Noch ist nicht zu erwarten, dass die EU sehr bald zu einer Lösung des Asylproblems kommt. Nur hier und da zeigen sich richtige Ansätze, die allerdings noch eine Mehrheit im Staatenbund brauchen, um von allen durchgesetzt zu werden. Es sei denn, es müssten nicht mehr alle alles gleich machen, wofür es bald auch Beispiele geben könnte. So sah der letzte Entschluss-Entwurf des Rats vor, dass die einzelnen EU-Mitglieder selbst über sichere Drittstaaten in ihrem Umfeld entscheiden können. Angewendet wurde diese Lizenz freilich noch kaum. Sie könnte aber gerade im zentralen und westlichen Mittelmeer gute Dienste leisten. In der Ägäis gibt es schon entsprechende Regelungen, die zu einer Praxis der ausgeweiteten Zurückweisungen (die sogenannten Pushbacks) führen.
Nun geht es erneut um die schnellen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, auch auf dem Gipfel im Juni beschlossen, die der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) als wegweisend ansieht. Allerdings sät er auch Zweifel an der Ernsthaftigkeit aller Partner in dieser Frage. Im Gespräch mit Welt am Sonntag fordert er von der deutschen Bundesregierung, die von ihr verlangten Ausnahmen zurückzunehmen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Berliner Ampel wollen, dass Frauen und Kinder von den Schnellverfahren, die Asylbeantrager ohne Chancen schon in der Nähe der EU-Außengrenze aussieben will, ausgenommen werden.
Frauen und Kinder als Teil der Kettenmigration
Für Nehammer ist diese Forderung „aus polizeilicher Sicht praxisfremd und letztlich auch kontraproduktiv“. Denn sie würde laut dem Bundeskanzler dazu führen, dass „künftig insbesondere Frauen mit Kindern von ihren Verwandten auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer geschickt und skrupellosen Schleppern hilflos ausgeliefert werden“. Nehammer befürchtet, dass diese Ausnahmeregelung „praktisch eine Einladung für Frauen mit Kindern“ wäre , „die illegale Migration nach Europa zu wagen – und im Falle einer Schutzgewährung, die gesamte Familie nachzuholen“.
Nehammer verteidigt Gipfel mit Orbán und Vučić
Bei den beschleunigten Verfahren an der Außengrenze geht es laut der Nachrichtenagentur dts um etwa 25 Prozent aller Migranten – kein zu vernachlässigender Anteil. Hier muss die Regelung also konsequent greifen, um wirklich abschreckende Wirkung auf chancenlose Asylbewerber auszuüben. Die Weichheit der Berliner Position spiegelt einen generellen Unwillen der Ampel zur konsequenten Asyl- und Migrationspolitik.
Gibt es wirklich keine EU-Mehrheit für ein Ruanda-Abkommen?
Die Fingerhakeleien zwischen Wien und Berlin zeigen es: Das neue EU-Asylsystem wird noch einige Zeit auf sich warten lassen. Mit einem Ergebnis ist erst ab Anfang 2024 zu rechnen. Die Wiener Regierung fordert daneben weiterhin, Asylverfahren künftig in Drittstaaten durchzuführen – was bisher keine Mehrheit im Rat der Staats- und Regierungschefs fand, obwohl die theoretisch und denklogisch vorhanden sein müsste. Die Osthälfte der Union müsste, gemessen an nationalen Wahlergebnissen und Regierungsprogrammen für den Vorschlag sein, dazu die „Mittelländer“ Dänemark und Italien, vielleicht (bald) die Niederlande. Es drängt sich also der Eindruck auf, dass zentrale Spieler die Sache blockieren, vermutlich mit „internationalen“ Rechtsvorwänden der Marke: Außerhalb Europas speien Furien Gift und Galle auf die Menschheit nieder. Ein Aufenthalt ist nicht zu empfehlen.
