Nach seiner Rückkehr aus Dänemark kamen neue Fragen auf den österreichischen Innenminister Karl Nehammer zu. Im Ö1 Morgenjournal wurde er zum geplanten Wiener Westbalkangipfel befragt. In diesem Gesprächsformat versucht die Regierung von Sebastian Kurz, die illegale Migration Richtung Österreich zu verhindern und Rückführungen zu erleichtern. Gesprochen wird dabei mit Serbien, dem Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien.
Dänemark: Anti-Asyl-Maßnahmen können »Impulsgeber für Europa« sein
Dabei will der ÖVP-Minister möglichst weitgehend dem dänischen Modell folgen und »Menschen, die keine Bleibeberechtigung haben«, zurückführen. In Kopenhagen hat er die kargen Wohnunterkünfte der abzuschiebenden Migranten gesehen – sie sind aber nur eines der Argumente der dänischen Regierung für eine Rückreise. Daneben gibt es (laut Auskunft des dänischen Ausländerministeriums) großzügige Erstattungen für Reise- und Transportkosten, den Erwerb neuer Ausstattung und die berufliche Etablierung im Heimatland, Kosten für medizinische Behandlung, Impfkosten in Dänemark, Kosten für die Beschulung von Kindern, für die Ausstellung neuer Papiere usw. Einige Erstattungen werden dabei in zwei Teilen ausgezahlt, der zweite Teil erst zwölf Monate nach der Rückkehr.
Dänemark will so unter anderem syrische Migranten zur Rückreise motivieren. Das Wort Syrien fiel auch im österreichischen Radio. Bei der Entscheidung, ob und welche Regionen Syriens inzwischen sicher sind, will Nehammer den Richtlinien der EU-Asylagentur folgen. Doch was besagen die eigentlich? Und was meinen andere europäische Regierungen zu dieser Frage?
Schwedische Migrationsbehörde: Damaskus ist sichere Alternative
Die dänische Migrationswende bewegt Europa
Mindestens ebenso interessant ist, was der schwedische Syrien-Bericht zur Hauptstadt Damaskus schreibt. Diese könne »in begründeten Ausnahmefällen eine angemessene innerstaatliche Fluchtalternative für diejenigen sein, die über ausreichend günstige soziale und wirtschaftliche Bedingungen verfügen, z.B. durch ein ausreichend sozial verankertes und wirtschaftlich stabiles Netzwerk«. Mit anderen Worten: Syrern, die in Damaskus Familie oder Freunde haben, droht dort kein schlimmes Schicksal. Zum ersten Mal war von dieser relativen Sicherheit der Hauptstadtregion im Bericht von 2019 die Rede.
Auch in Schweden gibt es daher eine Diskussion um die Entziehung des Aufenthaltsstatus von Syrern. Unbestätigte Berichte aus dem Land sprechen davon, dass »Syrern aus dem Raum Damaskus in erster Instanz Asyl verweigert« worden sei. Die schwedische Einwanderungsbehörde teilte TE auf Nachfrage mit, dass antragstellende Syrer seit November 2020 in Einzel- und Ausnahmefällen auf »inländische Fluchtalternativen« verwiesen werden. Und diese Alternative bildet laut dem schwedischen Länderbericht eben der Raum Damaskus. Immerhin, hier scheint ein Türchen auf zu gehen für eine sinnvolle Bewertung des Landes Syrien.
Ähnliche Überlegungen zur Sicherheit Syriens gibt es angeblich in Norwegen und Belgien. Der belgische Generalkommissar für Flüchtlinge, Damien Dermaux, wird nach der Tageszeitung Le Soir mit den Worten zitiert: »Aktuell wird über eine politische Änderung hinsichtlich der Gewährung des subsidiären Schutzstatus (reale Gefahr durch willkürliche Gewalt in bewaffneten Konflikten) nachgedacht. Es ist möglich, dass für einige Regionen (zum Beispiel die Region Damaskus) dieser Status nicht mehr nur aufgrund der Zugehörigkeit gewährt wird.«
Home Office: Kein Risiko in Damaskus und anderen Provinzen
Dänemark entzieht 94 Syrern den Aufenthaltsstatus: Region Damaskus ist sicher
Erstaunlich angesichts der österreichischen Zurückhaltung ist nun das folgende: Auch der Sicherheitsbericht des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) vom September 2020 spricht vom Gouvernement Damaskus und der Hafenstadt Tartus als »Gebieten, in denen wahllose Gewalt in so geringem Maße stattfindet«, dass sie kein »reales Risiko« für die Einwohner darstelle.
