Deutsche Ampel-Minister geben sich gerne als unparteiische Makler im aktuellen Gaza-Konflikt. Das mag man in der verqueren Sicht einer ultralinken Blase so sehen. Aber zur Sicherheit Israels als „Teil deutscher Staatsräson“ passt es nicht, so oft Scholz und andere auch davon reden mögen. Dabei ist dieser (von Angela Merkel begründete) Ausdruck selbst zu hinterfragen. Die meisten werden ihn als irgendwie moralische Verpflichtung Deutschlands angesichts seiner Geschichte verstanden haben.
Aber anders, als oft verstanden, geht es bei dieser „Staatsräson“ gerade um harte nationale Interessen, nicht um moralische Verpflichtungen. Und das ist genau der Punkt: Wenn man als deutscher Bürger einmal alles abgewogen hat, kommt man mit einiger Sicherheit zu dem Ergebnis, dass die Sicherheit Israels deutlich mehr mit deutschen Interessen zu tun hat als die Unterstützung der radikal-islamischen Terroristen von nebenan. Nur auf der deutschen Regierungsbank scheint sich das nicht so recht herumsprechen zu wollen.
Die Ministerin für Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit Svenja Schulze (SPD) schwingt gerne das (pseudo-)humanitäre Wort, etwa beim Thema Migration. Nun hat sie sich zu einer ganz ähnlichen Tat aufgeschwungen, reiste in die jordanische Hauptstadt Amman und verkündete dort allerhand Entwicklungsgelder, die sie über Trans- wie Cisjordanien auszuschütten gedenkt. Gab es eigentlich schon eine aktuelle Bundestagsdebatte dazu? Vermutlich nicht.
Überprüfung der Geldflüsse fällt dank „fragiler Lage“ leider aus
Zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) umgehend nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel die Außenamts-Hilfen für den hamas-regierten Gazastreifen nicht etwa gestrichen, sondern aufgestockt. Nun macht es ihr die Kabinettskollegin Svenja Schulze (SPD) nach und erhöht die deutsche Entwicklungshilfe an die UNRWA – das UNO-„Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge“ und deren Nachkommen – um 20 Millionen Euro. Man kommt so auf eine Gesamtfördersumme von 91 Millionen Euro, obwohl die pompös von Schulze angekündigte Überprüfung, ob dieses Geld möglicherweise der Hamas zugutekommt, noch gar nicht abgeschlossen ist. Das ging deshalb nicht, so das Ministerium, weil die „fragile Lage“ in der Region die Prüfung derzeit nicht erlaube. Eine Bankrotterklärung, wie sie im Buche steht.
Daneben zahlt das Entwicklungsministerium aktuell 41 Millionen Euro an Jordanien aus und gibt dazu noch ein großzügiges Darlehen von 125 Millionen Euro, womit die Wasserversorgung des Landes durch den Austausch alter Leitungen sichergestellt werden soll. So etwas wünschen sich vermutlich auch einige deutsche Kommunen. Ein Zuschuss von 65 Millionen Euro für eine Meerwasserentsalzungsanlage am Roten Meer, noch im Oktober zugesagt, kommt hier noch dazu. Daneben werden 31 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für die vornehm so benannte „Schuldenumwandlung“ genutzt – das bedeutet dann wohl den Verzicht auf die Rückzahlung alter Darlehen.
Man ist unsicher, wie viele Skandale sich hier verbergen. Denn erstens müsste eine Ministerin doch, wenn sie schon etwas ankündigt, zumindest Wort halten und die Überprüfung des Status der UNRWA abwarten, bevor sie die eigenen Ausgaben für unbedenklich erklärt. Zweitens sollte das Gebot der Nichteinmischung in heißen Konflikten wie diesem, früher oft von der Linken hochgehalten, noch mehr Beachtung finden.
Die Lückenperspektive der deutschen Ministerin
Auf der Plattform X schrieb Schulze, man dürfe „UNRWA nicht aufgeben, wenn es eine friedliche Zukunft für die Region geben soll“. Das sei „auch im Sicherheitsinteresse Israels und für Millionen Menschen in den palästinensischen Gebieten, die in Frieden leben wollen“. Die „Millionen Menschen“ scheinen in diesem Satz nur in den „palästinensischen Gebieten“ zu leben, nicht in Israel, dessen Bürger seit Jahrzehnten mit der Terrorgefahr leben.
Kurzum: Deutschland werde „hier seinen Anteil leisten“. Klar scheint, auf welcher Seite. Insgesamt ist das die offene Aufgabe einer verantwortlichen Ministerin vor der komplexen Realität. Denn die auch nur indirekte Unterstützung eines benachbarten Terror-Regimes würde man in Israel wohl kaum als Beitrag zur eigenen Sicherheit ansehen. Eine solche abweichende Ansicht kommt aber in den Aussagen Schulzes nicht vor.
Die UNRWA finanziert nämlich keine harmlosen Projekte, sondern etwa jene Schulen und Kindergärten, in denen kleine Araberkinder im Hass auf Israel und die Juden erzogen werden. Auch die Witwen- und Hinterbliebenenrenten für die Hamas-Attentäter (im einheimischen Sprachgebrauch „Märtyrer“ für die gute Sache) zahlt die UNRWA. Die 1949 gegründete Entlastungs- und Arbeitsagentur für Palästina-Flüchtlinge ist keine neutrale, humanitäre Organisation. Absurd ist auch, dass nicht nur die wirklich vertriebenen oder geflohenen „Palästinenser“, sondern auch ihre Nachkommen seit nunmehr 74 Jahren einen Flüchtlingsstatus genießen, der von der UNO und von Deutschland bezahlt wird.
