Wie so vieles fand auch diese Nachricht aufgrund des Sommerlochs (un)willentlich nur wenig Widerhall: Ursula von der Leyen kündigte im unverwechselbar schwammigen, geradezu schon merkelianischen EU-Sprech an, einen EU-Kommissar für den Wohnungsbau einsetzen zu wollen:
„Die Menschen haben Mühe, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Aus diesem Grund werde ich zum ersten Mal einen Kommissar oder eine Kommissarin mit direkter Verantwortung für das Wohnungswesen ernennen. Manche mögen sagen, wir sollten uns nicht einmischen. Aber ich möchte, dass diese Kommission die Menschen dort unterstützt, wo es am dringendsten ist. Wenn es für die Europäer wichtig ist, ist es auch für Europa wichtig.“
Und selbst wenn sich am Ende herausstellen sollte, daß man diese neue Aufgabe auf einer anderen bürokratischen Ebene verankern wird als auf der eines eigenen Kommissariats, bleibt doch die Tatsache, daß – „Europa ist die Antwort!“ – die EU sich wieder einmal einen neuen Kompetenzbereich aneignen will, der zudem überaus bedenkliche Fragen aufwirft.
Nun ließe sich viel darüber philosophieren, inwieweit Wohnungsbau und die Sicherung bezahlbaren Wohnraums wirklich auf die EU-Ebene gehört oder nicht vielmehr ausschließlich nationale, ja vielleicht sogar regionale Kompetenz bleiben sollte. Denn auf der einen Seite ist es ja in der Tat etwas widersinnig, die demographisch-urbanistische Situation der mittlerweile menschenleeren Départements des französischen „Centre“ mit den zersiedelten Flächen des Ruhrgebiets oder der hauptstädtischen Metropolregion Athen unter eine einzige Verwaltung zu bringen. Auf der anderen Seite ist es aber tatsächlich so, daß ganz Europa trotz einiger Ausnahmen sowohl unter dem Phänomen massiver urbaner Verdichtung als auch ländlicher Verödung zu leiden hat.
Impulse aus Brüssel wären also – im Prinzip – durchaus willkommen, wenn sie denn nur die echten Probleme angreifen würden und zum Beispiel dem flachen Land durch gezielte infrastrukturelle Investitionen, eine nachhaltige Natalitätspolitik und systematische industrielle Dezentralisierung und Diversifizierung einen Teil ihrer Attraktivität zurückgeben würde: Viele junge Familien, allen voran im tertiären Sektor mit seinem großen Home-office-Potenzial, wären durchaus bereit, aus den Großstädten auf das Land zurückzukehren, falls nur die entsprechenden Rahmenbedingungen gegeben wären: Schulen, medizinische Versorgung, öffentliche Transporte, etc.
Doch die gegenwärtige, real existierende EU mit einer solchen zentralen Kompetenz zu betrauen, hieße sprichwörtlich, den Bock zum Gärtner zu machen, und das gleich aus mehreren Gründen.
Denn ein wesentlicher Teil der angeblichen „Knappheit“ von Wohnraum (in einer Zeit, wo vielerorten ganze Kleinstädte leerstehen) ist ja gerade durch die EU selbst und ihre Helfeshelfer in den Nationalstaaten verursacht worden: Die immer surrealeren Vorgaben zum Wohnungsbau und Klimaschutz, durch von der Leyens ominösen „Green Deal“ noch verschärft und gerade in der deutschen Echokammer bis ins Unerträgliche gesteigert, machen es für den bürgerlichen Mittelstand (oder was davon noch übrig ist) quasi unmöglich, das klassische Eigenheim oder die lang angesparte Mietwohnung vorschriftsgemäß zu sanieren, und wer nicht zum Verkauf gezwungen wird, muß die Kosten halt auf die Mieter umlagern. Die beklagen sich ihrerseits über Wucher und stimmen für jene Parteien, die sich für verschiedenste Mietdeckel stark machen – ein Teufelskreis.
