Noch Ende des alten Jahres hatte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki der italienischen Tageszeitung La Stampa ein Interview mit klaren Ansagen gegeben. Die von Massenmedien wie den etablierten Parteien von Linksaußen bis hin zur Mitte befürchtete Allianz zwischen Warschau und Rom bekam dabei sehr klare Züge. Der polnische Regierungschef erklärte einen Schulterschluss mit der italienischen Amtskollegin.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Nicht nur die prinzipielle ideologische Ausrichtung besiegelt solche neuen Völkerfreundschaften. Fratelli d’Italia und PiS verbindet deutlich mehr als eine kritische Linie gegen die derzeit bestehende EU. Sie gehören beide der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament an. Beide Parteien arbeiten dort schon seit Jahren zusammen. Fraktionsvorsitzende waren Ryszard Legutko (PiS) und Raffaele Fitto (FdI). Fitto ist kürzlich nach Rom ins Kabinett von Meloni eingestiegen – und Minister für Europäische Angelegenheiten geworden. Das alleine reicht um zu wissen, wie eng der Draht nach Polen ist – wenn Meloni es will.
Denn die derzeitige Situation kommt den Polen (noch) gelegen. Von den 63 EKR-Abgeordneten im Parlament gehören 24 der PiS, aber nur 8 den FdI an. Bei der EU-Wahl 2019 hatte Melonis Partei noch lange nicht das Gewicht wie heute. Die Sitze im EU-Parlament bilden also schon lange nicht mehr die aktuellen Realitäten ab. Ob bei der EU-Wahl 2024 diese Konstellation erhalten bleibt, ist fraglich. Auch bisherige Projekte einer großen Rechtsfraktion sind in der Vergangenheit daran gescheitert, weil einige Rechtsparteien nicht ihre hegemoniale Stellung in der Fraktion aufgeben wollen. Warschau dürfte auch in Zukunft den Wunsch hegen, eine selbstständige Position einzunehmen, statt sich zum bloßen Anhängsel Roms zu machen.
Noch liegen solche Zahlenspielereien und mögliche Rangeleien in der Ferne. Der gemeinsame Gegner schweißt zusammen – und letztlich auch die Perspektiven, die drohen, sollten sich Italien und Polen nicht zu einem Bündnis zusammenschließen, unter dem kleinere Staaten Schutz finden können – insbesondere in Mittelosteuropa – um ihre Interessen zu akzentuieren.
Italien: Einschränkungen für NGOs
Das ist ein bemerkenswerter Punkt. Die EU und ihre Anhänger, insbesondere die Sozialisten, propagieren die Gefahr, dass kleinere Länder – namentlich Ungarn – die EU lahmlegen. Morawieckis Argument ist deswegen so bestechend, weil das EU-Establishment insbesondere Ungarns Schaukelpolitik in der Causa Ukraine anprangert, Polen aber als kräftigster Unterstützer der Ukraine dies offenbar nicht so sieht. Stattdessen erkennt Morawiecki in der Abschaffung des Veto-Rechts einen Weg zur „politischen Bevormundung“.
Neben der Erneuerung Europas auf einem christlich-konservativen Fundament, wie es PiS und FdI seit Jahren postulieren – statt die bloße Abrissbirne zu schwingen – existiert natürlich noch ein Thema, dass zum historischen Novum einer möglichen Gegenallianz zum Tandem Paris-Berlin gehört: die Migration. Jeder, der in die europäische Union einreisen wolle, müsse das internationale Recht respektieren, betont Morawiecki. „Diejenigen, die illegal nach Europa einreisen, sollten abgeschoben werden. Das ist keine Frage der Gewalt, sondern des Rechts“, sagte der Premier. Nur wneige Tage später verabschiedete Melonis Kabinett einen verschärften Kodex für die „Zivile Seenotrettung“. Es wurde am Dienstag von Staatspräsident Sergio Mattarella unterzeichnet.
So lange in der EU-Administration und der anhängigen Euro-Administration sich immer noch Leute tummeln, die in ihren eigenen Ländern gescheitert sind und quasi als Tradition Zuflucht in der EU – Politik gefunden haben, wird sich nichts zum Besseren wenden. Schauen wir uns doch nur ursula von der leyen an – bevor es ihr in Deutschland an den Kragen gehen konnte, wurde sie flugs von merkel in ein Präsidialamt in der EU-Bürokratie „in Sicherheit gebracht“ (wie so viele andere).
