Am 20. Dezember war die Wahl gefallen. Hans Leijtens, zuvor Chef der niederländischen Militärpolizei, wird zum 1. März neuer Exekutivdirektor von Frontex. Er sei gut darin, „mit Menschen eine Richtung zu finden“, sagt Leijtens. Sein Leitspruch sei: „Mit den Menschen, die ich habe, das Maximale leisten.“ Im vergangenen April war der alte Frontex-Chef Fabrice Leggeri zurückgetreten, weil ihm die Rolle von Frontex bei Zurückweisungen an der EU-Außengrenze vorgeworfen wurde, aber auch weil seine Führungsmethoden im Inneren kritisiert wurden.
Leijtens, der als Berufssoldat in Afghanistan war, hat Soziologie und Psychologie studiert und wurde 2008 über Führungskultur promoviert. In der Karibik kämpfte er gegen Korruption, im niederländischen Finanzministerium wollte er für kurze Zeit neue Ideen umsetzen und traf auf Widerstand.
Um den Posten hatte sich auch die derzeitige Interims-Direktorin von Frontex beworben, die lettische Polizistin Aija Kalnaja, die bei aller Veränderung als Kandidatin der Kontinuität galt. Daneben bewarb sich die Kroatin Terezija Gras, bisher Staatssekretärin im Laibacher Innenministerium, um den Leitungsposten. Sie erklärte sich ausdrücklich bereit, den Artikel 46 der Frontex-Verordnung auszulösen, mit dem ein Einsatz beendet werden kann, wenn Verstöße gegen Grundrechte befürchtet werden. Das Argument sollte offenbar ihre Herkunft ausgleichen, denn als Kandidatin aus einem Land mit EU-Außengrenze dürfte Gras argwöhnisch beäugt worden sein. Sie hätte ja am Ende die Interessen ihres Landes auch in ihrem Amt bei der EU-Behörde bedenken können.
„Haben unsere Möglichkeiten bisher nicht ausgeschöpft“
Genau diese Überlegungen werden am Ende zu dem niederländischen Militärpolizisten Hans Leijtens geführt haben, der als Kritiker im Frontex-Rat aufgefallen war. Die Situation an den EU-Außengrenzen bezeichnete er im Dezember als „herausfordernd“. Damit meinte er einerseits wachsende Migrantenzahlen, andererseits die „gleichzeitige Wahrung der Grundrechte“. Der neue Exekutivdirektor müsse Frontex daher „zukunftssicher“ machen: „Ich bewerbe mich dafür, weil ich beunruhigt bin, dass wir unsere Möglichkeiten als Agentur für Grenz- und Küstenschutz bisher nicht ausschöpfen.“
Worin bestehen aber diese unausgeschöpften Möglichkeiten? Leijtens’ Worte bieten keine direkte Aufklärung. Was ihm aber zu viel ist, sagte er nun bei seiner ersten Pressekonferenz als Exekutivdirektor von Frontex deutlich: „Ich bin dafür verantwortlich, dass meine Leute sich nicht an etwas beteiligen, dass Pushback genannt wird. Ich denke, das ist absolut klar und der rechtliche Rahmen, in dem ich arbeite.“ Pushbacks seien nicht rechtmäßig.
Allerdings hat sich in letzter Zeit eine Diskussion herauskristallisiert, in der es darum geht, ob und wo es eigentlich „Pushbacks“ an den EU-Außengrenzen geben kann. Das gilt für die Grenze zwischen Frankreich und Großbritannien genauso wie für die zwischen der Türkei und der EU. Die griechische Regierung hat hier die Entscheidung getroffen, die Migranten aus den wichtigsten Herkunftsstaaten als nicht gefährdet anzusehen – jedenfalls nicht in der Türkei Erdogans, die so zum sicheren Ursprungsland für durchziehende Migranten wird. Diese Annahme war im Grunde schon die Voraussetzung für die gemeinsame Erklärung von EU und Türkei im Jahr 2016. Etwas Ähnliches ließe sich von Serbien sagen, wo ebenso keine Gefahr der politischen Verfolgung für Migranten besteht.
Leijtens glaubt nun, dass „Grenzschutz und Menschenrechte zusammengehören“. Frontex-Beamte sollten nicht an Aktionen teilnehmen, die zum Zurückdrängen von Migranten an den Außengrenzen führen. Das wiederum könnte zu einer stärkeren Zurückhaltung der EU-Grenzschutzagentur führen, die bisher an mancher Stelle – etwa mit Aufklärung – nationale Grenzschützer unterstützt hatte.