Deutschland als Bremsklotz Europas
Zypern und Griechenland wollen Botschafter nach Damaskus entsenden
In Deutschland mahlen die Mühlen besonders langsam. Die deutschen Lageberichte zu Syrien sind laut Außenamt Verschlusssache. Man kann weder aus ihnen zitieren noch über sie berichten. In einer Befragung vom Dezember gibt ein Sprecher die globale Einschätzung, dass die humanitäre Lage in Syrien »katastrophal« sei, außerdem drohten zahlreiche Gefahren den Syrern im Lande. Welche, erfährt zwar nicht der Bürger, aber die Innenministerkonferenz. In welchem Zeitalter der Kabinettspolitik, der Hinterzimmerdebatten leben wir eigentlich?
Zum Auftakt der jüngsten Innenministerkonferenz forderte der Baden-Württemberger Thomas Strobl (CDU), die deutschen Innenminister sollten mehr Abschiebungen nach Syrien »ermöglichen«. Er selbst möchte dabei, ganz ambitioniert, »die praktische Durchführung eher ermöglichen«, weil das Ganz leider gar »nicht trivial« sei. Eine Anfrage der AfD an die Bundesregierung ergab, dass sich aktuell über 60 syrische Gefährder in Deutschland aufhalten. In den ersten Monaten dieses Jahres sind laut der Bundesregierung aber keine abgeschoben worden. Das Problem: Die SPD-Innenminister sperren sich noch immer gegen die »Rückführung von ausreisepflichtigen Intensivstraftätern und Gefährdern« nach Syrien oder in andere Drittstaaten. Warum, kann kein Wähler mehr verstehen.
https://akref.ead.de/akref-nachrichten/27022020-syrien-christen-von-uiguren-vertrieben/
Die Islamisten die nicht zu Assad wollen kann man doch nach Idlib zu ihren Freunden abschieben, schließlich unterstützt das Merkel-Regime diese Halsabschneider mit deutschen Steuergeld.
Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf.
https://www.zeit.de/2012/31/Syrien-Bundesregierung
https://www.tagesspiegel.de/politik/assad-gegner-das-neue-syrien-kommt-aus-wilmersdorf/6920722.html
Warum gibt es keine EU Sanktionen gegen die USA als sie in Wien wegen Snowden die bolivianische Regierungsmaschine zur Landung zwangen, warum keine Sanktionen gegen die USA und GB wegen Julian Assange?
NACHTRAG
Ich habe grad mal der Neugierde wegen geguckt wie die Syrer zwecks Urlaub nach Syrien/Damaskus kommen. Hier nun mein unverbindl. Reisetip:
1.) Fra./Main >> Baghdad ~380 €
https://flug.check24.de/suchen/ow/FRA/FRA/24.06.2021/BGW/BGW/01.07.2021/0/0/0/0/1/0/0/0/0/-1/0/EPBF/alle/xxx/abflug/xxx/ankunft/0/0/-1/-1/start
2.) Baghdad >> Damascus 270€
https://www.seat24.de/rf/result?selectionKey=6Q502-28Jun21-Y_6Q501-12Jul21-Y%2C131iukw%2C%3A%3Ag_0.0%3Ah_0.1%3Aa_XR.TL%3Ab_4Z%3Ac_5D%3Ad_42e46%3Ae_-fa0%3Af_2%3Ai_1.0.0%3Aj_3Q%3Az_9oa3mb
Vielleicht sollte man solche „Reisetips“ mal im Bundestag auslegen wenn dort wieder mal das volksverblödende Geschwafel über das „gefährliche“ Syrien zur Sprache kommt……?!
