Mit einer Bundesaußenministerin, deren Ende ihrer Amtszeit absehbar ist, müsste man sich eigentlich nicht mehr beschäftigen. Aber Annalena Baerbock zeigt jetzt kurz vor ihrem Aus ihr wahres Gesicht wie sie zu Israel steht und wo sie Ministerpräsident Netanyahu gerne sehen würde: im Gefängnis. Allein die Vorstellung dass ein israelischer Repräsentant von deutschen Polizisten auf dem Flughafen Berlin abgeführt wird, muss jeden mit einem gesunden Nervensystem erschaudern lassen – außer Baerbock, die Erfinderin der feministischen Außenpolitik. Sie lässt das alles offensichtlich kalt.
Offenbar sagt ihr im Auswärtigen Amt niemand mehr, dass sie damit unermesslichen Schaden im Verhältnis zu einem befreundeten Land anrichtet. Zusätzlich nimmt sie eine feindliche Haltung gegenüber den USA ein, dem wichtigsten Partner Deutschlands in schwierigen Zeiten. Aus dem Trump-Umfeld ist unüberhörbar zu vernehmen: das ICC und auch sein Chefankläger persönlich müssen ab dem 6. Januar mit Sanktionen rechnen. Das ist keine launische Feststellung. Es gibt einen überzeugenden Grund.
Am 21. November 2024 unternahm der ICC den außergewöhnlichen und zutiefst fehlerhaften Schritt, Haftbefehle sowohl für die Führer der Hamas, einer als terroristisch eingestuften Organisation, als auch für die Führer Israels, eines demokratischen Staates, der sich in Notwehr gegen eben diese Terroristen einsetzt, zu erlassen. Diese Entscheidung ist nicht nur moralisch nicht vertretbar, sie war falsch in der Sache, falsch im Prozess, falsch in Bezug auf die Fakten und falsch in Bezug auf das Gesetz.
Deutschland ist zu echter Solidarität mit Israel nicht in der Lage
Dies ist ein Verbrechen mit spezifischem Vorsatz. Es reicht nicht aus, zu beweisen, dass Zivilisten aufgrund von Entscheidungen gelitten haben, die Israel im Kampf gegen die Hamas getroffen hat. Der Ankläger muss nachweisen, dass Israel mit dem bewussten Ziel gehandelt hat, Zivilisten als Methode der Kriegsführung auszuhungern. Das ist offenkundig nicht wahr.
Israel hat umfangreiche Anstrengungen unternommen, um humanitäre Hilfe für Gaza zu leisten, selbst unter der außergewöhnlichen Herausforderung des systematischen Diebstahls und der Verwendung solcher Vorräte durch die Hamas. Jede Anschuldigung, Israels Ziel sei es gewesen, unschuldige Zivilisten auszuhungern, anstatt die Hamas-Kämpfer zur Kapitulation zu zwingen, ist nicht nur unbegründet, sondern eine verleumderische Verzerrung der Wahrheit.
Die Causa „Lebensmittel nach Gaza“ ist seit dem 7. Oktober ein Hebel Israel in Verruf zu bringen und damit seine Position international zu schwächen. Dafür gibt es eine unheilige Allianz bestehend aus Terror-Organisationen und dem ICC. Am Wochenende vor Ausstellung des Haftbefehls gegen Netanyahu berichtet die internationale Presse, dass 89 von über 100 LKWs mit Lebensmittel, die mit Hilfe von Israel nach Gaza eingefahren sind, überfallen und ausgeraubt wurden.
Die Quelle für diese Aussage ist eine UNRWA-Mitarbeiterin, also mit Sicherheit nicht Israel-freundlich oder gar -abhängig. Sobald die LKWs in Gaza sind schießen Terroristen gegen gegen Terroristen. Dabei geht es nicht um Humanität sondern um ein brutales Geschäft. Denn wer Nahrungsmittel hat, bietet sie meistbietend der hungernden Bevölkerung an. Vor dem Krieg kostete ein Sack Mehl zwischen 10 und 15 US-Dollar, im November 2024 100 US-Dollar. Bei den Verkäufern handelt es sich ganz sicher nicht um Israeli, sondern konkurrierende Terror-Organsiationen wie Hamas und Islamic Jiahad, die die Notlage der Bevölkerung rücksichtlos ausnutzen.
Die Terrortunnel Gazas reichen bis nach Berlin
Den muslimischen Staatsanwalt Karim Khan, ein gebürtiger Pakistani, interessieren offensichtlich keine Fakten. Er kennt nur ein Ziel: Israel muss an den Pranger. Man will sich nicht ausmalen, wie Politik und Medien reagieren würden, wenn im umgekehrten Fall die Ankläger gegen Führer arabischer Staaten jüdische oder israelnahe Juristen wären.
All das fällt der „Völkerrechtlerin“ Baerbock nicht auf oder sie will es nicht zu Kenntnis nehmen. Der einzige Trost: ihre Tage im Auswärtigen Amt sind gezählt.
Diese Außenministerin werden wir nicht los , wenn Merz Kanzler ist , dann haben wir weiterhin den Wirtschaftminister Habeck und mit frischen Make up Baerbock !
Diese Außenministernde trampelt voller Wonne seit ihrer Amtseinführung auf allen diplomatischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte herum. Die „Staatsräson“ ist für diese Dame nicht mal mehr ein Wort, geschweige denn irgendein Moment des Aufhorchens.
Solange ihr das eigene Make-up wichtiger ist als der Weltfrieden, ändert sich daran auch nichts.
Wäre Netanjahu eine Transfrau, würde sie ihn anhimmeln! Leider ist er nur ein alter weiser Mann… Hauptsache, man gefällt denen, die man massenweise hierhergeholt hat.
Wer Muslime zum Richter – über Israels Selbstschutz vor muslimischen Terroristen macht,
der findet es auch gut, wenn muslimische Messerstecher, Vergewaltiger und Verbrecher –
in Deutschland frei herumlaufen können!
Völlig egal, wie sie zu dem „Haftbefehl“ steht. Hat die vergessen, daß sie mit Netanjahu weiter zusammenarbeiten muß? – Diplomatie geht anders.
Wenn ich der israelische MP wäre und auf einem ebenso erbärmlichen Niveau Politik machen würde, hätte ich sie zu Persona non grata erklärt.
Vermutlich wartet ohnehin nur noch der Nachtwächter auf die Dame, wenn überhaupt. 😉
Da bin ich mal gespannt wenn sie das nächste Mal nach Israel fliegt. Ich gehe davon aus, dass man ihr keine Gangway hinstellt, sondern ein Trampolin.
Vor dem Gesetz sind alle gleich????? Das muss neu sein!
Keiner von den relevanten ausländischen Staatsmännern empfängt sie mehr. Außer sie hat wieder deutsche Steuergelder zum verschenken dabei.
Neben Baerbocks gewohnter kindergartenorientierten Außenpolitik sind diese linken und in diesem Fall muslimlastigen Gerichte erschreckend, wo nicht Recht gesprochen wird sondern ganz offen Lobbyarbeit geleistet wird.
Die Verschiebung von rechtsprechenden Gerichten hin zu (ungerechten) Vorschriften bis hin zu „Gesetzen“ machen (soft laws, Gerichturteile die zu einer Form von Gesetzgebung werden, also Aufhebung der Gewaltenteilung), ist ein weiteres Demokratieablösungsphänomen.
Nach meinem Empfinden richtig beschrieben. Bis auf ….„Zusätzlich nimmt sie eine feindliche Haltung gegenüber den USA ein, dem wichtigsten Partner Deutschlands in schwierigen Zeiten.“ Nun, wer solche „Partner“ bzw. Freunde hat, dem hilft nur noch der liebe Gott.
Lieber Herr Rosenberg; aus Zeitgründen haben ich Ihren Artikel nur ‚überfliegen‘ können, jedoch können Sie sich sicher sein, dass Annalenchen uns allen als Außenministerin erhalten bleiben wird!
Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass Söder wieder einmal mehr eine Wandlung zu Grün macht und damit eine Regierungskoalition mit den Grün*innen so gut wie gesichert ist!
Annalenchen wird sich „ihr“ Außenministerium nicht wegnehmen lassen!
Man sollte wirklich für eine Bundesregierung nach Alternativen suchen, die Gün*innen allesamt auf der Regierungsbank verhindern und Sie Herr Rosenberg sollten dabei ganz dringend den Zentralrat der Juden in Deutschland davon überzeugen, dass der üble, gewaltätige Antisemitismus ein Import der Merkel-CDU ist und leider bei immer noch offenen Grenzen von der Ampel/Resteanmpel nicht gebremst oder gar verhindert wird!
So, jetzt muss ich gleich aussteigen; mein ICE ist richtig pünktlich und es wurde für die 1. Klasse sogar auch heißer Kaffee serviert!!
Bei den Grünen und Linken kann man ja nicht nur ordinären Deutschlandhass und Deutschenhass en masse beobachten, sondern in diesen Tage auch besonders ausgeprägten Israelhass und biederen Antisemitismus beobachten. Vielleicht sogar noch obendrauf einen Freundschaftspakt mit den größten Feinden Israels und der westlichen Kultur.
Baerbocks Tage im Außenminsterium mögen gezählt sein, die weltanschaulich gleichgestrickte Staatssekretärebene bleibt aber zu größeren Teilen. Und dass der nächste Außenminister ein besseres Format darstellen wird, darf angesichts der voraussichtlich zur Verfügung stehenden Protagonisten stark bezweifelt werden.
Ob es wirklich noch schlimmer geht? Das hatte ich allerdings nach Heiko Maas auch schon bezweifelt …
„Offenbar sagt ihr im Auswärtigen Amt niemand mehr, dass sie damit unermesslichen Schaden im Verhältnis zu einem befreundeten Land anrichtet.“
Ich glaube, das hat ihr dort noch nie einer gesagt, die Leute im AA sind klassischerweise schon auf Karriere getrimmt, Aufmüpfigkeit schadet da.
Gegen einen Haftbefehl kann man in einem Rechtsstaat Beschwerde bei einem Beschwerdegericht einlegen.
Die pro-palästinensische Positionierung der Grünen ist nicht neu. Schon 1969 stand Joschka Fischer im Kreufeuer der Kritik wegen seiner Teilnahme an der Israel- Vernichtungskonferenz durch Jasir Arafat.
Die RAF-Terroristen haben sich auch von der PLO ausbilden lassen. Sind ja nicht zuletzt aus derselben Bewegung wie die Grünen hervorgegangen.
Diese Frau ist nicht mehr einfach nur noch peinlich, wie ich das bislang gesehen habe, sie gehört aus dem Amt, so schnell wie möglich, bevor sie noch größeren Schaden anrichten. Im Ausland nimmt sie zwar eh niemand mehr ernst, aber irgendwie fällt ihr Verhalten doch auf Deutschland zurück.
Ich freue mich schon auf unsere nächste Aussenministerin in der neuen Regierung. Nach Baerbock und Maas kann es doch nicht mehr schlechter werden…..
Naja, man hat das Gefühl, als wollten die sich stets übertreffen, nur um in Erinnerung zu bleiben. Die Medien werden dann schon alles zurechtlügen…
Doch: „Baerbock zum zweiten“! Und mit Merz wird das so kommen. Freuen Sie sich also nicht zu früh. Schlimmer geht immer!
Abwarten! Es sind noch genügend schlechte und unfähige Politiker in Warteposition. Was will man auch von dieser Politikerkaste erwarten, die vielleicht gerade noch einen Schulabschluss hinbekommen hat, aber kein Studium oder Ausbildung zu Ende gebracht hat, ganz zu schweigen von Erfahrungen in Berufen. Und wenn schon nach 20 oder mehr Semestern irgendwo ein Abschluss erreicht wurde, dann in Theologie oder anderen unnützen Geisteswissenschaften. Aber einen Realitätssinn hat so gut wie keiner von diesen Personen.
Dann warten wir das einfach ab. Die nächste Außenministerin könnte ja durchaus auch die derzeitige sein ?!
Das mit den „gezählten Tagen“ wird anders kommen. Sollte die CDU/CSU mit den Grünen koalieren, wird das Außenamt bei Baerbock verbleiben…da bin ich mir sicher. Habeck wird wahrscheinlich Umwelt bekommen und dazu noch „Klima“ vom Wirtschaftsministerium….und wenn, wie geplant, Dobrindt Finanzen bekommt….können wir den Laden eh gleich dicht machen. Abgesehen davon…zum Artikel….es ist eine unglaubliche Schande was hier passiert….aber….natürlich auch vorhersehbar. Immerhin wäre es „lustig“ zu sehen, wie die Deutschen Behören Herrn Netanjahu festnehmen würden….der Mossad bliebe sicher nicht untätig….und ob man einen Krieg mit Israel riskieren möchte? – naja…das alles ist natürlich Geschwurbel…Netanjahu wird Deutschland/Eu fern bleiben….hoffentlich ist er aber so konsequent Deutsche/EU Politiker nicht mehr in Israel zu dulden. An seiner Stelel würde ich zumindest die Deutsche Botschaft in Tel Aviv schließen lassen und Herrn Seibert nach Hause zum ZDF schicken. Ich bin sicher Baerbock würde auch Donald Trump festnehmen lassen, wenn sie es könnte…wegen…naja weil er halt böse ist.
Es könnte natürlich sein, dass die CDU Baerbock im Amt behält. Allerdings sehe ich dann Rabenschwarz für die Beziehungen zu den USA und den Fortbestand der NATO.
Das seh ich ähnlich.
Mein Blick in die Zukunft: Merz, so er denn zumindest formal ein Regierung zusammenbringt – wird sich sehr absehbar von Grün am Nasenring durch die Manege führen lassen.
… verlorene Zeit … Zeit die D. nicht hat. Wenn es nicht komplett den Anschluß verlieren will, nich weiter marginalisiert werden will.
Merz ist eine einzige Enttäuschung.
Er wird einfach die Hypothek namens M. nicht los!!!
Jedes Land bekommt die Regierung die es (sich) „verdient“.
So simpel ist es!
Das ist für mich nicht überraschend, da die sogenannten Grünen im Kern die Nachfolgepartei der NSDAP sind. Das hatte schon Strauß sehr klar erkannt, Stichwort Melonenpartei (außen grün, innen rot und mit braunen Kernen).
ich weiß nicht, warum mir im Bezug auf bestimmte Personen aus unserem Land immer die Schweine aus Orwells Animal Farm einfallen.
Betrachten wir sie mal als grünen Betriebsunfall, der allerdings zu schweren Kollateralschäden geführt hat und wer sich selbst über eigene Unfähigkeit in einem wichtigen Amt in die Klemme bringt beschämt nicht nur nach außen sondern auch nach innen und dieser Schaden ist nicht wieder gut zu machen, denn markante Fehler sollte man ausschließlich auf das eigene Konto verbuchen und nicht der Allgemeinheit überstülpen wollen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Zwischen ihr und unserer ehemaligen „Staatsratsvorsitzenden“ gibt es gewissse Ähnlichkeiten, wo sich die Peinlichkeiten durchaus aneinander reihten und beide sind auch vom Diktat beseelt, denn solche Überflieger kennen nur sich selbst und sind vom Heilsauftrag beseelt und dann kommt meistens das raus, was vom Beobachter zu erwarten war, eine dystopische Zukunft, die jeden Rahmen sprengt und man es besser gelassen hätte, solchen Frauen auch nur die geringste Chance zu geben, wenn man sich die eigene Zukunft nicht verbauen will.