Dazu kommen dann noch die explodierenden Energiekosten, die ebenfalls hausgemacht sind. Bis vor einigen Jahren sicherte Kernenergie dem ganzen Kontinent eine stabile Versorgung mit Strom, und die jüngsten Fortschritte in der Sicherung und Verkleinerung der Nuklearzentralen sowie der Nutzung der Rückstände versprachen eine weitere Senkung der Kosten. Doch seitdem nicht nur in Deutschland unter Angela Merkel immer mächtigere politische Strömungen für eine Abkehr von der Kernenergie gesorgt und extreme Ressourcen weitgehend sinnlos in angeblich „erneuerbare“ Energien umgeleitet haben, sind nicht nur die Preise extrem gestiegen: Auch gewaltige Materialmengen an Stahl und Beton, die dem Wohnungsbau hätten zugutekommen können, wurden in den Aufbau gigantomanischer Windparks gesteckt, und die fehlende Energie kurzerhand einfach aus Rußland importiert – bis der Krieg jene Milchmädchenrechnung zunichte machte. Die Zeche soll nun wieder einmal der Mittelstand zahlen, indem er jetzt nicht nur doppelt dämmen muß, sondern wie vor einigen Tagen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auch schon Überlegungen angestellt wurden, durch staatliche Zuteilungsschlüssel die in Kaltperioden für den Privatbedarf zur Verfügung stehenden Energiemengen zu rationieren.
Dazu kommen noch Probleme der demographischen Umschichtung unserer Bevölkerung. Da die Boomer in ganz Europa lieber auf Selbstverwirklichung als auf klassisches Familienleben gesetzt haben, überaltert der Kontinent mittlerweile in atemberaubender Geschwindigkeit, und die selbstmörderische Antwort der Politik, die ausfallenden Jahrgänge durch Neubürger aus afrikanischen und nahöstlichen Krisengebieten aufzufüllen, verschlimmert die Situation nicht nur in den altbekannten Feldern von Kriminalität, Terrorismus, sinkender Qualifikation, Lohn-Dumping und explodierenden Sozialkosten – von der kulturellen Überfremdung ganz zu schweigen –, sondern eben auch im Bereich des Wohnraums. Denn während die Rentner im Regelfall über viele Jahrzehnte hin das viel zu groß gewordene Eigenheim blockieren, müssen nicht nur die eigenen Nachkommen, sondern eben auch die Neuankömmlinge neue Unterkünfte suchen, was angesichts der ländlichen Verödung und der Konzentration der europäischen Demographie auf einige wenige Großstädte noch größeren Druck erzeugt.
Kein Wunder, daß seit einigen Jahren vor allem deutsche Politiker gerne voranpreschen, um ältere Menschen mit zwangsstaatlichen Projekten gezielter Steuererhöhungen oder gar Requirierung zugunsten von Migranten aus der eigenen Wohnung zu vertreiben – auch hier Überlegungen, die bestenfalls an Symptomen herumpfuschen, deren eigentliche Gründe aber hausgemacht sind und durch die moderne, politisch korrekte Familienfeindlichkeit noch verschärft werden – Stichwort Abtreibung, Gender, LGBTQ und Migration.
Das politische Establishment – ob auf nationaler oder EU-Ebene spielt keine Rolle, da es sich um exakt dieselben Personen, Parteien und Netzwerke handelt – hat also durch eine dysfunktionale Gesetzgebung eben jene Wohnungsnot geschaffen, die sie jetzt mit zwangsstaatlichen Maßnahmen kurieren will. Spätestens jetzt sollte sich die Frage stellen: cui bono?
Die erste Antwort darauf ist natürlich der Willen zur Macht. Jahrhundertelang galt das eigene Heim als der intimste Rückzugsort des Bürgers und genoß auch juristisch quasi sakrosankten Status: „My home is my Castle.“ Daß gerade diese gleichzeitig un- und urpolitischste Sphäre unserer Zivilisation nun zunehmend zum Objekt politischen Machtwillens wird, erinnert in vielerlei Hinsicht an die schlimmsten Zeiten des Sozialismus, und es ist kein Wunder, daß die immer schriller vorgebrachten Argumente und Polemiken gegen „Wucherer“, „Miethaie“, „Reiche“ und „Alte“ in etwa dieselben Ressentiments bedienen wie damals und zumindest, was die „Ist-Situation“, nicht aber die eigentlichen Gründe betrifft, für viele Menschen in Not ja durchaus nachvollziehbar ist.
