Die Europäische Volkspartei (EVP) hat Ende Februar beschlossen, ihre bisher gültige Geschäftsordnung zu ändern, was weitreichende Folgen für die zukünftige Gliederung der Parteienlandschaft im EU-Parlament haben dürfte. Die EVP ist ein Parteizusammenschluss auf europäischer Ebene, der unter anderen die CDU/CSU, die österreichischen ÖVP des Sebastian Kurz sowie eine Partei aus Belgien und eine aus Luxemburg angehören. Bislang war auch die ungarische Fidesz, Partei des Viktor Orbán, Mitglied dieses Parteizusammenschlusses und damit auch der größten Fraktion im Europäischen Parlament. Doch nun haben ihre Abgeordneten auf Anweisung des Parteichefs und ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament verlassen. Die ungarische Ministerin Katalin Novák hat einen entsprechenden Brief von Orbán über Twitter veröffentlicht. Es ist der bisherige Höhepunkt einer Eskalation, die durch einen Brief von Manfred Weber (CSU), Fraktionschef der EVP, ausgelöst wurde.
Weber und der Pole Donald Tusk, Vorsitzender der Parteienfamilie, befinden sich schon seit längerem auf einem Rachefeldzug gegen Fidesz und ganz persönlich gegen Viktor Orbán. Weber hatte vor der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten – der er gerne geworden wäre – erklärt, sollte Orbán für ihn stimmen, werde er das Amt nicht annehmen, weil er nicht von „Rechten” gewählt werden wolle. Seitdem scheint er auf irgendeine verquere Weise Orbán für das Scheitern seiner Ambitionen verantwortlich zu machen. Tusk wiederum ist von jener PiS aus dem Amt des polnischen Ministerpräsidenten vertrieben worden, die heute der wichtigste europäische Verbündete von Fidesz ist, und so haben beide mehr als politische Gründe dafür, den Ausschluss von Fidesz aus der EVP zu betreiben. Sie können auf breite Unterstützung unter ihren Kollegen rechnen, so zum Beispiel auf die Luxemburger Christdemokraten, die schon lange den Rauswurf von Fidesz fordern.
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Die neue Geschäftsordnung (deren Text zur Zeit noch nicht öffentlich vorliegt) sieht nach Berichten vor, dass Parteibeschlüsse zur Suspendierung einer nationalen Partei auf Vorschlag des Präsidiums auch in der Fraktion umgesetzt werden können, wofür eine einfache Mehrheit ausreichen würde. Aber es würde auch reichen, wenn 15 Prozent aller EVP-Abgeordneten aus vier Delegationen die Suspendierung vorschlagen. Das müsste dann mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden. Noch ist es fraglich, wie sich die deutsche Delegation verhalten wird, die die meisten Abgeordneten stellt. Bisher war die Haltung der CDU das größte Hindernis für den Rauswurf von Fidesz, ob es unter dem Parteivorsitzenden Laschet so bleibt, ist noch offen.
Wie Viktor Orbán wurde, wer er ist
Die Fidesz-Partei hatte schon vorher auf eigene Initiative ihre Mitgliedschaft vorläufig suspendiert, versuchte aber so lange es ging, den endgültigen Bruch zu verhindern. Und man musste sich schon fragen, warum Orbán und Fidesz so lange darauf bestanden haben, Mitglied einer Fraktion zu sein, mit der sie politisch so gut wie gar nichts verband, im Gegenteil, deren Ansichten man schärfstens ablehnte. Dies geschah ausschließlich aus Rücksicht auf die – trotz intensivster Medienpropaganda – guten deutsch-ungarischen Beziehungen. Deutschland ist der mit Abstand größte ausländische Investor und einer der wichtigsten Arbeitgeber in Ungarn. Deutschland genießt – in Erinnerung an Helmut Kohl – immer noch großes Ansehen im Lande, das erst allmählich zu bröckeln beginnt. Orbán äußerte sich öffentlich immer nur in höchsten Tönen über Deutschland und Merkel, obwohl alles, was er politisch und kulturell vertritt, zugleich als Kritik an Deutschland und Merkel verstanden werden muss – und womit er vielen seiner Unterstützer oft genug Rätsel aufgab.
