Wie viele Affären, Auffälligkeiten und Skandale braucht eine internationale Organisation noch, bis man sich von ihr trennt? Das letzte Kapitel in dem dicken Wälzer namens „UNRWA“ unterstreicht einmal wieder, um was es sich bei dem Flüchtlingswerk tatsächlich handelt: im besten Fall ein Sympathisantennetz für radikale Palästinenser, im schlimmsten Fall eine Unterstützungsorganisation der Hamas. Gleich, wie weit man die bisherigen Vorkommnisse hoch- oder runterspielt, spätestens seit der global beachteten Geschichte über antisemitische Schulbücher konnte auch der letzte wissen, wie es wohl im Inneren des UN-Programms aussieht.
Doch man hat offensiv die Augen geschlossen – insbesondere in Deutschland, wo Außenminister Heiko Maas dazumal die Finanzierung des UNRWA aus Eitelkeit anschob. Deutschland wollte der Welt zeigen, dass es seiner „Verantwortung“ gerecht würde, als die USA unter Donald Trump sich betont israelfreundlich zeigten. Hinweise und Untersuchungen wurden abgelehnt.
Exemplarisch für den Umgang mit UNRWA-Kritik kann eine Antwort an die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch (AfD) gelten. Sie hatte nachgefragt, ob die Bundesregierung über den Inhalt der islamistischen Schulbücher Bescheid wisse, sowie, ob und welche Maßnahmen die Bundesregierung hinsichtlich dieser Auswüchse ergreifen wolle. Originalantwort vom 6. Juni 2018:
„Das UNRWA ist als Hilfswerk der VN den Werten und Grundsätzen der VN sowie dem Neutralitätsprinzip verpflichtet und verfügt über interne Kontrollmechanismen, um deren Einhaltung sicherzustellen.“
Fehler im System darf und kann es nicht geben. Nun haben sich diese „Fehler“ in den letzten Wochen und Monaten erheblich gehäuft, dass immer mehr westliche Länder damit drohen, ihre Zahlungen an das UNRWA einzufrieren – oder es schon getan haben. Namentlich haben die USA, Kanada und Australien angekündigt, das UNRWA nicht mehr finanziell zu unterstützen, nachdem bekannt geworden war, dass Mitarbeiter des Werks an den Terroranschlägen vom 7. Oktober beteiligt sein könnten. In Europa haben sich bisher nur Italien und Finnland diesem Vorgehen angeschlossen.
Deutschland bleibt in der Sache zaghaft. Schließlich gilt Berlin als einer der wichtigsten Beitragszahler. Für die Bundesregierung handelt es sich demnach um eine Prestigeangelegenheit. Stolz hatte das damals noch sozialdemokratisch geführte Außenministerium eine kritische Nachfrage der FDP (ebenfalls 2018) abgebügelt und sich gerühmt:
„Die Bundesregierung strebt insbesondere an, dass die Finanzierung für UNRWA nachhaltig gesichert und eine Verbreiterung der Geberbasis sichergestellt ist. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung insbesondere im EU-Kreis dafür ein, eine verstärkte Unterstützung für die Arbeit von UNRWA zu erreichen.“
Eigentlich hatte die Große Koalition eine Reform des UNRWA in ihrem Koalitionsvertrag angestrebt. Die Reform sah dann so aus, noch mehr Geld in das UNRWA zu pulvern. Neuerlich: die Bundesregierung war vorgewarnt. Jetzt sieht man sich in der peinlichen Situation, zurückrudern zu müssen. Man zeige sich „zutiefst besorgt“, so das Außenministerium.
Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne) forderte gegenüber der Bild-Zeitung: „Keine Finanzierung von Terror gegen Israel mit deutschen Steuergeldern!“ Die Adressatin dafür wäre seine Parteikollegin Annalena Baerbock. Die hatte ihre Zahlungen an das UNRWA erst vor kurzem erhöht. Und man kommt nicht umhin zu prophezeien: es wird noch deutlich bitterer kommen für die seit Jahren exerzierte deutsche Außenpolitik, in der gute Gefühle und moralisches Ansehen ganz oben auf dem Podest standen.
