Nur wenige Tage sind seit dem Westbalkan-Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vergangen, da attackiert ausgerechnet der Gastgeber den Schirmherrn: Janez Janša, der Ministerpräsident Sloweniens, hat in einem Interview mit dem Fernsehsender Euronews die Übergriffigkeit der EU-Kommission und das Verhalten Deutschlands in der Flüchtlingskrise deutlich kritisiert. Auf die Nachfrage, ob die EU konkrete Zusagen machen sollte, damit Afghanen angesichts gegenwärtiger Not legal nach Europa einwandern könnten, antwortete der Regierungschef mit einem deutlichen „Nein“.
Zur Begründung hob Janša die Fehler der Vergangenheit vor. Die Afghanen müssten „bestimmte Kriterien“ erfüllen. „Wenn nicht, dann sollte es keine sogenannten humanitären Korridore geben. Die Europäische Union wird nicht den Fehler wiederholen, den einige Mitgliedsländer 2015 nach dem Krieg in Syrien gemacht haben.“ Und weiter: „Ich glaube, Deutschland hat einen Fehler gemacht.“
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Der Ministerpräsident machte dabei einen bedeutenden Unterschied zwischen dem EU-Parlament und der EU-Kommission. „Laut Vertrag sollte sich die Europäische Kommission aus politischen Auseinandersetzungen heraushalten, was bis zur Juncker-Kommission auch der Fall war. Dann hat sich das geändert, und das ist meiner Meinung nach nahe an einem Bruch der Rechtsstaatlichkeit.“ Er äußerte damit Zweifel daran, ob die EU-Kommission immer ein „ehrlicher Vermittler“ sei.
Janša gab das Interview am 8. Oktober; dem Tag, an dem das polnische Verfassungsgericht festgestellt hatte, dass einige EU-Gesetze gegen die Verfassung des Landes verstießen. Gefragt, ob EU-Mitgliedsländer wie Polen, Ungarn oder auch Slowenien von der EU politisch angegriffen würden, bemerkte er: „Wenn man die Mehrheit im Europäischen Parlament hat, und das ist eine politische Mehrheit, kann man jedes Land benennen und beschuldigen. Ich glaube nicht, dass das sehr gut ist.“ Slowenien steht wegen seines Umgangs mit Justiz und Medien in der Kritik. Die Regierung verteidigt sich damit, gegen Relikte aus der kommunistischen Vergangenheit vorzugehen – eine ähnliche Argumentation, wie sie auch in Polen vorherrscht.
Janša ist seit 1993 Vorsitzender der konservativen Slowenischen Demokratischen Partei (SDS), die sich auf EU-Ebene mit der Europäischen Volkspartei (EVP) eine Fraktion teilt, der auch die CDU angehört. Seit 2004 ist er Ministerpräsident des Landes, seit 2018 führt er eine Minderheitsregierung an. Im letzten Wahlkampf wurde er auch vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán unterstützt. Slowenien hat am 1. Juli die Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union für sechs Monate übernommen.
Die Europäische Kommission hat indes am Freitagabend neuerlich den Vorrang des EU-Rechts gegenüber Nationalrechts betont. Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichtshofs werfe „ernste Bedenken im Hinblick auf den Vorrang des EU-Rechts und die Autorität des Gerichtshofs der Europäischen Union“ auf. Sämtliche Urteile des Europäischen Gerichtshof seien für die Mitgliedsstaaten bindend. Man werde das Urteil „eingehend analysieren und über die nächsten Schritte“ entscheiden: „Die Kommission wird nicht zögern, von ihren Befugnissen gemäß den Verträgen Gebrauch zu machen, um die einheitliche Anwendung und Integrität des Unionsrechts zu gewährleisten.“
Die polnische Affäre geht demnach deutlich über den konkreten Fall hinaus. Sie wird zur Nagelprobe der Union – und wird von dieser auch als solche stilisiert. Der linke, progressive Zeitgeist Brüssels sieht im konservativen und patriotischen Trend Osteuropas nicht nur eine ideologische und politische Herausforderung, die auf dem geraden Weg zu immer enger gezurrten EU zum bedrohlichen Hindernis wird. Die konkrete Durchsetzung der EU-Suprematie stellten bereits die Verfassungsgerichte Tschechiens (2012), Italiens (2015), Dänemarks (2016) und Deutschlands (2020) in Frage – der Europäische Gerichtshof überschreite seine Kompetenzen, hieß es in den verschiedenen Fällen. Auf dem polnischen Schlachtfeld soll demnach die Zukunft des gesamten Kontinents entschieden werden. Dass es dabei nicht nur um juristische Entscheidungen geht, sondern um das Schicksal nationalstaatlicher Autonomie, hat Janša längst verstanden: Der Vorwurf mangelnder Rechtsstaatlichkeit kann beliebig erweitert werden, so es der Union dienlich ist.
