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Ägäis der Migranten

Wo Griechenland und die EU an ihre Grenzen kommen

27.02.2020

| Lesedauer: 6 Minuten
Die griechische Regierung will neue Abschiebezentren auf den Ägäis-Inseln. Aber vor allem die Inselbürger sind dagegen. Dies und die offene Grenze zur Türkei ergibt einen Teufelskreis der misslingenden Migration. Horst Seehofer will derweil die Ära Merkel mit einem neuen EU-Asylsystem krönen.

Auf den Inseln der nördlichen Ägäis ist gerade etwas passiert, was ohne Vorbild in der jüngeren Geschichte Europas sein dürfte: Die lokalen Autoritäten wagten – aus rein politischen Motiven, nicht solchen des Separatismus – einen Aufstand und gewannen. Das lässt sich zumindest am heutigen Donnerstag so feststellen. Ebenso hat die Zentralregierung in Athen eine Schlacht mit den örtlichen Gemeinschaften gewagt und sie verloren: Die Sonderkräfte, die den Bau der neuen »geschlossenen« Asylzentren überwachen sollten, werden von den Inseln Lesbos und Chios abgezogen, da die Lage andernfalls und paradoxerweise nicht mehr zu kontrollieren wäre.

Zuvor hatte die Regierung – offenbar sehr kurzfristig – beschlossen, am Dienstag mit den Bauarbeiten zu drei Asylzentren in der nördlichen Ägäis zu beginnen. Sie schiffte Baumaschinen ein, vergaß aber nicht, jeweils einige Einheiten der griechischen Bereitschaftspolizei mitzunehmen, die sonst eher gegen Hauptstadt-Anarchisten eingesetzt werden. Man ahnte offenbar, was kam. Im Hafen von Mytilini auf Lesbos versuchten die Inselbürger zunächst, die Entladung des polizeilich geschützten Bautrupps zu verhindern. Als das misslang, begann eine Art Straßenkampf in den Wäldern der Insel: mit Steinen von der einen Seite, mit Tränengas und Leuchtgranaten von der anderen Seite, wodurch wiederum vereinzelte Waldbrände ausbrachen. Letztlich umzingelten die Bürger die Spezialeinheiten und forderten sie sehr eindringlich auf, den Ort der Schlacht zu verlassen. Am Ende soll man die Spezialkräfte sogar noch in ihren Hotels besucht haben und ihnen auch körperlich deutlich gemacht haben, wie sehr sie unerwünscht sind. So schnell kann das Gewaltmonopol eines Staates also zerbröseln.

Auf den Nachbarinseln sieht es nicht viel anders aus: Auf Chios stimmten Bürger die Nationalhymne an, während sie den Spezialeinheiten den Weg versperrten. Die Polizei antwortete mit Tränengas und Wasserwerfern. Insgesamt gibt es eine zweistellige Zahl von Verletzten. Auf Samos steht schon der erste Teil einer Containersiedlung. Die Samier wirken etwas konzilianter als die Bewohner der beiden Nachbarinseln, aber auch sie wollen kein europäisches »Guantánamo« (laut Demo-Plakat) auf ihrer Insel und haben die Bauarbeiten fürs erste gestoppt. Regionalgouverneur Kostas Moutzouris zeigte sich entsetzt über die Gewalt und forderte den sofortigen Abzug der Spezialkräfte: »Es ist eine Schande für alle und vor allem für diejenigen, die diese Maßnahmen angeordnet haben. Es ist eine Schande, dass Inselbewohner geschlagen werden und Tränengas erdulden müssen. Nicht einmal die Junta [der Obristen, 1967–1974] hat solche Dinge getan.«

Der ägäische Löwe sollte gebändigt werden, doch vorerst behält er wohl sein Fell. Ungewiss bleibt, ob die Inselbürger den Konflikt letztlich gewinnen können. Doch ihrer Widerständigkeit begegnet man auf Schritt und Tritt: Berichtet ein Reporter live von Lesbos, so steht neben ihm schon ein besorgter Bürger, der das Wort verlangt – es aber nicht immer bekommt. Am Mittwoch trat die gesamte Region Nord-Ägäis erneut in einen Generalstreik.

EIN SIGNAL?
Griechenlands Plan: Seebarrieren gegen Einwanderer
Die Regierung in Athen wollte die neuen Asylzentren eigentlich bis zum Sommer fertigstellen, hat nun aber einen Rückschlag erlitten. Die geprügelten Spezialeinheiten sollen am Donnerstag abziehen. Ungeklärt ist damit, wie Athen die alltäglich ankommenden Migrationswellen bewältigen soll. In den letzten Wochen und Monaten wurden immer wieder Migranten von den Inseln aufs Festland gebracht. Der Zustrom aus der Türkei machte diese »Entlastung« der Inseln aber immer wieder zunichte. Es ist ein Teufelskreis der misslingenden Migration, dem das Land nicht allzu bald entkommen dürfte.