@GermanMichel : So ist es. Und es ist mitunter ( fast) zum Verzweifeln, dass es partout nicht gelingen will, diese Erkenntnis der Absicht oder des Vorsatzes der Taeter des Regimes in Sch’land zu vermitteln. Was allerdings durchaus erklaert, warum dieses Land regelmaessig und zuverlässig in das totalitaere Elend geraet. Die naheliegende, bereits wiederholt vorgetragen Erklärung fuer diese Verdrängung oder Selbsttaeuschung ist im Ergebnis nicht besser. Wuerde man den Vorsatz der Ampel bzw des Kartells bejahen, waere die logische Folgerungvdaraus daraus deutlich unangenehmer, wobei zunaechst irrelevant ist, ob die Gruenen und ihre Helfer mit oder ohne Auftrag handeln. Sie sind immer Taeter und waeren im Falle des Vorsatzes „anders‘ zu bewerten und zu behandeln. Durch die beharrliche Selbsttaeuschung, das sich selbst etwas Vormachen, vermeidet man bereits die Erwaegung weitergehender Widerstandsformen. Man insinuiert die voellig irreale Option einer politischen Loesung. Es gibt auch bereits Anzeichen in manchen Artikel, die auf eine Art des stillschweigenden Abfindens mit dieser Transformation hindeuten. Zumindest bietet diese Form der Verdrängung und Taeuschung die „logische“ Möglichkeit, immer noch an die CDU zu „glauben“ und die AfD auszuschließen, beides duerfte mehr als gewuenscht sein. Man sollte sich ueber die politische oder systemische Verortung nicht zuviele Illusionen machen. Jedem Realisten ist klar, dass selbst die hier zutreffend angesprochenen Gesetzesaenderungen nicht mit der Ampel und auch nicht mit dem Kartell, sondern nur mit der AfD zu machen sind, die allerdings noch ein paar andere, national sehr wichtige, aber bei Liberalkonservativen unerwünschte, Punkte im Programm hat. Auf das Verhalten des Hegemon bzw seiner dubiosen, hier sicher tätigen, Einrichtungen im Falle eines weiteren Erstarkens der AfD beim Vasallen duerfte man ohnehin gespannt sein.
Das Problem sind ja immer die falschen Grundannahmen. Man nimmt an die wollen Gutes im Auftrag des Volkes, und stehen dann als Gescheiterte vor einem Scherbenhaufen.
Einfach mal die Grundannahmen wechseln, und alles macht auf einmal Sinn. Sie wollen Böses im Auftrag fremder Herren, und erreichen dies erfolgreich und effizient, sie können das nur nicht direkt zugeben, daher dann die Inszenierung mit angeblichen „Guten Zielen“, die leider immer scheitern.
Für die Führung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft gilt dasselbe wie für die Führung der deutschen Gesellschaft: Geliefert wir mehrheitlich bestellt.
Meine Empörung hält sich in Grenzen, wo doch gerade erstgenannte Gesellschaft genügend historische Sensibilität haben dürfte, oder haben sollte. Ich neige eher zu vermuten, dass sie jüngst mit aufmarschierten, um die deutsche Fahrt vor die Wand zu beschleunigen. Ob die Deutsch-Israelische Gesellschaft sich das, ob ihres Führungsdebakels, wünschen sollte, lasse ich dahin gestellt
Wer, entgegen aller Hinweise und deutlicher Verdachtsmomente, über viele Jahre hinweg keine sinnvolle Überprüfung der Verwendung von Geldern vornimmt der ist entweder naiv oder nimmt billigend in Kauf, dass in großem Stil damit Missbrauch betrieben wird.
Solange in D gleichzeitig offener Anti-Semitismus geduldet wird, fällt es schwer, an ein Versehen zu glauben. Aber ich werde natürlich gerne eines Besseren belehrt…
Ich bin auch „zutiefst besorgt“! Über soviel Unfähigkeit in der Hampel und noch mehr über eine sog. Aussenministerin.
Ich finde, es ist sehr schwer zu entscheiden, wer hier die größten Verbrecher sind. Wer die Wahl hat, hat die Qual.
Ach Anna-Lena.
Sie verfolgt Interessen die sie nicht versteht von Menschen die sich nicht kennt.
So wie die meisten in dieser Bundesregierung. Da hat es keinen von Format mit einer selbstbestimmten Politik für die Steuerzahler in diesem Land.
Musste erst mal recherchieren was UNRWA ist
Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten
zeitlich begrenzt wird das Programm alle 3 Jahre verlängert. Wer kontrolliert die Verwendung der Gelder? Bei allen Hilfsgeldern, s.a. deutsche Entwicklungshilfe von über 33 Milliarden Euronen, besteht die Gefahr der Zweckentfremdung und Korruption, wenn nicht permanent kontrolliert und bei Verstößen auch sanktioniert wird. Nur wer soll das noch gewährleisten im besten D aller Zeiten?
„Während die USA, Kanada, Australien, Großbritannien und Italien ihre Hilfszahlungen an das UNRWA als Konsequenz aussetzten, hatte das Auswärtige Amt sich zunächst nur „zutiefst besorgt“ über den Verdacht gegen die UNRWA-Mitarbeiter geäußert.“ https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-01/unrwa-palaestinenserhilfswerk-gaza-deutsche-hilfe
und hat wohl jetzt den Befehl erhalten die Zahlungen einzustellen. „Deutschland bewilligt vorerst kein Geld für Palästinenserhilfswerk“
In der Welt steht“ Deutschland bewilligt vorerst keine neuen Gelder.“.