Dieser Balanceakt wird jetzt wahrscheinlich nicht mehr fortführbar sein. Als natürliche Heimat im EU-Parlament bietet sich für Fidesz die Fraktion „Europäischer Konservativer und Reformer“ (ECR) an, zu der auch die polnische PiS gehört, und die von dem großartigen Althistoriker und Philosophen Ryszard Legutko geführt wird. Ob es zu einem Bruch mit der EVP kommt, und wenn ja, wie es danach mit den deutsch-ungarischen Beziehungen weitergeht, hängt in großem Maße vom neuen CDU-Parteivorsitzenden Laschet ab.
Der Betrag wurde am 3. März, 12 Uhr, aktualisiert.
Mein Großvater war ein bekannter Sozialdemokrat.
Als viele seiner alten Freunde betrunken zur NS wechselten, konnte er ihnen auch nicht mehr folgen.
Zu groß wurde die Kluft aus Emphathie und Verstand.
Also mittlerweile ist der Austritt gemachte Sache. Der Bayerische Rundfung behauptete heute, man habe Fidesz ausgeschlossen, was auch wieder so eine bayerische Lüge ist, die auf Dummheit und Oberflächlichkeit der Hörer setzt. Die Veränderung der Geschäftsordnung hat Fidesz zum Austritt bewogen – und es auch angekündigt.
Vor der letzten EU-Parlaments-Wahl hatte ich Herrn Weber auf seine Website eine Link zu einer ungarischen Website eingestellt, mit dem man zu einem Filmbeitrag kam, der ein sehr freundschaftliches Treffen zwischen Manfred Weber und dem hochrangigen Fidesz-Politiker Gulyás Gergely zeigte – in der Barabas-Villa in Buda. Sie haben sich fast abgeknutscht und mit Komplimenten überhäuft, was alles zu sehen war. Darauf hin wurde meine Kommentarfunktion blockiert, denn die CSU hatte sich gerade entschieden, linken Parteien anzuschließen, um die Parlamentswahl für sich zu entscheiden. Mein Beitrag passte da nicht. Ich wohne u.a. in Buda und beobachte die Fakes.
Weber kann sich sein Gehampel sparen
Fidesz ist gerade aus der EVP-Fraktion ausgetreten.
„Weber hatte vor der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten – der er gerne geworden wäre – erklärt, sollte Orbán für ihn stimmen, werde er das Amt nicht annehmen, weil er nicht von „Rechten” gewählt werden wolle.“
Ein richtiger Realist und jetzt muss er sich auch noch für den Trostpreis Fraktionsvorsitz bewähren. Es wird der EU und ihren Institutionen sicher gut tun, wenn in ihr Abweichler ordentlich repressiert und ausgrenzt werden. Nur zu.
Dann wird es zum britischen Austritt aus der Gesamt EU bald auch einen
Gesamtaustritt Ungarns geben. Wenn er das will und das Risiko des Austritts weiterer Länder eingehen will, dann sollten die das machen.
Ich dachte schon ich werde nie wieder irgendetwas über den Weber lesen, schade eigentlich. Im Februar 2019 einigten sich die Parteien im europäischen Parlament auf einen Wahlkampf mit sogenannten „Spitzenkandidaten“, wegen Akzeptanz der Bevölkerung oder so einen Murks-Grund. Weber wurde das Gesicht der EVP zur Europawahl. Direkt nach der Wahl äußerten einige weitsichtige Kommentatoren, dass er wohl nur dazu gedacht war, dass die Kinderlose im Kanzleramt die vollkommen unvorzeigbare Uschi nicht präsentieren musste. Und so kam es dann auch. Weber wurde nicht mal nicht gewählt, er wurde gar nicht erst zur Wahl vorgeschlagen. Macht auch nix, wie üblich störte sich auch praktisch niemand an der x-ten Verarschung der Wähler. Und jetzt wettert dieser leicht hinters Licht zu führende Clown gegen Orban rum, nachdem er von Merkel erst Mal schön missbraucht wurde. Was ein Opfer.