Die zweite Antwort verweist auf das Wesen des Milliardärssozialismus, der eigentlichen Staatsform unserer Epoche. Denn die bewußt unfinanzierbar gemachten Wohnungen werden ja (noch) nicht vom Staat requiriert, sondern auf den Markt geschleudert, und dort werden sie eben nicht von anderen Menschen des Mittelstands aufgekauft, sondern von großen, nur scheinbar anonymen Gesellschaften – die einzigen, die es sich leisten können, aufgrund des schieren Mengeneffekts jene gesetzlichen Vorgaben zu unterlaufen oder zu eigenen Gunsten umzudrehen. Und schaut man sich, wie Tichys Einblick es in den letzten Monaten immer wieder getan hat, einmal genauer an, wer hinter diesen Gesellschaften steckt, versteht man auch das Doppelspiel der Politik.
Von der Leyens CDU steckt via Parteichef Merz und vielen anderen ebenso tief im Netzwerk von „Blackrock“, einem der größten Player auch auf dem deutschen Immobilienmarkt, um nur ein Beispiel zu nennen, und Analoges ließe sich von Habecks Grünen und ihre schier unentwirrbare Verflechtung mit diversen Klima-NGOS sagen, die von denselben großen Investitionsgruppen finanziert werden.
Im Klartext: Wie so vieles in Deutschland und der EU findet also auch auf dem Wohnungsmarkt eine systematische und offensichtlich bewußt gewollte Verlagerung von Besitz vom Mittelstand auf einige große Gesellschaften statt, die sich ihrerseits mit großem Geschick der Politik bedienen, um diese Entwicklung zu beschleunigen und zu verstärken, und zwar ironischerweise über den Umweg einer Rhetorik, die keineswegs liberal, sondern wesentlich linksgrün argumentiert – Milliardärssozialismus pur.
Die von Blackrock, JPMorgan, State Street und anderen Gesellschaften durch ihre machtbesessenen politischen Hintermänner im Namen von Klima- und Mietpreisgerechtigkeit forcierte Zerstörung des europäischen Wohnungs- und Energiemarkts ist im großen Maßstab nichts anderes als der sprichwörtliche Verkauf von T-Shirts mit Che Guevara-Bildchen bei Amazon – ein zynisches Spiel, bei dem sich die Ausgebeuteten bei ihren Ausbeutern auch noch für ihr Engagement im Kampf um soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz bedanken.
Sicher, das ist alles sehr beklagenswert. Nicht weniger zu beklagen ist aber, dass in den alternativen Medien die Befürworter eines Ausstiegs aus dieser EU nicht zu Wort kommen. Denn selbige ist Kern allen Übels. Aber im Journalismus ist es wie in der Politik, beide leben von den Missständen. Die einen verursachen sie die anderen berichten darüber. Ersteres ist schlecht, letzteres ist gut. Jedoch scheint beide zu verbinden, kein grundsätzliches Interesse an einer Lösung zu haben. Schließlich, wären alle Probleme gelöst, wären weder die einen noch die anderen nötig. Da scheint es doch auch aus journalistischer Sicht überaus reizvoll sich aus diesem nie vergehenden Steinbruch an Problemen namens EU zu bedienen. Wenden wir uns also weiterhin all diesen herzerfrischenden Problemen zu, anstatt uns mit unbequemen und anstrengenden Lösungen zu beschäftigen.
Das hat man in der Sowjetunion auch gemacht und was im kleinen Stil, bzw. Einheiten nicht gelingt, wird auch im großen Stil nur Murks werden und ist lediglich ein Beschäftigungsprogramm für die eigenen Hansel und deshalb sollten wir uns alle wieder auf den Nationalstaat besinnen, denn die in Brüssel sind ehedem nur Handlanger von US-Interessen, was wir am allerwenigsten gebrauchen können, denn die Welt ist groß und die werden immer kleiner im Geiste und deshalb auf zu neuen Ufern, denn die braucht kein Mensch mehr und sie hatten genug Zeit es zu beweisen, was man leider im Ergebnis vergeblich sucht.
