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Vor dem Nato-Gipfel

Spaniens Premier Sánchez: Grenze in Melilla wurde gegen Menschenschmuggler geschützt

29.06.2022

| Lesedauer: 3 Minuten
Im Streit mit einigen Migrationsverbänden bleibt Spaniens Premier Sanchez bei seiner Linie und setzt auf Grenzschutz. Seine Minister rufen indes zu einem stärkeren Engagement der Nato an der Südflanke auf. Marokko verfolgt 65 der Migranten, die in Melilla die Grenzanlagen gewaltsam zu überwinden versuchten.

Die marokkanischen Strafbehörden ermitteln gegen 65 Migranten, zumeist offenbar Sudanesen aus Darfur, die an dem konzertierten Durchbrechen der Grenzanlagen der spanischen Exklave Melilla teilgenommen haben. Bilder, die die Verletzten und Verwundeten des Vorfalls zeigten, sorgten am Wochenende für einen Aufschrei in den sozialen Medien. 37 der Migranten werden die illegale Einreise nach Marokko, Gewalt gegen die Sicherheitskräfte, bewaffnete Zusammenrottung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen, 28 weiteren die Beteiligung an einer kriminellen Schlepperbande.

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Auch für den spanischen Premierminister Pedro Sánchez (Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens, PSOE) liegen die Dinge klar: „Wir sprechen von einem Angriffsversuch auf den Zaun, der offenkundig in aggressiver Weise ausgeführt wurde. Die spanischen Sicherheitskräfte und marokkanischen Grenzwächter haben daher nichts anderes getan, als die Grenzen Spaniens zu verteidigen.“

Zwei von Sánchez’ Ministern brachten derweil eine Stärkung der Rolle der Nato in der Region ins Gespräch. Kurz vor dem Nato-Gipfel in Madrid sagte Außenminister José Manuel Albares, die Nato sollte ihr Aufgabenfeld erweitern, um auch auf nicht-militärische Bedrohungen wie „den politischen Missbrauch von Energieressourcen und die illegale Migration“ in Afrika zu reagieren. Verteidigungsministerin Margarita Robles sprang ihrem Kabinettskollegen bei und sagte mit Bezug auf den derzeit im Zentrum der Aufmerksamkeit stehenden Ukraine-Krieg: „Wir haben diesen Krieg in Europa, aber die Situation in Afrika ist wirklich besorgniserregend.“ Damit meinte Robles vor allem die Rechtlosigkeit und das Vordringen islamistischer Kräfte in der Sahel-Zone im Süden der Sahara.

Meist Subsahara-Migranten, viele aus dem Sudan

Die spanischen Grenzschützer haben ihre Arbeit getan – und das deutsche politische Feuilleton ist empört. Vor allem die Äußerungen des spanischen Premierministers sorgen für Entrüstung, etwa in der Redaktion der Süddeutschen Zeitung: „Da stellte sich Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez vor die Mikrofone und lobte – ja, lobte – angesichts von mutmaßlich 37 Toten an der Grenze zwischen Marokko und Melilla die ‚außergewöhnliche Arbeit unserer Sicherheitskräfte‘.“ Man kann sein Unglück kaum noch fassen, dass ausgerechnet ein sozialistischer Regierungschef solche Worte sprach. 37 Todesopfer sind es übrigens nur nach gewissen Quellen, doch das verschweigt das Qualitätsblatt aus München.

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Doch Sánchez sagte noch mehr: „Wenn es jemanden gibt, der für all das verantwortlich ist, was sich an dieser Grenze abgespielt zu haben scheint, dann ist es die Menschenschmuggler-Mafia.“ Es habe sich um einen von ebendieser Mafia organisierten „gewaltsamen Überfall“ gehandelt.

Laut Berichten etwa der gibraltarischen Website Europa Sur liefen 2.000 meist aus Subsahara-Afrika stammende Migranten auf die Grenzanlagen zu, bewaffnet mit Stöcken, Steinen, Messer und Hämmern und ausgerüstet mit weiterem Werkzeug, um die drei spanischen Grenzzäune zu überwinden. Eine Stelle („das Sieb“) ist als besonders durchlässig bekannt. Auf die hatten sie es abgesehen. Bei der Abwehr kam es, wie bekannt, zu zahlreichen Verletzten. 23 Migranten sind dabei ums Leben gekommen. Verschiedene Migrations-NGOs wie die Marokkanische Vereinigung für Menschenrechte (AMDH) und „Caminando Fronteras“ gaben höhere Zahlen zwischen 27 und 37 an. 18 Migranten und ein marokkanischer Polizist wurden in dem nordafrikanischen Land ins Krankenhaus eingeliefert.