In der jordanischen Hauptstadt Amman sagte Schulze nun: „Israels Kampf gilt ja der Hamas, aber die Palästinenserinnen und Palästinenser sind nicht die Hamas.“ Deshalb sei es gerechtfertigt, die Zahlungen in Höhe von zunächst 71 Millionen Euro wiederaufzunehmen. Das ist das Ergebnis einer Lückenperspektive, die stets nur das wahrnimmt, was einem ins eigene Konzept passt.
UNRWA-Chef: Gegen die Belagerung, kaum gegen den Terror
Doch Schulzes unmittelbarer Gesprächspartner, der UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, ging nahtlos zum Gazastreifen über, also dem Stückchen Land, das heute in nahezu totalitärer Weise von der Hamas beherrscht wird, nachdem seine Einwohner der Terror-Organisation bei den letzten Wahlen im Jahr 2006 mit 44,5 Prozent der Stimmen eine Mehrheit bescherten. Ob die 41,4 Prozent für die konkurrierende Fatah Stimmen für das Existenzrecht Israels waren, darf man auch durchaus fragen.
Lazzarini sagte also, umgehend nachdem er Schulzes finanzielle Zusage erhalten hatte: „Wir müssen den Trend der Belagerung umkehren, sonst wird die Belagerung zu einem der Hauptgründe dafür, dass Menschen im Gazastreifen sterben.“ Für Lazzarini geht es also, ähnlich für den UN-Generalsekretär Guterres, um das größere Bild, in dem vor allem die israelische Seite für eine „Belagerung“ Gazas verantwortlich gemacht wird. Lieber sollte Lazzarini sich doch darauf konzentrieren den Trend der Terrorattentate umzukehren, damit gar keine Belagerung des Gazastreifens mehr nötig wird.
Lazzarini blieb auch daneben bei seiner Kritik an Israel, das sogar „Krankenwagen und humanitäre Hilfskräfte“ angegriffen habe. Nun sind solche Angriffe, die auch zivile Akteure in Mitleidenschaft ziehen, fast unvermeidlich, wenn man in dem eng bebauten Umfeld von Gaza-Stadt Fortschritte bei der Aushebung von Terrornestern machen will. Zum anderen beruhen die Bilder, die Lazzarini hier reproduziert, zum Teil wohl auf Fehlinformationen – wie jene vom angegriffenen Krankenwagen. Svenja Schulze jedenfalls war sich in Amman sicher, dass Israel sich an internationales Recht hält. Kann sie dasselbe auch von der Gegenseite sagen?
UNRWA-Funktionär: Sinai-Flüchtlinge sind Verräter
Der hochrangige UNRWA-Mitarbeiter Mohammed Al-Shaikh Ali postete nach dem Terrorangriff der Hamas (am 10. Oktober), dass „jeder, der versucht, nach Süden (auf den ägyptischen Sinai) zu fliehen, wie ein Verräter behandelt werden sollte“. Die einzige akzeptable Stoßrichtung für die Bewohner des Gazastreifens sei „Osten“ oder „Norden“ – also Israel.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, fordert im Namen ihrer Fraktion die Streichung aller deutschen UNRWA-Zuschüsse: Gelder für das Hilfswerk seien „immer mindestens auch Finanzhilfen für die Terroristen der Hamas“. Der Bundeskanzler beschwöre „in seinen Sonntagsreden“ die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson. Daraus würde laut von Storch keine Erhöhung, sondern eine Streichung der Mittel für die Hamas folgen. „Wenn es Scholz mit seiner Israel-Unterstützung ernst meint, dann stoppt er die Pläne seiner Genossin Schulze. Und zwar umgehend. Als AfD-Bundestagsfraktion werden wir uns auch weiter vehement gegen die indirekte deutsche Finanzierung von palästinensischen Terrororganisationen via UNRWA einsetzen.“
Auch der Hamburger FDP-Politiker Gert Wöllmann kritisierte die Mittelvergabe vor dem Hintergrund, dass sich hochrangige UNRWA-Mitarbeiter sehr fragwürdig zum aktuellen Konflikt geäußert haben.
Auch ein „Zentrum für Arbeitsmobilität“ eröffnete Schulze in Amman
Übrigens: Nebenher hat Svenja Schulze in Amman auch eines jener „Zentren für Arbeitsmobilität“ eröffnet, wie sie wohl schon in Marokko und Nigeria herumstehen und mit denen die Bundesregierung für noch mehr Zuwanderung aus den entsprechenden Ländern sorgen will – einer Migration, die nach aller Voraussicht zu der schon bestehenden illegalen Zuwanderung nach Deutschland hinzukommen wird.
Abwählen! Einfach Abwählen! Mehr kann man zu dem Baerbock-Schulze SPD-Grün-FDP-Wahnsinn gar nicht mehr sagen. Und wer war noch gleich als ganze Fraktion für die Einstellung der deutschen UNRWA-Finanzierung? Gut … da ist die Stimme dann richtig, denn da ist die Vernunft.
Die Verantwortung für die Bevölkerung Gasas trägt an aller erster Stelle die Hamas und nicht der bundesrepublikanische Steuerzahler!
Mithin sollte die dieser Verpflichtung auch nachkommen müssen.
Solche „Hilfeleistungen“ entlasten schon jahrzehntelang neben der Hamas weltweit weitere Konfliktparteien, die sich damit voll und ohne jede Rücksicht auf eigene Verantwortung auf ihre Massaker konzentrieren können.
Mir wächst in diesem Zusammenhang der Verdacht, dass es sich auch nur vordergründig um selbstlose Fürsorge handelt, sondern eher der etablierten Industrie die Existenz zu sichern; was damit nicht selten die Grundlage zur endlosen Verlängerung von Konflikten sicherstellt oder sie überhaupt erst ermöglicht.