Zitat 1: „Unbestätigte Berichte aus dem Land sprechen davon, dass »Syrern aus dem Raum Damaskus in erster Instanz Asyl verweigert« worden sei“
> Wobei ich mich hier nun mehr den je auch frage, warum bekommen die Syrer hier bei und überhaupt irgendeinen Aufenhalts-/Asyl-Status zugesprochen?? DENN wenn es ein Syrer von Syrien bis in die EU und hier bor allrm,in den hohen Norfen svhafft, DANN sollte es ein syrischer Syrer wohl erst recht ins syrische Damaskus schaffen.
Oder habe ich etwa bzgl Syrien und Syrer irgendetwas falsch verstanden? (Zynism/Iro off)
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Zitat 2: „In Deutschland mahlen die Mühlen besonders langsam. Die deutschen Lageberichte zu Syrien sind laut Außenamt Verschlusssache.“
> Ähm, das nennt man D E M O K R A T I E -hinzu auch Demokratie auf AUGENHÖHE- im besten Deutschland, welches wir jemals hatten.(Zynismusk/Ironie off)
Ansonsten einfach nur noch: No Comment! Dem Wähler scheint’s ja zu gefallen(s.a. letzte Wahlen S.-Anhalt).
Da hat Deutschland aber ein ganz anderes Bild wie Dänemark oder gar die EU-Agentur von der „angeblichen“ Sicherheit in großen Gebieten Syriens .
Das Böse ist schließlich immer und überall, …nur in Deutschland nicht. Hier herrschen Sicherheit und Ordnung.
Und darum ist die ganze Flüchtlingswelt hier auch weiterhin und für alle Zeiten ganz herzlich willkommen, …und keiner muss je wieder gehen, …und alle werden bis zu ihrem Lebensende fürstlich versorgt, …und können im übrigen auch sonst noch jede Menge Ansprüche an den deutschen Michel stellen !
Wir sind schließlich reich; …wir schaffen das; …ganz bestimmt nicht !
Österreich ist das Land der Österreicher. Ich bezweifele, daß es überhaupt falsche Abgeschobene gibt. Österreich ist das Land der Österreicher. Das ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit. Wer so etwas in Frage stellt, ist kein Österreicher.
Ein Nachbar meinte neulich zu mir zu diesem ganzen Themenbereich: „Das Land kann man nur noch mit nackter Waffengewalt zurückerobern. Nichts und niemand wird verhindern können, daß die Bevölkerung in wenigen Jahrzehnten mehrheitlich muslimisch und afrikanisch sind“.
Ob er recht hat?
Nun ja, man kann die genannten Gebiete als „sicher“ deklarieren und Migranten dorthin zurückschicken. Fairerweise sollte man dann aber auch das Embargo aufheben, um den zurückgeschickten Menschen dort ein angemessenes Leben zu ermöglichen.
Wer kann denn momentan berichten, wie es wo in Syrien konkret aussieht – und inwieweit dort Normalleben stattfinden kann? Dänen scheinen sich da doch ganz gut auszukennen – und nicht nur in der EU könnte man sich ja von denen mal erzählen lassen.
https://www.youtube.com/watch?v=lfRPyHnU__o
„Nach der Wiederwahl Baschar al-Assads: Leben und Überleben in Syrien“In diesem Beitrag von Michael Lüders geht es nicht direkt um die genannten Gebiete (Damaskus etc), aber man bekommt schon einen Eindruck, warum Menschen dort nicht mehr leben wollen.
Ich bin nicht der Meinung, das Deutschland jetzt alle diese Menschen (ja, auch dort leben Menschen wie Du und Ich) aufnehmen sollten, aber die Politik hätte es schon in der Hand, die Lebensverhältnisse dort zu verbessern. Ist aber leider nicht im Interesse der USA.
Hat Bundes-„Republik“ nicht etwas mit r e s p u b l i k a zu tun?? Ist nicht hier zu Lande das Volk der Souverän in einer Demokratie, die diesen Namen verdient??