Laut Frontex hatte Griechenland im verstrichenen Jahr über 80.000 illegale Ankömmlinge auf den Inseln der Ägäis und an der Landesgrenze zur Türkei zu verzeichnen. Hinzu kamen originellerweise auch noch 1.900 illegale Grenzübertreter von Albanien nach Griechenland. Auch in den ersten beiden Monaten diesen Jahres ist der Ansturm nicht versiegt. Im Gegenteil, aus dem steten Tropfen der vergangenen Monate ist ein dauerhafter Zufluss geworden. Das zentrale Mittelmeer (Malta und Italien mit 13.800 Ankünften) und die iberische Halbinsel (mit 23.700) standen 2019 deutlich hinter der Ägäis zurück. Nach Mitteleuropa gab es angeblich 14.200 illegale Grenzübertritte vom westlichen Balkan aus und 600 von Osteuropa aus.

Der Syrer ist sicher: »Alle wollen nach Deutschland«

Wenn Horst Seehofer vor einem »zweiten 2015« warnt, dann geben die Zahlen das im Moment vielleicht noch nicht her. Aber man darf auch die Dauerbelastung der europäischen Sozialsysteme durch die illegale Immigration der vergangenen Jahre nicht vergessen. In Nordwestsyrien sollen nun erneut fast eine Million Menschen in Aufruhr, vielleicht sogar durch Luftangriffe ohne Heimstatt sein, jedenfalls aber auf gepackten Koffern sitzen. Man kann sich denken, dass die Verdienstmöglichkeiten nach acht Jahren Bürgerkrieg begrenzt sind. Da aber auch die türkischen Aufnahmelager überfüllt sind, das Land zudem mit wirtschaftlichen Problem zu tun hat, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis noch mehr kleine Boote in der Ägäis aufkreuzen werden.

ÄGäIS-INSELN
Griechenland zwischen den Fronten
Doch die Lage auf den griechischen Inseln bedarf offenbar keiner Zuspitzung mehr – wohin sollte das auch noch führen? Den Gedanken, Hot-Spot für das griechische und europäische Festland zu sein, hat man dort eindrücklich zurückgewiesen. Diese Entscheidung der Bürger müsste jetzt akzeptiert werden. Denn offenbar zerstört dieses Unterbringungsmodell nicht nur den Tourismus auf den Inseln, sondern auch das Leben der Bauern und Bürger. Akzeptiert die Regierung diese Entscheidung, dann landen die ankommenden Migranten offenbar direkt auf dem Festland in wieder neuen und größeren Lagern.

Klar ist aber auch, dass die Migranten im Grunde gar nicht in Griechenland bleiben wollen. »Alle wollen nach Deutschland«, erfuhr das Handelsblatt  nun wiederum von einem Syrer. Vom Festland aus gelange man schon irgendwie – mit Schleusern oder einem gefälschten Pass – nach Mitteleuropa. Dagegen dürften die in Griechenland verbleibenden, folglich frustrierten Glücksritter ein zunehmend explosives Potential entfalten. Schon jetzt (und nicht erst seit gestern) fragen die Athener, wer die arbeitslosen Zuwanderer auf ihren Straßen einsammelt. In Griechenland gibt es im Gegensatz zu den begehrten Zielländern kein ausgebautes Sozialsystem.

Griechenland fordert einen migrationspolitischen Plan der EU

Aus dieser ganzen Gemengelage heraus wird verständlich, dass Vertreter der griechischen Regierungspartei mit wachsender Intensität einen europäischen Plan für die Asyl- und Migrationspolitik fordern. So schlug die frühere Außenministerin Dora Bakogianni vor, man solle international mit der Verhandlungsmacht der EU auftreten und so auch Abschiebungen in sich sperrende Herkunftsländer ermöglichen.

Daneben setzen auch die Athener Konservativen immer noch auf eine »Umverteilung« der ankommenden Bootsmigranten. Das dürfte freilich illusorisch bleiben – zumindest solange Heimatminister Horst Seehofer nicht sein berühmtes »Viertel« einfordert. De facto ist in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in dieser Frage wieder etabliert, und so kann kein Beschluss gegen die Visegrád-Staaten gefällt werden, die eine solche Verteilung von Asylbewerbern ablehnen. Der stellvertretende Minister für Asyl und Migration, Georgios Koumoutsakos, setzt seine Hoffnungen dennoch auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte.

Tatsächlich hat Seehofer aber angekündigt, die europäische Asylpolitik und den EU-Grenzschutz zu Schwerpunktthemen der deutschen Ratspräsidentschaft zu machen. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex sei noch nicht da, wo »wir sie haben wollen«, sagte der Innenminister Anfang Februar auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin.

Neben den genannten Solidaritätsadressen an die EU bemüht sich der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis um eine schlüssigere Asylpolitik auch im eigenen Hause. So gibt es seit Jahresbeginn ein neues Asylgesetz (inklusive Neugründung des passenden Ministeriums), das die Verfahren beschleunigen und so auch schnellere Abschiebungen ermöglichen soll. Aus der Schweiz hört man von »sehr guten Erfahrungen« mit »kurzen, fairen Verfahren«. Allerdings gibt es auch eine Frage: Wie schnell wird eine immer noch unterbesetzte griechische Verwaltung die 60.000 offenen Asylanträge zum Abschluss bringen können? Um das wie angekündigt in Jahresfrist zu schaffen, bräuchte man angeblich zehn Mal so viele Sachbearbeiter, als derzeit da sind. Die Reform könnte also an der puren Mathematik scheitern.