Ich stellte schon öfter fest, dass wir derzeit einen Kampf erleben zwischen der Sozialistisierung und Globalisierung aller Gesellschaften. Nur: Es machen kaum Staaten mit. Den Migrationspakt hat nur Merkel unterschrieben und die Auswandererstaaten, die ein natürliches Interesse an der Auswanderung ihrer Zu-vielen-Leute habe – sie nehmen ihre Landsleute ja auch nicht zurück! In Algerien demonstrierten Massen gegen die Rücknahme, Ghana hintertreibt wie alle anderen auch die Rücknahme.
Am deutschen Wesen soll man wieder die Welt genesen – durch die Totalaufgabe der Nation und Unterwerfung unter eine Globalregierung, die jedoch nirgendwo akzeptiert wird, außer in Deutschland. Jedes Land, jedes Volk will sich selbst regieren und für sich selbst sorgen, nur Deutschland will irgendwelche Leute aus Afrika und Südamerika u. a. über sich regieren lassen, obwohl die keine Ahnung von D. haben und sich auch nicht für das Land interessieren – außer für das noch vorhandene Geld.
Deutschland ist verdummt bis zum Anschlag. So stellen sie auch die Kandidaten auf und so wählen sie auch.
Leider wahr.
Nur, die Konditionierung wirkt.
Es wird dem Bürger seit Jahren eingetrichtert, daß eine AfD die Reinkarnationen der NSDAP u. somit nicht wählbar ist.
Warum z. Bsp eine Partei mit einer Vorsitzende, die bekennend in eine Gleichgeschlechtliche Beziehung lebt, homophob, oder eine Partei, die sich wie keine Andere für das Existenzrecht Israels ausspricht, antisemitisch sein soll, konnte mir noch keiner dieser engagierten AfD Warner erklären.
Meisten kommt dann nur ein „Weil ……. . Nazi !“
Nein, nicht Deutschland hat 2015 einen Fehler gemacht. Das waren diese Irren in Berlin.
Den wirklichen Fehler, den Deutschland gemacht hat, war diese Irren 2017 zu bestätigen.
Ein Fehler der sich 2021 wiederholt hat.
Meiner Ansicht nach ist es nicht weise, bei 2015 von einem Fehler zu sprechen.
Errare humanum est, Fehler sind menschlich und machen Politiker menschlicher, darum ist es bei Karrierepolitikern beliebt, irgendeinen Fehler einzuräumen, nur zu viele dürfen es nicht sein. Söder hatte seinen Fehler, als er Merkels offene Grenzen kritisierte, Baerbock mit ihrem Kobold usw. usf..
Daher wäre es viel besser, anstatt von Fehlern von politischen Dummheiten zu sprechen, die kalte Invasion 2015 und danach zuzulassen, war kein Fehler, sondern der maximal mögliche politische Schwachsinn, von vollkommen überforderten Politdarstellern! Ist zwar nur Semantik aber klingt ganz anders als nur ein menschlicher Fehler, den jeder schon einmal auf Arbeit gemacht hat.
Es war unfassbare Dummheit, die nur noch durch die totale Kaltschnäuzigkeit und tiefe Verachtung dem deutschen Volk gegenüber getoppt wird. Wieder und wieder Vergewaltigungen sowie schreckliche Morde durch illegale Aufenthalte und der Kommentar der Hauptverantwortlichen Merkel lautet stets: „Jetzt sind sie nun mal tot oder für ihr Leben gezeichnet.“.
Sie haben recht! Ich frage mich, wann das ernstgemeinte Szenario der CIA wahr wird, dass D. nicht mehr regierbar ist, Bürgerkrieg ausbricht mit Chaos und Zerstörung.
