Von Linken und Grünen gelobte, geförderte und unterstütze linke Gruppen sind nun per Verfassungsschutz des Landes linksextreme Gruppen, vor denen die Öffentlichkeit gewarnt werden muss. Noch schlimmer: Die genannten Gruppen sollen laut Verfassungsschutzbericht sogar den doch so ehrenwerten Klimaschutz unterwandern:
„Auch die große öffentliche Aufmerksamkeit und breite Anschlussfähigkeit, die mit dem Thema „Klimaschutz“ verknüpft sind, werden von Linksextremistinnen und Linksextremisten genutzt, um sich als wirkmächtige Akteure zu profilieren. Dabei verbünden sie sich offensiv und zum Teil plakativ mit zivilgesellschaftlichen Initiativen. Ihnen geht es jedoch nicht nur um effektiven Klimaschutz, sondern auch hier um eine gezielte Diskreditierung von Staatlichkeit. Darüber hinaus versuchen sie, die – zumeist jungen – Klimaakteure zu vereinnahmen und zu radikalisieren.“
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Die Aufhetzung der Jugend (laut VS: Vereinnahmungs- und Radikalisierungsmaßnahmen) durch linke Staatsfeinde also in einem Verfassungsschutzbericht unter einer rot-rot-grünen Regierung, was für ein GAU.
Ins Visier geraten sind hier neben weiteren insbesondere die (jetzt also) Linksextremen einer Gruppe namens „Ende Gelände“. Die verstehen sich als Klimasschutz-Akteure, sind aber laut VS längst von linksextremen Kräften unterwandert.
Was man beschönigend „zivilen Ungehorsam“ nennt. Und was in linken und grünen Bewegungen eine jahrzehntelange Tradition hat, nennt der Verfassungsschutz schlichtweg linksextrem. Also kriminell dahingehend, dass das Bündnis „Gewaltanwendung mindestens billigend in Kauf nimmt“.
Weiter heißt es im VS-Bericht: „Ende Gelände“ würde zudem die „Themenfelder Anti-Kapitalismus und Anti-Faschismus“ mit den Klimathemen verknüpfen.
Manches in diesem Bericht liest sich dann auch wie aus dem giftiggrünen Suppenkessel rotgrüner Küchenpsychologie, wenn es da heißt: „Gezielt nutzen sie zudem auch in diesem Themenfeld Frustrationserfahrungen von jungen Menschen, die einerseits einen großen Handlungsdruck empfinden, sich andererseits jedoch von den Klimaschutzmaßnahmen politischer Verantwortlicher enttäuscht zeigen.“
Im Windschatten von Corona: Berliner Antidiskriminierungsgesetz kommt
Und dieser hilflose Verständnisspagat nutzt den Berliner Verfassungsschützern mit offensichtlich so etwas wie einem gewissen Maß an Berufsethos am Ende auch überhaupt nichts: Die Berliner Linken und Grünen sind trotzdem hoch aufgebracht und fordern nun ihrerseits gleich ganz die Abschaffung des Verfassungsschutzes in Berlin – freilich ohne sich zu fragen, wer denn dann die Rechtsextremen und des Rechtsextremismus Verdächtigen weiter beobachten soll. Ach so, dafür hätte man doch die Berliner Sektion der Antifa? Hat sich bisher noch keiner so offen getraut auszusprechen.
Prompt titelt der Tagesspiegel: „Linke und Grüne in Berlin sprechen von Abschaffung des Verfassungsschutzes“. Von „Knatsch“ in der rot-rot-grünen Koalition in Berlin ist da die Rede. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) keilt also gegen den Innensenator und dessen Berliner Verfassungsschutzbehörde:
„Wir haben da Fragen als Grüne, ob das richtig ist, die Klimabewegung zu Staatsfeinden zu erklären (…) dass das Staatsfeinde sind, die sich da organisieren. (…) Aber vielleicht hat der Berliner Verfassungsschutz Erkenntnisse, die wir nicht haben.“
Und Behrendt steht nicht allein da, auch Kultursenator Klaus Lederer (Linke) will Innensenator Andreas Geisel (SPD) Fragen stellen.
Der Sozialdemokrat immerhin stellt sich für den Moment noch hinter seine Behörde: Tatsächlich habe der Verfassungsschutz in dem Fall „sorgfältig differenziert“. „Es gibt Bemühungen im linksextremistischen Spektrum, Anschluss an gesellschaftliche Bewegungen zu finden“, sagte Geisel weiter.
Richtiggehend lustig wird es dann, wenn Werner Graf als Chef der Berliner Grünen gar die Weltrettung in Gefahr sieht: „Blockaden für den Kohleausstieg sind radikale Protestaktionen, aber keine Gefahr für die Verfassung.“ Wer für den Kohleausstieg kämpfe, rette vielmehr den Planeten.