Wenn die bundesdeutsche politische und mediale Elite seit ca. 1960-1970 mehr für Transparenz bei der Mittelverwendung öffentlicher Ämter usw. getan hätte, dann gäbe es wahrscheinlich keine, oder jedenfalls deutlich weniger, Skandale, auch beim ÖRR. Deutschland könnte sehr leicht das gleiche Transparenzniveau haben wie Dänemark oder Schweden, und würde dann beim Korruptionswahrnehmungsindes von Transparency International – eine deutsche Gründung – ganz weit vorne liegen. Die politische Klasse der Republik, heute in Pension oder schon verstorben, wollte es nicht. Sie hatten über Jahrzehnte ihre Winkeladvokaten und Geschichtenerzähler mobilisiert, und aus öffentlichen Mitteln bezahlt, um immer noch Reste des Obrigkeitsstaates aus dem 19. Jhdt., und des Muffs von Tausend Jahren, zu erhalten. Zusätzlich wurde in den gleichen Jahrzehnten auch die parlamentarische Kontrolle des Regierungshandeln so weitgehend verhindert oder abgeschafft, dass heute eine Frau Schulze u.a. machen können was sie wollen. Es gibt keinen zuständigen Ausschuß im BT der sie bremst, die Mittel an die UNWRA und die PA erst einmal einfriert, und den “ Freifrauen von und zu Wichtig “ auf den internationalen Bühnen erst einmal das Geld aus der Hand nehmen.
Wieso muss eigentlich JEDER auf diesem Globus mit unserem Steuergeld durchgefüttert werden? Muss nämlich gar nicht.
Und was Frau Schulze konkret hier macht, ist Veruntreuung von Steuergeld sowie Unterstützung einer terroristischen Organisation. Ihr Platz – und der ihres linksradikalen Backoffice – wäre also korrekterweise in der Untersuchungshaft. In einem demokratischen Rechtsstaat.
Wenn Palästinensische Terroristen schreckliche Greueltaten begehen und unter „Allahu Akbar“-Rufen von Muslimen in aller Welt mit Freudenfesten gefeiert werden, so bin ich durchaus der Ansicht, dass diese Menschen weder unsere finanzielle Hilfe noch sonst irgend eine Unterstützung verdient haben. Ich bin sogar der Auffassung, dass der Aufenthaltsstatus dieser Menschen in Europa genau überprüft werden sollte und allen welche diesen Akt der Barbarei gefeiert haben, oder jetzt für diese Barbaren auf die Strasse protestieren gehen, die Staatsbürgerschaft sowie das Aufenthaltsrecht mit sofortiger Wirkung entzogen werden sollte.
Wenn in Syrien Muslime andere Muslime zu Hunderttausenden massakrieren, interessiert das in Muslimischen Ländern keine Sau. Jetzt werden im grossen Stil muslimische Flüchtlinge von muslimischen Ländern abgeschoben. Die Türkei hat in den letzten 5 Jahren 1.5 Millionen Flüchtlinge zur Ausreise animiert, Pakistan ist gerade dabei 1.7 Millionen Afghanen abzuschieben.
Ich werde jener Partei meine Stimme geben, welche diese Terrorfinanzierung per sofort einstellt und diese Leute kompromisslos aus unserem Land entfernt. Die Zeit für Floskeln und leere Worte ist vorbei.
Seltsam!? Diese Ministerin verteilt mal schnell 91 Millionen an die Hamas. Und gleichzeitig wird von einer „angespannten Haushaltslage“ gesprochen. Anscheinend gilt die nur für indigene Deutsche. Aber auch nicht für Beamte und Politiker.
Wer Freunde wie die Deutsche Bundesregierung hat, braucht keine Feinde mehr. An Israels Stelle, würde ich den Deutschen Botschafter in Tel Aviv auffordern die Deutsche Vertretung zu schließen und nach Deutschland zurück zu kehren….er kann ja dann als Intendants-Botschafter beim ZDF anfangen.
Alle im Artikel genannten Zahlungen ergeben in Summe über 350 Millionen Euro für islamistische Terroristen.
Unsere Regierung unterstützt den Gazastreifen, weil die Bevölkerung gut ist und von der Hamas terrorisiert wird. Das die Hamas von der paläst. Bevölkerung gewählt wurde und wird, blenden wir mal lieber aus. Schließlich werden mit den Millionen deutscher Steuergelder nur die Palästinenser unterstützt. Das Geld wird schon nicht für Waffen und Krieg genutzt, versprochen. Das entspricht alles so dem dumm naiven Denken von Schulze und Co. Realität und Ideologie passen halt nicht zusammen.
Wir sehen Live und in Farbe, die Verlogenheit und die Heuchlererei der Linken!
Aber wundert es mich wirklich?
Nein, die NAZIS waren ja schließlich auch Linke!
Die Deutschen hatten Hitler, trotz bekannten Judenhass zugelassen und damit auch die Vernichtung der Juden stillschweigend akzeptiert. Jetzt sind es die Palästinenser, die gerade wegen Judenhass die Hamas zugelassen und damit erneut die Vernichtung der Juden nicht nur zuließen, sondern sogar noch fordern. Soll die Forderung nach Vernichtung jüdischen Lebens heute sogar noch durch deutsche Finanzierung belohnt werden? Wer bringt nach allem was da bereits passiert, sowas noch fertig?
Immer das Geld raushauen. Linder schwurbelt von Schuldenbremse, wieso? Unser Haushaltdefizit liegt doch erst etwas über 70 Milliarden, da kann man do einige Doppelwummse raushauen. Die Sozen zeigen jetzt ihr wahres Gesicht und schwurbeln schon von neuen Steuern, angeblich nur bei Reichen: Wer das glaubt kennt nicht den DemenzOlaf.