Vielleicht kommt es dazu, wenn es Blackouts gibt und die Grünen in jeden Garten einen Windspargel zu stellen beabsichtigen. Der grüne Kretschmann will ja dahingehend die Gesetze ändern. Die maximale Dummheit hat viele Namen, darunter Kretschmann.
Hahaha ha, Deutschland hat EINEN!!! Fehler gemacht…. Der ist gut, der ist sehr gut. EINEN HAHAHAHAHA
Jap. Da musste ich auch‘n schmunzeln unterdrücken.
Nennt mir irgendwas, was diese Hasardeurin im Kanzleramt, mit den Mundwinkeln, tief wie d. Marianengraben, überhaupt richtig gemacht hat.
OK. De. wurde von ihr mal so RICHTIG gegen die Wand gefahren. Aber das war‘s dann auch.
Also ich finde das ist garnix zum schmunzeln.Dieses soft wording geht mir maximal auf die Nerven.Bei wichtigen Dingen muss man einfach Klartext reden.
Nun. Sehen Sie‘s als Flucht in den Galgenhumor.
Wenn De. schon gegen die Wand rauscht, dann bitte schön im 6ten Gang und lustvoll schnell.
Genau das ist der Fehler, den der vernünftige Teil der Bevölkerung macht: er laviert mit „ja, aber …“! Das ist das Problem. Dummes Zeug muss man als dummes Zeug bezeichnen und als solches zurückweisen. Der dumme Teil der Bev., die Grünen, Linken, Merkelhörigen sind rigide, sie lavieren nicht, sie handeln knallhart. Das ist es, was sie den Vernünftigen und Verantwortungsvollen voraushaben und weshalb sie erfolgreich sind.
Wer es 2015 wagte, irgendetwas zu kritisieren, wurde umgehend von den freiesten aller möglichen Medien niedergewalzt. Eine Steigerung journalistischen Versagens schien kaum noch möglich. Doch dann kamen die Folgejahre, in denen der gesamte Themenkomplex von unseren staatlichen und privaten Medien schlicht tabuiisiert wurde. Das kann man als Offenbarungseid des deutschen Journalismus ansehen.
Die linke Utopie der Grenzenlosigkeit soll via Brüssel den zaudernden europäischen Völkern übergestülpt werden. Es bleibt ein Rätsel, warum beim Blick auf die gruseligen Zustände in den französischen Vorstädten, der Bandenkriminalität in den Niederlanden und Schwedens, der Armutszunahme streng entlang ethnischer Linien in Deutschland, der Widerstand gegen die Masseneinwanderung von Problemethnien nicht massiver ausfällt. Warum kreischen Pro Asyl und linke Justiz immer noch „Bagdad, Kabul, Tripolis – Welcome“?
Weil unsere Politiker schöngeistige Weltverbesserer sein wollen. Sie finden sich und unser demokratisches System für so unwiderstehlich, dass sie sich garnicht vorstellen können, dass es Menschen gibt, die das System ablehnen, obwohl sie hier leben und von diesem System partizipieren. Die 12 Länder, die an der EU Aussengrenze eine Mauer errichten wollen, sehen das realistischer. Zum Glück haben wir sie.
„Deutschland hat einen Fehler gemacht“
Jep und wiederholt ihn täglich wieder, indem die Grenzen einfach offen gelassen werden…
Deutschland hat einen Fehler gemacht!
Einen?
Hunderte!