Der griechische Staat und die Herrschaft der NGOs

Daneben will Mitsotakis den Nicht-Regierungs-Organisationen auf die Finger schauen. Die Anregung dazu kam offenbar von den Ägäis-Inseln und dem unbequemen Gouverneur Moutzouris. Der stellte fest, dass sicher viele der Hilfsorganisationen ihrem Namen gerecht würden, manche aber durchaus obskur seien: »Wir wissen nicht, woher sie kommen, was sie mit ihrem Geld tun und woher dieses Geld überhaupt kommt. Darum haben wir die Regierung gebeten, aktiv zu werden und die Aktivitäten dieser NGOs zu kontrollieren.« Hier müssen die Schafe offenbar noch von den Böcken getrennt werden. Der Bürgermeister des Dörfchens Moria fasste es treffend zusammen: Die einen NGOs helfen der Gesellschaft, die anderen helfen den Migranten beim Protestieren. Sicher sei nur, dass da mehr ist, als man mit bloßem Auge erkennen könne.

Tatsächlich muss man hier auch von griechischem Staatsversagen sprechen, mindestens einem Rückzug aus hoheitlichen Aufgaben, der zu weit geht. Das Land erhielt seit 2015 allein 2,2 Milliarden Euro an EU-Mitteln für den Grenzschutz und die Kosten der Migration. Dieses Geld hätte man in ein funktionierendes Asylsystem investieren müssen, was offenkundig nicht gelang. Zum Vergleich: Deutschland erhielt im selben Zeitraum 840 Millionen Euro, Spanien 800 Millionen, Österreich und Ungarn je um die 150 Millionen, Italien allerdings mehr als eine Milliarde (alle Factsheets hier).

Die UN rufen nach der EU – es antwortet die Bundesregierung

Da der griechische Staat die mehr als 40.000 Migranten auf den Ägäis-Inseln nicht ordentlich unterbringt und versorgt, erhalten die NGOs ein freies Feld zum Beackern. So agieren statt des staatlichen Gesundheitssystems die »Ärzte ohne Grenzen«; andere NGOs verkaufen den Migranten Zelte, und irgendwoher müssen sie wohl auch die Nahrungsmittel für das selbstgekochte Essen erhalten, da das Lageressen nicht ausreicht. Der Präsident der griechischen Sektion von »Ärzte ohne Grenzen« zeigte sich bestürzt über die Lage: »Es ist empörend, diese Bedingungen in Europa zu sehen und zu wissen, dass sie nicht Folge eines Unglücks, sondern das Ergebnis gezielter politischer Entscheidungen sind.« Die Situation sei vergleichbar mit Zuständen in Kriegsgebieten oder nach einer Naturkatastrophe.

Griechenland wird nun von höchster Stelle dazu aufgerufen, diese Zustände in Ordnung zu bringen. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, rief zu sofortigem Handeln des Landes und der EU auf. Doch in der Europäischen Union herrscht bekanntlich keine Einigkeit, was man in dieser Frage eigentlich will.

FEHLER UND FOLGEN
Standortbestimmung: 10 Jahre „Griechenland-Rettung“
Schon Anfang Februar hat Innenminister Seehofer Teile eines neuen EU-Asylkonzepts veröffentlicht, das Dublin-II ersetzen soll. Wichtig scheinen zumal zwei Punkte: Neben einer »Vorprüfung« der Asylwürdigkeit an den EU-Außengrenzen (bedeutet das eine Zuständigkeit des Grenzschutzes für Zurückweisungen?) soll es ein »faires Zuständigkeitsregime« geben, das die Verteilung der Asylbewerber sicherstellt. Dass dieses neue EU-Asylsystem in seiner Gesamtheit eine Mehrheit im EU-Rat findet, ist nach Lage der Dinge nicht zu erwarten. Vielleicht werden sogar beide Teile – von jeweils unterschiedlichen Akteuren – abgelehnt. Die Asyl- und Migrationspolitik der EU gleicht im Moment eher einer Lernäischen Schlange als dem endlich geordneten Augiasstall.

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66 Kommentare

  1. Und pünktlich dazu… Erdogan öffnet „Flüchtlingen“ Grenze ins gelobte EU-Land… bei RT konnte man bereits erste Bilder neuer Migrantenströme sehen.
    Es geht wieder los, 2015 wiederholt sich doch und die Merkelmedien hüllen sich in Schweigen.

  2. Aber wir, in Gestalt der Kanzlerin, haben sie doch eingeladen. Und im Fernsehen wurde gesagt und in den Zeitungen geschrieben, das sei ganz toll. Und wenn es jetzt wieder geschieht, muss es doch wieder toll sein.

  3. Das hab ich eigentlich schon immer geschrieben: Man kann diese Invasion notfalls nur mit Waffengewalt stoppen.
    So, nun könnt ihr mich wieder „prügeln“ was für ein Unhold ich doch wäre.

  4. Entscheidend: Gestern haben die Türken bekanntgegeben, die Grenze zur EU zu öffnen, Millionen werden sich auf den Weg machen. Dass Seehofer „warnt“, heißt mit anderen Worten, dass er, genau wie sein Vorgänger 2015, nichts tun wird. Die braven griechischen Insulaner wehren sich nun also gegen die anhaltenden Wirkungen der merkelschen Lockrufe. Wie wird es wohl bei uns sein? Werden wieder jubelnde Dummköpfe auf den Bahnhöfen das Bild bestimmen? Oder werden wir deutlich machen, dass wir unser Land, unseren hart erarbeiteten Wohlstand und unsere Lebensweise nicht hergeben?

