eigentlich sind wir gar keine Schwaben, sondern Württemberger.
Aber das ist halt so wie es ist, wir sind auf jeden Fall am Samstag in Berlin.
Oder die linke Staatsmacht muss die Autobahnen sperren, aber auch darauf sind unsere Busfahren schon vorbereitet.
sehr ernstgemeinte Frage an das Forum: Gibt es eigentlich zu den Maskentragen-Verpflichtungen Parlamentsbeschlüsse oder wird das von Kanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder einfach so angeordnet? Oder braucht es gar keine Parlamentsbeschlüsse, um in Schach halten zu wollen?
Das Seuchenschutzgesetz wurde im Bundestag verschärft, damit ist jetzt so einiges möglich. Wie’s jeweils in den einzelnen Bundesländern aussieht, weiss ich nicht bei allen.
Aus
https://verfassungsblog.de/neue-rechtsgrundlagen-im-kampf-gegen-covid-19/
„Anstatt derartigen nie dagewesenen Grundrechtseingriffen lediglich einen Halbsatz zu widmen, sollten Maßnahmen wie die Ausgangssperre, weiträumige Betretungsverbote für öffentliche Orte und das derzeit von den Ländern einheitlich verhängte Kontaktverbot (siehe dazu Ruschemeier/Peters) in einem neuen § 28 Abs. 1a IfSG geregelt werden und tatbestandlich nur für Fälle epidemischer Notlagen von nationaler Tragweite i.S.d. § 5 Abs. 1, 2 IfSG-E gestattet werden. In der Rechtsfolge bedarf es einer zeitlichen Umgrenzung (dazu auch schon Kingreen; zum aktuellen IfSG-E auch auch Kießling)“
Beschlüsse werden völlig überbewertet. Wenn die Regierung morgen verkündet, alle sollen aus dem fünften Stock springen, dann werden nur deshalb mehr als 20% überleben, weil ein Teil der willigen 80% zu blöd ist die Treppe zu finden oder das Fenster zu öffnen.
oops, sollte heißen: um das deutsche Volk in Schach halten zu wollen?
Das Infektionsschutzgesetz ist das Ermächtigungsgesetz. Damit ist der Parlamentarismus außer Kraft gesetzt. Und da sich die Abgeordneten das gefallen lassen, ist der Drops gelutscht.
Nach der „Wesentlichkeitstheorie“, abgeleitet aus dem Demokratieprinzip nach Art. 20 Grundgesetz, müssen wesentliche Fragen durch ein Parlament per Gesetz entschieden werden.
Zurzeit bietet das Infektionsschutzgesetz die Ermächtigungsgrundlage für Rechtsverordnungen. Rechtsverordnungen kommen von den Regierungen, also der vollziehenden Gewalt. Das juristische Schrifttum ist derzeit voll mit Aufsätzen, die allesamt Parlamentsgesetze fordern und begründen dies mit der Wesentlichkeitstheorie. Einige OVG haben auch schon in diese Richtung argumentiert.
M.E. gehören solche Fragen in einem Parlament in einer öffentlichen Debatte erörtert.
An alle Nachstehenden: vielen Dank für Ihre detaillierten Antworten.
Die Rechtsanwälte von Querdenken weisen aber auf Folgendes hin: In allen, oder den meisten Verordnungen der einzelnen Bundesländer steht der Zusatz, dass man keine Maske tragen muss, wenn man sie aus medizinischen oder anderen Gründen nicht verträgt (sinngemäß). Ein ärztliches Attest sei nicht zwingend notwendig. Damit sichert sich der Staat nämlich vorsorglich ab, nicht die Verantwortung zu übernehmen, falls jemand gesundheitlichen Schaden aus dem Maskentragen erleidet.
Sollte man „den Staat“ also auf Schadensersatz verklagen wollen, nachdem man unter der Maske kreislaufkollabiert ist, deshalb z. B. gestürzt ist und sich einen Schaden zugezogen hat, kann der Staat schön sagen: Wir haben ja gesagt, ihr müsst die Maske nicht tragen, wenn ihr damit gesundheitlich nicht klarkommt.
Deshalb sagen die Rechtsanwälte von Querdenken: Es gibt keine Maskenpflicht in Deutschland.
Praktisch müsste man allerdings den lästigen Klageweg gehen: Also, ein Schaffner darf dich aus der Bahn nicht rausschmeißen, weil er dich nicht anfassen darf. Er müsste die Polizei holen. Die darf dich dann rausschmeißen. Gegen den Rausschmiss, sowie gegen verhängtes Bußgeld müsste man dann klagen. Laut der Rechtsanwälte von Querdenken dürfte bzw. müsste jede dieser Klagen zugunsten des Bürgers ausfallen.
Selbst wenn es so ist, hat man allerdings im Alltag meistens nicht die Energie, diese Aktion durchzuziehen. Folglich gewinnen sie doch mit ihrer Maskenpflicht, die eigentlich keine ist!
