Die Venedig-Kommission, das beratende Gremium des Europarats für Verfassungsfragen, hat Bedenken hinsichtlich der Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen im vergangenen Dezember geäußert.
In dem am 28. Januar veröffentlichten Bericht der Venedig-Kommission wird betont, dass die Annullierung von Wahlen nur das letzte Mittel sein sollte, das durch solide Beweise gestützt wird. „Die Annullierung eines Teils der Wahlen oder der Wahlen als Ganzes kann nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen als ultima ratio und unter der Bedingung zugelassen werden, dass Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess das Ergebnis der Wahl beeinflusst haben könnten“, so die Kommission.
Der Bericht hebt hervor, dass Entscheidungen zur Ungültigerklärung von Wahlen fundiert, transparent und auf klaren, überprüfbaren Beweisen basieren müssen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in demokratische Prozesse zu wahren.
„Die Befugnis der Verfassungsgerichte, Wahlen von Amts wegen für ungültig zu erklären, sollte – wenn überhaupt – auf außergewöhnliche Umstände beschränkt und klar geregelt sein, um das Vertrauen der Wähler in die Legitimität der Wahlen zu sichern“, heißt es weiter.
Die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts sorgte für erhebliche Kontroversen. Die pro-westliche Kandidatin Elena Lascorni, die in der ersten Wahlrunde den zweiten Platz belegte, erklärte Anfang Januar, der rumänische Staat schulde seinem Volk eine „Erklärung“.
Der Bericht betont zudem, dass eine Wahl nicht auf Grundlage „geheimer Informationen“ annulliert werden dürfe: „Nach Auffassung der Venedig-Kommission müssen solche Entscheidungen die Verstöße und Beweise klar benennen und dürfen sich nicht ausschließlich auf Verschlusssachen stützen, die allenfalls als kontextuelle Informationen herangezogen werden dürfen. Andernfalls wäre die notwendige Transparenz und Überprüfbarkeit nicht gewährleistet.“
Die Annullierung, die zur Disqualifikation des rechten Kandidaten Călin Georgescu führte, basierte ursprünglich auf geheimen Dokumenten, die am 28. November vorgelegt und am 4. Dezember freigegeben wurden.
Die rumänischen Behörden rechtfertigten die Entscheidung mit angeblichen „russischen Beeinflussungsmaßnahmen“. Kritiker hingegen argumentierten, dass die vorgebrachten Unregelmäßigkeiten nicht ausreichten, um eine Annullierung der Wahl zu rechtfertigen.
Gabriel Elefteriu, stellvertretender Direktor des Rates für Geostrategie, erklärte: „Die vorgelegten Dokumente enthalten keine konkreten Beweise für eine russische Einmischung in die rumänischen Präsidentschaftswahlen und auch keine glaubwürdigen Verbindungen zwischen Călin Georgescu und Russland.“
Die Überprüfung durch die Venedig-Kommission wurde am 13. Dezember auf Antrag von Theodoros Rousopoulos, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, eingeleitet. Ziel war es, die rechtlichen Standards und Bedingungen zu klären, unter denen Verfassungsgerichte Wahlen für ungültig erklären können.
Dieser Bericht folgte auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Georgescus Berufung gegen die Annullierung der Präsidentschaftswahlen zurückzuweisen.
In einem Gespräch mit Brussels Signal am 22. Januar kam Elefteriu zu dem Schluss, dass die Annullierung der Wahl ein schwerer Schlag für die Demokratie sei. Sie spiegele einen breiteren Trend im Westen wider, wo grundlegende demokratische Rechte von politischen Regimen untergraben würden, die an der Macht bleiben wollten.
Die Kommission berät die Mitgliedstaaten in Rechtsfragen und unterstützt sie dabei, ihre rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen an die europäischen und internationalen Standards für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit anzupassen.
Dieser übersetzte Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
Es kann gut sein, dass wir auch hier bald wieder(!) werden erleben müssen, dass demokratische Wahlen/Abstimmungen angefochten werden. Es würde mich micht besonders wundern. –
Rumäniens Wahlannulierung ist eine Blamage der rumänischen Demokratie und auch auch eine Blamage der EU, die in einem ihrer Mitgliedsländer einen solchen Affront nahezu widerspruchslos – gar wohlwollend – geschehen lässt. Ex-Breton goss noch Öl ins rauchende Feuer.
Die Russen-Begründung ist bereits seit der ersten Trump-Wahl lächerlich, als das jahrelange Amtsenthebungsverfahren gegen Trump / Stichwort Russiagate sich hauptsächlich als Intrige des Nobelpreisträgers Obama und Mrs Hillary entpuppte.