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https://twitter.com/MadridTormenta/status/1540391015772717056

133 von den rund zweitausend Migrationswilligen schafften es in die spanische Überseestadt Melilla. Karin Janker sieht in der Süddeutschen Zeitung einen „neuen Abgrund für Europa“ – erkennt aber doch nicht den Abgrund in ihren eigenen Worten. Die maximierte Opferzahl der Migrations-NGOs hat sie ohne Prüfung übernommen. „Migrantenverteidigungsverbände“ heißen sie bei Europa Sur. Dass es bei chaotischen Zuständen wie den oben sichtbaren am „Sieb“ leicht zu Todesfällen im Gedränge wie auch durch Gummigeschosse der Grenzschützer kommen kann, liegt auf der Hand. Deshalb von „Gewalt“ der Gesetzeshüter zu sprechen, ist ebenso korrekt wie absurd. Denn natürlich üben sie das Gewaltmonopol an der spanisch-marokkanischen Grenze aus.

„Tödliche Falle“ oder „Sieb“? Es könnte auch beides stimmen

So sprach der Ortsverband Nador der marokkanischen Menschenrechtsvereinigung von einer „unmenschlichen, gewalttätigen Art“, in der die Migranten am Grenzübergang Nador behandelt worden seien. „Ihrem Schicksal überlassen, ohne Hilfe, stundenlang, was die Zahl der Toten steigen ließ.“ Doch hätten die Migranten diese Notlage nicht leicht vermeiden können, indem sie nicht gegen die gesicherte Grenze eines Staates anrannten, mit Messern, Hämmern und anderem „Werkzeug“ zumal?

Die spanische Grenzanlage wird da – etwa in der taz – zur „tödlichen Falle“ erklär, wo sie laut anderen noch „ein Sieb“ war. Genau das ist, könnte man schließen, der Fehler: Grenzanlagen, die undichte Stellen enthalten, laden zu Missbrauch und Rechtsbruch ein.

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Es läuft alles auf die Aufnahmeverpflichtung Europas, der EU hinaus. Denn wenn Spanien in Melilla dazu gezwungen wäre, den Asylantrag eines „Flüchtlings“ aus dem Sudan anzunehmen, würde die Genfer Konvention zur Bedeutungslosigkeit herabgewürdigt. So viele sichere Staaten liegen zwischen den beiden Territorien, eingeschlossen Marokko. Hinzu kommt das gewaltsame Vorgehen der Migranten, das ihren Versuch auch äußerlich ins Unrecht setzt.

An Sánchez und seine europäischen Partner bleibt schließlich die Frage: Warum wird die Zaunanlage in Melilla nicht endlich in einer Weise verstärkt, die solchen Angriffen jede Grundlage entzieht? Es bräuchte sicher nicht mehr als einen Beschluss im spanischen Parlament. Und hier könnte der erste Hase im Pfeffer liegen. Der Koalitionspartner Podemos will nämlich nicht genauso, wie Sánchez zu wollen scheint. Doch dieses Problem können die spanischen Wähler lösen.

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25 Kommentare

  1. Es geht hier in Wahrheit nicht um Flüchtlinge im eigentlichen Sinne, sondern um durch die Welt marodierende illegale Wirtschaftsmigranten. Wenn in Darfur, Eritrea, Somalia, Afghanistan oder sonstwo im Prinzip jeder sich nach Belieben überlegen kann, wo auf der Welt er gerne leben möchte und die Zielländer sich nicht ernsthaft dagegen wehren können, wird nicht nur die Genfer Flüchtlingskonvention zerstört, sondern es wird im Prinzip deren territoriale, kulturelle und staatliche Integrität aufgelöst. Und genau darum geht es der militanten Flüchtlingslobby in Wahrheit: No nations, no borders. Ihr Ziel ist die Zerstörung der Staaten.