Seit Jahrzehnten predigen die selbsternannten Opfer aus dem Gaza Streifen den jeweiligen Deutschen Regierungen und der EU immer das gleiche Gebet. „Wir wollen durch eure Gelder versuchen, durch unsere Hände Arbeit wieder in die menschliche Gesellschaft einzudringen und uns dadurch ein schönes Leben zu machen. Und außerdem schließen wir uns den Ausreden unserer Vorbeter an.“ Und das reicht allen, um ungeprüft weitere Gelder zu verteilen. Mit der Annahme der Aufmerksamkeit für diese Leute wurde für die Ewigkeit die Verantwortung, die Schuld und die Haftung für das Wohlergehen dieser Leute übernommen. Das nennt man nicht das Stockholm Syndrom, sondern das Deutschland Syndrom, die Welt soll genesen am Deutschen Wesen! Steuergeld pur. Aber warum zum Teufel nur für islamische Männer und nicht für Indianer?
Nein, die Palästinenser haben rein gar nichts mit der Hamas zu tun. Deren Terroristen werden alle in Wolkenkuckucksheim rekrutiert. Man kann den Israelis nur raten, dem deutschen Kalifat nicht zu trauen. Die Kugeln die Shani Louk und viele andere töteten, wurden vielleicht mit deutschen Steuergeldern finanziert. Darüber sollte jeder mal nachdenken.
Olaf schweigt.
Und die „Opposition“?
FR: „Es muss was bei rumkommen“: CDU kritisiert Scholz für Asylpolitik
Aber den Rücktritt der Ampel fordern kann sie nicht.
Die Oppposition ist regierungsunfähig. Sie kann nicht mal Opposition.
Und bald ist Weihnachten. Die fetten Jahre bis zur Bundestagswahl sind gesichert.
Nur keine Neuwahlen.
Blabla
Raus mit dem Zaster. Da wo das herkommt (beim deutschen Steuerzahler) ist noch genug zu holen.
„Politiker“, die nur „Scheckbuch“ und Gutmenscheln (mit fatalen Folgen) können sind definitiv „Fehlbesetzungen“.
Als Kassenwart in irgendeinem Verein würde sie das Geld wahrscheinlich ebenfalls aus dem Fenster werfen. Allerdings würden die Beklauten es schneller merken.
Es ist ja nur noch zum Heulen, was unsere Regierung mit unseren Geldern und letzten Endes mit Deutschland anstellt. Es vergeht kein Tag, wo mir nicht beim Lesen der aktuellen Meldungen Hören und Sehen vergeht. Womit haben wir eine Regierung verdient, die grundsätzlich das Falsche tut?
Wie kann man es nur solchen Nichtsnutzen erlauben, unsere mühsam erarbeiteten Steuergelder nach eigenem Gutdünken in der Welt zu verteilen und dabei auch die übelsten Terroristen und Menschenschlächter äußerst großzügig zu „beschenken“. Die haben doch keinerlei Moral und Anstand mehr in ihrem Amt, ganz abgesehen davon, daß sie auch keine strafrechtlichen Konsequenzen befürchten müssen. Dieser „Staat“ ist nur noch zum Ko….
Man könnte auf die Frage kommen, für wen die alle arbeiten?
Und weshalb denen allen vollkommen egal ist, was ihre Wähler denken?
Zahlungen an Gaza festigen die dortige Hamas-Herrschaft.
Ende der Durchsage an rot-grün.
Es ist nicht zu fassen.
Aber noch viel schlimmer ist, das es Michel Normal a) nicht sonderlich interessiert b) es im ÖR kein sonderliches Thema ist.
Die Reichweite der Alternativen ist eben noch nicht das Nonplusultra. Auch Dank „staatlicher“ Organe, aber vorallem wegen der Ignoranz, um nicht sagen zu wollen, Doofheit, von Familie Michel Malocher. Und leider, diese Ignoranz ist geographisch ungleich verteilt. Und leider im großen Teil, da wo Masse einflussmacher ist, eher präsent.
Wo das Geld landet? Hier eine Dokumentation über Entwicklungshilfe für die Elektrifizierung Afghanistans ab den 60er Jahren, die das, was zum Schaden der Deutschen betrieben wird, beschreibt und dann ab min. 28:00 auf das arabische Hawala Finanzsystem hinweist, das gänzlich ohne Konten Gelder über den gesamten Erdball hinweg verschwinden lassen kann. „Die teuerste Ampel der Welt – dunkle Geschäfte mit Entwicklungshilfe“: https://www.youtube.com/watch?v=vSL1xTI2DH0
Afghanistan wie die Ukraine, Corona wie Migration und Klima wie Energie brauchen sie, um Milliarden an Steuergeldern zum weiteren Gebrauch „versickern“ zu lassen und in andere Hände zu übergeben. Weshalb nicht auch die Hamas oder die Türkei?
Die WELT berichtet, dass sich derzeit in der Sahara ein Terrorgruppen-Netz, gefördert vom Iran, bildet. Dort formiert sich eine Miliz gegen Israel und am Telefon besprechen die Anführer haarssträubende Pläne, so die Informationen von Geheimdiensten, die der WELT vorliegen.
Diese Pläne richten sich nicht nur gegen Israel sondern auch gegen Europa.
Es gibt islamische Gruppen die Terror in Europa planen.
Sagen die Geheimdienste. Solche Gruppierungen gibt es auch in Deutschland von denen die Öffentlichkeit noch nicht gehört hat.
„Generation Islam“
„Muslim Interaktiv
„Realität Islam“
usw.
rechtsradikale faschistische Gruppierungen die den „Tschihad“, „Scharia“, „Kalifat“, in Deutschland einführen wollen,
also gegen die freiheitliche Grundordnung des Grundgesetzes aktiv sind.
Deren ideologischer Zusammenhang sitzt in den Moscheen.