Nehammer verwies auf die Ruanda-Abkommen, die Großbritannien und auch Dänemark bereits weit vorangetrieben oder gar abgeschlossen haben. Österreich stehe in dieser Frage auch in der EU „nicht alleine da“. Der ÖVP-Kanzler stellte die Vorteile dieses Vorgehens dar: „In diesem Fall würden die Migranten erst gar nicht europäischen Boden betreten.“ Bei einem Ablehnungsbescheid könnten sie nicht mehr einfach „in der EU untertauchen oder in mehreren europäischen Ländern gleichzeitig Asylanträge stellen“.
Das sind schon bemerkenswerte Worte, die das EU-Versagen in Sachen Asyl vollkommen offenlegen: Asylbewerber können heute „in der EU untertauchen“ und immer wieder neue Asylanträge stellen, obwohl ja genau das von den EU-Regeln ausgeschlossen wird. Es ist das Erbe der Unordnungspolitik seit 2015. Nehammer will, das muss man ihm wie seinem Vorgänger Sebastian Kurz zugestehen, demgegenüber eine neue Seite aufschlagen. Er will so auch das „Geschäftsmodell der organisierten Kriminalität zerstören und den mörderischen Transport über das Mittelmeer beenden“.
Stamp: Verfahren in Drittländern gegen Tod in Wüste und Meer
In eine ähnliche Richtung weisen auch die Aussagen des Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP). Fühlt sich Stamp nun doch auch für Abschiebungen und ein strenges und gerechtes Asylsystem verantwortlich? Er hatte zuletzt die Erwartungen an von ihm ausgehandelte Migrationsabkommen gedämpft – dadurch würden nicht automatisch mehr Abschiebungen gelingen.
Belgien: Keine Unterkünfte mehr für allein reisende männliche Migranten
Aber dazu bräuchte man ein „Partnerland“. Eines wie Ruanda. Und da wird die Intervention eines Unerwarteten interessant. Gerald Knaus ist Direktor der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative und Advokat des Türkei-Abkommens, das angeblich die illegale Migration über die Türkei dämpfen sollte. Er gilt als einflussreicher Berater verschiedener Bundesregierungen seit Angela Merkel, auch der jetzigen. Laut dts sagte er nun: „Dass Asylverfahren auch in Drittstaaten geprüft werden sollen, steht im Koalitionsvertrag. Dazu müssen sich jetzt alle Ampel-Partner bekennen.“
Ampel-Berater Knaus: Ruanda oder Marokko könnten Verfahren durchführen
Die Vorstellung, dass Asylverfahren grundsätzlich nie ausgelagert werden dürfen, weil das gegen die Menschenrechte verstoße, hält Knaus für falsch und logisch nicht begründbar: „Die Vorstellung, dass ein afrikanisches Land, das Asylbewerber geordnet aufnehmen will, dazu niemals in der Lage sein soll, ist absurd. Natürlich könnte Ruanda, der Senegal oder auch Marokko ein sicherer Drittstaat für Asylwerber sein, wenn es will.“ Alles andere sei „umgekehrter Rassismus“.
Hier lohnt auch ein Blick nach London, wo die britische Regierung bereits einen fertigen Ruanda-Abkommen in der Tasche hat. Allerdings stellten sich die Gerichte des Königreichs quer. Derzeit liegt die Frage beim Obersten Gerichtshof (Supreme Court), dessen Entscheidung im Herbst erwartet wird. Bis dahin wird auch die Regierung der Konservativen mit weiteren Aktionen warten. Für die EU-Länder wäre erst recht mit entsprechenden Urteilen zu rechnen, etwa vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg oder auch vom Europarats-Gerichtshof in Straßburg (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte), der noch über die EU hinausgreift.
Gerald Knaus hält dennoch eine Ruanda-Lösung für denkbar, wenn nämlich der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) dort die Verantwortung für die Verfahren übernähme: „Deutschland sollte Ruanda und andere Staaten dabei unterstützen, ein sicherer Drittstaat zu werden.“
Der österreichische BK Nehammer ist eben dem deutschen BK Scholz intellektuell weit überlegen.