  5. Wo bleibt eigentlich der Optimismus? Wir schaffen das!

  6. Was meint Seehofer mit :“Die Frontex sei noch nicht da,wo wir sie haben wollen“ ? Ich nehme an, der will Frontex nach Ungarn schicken, um an den ungarischen Behörden vorbei, zwangsweise die ungarische Grenze zu öffnen. Diesem ** traue ich alles zu. Er wird ja auch massiv von der Umsiedlungsbeauftragten im KA unterstützt.

  7. Verteilung der Asylbewerber. Alle wollen nach Deutschland. Was soll also das Umverteilen? Diese Menschen haben Beine und werden nach Deutschland laufen, sollte man versuchen sie in Polen o.ä. unterzubringen.

  8. Schickt doch Grönemeyer dahin und der soll den nervigen Griechen mal sagen oder singen „kein Millimeter nach Rechts“ oder Heiko Maas, um Ihnen zu sagen das keinem was abgenommen wird, weil die griechische Regierung so gut gewirtschaftet hat. Auch KGE wäre ne gute Idee, denn sie kann den Griechen erklären das sich ihre Inseln verändern werden und freut euch drauf, sie tuts zumindest.

  9. Ich möchte gerne wissen, welche Notfallpläne die EU und die verantwortlichen Gesundheitsminister der Mitgliedsländer in petto haben, wenn bei den ersten Migranten, die europäischen Boden betreten, der Corona-Virus diagnostiziert wird. Wie will man Reiseroute und Kontaktpersonen feststellen? Wie wird die Unterbringung und ärztliche Versorgung geregelt? Vielleicht ein Thema für Tichys Einblick.

  10. Da sich die EU niemals zum Thema illegaler Migration einigen wird, landen die alle in Deutschland zumal sich ja permanent viele Städte melden die dringend nach neuen Migranten rufen. Dem werden Seehofer und Merkel gern nachkommen, alles nur eine Frage der Zeit.

  11. Griechenland. Tsipras. Linke Regierung, die naturgemäß eher die eigenen Bevölkerung ins Elend stürzt, als sogenannte „Schutzsuchende“, die sie allesamt nicht sind, an der Weiterfahrt über den schmalen Seekorridor zu hindern. Wozu braucht Griechenland seine best ausgerüstete Marine? Dieses Dogma eines Asylparagraphen gehört stillgelegt. Wenn nicht sogar in Zeiten wie diese abgeschafft. Schutz Europa geht vor Schutz von „Glücksrittern“ auf der Such von Ländern, in denen Ihnen nach IHRER Vorstellung Wohlstand frei Haus geliefert wird. Denkste! Das müsste die Vokabel sein, die man ihnen auf den Rückeeg nach der Türkei mitgibt!

    Und Frontex? Bekommt womöglich von Brüssel die Order: Raushalten! Anders kann man sich die Untätigkeit einer Grenzschutzbehörfe noch erklären. Und der Europ. Gerichtshof mitsamt der UN sollte und den Buckel runterrutschen.

    Alles nur ein abgekartetes Spiel. Hinhaltetaktik. Verwirren. Der Bevölkerung Sand in die Augen streuen!

    • Seit Juli 2019 ist Mitsotakis Premierminister, seine Partei ist die Nea Dimokratia, liberal-konservativ

  12. Und genauso in so eine Situation wollten die Australier nicht geraten. Angelsächsisch-nüchtern und mit dreihundert Jahren Migrationserfahrung haben sie kompromisslos auf Abschreckung und Vergrämung gesetzt. Es hat geklappt. Niemand ertrinkt mehr in australischen Gewässern, niemand muss in Lagern schmachten und das Wahlvolk steht zu 90% hinter dieser „Australians first“-Politik. Dabei genügt man seinen humanitären Verpflichtungen gegenüber UNHCR in vorbildlicher Weise. Tony Abott hatte es der Kanzlerin erklärt, sie hat ihn dafür wohl mit Verachtung gestraft.

  13. Ich beglückwünsche die Griechen jedenfalls dazu ihren Willen durchzusetzen. Können wir in Deutschland leider nicht, auch, weil man mindestens die Rädelsführer solcher Aktionen sofort einsperren würde. An was erinnert das nur?

  14. Wer drin ist, ist drin. Es gibt keine Chance für Griechenland (oder Deutschland) einmal eingewanderte Armutsmigranten wieder loszuwerden, es sei denn, sie griffen zu Maßnahmen, die an das 3. Reich erinnerten. Leider ist das so.

    Die einzige Chance besteht darin, die Migranten dort zu halten, wo sie herstammen. Es mag sein, daß die Lage der „Zivilisten“ (was soll das eigentlich sein?) in Nordwestsyrien schlecht bis verzweifelt ist. Aber warum führen sie da unten überhaupt Krieg? Und wenn sie das tun, müssen sie damit klarkommen.
    Entweder also wagt man sich, einzugestehen, daß kriegführen und sich sein Land zu versauen keinen Grund und keine Legitimation mehr konstiturieren kann, sich in Deutschland anzusiedeln, und handelt entsprechend. Dann braucht Griechenland weder ein „Asylsystem“ noch Auffanglager.
    Oder man läßt es und dann kommen eben wieder die Millionen.