Wenn ich richtig informiert bin, setzt sich der „Europäische Gerichtshof“ aus 27 Richtern, je einem Richter aus jedem EU-Land, zusammen. Das heißt, daß die Stimme Maltas dasselbe Gewicht hat, wie die Stimme Frankreichs, Deutschlands oder Polens. Schon das ist kompletter Unsinn. Die Zahl der Richter müßte entsprechend der Einwohnerzahl eines Landes bestimmt werden. Ich habe mich schon immer gefragt, was ein maltesischer Richter wohl vom französischen, deutschen oder polnischen Rechtssystem versteht und ob er/sie die Verfassungen dieser Länder und ihre Bedeutung überhaupt kennt. Deutschland dürfte – laut Grundgesetz – keinem System angehören, das nicht über die klassische Gewaltenteilung verfügt, die im Grundgesetz vorgeschrieben ist. Die gibt es in den EU-Organisationen aber nicht. Das EU-Parlament ist keine wirkliche Legislative, sondern darf lediglich die Bestimmungen und Verordnungen der Kommission abnicken oder auch mal Einspruch erheben, was allerdings nichts ändert, sonden lediglich etwas verzögert, da sich die Kommission letztendlich immer durchsetzt. Die Kommission betrachtet und betätigt sich gleichzeitig als Legislative und Exekutive, was ihr nicht zusteht. Der EU-Gerichtshof als Erfüllungsgehilfe der Kommission ist lediglich eine Farce (s. oben). Polen ist meiner Meinung nach also absolut im Recht und ich würde mir auch in Deutschland Politiker wünschen, die den Mut haben, den EU-Behörden auch mal „die Stirne zu bieten“ und sie energisch auf die Grenzen ihrer Kompetenz hinzuweisen.
Diese übergriffige, anti-demokratische und korrupte EU muss im Orcus verschwinden! Ich sage das als überzeugter patriotischer Europäer. Europa wurde gekapert und gespalten, Russland wurde ausgeschlossen, Krieg angezettelt und ja, es war ein Strom von Millionen wehrfähiger junger Männer, die uns überrannten – initiiert in einer einsamen, selbsherrlichrn und grenzenlos dummen Entscheidung der deutschen Kanzlerin – und danach der fatale Familiennachzug, der „Ortskräfte“-Nachzug, etc. Die logische Folge war die Spaltung Deutschlands in Immigrationsprofiteure und Geschädigte und Opfer der Immigration. Wobei letztere nicht zählten, Morde und Vergewaltigungen wurden beschönigt, verharmlost, statistisch marginalisiert und verschwiegen. Bis heute. Die Innenstädte wurden Straße für Straße, Block für Block islamisiert. In vielen Städten wurde der Müezzinruf von einer feigen verantwortungslosen Politik institutionalisiert – der gleiche Kampfruf, den die Messermörder rufen, wenn es darum geht, Christen oder Ungläubigen den Hals abzuschneiden. Haben diese Leute, unsere Politiker, nicht ein Mindestmaß an Gespür dafür, was eine Gesellschaft, selbst die willigste und unterwürfigste, schaffen kann? Was noch erträglich ist und was eine ehemals solidarische Gesellschaft in ihre Fragmente zersprengt? Es ist unbegreiflich, aber diese ruchlose, gesetzesbrecherische Politesca wurde mehrmals vom Wähler bestätigt, zuletzt wurde mit den Erfolgen von Rot-Grün sogar ein Mehr-Noch des Verderblichen eingefordert. Europa und die Welt haben erfahren, dass den Deutschen nicht zu trauen ist – nicht einmal wenn sie einen heuchlerischen, gefälschten Altruismus proklamieren und noch weniger, wenn sie in Sack und Asche gehen und mit ihrem Virtue Signalling der Welt auf den Sack gehen! Diese Volk ist einfach nur abgründig ekelerregend.
Einen Fehler ‚gemacht‘?
Das wäre ja, nach meinem Sprachverständnis, etwas das bereits irgendwie in der Vergangenheit punktuell stattgefunden hat und als abgeschlossen gelten kann.
Irgendwie finde ich da (angesichts der Zahlen des BamF, die jeder nachlesen kann) noch keinen abgeschlossenen Vorgang, der sich nur temporär auf die Monate September 2015 – ggf. März 2016 bezogen hat.
Es gibt demnach keine ‚Vergangenheit‘.
Nur eine weitere Gegenwart.
So einen „Fehler“ schafft man nicht allein. Die Helfer kamen vorwiegend aus der schreibenden Zunft.
Nicht „Deutschland“ hat den Fehler gemacht, sondern das MERKEL-REGIME. Und das hat es nicht als Fehler betrachtet, sondern als politische Großtat.
Die Übergriffigkeit der EU-Kommission — das hat er nett formuliert. Der Mann hat den Durchblick, dass muss man schon sagen. Ich dachte immer Juncker sei schlimm, aber v.d.L. ist eine wirkliche Katastrophe. Besonders für Deutschland. Die Frau kostet uns Abermilliarden und den Rest an innerer Sicherheit.