Auch er geht nicht weit genug. Wer Asyl beantragen will kann dies in einer deutschen Botschaft tun, das reicht völlig wenn man sich an Wort und Geist des Asylparagraphen hält.
Jeder Migrant, egal, wie dumm und/oder faul, ist ein Wähler für die SPD und die Grünen. Stimme ist Stimme. Der Deal: wir (Grün/SPD) lassen jeden und alles rein und besorgen so schnell wie möglich die dt. Staatsbürgerschaft (sonst können die ja nicht wählen!). Dazu natürlich medizinische Vollversorgung, freie Wohnung, kostenlose Benutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel, Taschengeld für Drogen bzw. Drogenhandel. Bezahlt wird das alles von der verblödeten dt. Steuerkartoffel. In Fischer/Cohn-Bendit-Deutsch hieß das vor 30 Jahren: „Wir müssen noch viele Mio Migranten nach Deutschland bringen. Dann müssen wir dafür sorgen, daß sie die dt. Staatsbürgeschaft erhalten. Mit den so gewonnenen Stimmen können wir Deutschland in unserem Sinne verändern.“ Katrin Göring-Eckhardt, sagte, sie „freue … (sich) schon darauf“. Und Fr. Fouroutan empfiehlt den Deutschen, sich endlich damit abzufinden, daß es vorbei sei. Und Fr. Merkel? – Immer noch auf freiem Fuß!
Alles nur Gelaber. Die Realität sieht so aus, dass Afrika weiter bevölkerungstechnisch explodiert. Es wird also alles noch viel schlimmer werden, denn mehr (arme)Menschen bedeuten mehr interne Konflikte und Wanderungsbewegungen, natürlich in Richtung der gelobten Länder. Wenn nicht endlich die Grenzen geschlossen werden, wird Europa überschwemmt mit Armutsflüchtlingen. Und die Erfahrung lehrt, nun sind se halt mal da, dann dürfen se halt auch bleiben. Good Bye Germany and Europe.
Die Politik muss endlich das Grundproblem angehen, das zur Migrationskrise geführt hat: Das Asylsystem ist zum Vehikel zur illegalen Zuwanderung verkommen und ein pull-Faktor. Diese Politik verhindert am Ende, Verfolgten iSd GFK zu helfen und ist unsozial. Die Reform muss beim EU-Asylrecht ansetzen, zB durch
1 Abschaffung des individuellen Asylrechts bzw zumind Einschränkung auf Menschen, die direkt aus dem Verfolgerstaat einreisen (vgl Art16a dtGG)
2 aliquote Beteiligung an UNHCR-Resettlement-Programmen (Maßstab: Bevölkerungszahl; Aufnahmekriterium: Erfüllung eines Anforderungskatalogs)
3 Fonds zur Unterstützung von Staaten, die massiv von Flucht betroffen sind
4 Ablösung der unkontrollierten Zuwanderung durch eine Politik der kontrollierten Einwanderung (Vorbild: AUS,CAN); rigide Grenzsicherung
5 konsequente Abschiebung aller nicht Aufenthaltsberechtigten, Kriminellen und Gefährder (dh auch: keine Freizügigkeit und Bewegungsfreiheit für ausreisepflichtige Personen).
6 keine Verfestigung des Aufenthaltsrechts bei illegalem Aufenthalt (keine Anwendbarkeit des Art 7 EU-Grundrechtecharta / Art 8 EMRK auf illegal eingereiste Personen bzw Personen ohne Aufenthaltstitel bzw Anpassung des Art 19 EU-Grundrechtecharta / Art 3 EMRK an die GFK – insoweit ist eine Änderungen in der EU-Grundrechtecharta bzw der EMRK dahingehend notwendig, dass diesbezügliche Gesetzesvorbehalte normiert werden, die dies ermöglichen).
PS: … der bisherige gesinnungsethische Murks führt zur zerstörung der Grundlagen für Gesellschaften, die als freiheitlich-demokratische Grudnordnugnen verfasst sind.