Dieser komische Stephan Harbarth von Merkels Gnaden (UN Migrationsexperte)gehört zu diesem komischen EuGH abgeschoben.
Warum sind die Staatsanwälte in Deutschland weisungsgebunden?
Wo sind die über 1000 Anzeigen gegen Merkel verschwunden, die Frage geht an Weber der uns Österreicher sogar North Stream 2 einstellen wollte, in den USA gibt es für Landes und Hoch Verrat sogar die Todesstrafe, ist das einem Knilch wie Weber überhaupt bewusst?
Für wen arbeitet Weber eigentlich?
Also wenn Merkel und ihre Entourage aus der EVP austreten würden, würde das um einiges mehr Sinn ergeben.
Was machen denn Linksgrüne dort auch?
Sie übersehen alle den absolut entscheidenden Punkt in dieser Angelegenheit :
Wären zwei Drittel von zwei Drittel nur in Deutschland und nur vorübergehend bis zum Jahre 2021 vier Neuntel, dann wäre die korrekte Bezeichnung für die Flüchtlingskrise:
„Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft zur Verhinderung eines mittelfristig drohenden, faktisch vollständigen demographischen einhergehenden gesellschaftlichen Zusammenbruch aller ost- und südosteuropäischen EU Staaten in ihrer Gesamtheit anlässlich der fortgesetzten Kinderlosigkeit der deutschen Bevölkerung innerhalb von nur einer einzigen, höchstens jedoch zweier Generationen“!
Da zwei Drittel von zwei Drittel aber immer und überall vier Neuntel ergibt, ist dies nur ein Unterpunkt unter der Hauptüberschrift:
„Untergang aller alteuropäischen Völkerschaften auf dem europäischen Kontinent innerhalb der kommenden drei bis fünf Generationen“
Wir Alteuropäer werden nicht in drei bis fünf Generationen vollständig und auch dauerhaft aussterben, sondern wir sind bereits in drei bis fünf Generationen bis auf kümmerliche Populationreste vollständig ausgestorben!
Herrlich wie Herr Orban die korrupte pleite EU jeden Tag vorführt.
Übrigens ist Ursula von der Leyen nur durch Polen und Ungarn im Amt, das nur so nebenbei, und dieser komische EuGH gehört sofort abgeschafft, ansonsten würde eine Merkel längst hinter Gitter sitzen.
ich finds gut u dann noch mal den Koomisionspräsidente/innen (LOL) wählen lassen, da wegen unfähigkeit, zur D kanzlerin befördert.
Psst: Orban hat schon gesagt das sie aus der EVP austreten werden, wenn dieses ungerechtfertigte bashing weitergeht. — Weber ist genauso wie VdL einer aus Merkels Gnaden, nur Weber hat davor schon gesagt was geht und nicht pps: warum sollte ein Bayer die EU führen, wenn sie in D schon als ungeeignet angesehen werden ?
Das muss man sich einmal vorstellen. Die Eu ist ein freiwilliger Zusammenschluss mehrerer Länder. Und nun kommt ständig die bayrische Pickelhaube Weber und möchte Ländern die nicht nach Merkels und von der Leyens Pfeife tanzen, sanktionieren, und rausschmeißen. Die EU ist in spätestens in 5 Jahren erledigt.
Weber ist schon ein armes Schwe.n, muss er auf Druck von Merkel und CO trotz Wahlsieg auf den Kommissionsvorsitz zugunsten VonderLeyen verzichten. Man wird ihm wohl gesagt haben, wenn er nicht spurt, ist es vorbei mit Aufstellung durch CDU/CSU bei Wahlen. Und nun glaubt er, mit besonderer Linientreue oder vorauseilendem Gehorsam gegen Abtrünnige vorgehen zu müssen, um sich für höhere Aufgaben zu qualifizieren. Wenn es schlecht läuft, wird er das Bauernopfer sein. Das hat Merkel schon immer gut verstanden.