Die kann erzählen was sie will. Der Wind hat sich gedreht. Mit Merz könnte der Einfluss der Grünen zwar noch eine Weile fortdauern, aber man darf eines nicht aus den Augen verlieren: die Bolschewoken haben die Jugend verloren, weil die Jugend sich unter deren Agenda verloren fühlt. Dieser im Entstehen begriffene Großtrend wird deren Spuk innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre hinweg gefegt haben!
Man denke an die Worte von Abraham Lincoln: “You can fool some of the people all of the time, and all of the people some of the time, but you can not fool all of the people all of the time.”
Die deutsche Sprache hat einen großen Wortschatz.
Demnach sind Worte also „Schätze“. Schätze der Freiheit und der Begrifflichkeiten.
Einmal davon abgesehen, dass die jetzigen Polit-Verbrecher den Menschen den Wortschatz zurechtstutzen wollen:
Der Wortschatz, der mir zur Verfügung steht, enthält einige wunderbare Begrifflichkeiten, mit denen ich diese Person baerbock schon sehr lange beschreibe und bezeichne. Natürlich nicht online – es gilt, zwischen Dummheit und Ehrlichkeit zu balancieren.
Öffentlich bleibt mir nur, deren Namen klein, am besten ganz klein, zu schreiben.
Und wenn die Menschen in Deutschland mehrheitlich tatsächlich im Februar immer noch nicht gewillt sind, die Augen auf zu machen, wollen wir mal hoffen, dass diese …Person kein anderes Ministeramt mehr verhunzen und beschädigen darf.
Und noch besser wäre eine öffentliche Anprangerung als hochgradige Antisemitin, die ein deutsches Ministeramt „bekleidet“ (!). Denn genau das ist sie.
Diese Erkenntnis muss für jeden Deutschen eigentlich unerträglich sein.
Wer ist denn in Deutschland antisemitisch eingestellt?
Das sind die Sozialisten, also die Linken, wie z.B. die NationalSOZIALISTEN.
Das ganze linksgrüne Kommunistenp*ck.
Wo wurde damals die RAF ausgebildet?
Psst! Das dürfen Sie aber nicht zu laut sagen! Das sind doch die Guten! Die wahren, die echten Demokraten!
Sie wird bald im wahrsten Sinne des Wortes auf dem Boden bleiben müssen. Sie wird mal in einer Diplomatenschule als das beste Beispiel dienen, wie man es nicht macht. Ich habe immer noch die Hoffnung, das die Welt weiss, das Lenchen nicht ernst zu nehmen ist und nicht für die Bürger dieses Landes spricht.
Sie hat ein offizielles Abendessen gegeben, bei dem nachweislich zwei Antisemitinnen anwesend waren. Auf Nachfrage, welche weiteren Gäste eingeladen waren, hielt sich das Außenamt bedeckt und gab an, dass eine Veröffentlichung der Namen „dem Ansehen der Bundesrepublik schaden würde“.
Ich interpretiere die Antwort so, dass die unbekannten anderen Gäste noch schlimmer waren als die beiden Antisemitinnen.
Was das Ansehen der Bundesrepublik betrifft, das ruiniert Baerbock aber auch ganz ohne geheime Abendessen mit fragwürdigen Gästen.
„Auf Nachfrage, welche weiteren Gäste eingeladen waren, hielt sich das Außenamt bedeckt und gab an, dass eine Veröffentlichung der Namen „dem Ansehen der Bundesrepublik schaden würde“. Wundert mich gar nicht mehr!
Wirklich? Wegen dem ICC wird hier der Tamtam gemacht?
Nicht weil sie Russland den Krieg erklärt?
Nicht weil Sie bei jedem Auslandsbesuch wie ein Elefant im Porzellanladen agiert (fragen Sie mal die Inder, wo sie sich in Interna einmischen wollte)?
Nicht weil sie eine Hauptverantwortung daran trägt, dass der Ruf Deutschlands auf Jahrzehnte ruiniert ist?
Nicht weil sie sich pro Jahr 7 Durchschnittsrenten in die Visage schmiert?
Nicht weil sie durch ihre Taten den Wohlstand der Deutschen schmälert?
Nicht weil sie afghanische Terroristen ins Land lässt?
Nicht weil sie die Mimosen-Königin der Anzeigen und Hausdurchsuchungen ist?
Nein, es ist ausgerechnet Netanyahu, der jetzt genauso „unschuldig“ vor dem ICC landet wie Putin und Lwowa-Belowa – die wohl schönste „Kriegsverbrecherin“ der Welt –
Aber das ICC war ja auch nur für die „Primitiven Brutalinskis“ außerhalb des ach so heilig sauberen Wertewestens gedacht.
Was erlauben Kahn?!
Wer gegen den Haftbefehl für Netanjahu ist, muss auch für die Rücknahme des Hatftbefehls gegen Putin sein. Wenn ein Haftbefehl gerechtfertigt ist, dann der gegen Netanjahu.
Der Ex Marine Richter und Ex Ministerpräsident Filbinger sagte ja auch sehr deutsch: „was früher Recht war, kann jetzt nicht Unrecht sein“. Da findet sich Frau Baerbock ja in direkter Nachfolge und das Prädikat eine „Außenministerin der Schande“ hat sie sich redlich verdient.
Da reissen ausgemachte Bösewichter ihre Masken vom Gesicht – und zum Vorschein kommt die hässliche Fratze des latent immer anwesenden linken Antisemitismus bzw. eines systemimmanenten Israelhasses; diese ‚Markenkerne‘ legen sich völlig schamlos selber bloß: Ich danke Gott, dass einige meiner engsten Freunde in Israel und sonst auf der Welt diesen Tag der Schande nicht mehr erleben müssen! Viele von ihnen haben Deutschland als ihre Heimat und die ihrer Eltern/Großeltern wirklich von Herzen geliebt…
Ansonsten erweist sich das ganze Gequatsche (pardon für den zornigen Ausdruck!) von der deutschen ‚Staatsraison‘ als das, was ich schon immer leise vermutet habe: Hohles Gedröhne nach der bekannten Devise: „Niiieeemand hat die Absicht…“. Aber in Yad Vashem unter geliehener Kippa mit aufgesetzt-bedripstem Gesichtsausdruck an Kranzschleifen herumzupfen: Wie mich das alles ekelt…
Danke, verehrter Herr Rosenberg!
Der Mossad hat seit dem Sechstagekrieg eine Menge an Feinden Israels zu ihrem Schöpfer befördert. Anscheinend weiß die Dame nicht einmal das.
Israel ist der einzige Ort, an dem sich Juden wirksam verteidigen können. In jedem anderen Land sind sie eine Minderheit, die schnell stigmatisiert und verfolgt werden kann. Natürlich ist Israel als Staat kein Engel, und sie führen gerade einen Krieg gegen Terroristen, die mit Unmengen an Unterstützung aus dem Ausland Israel vernichten wollen. Also, was soll das, Frau Bärbock? Ich sage nur: Nicht in meinem Namen! Wer hat hier nicht aus der Geschichte gelernt, die Sie uns immer unter die Nase reiben, Nazi hier, Nazi da. Sie sprechen nicht für Deutschland, Sie sprechen für Ihr eigentliches Klientel, das muss ich hier nicht näher ausführen. Sehen Sie zu, dass die letzten Geiseln freikommen, oder wenigstens erfahren, was mit ihnen ist, das wäre Ihre Aufgabe!
Da fällt mir ein Zitat ein, dessen Autor ich leider vergaß:
„Die Deutschen werden den Juden den Holocaust nie verzeihen.“
Wenn hier überhaupt jemand was zu sagen hat, dann ist das Merkel – alle anderen (Habeck, Merz, Scholz…) sind ihre Erfüllungsgehilfen!