Faeser: Wollen Neuanfang bei Frontex, Pushbacks müssen enden
Spannend ist allerdings die Frage, was die bald 10.000 Grenzschützer in Frontex-Sold dann eigentlich machen sollen. Angesichts der (bisher verbalen) Ausrichtung des neuen Direktors ist zu befürchten, dass Frontex sich endgültig zum Organ der Kontrolle, Überwachung und Einhegung nationaler Grenzschützer entwickelt. Deren Arbeit würde so nicht unterstützt, sondern eingeschränkt. Das hieße dann weniger Grenzschutz mit den 10.000 Frontex-Beobachtern als ohne sie.
Innenministerin Faeser begrüßte Leijtens’ Aussagen auf Twitter: „Wir wollen einen echten Neuanfang bei Frontex. Und der kann jetzt gelingen. Illegale #Pushbacks müssen ein Ende haben – und die Menschenrechte überall an den europäischen Grenzen geschützt und gewahrt werden.“ Dieser Tweet zeigt einmal mehr die Prioritäten der Bundesinnenministerin, die es nicht auf Grenzschutz oder eine Begrenzung der illegalen Migration abgesehen hat – eher auf das Gegenteil.
Auch Leijtens sendet noch mehr zweifelhafte Signale, wenn er sich offen für eine Zusammenarbeit mit „NGOs“ zeigt. Er wolle keinen „Zaun um Frontex“ ziehen: „Ich möchte die Türen öffnen. Nichtregierungsorganisationen sind mehr als willkommen, ihre Informationen an uns und mich zu geben. Und ich versichere ihnen, sie bekommen eine Antwort auf ihre Fragen.“ Informationen können ja nie schaden. Derzeit ist noch offen, wozu Leijtens Politik der „offenen Türen“ führen wird. Zu befürchten ist, dass sein Ohr stärker den Brüsseler Kreisen gehören wird als den nationalen Regierungen, die meist im Süden und Osten der EU für den Grenzschutz verantwortlich sind.
Welche Gründe gibt es für Migranten, die offiziellen Kontrollpunkte an der Grenze zu meiden, wo sie ihre Anliegen präsentieren können?
Was passiert, wenn man den Abgewiesenen den nächstgelegenen Kontrollpunkt nennt, wo sie legel den Zutritt beantragen können?
Aktuell befinden sich die „Ocean Viking“ und die „Geo Barents“ wieder auf dem Weg in Richtung libysche Küste. Sie werden voraussichtlich heute am späten Abend bzw. morgen früh in der SAR-Zone eintreffen.
Ergänzung: Die „Geo Barents kann die SAR-Zone schon in zwei Stunden erreichen, die „Ocean Viking“ fährt recht langsam mit Kurs leicht westlich von Misrata. Scheinbar wiederholt sich die Arbeitsteilung vergangener Rettungsmissionen. Es wird ein Korridor zwischen Misrata und der Ölplattform „Sabratha“ abgedeckt.
Bitte dazu auch mal die Äußerungen von Herrn Weber von der EVP anhören…der meinte mal ein einem Talk sinngemäß….Frontex habe die Aufgabe Flüchtlinge aus dem Meer auf die Frontex-Schiffe aufzunehmen und sie dann nach Europa zu bringen und einem geordneten Asylverfahren zuzuführen….also im Prinzip das Gleiche wie die NGOs machen…nur eben in der EU 7 Meilen Zone und nicht vor den Küsten Afrikas.
Interessant, dass den Afrikanern selbst ihre Flüchtlinge völlig egal sind.
Oder welche afrikanischen NGO versuchen ihre eigenen Leute aus dem Wasser zu retten?
Typisch linksgrün und EU. Völlig legitimer Grenzschutz wird einfach zu grundsätzlich illegalen Pushbacks erklärt. So läuft es seit vielen Jahren. Mit dem „Grund- und Menschenrecht“ auf Asyl wird jede Grenze und jedes Einwanderungsgesetz ausgehebelt. EU-Staaten, die sich noch um Grenzsicherung kümmern, werden kriminalisiert und als „rechts“ diffamiert. Sind die Illegalen erst drin, bleiben sie.