Die FPÖ legt ein dringliches Thema auf den Tisch, Nehammer und seine Minister reagieren reflexartig mit Geschrei wie „Rechtsextremismus und Populismus“ und zwei Monate später bringt die ÖVP selbiges Thema und verkauft es als ihres. FPÖ-Kickl sagte schon im Sommergespräch, dass er nicht verraten werde, was er für die Nationalratswahl 2024 plant, denn „sonst wirft die ÖVP wieder die Kopiermaschine an. Die sind ja mittlerweile wie die Chinesen.“
Sehr lustig. Ohne Mitglied einer Partei zu sein und ohne politischen oder sogar religiösen Sendungsbewusstsein, weiß man mittlerweile doch genau, wenn man als Bürger und Wähler für blöd verkauft wird. Die ÖVP steht mit dem Rücken zur Wand, liegt weit hinter der ÖVP (und Nehammer hinter Kickl) und spätestens nächstes Jahr sind Wahlen. Mehr braucht dazu nicht gesagt werden. Ähnlich gelagert ist der Fall Aiwanger. Aiwanger wird zum bürgerlichen, konservativen sogar rechten Helden empor geschrieben, damit gewinnen die Freien Wähler und ihr Koalitionspartner und verliert die AfD. Liest und hört man über dieses Schmierentheater, dann bekommt man zuerst den Eindruck Aiwanger ist der Oppositionsführer und nicht Wirtschaftsminister und Vize der Regierung Söder. Aus Sicht von Aiwanger und Söder ist dieser Zug an Genialität fast nicht zu überbieten, ich verstehe nur nicht die Journalisten der alternativen Medien, die das nicht zu sehen scheinen.
Der Dreh- und Angelpunkt jeder Migrationsdebatte ist der Umgang mit Wirtschaftsmigration, die den absoluten Schwerpunkt dieser modernen Völkerwanderung ausmacht.
Es sind Abertausende auf den Beinen, die offensichtlich weder politisch noch sonstwie verfolgt werden, die nicht von Krieg etc in ihrer Heimat betroffen sind und sich durch Migration einzig und alleine die Berbesserung der materiellen Basis für sich und die Familie erhoffen. Dass das natürlich kein unehrenhaftes Motiv ist, ist logisch und braucht nur wegen woker Hysteriker eine ausdrückliche Benennung. Auch auswandernde Deutsche, sei es in die Schweiz oder usa erhoffen sich regelmäßig eine wirtschaftliche Verbesserung, die ja auch oft eintritt.
So denken wohl auch ca 99% aller Migranten in Bezug auf ihre materiellen Chancen in der EU und den USA allgemein und Deutschland speziell.
Wenn diese Position erst einmal „Common Ground“ im Westen wäre, das Thema Migration von den „linken“ Geiseln befreit werden könnte, dann könnte auch wieder sachlich über das Thema gesprochen werden. Noch aber wir jeder Migrant zum „Flüchtling“ erklärt, der irgendwie verfolgt sei, irgendwie von Krieg oder Klimawandel betroffen sei und daher automatisch und pauschal Asyl verdiene. Das dürfte insgesamt und kompletter Unfug sein, den nicht einmal Migranten behaupten. Es geht um Geld und nicht um irgendwelche luftigen, höheren Pseudomotive wie Klima oder Krieg.
Wo Krieg und inländische Vertreibungen etc stattfinden oder auch nicht, braucht der Welt keine NGO erklären, das weiß jedes Auswärtiges Amt oder Außenministerium der Welt, jede Nachrichtenagentur, jede Redaktion etc. Wo Naturkatastrophen stattgefunden haben, die zb die Landwirtschaft zerstört haben, ebenso. Darum geht es also nicht.
Es geht um den Umgang mit jenen, die „nur“ ihren persönlichen Vorteil iSv einer wirtschaftlichen Verbesserung suchen, was, wie gesagt, kein unehrenhaftes Motiv, sondern sehr normal und menschlich ist.
Eben hier versage unsere Politik kolossal. Für Staaten gibt es nur eine Möglichkeit, unterschiedliche Interessen zu regeln und das ist die Setzung eines klaren Rechtsrahmen und dessen klare und konsequente Durchsetzung.