„Allah hat uns Europa auch versprochen“ https://twitter.com/Eddie_1412/status/1681256121498050562
Während wir uns „philosophisch“ abmühen, nehmen sie uns unser Land – und nutzen dazu unsere Gesetze – die sie ansonsten nicht anzuerkennen bereit sind.
Ob unsere Politiker Kollaborateure sind wird sich weiter herauskristallisieren.
Die Ministerin hat die Illusion, dass die Bevölkerung Gazas eigentlich „gut“ sei, nur die Umstände oder die „böse“ Hamas wären schuld an ihrem Unglück. Ein falsches Menschenbild.
Richtig ist: DAS BÖSE gibt es als unser aller menschliches Erbe: Die Lust an der Erniedrigung, Demütigung, Vernichtung und Tötung des Feindes. Die Zivilisation hat uns nicht ganz ohne Erfolg dieses BÖSE abtrainiert. Im Gaza-Streifen aber wird dieser Impuls gezüchtet und kultiviert.
Die Hilfsgelder schützen die Gaza-Bevölkerung vor den schmerzhaften Konsequenzen des eigenen Handelns; noch schlimmer: sie werden als Belohnung aufgefasst werden. Dem Frieden ist so nicht gedient.
Deutsche Politik = Scheckbuchpolitik zu Lasten des Steuerzahlers!!
Genau genommen finanziert Deutschland mit unseren Steuergeldern die Strukturen im Gaza-Streifen und der Westbank doppelt. Einmal mit Mitteln an die EU, die einen Teil davon dorthin weitergibt. Und dann mit solchen Extrawürsten wie Schulzes weit geöffnete Geldbörse. Selbst wenn man die im Artikel genannten Tatsachen nicht kennen würde, wäre es blauäugig anzunehmen, daß die Hamas davon nicht profitiert. Deutschland steht wieder einmal auf der falschen Seite, da helfen auch die Versicherungen gegenüber dem Staat Israel nichts.
Nicht vergessen, das die Bärbock vor wenigen Tagen 50 Mio transferiert hat.
Tja FDP, einfache Möglichkeit: Koalition platzen lassen, Auszahlung der Hilfsgelder verhindern und nebenbei noch Deutschland retten. Dafür gönne ich euch dann auch meinetwegen die Pension nach nur etwas mehr als zwei Jahren. Auf jeden Fall das kleinere Übel.
Deutschland ist nicht mehr zu retten.
Wer nach dem „Migrationsgipfel“ immer noch nicht merkt, dass wir lange „unterworfen“ sind – wann will der aufwachen?
Ich frage mich grundsätzlich, wie konkret von wem geprüft wird, dass Millionen Euro Entwicklungshilfe an die richtigen Stellen gehen?
Im Juni 2021 wurde eine von der EU geförderte Studie des Leibniz Instituts für Bildungsmedien „Analyse palästinensischer Schulbücher“ veröffentlicht. Analysiert wurden Schulbücher und Lehrerhandbücher, die zwischen 2017 und 2019 vom palästinensischen Bildungsministerium veröffentlicht wurden. Ergebnis: „Die Analyse ergab ein komplexes Bild: Zum einen greifen die Schulbücher UNESCO-Standards auf und übernehmen im internationalen Bildungsdiskurs etablierte Kriterien wie Menschenrechte. Zum anderen drücken sie im Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts einen Antagonismus gegenüber Israel aus. Diese Ambivalenz wird in der Studie mit dem Befund deutlich, dass viele Schulbuchabschnitte oder -kapitel den Themen Toleranz und Achtung von Menschenrechten gewidmet sind und Schulbücher gleichzeitig antisemitische Narrative und Gewaltverherrlichung beinhalten.“ „Direkte Aufforderungen, Gewalt gegen Israelis auszuüben, konnten … nicht gefunden werden. Die Schulbücher enthalten jedoch viele Darstellungen von Gewalt, die den konflikthaften Alltag in den besetzten Gebieten abbilden oder die die Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts illustrieren. Darunter finden sich auch Darstellungen, die Gewalt gegen Israelis – zumeist als ‚zionistische Besatzer‘ bezeichnet – gutheißen.“ Gefunden wurden auch Darstellungen, „die den israelischen ‚Anderen‘ dehumanisieren oder ihn in einer eskalierenden Weise als aggressiv darstellen.“ Hoffen wir, dass Deutschland das nicht mitfinanziert.
In einem von Hamas regierten und beherrschten Gaza gibt es KEINE richtige Stelle. Jeder Cent stützt die Hamas-Herrschaft.
Was entwickelt sich denn in solchen Ländern und Regionen? Hass, Hetze und Terror. Wenn sich dort wirklich etwas entwickeln würde, müsste doch keiner nach Deutschland „fliehen“.
Wenn die Schulze von Fachkräften fabuliert – hat sie noch mehr Bedarf an Terroristen?
So wird mit mildem, friedfertigen Lächeln der Krieg mit Geld für Waffen befeuert. Ekelhaft!
„Bei der UNRWA, eine Unterorganisation der ach so ehrenwerten UN, kann man den UNRWA-Mitarbeiter Mohammed Al-Shaikh Ali antreffen. Dieser veröffentlichte am 10. Oktober ein Statement, dass „jeder, der versucht, in den Süden zu fliehen, so behandelt werden sollte, wie wir Verräter behandeln sollten“ und dass die einzig akzeptable Richtung, in die man sich bewegen könne, „Osten“ oder „Norden“ sei, womit er die Hamas-Invasion in Israel befürwortete.“
https://journalistenwatch.com/2023/11/08/islamist-will-buerger-die-aus-dem-gazastreifen-fliehen-eine-kugel-in-den-kopf-jagen/
Nehmen wir fairnesshalber einfach an, das Froilein Schulze kannte zu dem Zeitpunkt der Freigabe der Gelder zum Schaden Israels, noch nicht die markigen Worte dieses Mitarbeiters der UNRWA.