Ich sehe es jeden Wochentag in meiner alten Heimat Erfurt. Schick gestylte junge Migranten, auf dem Weg ins nächste Kaffee oder einfach abhängen. Warum sollten die auch arbeiten, immerhin zahlt der Deutsche Dorfdepp alles und Familien Gründung gar kein Problem. Der deutsche zahlt auch sämtliche Kosten für das 3. oder 4. Kind, Incl. Miete, alle Krankenkosten und natürlich den Lebensunterhalt. Und der Deutsche freut sich über Rente mit 70, weniger Urlaub, mehr Arbeitszeit mit seinem Kreuzchen bei CDU, CSU, Grüne, Linke oder dem Rest. Kann mir das mal einer erklären ??? Die jugendlichen wären doch bescheuert, wenn Sie nach Syrien, Iran, Irak oder Afgahnistan zurück kehren. Und während verfaulen die Erdbeeren auf dem Acker. Bin mal gespannt auf wieviel die Mehrwertsteuer steigt, damit wir noch mehr von denen Alimentieren dürfen.
Syrien wurde dank Russland, gerettet. Auch die christliche Minderheit. Die Faschisten aus den USA, GB, Frankreich, Deutschland, Saudi Arabien und Tuerkei, die alle immer noch die Islamnazis unterstuetzten, haben einen grossen Daempfer bekommen. Mit minimalste Anstrengung hat es Russland geschafft. Die illegale Besetzung teile Syriens durch die Tuerken und den Terrorstaat USA muss sofort beendet werden, da es Voelkerrechtswidrig ist. Syrien hat kein anderes Land angegriffen. Aber die absurden und unermesslichen Arroganten aus Germany, wollen recht behalten, koste es was es wolle.
Wird es nicht höchste Zeit unsere Regierung zu fragen ob sie ein Wahrnehmungsproblem hat in Sachen Syrien? Nicht nur dass klar sein dürfte, das die Lage in Syrien eine andere ist, nämlich das die im Artikel beschriebene Wirklichkeit die Grundlage für das Handeln der deutschen Diplomatie sein muss. Ganz explizit würde es mich schon interessieren, was denn an einem Bericht zur Situation in Syrien “ geheim“. sein soll. Nein, damit soll verhindert werden, dass man als Außenminister “ dumme Fragen über die eigene Untätigkeit bei der Ausschaffung nicht Bleibeberechtigter beantworten muss. Dieses Verhalten hat etwas von einem Winkeladvokaten.
Für mich betrachtet macht Dänemark und sehr Wahrscheinlich auch Österreich demnächst Nägel mit Köpfen, denn so wie es ist kann es keinesfalls bleiben.
Und ich bin mir fast sicher, dass weitere EU-Staaten diese für Europa so wichtige Frage thematisieren werden. Daran werden sich einige Herrschaften bei uns gewöhnen müssen.
Wir haben es bei Syrien mit einem nach Syrien exportierten Krieg zu tun. Der Westen hat daran seinen Anteil. Fällt dieser Export zusammen, hört auch der Krieg sofort auf. Das ist aber in westliche Köpfte nicht hineinzubekommen. Denn der Superschurke ist Assad, der es wagte, sich zu wehren, obwohl seine Position aussichtslos erschien, und bei der Wahl der Mittel nicht wählerisch war. Sondern jeden Bündnispartner nahm, den er überhaupt bekommen konnte.
Ich erinnere an das Zitat von Angela Merkel angesichts der Widerstände in der Bevölkerung während der Flüchtlingskrise 2015: „Ich weiß gar nicht, warum sich so viele Menschen über die syrischen Flüchtlinge in Deutschland so aufregen. Wenn der Krieg in Syrien beendet ist, gehen doch sowieso alle wieder in ihre Heimat zurück.“. Heute ruft sie zum Kampf gegen Nachbarländer auf, die genau dies umsetzen.
Hat Merkel schon jemals Wort gehalten? Mir ist nichts bekannt. Allerdings ist sie verquert, wenn sie sagt „Mit mir nicht“, dann wird’s demnächst eingeführt!
Ich weiß nicht, was Frau Merkel ist, aber auf jeden Fall ist sie keine Deutsche. Dazu bedarf es weit mehr als nur den Pass.
Daneben gibt es (laut Auskunft des dänischen Ausländerministeriums) großzügige Erstattungen für….
Und damit will man illegale Einwanderer zurückführen?