  2. Wie wärs wenn Spanien die Enklave einfach aufgibt.

  3. Nun – nicht, dass ich damit etwas andeuten will oder so. Ich weise lediglich darauf hin: Der Kopfabschneider von Bonn ist Marokkaner.

  4. Mich würde interessieren wieso man nie von Grenzdurchbrüchen bzw. Anlandungen in Gibraltar lesen muss. Wollen die Invasoren nicht nach Gibraltar oder machen die etwas anders?

  5. Höherer Druck erzeugt höheren Gegendruck. Ganz normal.

  6. Wenn die linke Wikipedia sogar darüber berichtet …

  7. Europa muss seine Grenzen angesichts der immer aggressiver auftretenden illegalen Immigranten auch militärisch schützen. Langfristig ist das gar keine Frage.

    Und was die Menschenleben angeht: Erst wenn Europa ernst macht mit dem wirklichen, auch militärischem Schutz seiner Grenzen, wird das Sterben / Ertrinken an den Grenzen aufhören. (Für die Gutmenschen wäre das natürlich traurig, denn dann können sie sich nicht mehr empören.)

  8. Premier Sánchez ist doch ein woker Linker? Jetzt muss er sich gegen sein wokes Klientel verteidigen. Vermutlich weil er Angst hat, dass er sonst die nächsten Wahlen verliert.
    Meine Empfehlung an die Spanier: Einfach rechte Parteien wählen. Da ist man auf der sicheren Seite.

  9. Ja, warum werden diese Schlupflöcher nicht endlich gestopft? Wozu braucht Spanien diese Enklaven?

  10. Wenn man diese „Zuwanderung“ nicht effektiv unterbindet, werden immer mehr Afrikaner nach Europa kommen. Vor 100 Jahren lebten in Afrika 120 Millionen, heute 1,4 Milliarden und zum Ende des Jahrhunderts sollen es 4 Milliarden sein. Wenn 100 Millionen von denen in Europa sind, dann sind wir ein Vorort von Afrika, und niemand muss denken, dass bei 100 Millionen Schluss wäre.

    • Wenn man Habecks Gasembargo mit einbezieht, das unweigerlich zu Strommangel auf Dauer führt, werden es sich Menschen, die Sonne und Wärme gewohnt sind, überlegen, ob sie kommen – und mit uns darben wollen. Nicht alle vertragen Kälte und Feuchtigkeit – auch solche, die in unsere Klimazone hinein geboren wurden, werden Schwierigkeiten haben und um ihr Leben kämpfen müssen.
      Aber, da die damit einhergehende Deindustrialiesierung des Westens schnell „Notkreise“ ziehen wird, ist es schon fast egal, ob sie da oder dort am Hungertuche nagen werden. Immerhin hätten sie es zu Hause dann wärmer als bei uns.

  11. Es gibt viele Kritiker dieser Maßnahmen. Es gibt aber nur einen logisch konsequenten Ausweg: Alle Grenzen sind hinfällig, wir nehmen alle. Keine Nebelkerzen werfen, kein pseudo-moralisches Geschwurbel, sondern offen und ehrlich diskutieren. Den Konsequenzen vom Ende her entgegensehen. Wir haben es bis heute nicht geschafft, diese Diskussion zu Ende zu führen. Jeder würgt an einem bestimmten Punkt ab. Niemand möchte es offen ausprechen.

    • Die Diskussion ist, wie die Klimawandeldiskussion, nicht gewollt. Und wird wohl auch nicht mehr gekonnt. Wenn man Juri Bezmenov folgt befinden wir uns dahingehend wie die USA in einem Schlamassel, der nicht mehr zu regulieren sein wird. Der Verstand der Masse ist längst fremd besetzt: https://www.youtube.com/watch?v=og-YAb6eJYE

  12. Da jault das linksgrüne Milieu mal wieder und zeigt seine kaputte Weltsicht.
    Schützt doch ein Staat einfach seine Außengrenze gegen illegale Einreisen. Noch ein bisschen Stimmungsmache, dann wird sowas via EU pönalisiert, so wie andere Abweichler.

