Seit vielen Jahren fordert ein sehr hoher Anteil der Bürger „mehr Direkte Demokratie“. Aber wie genau kann man dies erreichen? Einer der möglichen Elemente Direkter Demokratie wird im Folgenden vorgestellt.
Die Direkte Demokratie ist für Deutschland direkt im Grundgesetz festgeschrieben, in den Absätzen 1 und 2 des Artikels 20 (Fettdruck von mir):
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Es hat eine Reihe von Gründen, warum Direkte Demokratie in Deutschland eine so geringe Rolle spielt; zuallererst sicher die Weigerung der Parteifunktionäre, Macht abzugeben. Weitere, gewichtige Gründe sind aber ein Mangel an geeigneten Bausteinen (Mechanismen) Direkter Demokratie sowie ein weitgehend fehlendes gutes Gesamtkonzept, welches nachvollziehbar beschreibt, wie verschiedene Entscheidungsmechanismen zusammenwirken sollen.
Auch wenn der Begriff „Direkte Demokratie“ nicht genau definiert ist, ist ein zentrales Merkmal, dass eine große Zahl von Wahlbürgern Entscheidungen treffen und zwar nicht über die Wahl von Personen oder Parteien, sondern direkte Sachentscheidungen. Der einfachste Fall ist eine Auswahlentscheidung zwischen 2 Alternativen (insbesondere ja/nein, „soll ein Gesetz in Kraft treten oder nicht“ etc.), wobei ggf. noch bestimmte Zustimmungsraten (Quoren) zu erreichen sind, z.B. 2/3 der Stimmen.
Mehr Direkte Demokratie erfordert aber auch mehr Mechanismen, mehr Einflussmöglichkeiten für die Wahlbürger. In dieser Abhandlung soll daher ein anderer typischer Fall betrachtet werden, die Festlegung bzw. Bestimmung einer Zahl, konkreter: Einer Zahl, die zwischen einem Minimalwert und einem Maximalwert liegen darf. In der Praxis spielen solche Zahlen eine sehr große Rolle, sie sind in vielen Rechtsnormen enthalten oder Bestandteil von Entscheidungen.
Beispiele für solche Zahlen sind:
- Höhe der jährlichen Rundfunkgebühr („GEZ-Steuer“, z.Z. 210 Euro)
- Höhe der Energiesteuern für Treibstoffe, z.B. Benzin (z.Z. 65 Cent/Liter)
- Veränderung der Höhe der Gehälter („Diäten“) für Abgeordnete
- Maximal geduldete, relative Verbrechensrate bei Ausländern
- Höhe der Strafe bei Parkverbotsmissachtungen
- Maximale Höhe des Budgets für Ausbildung/Bildung in einem Bundesland
- Höhe der Grunderwerbssteuer in Euro/qm
- Höhe der Grundsteuer in Euro/qm
Die Möglichkeiten Direkter Demokratie würden deutlich erweitert, wenn es gute Verfahren gäbe, solche Zahlen direktdemokratisch festzulegen. Im Folgenden soll dies diskutiert und ein konkretes Verfahren vorgeschlagen werden.
Vorab der Hinweis, dass es in dieser Abhandlung ausschließlich um solche Zahlenfestlegungsverfahren geht, d.h., es werden explizit nicht die Fragen behandelt, in welchen Fällen solche Verfahren ggf. Anwendung finden sollen, wer die genaue Fragestellung festlegt, wer die Minimal- und Maximalwerte bestimmt usw. Auch weitere Fragen, wie z.B., welche Auswirkungen solche Verfahren gegenüber Mandatsträgern hätten, ob evtl. durch solche Zahlenfestlegungen es mehr Ausgaben als Einnahmen geben könnte etc. etc. werden nicht behandelt; hierfür wären eigenständige Abhandlungen erforderlich.
Gütekriterien für Zahlenfestlegungsverfahren
Bevor man verschiedene Zahlenfestlegungsverfahren vergleicht oder entwirft, sollten die Kriterien klar sein, nach denen man die Güte dieser verschiedenen Verfahren misst. Hier meine Kriterien:
Jede/r Wahlbürger/in sollte den gleichen Einfluss haben; das Verfahren muss symmetrisch bzgl. aller Wahlbürger/innen sein
Der Punkt ist eine Selbstverständlichkeit.
Das Verfahren sollte eine Anonymität soweit als möglich gewährleisten.
Der Punkt ist ebenfalls eine Selbstverständlichkeit.
Ein taktisches Verhalten sollte nicht belohnt werden.
Beispiel: Jemand, der den Rundfunkbeitrag (aktuell 210 Euro pro Jahr) eigentlich auf 250 Euro pro Jahr erhöhen will, wählt eine Zahl von 999,99 Euro pro Jahr, um das Endergebnis maximal nach oben zu beeinflussen. Ziel dieser Person ist es, durch eine möglichst hohe Wahl diejenigen auszukontern, die eine niedrige Zahl wählen.
Ein Zahlenfestlegungsverfahren, welches so konstruiert ist, dass jemand das Endergebnis in eine bestimmte Richtung umso mehr verschieben kann, je extremer die eigene Wahl ausfällt, ist ein schlechtes Verfahren.
Das Verfahren sollte parametrierbar sein bzgl. der Zustimmungsrate.
Generell gilt bei Entscheidungsverfahren, dass eigentlich nur eine 100%-ige Zustimmungsrate, d.h., alle Wähler/innen stimmen zu, ideal ist (Einstimmigkeitsprinzip, Konsensverfahren, Konsensdemokratie). In der Praxis ist das aber sehr häufig nicht möglich, ein so hohes Quorum (Zustimmungsrate) festzulegen. Eine schlichte 50%-ige Zustimmungsrate dagegen, bei anderen Verfahren also eine Mehrheit, ist auch fast nie begründbar, denn dies bedeutet ja schließlich, dass bis zu 49,999% der Wahlbürger zu etwas gezwungen werden, womit sie nicht einverstanden sind (Diktatur der Mehrheit). Vielmehr gibt es in vielen Fällen sehr gute Gründe, eine hohe Zustimmungsrate zu fordern, z.B. eine 80%-ige. Dementsprechend sollten Zahlenfestlegungsverfahren eben genau dies auch ermöglichen.
D.h., es sollte möglich sein, festzulegen, dass nur eine solche Zahl das Endergebnis des Verfahrens sein kann, die bei x% der Wähler/innen auf Zustimmung gestoßen ist.
Die Wähler/innen sollten minimal eingeschränkt werden.
Das bedeutet, dass sie eine Zahl zwischen einem Minimum und einem Maximum frei bestimmen können sollten, ggf. auch mit einer ausreichenden Zahl an Nachkommastellen. Die Zahl der Nachkommastellen sollte aber nicht zu hoch sein, da sonst u.U. die Anonymität nicht komplett gewährleistet sein könnte.
In bestimmten Fällen müssen auch negative Zahlen möglich sein, z.B. bei Budgetveränderungen.
Vergleich verschiedener Verfahren
Die Zahl möglicher Verfahren ist unbeschränkt groß, daher werden hier nur einige wenige verglichen.
1-aus-n-Auswahlverfahren
Ein solches Verfahren würde den Wählenden nur eine Wahl zwischen n verschiedenen, vorgegebenen Zahlen erlauben.
Beispiel: Die jährliche Rundfunkgebühr in Euro soll festgelegt werden. Es werden folgende sieben Zahlen zur Wahl angeboten (1-aus-7 Auswahlverfahren):
- 0 Euro (Abschaffung des Öffentlichen Rundfunks)
- 100 Euro
- 200 Euro
- 210 Euro (der aktuelle Wert)
- 220 Euro
- 250 Euro
- 300 Euro
Die zentrale Kritik an einem solchen Verfahren ist, dass es dem Grundprinzip der Direkten Demokratie insofern widerspricht, weil es die Wahlbürger/innen zu sehr einschränkt und denjenigen, die diese konkreten Zahlen festlegen, einen zu großen Einfluss gibt. Bereits die schiere Zahl an Alternativen und die Anordnung der aktuellen Zahl in der Mitte beeinflusst bereits manche Wähler in einer bestimmten Weise.