Wer kommen darf, kann kommen und bleiben, wer nicht, der hat keinen Zugang bzw muß in zumutbarer Frist wieder gehen, wohin auch immer, seine Entscheidung.
Zweifellos beschäftigen wir uns seit Jahren mit vielen Menschen aus Pakistan oder Afgahnistan, die vor ihrer Ankunft bei uns sog Wanderarbeiter waren, insb in der Bauwirtschaft der arabischen Staaten. Auch kamen viele, die in irgendwelchen Armeen tätig waren, die sich nicht durchgesetzt haben und nun mit den aktuellen Machthabern fremdeln, auch ohne jede inländische Verfolgung oder Repression. Einfache Soldaten werden vermutlich nirgendwo besonders verfolgt, nur weil man verloren hat und sich neue Strukturen etablieren konnten usw usw
Kurzum: es dominieren bei der übergroßen Mehrheit der Nichtkriegsflüchtlinge wirtschaftliche Aspekte. Grundrechenarten beherrschen 99,99% auf der Welt, was habe ich hier, was kann ich dort bekommen, ist schnell verglichen. Kosten für Reise und Schlepper sind bekannt und einkalkuliert. Wer die klassischen Routen zu uns aufnimmt, hat diese Rechnung schon lange vorher durchgeführt und für sich selbst entscheiden, dass das Wagnis Reise nach Europa/Deutschland sich für ihn und die Familie lohnt.
Ob sich die Kosten der Reise in Monaten oder erst später amortisieren, ob durch legale Arbeit, Transfers oder Kriminalität ist sicher für viele nachrangig, Hauptsache der Punkt der Amortisation wird in absehbarer Zeit erreicht. Je nach Land betragen die Schlepperkosten nach Europa/Deutschland 5-10.000 Dollar. Wirklich Arme können solche Summen sicher nicht aufbringen, was Menschenhandel und moderne Sklaverei fördert, was neben der illegalen Einreise, Überfahrt über das Mittelmeer etc und deren Gefahren weitere Schattenseiten der illegalen Massenmigration darstellen. Kein Wunder, dass überwiegend junge Männer das Wagnis wagen, haben sie doch noch die besten Chancen, die Risiken zu minimieren.
Das ganze aktuelle System ist strukturell krank, schief, inhuman, zynisch, kurz: gruselig. Da nützen alle vorgeschobenen edlen Motive wie Humanismus. angebliche Menschenrechte auf weltweite Niederlassungsfreiheit (die es schlicht nicht gibt) gar nichts. Eben diese Pseudomotive halten das gruselige Geschäft der Schlepper und Menschenhändler in Schwung, ob es „den Guten“ gefällt oder nicht, sie tragen an den aktuellen Missständen große Mitverantwortung.
Sich ehrlich machen ist seit Jahren überfällig. Wer Fachkräfte sucht, gut, wer nur Schlepper reich machen will, schlecht. Wer nicht weiß, was er will, schlecht und sollte sich aus der Politik fernhalten.
Dass seit 2015 nur zu einem kleinen Anteil „Fachkräfte“ oder wenigsten solche kommen, die eine brauchbare Vorbildung besitzen, kann niemand ernsthaft bestreiten. Hunderttausende haben keinerlei Perspektive, jemals ein produktiver Teil unserer Gesellschaften zu werden, weil keinerlei Mindestvoraussetzungen mitgebracht oder erzielt werden können.
Der Markt für Ungelernte, Analphabeten oder ähnliche Nicht-Fachkräfte ist bei uns und der EU/Westlichen Welt insgesamt sehr überschaubar und vermutlich schon durch die eigenen Bürger gedeckt, die keine nennenswerte Qualifikationen erreichen konnten, warum auch immer.