Das ist wie ein Lotto6er für diese Menschen. Und sie werden wieder kommen, mit neuer Identität und nochmal abkassieren. Europa ist ja nicht einmal in der Lage Identitäten zu kontrollieren.
Und dieses „Modell“ wird sich wie ein Lauffeuer in Syrien etc. verbreiten und eine neue Immigrantenwelle auslösen.
1.Gebot muss lauten: Wer keine Papiere hat, ist niemand und kann deshalb auch nichts bekommen! Konsequentes Handeln wäre der Grundstein für Erfolg.
Europa ist debil und degeneriert und deshalb nicht überlebensfähig.
Solange man am eigentlichen Mißstand nichts ändert, nämlich einen unendlichen Zustrom an wild über die Grenzen Kommenden zu akzeptieren, ist die Debatte ob man ein paar wieder in ihre sicheren Gebiete zurückschickt einfach nur die Ausformung ob das Boot schnell oder etwas langsamer vollläuft. Jeder gute Käptain wüsste was zu tun ist.
Grenzen konsequent schützen und illegales Eindringen nicht noch mit lebenslanger Vollversorgung belohnen. Asylcentren außerhalb von Europa. Ein ernsthaftes Asylverfahren, in dem nicht jedes gekaufte Papier und jede mit NGOs geübte Lügenstory geschluckt wird. KEINE ALS ASYL GETARNTE EINWANDERUNG NACH EUROPA.
Danke, dass Sie schreiben. Und seltsam, dass so gut wie niemandem auffällt, dass die Berichterstattung aus Syrien in deutschen Medien so wenig vorkommt wie in der Politik.
Krux ist zudem, dass zu viele einreisten und Tag für Tag weiter einreisen, die mit Syrien gar nichts am Hut haben: https://twitter.com/McCrushi/status/1406833906628841474
Am Flughafen Frankfurt Hahn kamen 44 Personen aus Griechenland an. Angeblich Afghanen. In nur einem Flugzeug!
Die Aussagen, dass die sogenannten Flüchtlinge nur bis Kriegsende bleiben, mithin subsidiären Schutz bekommen, war doch die gleiche Lüge wie die Ankündigung, es würden nur Ärzte Und Raketentechniker (überspitzt) kommen. Was da gekommen ist, wissen wir nun ganz genau. Die nordafrikanischen Gefängnisse sind leer, kaum noch Straftaten in den Ländern. Leider werden hier die Statistiken dazu hier nicht veröffentlicht. Dass nun nicht wie versprochen zurück geführt wird, zeigt die wahre Intension dieser Regierung. Das neue Wahlprogramm der Islam-CDU scheint das Thema völlig ausgeblendet zu haben, wie auch die desolate innere Sicherheit, resultierend aus diesen Entscheidungen. Die kollektive Staatspropaganda wird diese Themen und Fakten kaum aufgreifen, gilt doch immer noch der Import von „jungen Männern“ als Erfolgsmodell. Mithin gilt auch noch, rette sich wer kann.
Diese müßige Diskussion, so sinnvoll wie im Winter Erdbeeren anzupflanzen. Es wird keine Rückführungen nach Syrien geben, ende der Diskussion! Was die Gefährder, wie was und warum eigentlich, angeht werden die sowieso in Syrien selber in Gefahr sein denn wohlgelitten sind die da auch nicht. Dann all die vielen die Syrien gar nicht zurück haben will, weil die dort auch nicht in irgendeiner Weise produktiv sind und zum Aufbau des Landes beitragen. Hungerleider und Kriminelle gibts dort sicher schon genug. Damaskus und der größte Teil Syriens sind wieder friedlich von den Scharmützeln vom versprengten IS mal abgesehen. Deutschland sollte die diplomatischen Beziehungen wieder aufnehmen und sich eingestehen, daß sie sich mit der Verteufelung Assads völlig verrannt hat. Vor langer Zeit schrieb ich schon den Syrern aber nicht nur denen ein Angebot zu machen. Sie kehren zurück und bekommen ein Jahr volles HartzIV auf ihr Konto, incl. Kindergeld. Ab einem Jahr wird das gekürzt und ab drei Jahren gibts nichts mehr. Bedingung, sie bleiben dort und bekommen hier nie wieder Unterstützung auch wenn sie dann, nach der Zeit, wieder hier aufschlagen. Könnte das mal jemand überschlagen ob das was bringen würde? Ansonsten heißt es, wir sind gekommen um zu bleiben.