Auch in Israel gibt es genau solche scheinheilig Bekloppte wie in Deutschland.
genau diejenigen in Israel die Netanjahu nun verurteillen, zu hart gegen die Hamas vorzugehen,
haben eine „Kommission“ gebildet, aus der heraus sie Netanjahu und dem Sicherheitsrat vorwerfen,
ein zu lasches Vorgehen gegen die Hamas gehabt zu haben vor dem Angriff der Hamas, denn sie hätten die Hamas für „käuflich“ gehalten.
Quelle: ÖRR-VTX
Auch da könnte man Heine zitieren „Denk ich an Israel in der Nacht ..“,
„quo vadis Israel“ ?
Klingt nicht unlogisch, ich habe nicht verstanden, wie die Kerle stundenlang quälen und morden konnten, in einem kleinen Land, in dem jeder eine Waffe trägt. In einem der betroffenen Kibbuzim war eine Soldatin mit ihren Leuten, die haben die anstürmenden Kerle einfach umgelegt, from skilled to killed, vom Fachmann zum Flachmann.
Ich sehe da keine Maske!
Das ist ihr Gesicht. War es schon immer! … Hätte man aufmerksam zugehört und auf die Körpersprache, Mimik, Habitus, etc. geachtet, wäre einem ein Licht aufgegangen.
Ich maße mir nicht an, sie grundsätzlich erkannt zu haben, aber dass Etwas mit ihr nicht stimmt, war mir von Anfang an klar.
Ihre „Karriere“ ist keine Überraschung. Ich hätte da mehr erwartet. Da hat sie in Habeck wohl ihren Meister gefunden.
Er hat sie kaltgestellt! Damals, jetzt und demnächst!
Sie weiß es nur noch nicht.
Das der Lächerlichkeit preisgegebene Deutschland wird Jahre, Jahrzehnte benötigen, um seine Integrität wiederherzustellen. Aber nur dann, wenn Dilpomaten die Position übernehmen. Stehen welche zur Verfügung?
Eigentlich nicht so schlimm. Die einzige Regierung, die sich bei Sklavenfängern für die Sklaverei entschuldigt hat, war die deutsche Regierung, vertreten durch Frau Annalena Baerbock.
Also, wer nimmt uns denn noch ernst?
Wie heißt es, das erste Opfer des Krieges sei die Wahrheit. Insofern traut man grundsätzlich jedem Kriegsbeteiligten eine Lüge zu. Trotzdem würde ich jedem raten, der das Schicksal der palästinensischen Bevölkerung beklagt, sich an die Hamas zu wenden. Denn sie hat diese Eskalation losgetreten, bewusst und auf die schlimmste Art und Weise vor über einem Jahr. Wer Schuldige sucht, suche sie bei der Hamas. Und insgesamt würde ich Israel als modernen zivilisierten Staat eher zutrauen, sich um eine möglichst humane Kriegsführung zu bemühen, auch wenn das ein Widerspruch per se in sich ist. Die Verbrecher sind für mich all jene, die eine Hamas finanziell unterstützten und noch unterstützen, denn nur ein Verbrecher unterstützt Terroristen. Das sei auch der scheidenden Baerbock gesagt und man kann sie nicht damit entschuldigen, sie wisse nicht, was sie tue, denn als Außenministerin hat sie es zu wissen.
Tja, wenn man sah, dass Tausende Bomben auf eine Zivilregion von der Größe Hamburgs abgeworfen wurden und Tausende Menschen zu Tode kamen, konnte man kaum der Ansicht sein, dass das angemessen war. Die Vorladung vor Gericht erscheint daher nicht aus der Luft gegriffen.
Zum Vergleich: Der Haftbefehl gegen Putin wurde allgemein in höchsten Tönen bejubelt und das großartige Gericht allseits heiliggesprochen.
Verglichen mit den Vorwürfen gegen Putin wegen angeblich von Russland bewirkter Butscha-Toter – die von Russland geforderte internationale Untersuchung wurde höchst merkwürdigerweise abgelehnt – ist der Bombenkrieg gegen Millionen im Gazastreifen eine andere Größenordnung, um es zurückhaltend auszudrücken.
Eine Vorladung ist kein Urteil, das sollte möglicherweise von den scharfen Kritikern mit bedacht werden.
Welche Vorstellung haben Sie von einem „angemessenen“ Krieg?
Ich sehe es so: Israel ist von Vernichtung bedroht, es ist erklärtes Ziel der Feinde, das ganze Land auszulöschen, inklusive seiner jüdischen Bewohner. Israel verfügt, im Gegensatz zu Gaza, über eine demokratisch legitimierte Regierung. Dieser Konflikt ist schon sehr alt, er wird uns noch lange erhalten bleiben. Wenn ich also Partei ergreifen will, so stelle ich mir die Frage, was ich von wem zu erwarten habe. Ich sehe mir die palästinensischen Randalierer an, die ich in Deutschland ertragen muß, ihre Freunde und Verbündeten, und schon weiß ich, daß mir die Israelis tausendmal lieber sind. Muslime sind auch bei uns für viele entsetzliche, religiös motivierte Mordtaten verantwortlich, ohne daß wir je im Krieg mit ihnen gewesen wären. Juden tun nichts dergleichen, allenfalls die dummen Kommentare des „Zentralrats“ gegen die AfD muß man aushalten, der sich auf die Bewirtschaftung deutscher „Erbschuld“ spezialisiert hat, unsympathisch, aber nicht schlimm, vermutlich eine Voraussetzung für die Geldberegnung. Die Vorstellung, Netanyahu in Deutschland festzunehmen, finde ich grotesk. Dieses Gericht muß abgeschafft werden.
Sie unterschlagen natürlich Putins Haftbefehl, mutmaßlich tot oder lebendig, gegen Selenski. Was ist das Verbrechen Selenskis gegen Putin? Es ist mit Selenski wie bei Netanjahu. Nachdem sein Land angegriffen wurde, wehrt er sich gegen die Angreifer.
Vielleicht meinen Sie mit den tausenden Bomben ja die Raketen der Hamas und Hisbollah, die seit Jahren auf Israel geschmissen werden? Ja, die Israelis können sich den Angriffen in Bunkern entziehen. In Gaza wurden die Bunker allerdings mit anderer Priorität genutzt.
Ein Haftbefehl ist übrigens ein Haftbefehl und keine Vorladung.
Ich würde mir wünschen, daß es diese größenwahnsinnige Person noch in irgendeiner Weise mit Präsident Donald Trump zu tun bekommt, bevor sie von der Bildfläche (hoffentlich) verschwindet. Und der würde sie dann auf Zwergengröße zurückstutzen, vor aller Welt. Man wird ja noch träumen dürfen…
und durch diese ‚Amtshandlung‘ ist sie für ein politisches Amt für immer erledigt – egal, was ihre Partei denkt.
Es sind mit der Ausnahme von Orban dieselben Leute am Werk, die den schwachsinnigen Haftbefehl gegen Putin begrüßt haben. Mehr gibt es zu diesem Thema nicht zu sagen. Ganz ehrlich gesagt, geht mir der ICC und sein politisch motiviertes Gedöns am Allerwertesten vorbei.
Bitte bei der Bewertung von A. Baerbock nicht nur wichtige Partnerländer wie Israel und die USA betrachten. A. Baerbock hat dem Ansehen Deutschlands und leider auch der Deutschen in ihrer Amtszeit einen dermaßen großen Schaden in der ganzen Welt zugefügt, dass meiner Meinung nach diese Dame in den Knast gehört. In China verlieren bspw. Deutschdozenten gerade ihre Jobs, weil junge Chinesen kein Interesse mehr an unserer Sprache haben. Und spanische und indische Freunde von mir zweifeln an der geistigen Gesundheit dieser schlechtesten Besetzung des Außenministeriums, die Deutschland je hatte. Und nach Heiko Maas ist das fast schon wieder eine Leistung. Und ja, sie ist weltweit auch die dümmste mir bekannte Außenministerin. (Liebe Polizei, da ich gerade Steuern auswärts erwirtschafte, findet ihr mich nicht daheim.) Es ist traurig, dass man das inzwischen einfügen muss. Dass die Grünen und insbesondere A. Baerbock Israel und vielleicht auch Juden wegen der wirtschaftlichen Erfolge hassen, ist bekannt. Man spreche nur mal mit Anhängern der Grünen. Aber als Außenministerin hat A. Baerbock, die auch noch Steuergelder zumindest indirekt an die Hamas geleitet hat, ihre antisemitische Grundhaltung gefälligst zu unterdrücken.