Daher ist ein solches Verfahren ungeeignet. Es widerspricht dem obigen Kriterium der minimalen Einschränkung.
Mittelwertverfahren
Beim Mittelwertverfahren schreibt jede/r Wähler/in eine Zahl auf den Stimmzettel und das Endergebnis ergibt sich aus dem rechnerischen Mittel, ggf. gerundet.
Dieses Verfahren ist sicherlich jenes, welches den meisten Menschen zunächst in den Sinn kommt. Es hat aber einen sehr großen Nachteil: Es verführt zum taktischen Wählen, d.h., alle Wähler antizipieren, dass es viele andere Wähler gibt, die die Zahl in die andere als die von ihnen selbst gewünschte Richtung verschieben wollen; also wählen sie selbst eine möglichst extreme Zahl aus, im Zweifel den Minimum- oder Maximum-Wert, um das Endergebnis in eben diese Richtung zu beeinflussen. Im Zweifel stimmen einfach alle jeweils für einen dieser beiden Extremwerte.
Man kann sich das so vorstellen, dass man beim Mittelwertverfahren das Endergebnis mit einer „Zugkraft“ in die gewünschte Richtung verschieben kann, die umso stärker ist, je extremer die Zahl ist, die man wählt.
Als weiteren negativen Nebeneffekt würde ein solches Verhalten die Information, welche Zahl die Menschen tatsächlich eigentlich befürworten würden, nicht offenlegen.
Und zu guter Letzt ist das Mittelwertverfahren nicht parametrierbar, es liefert eben immer genau den Mittelwert.
Das Verfahren wird daher aufgrund dieser Mängel als unzureichend verworfen.
Das Quantilverfahren
Aber aus der Mathematik (konkreter: aus der Statistik) naht Rettung in Form der Quantile: Das p-Quantil ist der Zahlenwert, für den gilt, dass der Anteil (ausgedrückt durch einen Zahlenwert zwischen 0 und 1) einer sortierten Stichprobe kleiner als oder gleich p ist.
Beispiel 1: Eine große Zahl von Männern wurde gewogen. 30% waren leichter als 81,3 Kg (das 0,3-Quantil ist 81,3 Kg).
Beispiel 2: 50 Millionen Bürger haben über die Höhe der Mehrwertsteuer (Normalsatz, bisher 19%) abgestimmt, 20% davon haben einen Steuersatz von weniger als 8,4% gewählt (das 0,2-Quantil ist 8,4%) (der Zahlenwert ist in diesem Beispiel eine Prozentzahl).
Das Quantilverfahren ist gegenüber Ausreißern, hier also insbesondere den Minimal- und Maximalwerten, im Vergleich zum Mittelwertverfahren sehr stabil. Ein konkretes Zahlenbeispiel soll dies verdeutlichen anhand einer Abstimmung zur Höhe des Rundfunkbeitrages (genauer wäre: Staatsrundfunksteuer): Nehmen wir an, 11 Personen hätten wie folgt abgestimmt:
180 0 233 100 210 220 300 230 110 155 220
Für die praktische Anwendung des Quantilsverfahrens werden diese Zahlen jetzt der Höhe nach sortiert:
0 100 110 155 180 210 220 220 230 233 300
Ein gutes Quantil ist das 0,2-Quantil bzw. das 20%-Quantil, es bedeutet, dass 80% der Wähler/innen der entsprechenden Zahl zustimmen, d.h., sie haben entweder diese Zahl gewählt oder eine höhere. Im Beispiel wäre dies die Zahl 110.
Wie verhält sich nun dieses Quantil für den Fall, dass die 6 Personen, die mit 210 oder mehr gestimmt haben, sich entschließen, stattdessen 300 zu wählen, um den Endwert maximal nach oben treiben? In diesem Fall erhalten wir:
0 100 110 155 180 300 300 300 300 300 300
Das 20%-Quantil (auch 20%-Perzentil genannt) aber bleibt gleich, es ist immer noch 110. Selbst gegen solche massiven Manipulationsversuche bleibt das Verfahren stabil.
Eine Änderung des Endwertes findet immer erst dann statt, wenn sich die Zahlenverhältnisse bzgl. der Zahl der Wähler, die eine niedrigere oder höhere Zahl wählen als die bisherige, entsprechend ändert. Entscheidet sich z.B. die Person, die bisher 155 gewählt hat, 89 zu wählen, erhalten wir:
0 89 100 110 180 210 220 220 230 233 300
Das neue 20%-Quantil ist dann 100 statt bisher 110.
Der Abgleich mit den obigen Kriterien ergibt, dass alle erfüllt werden.
Es muss angemerkt werden, dass die konkrete Berechnung von Quantilen eine kleine Wissenschaft für sich ist; die obigen Beispiele sind bewusst so gehalten, dass glatte Zahlen dabei herauskommen. Eine detaillierte Behandlung dieser Thematik erfolgt hier explizit nicht. Tabellenkalkulationsprogramme verfügen über entsprechende Funktionen, bei Excel z.B. ist es die Funktion Quantil.
Einige Quantile haben spezielle Namen, insbesondere hat das 0,5-Quantil (50%-Quantil) den Namen Median und die Quantile 0,01, 0,02, … (1%, 2%, …) usw. heißen auch Perzentile, weil sie den Prozenten entsprechen, z.B. bedeutet das 3%-Perzentil, dass 3% der Werte kleiner sind.
Im Gegensatz zu den Beispielen würden bei echten Volksentscheiden bis zu dutzenden Millionen Zahlen abgegeben werden, was dazu führen würde, dass die Abstufungen sehr fein sein würden, es gäbe keine so großen Sprünge wie im Falle nur weniger Zahlen.
Ob das Verfahren bisher in der Realität angewendet wurde, konnte ich leider nicht in Erfahrung bringen; der Sonderfall des Medianverfahrens wurde zumindest schon andernorts vorgeschlagen.
Weitere Verfahren
Es ist hier jede/r eingeladen, weitere Verfahren ausfindig zu machen oder selbst zu entwerfen. Ziel dieser Abhandlung ist es vor allem, das Thema als solches bekannt zu machen und es auf die Tagesordnung zu setzen, weniger, ganz konkrete Verfahren zu propagieren.
Trotzdem noch einen Gedankengang, wie man die Entscheidungsverfahren ausbauen könnte: Man könnte die Wähler zusätzlich zu ihrer Wunschzahl noch eine Minimalzahl und eine Maximalzahl festlegen lassen, d.h., sie geben dadurch an, welche Spannbreite sie grundsätzlich bereit wären, zu akzeptieren. Allerdings müsste man rechentechnisch / algorithmisch genau festlegen, wie denn diese zusätzlichen und verkomplizierenden Angaben in das Endergebnis eingehen sollten …
Beispiele
Zum Abschluss zwei Beispiele für konkrete Volksentscheide:
Festlegung des jährlichen Rundfunkbeitrages
Der aktuelle Beitrag beträgt z.Z. 210 Euro. Im Rahmen eines Volksentscheides soll nun ein neuer Beitrag festgelegt werden. Da es die erste Abstimmung über dieses Thema ist, soll der absolute Betrag bestimmt werden; in Folgejahren würde dann über prozentuale Änderungen abgestimmt werden, z.B. im Bereich -10% bis +10%, um diesen Quasi-Behörden eine Planungssicherheit zu geben.
Bei der Erstabstimmung aber ist die Minimalzahl 0 Euro, d.h., Abschaffung des ÖR, und die Maximalzahl 250 Euro, also ein gutes Stück über der aktuellen Zahl. Der Maximalwert wird nicht auf 999 Euro o.ä. festgelegt, da der ÖR eine solche Zahl ohnehin nicht innerhalb eines Jahres würde bewältigen können.
Hier jetzt der dazu passende Stimmzettel:
Im Vergleich zu den jetzigen Möglichkeiten der Wahlbürger, Einfluss zu nehmen bzw. Macht auszuüben (als Bittsteller die befangenen und vom ÖR profitierenden Parteifunktionäre zu beknien oder vor Gerichte zu ziehen, deren Richter von eben diesen Parteifunktionären handverlesen wurden), ist das schon ein Kontrast. Auch wenn hier nur die Finanzierungfacette betrachtet wird.