Noch etwas: Vor einigen Tagen wurden 44 Personen, darunter 22 Kinder, allesamt Afghanen, bei der illegalen Einreise am Frankfurter Flughafen geschnappt. Sie hatten zuvor schon Asylanträge in Griechenland gestellt gehabt. Nun soll ihr Asylverfahren nochmals geprüft werden? Warum werden die nicht umgehend in den Flieger gesetzt und zurück nach Griechenland, oder noch besser gleich nach Damaskus? Dort gibt es keinen Krieg mehr. Und woher hatten diese Hilfsbedürftigen überhaupt das Geld für die Flugreise?
Alles nur noch unfassbar.
Warum? Die Antwort ist bekannt. Rechthaberei Merkedeutschlands. Alle Doof ausser die „Welt, Klina, Fluechtingsretter“. Bin gespannt wer „Euch“ am Schluss retten wird. Merkel wird das aus der Entfernung, genuesslich beobachten.
zurück laut EU-Asylrecht. Ich würde aber weitergehen. Es ist der Beweis, dass es nicht um Asyl geht, daher direkt FRA-Kabul.
Point of no return!
Laut Mediendienst Integration lebten Ende 2019 bereits 770.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland, von denen 131.600 sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren:
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/syrische-fluechtlinge.html#c658
Am 13.1.2016 meldete focus.de , dass nur 8 Prozent der Syrer in Deutschland bleiben wollen.
Am 16.1.2017 meldete welt.de, dass 90 Prozent der Zuwanderer in Deutschland bleiben wollen.
Nun weiß man nicht, ob es auch 90 Prozent der Syrer sind, die bleiben wollen. Eine Rückführung in nennenswerter Zahl wird es aber ganz sicher nicht geben, weil die meisten Menschen nun einmal hier bleiben wollen.
Ich bewundere Angela Merkel dafür, dass sie bei ihrer Aussage „Rückführungen, Rückführungen und nochmals Rückführungen“ ernst bleiben konnte.
Mich würde interessieren, wie solche Zahlen zusammen kommen. Sollen das Flüchtlinge sein, Asylanten oder gar Migranten?
Aber seit den alltäglichen Coronastatistiken wundert mich das nicht mehr so sehr.
Fritz Goergen gelang es jedenfalls nicht zu eruieren, wie viele Menschen aus aller Welt inzwischen aufgenommen wurden: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/migration-selten-war-politik-unehrlicher/
Bei uns in der Stadt sah es heute nach 50% aus.
Doch. Rückführungen Deutscher aus gemieteten Wohnungen zugunsten von Asylanten…
Für mich sind nicht die Syrer das Problem, sondern diejenigen, die sich als Syrer ausgeben oder die überhaupt keine sinnvollen Angaben machen. Da haben wir uns so massiv über den Tisch ziehen lassen, dass wir uns um die echten Syrer keine grauen Haare wachsen lassen sollten.
Nur eine kleine Minderheit der Illegalen, sind Syrer. Syrer sind im vergleich sehr fortschrittliche Leute. Aber das wort, oeffnet alle Tueren und Kassen.
Wenn man die statistischen Kosten eines jeden Einwanderers nimmt, durchschnittlich ca. € 30,000/Jahr für 5 Jahre, also mindestens € 150,000.-, dann kann man ziemlich großzügig sein und bliebe immer noch in schwarzen Zahlen. Das “ wie großzügig, und wie wird es gemacht “ ist sicher nicht ganz einfach, sollte aber mit erträglichen Kompromissen, und den notwendigen Vorkehrungen gegen eine Wiedereinreise, möglich sein. Die sogenannten Integrationsaufwendungen sind für mindestens 80-90% der Begünstigten reine Verschwendung. Gleichzeitig sollten wir uns aber auch vor hirnloser, bürokratischer Rigidität hüten, weil schon sehr oft die Falschen abgeschoben oder über sehr lange Zeit, sogar mit hier geborenen Kindern vor dem Abitur, in quälender Unsicherheit gelassen wurden. Wer 5 Jahre hier war ohne kriminell zu werden, und für seinen Lebensunterhalt ehrlich arbeitet, der sollte vielleicht überhaupt nicht mehr abgeschoben werden.