Und wer sagt, dass der Spuk bald vorbei ist? Es ist völlig egal, wie wir wählen. Die zerstörerischen Grünen werden wieder an der Regierung beteiligt sein, da keine etablierte Partei eine Brandmauer zu dieser für Deutschland gefährlichsten (S. Wagenknecht hat manchmal durchaus recht) aufgebaut hat.
Und da ich in der Vergangenheit sehr viele Steuern für diese Zumutung von Staat im Ausland erwirtschaftet habe, schäme ich mich wegen Leuten wie A. Baerbock inzwischen für mein Land.
eine Kinderpflegerin wurde heute für eine sicherlich zugespitzte aber durchaus treffende Aussage zu der möglicherweise interligentesten Außenministerin der Welt, freigesprochen.
Es wäre mehr als überfällig, wenn Scholz diesen Haftbefehl nicht nur ignorieren, sondern schriftlich dies auch nach Den Haag ausdrücklich als politisch motiviertes Urteil schriftlich brandmarken würde.
Die internationalen Gerichte (so wie große Teile der UNO) wurden von Kräften gekapert, die dem Westen und seiner Bevölkerung nicht wohlgesinnt sind. Bei Einrichtung hatte der Westen gehofft, dass sie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte auf die internationale Ebene heben und dass mit ihrer Hilfe eine gerechte Rechtsprechung Kriege ersetzen oder jedenfalls vermindern könnten.
Diese Institutionen sind inzwischen zum Mittel der Kriegsführung gegen Menschenrechte und gegen den Westen geworden, die der Westen auch noch finanziert. Frau Baerbock begreift dies nicht oder will es nicht begreifen. Richtig wäre: Deutschland muss aus diesen Institutionen austreten.
Da „Wundert“ sich jemand über den Faschismus der Grünen? Wer die alten Zitate von ihnen kennt und vor ihnen „Gewarnt“ hatte war ein Nazi! Selbst der Titel des Films passt! Das Kollektivdenken des Deutschen Volkes ist Komplizenschaft!
Die Verdammten/Luchino Visconti
Bei einem, von allen hohen Ämter zurückgetretenen, AfD-Mitglied gab es heute frühmorgens eine Hausdurchsuchung wegen eines angeblich frisierten Lebenslaufs durch die Staatsanwaltschaft.
Da hätte die Staatsanwaltschaft und ihre Helfer bei der grünen Baerbock aber öfters ausrücken müssen. Denn die hat ihren Lebenslauf nicht nur einmal gefälscht.
Gründe für eine Hausdurchsuchung sind normalerweise der Verdacht auf eine Straftat wie z.B. Mord, Totschlag, Diebstahl oder der Besitz bzw. Handel mit Drogen. Aber doch nicht wegen einem Lebenslauf. Aber das passt gut zum Wahlkampf der Linksextremisten.
Wir Wissen doch.. wessen Geisteskinder das sind..:-(
Erst entziehen wir der „UNWRA“ nicht die finanzielle Unterstützung.. um dann wieder.. als diese Position nicht mehr haltbar war.. die Zahlungen wieder schnellstmöglich aufzuhnehmen..
„Protest gegen Roths Kopftuch!
Sie riskieren ihre Freiheit ohne Kopftuch – und können es kaum fassen, dass westliche Politikerinnen wie Claudia Roth es im Iran freiwillig tragen. Die mutigen Frauen der Anti-Kopftuch-Aktion „Meine heimliche Freiheit“ fühlen sich verraten. Bald eine Million protestieren mit ihnen auf Facebook.“
Quelle:
https://www.emma.de/artikel/iranerinnen-protestieren-gegen-roths-kopftuch-318367
Wissen doch, wessen Geisteskinder Sie sind..:-(
Ich glaube, am 22.November war hier bei Tichy‘s ein Artikel bezüglich des unfassbaren Haftbefehls gegen Herrn Netanjahu. Damals schrieb ich in einem Kommentar dazu, dass Baerbock nur „Plattitüden“ von sich gibt und ich ihr in dieser Angelegenheit nicht traue. Schon wird meine Vorahnung bzw. mein Bauchgefühl mit diesem Artikel bestätigt. Man kennt „seine“ Pappenheimer.
Nicht ganz richtig.
Die Tage der politischen Karriere von Annalena Baerbock sind beendet.
Können sie sich vorstllen dass dise Frau noch irgendwo öffetlich politisch austreten kann ohne ausgebuht zu werden ? Ich nicht.
„Transsilvanien an der Spree“ ?
Was ist denn das für ein Dummkalauer.
Kennen sie Transilvanien ? Wissen sie überhapt wo das liegt ?
Bei Baerbock kann man sich schon fast sicher sein, dass sie mit ein paar Polizisten nach Israel fliegt, um ihn verhaften zu lassen. Allerdings wird die Frau aus dem Völkerrecht dort niemand mehr empfangen.
Mal abgesehen davon, dass deutsche Polizei wohl kaum an Netananyahus Leibwache vorbeikäme, wäre es eine interessante Vorstellung, wenn er unmittelbar nach Festnahme von einem israelischen Kommando aus deutscher Gewalt befreit würde, gerne auch unter vorheriger Einnahme eines größeren deutschen Flughafens. Was die Israelis in Entebbe geschafft haben, könnten sie wahrscheinlich mühelos in Köln, Frankfurt oder Berlin wiederholen.
Wir brauchen eine Haftung für Politiker und eine Kontrollinstanz, die Politiker auf Abwegen stppt – selbst wenn es der Kanzler wäre oder die Außenministerin.
Es ist nur noch zum Schreien, was diese Frau anrichtet, die völlig zurecht mit allerlei Schimpfwörtern geadelt wird, gegen die sie dann mit Anzeigen vorgeht, da ihr jegliche Souveränität abgeht. Was sie mit dem schnippischen Auftreten einer Spätpubertierenden kompensiert.
Jetzt einmal völlig unabhängig von dem Fall (persönlich meine ich, Deutschland sollte sich von diesem Gerichtshof lossagen): Deutschland ist Mitglied der EU, wie kann die Außenministerin unkoordiniert Stellung nehmen? Die anderen Staaten wissen nicht, woran sie bei Deutschland sind….
Hier spricht ein Franzose, der sich den Sinn für die Realität bewahrte und damit zur bundesrepublikanischen Gegenwart kontrastiert…
Monsieur Brusselmans, désolé pour les mots francs
Sie hat doch klar gesagt, es sei egal, was die Wähler denken, sie würde zur Ukraine stehen…. So sprechen Monarchen… aber auch die wissen, dass sie ihr Königreich an die Kinder weitergeben werden. Monarchen achten darauf, dass das Königreich heil bleibt…
Baerbock hat eine eigene Agenda, die mit DE nichts zu tun hat.
… doch auf was achten demokratisch gewählte Politiker?
Außer auf ihre Ruhebezüge selbstverständlich.
Hoffentlich merkt nun auch der letzte deutsche Michel, dass diese Frau völlig untragbar und für Deutschland eine unsagbar große Schande ist und darstellt. Und soetwas ist weiter in Amt und Würden? Deutschland macht sich immer mehr zur weltweiten Lachnummer!