Willige Bauernopfer sind keine Opfer.
So filetiert sich die EVP selbst. Wenn Fidesz und PIS sich zu einer neuen konservativen Europa-Partei zusammenschließen und noch andere konservative Parteien dazukommen ( die CDU muß man ja schon fast als linke Partei bezeichnen), nützt das nur den Grünen und den Sozialisten, die ja ohnehin in Europa schon den Ton angeben, was man an den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission und ihrer Vorsitzenden deutlich sehen kann ( 1 Billion € für ihren Green Deal, der Europa zum Industrielosen 3-Welt-Land machen wird).
Soll doch der Weber die ihm näherstehenden deutschen Linken in seine Fraktion holen, dann hätte die Gratulation vom Pentz auch einen Sinn. Oder den ASSIbohm. Die erfolgreichen Macher fühlen sich in dieser Fraktion vermutlich eh nicht mehr wohl.
Ich weiß gar nicht, ob man sich über die personelle Zusammensetzung der Fraktionen und über deren Geschäftsordnungen überhaupt irgendwelche Gedanken machen muss.
Dass das EU Parlament eine reine Parlamentarismussimultion und letztlich eine einzige Verarsche der „EU-Bürger“ ist, haben doch die letzten „Europa“-Wahlen eindrucksvoll auch dem blindesten Krückstockgeher offenbart.
Die Ungarn konnten genauso wenig ahnen wie wir alle, das die Kommunisten von damals unter dem kommunistischen Tarnkappenbomber Merkel und ihre geifernden Strumsoldaten aus einem einst konservativen christlich geprägten freiheitlichen Westen einen neosozialistischen Albtraum erschaffen, der für alles steht, was Unagrn mit seiner Grenzöffnung 1989 bekämpfte. Sie sind wieder da und die armen verratenen Ungarn werden nun für genau das bestraft, was sie uns Deutschen damals ermöglichten, die Einheit. Hätten die Ungarn gewußt, wie diese Deutschen ihren Undank für ein vereintes Deutschland ausrücken, hätten sie die Grenze damals auch gleich geschlossen lassen können. Leider war die freiheitliche Demokratie zu schwach, die alten ewig gestrigen Geister des Kommunismus abzuwehren – nun ernten wir alle das, was Honecker nicht geschafft hatte. Verzeiht uns, liebe Ungarn unseren Undank, wir können diese weit schlimmere Pest als es Corona je sein könnte, nicht mehr abschütteln.
dieser Herr Weber sollte sich mal leiber um den eigenen Laden, CSU, kümmern. Da mäuchtelt es auch sehr unangenehm. Ich sage nur „Mollath“, „Verwandtenaffäre“, Nüßlein u.a.m……Immer von anderen fordern, wozu man selbst nicht in de Lage ist.
Ja, bitte unbedingt weitermachen auf diesem Weg! Umso eher ist dieses unselige, demokratisch fragwürdige Konstrukt EU mit seinen Möchtegern-Fürsten Vergangenheit.
Dann müssten sich noch die Ökonomen und Liberalen (wieder) zusammenfinden und eine ideologiefreie Wirtschaftsgemeinschaft und Freihandelszone bilden. Wenn‘s geht, ohne Krieg oder ein jahrzehntelanges Sozialisten-Despotopia.
CDU und CSU sollten auf Europäischer Ebene endlich so konsequent sein und sich mit Kommunisten und Sozialisten zu einer neuen Blockpartei zusammenschließen. Im freiheitlich-konservativen politischen Lager haben CDU und CSU seit Angela Merkel und Horst Seehofer nichts mehr zu suchen.