Erst wenn tatsächliche Experten und Könner das Ruder übernehmen, könnte eine Besserung eintreten. Aber das ist ein utopischer Wunsch, der nicht in Erfüllung gehen wird.
Ich befürchte viel eher, dass sich eine Parallel-EU bilden wird von Ländern, die sich dieser Clique in Brüssel nicht unterwerfen wollen. Dann wird eine Art Krieg der Meinungshoheit in Europa herrschen, der endgültig alles zerfleddert.
Zumindest könnte dann ein Neustart erfolgen. Hoffentlich mit besserem Personal.
Ich persönlich stehe voll auf der Seite Italiens. Meloni ist für mich eine Heldin.
„Polen und Italiener haben die Nase voll von der europäischen Bürokratie…“ Ich auch.
Vielleicht mal auf deutsches Geld verzichten, aus der EU austreten und sein eigenes Ding machen.
Ein Tip den aus verständlichen Gründen den Deutschen natürlich keiner gibt. Schließlich müssten die nicht mal auf deutsches Geld verzichten und könnten dann noch ihr Ding machen. Aber gut, ich will hier niemandem drohen.
Kündigen könnte man am Ende immer, die Frage ist nur von was man dann lebt und wenn man keine großen Alternativen zwischen den Blöcken hat, wäre es sinnvoller etwas gemäßigter aufzutreten, den so beliebt sind sie ja schließlich auch nicht, daß sich andere verrenken, nur weil man sich selbst falsch einschätzt im Vergleich zu den heimlichen Machern, die sich von den Ostländern in Anbetracht ihrer Ausgangslage nur ungern vorschreiben lassen, was sie machen sollen, auch unter Berücksichtigung der Lage zwischen den Fronten, die ja immer noch existent ist und sie am härtesten erneut treffen könnte, sollten sich die beiden Großen in die Wolle kriegen.
Von dieser demokratisch nicht legitimierten, mittlerweile sogar korrupten EU, die uns deutsche Bürger zur Finanzierung von Unsinn täglich mehr ausnimmt, habe ich schon lange die Nase voll.
Ich wünsch mir eine demokratisch verfasste und transparente Dach-Organisation der europäischen Vaterländer mit klar umrissenen und straff abgegrenzten Aufgaben ohne die mittlerweile ständige Übergriffigkeit, einen zügigen Personalabbau und auf die reduzierten Aufgaben zugeschnittenen minimalen Kosten.
Eine Reform an Haupt und Gliedern.
Gewünschte Reformen der EU von Italien und Polen decken sich nicht mit gewünschten Reformen anderer Staaten innerhalb der EU.
Was Polen und Italien vermeiden wollen, ist, daß ihnen weniger Geldmittel zuerkannt werden. Das ist wohl deren Hauptanliegen.
Staaten, wie Deutschland sollten sich auch für Reformen innerhalb der EU einsetzen, z.B. bei Stimmrechten und Zwangsverpflichtungen im monetären Bereich. Dasselbe gilt für die EZB.
Leider ein Scheingesetz, dass nicht wirklich etwas verändert.Die Rufe der sogenannten Retter nach Unterstützung der Politik gegen das Gesetz, schallten sofort lautstark durch die politische Landschaft. Man wird sie hören und deren Wünschen entsprechen, denn alle Rechte allen Anderen, nur nicht den Deutschen/Europäern.
Der Witz ist ja, dass Deutschland nur Linksregierungen hat, auch die CDU und Frau van der Leyen funktionieren prima – nur – linksgrün aber keinesfalls in auch nur annähernder Form konservativ oder irgend so etwas ähnlichem.
„Polen und Italiener haben die Nase voll von den Vorschriften der europäischen Bürokratie und wollen die EU erneuern.“ – Ich auch, schon sehr lange vor denen.
Die Positionen „Europa der (souveränen) Vaterländer – kein Superstaat“, Erhalt der Einstimmigkeit bei wichtigen Grundsatzfragen, bzw des Vetorechts und Migrationspolitik, die diesen Namen verdient, sind offene Kriegserklärungen gegen „die Guten“.
Das trifft insb die Brüssler Eurokraten, die seit vielen Jahren nur in Richtung Superstaat denken und handeln und derart radikal eigentlich nur einen Partner besitzen: Deutschland.
Frankreich sieht die EU eher nur als Bühne, die eigene Großrolle in Europa auszubauen, aber einzig und allein nach französischem Spielregeln, zum französischem Vorteil, wie zb bei den Agrarsubventionen. Aber auch militärisch käme Frankreich sicher niemals auf die Idee, seine Streikräfte „irgendwas mit Europa“ zu unterstellen, was zb Deutschland liebend gerne täte.