Ich mein, der 10. Oktober war ja auch quasi gestern.
Aber vielleicht irre ich mich auch.
Geld verteilen und sich dabei bei den Guten wähnen, ist doch alles, was diese Politikdarsteller können.
Noch mehr Geld von Deutschland bzw. der UN für Waffen, Tunnel und Hamas-Propaganda.
Immer, wenn man denkt, dümmer geht’s nicht mehr, kommt so eine Parteischranze daher, die beweist, es geht noch dümmer.
Fest an der Seite Israels stehen, das ist doch die Staatsräson, die diese Polit-Gauner, aus welchen Gründen auch immer, mit aller Verlogenheit immer wieder zum Besten geben. Aber skrupellos die Feinde Israels finanzieren. Ich nenne das, mit Verlaub, hinterfotzig.
Das Kopfgeld fuer den Generationenterrorismus wird doch schon seit bestehen der Arafaterfindung des „Palistinenstertums“ durch das „Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten“ – UNRWA am Leben gehalten?. In Deutschland steigt die Altersarmut, die Kinderarmut, Menschen die arbeiten, wissen auch schon seit Jahren nicht mehr, wie sie all‘ die Rechnungen, Forddrungen begleichen sollen. Aber fuer Hamasfamilien gaebe es Moos?. Ein Tipp an die Polit-Darsteller: Der Hamasfuehrer soll 5 Milliarden auf seinem Konto gebunkert haben, bestimmt all das nicht vorhandene Hilfsbakschisch. Geht mal pruefen.
Die Ampel finanziert indirekt und – wahrscheinlich sehenden Auges direkt – die Verbrecher im Gaza.
Und damit verlängert sie die Widerstandsbewegung der Iraelis gegen ein Terrorregime, das sie am liebsten heute als morgen zu Tode quälen würde.
Denn ein schneller Tod wäre in den Augen der meisten Palästinenser ein Gnadenakt. Unter dem Massaker vom 7. Oktober macht man es jedenfalls nicht.
Und wir haben es mit eines der übelsten Regime zutun, seit es die Bundesrepublik gibt. Sie verantwortet die Unterstützung von barbarischen Verbrechern, und heuchelt uns humanitäre Pflichtübung vor. Kein Wunder, dass man die Unterstützer der Hamas auf Demos in deutschen Städten die Vernichtung Israels lautstark posaunen lässt.
Unfassbar, was sich diese Regierungsbrut erlauben darf, ohne dafür bestraft zu werden. Es finden sich keine Staatsanwälte. Die sind mehr mit Strafanzeigen gegen diejenigen beschäftigt, die mit Israel-Fahnen gegen diese Hamas-Bestien demonstrieren.
Die Regierung handelt im Namen aller Bürger dieses Landes. Also auch in meinem Namen, obwohl ich keine Kindermörder oder Barbaren,die dies bejubeln, unterstützen will.Sie handelt auch im Namen aller anderen die das nicht wollen.
Was aber folgt aus dieser Situation?
Welche Hilfsgelder hat eigentlich aktuell Israel bekommen? Bei „Cicero“ konnte man lesen, dass derzeit 200.000 Israelis ihre Häuser und Wohnungen in den gefährdeten Gebieten an den Grenzen zum Libanon und zu Syrien und natürlich im Süden zum Gazastreifen verlassen mussten. Das bedeutet, sie mussten evakuiert werden und sind vorläufig untergebracht. Das ist eine Situation, in der das brutal überfallene Israel mit Sicherheit unterstützt werden müsste. Doch diese Regierung (die mit der Solidarität und der Staatsräson und all der heißen Luft) gibt unser Steuergeld lieber an Terroristen.
Da kann ich nur noch Liebermann zitieren: Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich ko….. möchte.
91 Millionen, deutsche Staatsräson für Terroristen, so schnell ändert sich die Staatsräson. Wie man sieht, haben die islamistischen Demonstrationen dazu geführt, dass man sich ruck zuck zu den Terroristen bekennt und sie unterstützt… eigentlich war es zu erwarten.
Eine Clique von Hochverrätern. Dabei lachen sie uns, den Zahlenden, noch freundlich ins Gesicht. Es wird jeden Tag dreister.
Hallo SPD- Svenja!
Wieviele unserer Steuer- Milliönchen steckst Du denn unseren Rentnern zu, die Flaschen sammeln müssen, um überleben zu können? Wieviel Geld spendest Du hier Familien mit kleinen Kindern, deren Strom abgeschaltet wurde, weil sie ihn sich nicht mehr leisten können? Wieviel Kohle steckst Du in Schulen, damit unsere Kinder wieder Rechnen, Scheiben und Lesen können? Wieviel Zaster hast Du denn für grundsicherungsbedürftige Rheumatiker hingelegt, die sich die Heizkosten in diesem Winter nicht mehr leisten können?
Ich sags Dir ungern, ich habs schon oft gepostet: Von Deiner Kohle kauft die Hamas (z.B.) in der Ukraine Waffen, mit denen auf unsere Bundeswehrsoldaten geschossen wird, wenn sie die Juden mit verteidigen sollen. Sind ja schon genug BW´ler „da unten“, ein Marinekahn wurde von der Hamas bereits beschossen.
Du glaubst, „wir“ könnten in Palästina alle glücklich machen? Den Konflikt lösen? Klar, natüüürlich, aber zuhause kriegt Deine SPD nichts auf die Kette. By the way: woanders auch nicht.
Na gut, in HH vielleicht, bei der erfolgreichen Vernichtung von Beweismitteln.