Danke! Ich bekomme regelmäßig einen Pickelkranz um den Mund herum, da die Enge der Maske – damit sie die angeordneten Stellen bedeckt – einfach zu eng sitzt, ansonsten nach unten rutscht. Und wenn ich zB meinen Brötchenwunsch in der Bäckerei äußere, kann ich kaum noch atmen, da die Maske von innen mit meiner naturgegebenen Ausatmung korreliert. I can’t breathe….
SED-Geisel – er liebt uns doch alle.
Ne. Die HASSEN uns alle.
sein Satz: ‚Wir haben uns für das Leben entschieden‘ wird in die Geschichte eingehen, vergleichbar zu ‚wir schaffen das‘.
Sollte verfilmt werden : “ Geisel — Lebende pflastern seinen Weg „
Verkürzt lässt sich zusammenfassen:
„Merkel muss weg“ = rechtsradikal und nazi
„Trump muss weg“ = allesamt lupenreine Demokraten
Echt irre!
Demo verboten? Na und, in der DDR hat auch keiner gefragt, ob man Demonstrieren darf! Ende bekannt! Diese elenden roten Bonzen.
Fakt ist: Es war jener Geisel, welcher auf seiner Heimatseite vom Leben in der ach so tollen Diktatur namens „DDR“ schwärmt und seit Beginn der Corona-Hysterie diverse linksextreme Demonstrationen zuließ. Demos, wie zum Beispiel die für die Terrororganisation „Black Lives Matter“, bei denen kaum Masken getragen wurden. Letztere Demo wurde von Geisel, logisch, ausdrücklich gefeiert. Geisel ist übrigens auch der Politiker, der antisemitische Demos zuließ, auf denen Israel-Flaggen verbrannt wurden und zur Auslöschung des einzig demokratischen Staates im Nahen Osten aufgerufen wurde.
Nun, wo wir Geisels politische Überzeugung kennen, ergibt das alles Sinn, hier dokumentiert sich der Charakter eine überzeugten Kommunisten!
Aber jede Stadt bekommt die Politiker, die sie verdient, respektive gewählt hat.
„Wo sind diese verfassungsgemäß unabhängigen Instanzen in diesem Moment?“
Unabhängige Instanzen ? Es gibt einfach keine !
Abwarten ! In etwa 3 Jahren kömmt ein Beschluß des BVerfG : … ja ..aber … . im vorliegenden Fall gerade noch in den Grenzen …im Zweifel für das Leben …unklare medizinische Lage … in Zukunft sollte … .Es gibt ein aktuelles Interview mit Udo di Fabio im Netz genau dieser Sorte .
„Wo sind diese verfassungsgemäß unabhängigen Instanzen im Moment“. Das kann nur das Berliner Landesgericht und in der Hierachie darüber das Oberlandesgericht sein, um Herrn Andreas Geisel und die bis in die Wolle rot gefärbte Berliner Senatsregierung in die Schranken zu weisen.
Über allem thront der mächtigste Schrankenwärter : der Wähler !
„Das muss man sich einmal vorstellen wollen: Die Bundeskanzlerin stellt in Brüssel zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft gerade erst die Freiheits- und Grundrechte als hohes Gut „in den Fokus“ (…)“
Herr Wallasch, ich bitte Sie: So den Artikel anzufangen ist doch irreführend! Sie glauben doch nicht im Ernst, daß diese Aussage der [KRAFTAUSDRUCK] auch nur einen Funken Ehrlichkeit beinhaltet. Das ist das ewige Sand-in-die-Augen-Streuen, das unter dieser Person grassierend geworden ist und das anscheinend weiterhin mühelos funktioniert.
„Die Tat offenbart die Absicht“, heißt es doch. Für die von uns, die Augen zum Sehen, Ohren zum Hören und ein Gehirn zum Denken haben, ist das schon lange klar. Andere, wie Fr. Bohley, haben das schon vor anderthalb Jahrzehnten vorhergesehen.
Benennen Sie es bitte in Zukunft klipp und klar. Die Frau Bundeskanzler hat nur ein Ziel: den Machterhalt auf Teufel-komm-raus. Ob dazu der Kommunismus eingeführt werden muß, das Land mit Millionen von islamischen Kulturfremden geflutet wird, den Bürgern mittels unzähliger Drangsalierungen das Leben schwer und das Geld aus der Tasche gezogen wird und Grundrechte nach Gutdünken vorenthalten werden (und zwar immer nur von ihren Lakaien, sie selbst wird sich ihre wertvolle Raute doch nicht schmutzig machen!), autoritäre Regime hofiert und echte Verbündete vor den Kopf gestoßen werden, ob deutsche Frauen vergewaltigt und deutsche Männer erstochen werden…selbst wenn sie das wahrnimmt, löst das in ihr doch nicht die geringste Regung aus. Und in ihrem Umfeld auch nicht. Den nach viel zu langer Zeit nun aufkommenden Protest nimmt sie als potenzielle Bedrohung für sich selbst wahr, darum muß etwas dagegen getan werden. Das muß gar nicht mal viel sein, denn sie kennt die Deutschen und weiß ganz genau, wann sie wo wie sehr die Daumenschrauben anziehen lassen muß, um das von ihr so verachtete und gering geschätzte Volk wieder zum Kuschen zu bringen.