Leider muss ich Ihrem Kommentar den Wind aus den Segeln nehmen. Der letzte deutsche Michel wird auch in 1000 Jahren nichts kapiert haben, 70 % haben bis jetzt gar nichts verstanden, sonst würden sie sich diese offensichtliche Ohrfeige nicht mehr bieten lassen und zumindest es den Briten mit einer Petition gleichtun.
Der Herr Khan hat übrigens eine Ermittlung (gegen ihn selbst) wegen sexuellen Missbrauchs am Laufen. Ein feiner Herr!
Ansonsten bewundere ich Herrn Rosenbergs schnelles Pferd, das ihn in Windeseile vor den polizeilichen Morgenbesuchern in Sicherheit bringen kann. In seinem Artikel wird unsere allseits beliebte und kompetente Außen als „das“ und „Völkerrechtlerin“ bezeichnet. Damit wird sie entpersonifiziert und ihres wohlerrungenen Abschlusses karikiert. Das schreit förmlich nach dem Inquisitionskommando der Neuzeit! Also, ja das ist eine majestätliche Beleidigung! Ich hoffe die zensoristische Staatsmacht übernimmt in Bälde! So geht das gar nicht, im bDaZ.
Ach, Herr Rosenberg, Ihr Pferd und mein gepackter Koffer, damit befinden wir uns in den Zeiten, die ich aus tiefdunklen Erinnerungen meiner Mutter kenne, ihr kleines braunes, abgewetztes Kinderköfferchen aus Pappe mit einem einzigen Foto. Ach lassen wir das! Es ist Zeit, dieses Deutschland mit seinem grünen Moralismus, der mit seiner roten Beimischung an Dinge erinnert, die ich nie vermutet habe, jemals erleben zu müssen, hinter sich zu lassen. Auch alle Deutschen sollten das tun, viele (!) gute und ehrliche gibt es (viel mehr als die grünbunten Schreier sind) viele, die ihre Meinung weiterhin sagen, die wissen, was Freiheit und Demokratie bedeuten und die wissen, wo der wahre Feind steht.
Man kann nur hoffen, dass weltweit alle lachen. Gnade uns Gott, wenn auch nur einer die Frau ernst nimmt und überreagiert. Vermutlich stand das Trampolin in der Garage.
Der Wähler wählt keine Minister. Nur Parteien, die den Wähler ins Unglück stürzen.
Ich denke bei diesem Antisemitismus immer an Baerbocks Opa. Und wie oft der „My Fight“ vom GröFaZ gelesen hat, vom Postkartenabmaler, der nichts, gar nichts drauf hatte, außer: „A Goschen“.
Verschieben sie nicht die Verantwortung von Baerbock auf andere Personen.
„On n’excuse pas le mal par le pire““ – sagt der Franzose
Baerbock ist alleine verantwortlich für ihr tun und ihr Leben, egal was ih Opa getan haben mag.
Immerhin wurde der Böhmische Gefreite zum Kanzler gewählt. Und als Postkartenmaler war er noch kein Anti-Semit, erst nach dem Krieg. Ich denke Sie, Maledictuskeinzweifel, projizieren von sich auf andere.
Offener Antisemitismus beendet in Deutschland politische Karrieren schlagartig. Deswegen wird sich kein linker Politiker dazu bekennen. Aber natürlich nutzen sie jede Gelegenheit Israel an den Karren zu fahren. Ich empfehle unter anderem zu diesem Thema den heutigen Beitrag von Don Alphonso in der „Welt“.
Beim Lesen des Artikeln habe ich zwei spontane Gedanken.
Für eventuelle Denunzianten oder Staatsschutzmitarbeiter, die mitlesen, nur um das richtig einzuordnen, damit es von vornherein keine Missverständnisse gibt. Ich kann keine Beziehung meiner spontanen Gedanken mit Hochstaplerin Baerbock herstellen.
Hochstaplerin: Bedeutung laut dwds.de: jmd., der durch betrügerisches Auftreten eine geachtete gesellschaftliche Stellung vortäuscht, um sich dadurch Vorteile zu verschaffen.
Ihre Lebensläufe hat sie ja, nachdem aufgefallen ist, dass die angegebenen Daten nicht stimmten, „angepasst“. Und dem „unangepassten“ Lebenslauf hat sie eine gesellschaftliche Stellung vorgetäuscht, die sie faktisch nicht hatte und auch nicht hat.
Es bleibt nur zu hoffen,… nee, da sehe ich keine Hoffnung mehr. Absolut unverständlich für mich.
Die Dame wurde da installiert. Ihr Lebenslauf wurde entsprechend „frisiert“ und ihr Qualifikationen angeheftet, die sie nicht hat und nie im Leben erlangen könnte. Dann „aus dem Nichts“ in ein wichtiges Amt, für das sie noch nicht mal die schriftliche Bewerbung hätte einreichen können. Daher : die Dame wurde installiert, da sie selbst mit Sicherheit nicht in der Lage ist, sich dieses Lügenkonstrukt selbst auszudenken.
Dass sie da eine wie auch immer geartete Persönlichkeitsstörung entwickelt hat, ist dann auch kein Wunder.
Bei Frau Baerbock spielt vermutlich Geltungssucht auch eine Rolle. Eine Profilneurose, die sich aus der Überkompensation von Minderwertigkeitsgefühlen heraus entwickelt. Das müsste man sich mal näher anschauen, also auch ihre Sozialisation, häusliche Erziehung, Partnerschaften und Beziehungskonflikte.
Leider können wir überhaupt nicht davon ausgehen, daß Baerbock bald Geschichte ist. Die SPD ist auf Talfahrt, Habeck und damit die Grünen werden mit allen Mitteln von den Medien gehypt und die CDU würde wohl am liebsten sowieso mit den Grünen koalieren. Selbst wenn ein anderer Grüner diese Position bekäme, würde sich da kaum etwas ändern. Aber warum sollte Netanjahu überhaupt in ein Land reisen, in dem der islamogauchistische Antisemitismus den Ton angibt?
Leider ist es die deutsche Untugend, sich auch bei offensichtlich erkennbarem Unrecht oder Willkür immer auf Rechte, Gesetze oder Befehle zu berufen. Die Grünen sind da sehr deutsch. Erforderlichenfalls schaffen sich die führenden Deutschen die Gesetze auch selbst, auf die sich die anderen Untertanen dann berufen können. Auch da sind die Grünen führend deutsch.
Nicht „die Deutschen“! Nur deren überwältigende Mehrheit.
Es sei denn, es betrifft die Antifa. Die ist berechtigt, mit Gewalt gegen Recht und Gesetz zu verstoßen. Sie kann dazu öffentlich aufrufen und sie ausüben. Himmel, ist unser Bildungssystem schlecht!
„Während man in den Niederlanden, Ungarn, den USA mit Ablehnung des fragwürdigen ICC-Haftbefehls gegen Netanyahu reagiert, begrüßt Annalena Baerbock den Vorgang.“ ?
Sie verzeihen mir wenn ich sage, das glaube ich nicht, denn man kann es nicht glauben.
Sie verzeihen mir, ich habe es wirkilich zweimal gelesen um mir sicher zu sein, dass ich mich nicht geirrt haben beim lesen.
Wenn dem so wäre, dann wäre dies ein politischer Skandal geschichtlichen Ausmaßes. Dann müsste die Frau heute noch rausgerworfen werden aus ihrem Amt, nicht morgen.
Dummheit schützt vor Strafe nicht, heißt es in der Rechtwissenschaft.
Aber für unmöglicch halte ich es nicht, bei dem schäbigen Charakter denn diese Frau an den Tag legt, seit dem ersten Tag an dem sie in der Öfentlichkeit aufgetreten ist.
„Dummheit und stolz wachsen auf einem Holz„, passt perfekt auf sie.
„wo sie Ministerpräsident Netanyahu gerne sehen würde: im Gefängnis“ ???