Dann müssen alle „Open Border“ Anhänger erläutern, was sie mit den Menschen hier vorhaben, was mit ihnen hier in den kommenden Jahren passieren soll? Einfach nur verwalten? Mit Transferzahlungen „ruhigstellen“? Was soll das? Wo ist da irgendwas humanes oder schönes, gutes dran? Für die Migranten und die Aufnahmeländer, für die sozialen Sicherungssysteme oder selbst nur für den Klima-Fußabdruck jeden Einzelnen?
Der tiefere Sinn der aktuellen Politik, ist schlicht nicht zu erkennen, so tut man schlicht keinem Beteiligten irgendeinen nachhaltigen Gefallen.
Wer bei uns sein Glück sucht, muß es legal versuchen! Besitzt dieser irgendeine gesuchte Kompetenz, sollte das die Einwanderung erlauben, möglichst unkompliziert und unbürokratisch. Wer Qualifikationen besitzt oder behauptet, aber nach diversen Monaten immer noch keinen Job hat, müßte wieder gehen müssen, dürfte niemals seinen Verbleib durch zb ein Asylverfahren verlängern können usw usw
Klare Regeln sind unerlässlich, ihre Durchsetzung natürlich auch. Die Dauerweichspülung von allem und alles, die Chaotisierung ganzer Verfahren und Strukturen muß beendet werden.
Dass am dysfunktionalen Status Quo insbesondere unsere „Liberalen“ bzw „Progressiven“ aus roten und grünen Parteien Hauptverantwortung tragen, ist für mich sonnenklar. Dann müssen sie auch klarstellen, warum sie den Status Quo aufrechterhalten wollen, was deren Motive und Absichten sind, was das Ganze in all seiner Gruseligkeit und Menschenverachtung soll, statt für Klarheit auf allen beteiligten Seiten zu sorgen.
Niemand kann ernsthaft glauben, die Welt und all ihre wirtschaftlichen Ungleichheiten in Europa oder Deutschland „retten“ zu können, indem man Millionen oder Milliarden Menschen einfach herholt und sie dann hier „verwaltet“. Das ist so grundabsurd, dass ich es selbst Grünen nicht unterstellen mag.
Also wie weiter?
Wahlkampfgetöse mit anschließendem Demenzprozess! Nichts wird passieren, man verringert den offensichtlichen Zustrom in viele kleine Strömchen, dem Durchschnittsdeppen (früher: Zahlbürger) ist es nicht so augenfällig. Wundern tut der sich nur immer wieder, wenn er mal in einer Großstadt zu Besuch ist und nicht weiß, ob das noch Wien, Berlin oder schon Timbuktu oder Kabul ist. Lag wahrscheinlich am Navi!
Konsequent das australische Modell umsetzen, ohne Wenn und Aber! Die deutsche Regierung ist damit hoffnungslos unwillig. Jetzt werden schon die Zweitfrauen dieser Kerle mit ihren 5 und 9 Kindern nachgeholt, wieso nicht gleich die Drittfrauen. Ist doch diskriminierend. Hier arbeiten Faeser und Bärbock Hand in Hand!
Letztens am Bahnhof einer südbadischen Kleinstadt. Zwei westasiatische Weiber, Rentenalter, nuschelten die Wartendenden voll. Keiner (!) der Fahrgäste hat mehr reagiert, niemand! Die Stimmung ist gekippt, nur die Leute halten sich noch durch Nichtachtung zurück. Ein Fahrgast reagierte unwirsch, der hatte deutlich die Schnauze voll, von den in Lappen gewandeten, mit teuren Sonnenbrillen und Markentaschen ausgestatteten Kulturbereicherinnen, die direkt ins deutsche Rentensystem transferiert werden!
Wenn man die zur Zeit verstärkt gesendeten Berichte aus Afrika so sieht, mit dem Grundtenor…..bei uns ist alles toll und wir sind die Zukunft, fragt man sich wieso überhaupt noch ein aus welchen Gründen auch immer „Zuwanderer“ in Europa geduldet werden sollen.
Diese würde ich auf andere afrikanische Staaten verweisen, die vor Selbstbewusstsein kaum laufen können.
Das gleiche betrifft Indien usw.