Das ist Politik gegen eine große Mehrheit der EU-Bürger. Das zeigt sich auch in den Antworten der Twitter-User auf den blödsinnigen Faeser-Tweet.
Merke: „Illegale“ Pushbacks sind ganz übel, illegale Einwanderung ist dagegen okay und wird von der dt. Regierung faktisch gefördert.
Zwei Frauen bewerben sich und ein Mann bekommt den Posten. Faeser freut sich und die Grüninnen schweigen, plärren nicht laut auf. Das Geld für Frontex könnten wir uns sparen.
EUROPA:
Asylanträge in der EU fast um die Hälfte gestiegen
Einem Medienbericht nach ist die Zahl der Asylanträge in den EU-Ländern im vergangenen Jahr auf 923.991 angestiegen. Dies entspräche einer Steigerung um 46,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Als Quelle wird ein vertraulicher Kommissionsbericht genannt.
Aus dem Dokument ging außerdem hervor, dass Deutschland im vergangenen Jahr den höchsten Wert an Asylanträgen seit 2016 verzeichnete, so die Zeitung. Insgesamt wurden im Jahr 2022 in Deutschland EU-weit mit Abstand die meisten Asylanträge gestellt – insgesamt 226.467. Es folgen Frankreich (154.597), Spanien (116.952) und Österreich (108.490). Schlusslichter sind Ungarn (46), die Slowakei (544) und Lettland (622). Jeder dritte Antragssteller in Deutschland kam aus Syrien, gefolgt von Afghanistan (17 Prozent), der Türkei (10,0 Prozent) und dem Irak (6,7 Prozent).
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asylantraege-in-eu-fast-um-die-haelfte-gestiegen-18620343.html
Torwächter sind doch nach allgemeinem Verständnis dazu da um Ungebetene nicht herein zu lassen und wenn, dann mit einer vernünftigen Erklärung unterwegs sind, denn gerade dadurch soll ja verhindert werden, daß sich ungefragt alle breit machen können und deshalb kann man diese Truppe für den teuersten Scherz halten, weil sie kontraproduktiv sind und einem Fabriktor ähnelt wo jeder ungeprüft reinkommen kann um sich mal umzusehen.
Wie man aus der Erfahrung heraus weiß, sind dann auch solche dabei, die garantiert nicht erwünscht sind und somit ist dieser Verein wie vieles andere auch Ausdruck höchster Verwirrung, was nur von Sozialisten ausgehen kann, die noch nie richtig getickt haben, egal ob rot oder braun und heute das Gegenteil dessen darstellen, was Jahrtausende abgesichert war und wenn man der Logik folgt, paßt ja auch der aufkommende Sicherheitsgedanke der Bevölkerung mit ihrer Hochrüstung der Alarmanlagen nicht dazu, was gegensätzlicher nicht sein kann, weil man es mit Gestörten zu tun hat.
Was genau ist eigentlich die Aufgabe von Frontex? Offenbar gehört Grenzschutz nicht dazu. Und wenn sowieso jeder reinkann, ob mit oder ohne Ausweis, ob mit oder ohne Grund, warum dann überhaupt Grenzen?
Ein schlechter Scherz das Jeder, der keinen Asylgrund nachweisen kann, trotzdem das Recht hat in die EU zu dürfen und versorgt werden muss. Dann wird ein Jahrelanges Gerichtsverfahren ausgefochten und im Fall der Niederlage kann er sofort ein neues Asylverfahren eröffnen. Ich wünschte mir soviele Rechte gegenüber den Finanzbehörden.
„Faeser: Wollen Neuanfang bei Frontex, Pushbacks müssen enden“
Sieht so aus als wollten die Rotgrünen Frontex zur Schlepperbande umfunktionieren.