    Was Deutschland und Europa macht, entscheidet man bei Wahlen, hier und in Griechenland.

  15. Für mich ist eines sicher, wird Griechenland alleine gelassen, werden die Griechen am Ende auf Durchwinken schalten. Und das könnte ich ihnen nicht mal verübeln.
    Man sollte Länder mit funktionierender Verwaltung (also z.B. nicht Deutschland) bitten, die Lager so zu gestalten, dass eine Abwicklung effektiv und effizient abläuft.
    Die Schweizer könnten ja gebeten werden den Asylbewerbungsprozess zu gestalten. Bei denen klappt es. In Wochen. Nicht Monaten und schon gar nicht Jahren.

  16. Solange El Dorado (äh, das deutsche Sozialsystem) winkt, wird der Zustrom nicht abreißen. Aber das ist sicher höhere Mathematik, mit der unsere Politiker überfordert sind.

  17. Noch ein Gedanke: Deutschland könnte in 20 Monaten eine Grün-Rot-Dunkelrote Bundesregierung bekommen. Wie würde eine Habeck-Regierung in so einer Situation handeln? Durchaus möglich, dass der neue Innenminister als eine der ersten Handlungen Briefe an die Amtskollegen in Athen, Madrid und Rom schriebe, in denen er sie auffordert, Migranten, die nach Deutschland wollen, weiterreisen zu lassen. Orchestriert und begleitet würde das von devoten MSM. Deutschland als ein einziger, großer „Sicherer Hafen“. Ich glaube kaum, dass groß Rücksicht auf die Befindlichkeit der dt. Normalbürger genommen würde. Die müssten, wie gehabt, für alles bezahlen. Und wer aufmuckt, ist Nazi.

    • Wenn der deutsche Michel nicht so reagiert wie die Inselbewohner, dann soll er gefälligst zahlen und die Fresse halten. Er wählt so also soll er die Konsequenzen tragen. Kein Mitleid mit den deutschen Dummbürgern. Wie bestellt so geliefert. Es wird hier böse enden, denn eines ist klar wenn die Mehrheit aufwacht und das passiert spätestens dann wenn die Kassen leer sind, dann ist ihnen NAZI sein Wurst und ausbaden werden es die hier gestrandeten.

      • Ich fürchte, da haben die, die schon länger hier leben – gerade die, die NICHT die Internationalsozialistische Einheitsfront wählen -, schlechte Karten, sind sie doch überwiegend alt und verweichlicht, die Zudringlinge dagegen jung, kampfbereit und sicher z.T. auch -erfahren.

    • Unsere Grenzen sind nach wie vor offen, diese Merkel-Doktrin gilt unverändert, dass die Invasion im Moment schleppend verläuft ist die Entscheidung anderer, ganz Böser, wie Türken und Ungarn, die verständlicherweise ihre (vor allem pekunären) Gründe haben.

  18. Aus einem einem TE-Artikel von vorgestern über Laschets Vorsitz-Bewerbungs-PK: „Merkel habe, so Laschet, […] die Flüchtlingskrise bewältigt.“ Dann können wir ja alle beruhigt sein. Mutti hat’s immer im Griff gehabt, das wird auch in Zukunft so bleiben.

    Ich lese seit nunmehr fünf Jahren immer und immer wieder von „Umverteilung“. Das wird nicht nur deshalb nicht funktionieren, weil sich (unter anderem) die Visegrád-Staaten dagegen sperren. Selbst wenn die EU einen Verteilungsschlüssel beschlösse, würden die Mehrzahl der „verteilten“ Migranten früher oder später in Deutschland auftauchen. Die Grenzen sind offen, die Wege teilweise kurz, z. B. aus Polen oder Tschechien. Nicht nur „Der Syrer ist sicher: ‚Alle wollen nach Deutschland'“. Ich bin es auch.

    Der Druck im Kessel steigt wieder deutlich an, auf den griechischen Inseln sind einige Sicherheitsventile schon geplatzt. Es bleibt dabei: An der Migrationsfrage entscheidet sich die Zukunft der Gemeinschaft. Die EU hat die Wahl: Die Dinge weiter treiben lassen – dann knallt es früher oder später. Oder endlich entschlossen handeln und klar machen, dass nicht jeder einfach kommen kann, wie er lustig ist. Entschlossen handeln, das heißt Sicherung der EU-Außengrenzen unter Inkaufnahme „unschöner Bilder“.

  19. Die UN und ihre ferngesteuerten NGOs stellen immer wieder neue Forderungen an Europa. Die UN selber ist nicht willens, die tatsächlichen Flüchtlinge in den Lagern des Nahen Osten ausreichend zu versorgen. Smartphones und Handys für Migranten – natürlich. Lebensmittel, Decken und Zelte vor Ort im Nahen Osten – dafür bleibt dann einfach nicht mehr genügend Geld übrig. Aber eins schaffen diese Strategen der UN mit ihrer „Arbeit“, sie sorgen dafür, dass sich die politische Situation nicht nur in Griechenland immer weiter verschärft. Aber vielleicht ist das ja ihr Ziel?