Dem Nehammer sitzt natürlich die FPÖ im Genick. Da übernimmt er einfach ein paar von deren Forderungen und hofft, dass die Wähler all die vorangegangenen Fehler der ÖVP vergessen.
Ach, der Nehammer… man merkt schon dass ihm die FPÖ im Nacken sitzt und bald wieder Wahlen sind. Der ist genauso glaubwürdig wie der Merz, der auch gerade wieder seinen Anti-Asylkurs entdeckt während sein Genosse Wüst genau das Gegenteil praktiziert.
Alles Windeier, da bleibe ich lieber beim Original.
Die BILD berichtet gerade von Afghanen, die ihre Zweitfrauen nachholen dürfen. „Konkret handelt es sich zum einen um einen Ehemann mit zwei Ehefrauen – er lebt allerdings nur mit einer Ehefrau und drei Kindern zusammen, die zweite Ehefrau wohnt in einer separaten Wohnung mit weiteren sieben Kindern. Der andere Ehemann lebt mit zwei Ehefrauen und neun Kindern zusammen.“ Angesichts der beim Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan angewendeten großzügigen Definition von Kernfamilie fragt man sich doch, ob neben den 4 Damen und 19 Kindern noch weitere Familienangehörige der Ortskräfte eintreffen werden.
Nehammer befürchtet, dass diese Ausnahmeregelung „praktisch eine Einladung für Frauen mit Kindern“ wäre , „die illegale Migration nach Europa zu wagen – und im Falle einer Schutzgewährung, die gesamte Familie nachzuholen“. Das muss man nicht befürchten, es wäre schlicht logisch. Migranten sind ja nicht dumm und erfahren von den Aufnahmeregeln. Die zunehmende Anzahl von allein reisenden Minderjährigen hat auch mit dem Gedanken zu tun, dass diese erst mal die Familie ins Aufnahmeland nachholen dürfen. ZDF 07.11.2022: Italien hat 144 Kindern und Kranken gestattet, das Rettungsschiff „Humanity 1“ zu verlassen. 35 Männer mussten aber an Bord bleiben. Die Opposition spricht von Selektion.
Nehammer muss eine Niederlage bei den Nationalratswahlen nächstes Jahr befürchten! Es werden deshalb derzeit einige brisante Themen nur wahlkampftechnisch eingesetzt, um Kickl (FPÖ, derzeit in Umfragen führend) Wähler abspenstig zu machen! Die ÖVP hätte einfach die konsequente Linie eines Kickl als Innenminister weiterführen müssen, wenn ein Ende des Asylaufkommens gewollt wäre. Stattdessen blickt die schwarz-grüne österreichische Regierung auf ein Jahr (2022) mit den höchsten Asylbewerberzahlen zurück und 2023 wird nicht viel besser! Nehammer mit seiner ÖVP und dem grünen Koalitionspartner ist vollkommen unglaubwürdig!!
Ausnahmen für Frauen und Kinder?
Was für ein juristischer Blödsinn, aber wohl eher versuchter Betrug.
Das wäre ja grundgesetzliches Verbot der Diskriminierung, wodurch jeder männliche Migrant seine Aufnahme sicher einklagen kann.
Vor allen Dingen gibt es ja das Nachzugrecht per Gesetz.
Also glatter Betrugsversuch einer Kettenmigration.Diese „grün-rot-lackierten“ Deppen halten andere für blöd.
Bitte nicht vergessen, Karl Nehammer befindet sich bereits im Wahlkampf, denn es schaut nicht gut für sein politisches Überleben aus.
Und vor dem Wahlkampf, ja da hat die ÖVP immer gute Ideen, die sie aber nach der Wahl komischerweise immer ganz schnell vergisst – bis kurz vor der nächsten Wahl.