Und jetzt noch ein Beispiel:
Festlegung der maximal geduldeten, relativen Verbrechensrate von Ausländern
Jemand, der oder die in Deutschland lebt, aber nicht die Deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, also Ausländer ist, erhält seine oder ihre Aufenthaltserlaubnis eigentlich (!) nur unter der Nebenbedingung, dass keine Verbrechen begangen werden. Da nun Verbrechen anscheinend zum Wesen des Menschen gehören, obwohl es nur 0,25 Sekunden erfordert, die Entscheidung zu treffen, kein/e Verbrecher/in zu sein, dulden die meisten Staaten, so auch Deutschland, ansässige Ausländer, die Verbrechen begangen haben und weisen sie meist nicht aus.
Um nun die genauen Kriterien festzulegen, ab welcher Verbrechensrate (wie auch immer diese genau bestimmt wird, ob die Anzahl der Verbrechen im Verhältnis zum entsprechenden Personenkreis oder ob auch die Schwere der Verbrechen in die Berechnung mit einfließt) die jeweils kriminellsten Verbrecher des jeweiligen Herkunftslandes ausgewiesen werden (vor oder nach Verbüßung der Strafe), wird ein Volksentscheid durchgeführt.
Wichtig ist hierbei, dass nach Herkunftsländern vollständig getrennt wird, wobei Mehrstaatler anteilig in die Statistik eingehen. Es werden also in keinem Falle alle Ausländer eines Heimatlandes, z.B. solche aus Luxemburg, mit denen aus anderen Ländern statistisch „in einen Topf“ getan.
Gefragt wird nach der relativen Verbrechensrate im Vergleich zur Verbrechensrate der ausschließlich Deutschen Staatsbürger. Deren Verbrechensrate wird als 100% festgelegt. Wählt man also z.B. 40%, so bedeutet dies, dass die Verbrechensrate, für jedes Herkunftsland getrennt, nur maximal 40% der (ausschließlich) Deutschen Verbrechensrate sein darf. Eine Zahl von 150% dagegen bedeutet, dass die jeweilige Gruppe der Ausländer 50% mehr Verbrechen begehen darf als die ausschließlich Deutschen, bevor ihre schlimmsten Verbrecher ausgewiesen werden.
Gute Entscheidungen setzen eine gute Information der Bürger voraus, siehe dazu auch den Artikel „Informationspflichten des Staates als Voraussetzung für Demokratie“ von mir, dort gehe ich auch kurz ein auf die Informationspflichten bzgl. eben dieser Verbrechensraten.
Und auch für dieses Thema gibt es zur Veranschaulichung einen Stimmzettel:
So geradlinig und einfach kann es sein, das Sicherheitsniveau zu ändern.
(Anm.: Die Untergrenze von 0 im Stimmzettel (=Ausweisung aller Krimineller) bedürfte einer ausführlichen Debatte und einer eigenen, expliziten Festlegung; dies ist aber nicht Thema dieser Abhandlung. Ich halte diese Untergrenze für zu klein, zu extrem.)
Abschließende Bemerkungen
Direktdemokratische Entscheidungen sind ein potenziell sehr scharfes Schwert, denn es gibt keine höher legitimierte Entscheidungshierarchie als die des Volksentscheides; höherrangig sind nur Entscheidungen der obersten Gerichte sowie das Grundgesetz selbst und darüber die Freiheitliche Demokratische Grundordnung.
Bei vielen realen Kontexten werden eine Vielzahl von Aspekten miteinbezogen und die letztliche Entscheidung berücksichtigt viele davon. Im Gegensatz dazu gibt es bei direktdemokratischen Entscheidungen eine Grundneigung, einen Aspekt zu verabsolutieren; ist die entsprechende Bedingung erfüllt, so soll unmittelbar eine entsprechende Konsequenz folgen, so zumindest der Grundgedanke vieler Befürworter. Es besteht auch die Gefahr, einen Entscheid selbst für eine Art Zaubermittel zu halten, der in sich bereits ein positives Ergebnis garantiert; dies ist aber nicht unbedingt der Fall. Daher dürfen Volksentscheide nur auf geeignete Weise Teil des Gesamtentscheidungsgefüges sein und es nicht komplett aushebeln.
Wie bereits angesprochen, soll diese Abhandlung diese Fragen nicht betrachten, da sie und viele weitere zu schwergewichtig sind und einer eigene Abhandlung bzw. eines ganzen Buches bedürften.
Richtig eingesetzt aber dürfte mehr Direkte Demokratie sich in vielen Bereichen positiv auswirken und in jedem Falle die Qualität und den Umfang der politischen Debatten massiv beflügeln. Und nicht zuletzt würde damit der Wortlaut und der Geist des Grundgesetzes besser verwirklicht werden.
Bryan Hayes ist als Softwarearchitekt in der IT-Branche tätig.
Sehr guter weil praktikabler Vorschlag für den Fall, Deutschland wird jemals
eine Demokratie im Sinne einer Volksherrschaft.
Das werden wir Deutschen nie erleben.
Böswillige halten das Volk v.A. das deutsche für zu dumm bzw zu bequem.
Als Partner einer Schweizerin habe ich Gelegenheit, alle drei Monate die anstehenden
Entscheidungsunterlagen einzusehen.
Eine Quantilenregelung ist mir dabei noch nicht aufgefallen.
Die innovationsfreudigen Schweizer haben es vielleicht schon in der Prüfphase.
Oder ein Schweizer liest Ihren Artikel und stößt ein Referendum an.
Denn sehr faszinierend, was in einer Volksherrschaft vom Volk entschieden wird.
Tatsächlich alles.
Ob es der Bau eines Alpentunnels, die Anschaffung von Jagdflugzeugen oder Entscheidungen zur Religionsfreiheit sind, um nur einige wenige zu nennen, über all das hat der
Bürger das Recht und die Freiheit zu entscheiden.
Ein Graus für die Nomenklatura der deutschen PPB (ParteiPolitBüros).
Folgt daraus doch, daß die Schweizer Bürger sogar die Budgethoheit innehaben.
In der Gemeinde, im Kanton wie im Bund bestimmen die Bürger
auch über die Steuersätze.
Schlaflose Nächte würde das für die scharze Null des gesamten
deutschen FinanzMini bedeuten.
Kollusiver Zugriff auf Steuergelder in Form von Wahlkampfkostenerstattung oder kollusives Abgreifen von Steuergeld für „Stiftungen“ der Parteien, von denen niemand wissen darf, wozu und warum der Bürger da stiften soll?
Sicher nicht zu seinen Gunsten ….in der Schweiz, so es das überhaupt gibt, wird solcher
Zugriff vom Bürger kontrolliert und entschieden .
Das Schweizer System taugt allerdings nicht für Deutschland – siehe oben.
Die Masse kaum in der Lage, die Nomenklatura dem alten Spontispruch verpflichtet
„Sobald Wahlen etwas ändern, werden wir sie verbieten“.
Leben möchte ich in der Schweiz nicht, ist die Schweiz doch ein sich ähnlich wie China permanent perfektionierender Überwachungsstaat (an den Grenzübergängen werden z.B. alle Kontrollschilder automatisch erfasst – ein Siemenssystem).
Allerdings ein „Durch den Willen des Volkes“ veranlasster Überwachungsstaat, wie es die Schrift über dem Bundeshaus in Bern klar ausweist.
Über dem Reichstag steht dafür „Dem deutschen Volke“ – dem die Überwachung
wie auch alles andere von oben verordnet wird.
Zum Glück ist die deutsche Regierungs und sonstige Bürokratie überwiegend
mit sich selbst beschäftigt.
Sonst hätten wir bald Schweizer Verhältnisse.
@Bryan Hayes.
Sie haben sich als wahrer Tüftler erwiesen. Ich kann das gut nachvollziehen, denn ich habe das auch oft und gern selber gemacht. Früher mehr, heute kaum noch.