Sozialismus.. könnte man auch als Organisationswirtschaft bezeichenen..
Die Wirtschaft der Unfähigen.. weil über Leistung bringe ich es nicht..:-)
Du kommst ohne deine Spetzels in einer Organisation nach oben..?
Ist ungefähr 30 Jahre her..
Sie war durchaus eine hübsche.. heute ist Sie Senior Director..
Aber vor 30 Jahren.. fragte Sie ihren neuen Freund.. in der Hierarchie etwas weiter Oben..
Bei Rewe.. soll ich jetzt 2 oder 3 Tomatenb zum Abendbrot essen..?
Heute Senior Director..
Erinnert mich irgendwie an Christine..
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/christine-lagarde-gericht-spricht-iwf-chefin-der-fahrlaessigkeit-schuldig-a-1126512.html
„Die Aufnahmeprüfung für die ENA bestand sie nicht.“
„Benutze mich so lange, wie es dir passt und wie es deiner Aktion und deinem Casting entspricht. Wenn du mich brauchst, benötige ich deine Führung und Unterstützung: ohne Führung wäre ich ineffizient, ohne Unterstützung wäre ich nicht sehr glaubwürdig. Mit meiner immensen Bewunderung, Christine L.“
Quelle:
https://de.wikipedia.org/wiki/Christine_Lagarde
Und Sie ist immerhin die Chefin der EZB..
Also mit „Benutze mich so lange, wie es dir passt..“ schaffst du es an die Spitze der EZB..
„Impulse“ einer unzuständigen politischen Ebene sind nicht willkommen da liegen Sie völlig falsch -, sondern sind vor allem Ausdruck des Zusammenbruchs von rechtsstaatlichem Denken: Wenn die zuständige Ebene versagt, eröffnet das den Politikern einer anderen Ebene nicht die Möglichkeit, nun unter Außerachtlassung der Rechtsordnung eigenmächtig die Dinge in die Hand zu nehmen und zu intervenieren. Sie bleiben unzuständig und wurden zur Reglung von Problemen, für die sich nicht zuständig sind, auch gar nicht gewählt. Politisch ist Ihr Denken hochgradig toxisch für Demokratie und Rechtsstaat, denn es propagiert genau die Willkür, die die EU (die nicht Europa ist) so gerne übt – immer mit dem verlogenen Anspruch Gutes zu wollen und zu erreichen. Solche unbedachten Äußerungen eröffnen den von der Leyens dieser Welt die Spielräume, die sie brauchen. Die EU könnte (stattdessen) in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich – das haben Sie völlig korrekt beschrieben – viele Probleme der unteren Ebenen lösen, wenn sie ihre Arbeit z. B. beim Grenzschutz erledigen würde. Da ist sie völlig passiv – um nicht zu sagen unfähig (und wohl auch unwillig). Wollen Sie das durch Kompetenzzuwachs belohnen? Das scheint mir nicht einmal logisch zu sein. Ich finde, Sie sind hier nicht wachsam genug und viel zu konziliant. Menschen, Politiker, die Macht horten wollen (und dann noch auf einer bürgerfernen, kaum kontrollierbaren, höheren politischen Ebene) sind extrem gefährlich und müssen an der kurzen Leine geführt werden, denn die wollen nicht nur spielen.
Definitionsfrage..:
Was heißt Sozialismus..?
Ich persönlich finde Pol Pot wesentlich besser als Mao oder Stalin.. er war wesentlich skrupelloser..
Hat seine Gründe warum ich.. ich verstecke mich hinter Röhm, Himmler, Goebels, Eichmann in dieser Liste nicht aufführe..
Ich will die Macht.. und meine Spezies ihren Spaß..
Umso skrupelloser, umso besser..?
Die einen wollen Geld, die anderen Macht, andere wiederrum. die Folterknechte ihren Krankenbedürfnisse befriedigen.. die anderen die Denunzianten und Blockwarte ihren krankhaften Neid befriedigen..