Die Europäer wollen einfach nicht den australischen Weg gehen, der so überaus erfolgreich illegale Einwanderung und das Ertrinken auf See unterbunden hat. Wenige Monat konsequenter Internierung auf einsamen Inseln und die klare Botschaft „You will never make Australia home“ waren ausreichend – kein einziger Schuss ist gefallen, keine Aufrüstung der Küstenwache war notwendig und das, obwohl die Überfahrt von Neuguinea nach Queensland kürzer ist als die von Tunesien nach Lampedusa. Aber Kanzlerin Merkel soll sich ja angewidert abgewandt haben, als ihr Tony Abbott die Logik seiner Vergrämungspolitik erklären wollte.
Mal abgesehen von der Frage, warum alle illegalen Asyltouristen selbst auch bei Kontrollen außerhalb der EU nicht trotzdem weiter versuchen sollten über Umwege in die EU zu gelangen weil sie genau wissen das sie keinen wirklichen Asylgrund haben, so ist und bleibt diese Debatte auch so lange sinnlos, so lange es keinen Drittstaat gibt der die in Richtung EU reisenden oder die in der EU schon eingereisten „Fachkräfte“ gegen viel Money aufnehmen will. Wobei sich hier dann auch die Fragexstellt, warum ein afrikan. Drittstaat 100.000de oder Millionen Taugenixe(inkl Kriminelle, Gewalttäter, Allah-Fanatiker uäm) aufnehmen, beherbergen und sich mit denen wie auch immer abplagen sollten??
Also kurzum gesagt: über Kontrollen außerahlb der EU braucht gar nicht gesprochen werden so lange es keinen die Asyltouristen aufnehmenden Drittstaat gibt. Denn alle die wissen das sie keinen Asylgrund haben, werden diese Kontrollen mit Sicherheit umgehen.
Außerdem ist diese Debatte dann auch vor allem mit Blick auf Dummland sowieso verlogen und volksverar….. wenn ich daran denke, dass z.Bsp Baerbock (Grüne) & Co 10.000de afghan. Ortskräfte und deren Fam.-Angehörigen bequem per Flugzeug in unsere Sozialsysteme zwecks ewiger Alimentierung, Gesundheitspflege und Altersversorgung einfliegen läßt.
Aus GB sollen die illegalen Immigranten / Asylantragssteller mit Privatjets nach Ruanda geflogen werden. Für die dortige Unterbringung soll die britische Regierung ca. 2000 Pfund/Person/Monat bezahlen, und, die UNHCR kann zwar die Unterbringung/Versorgung der nach Uganda Verfrachteten überwachen, kann aber nicht für die britischer, oder jede andere Jurisdiktion, rechtsverbindliche Asylverfahren bis zu einem Annahme-/Ablehnungsbescheid durchführen. Dazu müssen dann, wieder mit Regierungs- und/oder Privatjets, ganze Teams von Beamten nach Ruanda geflogen, und dort zu Dienstreisebedingungen untergebracht, und periodisch rotiert werden, um die Asylanträge mit den Antragsstellern zu bearbeiten. Bei kleinen Personenzahlen wäre all dies vielleicht noch kein Drama, weshalb man in GB auch nur von ein paar hundert Asylantragssteller überhaupt spricht. Die Kapazitäten in Ruanda sind auch beschränkt, auch wenn die in Aussicht stehenden Gelder zum Ausbau derselben motivieren könnten. Für der Regierung nahestehende Geschäftemacher profitable Aussichten, aber für zehntausende oder gar hunderttausende Asylbewerber keine plausible Lösung. In Österreich sind in 2023 bisher ca. 30,000 Asylanträge gestellt worden, in Deutschland ca. 180,000.
Was heißt das im Klartext? Aufnahmequoten für alle EU Staaten!
Dublin funktioniert schon heute nicht , warum sollte es dann morgen funktionieren?
Wer Pech hat dem wird Island oder Portugal oder Italien zugelost. Gerichte sehen die Abschiebung nach Griechenland kritisch. Also bitte! Den Ausstoß des CO2 ,dass bei seiner Rede entstanden ist, hätte er sich sparen können.
Wäre ein Anfang. Dass Europa der Zahlmeister und das Sozialamt für die gesamte restliche Welt ist, muss aufhören. Sofort, nicht erst irgendwann.