Tüfteln hat seinen Platz an der richtigen Stelle – bei den Details. Wenn man etwas mangen will, sind andere Dinge gefragt.
Warum geht es hier ums Managen? Weil der Wähler als Souverän der Demokratie ihr Manager ist. Er tut das, was ein Manager tut: Er besetzt Stellen (im Parlament). Manager arbeiten aber nicht die Details heraus. Das lassen sie von Spezialisten erledigen. Ein Einzelner könnte das alles gar nicht schaffen.
Gerade wenn es um Zahlen geht, die zur Wahl stehen, müsste der Wähler genauso ein Tüftler sein. Er müsste herausfinden, wo das Optimum liegt. Nicht nur, was ihm selber am besten schmeckt, sondern was im großen Kontext eines Landes ein Ziel am besten erfüllt. Das ist nur ein Beispiel. Bei jeder Art des Bemessens geht es nach demselben Prinzip. (Bei ethischen Entscheidungen ginge es erst mal darum, ob Ethik überhaupt beschlossen werden kann oder erschlossen werden muss. Und Entscheidungen auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen können sowieso nicht Gegenstand freier Wahl sein.)
Sie werden sicher sofort erkennen, dass nicht jeder ein geborener Tüftler sein kann wie Sie. Sonst wären Sie auf Ihrem Gebiet schließlich auch kein solcher hervorstechender Spezialist.
Erst mal fragen, welcher Prozentsatz an Bürgern überhaupt „Politiker“ werden will. Das heißt, sich bei allen diesen Themen die Zeit zu nehmen, sich gründlich und objektiv schlau zu machen. An Letzterem wird’s scheitern, weil nämlich dieselben Medien für „Aufklärung“, sprich Propaganda sorgen werden.
Meine Meinung:
Die Politiker sollen ihren Job ordentlich machen, damit ich ihn nicht machen muss – ich mache nämlich einen anderen und bezahle die Politiker auch noch davon.
Politiker, die dies nicht tun, gehören nicht dort hin. Sie sind aber dort, weil der Wähler nichts besseres wählt. Warum sollte dies bei Volksabstimmungen anders laufen?
Hallo Bryan,
danke noch einmal für Ihre Ergänzungen!
Da ich SEHR an ► Direkter Demokratie interessiert bin, möchte ich noch einmal meinen ‚Senf‘ dazugeben 😉
Ich gehe davon aus, dass sich jeder WACHE Bürger GRUNDSÄTZLICH MEHR Einflussmöglichkeiten auf Regierung und Gesetzgebung wünscht.
Ich gehe ferner davon aus, dass es dazu kein besseres demokratisches (!) und GG-konformes Instrument als ‚Volksentscheide‘ gibt, das aus genau dem Grund implementiert werden sollte.
Sie haben in Ihrem Artikel Konzepte/Verfahren vorgestellt, die dieses Instrument – molekular – ausfeilen und im Sinn möglichst differenzierter Mitbestimmung optimieren könnten.
Ganz wie meine Mit-Kommentatoren Maria und Joachim Kuhlmann bin ich froh, dass es Planer wie Sie gibt, die prophylaktisch (!) Verfahren in der Schublade haben, die nicht mal von (regierungshörigen) Richtern ignoriert werden können. Daher hoffe ich (und leite weiter), dass Ihre Vorschläge einer breiten Öffentlichkeit zwecks Diskussion bekannt werden.
Bleibt nach wie vor offen,
… WIE bzw. auf WELCHEM GG-konformen Weg wir Bürger es schaffen, überhaupt den ersten, sprichwörtlichen FUSS IN DIE TÜR zu bekommen … – um mit eigenen, durchdachten und Demokratie-fördernden Konzepten wie den Ihren nachhaltigen Einfluss zu bekommen.
Unsere derzeitige Regierung ist offensichtlich eine ‚geschlossenen Gesellschaft‘, die sich mit ALLEN ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen ‚Verbesserungsvorschläge‘ zwecks Eigenschutz verschanzt.
Ich unterstelle, dass diese DEGENERIERTE (weil ihren Auftrag nicht erfüllende) Polit-Spezies sehr wohl weiß, dass sie dabei GEGEN den Willen und GEGEN das Wohl ihrer ‚Schäfchen‘ handelt.
► Wie Mit-Kommentatorin Jasmin
… halte auch ich eine PETITION für das erste und momentan einzig probate Mittel, um den ‚WILLEN DES VOLKES‘ sowohl zwanglos zu erfragen wie ggf. auch gesetzlich verbrieft (!) anzuhören / umsetzen zu müssen!
——————————–
Bryan,
Sollten Sie PLANER einer ‚Petition‘ werden wollen, würde ich (Werbegrafikerin) gerne unsere gemeinsame Intention zu MEHR DEMOKRATIE auf entsprechend gestalteter WS – natürlich kostenfrei – visuell umsetzen.
► sm.enilno@golb-kcap
Hallo Bryan,
danke für Ihre aufwendige Auseinandersetzung mit dem für uns, den Souverän, wichtigsten (!) Mitbestimmungs-Instrument ► der ‚Direkten Demokratie‘
Mein Dilemma?
Einerseits bin ich persönlich eine 100%-Befürworterin von Volksentscheiden, andererseits befürchte ich aus Erfahrung, dass ‚Otto Normalbürger‘ bis dato nicht genügendes politisches Interesse hat bzw. nicht die Zeit aufbringen will oder aus Zeitmangel kann, sich im Vorfeld ausführlich und objektiv zu informieren, um auch komplexe Inhalte verantwortungsbewusst (!) beurteilen zu können.
Und…
WER GENAU bzw. welches Gremium würde eigentlich diese ‚Volksentscheide‘ samt Auswahl der Themen, Fragen + Antwortmöglichkeiten etc. ausarbeiten DÜRFEN?
Wie kann ‚der Souverän‘ sicher sein, dass er nicht schon an dieser Stelle durch Schein- Abstimmungen manipuliert oder bewusst – von wem auch immer – von Wichtigerem abgelenkt wird? Wer und warum (!) kontrolliert die Kontrolleure? …
Sehr wahrscheinlich
… müssen wir, der Souverän, endlich mal SELBER ‚aus dem Quark kommen‘, aktiv werden und ZUALLERERST unser GESAMTES (!) POLIT-SYSTEM – insbesondere die Intentionen seiner hochgespülten Akteure (inkl. besetzter Medien) – INFRAGE stellen.
Immerhin wächst das berechtigte (!) MISSTRAUEN gegenüber unserer offensichtlich inkompetenten ‚Führung‘ (s. BTW ’17), denn die Konsequenzen ihrer ideologisch geprägten Entscheidungen verursachen – täglich zunehmend – eine nicht nur mentale Unsicherheit, die besagten ‚Otto-Normalbürger‘ inzwischen hautnah tangiert und vielfältig verletzt.
Aufgewecktes 😉
Es erklärt sich von selbst, dass unser heutiges, nach wie vor schlafendes (oder gar absichtlich gegen das Interesse der DE-Bevölkerung agierendes?) Polit-System den zunehmend AUFWACHENDEN Souverän NICHT zulassen oder gar unterstützen wird.
Freiwillig initiierte, neue Gesetze ZUGUNSTEN ‚Direkter Demokratie‘ halte ich daher ebenso für eine illusorische Erwartung, wie die naive Hoffnung auf souveräne und von Herzen demokratische Politiker, die zu ihrer eigenen Ablösung beitragen.
Was bleibt?
U. U. zuerst nur eine ’simple‘ PETITION, die die grundsätzliche Meinung des ‚Souverän‘ zum ‚Prinzip des Volksentscheides‘ erfragt, das Ergebnis manifestiert/dokumentiert und ggf. mithilfe genügender Unterzeichner rechtsstaatlich durchsetzt.
Je nach Ergebnis handelt man weiter …
Frage an den deutschen Souverän:
► Wollt Ihr VOLKSENTSCHEIDE (und persönliche Verantwortung übernehmen)?
– Ja
– Nein
——————————————-
Übrigens…
In meinem 1. Leben war ich durchaus zufrieden mit der ‚Repräsentativen Demokratie‘.