Wir leben unsere eigene, historische Identitätskrise unter der Idee „vertiefte EU“ bzw Europa als Superstaat nach Vorbild der USA aus. Mit „wir“ ist insb die deutsche Westlinke gemeint, die in Politik und Medien bei uns seit Jahren tonangebend ist, konservativ nationale Stimmen von Gewicht finden bei uns nicht mehr statt. Das politische Deutschland würde sich am liebsten gestern als morgen in dünne EU-Luft auflösen, seine nationale Souveränität zugunsten eines EU-Superstaates bereitwillig aufgeben und dann lieber innerhalb eines solchen Gebildes den regionalen Musterschüler spielen, endlich solchen Versntwortungen wie innere und äußerer Sicherheit enthoben. Dafür wäre dann „Brüssel“ verantwortlich und unsere Poktiker könnten dann endlich von morgens bis abends ihre provinziellen „Gartenzwerg-Themen“ wie Genderklos oder ähnlich wegweisende Themen bearbeiten.
Die deutsche Westlinke hätte endlich ihr verhasstes „Deutschland“ überwunden, es würde schlicht nicht mehr als souveräner Staat existieren.
Deutschland würde, könnte und sollte nur noch eine Art Europäisches EU-Moral-Kalifornien mit schlechtem Wetter sein. Das ist der Traum aller deutschen Westlinken, von Union+FDP über SPD bis (natürlich) allen Grünen – die ExSED ist eh aus allen Messbereichen…
Nur unsere AfD will Deutschland nicht in EU-Luft auslösen, liegt damit („Europa der Vaterländer“) voll auf Linie Polens, Ungarns, Italiens etc
D.h. es gibt zwei fundamentale Spannungsebenen im Verhältnis Deutschland-EU/Brüssel-Frankreich und dem Rest der EU. Frankreich will Hegemon der EU werden und seine nationale Identität dabei erhalten, die Vaterländer wollen nicht dominiert werden und ihre nationale Identität (und Souveränität) erhalten, Deutschland will seine nationale Souveränität endlich loswerden, wie es jede nationale Identität schon gecancelt hat, was nur über EU = Superstaat geht. Frankreich nutzt natürlich die deutsche Geldgiesskanne gerne für seine Ambitionen als EU-Hegemon, leidet aber an keiner Hilter-Psychose, im Gegenteil. Man sieht sich als „Siegermacht“, auch wenn die Lorbeeren ziemlich überwiegend den USA, GB und Russland zustehen, jedenfalls mindestens als einzige europäische Atommacht mit einsatzfähigem Militär, was zweifellos richtig ist.
Die vertiefte EU nach deutschen, linken Selbstauflösungsträumen wäre im Endeffekt die Gründung eines neuen „Franken-Reiches“, was den französischen Visionen seiner Eliten sehr entgegenkommt, aber bei 24 anderen ohne Hitler-Psychose eher Bauchschmerzen auslösen.
Und die von Polen in Italien formulierten Thesen einer EU-Reform, bzw Reform der EU-Dogmatik, weg vom Superstaat-Ziel, mehr Europa der Vaterländer, der nationalen Souveränität etc sind eben gelbe bzw rote Karten, sowohl an Deutsche Selbstauflösungsträume wegen Hitler, als auch an Frankreichs „EU-Franken-Reich“ Träume als EU-Hegemon.
Damit haben Polen, Italien und Ungarn u.a. die üblichen 3 Verdächtigen (Berlin, Brüssel und Paris) gegen sich, wenn auch aus ganz verschiedenen Motiven.
„Europa als Superstaat nach Vorbild der USA“
Eben nicht! Die USA sind viel mehr ein Verbund souveräner Staaten, als es Deutschland mit seinen Bundesländern ist und noch mehr, als es die EU anstrebt. Die Rechte und Eigenständigkeiten der US-Bundesstaaten sind um ein vielfaches größer, als sie es in D und EU je sein könnten.
Was die EU anstrebt, ist ein Bündnis nach Vorbild der Sowjetunion, eine allmächtige Zentralregierung mit Marionettenverwaltungen in den einzelnen Ländern, ohne eigene Willensbildung, ohne Demokratie, ohne eigene Regeln und Gesetze, ohne Demokratie.