  20. Solange die deutsche Bevölkerung nicht bereit ist, sein Staatsgebiet, seine nationalen Sozialsysteme und seine kulturellen Eigenschaften zu verteidigen, solange werden die Migranten in Griechenland anlanden. Die Bewohner der griechischen Inseln interessieren die „guten“ Menschen nicht.

  21. Ach, jetzt sind also die Griechen Schuld denn sie haben, trotz Geld der EU nicht geschafft ein funktionierendes Asylsystem zu schaffen. Nun mal die Kirche im Dorf lassen. Die Griechen haben die Migranten weder eingeladen noch sind sie dort Willkommen. Wir möchten doch bitte nicht vergessen, wer die Einladung an die Geplagten dieser Welt ausgesprochen hat. Sie hat diese Einladung, ja seit dem Migrationspakt eine Aufforderung, nicht rückgängig gemacht. Fairerweise müßten wir einen Shuttleservice von Griechenland und den anderen Ländern, wo die Migranten aufschlagen, einrichten. Unsere Kanzlerin hat in Vertretung für alle Bürger dieses Landes die Menschen eingeladen und fordert sie weiter auf zu uns zu kommen. Bitte merken, sie tat es Stellvertretend für uns und niemand, außer die AfD und deren Anhängern, hat ihr widersprochen! Bitte liebe Mitbürger, sie hat uns die Verantwortung für Millionen Menschen aus aller Welt aufgebürdet und fast alle tragen diese Bürde mit Stolz und Freude. So sieht es aus! Die Griechen trifft keine Schuld und die Bewohner der Inseln erst recht nicht. Hotels wurden geplündert, Einwohner bestohlen und Urlauber, meißt die einzigste Einnahmequelle, bleiben aus. Die Türken wollen die auch nicht trotz der sechs Milliarden Euro von uns und die jetzt aus Idlib kommen sind Fanatiker, der letzte Rest des IS. Die will keiner außer natürlich uns.
    Was bleibt? Die Migranten sind nur über kurze Zeit aufzuhalten und ich denke, die „Lösung“ des Problems wird vielen Bürgern dieses Landes nicht gefallen.

  22. Die Asylpolitik der EU ist eine einziges Desaster und soll einmal mehr dafür herhalten, Merkels katastrophalen Fehler von 2015 zu vertuschen oder zumindest zu relativieren, nur leider klappt das bisher nicht so, wie sie sich das vorstellt. Dann muss nach Ansicht von Herrn Seehofer offensichtlich in der 2. Jahreshälfte im Zuge der deutschen EU-Rats-Präsidentschaft mit härteren Bandagen gekämpft werden, und das mit Sicherheit wieder gegen die Bevölkerung, die ja ohnehin nie gefragt wurde, sondern zu funktionieren und und die bei der Bewältigung der mit der Massenmigration entstandenen Probleme auszuhalten und zu bewältigen hat. Was für Aussichten! Von den vielen anderen Problemen einmal ganz schweigen!

  23. »Alle wollen nach Deutschland«, erfuhr das Handelsblatt … – ach wirklich?
    Das ist ja mal ganz was neues 🙂

  24. Aber Sie können doch nicht allen Ernstes wollen, daß wir „in Inzucht degenerieren“? Ich habe mir im Stillen schon oft gewünscht, daß dieser Prozess bei mir einsetzt, dann tut das alles vielleicht nicht mehr so weh.

  25. »Es ist empörend, diese Bedingungen in Europa zu sehen und zu wissen, dass sie nicht Folge eines Unglücks, sondern das Ergebnis gezielter politischer Entscheidungen sind.«
    Ja – das ist wohl wahr! Folge der Irrsinnsentscheidung, die deutsche Grenze für jeden, der mag, zu öffnen, und Europas Grenzen aus Sentimentalität nicht mit richtigen Waffen gegen die Migrationswaffe zu verteidigen.

    • … und was meines Erachtens in den Diskussionen so gut wie nie thematisiert wird ist, über die fluchtursachen zu reden. Was mich betrifft, kann ich diese nicht akzeptieren, da es immer hausgemachte muslimisch- arabisch Konflikte sind und wir uns deshalb nicht all diese Schuhe anziehen müssen. Klar dass links-grün immer versuchen wird eine Schuld des Westens dafür zu finden. Ich fühle mich jedenfalls nicht dafür zuständig !

  26. Migrantionskrise, Coronakrise und jetzt der Börsencrash, dessen Ende noch keiner sieht aber jeder hofft. Die paar Zehntausend 2019 angekündigten abzubauenden Arbeitsplätze werden ein Witz sein. Wenn das so weiter geht stehen am Ende blutige Verteilungskämpfe.
    Es könnte auf ein Schicksalsjahr 2020 hinauslaufen, dass viele Überraschungen bereit hält. Und es ist erst Februar.

    • Wobei bei den blutigen Verteilungskämpfen die Kriegsflüchtlinge einen massiven Vorteil haben dürften.

    • Ja, da kommen Probleme (Merkel nennt das dann immer verharmlosend „Herausforderungen „) auf uns zu. Dass zB durch den Börsencrash die Rente von Tausenden, oder vielleicht auch Millionen Menschen zum Teil erheblich beeinträchtigt wird, scheint auch keinen zu interessieren- vor allem die Medien nicht! Die kommen dann irgendwann wieder mit ihren bescheuerten Tipps wie die Rente aufgebessert werden kann??