Aber ‚damals‘ konnte ich mich auch noch darauf verlassen, dass parteiübergreifend (!) die Sicherheit meiner Familie durch bewachte Grenzen, selbstverständlich durchgesetzte Gesetze und gut ausgebildete Jungs bei Polizei und Heer samt funktionierendem Gerät gewährleistet, vom ‚Staat‘ unterstützt und allgemein gewürdigt war.
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die aber von Ursula VdL – spätestens mit ihrer ‚dehnbaren‘ Schwangerschafts-Mode – ad absurdum und der weltweiten Lächerlichkeit preisgegeben wurde.
Selber hat sie KEINEN EINZIGEN TAG gedient, die ‚Truppe‘ mag und will sie nicht, sie hat nur destruktive Sch….e gebaut, NIX funktioniert und TROTZDEM wurde ihr ein weiteres Mal das ‚Kommando‘ als ‚Verteidigungsminister(in) überantwortet, hm.
Und diese ‚Perle‘ ist nur EINNN Beispiel von parteipolitisch forcierter, bestbezahlter Inkompetenz.
Meine Güte, HILFE!
Welcher verantwortungsbewusste Politiker traut sich, dieser EGOMANISCHEN + FATAL GEFÄHRLICHEN Strippenzieherin –► Angela Merkel (M wie MISERY / s. Steven King) – ENDLICH – Einhalt zu gebieten?
Interessante Überlegungen. Die Beispiele sind allerdings etwas unglücklich gewählt und sprechen eher gegen ein solches Verfahren. Der Rundfunkbeitrag lässt sich gewiss nicht beliebig skalieren. Da müsste man vielmehr verschiedene Einsparszenarien ausarbeiten (beispielsweise Fusionen der Sendeanstalten, Reduktion des Programmangebots auf wenige Kernprogramme etc.) und dann die Kostenreduktion dafür ermitteln. Eine Abstimmung über eine „tolerierbare“ Kriminalitätsquote halte ich für noch viel problematischer.
Die amtierende Regierung – und das nicht erst seit den 12 Jahren Merkel Regentschaft – scheut die direkte Beteiligung der Wähler, wohl wissend, dass die Republik dadurch ganz anders aussehen würde (inzwischen bin ich der festen Überzeugung – auch besser) allein die Bsp. €uro und Massenmigration sind sicher unstrittig. Am seit Jahren bestehenden und durch Merkel und ihre Claqueure auf die Spitze getriebenen ParteienSystem wird das demokratische hier im Land und in Europa massiven Schaden nehmen, es sei denn die Mehrheit hier im Land begreift endlich, wohin die Reise der Kurshalter führt.
Schön und gut, dieses System würde aber nur mit gebildeten selbstbewußten Bürgern einer einheitlichen Nation m.E. funktionieren, denn wenn Gruppen mitwählen dürfen, die sich dieser Nation nicht verbunden fühlen, werden versuchen, daß Ergebnis zu ihren Gunsten zu beeinflussen u.a. durch hohe Geburtsraten.
Mein reformiertes Demokratie-Modell sähe ein Mischsystem aus direkter und repräsentativer Demokratie vor – eines, in dem sich Wähler und Abgeordnete gegenseitig kontrollieren und ergänzen.
Es sieht in groben Zügen so aus:
Über jedes Gesetz würde sowohl basisdemokratisch als auch parlamentarisch abgestimmt werden – online, per Blockchain und mit separater, persönlicher Hardware gesichert.
Da Wähler kaum Zeit haben sich im Detail mit jedem Gesetz zu befassen, haben sie die Möglichkeit für jedes Ressort eine Voreinstellung zu treffen, die dann bei der Abstimmung der jeweiligen Partei ihrer Wahl folgt. Es kann aber auch jeweils immer selbst abgestimmt werden.
Das parlamentarische Votum fließt zu 1/3 und das basisdemokratische Votum zu 2/3 in die Abstimmung ein. Ein einzelnes Gesetz kann per Mehrheitsbeschluss angenommen oder abgelehnt werden.
Werden mehrere konkurrierende Gesetze zum gleichen Thema zur Abstimmung vorgelegt (was dann wegen der vorab unklaren Mehrheitsverhältnisse die Regel sein wird), werden alle zur Abstimmung gestellten Gesetzesvorlagen von Wählern und Abgeordneten in eine persönliche Rangliste gebracht (auch hier sind Voreinstellungen möglich), wobei dann in einem mehrstufigen Prozess die Vorlage mit der geringsten Zustimmung aus dem Wahlvorgang ausscheidet.
Am Ende bleibt dann immer eine Siegervorlage übrig, die als gewählt gilt.
Dies wäre eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahl, direkter und parlamtarischer Demokratie. Selbst in einem noch so zersplitterten Parlament käme man so immer zu einem demokratischen Beschluss.
Der Beitrag befasst sich ausschließlich mit dem reinen Abstimmungsverfahren in einer “ direkten Demokratie“. Das ist m.E. zu kurz gesprungen. Erster Schritt müsste eine weitestgehende Dezentralisierung der Staatsbefugnisse sein, d.h. mehr Kompetenz in die unteren Ebenen verlagern. Vor allem die Gemeinden müssten finanziell und in ihren Zuständigkeiten gestärkt werden. Die Bürger müssen einfach mehr Kontrolle über das Geld haben, welches sie der Allgemeinheit zur Verfügung stellen.
Über solche sinnvollen Reformen wird nach dem mittelfristig absehbaren Zusammenbruch des Weiter-so-Merkel-Regimes intensiv nachzudenken sein. Wie gut, wenn dann geeignete Ideen für den Neuanfang schon bereit liegen.
Bei den Schweizern funktioniert es ja auch sehr gut. Und weil da die Bürger ständig entscheiden (müssen), sind sie auch politisch versierter als vielleicht die Deutschen.
Das Interesse an Politik und gesellschaftlicher Verantwortung wurde sozusagen über viele Jahre antrainiert. Dies wäre für Deutschland wünschenswert.
Das muss einfacher gemacht werden.
Zum Beispiel „GEZ“, wer das Angebot nutzen möchte bezahlt dafür und wer es nicht nutzen möchte bezahlt nichts. Ich weiß schon… ja aber… nichts aber, ich beteilige mich ja auch nicht an den Raten des Audi A8 meines Nachbarn, obwohl ich ihn nicht Fahren will und weil mir ein anderes Auto besser gefällt.
Die Internetlosen, die es ja in Deutschland noch reichlich gibt dank Unfähigkeit einiger Pappnasen, bekommen einen Decoder und die Glücklichen Internetzer können im Netflixstyle via Staatsfunkapp… nennen wir sie mal „Karl Eduart Schnitzler App“… die „wertvollen“ Inhalte Konsumieren.
Problem aus der Welt geschafft. *jubeeeel
Und für den rest der „Volksherrschafft“ fragen wir die Schweizer ob wir ihr bewährtes System verwenden dürfen. Nach „Bierdeckelsteuer“ und dem Drama um eine lullige PKW Maut hab ich so meine Zweifel das wir da selbst eine Lösung finden die uns weiter bringt und die auch nur im Ansatz etwas besser macht.
Der deutsche Steuerzahler wird ohne ihn zu befragen, ohne eine Möglichkeit der korrektiven Einflussnahme zu haben, von dem Merkel-Regime schamlos und im höchsten Maße als WELTSOZIALAMT ausgepresst.
Sein Wahlkreuz muss auch noch den VERLIERERN der Geschichte zum Weiterregieren auf lange Zeit weiter reichen.
Was könnte man mit all diesen Geldern in Gesundheitsfür- und vorsorge, Pflege, Renten, Bildung, Wissenschaft und Technik und für die, die dieses Land groß gemacht haben und in die Zukunft UNSERER Kinder investieren.
Japan macht es vor:
Auch eine alternde Gesellschaft, die ihre nationalen Ressourcen schont und mit ihnen ökologisch im Einklang lebt, funktioniert auch OHNE einen vorwiegend aggressiven muslimischen Bevölkerungsaustausch.