Wenn die EU so weiter macht, werden sich noch mehr Staaten dem Britischen Kurs anschließen. Verwalten durch Spalten.
Weber wollte Präsident werden.
Er will.
Das Ansehen Deutschlands hat in Ungarn nicht jetzt erst angefangen zu bröckeln.
Seit 2015 werde ich von meinen Verwandten dort gefragt, was Merkel denn da anrichten würde.
Die EVP schwächt sich nur selbst und wird von persönlichen Animositäten und vom Druck der linken Parteien und selbstverständlich der linken Medien ins politische Abseits gestellt. Damit wird der nächsten Wahl wohl die Linke Meute die Federführung übernehmen. Eine Frage stellt sich mir: müssen es eigentlich immer die Konservativen zur Potenzierung der Dummheit schaffen?
Weber ist ein ganz kleines Licht, deswegen passt er so gut in die Reihe.Den nimmt eh keiner mehr ernst.
Die Frage ist, wie mächtig die EU ist. Durch den Austritt von GB wurde sie schwächer. Durch das Impfdesaster ebenfalls. Mögliche Konflikte unter den Mitgliedstaaten macht sie ebenfalls schwächer.
Denn es ist ganz einfach: Luxemburg würde vielleicht auch gerne Frankreich und Deutschland erobern und ein großluxemburgisches Reich errichten. Seine Macht reicht dafür allerdings nicht aus.
Also umso schwächer die EU ist, umso weniger real bedrohlich ist sie, umso besser ist das.
…..wieso? es werden doch immer mehr kompetenzen an die eu ausgelagert!
International wird die EU immer schwächer. Aktuell der Affront von Marokko gegen Deutschland. Und Deutschland wird es sich gefallen lassen müssen. Oder die schwache Stellung der EU gegenüber der Türkei. Und Schwäche wirkt nicht sehr anziehend auf die Menschen. Wer sich dauernd schwach zeigt, den nimmt man irgendwann nicht mehr ernst.
Weber ist doch nun wirklich das beste Beispiel für einen Politiker, den niemand braucht. Seine Unfähigkeit hat er oft genug bewiesen. Er steht vdL in nichts nach.
Noch ein Scherbenhaufen moralischen Größenwahns unter Merkel.
Da kühlen also zwei ihr Mütchen, weil der eine nicht gewonnen und der andere verloren hat, und ziehen ganze Beziehungen europäischer Staaten in ihre Kleinkrämerei mit rein. Weil Weber und Tusk Orban nicht mögen, sollen also die Beziehungen von Deutschland und Polen zu Ungarn abgekühlt werden. Und zig EU-Abgeordnete lassen sich vor den Karren dieser egoistischen Hasardeure spannen. Hat es eigentlich nach dem Fall des eisernen Vorhangs jemals Politiker gegeben, die so bewusst Zwietracht unter den Völkern gesät und Spaltung betrieben haben, wie es die heutigen Politeliten tun?
Ich würde Weber ja dringend raten, sich in Grund und Boden zu schämen, aber solche Typen wissen ja nicht mal wie man das schreibt.
Und dass er das Amt des Kommissionspräsidenten abgelehnt hätte, wenn er mit Stimmen von Orban gewählt worden wäre… naja, kann man natürlich gut behaupten, wenn man in der Personalie von einer unqualifizierten Ex-Verteidigungsministerin ausgebootet worden ist.
Warum sich die Beziehungen zwischen Polen und Ungarn durch den Ausschluss der Fidesz aus der EVP abkühlen sollen, ist mir aber ein Rätsel. Sie käme ja dann in Fraktion, in der die PiS jetzt schon ist. Und ob sich die Beziehungen zur deutschen Wirtschaft verschlechtern, sei auch noch dahingestellt. Hier versucht ein Fraktionsvorsitzender, der intellektuell Hinterbänkler geblieben ist, eine Regierung eines Mitgliedslandes zu erpressen. Das hat schon bei den Brexit-Verhandlungen nicht geklappt.