Und dann passiert, was passieren musste, der grüne Linksextremenverteidiger zieht die Sandkastenkarte und zeigt mit dem Finger auf die vermeintlich gegenüberliegende Seite und diffamiert mit einem Pauschalangriff den gemäßigten, also den überwiegenden Teil der Teilnehmer der Hygiene-Demonstrationen: „Der Verfassungsschutz muss endlich lernen sein rechtes Auge aufzubekommen“ und verweist auf die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen, wo laut Graf der „Mob aus Reichsbürgern und Querfrontlern“ derzeit „bedrohliche Ausmaße“ annehme.
Na, mal sehen, ob die Anti-Corona-Front jetzt nach Aufforderung der Politik im Bericht 2020 des Verfassungsschutzes vorkommt, sollte es diese Behörde in Berlin dann noch geben. Aber vielleicht reicht es ja, wenn nur ein paar Köpfe in der Behörde rollen. Das Beispiel Maaßen auf Bundesebene ist da sicher verlockend.
Um zu merken, dass die gesamte Klima** linksextremistisches Gedankengut in sich trägt, braucht man wahrlich keinen Verfassungsschutz. Das sieht und hört man, mit ein bißchen gesundem Verstand, bei jedem Auftritt! Dass die Politik und die Qualitätsmedien das gerne „übersehen“, liegt daran, dass sie selbst im roten Pool schwimmen!
Die Bezeichnung „Klimaschützer“ halte ich selbst für falsch.
Für mich sind das Klimaidelogen, deren Ideologien vielfach oder zumindest teilweise mit den tatsächlichen Realität von Zusammenhänge in der Natur nichts zu tun haben.
Bei etlichen angestrebten und bereits begonnen Maßnahmen sieht man bereits jetzt in der Praxis, daß sie an / in der Natur mehr Schaden anrichten als nutzen.
Ich halte es mit den Wissenschaftlern die sagen, wenn der Mensch bis jetzt bewußt in die Natur eingegriffen hat/ das Klima beeinflussen wollte hatte dies immer mehr Nachteile, die man sich zuvor gar nicht vostellen konnte, als vorteile zur Folge.
Die Natur mit ihren Regularien, Vielfalt und Zusammenhängen voll zu verstehen übersteigt das Vorstellungs, Begriffsvermögen der Menschen.
Die Natur kann hunderte von Jahren so / gleichmäßig funktionieren und dann sich schnell ändernd ganz anderst
Nun gut. Aber was wäre die Lösung aus diesem Dilemma. Weiter Löcher in den Boden buddeln und Kohle rausholen, oder den Urwald weiter abbrennen? Oder wenigsten versuchen es besser zu machen.?
Und diese ROT/ROT/GRÜNEN halten sich in Deutschland eine unter dem Namen „ANTIFA“ eine „Kinderarmee“ die in der Zwischenzeit anständige Bürger, die ihre Meinung sagen, terrorisieren. Irgendwann sind die dann soweit wie dem ehemaligen General „Joseph Rao Kony“ in Uganda seine fast 70.000 starke Kinderarmee. Nur dass es nin Deutschland mehr sind.
Der dortige Verfassungschutz ist genauso rot wie seine vorgesetzten Politiker der Rot-Grün-Front und wer da noch an eine Besserung glaubt wird eher im Umerziehungslager landen, als diese Bagage los zu werden, denn das sind die Prototypen einer ultralinken Vereinigung, die eher noch der kommunistischen Partei folgen, als freiheitliche Werte verteidigen die ihnen im tiefsten Herzen suspekt sind, weil sie ihren Idealen nicht entsprechen und das muß bekämpft werden, koste es was es wolle, auch wenn sie dafür noch die besser situierten Länder regelmäßig über den Länderausgleich anpumpen müssen, was ihnen völlig schnuppe ist, hauptsache ihre kruden Idiologien bleiben erhalten um sich selbst zu helfen, nicht aber ihrer Klientel, die sie schon lange abgeschrieben haben.
Das ist ja alles nicht neu. Lt. Bericht des BfV 2017 und dem LfV Baden-Württemberg 2018 werden einzelne Gruppierungen von Ende Gelände schon seit Längerem als potenziell gewaltbereit oder extremistisch beobachtet. Als die Proteste dann letztes Jahr groß in den Medien gefeiert wurden, habe ich mich gefragt, weshalb dieses Problem nicht zur Sprache kommt. Für die Eltern der Kinder und Jugendlichen, die an den Protesten teilnahmen, wäre das sicher eine wichtige Information gewesen, und somit eigentlich ein klarer Auftrag für die Öffentlich-Rechtlichen. Meine diesbezügliche Anfrage beim ZDF blieb leider unbeantwortet.