  13. Solange es die Menschen nur über einen Zaun zu schaffen haben und dann ohne Arbeit besser leben als mit harter Arbeit zu Hause, werden sie kommen. Millionenfach. Ist nicht schwer zu verstehen.
    Es braucht robuste Abschiebungen in die Herkunftsländer für alles die kein Asylrecht haben.
    Dann braucht es auch keine Zäune mehr.

    • Tja. Deshalb tun sie hier anscheinend alles, um den westlichen Standard dem in der Subsahara anzupassen.
      Ohne Energie rasen wir in Raketengeschwindigkeit Richtung Haithabu. Aber natürlich nur die, die die Wirren einschließlich natürlicher Gewalten durch 4 Jahreszeiten bis dahin überleben werden.

  14. Zitat 1: „Außenminister José Manuel Albares, die Nato sollte ihr Aufgabenfeld erweitern, um auch auf nicht-militärische Bedrohungen wie „den politischen Missbrauch von Energieressourcen und die illegale Migration“ in Afrika zu reagieren.“

    > Was ich für einen sehr guten Vorschlag halte.

    Hinzu sollten solche NATO-Einheiten dann auch die Erlaubnis erhalten das aus Afrika kommende Aufgegriffenen umgehend auf afrikanische Gebiet rückzuführen .

    – – – – – –

    Zitat 2: „Doch hätten die Migranten diese Notlage nicht leicht vermeiden können, indem sie nicht gegen die gesicherte Grenze eines Staates anrannten, mit Messern, Hämmern und anderem „Werkzeug“ zumal?“

    > Ganz genau meine Meinung und deshalb auch der Grund dafür, dass mir solche Vorfälle egal geworden sind und das ich auch kein bißchen Mitleid mit diesen Leute habe – hinzu da die Gefahren ja auch dank Handys weltweit bekannt sind.

    Wie heißt es doch nich so schön und richtig: Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um!

  15. „Es läuft alles auf die Aufnahmeverpflichtung Europas, der EU hinaus. Denn wenn Spanien in Melilla dazu gezwungen wäre, den Asylantrag eines „Flüchtlings“ aus dem Sudan anzunehmen, würde die Genfer Konvention zur Bedeutungslosigkeit herabgewürdigt. So viele sichere Staaten liegen zwischen den beiden Territorien, eingeschlossen Marokko. Hinzu kommt das gewaltsame Vorgehen der Migranten, das ihren Versuch auch äußerlich ins Unrecht setzt.“

    Das ist doch das, worüber sich die Illegalen beschweren – keine legalen Zugangswege für Ungebildete und Unberechtigte in die EU.
    Aber es gibt ja die Genfer Flüchtlingskonvention – jedes erste sichere Land ist verpflichtet die Fliehenden aufzunehmen. Damit gibt es ja mehr als genug legale Möglichkeiten, seiner gewaltsamen Heimat zu entkommen.
    Ein Recht, sich das Land seiner Träume ohne Voraussetzungen zu betreten, gibt es nicht und soll es nicht geben.

  16. Spanien wäre auch ein gutes Land um mein jetziges Heimatland zu verlassen. Dort schein die Dummheit in der Regierung zumindest noch erträglich zu sein. Für Deutschland sehe ich vollends schwarz!

    • Man weiß leider nie, ob diese Vernunft im Reich der EU von Dauer sein darf.

  17. Wieso man diese 2 Exclaven in Marokko nicht aufgibt erschliesst sich mir und vielen Spanieren nicht wirklich! Sie verursachen nur Probleme kosten Geld ohne Ende und bringen rein gar nichts ein.
    Das der Zaun verstärkt wird oder unüberwindbar gemacht wird ist EU-weit nicht gewollt! Somit wird es nicht passieren.

    • Melilla wie Ceuta wurden nach der Reconquista erobert, übernommen und befestigt, weil von eben dort immer wieder Überfälle auf die iberische Halbinsel stattfanden – und seitdem werden die Exklaven gehalten.

    • Eine echt rationale Antwort wird es wohl nicht geben, außerhalb dessen ist es halt der letzte Rest des Weltreiches und so….

      • Westberlin hatte ja noch seinen Nutzen, wo sehen Sie den bei diesem Enklaven? Die stören noch nichtmal das Geschäft mit den Booten.

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