Die Rundum-Erneuerer der GroKo trampeln auf den gleichen Pfaden der massiven gesellschaftlichen Spaltung zwischen Herrschenden und Beherrschten weiter unbeirrt daher.
Ich kann absolut keine Erneuerung erkennen.
Der Gradient des Verfalls steigt stetig an.
Statt dessen, dass gleiche stümperhafte Regieren zum massiven Nachteil der indigenen, autochthonen „Rest-Bevölkerung von DE“ (Definition frei nach Schäuble) wie gewohnt.
Das Wort DEMOKRATIE verkommt zur Worthülse, es wird nur von denen gebraucht und genutzt, die dieses Land weiter in den Abgrund zwingen.
DIREKTE Demokratie nach Merkel (Original-Zitat):
„Volksentscheide auf Bundesebene, da ist MEINE Haltung gefestigt.
Diese möchte ICH unter KEINEN Umständen!“
Es stand geschrieben:
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
Donnerstag, 15.03.2018
„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird.
Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“
Auf keinen Fall weniger, aber wenn möglich mehr.
Zustände sind das: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-03-23/parteispenden-warum-wir-den-bundestag-verklagen-verhandlungstermin-26-april
Der Parteienstaat läuft Amok.
Die Parteien haben ihre Macht über Jahrzehnte derart vergrößert, dass der Staat Ihnen zur Beute geworden ist. Das Verhältniswahlrecht hat, indem vorgaukelt gerechter zu sein, in Wirklichkeit die Parteien und die Abhängigkeit der Abgeordneten von der Partei bestärkt. Als Bürger möchte zunächst imstande sein, eine Regierung abzuwählen. Die Abwahl kann durch die Parteien vermieden werden. Ja, wir brauchen mehr politische Partizipation außerhalb der Parteien. Ich fürchte wir werden an deren Widerstand scheitern, welches die Beutetheorie bestätigt. Wie beschneiden wir in Zukunft die Macht einer Politikoligarchie?
Ihre Bemühungen in allen Ehren. Aber was geschieht z.B. mit Ihrem Fall der Anzahlen der Straftaten bei Ausländern? Die Politik stuft dann Straftaten, wie Schwarzfahren, kurzerhand als Ordnungswidrigkeit ein, und schon ist wieder alles in bester Ordnung. Sicherlich lassen sich leicht entsprechende Beispiele zur Umgehung einer direkten Demokratie finden.
Gäbe auch eine einfachere Alternative. Petitionseingabe, gestützt durch 100.000 Unterschriften mit der Konsequenz, das eine Abstimmung der Bevölkerung stattzufinden hat. Wenn an der Abstimmung mindestens 66% der Wahlberechtigten teilgenommen haben, ist das Ergebnis für die Regierung bindend. Die Antwortmöglichkeiten sollten meiner Meinung nach eingeschränkt sein, aber genauere Information, welche Positionen hinter der Frage stehen, und welche Konsequenzen ein „ja“ oder „nein“ hat, sollten zwingend gegeben werden.
Um bei Ihrem Beispiel der GEZ zu bleiben, wäre die Frage: Sind Sie für die Beibehaltung der GEZ – Gebühren? Die eine Position könnte z.B. sein, dass die abgabenbasierte Finanzierung der ö.r. Fernsehanstalten grundsätzlich von allen nutzbar ist, und damit aufrecht zu erhalten ist. Die alternative Position wäre z.B., dass die ö.r. ihrem Auftrag der neutralen Berichterstattung nicht nachkommen, und damit die GEZ abgeschafft werden kann. Konsequenz: wenn Sie die obige Frage mit „ja“ beantworten, dann bleibt es bei der Abgabe, wenn Sie die Frage mit „nein“ beantworten, wird es nur noch Pay- TV geben.
Ich halte die Petitionseingabe für wichtig, da nicht die Politik bestimmen sollte, worüber der Bürger abstimmen darf, wobei es den Politikern unbenommen ist, eine eigene Petition anzustoßen. Die Anzahl der Unterschriften soll sicherstellen, das nicht andauernd über Partikularinteressen abgestimmt werden kann. Eine begrenzte Antwortmöglichkeit mit Positionsklärung und Benennung der Konsequenzen stellt sicher, dass der Bürger klar über den Abstimmungsinhalt, inkl. rechtlicher Rahmenbedingungen, aber eben auch über die Konsequenzen seiner Entscheidung, die nicht unbedingt von Vorteil sein müssen, informiert ist. Die Wahlbeteiligung von 60% könnte nochmals sicherstellen, das nicht über ein Minderheiteninteresse abgestimmt wird, und die Verbindlichkeit des Wahlergebnisses soll natürlich sicherstellen, dass die Regierung entsprechend handelt.
Darüber hinaus glaube ich, dass die Manipulationsmöglichkeiten, die ich in Ihrem Vorschlag mehrfach sehe, durch eine begrenzte Antwortmöglichkeit reduziert werden.
Grundsätzlich stimme ich Ihnen aber zu. Das derzeitige politische System kann und sollte durch Abstimmungen verändert werden. Allerdings ist dies nicht im Interesse des Machterhalts der Parteien, und wird mit dieser Regierung nicht kommen. Leider!
Sehr geehrter Herr Hayes, was nützt ein Ferrari Modena einem, der auf Automatik seinen Führerschein gemacht hat, was nützen die besten Demokratiebausteine solchen, die beim besten Willen keine Demokraten sind. Wenn jemand eindimensional ist, kann er kein Demokrat sein, dann reicht es nicht mal für JA oder NEIN, er kann nicht entscheiden. Also müssen wir zuerst die Qualität des Demokraten anschauen. Im Idealfall hat er unendlich viele Dimensionen und auf dieser Basis trifft er dann seine Entscheidung JA oder NEIN, mehr nicht. Im Fall des Eindimensionalen nützt auch ein unendlich großer Demokratiebaukasten nichts, weil er nicht einmal einen Stein auf den anderen setzen kann. Deshalb heißt die Aufgabe nicht: laßt uns Demokratiebausteine machen, sonden laßt uns entscheidungsfähige Demokraten machen. Viel Spaß dabei in deutschen Landen!
Machen wir uns nichts vor: unsere Parteien-Demokratie ist in einer schweren Krise: man schaue sich das Personal an, das selbst auf Spitzenpostitionen nicht besser wird. Man schaue sich an, wie die Bundestagsabgeordneten dem Fraktionszwang gleichgeschaltet werden. Man schaue sich an wie die Bürger nur alle 4 Jahre weitgehend zwischen Gleich und Gleich wählen können, während Pressure Groups, Lobbyisten, Graue Eminenzen hingegen tagtäglich ihre Wünschen an die Entscheidungsträger bringen können. Das ganze wird dann wiederum über unbegreiflich einförmige Medien als „alternativlos“ dargestellt.
Niemand sagt, dass wir KOMPLETT auf eine direkte Demokratie umstellen sollen, ELEMENTE der direkten Demokratie aber, können die Verkrustungen aufbrechen.
Viele argumentieren derzeit mit dem Brexit, aber es steht den Briten frei noch eine zweite Abstimmung zu machen, außerdem hätte die relevante Mehrheit irgendwo bei 60-70 Prozent liegen müssen.
Es kommt also tatsächlich stark darauf an wie man es macht!
Die Abstimmung zum Brexit war im Übrigen für das Parlament nicht bindend. Eine solche Abstimmung wäre auch in Deutschland zulässig und keinesfalls wie immer behauptet vom GG verboten. Unzulässig wäre laut GG nur wenn man die Bundestagsabgeordneten verpflichten würde sich daran zu halten.
Ups, was sage ich da? Müsste dann der Fraktionszwang nicht auch verboten sein?
Hört sich alles sehr gut an, ist aber viel zu kompliziert.
Und je komplizierter etwas ist, desto einfacher kann man es manipulieren, nämlich in den Detailvorgaben.
Nein! Direkte Demokratie muss einfach sein.
Zuerst sollte man mal mit Ja und Nein anfangen.