Erst die Migranten anlocken, was besonders Merkel mit ihrem „freundlichen Gesicht“ und unserem Sozialsystem macht und sie dann dicke bezahlen, dass sie doch bitte die Freundlichkeit haben wieder nach Hause zu gehen.
Warum nicht einfach Recht und Gesetz anwenden und die Grenzen schützen. Asylcentren außerhalb von Europa, in denen die tatsächlich Verfolgten ausgesiebt werden. Das muss man nur konsequent eine Weile machen dann reduziert sich der Strom der „Asyl“beantrager augenblicklich. Siehe Australien. Schutz auf Zeit.
Indem man den unkontrollierten Grenzübertritt „akzeptiert“ und sogar belohnt werden gibt man seine Zustimmung zu diesem sich-Zutritt-verschaffen.
Außerdem, die Größenordnung mit der Millionen umgesiedelt werden ist absolut unverträglich. Ich persönlich möchte nicht in einem zweiten Afghanistan leben.
Deutschland? Was soll man von einem Land erwarten das den kompletten Bundestag aufs Abstellgleis geschoben hat. Unser Land wird von einer Handvoll, auf ihren persönlichen Vorteil hin agierenden Personen stramm und weit ab jeglicher Demokratie geführt. Was diesem kleinen elitären Kreis nicht passt wird zur Verschlusssache erklärt. Deutschland hat dies schon einmal erlebt und überlebt, Geschichte wiederholt sich.
Eine Migration in dieser Größenordnung, größtenteils getarnt als Asyl, zerstört unweigerlich Europa. Schön, dass wenigstens ein paar Staaten aufgewacht sind und und ernsthafte Bemühungen unternehmen die Einwanderungszahlen zu reduzieren.
Schon der Ansatz diese Leute dauerhaft in Europa anzusiedeln ist fatal und produziert mehr Probleme als es Probleme löst.
Was sich speziell die moralisierende Funktionselite Deutschlands erlaubt an massiver Anlockung von Umsiedlungswilligen plus die Nicht Anwendung der Abschiebeverpflichtungen illegal sich hier Aufhaltender, ist schon mehr als grenzwertig und geradezu verachtend gegenüber der eigenen Bevölkerung. Vollkommen unverständlich bei oben genannten Intensivtätern (es sollte eigentlich jeder Täter ausgewiesen werden) und natürlich den potentiellen Zeitbomben, den „Gefährdern.
Quelle: ungarnheute.hu
Pandemien und Migration werden im kommenden Jahrzehnt schwerwiegende Auswirkungen auf die europäische Christdemokratie haben, sagte Premierminister Viktor Orbán der kroatischen Tageszeitung in einem Interview.
…Migration erfolge nicht spontan, sondern sei nach politischen und wirtschaftlichen Interessen organisiert, so dass „muslimische Massen auf den europäischen Kontinent gebracht werden“…..
Länder, die sich nicht selbst schützen, seien in 20 Jahren nicht mehr wiederzuerkennen. „Schwimmen in multikulturellen Strömungen bedeutet, alles Wichtige im Leben zu verlieren.“….
Der letzte Satz ist irritierend. Der deutsche Wähler interessiert sich überwiegend schon lange nicht mehr für das Thema Migration. Entsprechende Umfragen zu den die Deutschen am meisten beschäftigenden und von der Politik vordergründig zu lösenden Themen sehen Corona und vor allem Klima ganz vorn. Das Thema Migration läuft unter ferner liefen. Deshalb kann Deutschland unbehelligt weiter den Moralapostel spielen. Zur Freude und Belustigung der übrigen EU Länder, die wissen, im Bedarfsfall kann man alle Illegalen nach Deutschland schicken. Dort stehen z.B. viele Städte schon Schlange, um diese Menschen unbedingt aufnehmen zu wollen.