Nein, wenn man sich mal die Unterschiede zwischen Kalifornien und Texas ansieht, sowas würde die EU nie zulassen, die USA sind alles andere als das Vorbild, das Vorbild ist die UdSSR.
Der bolschewistische Kindergarten aus Berlin, der inzwischen in Deutschland die Politik bestimmt, verliert zusehends bei internationalen Regierungen den Respekt. Die europäischen Staaten fangen an, ohne berliner Bevormundung ihre Interessen zu wahren.
Unsere ÖR berichten wenig über die Politik der europäischen Nachbarn und beurteilen mit leichter Zunge, was wahrscheinlich ihrer Meinung rechtspopulistisch entspricht. Im Gegensatz beobachten die europäischen Medien kritisch den rot-grüne „Layentrupp“, den Merkel mit Hilfe von Macron installieren konnte.
Italien, Polen und Ungarn, sowie die meisten europäischen Staaten sind nicht bereit den Wohlstand ihrer Bürger für die Rettung des Klimas und der Welt, in den unersättlichen Rachen der grünen Bonzen und Überbevölkerung Afrikas und Asiens zu werfen.
Ob wir es wahr haben wollen oder nicht, das ganze schöne Geld der Deutschen wird gerne genommen, aber auf eine neue deutsche Moralkeule verzichten die Europäer aus bitterer Erfahrung.
Weder aus Italien, noch aus Polen, oder von sonstwo, hat es bisher sehr konkrete Vorschläge zu einer Neuorganisation der EU gegeben. Niemand hat gesagt, dass eine “ EU der Vaterländer „, ein Staatenbund und keine “ ever closer union “ mit dem Ziel eines Zentralstaates, kein EU-Parlament braucht, weil man jede gewünschte, harmonisierte europäische Gesetzgeben sehr gut über EU-Ausschüsse der nationalen Parlamente organiseren könnte, und diese Gesetzgebung dann immer die verankerte, demokratische Legitimität hätte. Weder Italien, noch Polen, oder sosntwer, haben darauf verzichtet an den EU-Wahlen teilzunehmen und Partei-Günstlinge auf die lukrativen Pfründeposten in Brüssel / Straßburg zu entsenden. Endloses Nörgeln, auch aus gutem Grund, ist kein Reformansatz.
Leider verpassen es die Konservativen wenigstens einmal vereint gegen diese Links-Grüne korrupte, in dieser Form unsinnige, EU zu kämpfen! Trotz unterschiedlicher Positionen im Detail, aber ich befürchte das bekommen sie nicht hin. Damit bleibt dieses Bürokratiemonster unangefochten bestehen und die Linken und Grünen lachen sich schlapp über diese uneinigen, schwachen Konservativen!
„Geben wir Tyrannen wie #Orbán nicht die Chance, #Europa zu erpressen“. Europa-Spd. Tiefer kann man wohl nicht fallen, einen demokratisch gewählten Regierungschef als Tyrannen zu bezeichnen. Es zeigt ganz einfach würdelos. Kein Vetorecht bitte auch in Fragen der illegalen Migration und der Energiepolitik.
Es gibt nur wenig Gutes über diese Bundesregierung festzuhalten. Aber etwas Gutes gibt es doch, nämlich dass Außenministerin Baerbock die polnischen Reparationsforderungen aus der Kapitulation 1945 jetzt auch schriftlich abgelehnt hat. Wer solche gierigen „Verbündete“ hat, wie wir die Polen der sollte auch in anderen Belangen den Polen den Weg nicht mehr ebnen wie bisher.
Polen mag die Faxen dicke haben aber Polen hat ein großes Problem: es ist größter Nettoempfänger vom EU Haushalt. Noch weit vor Griechenland oder auch Bulgarien, Rumänien. Polen hat es sich gemütlich in den Transferleistungen eingerichtet.
Egal wie sehr Polen mit den Säbeln rasselt: wer zahlt schafft an.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/38139/umfrage/nettozahler-und-nettoempfaengerlaender-in-der-eu/
Italien dagegen gehört zu den Nettozahlern.
Ich habe auch die Nase voll von der europäischen Bürokratie, die den Mittelstand und die wertschöpfenden Bürger drangsaliert, ihnen Gesinnungen vorschreibt und den erarbeiteten Wohlstand an Nichtleister umverteilt.
Der Wahnsinn kennt keine Grenzen mehr. So hat die Stadt Lünen 40000 Blumenzwiebeln für eine Gartenschau vom EU-Regionalfonds finanzieren lassen….