In Deutschland steht wenigstens noch der Mensch im Mittelpunkt! Zumindest bei Verfassungsschutz, Staatsanwälten, Gerichten, Faktencheckern, NGO’s und diversen Meldestellen. Dafür sollten wir dankbar sein. Ist doch nett, dass man uns darauf aufmerksam macht wenn wir mal etwas falsches sagen oder schreiben. Das fällt einem selbst ja oft gar nicht auf. Und ohne den ÖRR und die Antifa hätte ich den richtigen Pfad „Unserer Demokratie“ sicher schon längst verlassen.
Ihr Zynismus ist durchaus angebracht!
Was interessiert die EU schon Demokratie?
Und in Deutschland folgen wieder Tausende dem Ruf der NGOs und demonstrieren angeblich für „Demokratie“.
Wieso wird sich jetzt aufgeregt, weil es wieder um andere geht? Das hatten wir in Deutschland auch. Und noch viel einfacher. Hier wurde einfach aus ideologischer Sicht ein Machtwort gesprochen und somit eine gesamte Wahl als ungültig erklärt, die wieder rückgängig gemacht werden musste. Diese Wahl damals in Thüringen war absolut legitim! Wie war die Reaktion? Nichts, gar nichts! Nun geht es um ein anderes Land, und schon kommt der deutsche Moralfinger weit nach oben gestreckt. Aber zu dumm, als Erstes bei sich zu kehren. Eigen Reflexion ist diesem Land mittlerweile völlig abhandengekommen.
Die zukünftige Zusammensetzung dieser derzeit ehrenwerten Kommission sollte man im Auge behalten.
Was von dieser verlautbart wurde ist ja nichts anderes als dem EuGH ein Fehlurteil vorzuwerfen.
Für mich ist das, was in Rumänien geschehen ist, nichts anderes als eine feindliche Übernahme eines fortan nicht mehr souveränen Staates.
Na und? Sie sitzen trotzdem noch in der Machtposition. Ob das rechtswidrig war oder nicht – was ändern die Betrachtungen ex post?
Niemand von diesen Antidemokraten ist eingeknastet, niemand steht vor Gericht. Das ist die Krux…
Das juristische Gremium kritisiert…
Das reicht aber nicht. Wer schreitet wirklich tatkräftig ein, wenn das Wahlergebnis von der vorher herrschenden Regierung einfach als null und nichtig bezeichnet wird, ohne nachvollziehbare Beweise? Da müsste die EU doch sofort auf den Hacken stehen!
Rumäniens letzte Wahlen und deren Folgen zeigt, was instabilen Ländern passiert, wenn das Regierungskartell vom Volk abgewählt wird.
Unter fadenscheinigen Begründungen werden Wahlen einfach so ungültig erklärt. Das ist eine Blaupause für künftige Wahlen auch in anderen Ländern Europas, wie man sich der lästigen politischen Konkurrenz entledigen kann. Ein besorgniserregender Vorgang.
Bei uns in Deutschland, einem erklärten Rechtsstaat, wäre so eine Annullierung natürlich völlig undenkbar. Oder war da mal was? In Thüringen vielleicht? Aber hat sich damals eigentlich irgendjemand in der EU des Falls angenommen? Es hat doch niemanden interessiert. Und aus der angeordneten Interimslösung wurde flugs eine Dauerlösung, eine Landesregierung ohne demokratische Legitimation, dank Merkel. — Blüht uns heuer noch das gleiche, auf Bundesebene?
Sie müssen da schon unterscheiden! In Deutschland gibt es nicht die Demokratie sondern „Unsere Demokratie“. Da dürfen nur die „Guten“ mitmachen. Natürlich musste Frau Merkel diese „Zufallsmehrheit“ als echte Demokratin annullieren. Sie hat damit nur „Unsere Demokratie“ gerettet. Das war auch völlig in Ordnung so, sonst wären die „echten Demokraten“ der EU doch sofort eingeschritten. Und mal ehrlich, die Deutschen können einfach nicht „richtig“ wählen, da muss „Unsere Demokratie“ ständig wachsam sein. Man hat es jetzt doch gerade erst gesehen, da hätte doch fast eine Mehrheit „Unsere Demokratie“ zerstört. Was bilden die sich den eigentlich ein? Deshalb müssen jetzt AFD, CDU, FDP und BSW noch vor der Wahl verboten werden. Das sind alles Nazis, Putin-Freunde oder sogar Trump-Fans. Das können nur noch der Robert und die Annalena wieder in Ordnung bringen. Das hat Mutti dem Friedrich doch ganz klar gesagt. Was wollen denn diese rechten Parteien im besten Deutschland aller Zeiten überhaupt noch verbessern? Da fällt mir nichts mehr dazu ein.