EU und Euro sind gescheitert. Die Rückkehr zu einem Konstrukt, wie der EWG , und einem effizienten Grenzschutz, würde ich begrüßen.
Das sehen aber unzählige EU Bonzen u. in die EU entsorgte Politiker ganz anders.
Na, als links und progressiv würde ich die EU nicht bezeichnen. Sie ist reaktionär, antidemokratisch und vertritt ausschließlich die Interessen irgendwelcher – z.T nich mal europäischer – Konzerne oder irgendwelcher NGOs, von denen man häufig den Eindruck hat, dass auch diese nur eine weitere, irgendwie „zivile“ Interessenvertretung ersterer sind. Natürlich nicht alle. Allein die von der Leyen Klüngelei hat bei mir nur Abscheu und äußersten Widerwillen hervorgerufen. Europa stünde besser ohne diese EU da, eine Zollunion wie die EWG war für das „Volk” entschieden besser.
Die Polen sind sehr EU- und NATO-freundlich, weil sie wissen, dass sie gegen den großen Nachbarn im Osten Verbündete brauchen. Alleine sind sie chancenlos. Aber wenn Brüssel/Berlin sich zu verhalten beginnen, wie der große Nachbar im Osten, wird die Stimmung schnell kippen. Sie machen es dann lieber alleine, auch wenn sie chancenlos sind.
Ich glaube nicht, dass Polen noch einmal eine Annexion durch Russland zu befürchten hat, wie im 2. Weltkrieg.
Das Gegenteil wird immer mit Hinblick auf die Krim behauptet. Jedoch war die Krim historisch gesehen russisch, und die meisten Krim-Bewohner sind auch Russen, die sich in einer Abstimmung für ihre Zugehörigkeit zur Russischen Föderation bekannt haben. Da kann die Ukraine wettern, wie sie will.
Das ist eine ganz andere Gemengelage als in Polen. Abgesehen kann sich von Polen abwärts bis zum Balkan eine politische Kooperation bilden, die auch nicht ganz ohnmächtig wäre. Die Nato-Mitgliedschaft ist übrigens unabhängig von der EU-Mitgliedschaft. Im Falle von Konflikten würde die NATO-Mitgliedschaft jedoch viel wichtiger sein als die Mitgliedschaft in der EU.
Herr Janša: Nicht Deutschland hat 2015 einen Fehler gemacht. Frau Merkel hat im vollen Verständnis der Folgen die Grenzen geöffnet. Deutschland hat 2017 und 2021 den Fehler gemacht diese Politik in Wahlen zu bestätigen.
Dann werden Sie ja hocherfreut sein, demnächst diese Kölsche Diversität beim Freitagsruf zu hören!!
Ein offener Machtkampf zwischen der selbsternannten Zentralregierung in Brüssel und den Mitgliedsstaaten. Das schöne Ergebnis kann man sich beim Zerfall des Sowjetimperium betrachten.Mit
t Rechtsstaatlichkeit hat das Ganze genau Null zu tun. Der Brexit war nur der erste Schritt der dummen Bürokraten in Brüssel und von Frau Merkel aufgrund ihrer Flüchtlingsplitik und der Schuldenunion. Wenn die Gelder von Deutschland infolge der katastrophalen Energie- und Wirtschaftspolitik nicht mehr fließen werden, treten die Osteuropäer aus. Die kennen das Besatzungssystem noch aus Sowjetzeiten und wollen keinen 1:1 Ersatz durch Brüssel.
So ist es. Durch die linksgrüne Verarmungspolitik wird der EU-Goldesel Deutschland geschlachtet. Und spätestens dann ist auch die EU am Ende.
Deutschland hat einen Fehler gemacht.
Das klingt ja so, als ob die abgewählte Koalition mal an der Ecke falsch abgebogen sei, was natürlich jedem mal passieren kann, aber diese Art von Fehlern gehen uns mittlerweile an die Substanz und das ist nicht mehr zum lachen, wenn man alle Schandtaten zum großen Schaden der Republik Revue passieren läßt.
Das konnte nur gelingen, durch die Unvernunft der Wähler, die entweder aus fehlenden Kenntnissen heraus oder über naives und zugleich grenzenloses Vertrauen diese Koalition in ihrem sozialistischen Geiste gewähren ließen und haben garnicht bemerkt, wie diese ihre Stellung in vielen Fällen mißbraucht haben und das Resultat sieht man heute, denn wir stehen nun kurz vor dem Kollaps.