  27. „So schnell kann das Gewaltmonopol eines Staates also zerbröseln.“

    [Ironie] Das kann hier zum Glück NIE passieren. [/Ironie]

    Zwei Gedanken dazu:

    1) Ceterum censeo, Merkelam esse cerbroeselendam. Oder so ähnlich. Latinum is‘ 20 Jahre her und damit bin ich schon lange mit selbigem zu Ende.

    2) Die Maßnahmen, um das aufzuhalten, einzudämmen und umzukehren…jeder von uns weiß und hat die Bilder im Kopf von den Maßnahmen, die dazu nötig wären. Es wäre ohne hsitorisches Beispiel. Selbst die NS-Zeit mit den Todeslagern wäre geringer im Ausmaß.

    Und diesem Ansturm mit dem Zeter und Mordio zu begegnen, UND DAS IST ES, WAS NÖTIG WÄRE, dazu sind wir, tja, zu zivilisiert. Den Teil des Gehirns, der aus der Altvorderenzeit stammt und damals en Überlebenswillen blutig zum Ausdruck gebracht…tja, DER ist eingedämmt. Zu unser aller Verderben.

    Ich bin vom Dorf, und hätte wenigstens noch eine Mistforke im Keller…aber hätte ich den Mumm, geschweige die Behändigkeit, das Ding auch einzusetzen… … … … …eben. Krampf.

  28. Scheinbar dämmmert es hierzulande auch den Gutmenschen langsam, das etwas nicht stimmt, man hört nicht mehr viel von Willkommenskultur. Aber das Bundesverfassungsgericht hat Pflöcke eingeschlagen, die nicht mehr entfernbar sind, das Land wird am Ende rechtsstaatlich kollabieren.

    • Den Gutmenschen, Entschuldigung wenn ich widerspreche, dämmert gar nichts. Die sind nur aktuell mit dem Kampf gegen Rechts beschäftigt. Ebbt das ein wenig ab fordern die wieder nach mehr legaler Migration, begleitet natürlich von Klimahysterie. Nein, diese Leute, es sind nicht etwa Wenige, geben auch dieses Thema nicht verloren und kommen gar zur Vernunft, niemals gestehen die Fehler ein.

  29. Merkel wollte nie unschöne Bilder. Aber Monat um Monat werden sie eines Tages immerhässlicher ausfallen, weil es dann gar keine Alternative mehr geben wird. Zu Hunderttausenden werden die Einwanderer hier ( wie gehabt 2015 ) einfallen. No Return.

    • Die unschönen Bilder gibt es, nur darf sie keiner sehen wollen. Ich verstehe nicht, wie jemand ein vor den Zug gestoßenes totes Kind nicht ebenso unschön findet wie den durch Schuld seines Vaters (!) ertrunkenen Alan Kurdi. Die erschlagenen und erstochenen Menschen im Inland sind offenbar nicht unschön. Die ertrunkenen Glücksritter schon.
      NGOs und Wohlfahrtsverbände und vor allen anderen die Kirchen verdienen sich dumm und dämlich. Diesem Land und dieser EU ist nicht mehr zu helfen!

    • Die grausigen Bilder die noch kommen und ggf. hinterher in den Geschichtsbüchern stehen kann Merkel aber dann auf andere abwälzen. Ich glaube ehrlich nicht dass sie als Verursacherin in die Geschichte eingehen wird.

      • Geschichte wird von den Siegern geschrieben, Mama Merkel wird also einen Ehrenplatz bekommen.

  30. Warum wehrt sich bei uns keiner? Meine Katze verteidigt ihr Revier gegen jeden bis auf die Knochen. Sind meine Katze oder die Griechen auf den Inseln jetzt Nazis, Rassisten oder Rechtsradikale?

    • aber natürlich ist Ihre Katze jetzt rechtsradikal.
      Aber sehen Sie es mit Gelassenheit, mein Hund ist jetzt auch ein Nazi.

      • Blaumeise mit eigenem Hund. Respekt.

      • „Schutzbedürftig“ im eigenen Land…

  31. Diese ganze sogenannte „Asylplitik“ ist erstens keine, weil jeder, der Schlappen hat und das nötige Kleingeld für die Schlepper, irgendwie nach Europa kommt. Das hat allerding mit einem Asylgrund absolut gar nichts zu tun!
    All diesen Glücksrittern sollte vor Ort – und hier wäre die UN gefordert!!! – geholfen werden und diese nicht mit Aussicht auf ein Leben im Schlaraffenland nach Europa gelockt werden.
    Weder werden diese Einwanderer noch die jeweils indigene Bevölkerung mit den sich immer weiter verschärfenden Zuständen in den Ankunfstländern glücklich sein.
    Die Politiker – und hier insbesondere die der UN und der deutschen Regierung – sind einem Humanitätswahn verfallen, der jede Realität aus den Augen verloren hat!
    Über die zeitigen Folgen braucht man dann nicht mehr zu reden……..

  32. Auf Sachleistungen umstellen, dann werden nur noch „echte“ Flüchtlinge kommen wollen!

    • Aber theoretisch nicht bis nach Deutschland, sollten jemals das Dubliner Übereinkommen wieder gelten!