Frontex sollte von Anfang ein eine Agentur sein, die den Ländern mit EU-Aussengrenzen hilft, den Grenzschutz zu planen, über die EU mitzufinanzieren, und gleiche rechtliche und operative Standards der Grenzpolizei der Länder herzustellen. Frontex ist immer noch eine Agentur, hat aber über den Migrationsdruck eine Fehlentwicklung erfahren. Grenzschutz ist Polizeiarbeit, die eigentlich von Grenzpolizisten der jeweiligen Länder geleistet werden müßten. Diese Grenzpolizei muß rechtlich, organsatorisch und personell in das jeweilige Land integriert bleiben, und gleichzeitig im EU-Verbund vernetzt sein. Stellvertretend für alle : nur ein Grieche kann die griechische Grenze schützen. Bundesstaatsfanatiker ( Federalists ) haben dann aber in der akuten Not des Migrationsdrucks die Chance gesehen, aus der “ Idee Frontex “ so etwas wie eine “ EU-Bundespolizei “ zu machen. Dies hat einige kurzfristigen Hilfen für die Grenzländer organisiert, die die Grenzländer nicht selbst bezahlen mußten, und deshalb willkommen waren und sind, es hat aber auch zu Souveränitäts- und zu operativen Konflikten geführt. Wenn es nicht gelingt, Frontex auf die ursprüngliche Idee zurückzudrehen, dann wird der Dauerstreit mit den Ländern einerseits, und mit der Open-Border-EU um Push-backs und Menschenrechte zum Dauerthema. EU-27 ist kein Bundesstaat und sollte auch keine Bundespolizei haben.
Mit anderen Worten, Frontex wird wortwörtlich ausgelegt: Aus („EX“) mit der Grenze „Front“). Eine Behörde, die jegliche Zurückweisung an den Grenzen verhindern soll, ist in etwa so sinnvoll wie ein Haustür, die stets sperrangelweit offen steht. Doch hinkt der Vergleich, denn die anvisierte Aufgabe von Frontex soll es wohl sein, den Grenzschutz der betroffenen Länder zu unterbinden. So ähnlich wie bei der Bundespolizei, die ja auch nur ein besserer Platzanweiser für die Migranten ist. Frontex macht dann im großen Stil das, was die NGO´s machen, die no-border-dominierte EU baut damit ihre Flutungspolitik weiter aus.
Was soll Frontex schon machen. So wie unser BGS und Polizei. Einsammeln, Versorgen, medizienische Hilfe, neue Pullover und Jacken, hübsche Busse und ab dafür ins Wunschland mit Bürgergeld. Agenda der EU unter Führung und Bezahlung Deutschlands. Es wurde per Wahl so bestätigt. Also, alles gut.
> „Neuer Frontex-Direktor: Türen für NGOs öffnen – keine Beteiligung an „Pushbacks“ <
Also haben wir mit Frontex jetzt eine neue EU-NGO bzw. eine neue staatlich legitimierte Schleuser- und Schlepperbande.
Der Abschlussbericht der Migrationskommission der EU von 2009/2010 sagt es überdeutlich: bis z 3 mrd Einwohner für die EU und 274 mio für D gelten als wünschenswert.
Der Laden ist unreformierbar, unverbesserlich und bei weitem unser schlimmster Feind.
„Defund the EU“ kann man da nur fordern.
Als wenn die leistungslose Einwanderung in ein Sozialsystem, das andere Leute für einen finanzieren, ein Menschenrecht wäre.
Auch schwächelt der „Menschenrechtsaspekt“ bei der hiesigen Bevölkerung, die diese Negativauswahl an Einwanderung durch ihre Zwangssteueren auch noch finanzieren muss.
Die EU ist so unglaublich verlogen. Grenzschutz simulieren, aber die Türen für jedermann aufreißen. Macht man ja bei sich Zuhause auch. Tür offenstehen lassen und warten bis die Bude ausgeräumt ist oder irgendeine Großfamilie einzieht
Und somit wird aus FRONTEX eine weitere Schlepper-Hilfstruppe. Von der EU, also uns, bezahlt, um die Hilfsbedürftigen sicher ins gelobte Land zu geleiten.
Aber das ist gut so.
Je schneller mehr kommen und in die soziale Hängematte fallen, umso schneller kracht die Karre gegen die Wand und es explodiert.
In kurzem Satz formuliert: Die Personalie bedeutet „herzlich willkommen, hereinmarschiert!“
Was haben sich die ollen Griechen noch Mühe gegeben. Sich auf Rat des Odysseus so ein Riesenpferd zu bauen, sich darin versteckt hinter Mauern Trojas ziehen zu lassen, stundenlang abzuwarten, bis wirklich alle besoffen sind, um dann zuzuschlagen. Da haben es Schutzsuchende heute besser, denen wird von der Wache noch höflich gezeigt, wo es zur Waffenkammer (neudeutsch auch Sozialamt genannt) geht und es problemfrei Schätze zu plündern gibt.