Ich würde gerne Annalena Baerbock im Gefängnis sehen und dafür habe ich mehr Rechtgründe als sie gegen Netanjahu.
Vielmehr, sie hat überhaupt keine sachlichen Gründe.
Aber ich kann ihr gerne Nachhilfeunterricht geben in Geschichte,
wie auch in vielem anderen.
Da liegt das Problem, die Frau besitzt NULL Bildung.
Das muss ihr mal gesagt werden, denn von alleine kommt sie nie drauf.
Das Problem hat Alfred Grosser schon sehr gut beschrieben in seinem Buch,
„Ermordung der Menschheit. Der Genocid im Gedächtnis der Völker“
Es ist die bis heute nicht Fakten gerecht aufgearbeitete Geschichte des deutschen „Nazi Traumas“, dass nun genau so willkürlich auf die Gegenseite umschlägt, nun gegen das Israelische Volk, wie einst gegen das deutsche Volk.
Im linksverdrehten “deutschen Autismus“ des „Nazi-Traumas“ in der „kulturellen Hegemonie“ der „selektiv kanonisierten Erinnerungskultur“ einer „selektiven Amnesie“, gibt es keinen Platz für eine Erinnerungskultur der Fakten der Geschichte.
ob die Tage unserer feministischen Aussendiplomatin im entsprechenden Amt gezählt sind ist noch lange nicht sicher.
Wenn demnächst Chef Fritz aus Brilon das sagen hat und dummerweise die nächste Koalition aus schwarz-rot-grün regiert dann haben wir mir viel Pech den Robärt als Finanzminister und unsere Feministerin bleibt uns als Chefdiplomation dann auch erhalten.
Gruslig, die Vorstellung
„Wenn demnächst Chef Fritz aus Brilon das Sagen hat …“
Es ist ein Unterschied eine Position zu besetzen, oder etwas zu sagen zu haben. Ersteres könnte Herrn Merz gelingen. Zweiteres sieht die Stellenbeschreibung nicht vor.
Hier mal was zu Friedels Opa. Ist Opportunismus erblich?
„Der Opa von Friedrich Merz“ Über den Briloner Bürgermeister Josef Paul Sauvigny (1875-1967), die „Einigung alles deutschen Blutes“ 1933 und ein Vorläuferkapitel der CDU-Parteigeschichte – zoom
Der eigentliche Skandal ist, dass es diesen Haftbefehl überhaupt gibt. Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob und wie dieser Unfug rückgängig gemacht werden kann. Irgendeine Istanz muss es doch geben, die Entscheidungen des ICC überprüft.
Ich bin auch weit davon entfernt, das Wirken des großen weißen Vogels im Außenamt positiv bewerten zu wollen.
Aber Deutschland hat den ICC anerkannt und die Entscheidung ist in der Welt. Also wird man nicht umhin kommen, diese im Zweifel auch umzusetzen. Nach meinem Verständnis ist das ein Gebot des Rechtsstaates. Wenn man internationale Verpflichtungen eingeht, muss man sich daran halten, auch wenn sie im konkreten Einzelfall dann nicht zusagen.
In der Konsequenz müsste man halt aus dem Rom-Statut wieder austreten.
Der Haftbefehl gegen Putin wäre damit in Deutschland allerdings auch hinfällig.
Das wird gewiss nicht allen gefallen.
Wobei ohnehin nicht davon auszugehen ist, dass sich der eine und der andere in absehbarer Zeit nach Deutschland verirrt. Insofern ist das allenfalls eine theoretische Diskussion.
Hier begebe ich mich bewusst auf ganz dünnes Eis. Meines „Wissens“ ist das ein Vertrag. Was der ICC hier macht ist derart grotesk, dass man hier von Vertragsverletzung sprechen können müsste.
Mit der Annahme haben wir unseren guten internationalen Willen gezeigt. Veräppeln lassen müssen wir uns nicht.
Eben, ein Vertrag. Deutschland hat ihn ratifiziert, wie mehr als 100 andere Staaten auch. U.a. die Amis, die Russen, die Chinesen und die Israelis haben nicht. Gewiss aus Gründen. Und man muss die Äußerste für vielerlei angerichteten Schaden kritisieren, für „pacta sunt servanda“ kann man es nicht tun, wenn man es wenigstens am Rande noch mit dem Rechtsstaat hält.
Insofern hat der Artikel mit dieser Überschrift am Thema vorbei argumentiert. Man muss halt das Konstrukt ICC als solches in Frage stellen, mit allen Konsequenzen.
Nicht mehr und nicht weniger wollte ich gesagt haben.
„In der Konsequenz müsste man halt aus dem Rom-Statut wieder austreten.“
Ja bitte
Dann fragen Sie sich doch bitte einmal, wie Sie regieren würden, wenn es jemanden aus Ihrem Freundeskreis beträfe, gegen den ein Urteil existiert, was aus Ihrer Sicht falsch ist.
Ein schöner Freund sind Sie…
Ach nein, ist ja alles nur Theorie!
Deutsche Regierung hält sich an Gesetze, die sie sich selbst gegeben hat… und erzählt uns, man könne sie nicht ändern, weil es Gesetze sind.
Und wenn wir Gesetze haben – Grenzschutz/Aufenthalt/Asyl – erzählen sie uns, DIESE Gesetze seien nicht human und wir müssen Solidarität zeigen, wir seien verpflichtet…
Es ist reine Willkür.
Wieso würden Palästinenser hungern? Es gibt ein Tor nach Ägypten. Es gibt eine Küste, über die man diese Leute versorgen kann… Die Versorgung könnte ja von der Uma übernommen werden. Dubai, Katar, Ägypten, Moroko – wollen diese Länder etwa zusehen, wie ihre Glaubensbrüder verhungern?
Immer sind es die bösen Weißen, die zuständig sind, nie die guten Bunten.
Sehr geehrter Herr „Innere Unruhe“, danke für Ihren Beitrag, der einen Aspekt thematisiert, der leider in der öffentlichen Diskusison viel zu geringe Beachtung findet.
Seit „Corona“ wissen wir: das schöne an der Politik ist die Willkür.
Möge die Historie Bürgern wie Sie, lieber Herr „Innere Unruhe“, die sich die intellektuelle Sensibilität hierfür bewahrten, einen idellen Lorbeerkranz winden.
Hochachtungsvoll
Sehr geehrter Herr Gutmann,
vielen Dank für Ihre Worte. Ich hoffe, wir werden zu einer geregelten Politik zurück finden.
Die Baerbock hätte NIE in diese Amt geschubst werden sollen. Ebenso Habeck. Vollkommene Fehlgriffe bei der Regierungsbildung.
Gut, dass die bald Geschichte sind.
Freuen Sie sich nicht zu früh. Selbst Söder stellt sich auf eine Koalition mit Grün ein. Da kommen wieder ein paar Ministerposten rüber. Ich darf gar nicht drandenken 🤢
Abwarten, Tee trinken. Da können noch Überraschungen passieren.
Finden Sie, wir haben überhaupt einen Minister, der seinen Job für Deutsche gut macht?
„Der einzige Trost: ihre Tage im Auswärtigen Amt sind gezählt.“ Da glaube ich noch nicht dran. Beim Eurovision Song Contest konnte man als Bürger wunderbar Solidarität heucheln.
Das Kreuz bei der Wahl wird zeigen ob die Frau Baerbock nicht doch für den größeren Teil des Volkes spricht. Zumindest laut Umfragen ist Schwarz/Grün so gut wie gesichert.
Merz und Söders herumgerudere zeigen deutlich genug was sie sich wünschen. CDU/CSU bleibt Merkelgelenkt.
Warum muss sich Deutschland in jeden Mist dieser Welt einmischen? Wir sind auf der Weltkarte ein Fliegenschiss und maßen uns an, überall mitreden zu können. Das gilt auch für das militärische Geplänkel zwischen Russland und der Ukraine. Das geht uns alles nichts an. Es gibt mehr als genug im eigenen Land zu bereinigen.