Ja, die Migrantophilen beherrschen nach wie vor in Deutschland die veröffentlichte Meinung. Die Kettenmigration läuft unaufhaltsam weiter und eine Million zusätzlicher Hartz-IV-Empfänger kosten jährlich 23 Milliarden Euro. Links-grün verkennt den langfristigen Stimmungsumschwung in der alteingesessenen Bevölkerung, der in Großbritannien, Frankreich, Dänemark und Schweden das Pendel nach rechts ausschlagen lässt. Italien und Spanien werden folgen. Die negativen Aspekte der Masseneinwanderung von nicht assimilationsfähigem Armutsprekariat sind einfach zu massiv und auf die Dauer nicht zu vertuschen. Oxford-Professor Paul Collier hat lange davor gewarnt („Exodus“). Aber die Linke will nicht hören. Sie wird fühlen müssen.
Die Belustigung hat sich Deutschland redlich verdient. Waere jedem anderen EUland egal, aber leider muessen alle anderen EUlaender, die irre Politik von Deutschland ertragen. Der Problembaer Deutschland und Porzellanzertoerer.
Deutschland mit seinem obermoralischen Gutmenschentum ist nicht nur ein Bremsblock, sondern eine Katastrophe für seine Bürger und Europa. Und wenn nicht endlich alle Migranten/ Flüchtlinge mit Fingerprints erfasst werden, und diese Daten unter allen EU Ländern ausgetauscht werden. Dann steht zu befürchten, dass die grosszügig unterstützten Ausreisende aus Dänemark, über kurz oder lang wieder in Deutschland Asyl beantragen. Ohne Dokumente, damit nichts nachverfolgt werden kann. Und Handydaten dürfen ja bei uns nicht ausgelesen werden.
Mei, seit 2015 machen die „Verfolgten“ Asylanten regelmäßig Urlaub in ihren Heimatländeen, nicht nur in Syrien.
„Vor diesem Hintergrund hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärt: „Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden. Dem müssen wir seinen Flüchtlingsstatus entziehen.““ ALLERDINGS: „Das Bundesinnenministerium teilt mit, „dass eine kurze Rückreise zur Erfüllung sittlicher Verpflichtungen kein Grund für einen Widerruf ist“. Dazu zählen Beerdigungen oder der Besuch von schwerkranken Angehörigen.“
und jetzt wieder die Einzefallprüfung:“ Aber auch hier müsse man den Einzelfall prüfen.
Ganz anders sehe es bei Urlaubsreisen oder privaten längerfristigen Aufenthalten im Heimatland aus, über die die Behörden eben oft nicht informiert werden. „Dies kann ein Indiz dafür sein, dass bei dem Flüchtling keine Furcht vor Verfolgung vorliegt. Hier kommt gegebenenfalls ein Widerruf oder eine Rücknahme in Betracht“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.“ https://www.tagesspiegel.de/politik/anerkannte-fluechtlinge-zum-heimaturlaub-nach-syrien/24941204.html
Die Asylindustrie weiß doch ganz genau, dass deutsche Behörden dies nie prüfen können.
Die SPD-Innenminister sperren sich, weil sie damit Vorstellungen der AfD entsprechen würden.
Meine? Oder die der Innenminister? Oder beide?
Vor Corona….konnte man am Flughafen Frankfurt täglich beobachten, wie anerkannte „Syrische-Kriegsflüchtlinge“ ganz legal mit ausgestellten „Not-Papieren“ in Flugzeuge in den Libanon und nach Jordanien stiegen. Ein Bekannter hat dort oft beruflich zu tun und fliegt/flog die Strecke fast wöchentlich. Nach Ankunft vor Ort, werden die Herrschaften mit Bussen nach Syrien gebracht. Wenn man der Sprache mächtig ist, kann man erfahren (auf den Rückflügen) das die „Flüchtlinge“ nach Haus und Hof geschaut haben, Einkäufe und Geld aus Deutschland nach Syrien verbracht und dort vor Ort sogar Miete kassiert haben (die Immobilie steht ja schließlich leer). Klar ist…das gilt nicht für alle….aber für so manchen….und klar ist auch…man weiß von dem Flüchtlings-Tourismus ins Heimatland. Mal sehen wie sich das nach Corona weiter entwickelt.