  33. Glaubt eigentlich irgendjemand hier noch daran, daß dieses Problem anständig gelöst werden wird? Jede direkt betroffene Seite außerhalb Deutschlands wehrt sich mit Zähnen und Klauen. Erst wenn das hier auch passiert, wird dieser Spuk beendet.

    • Eher werden in deutschen Landen diejenigen eingesperrt, die diese absolut verfehlte Politik kritisieren!

  34. „Aus dieser ganzen Gemengelage heraus wird verständlich, dass Vertreter der griechischen Regierungspartei mit wachsender Intensität einen europäischen Plan für die Asyl- und Migrationspolitik fordern.“ Das ist der Fehler im Denkansatz der EU. Jeder verlässt sich auf jeden, und niemand ist mehr verantwortlich. Ein paar Seemeilen militärisch zu sichern, gelang bereits der Volksmarine mit alten Wachbooten auf der Ostsee. Nehme Einen fest, und schrecke Tausende ab.

  35. ich finde, die verantwortlichen Politiker haben die Belastungsgrenze der Bevölkerung völlig falsch eingeschätzt. So duldungsbereit und steuerungswillig wie die Deutschen sind halt nicht alle Völker. Dies ist auch ein Problem der Europabefürworter die völlig übersehen in ihrem Verwaltungswahn dass nicht alle europäischen Völker sich gleich behandeln lassen wollen. Die Briten haben es vorgemacht. Verstanden haben es die meisten Politker leider nicht.

  36. So langsam müsste der EU doch dämmern, das mit weiteren Migranten Fluten die Gefahr droht, das die ganze EU Implodiert, der richtige weg wäre doch der Trump Weg, EU Außen Grenzen dicht, und alles abweisen, wenn die Leute erstmal merken, das man Keine Großen Chancen hat in die EU zu kommen, wird der Flüchtlingsstrom ganz Automatisch ab ebben. Klar ist D und Merkel sind die Schuldigen, denn da wollen alle hin, und solange sich hier nix ändert, wird es so weiter gehen, und sieht nicht wirklich so aus, als würde sich hier was zum Positiven entwickeln, eher im Gegenteil GRR droht und damit das Ende der EU.

  37. „die Herrschaft der NGOs“ ist das Hauptproblem, das ein faires und geordnetes Asylsystem verhindert und den Lockruf „kommt nach Deutschland“ weiterhin in die Welt posaunt. Der Herrschaft der NGOs sind die hohen monetären Leistungen in Deutschland geschuldet, sowie die Verhinderung von Abschiebungen, ein erneutes Asylverfahren, wenn in Deutschland trotz Einreiseverbot erneut Asyl gefordert wird, auch die Bezahlung von Rückkehrhilfen hindert nicht an einem erneuten Einreisen und Asylverfahren, dank der NGOs.
    Wieso sollten andere EU Staaten antworten, wenn Deutschland im vorauseilenden Gehorsam schreit: wir nehmen sie alle?
    Zu Horst Seehofer: er scheiterte bereits grandios an den NGOs, wie schon sein Vorgänger de Maizierre. Forderungen, Forderungen und Forderungen -mehr nicht. Sein neuer ANlauf:“»faires Zuständigkeitsregime« geben, das die Verteilung der Asylbewerber sicherstellt.“ ist lediglich eine Postenbeschaffung für NGOs Mitarbeiter mit hoher Alimentierung aus dem Steuersäckel. Sonst nix.
    Deutschland ist das Hauptproblem der EU Asylpolitik. NGOs sind nichts anderes als Lobbyistenverbände und deutsche Politiker sind Lobbyisten hörig.

  38. Die Griechen sind nicht blöd. Die sind keine Sch…-Gutmenschen, wie die Deutschen. Natürlich haben die kein Interesse, „die Probleme in ihrem Land zu lösen“, denn sonst „bleiben die Probleme bei ihnen im Lande“.
    Griechenland macht es clever wie ein unfähiger Teenager: Der stellt sich so lange so „blöd“ an, bis ein Erwachsener kommt, und ihm das „Problem“ abnimmt. Hier dann natürlich Deutschland.

  39. „misslingenden Migration“?
    Einfach wie Australien machen: Keiner kommt rein. Notfalls irgendeinem Land Geld geben, dass es die aufnimmt, des es trotzdem ins Land geschafft haben.
    Und JA, man muss die „unschönen Bilder“ aushalten. Aber ich denke, diese Lektion „unschöne Bilder“ auszuhalten lernt Deutschland gerade auf die harte Tour.

  40. Laut Rot-Grünen-sprech sind die Inselbewohner alle Nazis, Hetzer, islamophob, femdenfeindlich und und und.
    Keine Angst ihr Griechen, die werden so oder so nicht bei euch bleiben. Die werden auf dem schnellsten Wege ins gelobte Germony verfrachtet.

    • Irgendwie ist das Weltbild der linksgrünen Weltretter und des angeblichen Täters von Hanau vielleicht nicht so verschieden? Auf die Spitze getrieben wollen vielleicht beide Seiten die „Auslöschung der Menschheit“. Der Eine, um „das Leid der Menschen zu mindern.“ Die anderen, weil „letzten Endes alle Menschen Nazi sind“.

  41. Herr Seehofer,
    alter Wein
    in noch älteren Schläuchen.
    Sie können nicht Winzer!!!

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