Ich würde dies nicht so schildern, wenn mir nicht das Elend, also die realen Fälle und Personen nicht persönlich bekannt wären. Und die Schulze kenne ich auch noch von früher.
Darf ich Sie bitten, sich erst einmal mit den tatsächlichen Zahlen, z.B. von Nebenkosten zu beschäftigen, bevor Sie hier…?
Man unterschätzt die psycholgische Auswirkung der ungebremsten Möglichkeit, Schecks beliebiger Höhe ausstellen zu dürfen, ohne dass das private Kono darunter leidet. Das macht mit Bestimmtheit süchtig. Wie berauschend wird das Ego einer Ministerin anschwellen, wenn sie immer wieder mit zügig hingeworfener Unterschrift mein Geld in ihren Narzismus investiert. Ein Wasserfall von Glückshormonen krönt das Unterfangen, verlangt nach mehr und muss bald wieder befriedigt werden. Das gleiche gilt auch für Minister. Gewählt werden ist eine Droge.
Ergänzend:
„Philippe Lazzarini: UNRWA will work continuously to provide services to Palestinian refugees until a just political solution to their case is reached“
Nur für die, die den ideologischen Hintergrund Lazzarinis nicht kennen. Es geht der seit Jahrzehnten wuchernden Flüchtlingsindustrie (Lazzarinis Karriere startete folgerichtig beim Roten Kreuz, einer der verfilztesten und korruptesten „humanitären“ Organisationen weltweit) am allerletzten um „Flüchtlinge“. Flüchtlinge sind lediglich das Tool, um Geld zu machen und für politische Agenden anderer zu werben.
Die demokratisch nicht legitimierte UN sowie deren bürokratische Metastasen subventionieren die Hamas mit Geld, das ihnen v.a. willfährige westliche Nationen überlassen. Das überlassene Geld stammt von Nettosteuerzahlern dieser Staaten, die zum größten Teil dieser Zweckentfremdung nicht zustimmen.
Sie werden aber gezwungen, einen Teil des von ihnen (den Nettosteuerzahlern) erarbeiteten Geldes an die Hamas abzugeben, solange deren (die der „Palästinenser“) „gerechten“ Ziele nicht durchgesetzt worden sind.
Erpressung?
Sie freut sich, Sie kann helfen. Und kommt auch ein bisschen rum in der Welt, gerade im trüben Berliner Winter. Und der deutsche Michel nickt und sagt: „Ist ja für einen guten Zweck!“. Er wohnt ja auch in Mitte, Prenzlauer Berg usw. am Stadtrand und nicht in Neukölln oder Wedding, wo die Hamas gerade die Machtübernahme probt. Es muss leider noch weiter eskalieren, bis der Michel aufweckt. Der Deutsche lernt nur über den Schmerz. Hoffentlich bleibt es beim Schmerz und geht nicht ans Leben, so wie im Süden Israels.
Die Ampel braucht Schulze.
Hamas braucht die Ampel.
Welche finanziellen Unterstützungen hat unsere Regierung eigentlich für Israel geplant?
Israel wird mit salbungsvollen Worten abgespeist , unser Geld geht an die Hamas ! Dann wird Israel noch mit Leerflügen unser Außenministerin beglückt , die davon schöne werbewirksame Fotos machen läßt .
Nun … .
Wenn man als Indikator nimmt, in wie weit und wie sehr diese Regierung gegen israelhassende Demonstrationen vorgeht …. ?
Aber ich behaupte mal, Ihre Frage war rein rhetorisch.
Ja, die Frage war rhetorisch gemeint, aber wenn ich es mir recht überlege, sollte diese durchaus einmal ganz konkret diskutiert werden. Also, gar keine Hilfe? Finanziell, militärisch, humanitär, Sicherheit? Nichts? Und wenn doch, was und wieviel.
Möglicherweise fehlt Frau Schulze der Bildungshintergrund, um die Situation im Nahen Osten erfassen zu können (wahrscheinlich sogar).
Dass man den Aggressor anfüttern müsse, weil das im Interesse der Opfer liege, ist zynisch. Die Trennung zwischen „Palästinensern“ und der Hamas im Gazastreifen ist nicht möglich.
Die Hamas ist ein totalitäres System mit Durchdringung sämtlicher gesellschaftlicher Bereiche im Gaza, deren Judenhass, Militanz und religiöse Ideologie von mindestens 90% der „Palästinenser“ geteilt wird. Die Hamas wurde mit überwältigender Mehrheit demokratisch gewählt (so viel zum Wert einer „Demokratie“) . Die, die sie nicht gewählt haben, wählten größtenteils andere islamisch militante Gruppierungen.
Dass ein UN-Karrierist wie Lazzarini immer noch die Geschichte von der Pferdebombe auf den Krankenwagen zum Besten gibt, wundert mich nicht (für seine Karriere braucht er die Geneigtheit der arabischen Staaten).
Supranationale Organisationen mit einem U am Angang sollte jede Nation mit einem Rest an Stolz und Vernunft verlassen und meiden.
PS: An der Ahr wartet man übrigens immer noch auf Hilfsgelder.
Nix fehlender „Bildungs“ – Hintergrund. Vorsätzlicher Verrat, nichts anderes. Sie wissen ganz genau, was sie da treiben und sie kennen die Folgen. Diese sind erwünscht. Amtseid wird nicht mehr auf „das deutsche Volk“ geleistet, sondern auf „die hier lebende Bevölkerung“, also auf jeden Tunichtgut, der von aussen hereinschneit ebenso wie auf die biodeutsche Bevölkerung die den ganzen Mist finanzieren muß, der von Spezialdemokraten und grüner Sekte angerichtet wird.