Es braucht SIE, und Herrn Spahn, und Herrn Knauß, Herrn Tipi, Frau Koenen und Frau Riffler etc. um dieses Florett behände zu führen und den Stoß im richtigen Moment mit Wucht auszuführen!
Merkel muß weg! Und da sie niemals freiwillig gehen wird (wie von Herrn Spahn heute präzis dargelegt) und sie von zu vielen verteidigt wird, die ohne sie ein Karriereende zu gewärtigen hätten, wird es ohne Gewaltanwendung nicht mehr gehen. Schicksale wie das eines Nicolae Ceausescu sollten eigentlich Mahnung genug sein…
Also, bitte weiterhin in die Tasten hauen und die Köpfe in Berlin zum Glühen (oder mehr) bringen! Merci!
Nun sind wir wirklich globalisiert:
Berlin-Minsk-Hongkong- Teheran-Caracas -Peking
… und integriert!
In der Realität sieht die Wirklichkeit immer anders aus. Berlin ist das Muster der Demokratie in Deutschland. So wie dort mit Merkels Vordergrund operiert wird, wird der Deutschland-Hintergrund neu aufbereitet. In der Rats-Präsidentschft übt die Regierung, wie man unsichtbar alles regeln kann, was verboten oder faschistoid ist. Der verbrotene Samstag ist das letzte Signal für Demokraten-‚es sich nicht gefallen zu lassen‘, wie diese als Verbrecher tituliert und diffamiert werden.
In 6 Monaten om Merkelschen Rechtsstaat zum Faschismus- super performanz. Heute berlin, morgen die ganze Welt. Merkel ist die erfolgreichse Prpagandistin für den Totalitarismus.
Bis auf das, dass die Frau schon weit über 2015 hinaus bereits hier so agiert, stimme ich Ihnen zu.
Merkel übt nicht. Sie hat nie etwas anderes gemacht.
Vielleicht ist die Eskalation gewollte. Ein paar agents provocateur in die Masse eingeschleust, Gewalt provozieren und das dann als Grund für ein Versammlungsverbot nutzen.
Freiheitsrechtler sind halt üblere Gesellen als Al-Quds Anhänger, die jährlich für den Tod aller Juden durch Berlin ziehen.
Eine Demo, die gehalten wird, damit man mahnt, dass Grundrechte nicht verloren gehen und als Konsequenz das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit genommen wird, ist schon bizarr.
Viele Eltern sind geschockt, wie man mit ihnen redet Und über sie. Und sie lassen sich nicht aufhalten. Ein Spaziergang und Ausflug nach Berlin hat noch niemand verbieten können. Aber sicher kommt bald die Reisefreiheit dran…
„Wie sagte Merkel in Brüssel? „Die Grundrechte, das ist das erste, was mir in der Ratspräsidentschaft am Herzen liegt.“ Das ist die Dialektik alternder Despoten,
der rasselnde Atem von Erich Mielke: Da, wo die Kritiker vermeintlich zuerst ansetzen könnten, wird vorauseilend ein Dementi platziert. Merkels Angriff auf die Grundrechte werden von ihr um 180 Grad gedreht hin zu einer Herzensangelegenheit, zu einem emotionalen Propagandamoment einer Eiskalten…“
BESSER GEHTS NICHT ! ?
Ja. Der Außenminister sagt ja auch, er wäre wegen Auschwitz in die Politik gegangen.
Kann man leicht falsch verstehen, solche Aussagen. Zumal, wenn man sie zum Wohle des Volkes interpretieren möchte.
Wir haben keine unabhängigen Instanzen mehr. Bundesverfassungsgericht (Harbarth) und Verfassungsschutz (Haldenwang) sind fest in Merkels Hand. Merkel: Der Staat? Das bin ich!
wann findet die Ausrufung und Krönung zur Kaiserin statt?
fahre trotzden hin und ich denke, das tun viele andere auch. denen fliegt der laden hoffentlich um die ohren. werde eine anzeige gegen den innensenator stellen wegen diffamierung, denn weder bin ich nazi noch leugne ich corona.
… ein ehemaliges Mitglied der der Menschenmörder-Partei, mitverantwortlich für die Toten an der Berliner Mauer, der SED-Scherge Andreas Geisel, verbietet die Freiheitsdemo am 29. August in Berlin. Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.
Auf nach Berlin!
Meine dreitägige Berlin Busreise findet wie gebucht statt.
Anreise Freitag.
Wir sehen uns!
Der Berliner Innensenator hat den Terroranschlag von Amri durch Unterlassen ermöglicht.
Bei Corona flippt er vorher aus.
Ich glaube BGB ist für den ein Fremdwort. SPD hat fertig