Und die meisten Entscheidungen im Bundestag werden ja auch mit Ja oder Nein getroffen. Und ob da jeder Angeordnete wirklich voll inhaltlich Bescheid weiß, zweifel ich an. Meist ist es doch so, dass ein kleines Expertenteam in der eigenen Fraktion das von der Parteispitze favorisierte politische Ergebnis artikuliert und in vereinfachten Inhalt den Fraktionsmitgliedern durchsteckt. Man denke nur an die wichtige Entscheidung über den ESM, wo im Voyeur des Reichstages gerade mal 30% der Abgeordneten der ARD die annähernd richtige Summe nennen konnte.
Direkte Demokratie sollte als Korrektiv bei wichtigen Entscheidungen im operativen politischen Geschäft angesehen werden. Und der Zugang (Quorum) zu einer solchen verbindlichen Volksbefragung sollte nicht zu hoch sein. Auch die höhe des Quorums ist eine Möglichkeit, direkte Demokratie zu verhindern.
Was alle angeht und wichtig ist, kann auch nur von allen entschieden werden!
Es kann nicht sein, dass eine Kanzlerin im Alleingang mal eben 2 Millionen sogenannte Flüchtlinge unkontrolliert ins Land lässt, die dann dem deutschen Steuerzahler jedes Jahr an die 40 bis 50 Milliarden Euro kosten und die zu einem Problem bei der inneren Sicherheit führen.
Hier sollte genau das Korrektiv der direkten Demokratie möglich sein…
… „zuallererst sicher die Weigerung der Parteifunktionäre, Macht abzugeben.“
Das alleine ist für, mich neben dem Nektar Geld, der allumfassende Grund und nichts anderes.
Dem stimme ich vollumfänglich zu.
Selbstverständlich ist das der eigentliche Knackpunkt. Interessant in diesem Zusammenhang die Formulierung in GG Art 20 Abs 2 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“.
Das war mir so gar nicht mehr bewusst. Und wo sind nun die „Abstimmungen des Volkes?
Es gibt sie auf Bundesebene schlicht und ergreifend nicht!
Direkt Demokratie erfordert ein sehr hohes Maß eigener Kompetenz und Verantwortung.
Wie hoch ist der Anteil der Menschen, die diesen Anforderungen in unserer komplexen
Gesellschaft gerecht werden?
Tragen sie hier eine Prozentzahl [ ] zwischen 0 und 100 ein.
Bürger sollen Verantwortung tragen, wenn nicht einmal Abgeordnete, Minister Bundeskanzler(in) Verantwortung tragen?
Man sollte die Bürger nicht unterschätzen. Es sind ja gerade die Argumente, dass die Bürger die Probleme nicht beurteilen könnten, die den Demokratieabbau des Parteienstaates fördern. Beraterfirmen und internationale NGOs sind kein Zeichen von Demokratie. Also mehr direkte Demokratie wagen!
Und wie ist das in der Schweiz? Anders?
Und trotzdem funktioniert es dort seit langem und gut.
Gerne, ich gehe von ca. 20% aus und einen höheren Prozentsatz werden Sie auch im Bundestag nicht finden. Eher weniger denn die Abgeordneten entscheiden wie es ihre Fraktion vorschreibt. Wirklich Ahnung haben die aller wenigsten.
Hinsichtlich ihrer eigenen Situation können im Übrigen auch Menschen entscheiden, die politisch nicht so gut informiert sind. Und by the way wer mit entschieden hat, wird eher bereit sein die Konsequenzen zu tragen.
Es ist alles nur Theater – und wir sind die Komparsen.
Jenen, die am Fresstrog angekommen sind (und die überhaupt alles sind, nur keine Demokraten!), passt doch schon das Votum des Volkes alle 4 Jahre nicht. Die werden den Teufel tun, von ihrem Lebeschön auch nur einen Jota abzugeben – eher können wir damit rechnen, uns den Gang ins Wahllokal demnächst auch noch sparen zu können.
Nein, die einzige Möglichkeit, direktdemokratische Elemente zu erhalten, besteht darin:
Weg mit den Abnickern, 11-Minuten-Klatschern und gescheiterten Dauerstudenten und rein mit Vertretern einer Partei, die direkte Demokratie auch wirklich aus Überzeugung wollen.
Da kenne ich übrigens derzeit nur eine, und das ist nicht die CDUCSUSPDFDPGrüneLinke oder kurz: neo-SED!
Das mit dem Abschaffen der Wahlen ist übrigens kein Problem, einfach Artikel 38 ändern (an die Vorgabe dass die Abgeordneten unmittelbar zu wählen sind hat man sich sowieso noch nie gehalten) und ein Friedenswahl einführen bei der das Ereignis dann von vorne herein feststeht. Und damit erledigt sich auch das lästige Thema AfD.
Ich bin ein Anhänger der parlamentarischen Demokratie.
Ich glaube nicht, dass Normalbürger wie ich tatsächlich kompetent sind, extrem komplexe Themen wie Erderwärmung, Risiken der Atomenergie, Risiken durch Glyphosat, Risiken durch Dieselabgase, internationale Handelsabkommen (TTIP), Bündnisse (NATO), etc….tatsächlich zu überblicken.
Die Gefahr, das mündige Bürger unter gewissen Vorzeichen mehrheitlich für die Todesstrafe, Auflösung der Bundeswehr und Austritt einzelner Bundesländer votieren würden ist m.E. ziemlich groß.
Ich folge Karl Popper, das der größte Vorteil der Demokratie lediglich darin liegt, dass man eine schlechte Regierung ohne Blutvergießen wieder los werden kann.
P.S.:
Was eine maximal geduldete Verbrechensrate von Ausländern bringen soll ist mir völlig unklar. Was ist, wenn diese Quote überschritten wird ? Werden dann auch völlig unbescholtene Ausländer zur Rechenschaft gezogen ?
Normalbürger nicht kompetent genug? Aber wo sind die kompetenten Parlamentarier?
Die gibt es nur in Schulbüchern.
Kompetente Normalbürger wählen selbstverständlich auch
ihren kompetenten Parlamentarier. Weniger kompetente
Normalbürger auch schon mal einen anderen.
Die meisten Politiker sind auch nicht wesentlich besser informiert als der normale Bürger. Auch werden die Probleme gerne unter ideologischen Aspekten diskutiert. Meisten sind nur wenigen Experten in den Fraktionen über Probleme voll informiert. Und letztlich wird im Bundestag auch mit Ja oder Nein abgestimmt.
„Nur, wer ein komplexes Problem mit einfachen Worten und Sätzen beschreiben kann, nur derjenige hat das Problem verstanden und nur derjenige kann das Problem auch lösen.“, Albert Einstein.
Das ist auch logisch! Wie will man ein Problem überhaupt lösen, wenn man keine einfache Lösung präsentiert.
Das Argument, die Probleme wären komplex, ist ein Alibiargument.
Es ist eine elitäre Behauptung, um den normalen Bürger vom operativen politischen Entscheidungsprozess fern zu halten.
Und die Behauptung, die Probleme wären komplex, ist auch eine Schutzbehauptung der etablierten Eliten, die einfache Problemlösung nicht anzustreben.
OK, auf dem Papier haben Sie Recht, denn Abgeordnete, egal in welchem Parlament, wurden gewählt, weil der Wähler erwartet, dass sie sich mit komplexen Themen beschäftigen. Teilweise trifft das auch zu. Dazu kommt, dass es zu jedem Parlament auch die Fachausschüsse gibt. Hier treffen sich die etwas kompetenteren Abgeordneten und hier werde die Entscheidungen, die später im Parlament von allen Abgeordneten rechtsgültig getroffen werden diskutiert. Die Ausschussmitglieder geben dann ihre Empfehlungen an die Kollegen in ihren Fraktionen weiter.
Das klingt alles gut. Ich bin allerdings selbst Abgeordneter (für die AfD) in einem Stadtparlament und muss da heftig wiedersprechen, denn ich habe andere Erfahrungen gemacht. Die meisten Abgeordneten stecken zwar in der Regel viel tiefer in der Materie drin, als es „Normalbürger“ tun, aber leider kommen hier die Fraktionszwänge ins Spiel. Und natürlich die Ideologie. In dieser sind die meisten Abgeordneten gefangen und lassen sich durch andere Argumente, und seien sie noch so überzeugend, so gut wie nie von der ursprünglichen Meinung abbringen. Dazu kommt, dass die Meinung von Parlamentariern dann verbal niedergeknüppelt wird, wenn diese der „falschen“ Partei angehören. Seit ich in der Politik bin, ist jedenfalls meine Meinung vom parlamentarischen System noch schlechter geworden als sie vorher war.