Das rumänische Volk ist was die Abwahl unliebsamer Politiker nicht sonderlich zimperlich – die Dame und Herren der EU mögen einmal das Schiksal von Nicolae Ceaușescu rekapitulieren und wenn sie in Geschichte aufgepasst hätten wüssten sie auch, was mit der damaligen Sowjet Union danach passierte:
Solche Sachen können sich in wenigen Jahren drastisch ändern!
> Kritiker sehen darin einen Angriff auf demokratische Grundprinzipien – mit weitreichenden Folgen.
Der Kandidat glaubt nicht, dass er noch einmal zugelassen wird: https://tkp.at/2025/01/30/rumaenischer-volkspraesident-ukraine-wird-geteilt/
So haben die Wahlen keinen Sinn mehr – abstimmen bis zum gewünschten Ergebnis.
Gibt es im Labor auch.
„Die Analyse wird so lange wiederholt, bis das Ergebnis den Erwartungen entspricht.“
Funktioniert es nicht, dann greift man zur „Bleistiftanalyse“. Man erfindet Ergebnisse.
Normalerweise macht man das aus Faulheit; eine Kollegin wurde dabei mal erwischt – sie erfand Ergebnisse für GLP-Untersuchungen (danach werden z.B. Medikamente oder Lebensmittel untersucht – falsche Ergebnisse könnten tödlich sein). Ihr wurde fristlos gekündigt. Über das Verhalten der Dame war sogar der Betriebsrat entsetzt.
spiegelt „einen breiteren Trend im Westen wider, wo grundlegende demokratische Rechte von politischen Regimen untergraben würden, die an der Macht bleiben wollten.“ Als Beweis der Richtigkeit dieser Einschätzung läuft ganz aktuell im Bundestag ein Trauerspiel unter dem Titel „Debatte zum Zustrombegrenzungsgesetz“.
Hoert, hoert… Und nun? Der „Witz“ ist, dass die rechtliche Prüfung den demokratischen und juristischen Regeln folgt und damit zu diesem Ergebnis kommen muss, die Taeter aber genau diese Regeln abschaffen. Offenbar kriegen nicht nur in Sch’land immer noch zu wenige mit, was hier bzw in der EU laeuft. Wer die Demokratie und den Rechtsstaat beseitigen will, duerfte sich, falls noetig so Merkel, nicht durch Recht und Gesetz daran hindern lassen. Natuerlich auch nicht durch so etwas wie Demokratie. Das Ganze nennt man uebrigens Transformation. Und wie der sehr kluge Carl Schmitt, aber das erkennen nur sehr Eingeweihte, schon wusste, geht es um Macht. Um totalitaere Macht. Wie es geht, Schmitt haette seine „helle Freude“ ueber die Bestaetigung, , kann man gerade beobachten.
Wenn man TE auf dem iPad öffnet erscheint rechts eine Werbung von „Vidas“ die den Inhalt teilweise überdeckt und extrem störend ist.
Bitte abstellen, den Murks! Sowas wirkt nicht als Werbung, es wirkt belästigend und wenn es nicht abgestellt wird wirkt es so, dass man TE nicht mehr aufruft und somit überhaupt keine „Werbung“ mehr konsumiert!
Im Grunde genommen ist das bereits der zweite Präzendenzfall, der die Demokratie unterwandert. Der erste Fall war die Annulierung der Wahl von Kemmerich zum MP in Thüringen durch Merkel. Rumänien ist der zweite Fall und wir werden wachsam sein müssen, dass Deutschland nicht auf den dritten Fall zusteuert. Die Demokratie, wie sie von den meisten Bürgern verstanden wird, wird gerade ohnehin durch „Unseredemokraten“ zerschlagen, eigentlich ist das schon ein Scherbenhaufen. Wir steuern auf die nächste Diktatur in Deutschland zu.
Davor war schon Anfang der 10er Jahre der Sturz der demokratisch gewählten Regierung Berlusconi in Italien durch die EU-Meute, geführt durch die Staatsratsvorsitzende.
Davor war schon Anfang der 10er Jahre der Sturz der demokratisch gewählten Regierung Berlusconi in Italien durch die EU-Meute, geführt durchund die Staatsratsvorsitzende.
Kemmerich ist auf Druck von Merkel zurückgetreten.
Schon bei bei Regierung Schüssel I (ÖVP/FPÖ, Österreich 1999) ist die EU im Dreieck gesprungen und hat EU-interne Sanktionen verhängt, obwohl der verhasste Haider gar nicht der Regierung angehörte.
Ebenso lässt man keine Gelegenheit aus, die Regierung Orban zu schurigeln.
Die EU ist ist eine absolut undemokratische Veranstaltung.