Unsere Politiker sind immer noch der Meinung Deutschland wäre beliebt und dessen Meinung gefragt. Das Gegenteil ist der Fall. Zwei von D verursacht Weltkriege haben unser Image dauerhaft beschädigt.
Seit Königgrätz ist Österreich kein Teil von Deutschland mehr.
Ich weiß zwar nicht, was ihr Kommentar mit meinem zu tun hat, aber dahingehend können sich die Österreicher glücklich schätzen.
Die Österreicher sind ethnische Deutsche. Der Grund, warum wir mit Österreich nicht einen Staat bilden, lag an Bismarck. Bismarck wollte keinen katholischen Habsburger auf dem Deutschen Thron. Das ist das Problem bei Erbmonarchien. Bismarck hätte mal lieber Selbst den Kaiser gemacht.
Herr Habeck hat doch gesagt, oder meinte er sich, eine „dienende Führung“ nehmen müssen. Hybris allerorten.
Deutschland funktioniert trotz der Politik. Daher suchen sich Politiker Betätigungsfelder… Deutsche Firmen sind (noch) stark genug, um sich selbst auf der Welt Partner zu suchen und erfolgreich zu sein. Sie brauchen Baerbock und Habeck nicht. Politiker langweilen sich. Sie haben schon lange keine Politik für die Deutschen gemacht.
Wozu braucht es Diplomatie??? – Um Wohlstand durch Frieden und Handel zu sichern. Es ist das Ziel jeder Gruppe, zu bestehen und sich zu vermehren und weiter zu existieren. Als Gruppe.
Dafür braucht es Verbündete, die einem ein Leben im Frieden ermöglichen. Und es braucht Partner, die einem zum Wohlstand verhelfen. Man selbst ist dabei ebenso Partner und Verbündeter… Wozu es noch Dritte braucht, die weder Partner noch Verbündeter sind? – Damit diese Dritte nicht zu Gegnern werden und sich hoffentlich in Partner und Verbündete verwandeln. Das ist das einzige Ziel jeglicher Entwicklungshilfe.
Baerbock hat Ziele, die sich nicht gescheit artikulieren kann. Deutsche Ziele versteht kein Mensch. Dabei ist das Wichtigste, um Partner zu halten – Verlässlichkeit und Verständlichkeit. Baerbock hat kein Ziel, Deutschland zum attraktiven Partner zu machen. Sie möchte ihr Ding durchziehen.
Noch viel übler als der sattsam bekannte Fremdschamgrund im Außenamt (den sowieso weltweit niemand mehr für voll nimmt) erscheint mir dieses Gericht, dem offensichtlich „Fehler“ unterlaufen, für die man einem Jura-Erstsemester vom Weiterstudieren abraten würde.
So etwas ist doch kein Gericht. So etwas gehört selbst vor ein Gericht!
Ist das nicht ein verheerender Fehler?
Wenn Europa Netanjahu als Verbrecher führt oder behandelt, ist das nicht eine Steilvorlage für die Trump Administration, das Engagement für die Ukraine erheblich zu reduzieren oder ganz einzustellen? Solange bis alle Restriktionen ggüber Netanjahu zurückgenommen werden?
Sehr geehrter Herr „Will Hunting“, die zukünftige „Trump Administration“ sollte den „Ukraine-Konflikt“ aus mehreren Gründen beenden. An vorderster Stelle steht der Stellvertreterkrieg der USA gegen Rußland mit dem Ziel seiner Zerschlagung („Dekolonisierung“) sowie die Gefahr eines atomaren Schlagabtauschs, der wohl Hunderten von Millionen, wenn nicht gar Milliarden von Menschen das Leben kosten dürfte.
Hochachtungsvoll
Wenn ich Zugriff auf die Systeme bzgl. Atomwaffen hätte, würde ich diese, wen jemand den Bogen überspannt, auf jeden Fall benutzen.
Das sollte jeder auch Putin zutrauen.
Insofern ist diese Gefahr, von Ihnen richtig angeführt, real.
Im Versuch, vom „moralischen“ zu abstrahieren: Die Verhältnisse im „Nahen Ost“ sind diffizil, die zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn noch schwieriger und spätestens seit dem 7. Oktober 2023 kochen die vielfältigen Feuer über.
Doch dürfte es kaum hilfreich sein, die Instrumente des Strafrechts, ob „international“ oder „angeblich“, gegen einen Regierungschef anzuwenden.
In vergangenen bürgerlichen Zeiten, zu der die deutsche Monarchie zählte, wußte man aus guten Gründen: Jemand kann Staatsmann oder Verbrecher sein, doch niemals beides.
Die Leser mögen dem hinzufügen: Der Niedergang menschlicher Zivilisation ist nicht auf das als „dunkel“ verunglimpfte Mittelalter beschränkt.
Ja, Herr Rosenberg, das Dämchen ist in jeder Beziehung Größenwahnsinnig, und vor allem Dekadent. Wie diese ganzen angeblichen Weltretter. Baerbock und Habeck haben Deutschland zur Lächerlichkeit gebracht. Die haben wirklich auch nichts aus der Geschichte gelernt. Die Wurzeln für dieses Verhalten liegen aber sehr tief im roten Sumpf der 68 er, aber auch der FDJ, in der sich Merkel so wohl fühlte.
Da kann keine Maske mehr fallen, denn dies ist längst geschehen. Baerbock hat “ die Palästinenser“, zumindest indirekt also die Hamas, gegen alle Bedenken vorbehaltlos weiter unterstützt. Dabei ist die durchaus repräsentativ für die linksgrüne Blase; man lese sich nur die Kommentare auf ZON zum dortigen Artikel durch. Leider lässt sich nicht mit Gewissheit sagen, das Baerbocks Tage im Außenministerium gezählt sind – mit der Merzel- Union ist eine Fortsetzung durchaus möglich.
Hoffentlich. Das Problem bleibt aber so oder so. Von der Frage abgesehen, was die Dame danach treiben wird. Der „Antisemitismus“, die Zeichen gruenden auf den etwas schiefen Begriff, Juden – bzw Israelfeindlichkeit trifft es jedenfalls besser, ist nicht nur ein Problem der Frau Baerbock. Er ist zumindest eines von Rotgruen, was die Dimension deutlich macht. Solange die, nun mittels Merz, das Sagen haben, ist das Problem, nicht nur fuer Juden uebrigens, nicht geloest. Vom westlichen europäischen „Antisemitismus“ ganz zu schweigen.
diese Person ist einfach nur ein Katastrophe. Sie können nur zerstören .
Welcher Aufschrei käme wohl, wenn Israel Frau Baerbock zur persona non grata erklärte oder ihr auch eine Festnahme bei Einreise in Aussicht stellte?
Verdient hätte sie es sich ja.
Zelensky besucht sie ja fast monatlich… Was tut Zelensky? – Das gleiche, was Israel tut – sich wehren…
Bloß, dass die Grünen Palistinänser mögen, wo die Russen böse sind…
Wobei Russen sind nur deswegen böse, weil sie alleine bestehen können. Sie brauchen die Deutschen und die Amis nicht. Und auch sonst niemanden.
Palästinenser? – Sind abhängige Menschen, für die wir „verantwortlich“ sind… Warum das so ist, kann Baerbock nicht sagen…
Ich hoffe nur, dass ihre Töchter von den Asylanten integriert werden. Ihre Kinder sollen dorthin, wo die Asylanten sind. Und sie sollen dort ihre Integrationskünste demonstrieren.
„Mit einer Bundesaußenministerin, deren Ende ihrer Amtszeit absehbar ist, müsste man sich eigentlich nicht mehr beschäftigen.“ Sehr geehrter Herr Rosenberg bei allem Respekt: Sie irren sich, denn die nächste Regierung ist Schwarz/Grün.