Vor Corona haben sie alle Angst und glauben an ein ewiges Leben und die eigentlich Gefahr, des wirtschaftlichen Niedergangs mit allen Verwerfungen wollen sie überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen und so werden sie völlig durchgeimpft in das Verderben hinein stolpern, weil ihnen durch die Völlerei der letzten Jahrzehnte jeder kritische Gedanke abhanden gekommen ist und das nützen diese Demagogen brutal aus, natürlich immer unter dem Label der Erneuerung, als ob diese nicht schon immer stattgefunden hätte, wenn man rückblickend auf bestimmte Ballungszentren blickt, die man schon auf 50 Kilometer Entfernung riechen konnte und heute nahezu rein und sauber ist.
So wurde aus dem Klima eine Art Religion konstruiert und die Gläubigen sind fest entschlossen diesem zu folgen und würden sie ihr Hirn einschalten und die ganze Entwicklung vorwärts und rückwärts betrachten, dann müßten sie zwangsläufig andere Schlüsse daraus ziehen, weil jede Neuerung keine Entwicklung der Grünen Agitatoren ist, sondern im Menschen selbst angelegt ist und immer wieder neues hinzu kommt, ob gut oder schlecht wird sich im Nachhinein erweisen, das kann man heute schon an der Verspargelung der Landschaft sehen, die dann irgendwann mal für teueres Geld wieder abgebaut werden.
Allein die Tatsache, wie sich die grünen Kommunisten sich im Laufe der letzten Jahrzehnte in unterschiedlicher Art positioniert hat um mit ihren Themen die Menschheit zu gewinnen, hat doch nichts mit Vernunft und Weitsicht zu tun, das ist nur vorgeschoben um die politische Dominanz zu erzielen und dann werden sie sich offenbaren und zeigen, wer sie wirklich sind, denn ihre Vordenker haben ihnen den Weg aufgezeigt und den werden sie nicht verlassen, verlassen sind mittelfristig dann all jenen, die ihnen gefolgt sind, wenn sie ihren Irrtum bemerken.
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Nein es war Deutschland denn Merkel wurde 4 Mal gewählt.
@dher / Donostia
Sie haben beide Recht!
Macht euch endlich klar, dass die EU gescheitert ist: Man überliess die Interessen der Bevölkerung(en) unfähigen „progressiven“ Brüsseler Bürokraten.
Wo ist eine gemeinsame Aussen- Verteidigungs- und Einwanderungspolitik? Hier geht`s nur noch drum, welches Land das andere am besten abkassieren kann.
Schon Im Jahre 1919 schrieb Oswald Spengler sein berühmtes Werk „Der Untergang des Abendlandes“. Es kommen lausige Zeiten!
Nicht alle Länder der EU wollen die anderen abkassieren. Es gibt auch ein Land mit Schuldkomplexen, dessen Regierung sich stets beliebt machen will, indem sie sich bereitwillig abkassieren lässt. Das erinnert mich an einen Schüler aus wohlhabendem Haus, der in seiner Klasse ein Außenseiter war. Er versuchte sich Beliebtheit durch Geschenke zu erkaufen. Er wurde aber ausgenutzt vertiefte damit letztendlich seine Außenseiterposition.
Zur Erinnerung:
Geltendes EU – Recht ist Dublin III.
Was funktionieren würde, wenn sich alle dran halten würden:
Deutschland bricht dieses Recht, indem es aussereuropäische EU-Binnen -Flüchtlinge unkontrollliert aufnimmt. Zugleich behauptet D, Dublin III wäre gescheitert.
Das ist perfide:
Man behauptet, etwas scheitert, zugleich ist man Motor des Scheiterns.
Wer klopft hier wem auf die Finger?
Das Statement von Johnson in UK mitbekommen? Diese Woche konnte man förmlich hören wie der EU- Stein den konservativen Briten vom Herzen fiel.
Der britische Premier zählte mal so zum Spaß die Punkte auf, die jetzt wieder der britischen Administration zufallen.