Die einzigen die ich explizit davon Ausnehme waren die Kappo’s.. auch wenn die meisten von Ihnen Sadisten waren.. Ist das System Triblinka so blöd.. das ich mir zur Durchsetzung nicht das Personal mit den entsprechenden Fähigkeiten suche.. selbst vor 80 Jahren.. war das System Triblinka so doof.?
Nur in meinen Augen hatten die Kappo’s in Triblinka durchaus ein echtes Thema.. entweder Sie oder ich.. Weswegen bei mir die Kappo’s Triblinka’s .. den.. Ich will Überleben.. den Notwehrbonus haben.. auch wenn es menschlich echte absolute Schweine waren.. verstehe ich das Sie überleben wollten..
Du hattest in Triblinka die freie Wahl.. Befehlsverweigerung war gestattet..?
Es ist immer das gleiche.. Spetzel Wirtschaft.. umso skrupelloser, umso besser..?
Ich hatte in den 90igern.. einen zwar absolut Unfähigen.. aber dafür absolut Unangreifbaren Entwicklungsleiter.. weil sein „Bester Studienfreund“ bis in den 8-stelligen Bereich im BMFT (Bundesministerium für Forschung und Technik) Zeichnungsberechtigt war..
Greif mal so jemanden an.. 😊
Und wen wir mehr Kohle brauchen..? Wo ist das Thema..? Hängen wir halt nochmal 14 Tage Papierarbeit hinten dran. Excel ist echt flexibel..:-)
Und stellen wir halt 3 Forschungsaufträge anstatt einen.. geht doch eh alles über den selben Schreibtisch..:-)
Wo ist das Thema.?
Kommissare gab es in der UDSSR auch, die schimpften sich Polit-Kommissare. Die EU entwickelt sich ganz stramm in die Richtung der früheren UDSSR. Über alles entschied das Polti-Büro. Bei der EU heißt das Kommission.
Wie hiess es so schön nach der Lehman-Pleite 2009?
„Haftung und Risiko müssen wieder zusammengeführt werden.“
Die EU organisiert exakt das Gegenteil.
Garantierte Konzerngewinne bei voller Risikoübernahme durch den Staat/den Steuerzahler.
UvdLs Pharmadeal (Phizer/Impfstoffe) war erst der Anfang.
Wetten, daß genau wie beim Phizerdeal auch beim Immobiliendeal die Gewinne transatlantisch abgeräumt werden?
Was denn sonst.. 🙂
Baut zwar keine einzige Wohnung.. aber gibt ein paar nette Jobs für die „Spetzel“. 🙂
Man muss halt Wissen was wichtig ist. 🙂
Und wenn Kienzle fragen hat.. sollte er mal Ian Morris lesen.. 🙂
„Kommissar für Wohnungsbau?“
Eher für Wohnungsklau
(Obacht! – Sarkasmus)
Milliardärssozialismus…..wobei der sozialismus nur benutzt/ausgenutzt wurde/wird um fette renditen zu machen. Die milliardäre kommen ja aus dem konservativ-liberalen lager. Besonders gut kann man das bei der massenzuwanderung und dem bürgergeld sehen. So gehen 40-50% des ganzen geldes aus diesen direkt zur wohnungswirtschaft. Bei der massenzuwanderung hat das kapital sogar vier fliegen mit einer klappe geschlagen – 1 garantierte mietzahlungen vom staat 2 mehr vermietungen 3 keinen/kaum leerstand 4 stark steigende mieten für alle aufgrund der hohen nachfrage durch die massenzuwanderung. Man ist da ganz auf linie siehe zb GdW* und leistet ganz sicher entsprechende lobbyarbeit. Schaut man im lobbyregister des bundestages** ist der präsident des GdW Axel Gedaschko und der ist wiederum ein CDU-ler.
Das Subsidiaritätsprinzip wird mit Füßen getreten. Mit dieser Attitüde und in dieser Form ist die EU ein Feind.
So spricht die Kaiserin von Europa. Sie hat keinerlei demokratische Legitimation. Diese Frau muß in Schranken gewiesen oder bekämpft werden.
Für Europa? Was glaubt diese Frau eigentlich, wer sie ist. Wenn schon dann bestenfalls für die EU.