Das aber nur temporär. Die richtige Lösung wäre: auf Baerbock verzichten.
Noch besser: Scholz/SPD der sich Baerbock aussuchte, geht gleich mit.
DAS reicht ja nun bei Weitem nicht!
Lieber TE,
ich bin ein großer Fan von euch, aber mittlerweile langweilt das Lesen und Schreiben von Kommentaren nur noch, denn es ändert nichts an der kläglichen Situation in diesem Land. Mehr konservativer Aktivismus würde dem Land gut tun.
Unterstützung im Kampf gegen links und Im Verbot der Grünen wären angebracht oder verstößt das gegen eure Blattlinie?
Zustimmung. Mir fehlt das auch. Ich vermute, dass es zur Linie des Blattes gehört, sich eben gerade nicht für eine Seite zu entscheiden. Ich finde das allerdings falsch in Anbetracht der Lage, in der wir uns befinden. Medien, die sich nicht entscheiden (wollen/können), gibt es genug. Uns fehlen ja gerade die, die sich klar positionieren, die uns helfen, die immer noch schweigende Mehrheit endlich in Gang zu bringen, bevor es dafür zu spät sein wird… Neutralität ist derzeit ein Luxus, den wir uns nicht (mehr) leisten können, denke ich. Während wir fein und gepflegt diskutieren über das Für und Wider irgendeiner im Grunde bedeutungslosen Petinesse und Viele noch immer Angst haben, als Verschwörer abgestempelt zu werden und deshalb vorsichtig sind in ihren Äußerungen, zieht die böse Seite ihr Ding weiter durch. Demächst werden wir vor vollendeten Tatsachen stehen.
Aber dafür hat TE andere Qualitäten, die genauso wichtig sind: TE recherchiert besonders gründlich und vor allem hartnäckig, deckt kleinere und größere Fehler auf, lässt bei einmal entdeckten oder auch nur vermuteten Skandalen nicht locker – auch wenn TE dabei eingeschüchtert wird – und führt die Sache bis zuende durch – wenn nötig, vor Gericht.
Das ist auch sehr viel wert. Ob es gereicht hat, werden wir demnächst wissen.
Habe mal gelesen: Guter Journalismus zeichne sich dadurch aus, das er sich nicht gemein macht mit einer Sache. Auch nicht mit einer Guten.
Ja, natürlich kenne ich dieses Zitat auch. Es wurde ja auch oft genug zitiert. Dennoch denke ich, dass es nicht meine Worte vom „Luxus“ aus dem obigen Beitrag widerlegt.
Das Zitat entstammt im Übrigen den „normalen“ Zeiten. Aus denen sind wir aber längst hinaus. Wir stehen unmittelbar vor einem totalitären System, das uns von oben verabreicht werden soll.
Wer weiß, ob Hanns-Joanchim Friedrichs es HEUTE so sagen würde.
Die Grünen verbieten? Es gibt auf beiden Seiten des politischen Spektrums scheinbar Menschen, die den Sinn von Meinungsfreiheit nicht so richtig verstehen können oder nicht verstehen wollen.
Lt. Welt werden die Zahlungen vorerst eingestellt. Man kann aber fest davon ausgehen, daß die Ampel andere Wege findet, die zur Reparatur der Tunnel nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.
es ist international üblich, daß Regierungen die ihnen nahestehenden NGOs, UN Organisationen usw. kontrollieren, i.d..R. auch und gerade mit geheimdienstlichen Mitteln…so dumm können selbst das AA und der BND nicht sein…wenn nicht Vorsatz „die Hamas hat Euch lieb“, wurde es von allen (!) Ministern billigend in Kauf genommen; FDP, SPD, Grüne….und den jeweiligen Kanzlern abgenickt…also auch und gerade der CDU…(was das aktuelle Abstimmungsverhalten beweist) – es ist also ebenfalls deutsche Staatsraison
Baerbock kann´s egal sein, solange ÖRR und Mainstreammedien das Thema aussen vor lassen.
Was der Wähler nicht weiss……
Ein Skandal, der nicht bekannt wird, verpufft wirkungslos.