Aus jedem Satz dieses Mannes war deutlich zu spüren, wie groß die Erleichterung in England ist, wieder Herr im eigenen Haus zu sein.
Diese Erkenntnis und die Erfahrung, die verschiedene Staaten mit diesem seltsam gewordenen Europa machen müssen, sind die Ursachen dieser EU- Verdrossenheit, die in vielen Ländern immer spürbarer wird. Polen wird sich dem Brüsseler Diktat nicht beugen. Es hat nach wie vor seinen Zloty und nicht Euro. Von daher keine Währungsumstellung, sollte ein Austritt aus der EU anstehen und kulturell ist Polen ein äußerst konservatives Land.
Ehe Polen seine schwer erkämpfte Nation von anderen schleifen lässt, wird es dieses erpresserische Hebilde EU verlassen, darauf können sich v.d.L. und andere Europaverderber verlassen.
Wer aus dem Brexit absolut nicht lernen will, bekommt den Widerstand recht deutlich direkt zu spüren, und das mit Recht.
Brüssel, oder sollte ich schreiben Berlin, wird mit diesen Maßnahmen der Diziplinierung das Gegenteil davon erreichen, was angedacht ist. Und irgendwann werden unsere Freunde sagen :. So hatten wir uns das aber nicht vorgestellt, denn wir haben, zumindest die ehemaligen Ostblockländer, lange genug nach anderer Pfeife getanzt, jetzt ist Freiheit angesagt, auch für uns.
Polen ist nicht konservativ. Die haben nur gehörig Angst, mal wieder unter die Räder zu kommen. Die Bindung an die USA ist den Polen 100x wichtiger.
Polen ist stockkonservativ, wenn es um seinen Staat und sein Selbstverständnis geht. Kennen Sie denn Leute aus Polen, und wenn ja, mit wem haben Sie gesprochen oder wen kenn Sie da schon länger? Ich habe den Eindruck, dass da gleiche Wertvorstellungen bzgl. der Ansprechpartner festzustellen sind oder wären.
Und das Verhältnis zu den USA? Das Pferd wird geritten solange der Sattel noch aufliegt denn eines haben die Polen gelernt: Ihr vorbehaltloses Vertrauen in Frankreich 1939 hat sie zu allerlei Provokationen seiner damaligen Militärregierung nach außen verleidet. Das Kapitel ist gegessen, wenn auch vielleicht folkloristisch noch nicht ganz abgeräumt, so doch realitätspolitisch verinnerlicht. Spätestens nach Kabul müssten die Polen jetzt etwas ernüchtert in die Zukunft schauen, denn wenn vorerst der große Marsch nach Osten auf Eis liegt ist doch jedem Realisten klar, dass sich die US-Politik freiwillig keinen außenpolitischen Stein ans Bein binden wird, wenn dies angesichts ihrer eigenen Agenda dies nicht zwingend notwendig ist.
Die Truppenverlegung der US-Streitkräfte Richtung Osten kann man eher als Druckmittel gegen das unbotmäßige Deutschland, als auch gleichzeitig als Drohgebärde gegen Russland begreifen. Viele, für uns leider nicht sichtbare Faktoren spielen hierbei eine Rolle. Der Schutz Polens, als Mosaikstein im politischen Puzzle Amerikas, spielt da eine interessante Neben-, aber keinesfalls die Hauptrolle.
Die Bindung Polens zu den USA ist 100 x wichtiger für Polen.
Ist das denn umgekehrt ebenso?
Richtig.
Wenn ich unerlaubt irgendwo parke, gibt es Konsequenzen.
Auch „unerlaubte“ und „irreguläre“ Einreisen sollen Konsequenzen haben. EU hat sicherlich Grenzkontrollpunkte, wo man sein Anliegen vortragen kann. Ist man ein echte Flüchtling, wird dies erkannt.
Warum man heimlich über die grüne Grenze gehen muss, wenn man sich doch als Flüchtling versteht, ist unklar.
Langfristig zerstörrt es das Vertrauen in der Gesellschaft. Was sollen die Kinder dieser Leute sagen? – Ich bin Sohn/Tochter illegal eingereister Eltern und will hier wie das Kind der „schon länger hier lebenden“ behandelt werden?
Ich bin gespannt, welche Geschichten wir später von Kindern der irregulär Eingereisten hören werden.