Berlin = failed state
und jetzt fordern die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linkspartei, den Verfassungsschutz abzuschaffen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/ende-gelaende-verfassungsschutz-jusos-gruene-jugend-solid
ein weiterer Beweis, dass das viele Geld , das bisher in Bildung gesteckt wurde, sinnlos verpulvertes Geld ist.
Kanzleramtsminister Braun vor 3 Tagen im Frühstücksfernsehen: „Die Menschen in Deutschland vertrauen dem Verfassungsschutz“. Mir tut immer noch das Zwerchfell weh.
Nichts gegen den Verfassungsschutz (schön, daß die Damen und Herren sich überhaupt noch trauen so einen Bericht zu veröffentlichen!), aber um zu solchen Ergebnissen zu kommen reicht ein kurzer Blick in die Medien oder in die Teilnehmer besagter Demonstrationen!!!!!
Offensichtlich fühlten sich einige Verfasser dieses Berichtes noch an ihren ehemaliger Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen erinnert, dem sie stets und treu gedient haben. Seinem Nachfolger Thomas Haldenwang wird das vermutlich gar nicht schmecken. Spuckt man ihm doch kräftig in die Suppe, weil er sich doch von Beginn an auf die Gefahr des Rechtsextremismus konzentriert hat.
Was wird passieren? Der Bericht wird umgedeutet oder wandert ganz in den Schredder. Der Berliner VS- Präsident wird zur Ordnung gerufen oder besser gleich abberufen. Das lassen die Linken und Grünen Umweltschützer nicht auf sich sitzen. Medien und die Bundespolitik, allen voran Frau Merkel und die hochkompetente Bundesumweltministern, Frau Schulze, werden hier nachhelfen und den Berliner VS wieder auf Kurs bringen.
Müssten die „Klimaschützer“ von „Ende Gelände“ nicht auch auf den Hygienedemos mitmarschieren, mit dem Ziel: klimaverträgliches Frühableben dank Corona der Klimasäue. 🙂
Obwohl: Da sich Covid-19 als nicht sehr gefährlich herausgestellt, Einschränkungen hingegen schon (verschobene Operationen, Panik ist verbreitet und auch nicht gesund, Wirtschaft ist an die Wand gefahren), wissen wir jetzt, warum sich die Linksextremen samt den „Klimaschützern“ auf die Seite der Regierung schlagen und diesen Lockdown möglichst lange erhalten.
Der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes muss abberufen werden.
Wer „Lügen“ veröffentlichen lässt, hat dort nichts zu suchen. So war es
auch bei Herrn Maaßen.
Die Mittel im Kampf gegen rechts aus dem Familienministerium müssen für Ende Gelände massiv erhöht werden. Die aufrichtigen Kämpfer brauchen
dringend mehr finanzielle Unterstützung um sich gegen solche Anschuldigungen
zu wehren. Dann ist Politik heute in Deutschland wieder auf „dem richtigen Weg“.
Nun mal langsam, das wird Rückgängig gemacht, kennen wir schon.
Das ist natürlich erstaunlich.Da ist ein Personalwechsel unumgänglich.
Berliner Kurier 4.05.2020
„Gefährliche Entwicklung: Linksautonome gehen immer brutaler gegen Andersdenkende vor
Im Bild dazu:
Die von den Autonomen zerstörte Ausrüstung des ZDF-Teams, das für die Heute-Show gedreht hatte.
So war das also.
Was ich immer sagen, von CSU bis SED gehören ALLE ausnahmslos beobachtet, die alle finanzieren Linksextremisten. Wehe die AfD schafft es mal in eine Landesregierung, dann können sich die anderen Parteien warm anziehen.
Bisher sehe ich dafür keine Gefahr,die AfD probt die Selbstabschaffung.
Ja, das Leben ist ungerecht! Jeder scheint jeden zu unterwandern. Anscheinend haben nahezu alle, von Politikern bis zu Beamten, zu viel Zeit, um ihre, de facto, lächerlichen Meinungen der Öffentlichkeit zu präsentieren.
In Österreich werden in allen Medien (Servus-TV ausgenommen) Demonstranten gegen die Massnahmen pauschal als Verschwörungstheoretiker diffamiert.
Soviel zur freien Presse, oder die Presse als „watchdog“. ☹️?
Ich wundere mich manchmal, wie solche Einschätzungen 2020 noch entstehen können, insbesondere im Reichshauptslum und Zentrum für realsozialistischen Flughafenbau. Man sollte eigentlich meinen, nach 50 Jahren staatlicher Unterwanderung durch die Merkels, Fischers, Kretschmanns, Steinmeiers und Ramelows aus der maoistischen Resterampe müsste der „Laden“ mal so allmählich komplett gleichgeschaltet sein. Dann kommt, überraschend aber erfreulich, irgendwo ein Herr Kohn hervor. Okay, der wird dann geheilt und rückgängig gemacht, dennoch erfreut man sich auch an den kleinen Lichtblicken. Irgendwie braucht man das auch, die Welt wirkt bedrückend für Menschen mit Freiheitsdrang.