Ist es nicht merkwürdig, das die gleiche politische Clique, die jetzt mit diesem Argument – Die Palistinänser sind nicht die Hamas – kein Problem damit hat, alle Deutschen für Hitler verantwortlich zu machen und zu unterstellen, dass alle Deutschen Hitler mitgetragen hätten. Und das nach nunmehr 78 Jahren nach dem „Dritten Reich“. Auch hat man kein Problem damit, allen Deutschen die Verantwortung für die Taten der Alliierten zuzuschieben (“ . . . .die waren nur eine Reaktion auf die Greueltaten der Deutschen“) , inklusive der 12 Millionen Vertriebenen.. . .
Es geht nicht um Logik und Stringenz. Dem muslimischen Kulturkreis sind solche Eigenschaften genauso fremd wie den Linken. Kognitive Dissonanz, Abspaltung und doppelte moralische Buchführung sind die Spezialdisziplinen beider Gruppen. Da wird ein konstruktives Miteinander schwierig bis unmöglich. Auch Diskursversuche erübrigen sich auf dieser Basis.
Dass es soviel Dummheit seit vielen Jahren in Ministerämter geschafft hat, zeigt wieder einmal, welche Qualität das SPD – Spitzenpersonal hat.
Die Qualität des SPD- und Grünen-Spitzenpersonals war auch 2021 bekannt.
Und ~ 40% werden die auch bei der nächsten Gelegenheit wieder wählen.
Manchmal fällt es halt schwer, Ochlo- und Demokratie auseinander zu halten.
Das dumme SPD-Spitzenpersonal hat die CO2-Steuer eingeführt. Das war das Umweltministerium. Es hat den Bürgern weisgemacht, Umweltschutz bestehe in CO2 Vermeidung. Diese dumme Dame hat mit dem Unsinn angefangen.
Ich nehme denen Dummheit nicht ab.
Dass sie uns alle für dumm verkaufen um abzocken zu können – für wen auch immer, das schon.
Der CO2-Anstieg folgt einer Klimaerwärmung 100e Jahre vorher – und ist nicht Ursache: https://twitter.com/DrLuetke/status/1713077273216123007
Wer erklärt Habeck, dass der CO2-Ablass wie CO2-Aufschläge sofort!!! ersatzlos gestrichen werden müssen?
Von der SPD erwarte ich gar nichts anderes als Geld an Terroristen zu geben.
Gestern VdL 902 Mio an Jordanien und heute Deutschland auch noch 91 Mio.
Was stimmt mit den EU Freunden nicht?
Warum nicht 91 Mio für Deutsche Bürger die noch Steuern zahlen?
Tja …. .
Wie sagte es der bedeutende Philosoph, Taxifahrer und Steinewerfer Josef Fischer so treffend.
„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
Und wenn damit den Feinde des gemeinen Linken, die Juden im allgemeinen, Israel im speziellen, geschadet werden kann … , ist es für diese Regierung quasi Win – Win !
Tja. Die „Altkanzlerin“ sprach heute:
»Juden müssen sich in Deutschland sicher fühlen können«
.
Nicht davon, dass sie in Deutschland sicher sind.
„Svenja Schulze sagt UN-Palästina-Hilfswerk 91 Millionen Euro zu“
Bitte TE, weniger euphemistisch, mehr Klartext.
„Sozialisten Politikerin Svenja Schulze veruntreut 91 Millionen abgepresstes Steuergeld um eine Israel hassende Terrororganisation zu unterstützen“
Das wäre die richtige Überschrift.
Wenn man an Gelder deutscher Steuerzahler denkt, die vor dem 7. Oktober 2023 flossen, können sogar Leichen auf unser Konto gehen:
Nach jüngsten Angaben tötete die Hamas mindestens 1.400 Menschen, verletzte 5.400 zum Teil schwer und entführte mehr als 220 Personen nach Gaza.“
Es waren Zivilisten, über die am 7. Oktober wilde militant-islamische Horden aus Gaza hereinbrachen, bei denen man dann im Nachgang noch folgende Anweisung fand:
„Ihr müsst die Klingen eurer Schwerter schärfen und rein sein in eurem Willen vor Allah“, heißt es in einem Schreiben der Hamas-Führung an ihre Mitglieder, das israelische Soldaten bei einem der Terroristen fanden. Weiter steht in dem Schreiben:
„Wisset, dass der Feind eine Krankheit ist, für die es kein Gegenmittel gibt, außer sie zu köpfen und ihnen Herz und Leber herauszureißen.“
Ich frage mich in meiner Naivität immer wieder, wer, oder was diese Leute dazu berechtigt, MEIN Geld aus dem Fenster zu werfen.
Denn die Migration nach Deutschland endet ganz offensichtlich nicht, sondern es mutet sich an, dass hier Geld nicht nur für potentielle Schleuser verschwendet wird, sondern die Hamas von diesem Geld profitiert.
Denn gibt es eigentlich einen offiziellen „Empfänger“ solcher Gelder?
Oder schmeissen unsere nicht minder zu beäugenden „Politiker“ einfach nur mit Zahlen um sich?
Immerhin muss man sich darüber wundern, wo all das Steuergeld bleibt.
Den Ankündigungen solcher Hilfsgelder eilen daher wohl den bereits bestehenden Kosten für „Migranten“ gegenüber…
Nun, Insolvenzverschleppung war mal strafbar.
Naja, solange der pennende Deutsche noch Plüschtiere als Wurfgeschosse hat, ist wohl alles im Lot.
Ausser, dass NUR für IHN „plötzlich“ alles teurer wird und das Leben hier zunehmend keinen Spass mehr macht.
„ich frage mich in meiner Naivität immer wieder, wer, oder was diese Leute dazu berechtigt…..“ : ,Ihre Nachbarn, die SPD gewählt haben.
Und höchstwarscheinlich interessiert es die am wenigsten, was die Grünsozialisten nun mit ihren Mandaten macht.