Problemfrei, nicht problemlos! Denn etliche Erntegebiete sind schon von konkurrierenden Flüchtlingen besetzt, da könnte es zu Abstimmungsunstimmigkeiten kommen.
Aber das wird Frau Innenminister schon zu klären wissen und auch, was Mensch:-/Innende diverser Geschlechtlichkeit von den erlebnisorientierten Jungspunden aus Neuankömmlingsland zu halten haben. Am besten werden denen am Empfang (früher mal Grenze genannt) neben Pässen auch One-Love-Binden übergeben, dann wird alles gut, ganz bestimmt!
Was bitte ist an Pushbacks illegaler Eindringlinge „unmenschlich“? Nichts.
Im Fußball, Handball, Rugby oder American Football gibt es auch andauernd „Pushbacks“ zurück ins gegnerische Feld.
Daran ist nichts unmenschlich. Es ist Teil des Spiels.
Ist es nicht viel unmenschlicher, solche Pushbacks von vornherein unterbinden zu wollen, damit die eigenen Leute verlieren? Wo bleibt da die Fairness?
Wer diktiert mit welchem Recht nur einer Mannschaft im Spiel, dass für sie andere Regeln gelten und sie selbst nicht stürmen oder kontern darf?
Was soll das? Wer agiert hier gegen die Interessen der eigenen Mannschaft?
Jeder normale Trainer wird einen Spieler seiner eigenen Mannschaft sofort auswechseln, wenn dieser andauernd ins eigene Feld stürmt und andauernd auf das eigene Tor schießt.
In der Politik läuft es genau umgekehrt:
Da haben wir Trainer, die ihre eigene Mannschaft dadurch sabotieren, indem sie die eigene Verteidigung ausschalten und die gegnerischen Spieler vor das eigene Tor tragen, damit diese auf jeden Fall einen Punkt erzielen.
Wir haben Trainer für unserer Mannschaft, die andauernd im Interesse der gegnerischen Mannschaften die eigene Mannschaft sabotieren und ausbremsen.
Mit welchem Recht? Mit gar keinem.
Im internationalen Recht nennt man dies Landesverrat.
Es wird wohl so langsam Zeit, dass unsere Politiker vor Amtsantritt vom Verfassungsschutz auf ihre Verfassungstreue überprüft werden, um sicher zu stellen, dass sie auch im Interesse der eigenen Mannschaft agieren.
Und wenn das nicht funktioniert, wird es Zeit das Kriegsrecht auszurufen und die verfassungsmäßige Ordnung militärisch wiederherzustellen.
Diese absurde Posse spottet jeder Beschreibung.
Hier gibt es überhaupt nichts mehr zu diskutieren.
Die Politik hat sich an geltendes Recht zu halten und das eigene Volk vor Unterwanderung und Vertreibung zu schützen.
Wer das nicht tut, gehört aus dem Amt entfernt und strafrechtlich verfolgt.
Da hat man wohl im reinste Sinne des Wortes den Bock zum Gärtner gemacht.
Hört sich so an, als gäbe es da 10.000 Personen als Empfangskommitee für illegale Migranten. Vermutlich werfen die demnächst auch noch mit Teddys und machen erste Barauszahlungen als Begrüssungsgeld!
Wenn man Frontex im Sinne von „sans frontiers“ liest, dann passt es doch.
Sind halt nur Pseudo-Türsteher, die keinen nichtreinlassen sollen.
Wenn keine pushbacks mehr gewünscht sind, kann die Frontex aufgelöst werden. Immer rein in die gute Stube. Wir haben Platz, Geld wie Heu, haufenweise Energie und Wohnraum en masse. Dazu ein völlig unausgelastetes Gesundheitssystem, untergenutzte Verkehrsinfrastrukturen und Millionen Bürokraten, die den Neuankömmlingen ihre Ansprüche aufzählen.
Man möge mir meinen Sarkasmus nachsehen, aber fraglich ist doch eher, was die Frontex-Leute, ob Reservist oder nicht, bisher eigentlich groß getan haben. Außer, klar, den Migranten aus größter Not und rein nach EUropa zu helfen.
Wie sieht’s eigentlich an der polnisch-weißrussischen/ukrainischen Grenze aus? Kommen da immer noch schwarze Ukrainer an?
Hauptsache die Frontex-Mannschaft hat immer frisch gebügelte und adrette Uniformen an, wie auf der Website zu sehen ist. Sozusagen Staatsempfang für illegale Migranten.