Ein bisschen übers Ziel hinaus schießt man dann mit dem Wunsch, gleich den Verfassungsschutz abzuschaffen. Der wird noch zur Überwachung von Kulaken und konterrevolutionären Elementen benötigt.
Natürlich ist nicht nur die „Klimabewegung“ linksextrem unterwandert. Ich denke da noch an den ÖR, Beispiel Antifa-Restle und viele andere mehr oder sogar der Chefredakteur Rainald Becker, der nach Corona eine andere Wirtschaftsordnung forderte, was ja wohl antikapitalistisch bedeutet.
Was derzeit in Spiegel, Zeit, Süddeutschem Beobachter u.a. an antikapitalistischen, systemverändernden Beiträgen präsentiert wird, hätten die DDR-Einheitsmedien nicht besser machen können.
Das Fazit kann nur lauten, dass ein großer Prozentsatz der Medien und deren Zuarbeiter linksextrem unterwandert sind, sonst hätten die Themen Klima, Gender, Wenden jeglicher Art, Sozialismus usw. keine Chance, die Gesellschaft so weitgehend zu durchdringen.
Sämtliche dieser Themen haben mit Wissenschaftlichkeit, Realitätssinn, Rationalität, Ökonomie und Vernunft nichts, aber auch gar nichts am Hut.
Ohne propagandistische Holzhammermethoden, wie sie linksgrüne Kader perfekt beherrschen, wäre ihr Erfolg nie möglich gewesen.
Innensenator Andreas Geisel wird schon von selbst umfallen denn dieser Bericht ist nicht hilfreich und muß sofort rückgängig gemacht werden – per ordre de Mutti !
Wofür brauchen die Berliner den Verfassungsschutz, wenn sie doch die Helden der Antifa haben? Die Antfa wird das schon richten!
Berliner Morgenpost:
„Der Verfassungsschutzbericht für 2019 hat zu einem Zerwürfnis in der rot-rot-grünen Koalition geführt.
Der Grünen-Landesvorsitzende Werner Graf kritisierte am Dienstag, dass die Beamten des Innensenators Andreas Geisel (SPD) auch die Braunkohle-Gegner der Initiative „Ende Gelände“ aufführen und als linksextrem einstufen.
„Blockaden für den Kohleausstieg sind radikale Protestaktionen, aber keine Gefahr für die Verfassung“, sagte Graf:
(genau das zu beurteilen ist Aufgabe des BVerfSch nicht die Aufgabe des Hr. Graf)
„Ganz im Gegenteil: Wer für den Kohleausstieg kämpft, rettet unseren Planeten.
Der Verfassungsschutz muss endlich lernen, sein rechtes Auge aufzubekommen.“
(die üblichen Nirwana-Spinnereien)
Wohl eher muss der BVerfSch lernen sich den Gewaltandrohungen der Staatsmacht, meist aus der linksextremen Ecke, sich zu erwehren.
Der „Rechtsstaat“ ist inzwischen ein ähnliches Märchen wie das „reiche Land“ oder die „sichere Rente“.
Na und? Der gesamte Berliner Senat ist linksextrem. Dann wir man eben den Leiter des Verfassungsschutzes versetzen.
„Bericht des Berliner Verfassungsschutzes führt Klimaschützer als Linksextreme“:
Folgende Verschwörungstheorie von mir: Wetten, dass dem Berliner Verfassungsschutz jetzt von politischer Seite mitgeteilt wird, was man davon hält. Und im nächsten Verfassungsschutzbericht taucht das dann nicht mehr auf. Vielleicht musste der eine oder andere auch in den vorzeitigen Ruhestand gehen.
Alle staatlichen Behörden sind parteipolitische Behörden.
Luisa Neubauer hat 2019 ihre Solidarität mit Ende Gelände erklärt, finde eine andere Strategie aber für sinnvoller. Und zivilen Ungehorsam halte sie für legitim. Lässt sich leicht googeln.
Und auch die andere prominente Vertreterin von Fridays for Future, Carla Reemtsma, gibt Interessantes von sich (Welt-Artikel „ Wenn Linksextremisten für Fridays for Future die Zeche zahlen“, im Internet aber hinter Bezahlschranke):
„Auf Nachfrage von WELT teilte FFF-Sprecherin Carla Reemtsma schriftlich mit, auf Bundesebene habe keine Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe stattgefunden. Grundsätzlich allerdings will man eine Kooperation mit Gruppen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, nicht ausschließen.“