Eine schlechte Regierung ohne Blutvergießen wieder los werden? Können wir das? Sieht irgendwie nicht so aus. Sind Sie sicher, dass unsere Politiker komplexe Themen beurteilen können? Oder vertrauen Sie lieber den Interessen von Beraterfirmen und internationalen NGOs? Halten Sie deren Entscheidungen für sachorientiert und demokratisch?
Trauen Sie wirklich z.Bsp. einer Claudia Roth oder einer KEG, dieses, was sie Labern, auch überblicken, daß Spahn von Gesundheitspolitik versteht und das Uschi was vom Militär, wenn dem so ist, dann bin ich auch in allem Experte und kann meinen Senf dazu geben.
Nichts gegen Karl Popper. Das Problem seiner Aussage ist das „Kann“. Wir sind unsere schlechte Regierung nicht losgeworden, sondern haben sie m. A. nach durch eine noch schlechtere ausgetauscht. Problematisch ist auch nicht, dass der Normalbürger zu wenig kompetent für die „komplexen“ Fragen ist, sondern, dass auch die Parlamentarier nicht über die notwendige Kompetenz verfügen.
Sie selbst halten sich zu wenig kompetent all diese Fragen zu beantworten, d.h. Sie sind intelligent genug, selbst reflexiv zu beurteilen, dass Ihnen Themen zu schwierig sind, angemessene Antworten zu geben. Viele Leute im Parlament sind allerdings nicht in der Lage diese Transferleistung zu erbringen und halten sich demnach intelligent genug diese Fragen für Sie zu beantworten, obwohl sie in Wahrheit noch viel weniger als Sie dazu in der Lage sind. Für andere Fragen werden Experten angehört, über deren Auswahl nichts bekannt ist. Ist das demokratisch? Wenn ich z.B. für das Thema Atomenergie einen Experten von Greenpeace anhöre, erhalte ich ein anderes Ergebnis wie wenn ich einen Industrievertreter anhöre. Welche Expertise ist nun die Richtige? Die Einschätzung darüber hängt von Ihrer Ideologie ab, genauso wie die Auswahl des Experten schon ideologiegetrieben sein dürfte. Das nächste Problem ist, dass die Abgeordneten nicht, wie es geschrieben steht, nur ihrem Gewissen unterworfen sind, oder noch besser als Vertreter eines Wahlkreises die Stimmung der Bürger, die sie vertreten aufnehmen müssen, sondern, wir wissen es alle, dem Fraktionszwang unterliegen. Sie somit gar nicht frei entscheiden, sondern lediglich das Abnicken, was von einigen Wenigen in Hinterzimmern ausgekungelt wurde. Demokratisch? Entscheiden Sie selbst.
Wenn man sich Personalien wie Angela Merkel, Horst Seehofer, Heiko Maas, Ursula von der Leyen oder Andrea Nahles anschaut, dann zerfällt das gerne verwendete Argument, der Bürger sei nicht kompetent genug für direkte Demokratie, eigentlich sofort zu Staub.
Lobbygruppen wären in einer direkten Demokratie allerdings gezwungen nationale Kampagnen für ihre Interessen zu fahren, anstatt lediglich ein paar Politiker zu bestechen. Diesbezüglich sehe ich damit eine tatsächliche Verbesserung der Qualität polititscher Entscheidungen, wenn auch solch ein Verfahren nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Insbesondere die Medien würden in solch einem System ein enormes Machtwachstum aufgrund ihrer Rolle als Influencer erfahren. Dank des Internets sehe ich dies allerdings gelassen.
Zu ihren Punkten bin ich verwundert:
– Die Todesstrafe ist durch die Erläuterungen zu Artikel 2 der Eu-Menschenrechtscharta sowieso de jure in Kraft.
– Die Bundeswehr ist, so leid es mir tut das zu sagen, in der derzeitigen Situation sinnlos. Weder die nationalen, noch die europäischen Grenzen werden geschützt. Sie erfüllt im Augenblick keinen Zweck, kann also eigentlich abgeschafft werden.
– Was genau ist verkehrt daran, wenn ein Bundesland unabhängig sein möchte? In der derzeitigen Situation sehe ich die Unabhängigkeit Bayerns oder Ostdeutschlands geradezu als Lösung.
Zu kompliziert. Zu aufwändig.
Setzt bei den Bürgern zu viel detaillierte Kenntnisse und Einschätzungsvermögen voraus, die obendrein objektiv sein müssen. Ich würde fordern, dass jeder Abtimmende seine Kompetenz nachweisen muss.
Der Aufwand, den der Einzelne dafür treiben müsste, ist zu groß. In der Breite würde er nicht erfüllt. Vorausgesetzt, dass überhaupt vertrauenswürdige Informationen zu haben und/oder von jedermann von Falschinformationen unterschieden werden können. Jeder mann(!), vom Abgehängten bis zur Intelligenzbestie zwischen 18 und 99 Jahren, vom deutschen Sprachbürger bis zum Analphabeten.
Wo es bei Bezahlung um eine reine Geschmacksfrage geht (kann es das überhaupt geben?), wird man immer die Null-Lösung wählen. Die Abstimmung kann man sich sparen.
Intelligente Ideen vereinfachen eine Sache und machen sie gleichzeitig zuverlässiger.
Mit der Argumentation könnte man auch die Abschaffung von Wahlen rechtfertigen. Schon mal was von Herrn Brennan gehört?
Ich könnte mir viele Leute vorstellen, die von Wahlen nichts halten… so unzufrieden wie diese Leute über die Ergebnisse sind. Die sagen, sie finden Demokratie gut, beklagen aber das Ergebnis – und finden Wähler „blöd“, die nicht so wählen wie sie. Was soll man daraus schließen, als dass sie mit Wahlen nicht einverstanden sind?
Die denken über Volksabstimmungen wohl, dass sie gerade so ausgehen, wie sie es sich am liebsten wünschen. Aber aus welchem Grund sollte man dies erwarten können, wo die meisten Wähler in ihren Augen auch sonst „falsch“ wählen?
Ich finde es gut und konstruktiv, Modelle für mehr Direkte Demokratie anzudenken und zur Diskussion zu stellen! Sollte das als Reihe gedacht sein, fände ich auch eine gelegentliche Betrachtung von Werner Patzelts Vorschlag von „gesetzesaufhebenden Referenden“ interessant (allerdings ein deutlich anderer Ansatz).
Liebe Tichy-Redaktion, ich gehe davon aus, dass Ihr auch offen für kritische Anmerkungen seid. Sie kennen bestimmt den alten Feuerwehr-Sketch von Loriot: Das Haus steht in Flammen, Menschen verbrennen bereits darin, aber draußen auf der Straße, vor dem brennenden Haus, diskutiert einer der Feuerwehrmänner mit Passanten die theoretisch beste erforderliche Löschstrahlkrümmung, welche Pflegemittel dem Wasserstrahl am besten hinzugefügt werden könnten/sollten usw. Während das Haus abbrennt. Artikel wie dieser hier erinnern mich immer sehr daran.
Ich habe in diesem Land starke Zweifel, ob die obersten Gerichte immer im Sinne des Volkes entscheiden. Klagen von Staatsrechtlern werden nicht angenommen, man versteckt sich hinter dem EuGH, stellt Persilscheine für beispielsweise die EZB, oder hochrangige Personen aus. Bei so simplen Dingen wie die GEZ würde ich denken, dass die Realisierung des Informationsauftrags nicht dutzender Fernsehsender, Rundfunkanstalten, und zusätzlicher Webseiten bedarf. Es gibt in diesem Land starke monarchische, bis diktatorischen Tendenzen.
Oder das Gericht castet sich seine Kläger gleich selbst, wie bei der „Ehe für Alle“.