Da beschreiben Sie genau das Desaster, das uns den heutigen Dilettantenstadel und schon die Willkürentscheidungen der Angela Merkel beschert hat.
in der Tat: Fitness-Studio, Spielvergnügen auf Computer/Smartphone, Golf, Tennis, Kurztrips in die Toscana (Weinprobe), verlängerte Weekends auf den Balearen, Kanaren, Wellnesstrips zu rund-um-Versorgung-Hotels, Kreuzfahrten, im Winter nach Lech oder Zermatt verhinderten bereits während MERKEL und leider auch seitdem, zwischen den Zeilen der gedruckten wie online Presse zu lesen und/oder kritisch die ‚Abendnachrichten‘ aufzunehmen.
Und mit der freien Meinungsäußerung ist es auch nicht mehr so, und bei den Medien scheint da schon ein Verbot durch die Politik nahe liegend.
Immerhin, mangelnde Konsequenz kann man den Hampelregierung nicht vorwerfen, zumindest nicht in dieser Angelegenheit.
Ich bin ja mal gespannt wann es den Israelis mit den Faxen reicht.
Ich sage es immer wieder: Man kann mit Geld nicht alles regeln.
Denn ab einem gewissen Punkt verliert man immer die Kontrolle darüber.
Wie heißt es so schön? „Das Geld ist nicht weg, es hat jetzt nur jemand anderer.“ In diesem Fall ist das jemand anderer, der damit Propaganda betreibt und Waffen verkauft. Propaganda und Waffen, die gegen Israel eingesetzt werden.
Und gegen uns selbst…
Scheitern, scheitern, scheitern: Wohin man auch bei unserer Regierung schaut, auf allen Feldern ist nur noch vom Scheitern zu hören und sehen! Ob das der Kanzler mit seinen „Wumms“-Lachern, der Finanzminister mit seinen „Sondervermögen“, die Innenministerin mit ihren „die ganze Härte des Gesetzes“-Drohungen, der Verteidigungsminster mit seinem Bw-Ausverkauf ist, von den Koryphäen im Wirtschafts- und Außenministerium ganz zu schweigen, nichts bekommen sie in ihrer Hampelkoalition auf die Reihe! Es ist schon sehr erstaunlich, wie lange sie sich das alles leisten können, ohne schon längst in die Wüste gejagt worden zu sein…
Ist doch nur Geld des deutschen Steuerzahlers, also der Wähler dieser bunten reGIERung. Der ist aber egal, was die Wähler und Wählerinnen denken (O-Ton Bärbock). Ergo: machen sie weiter, wie gehabt. Zur Not erhöhen sie halt die Zahlungen, weil andere ausfallen.
Auch hier war die AfD seit Jahren mit der Forderung, die Zahlung an die UNRWA einzustellen, auf der richtigen Seite – im Gegensatz zu den schwarzrotgrünen Blockparteien.
Und was nicht sein kann, das nicht sein darf! Schon daher werden Bärbock und Schulze die Gelder weiter raushauen, denn zuzugeben, dass nicht nur die AfD Recht hatte, sondern sich auch andere Länder gegen die offensichtlich korrupte UNRWA stelllen, geht nun mal gar nicht. Die Hypermoralinsauren machen keine Fehler! Also gedenkt man lieber der toten Juden als einen Handschlag zum Schutz der lebenden zu tun. Btw hat sich die große Feministerin einmal zum aktuellen Stand der Geiselfreilassungsbemühungen erkundigt? Habe nichts mehr von dieser Seite gehört! Nun ja, die Hamas wird auch so wunderbar hofiert…, ja, ich verstehe und es widert mich nur noch an!
Aber der Pistorius will auch hierzulande auf Kriegswirtschaft (!) umstellen, dh nachdem die Wirtschaft dank Habeck dicht gemacht hat, wird das dem Michel als Kriegswirtschaft verkauft… dann sollten aber keine Gelder mehr für die Tunnelbauer übrig sein?! Was denn jetzt?
Nun wird es kommen , wie es kommen muß : vorerst werden durch die BRD die italienischen respektive finnischen Beitragszahlungen ; ggf. dann auch die der USA und Kanadas sowie Australiens übernommen ! Weil : Wir sind ein reiches Land , welches bei der Rettung der Welt keine halben Sachen zu tun bereit ist und zudem der tiefen Besorgnis seitens des Außenministeriums Sorge zu tragen hätte …
Und die ukrainischen Villen im Ausland (aktuell in Miami Beach läuft ein Run, gleich daneben in Sunny Isles residieren die Russen, kurz: ein friedliches Nebeneinander (!), und nigelnagelneuen SUVs müssen auch abbezahlt werden! Wir schaffen das!
Genau das Gleiche habe ich auch gedacht, als ich hörte, dass Italien die Zahlungen eingestellt hat. Und die Regierung schwelgt doch im Hochgefühl, alles richtig zu machen, aufgrund der Massendemos gegen rechts. Nur wer linksgrün ist, ist ein guter Mensch.