Nun, wir werden ganz klar die Forderung hören, sie und ihre Kinder zu legalisieren — siehe USA, da läuft es genau so.
Obo, das weiß ich auch.
Aber ich bin der Meinung, dass Kinder der Illegalen/Irregulären auch als solche zu benennen sind. Das entspricht den Tatsachen.
Und ledier werden wir vor die Frage gestellt – staatenlose Menschen in DE zu haben, weil ihre Herkunftsstaaten sich weigern, sie zurückzunehmen, oder ihnen erlauben, deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen und hier politischen Einfluss auszuüben.
Heutige Migrationspolitik produziert Millionen künftiger Härtefälle, der Heimatsprache nicht mächtig und hier aus illegal eingereisten Familien stammend. Es ist eine schwere moralische und ethische Bürde für die nächten Generationen.
Dann hör dir mal die Chäbli an! Die erzählt ohne jedes Schuldgefühl von ihrem Vater der sogar 3 mal illegal einreiste!
Der angebliche „Vorrang des EU-Rechts“ ist fundamental verfassungsfeindlich und im Kern anti-demokratisch.
„Die konkrete Durchsetzung der EU-Suprematie stellten bereits die Verfassungsgerichte Tschechiens (2012), Italiens (2015), Dänemarks (2016) und Deutschlands (2020) in Frage – der Europäische Gerichtshof überschreite seine Kompetenzen, hieß es in den verschiedenen Fällen.“
Und was ist danach gefolgt?
Bis heute ist nicht klar, warum Deutschland die Menschen aufnehmen muss, obwohl sie aus den sicheren Ländern nach DE kommen. Bis heute ist nicht klar, warum das Grundgesetz hier nicht eingehalten werden muss.
In wessen Namen spricht die EU? Jedes Land soll in Sache der Humanität für sich selbst sprechen.
Das Einzige, was die EU an dieser Stelle tun darf, ist für mehr finanzielle Unterstützung für die UNO zu werben. Versorgung von Flüchtlingen ist Aufgabe der UNO und der Nachbarstaten.
Deutschland, das waren wir alle damals. Merkel hat Züge nach Ungarn geschickt, um 30.000 Syrische Kriegsflüchtlinge auszufahren. Wir alle waren stolz darauf, dass man „fünfe gerade sein liess“, also das Recht ausnahmsweise negierte, um diesen Menschen zu helfen. Heute, 2 Millionen der so Eingewanderten später, hat sich diese Ausnahme verstetigt und jeder, die die Rückkehr zum Recht fordert, wird als Menschenfeind und als rechtsradikal an den medialen Pranger gestellt.
Selten sind so viele Bürger eines Landes so unverschämt hinter die Fichte geführt worden.
Ja, Deutschland hat damals diesen Fehler gemacht und macht ihn bis heute.
Durch Aufnahme von bis zu 220.000 Flüchtlingen jährlich.
Genannt Obergrenze.
Man benennt eigenmächtig eine Obergrenze, was nach EU-Richtlinen garnicht geht, das Asylrecht ist ein Individualrecht, das durch keine Obergrenze gedeckelt werden kann. Die Wahrheit ist: Die 220.000 jährlich sind eine freiwillige Leistung, D ist hier zu nichts verpflichtet. Und das alles ohne Bundestagsbeschluss.
Die Lehre aus der Geschichte ist:
Politiker müssen sich an Gesetze halten, Buchstabe für Buchstabe.
Ausnahmen vom Recht müssen unterbunden werden, weil Politiker unfähig oder unwillens sind, zum Recht zurückzukehren. Sie begreifen den Schaden nicht, den sie anrichten, indem sie eine Ausnahme vom Recht zur Regel machen. Sie sind wie kleine Kinder, der ausnahmsweise gewährte Lolli wird nach dem dritten Mal mit lautem Geschrei eingefordert, als wäre die gewährte Ausnahme das neue Recht.
Die Zahlen, die die FAZ veröffentlicht, zeigen, dass alleine in der Aera Merkel seit 2005 um die 16.4 Millionen Ausländer (sehr grob überschlagen!) einwanderten, während um die 10 Millionen uns wieder verließen. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schneller-schlau/aera-merkel-wie-fluechtlinge-der-deutschen-rente-geholfen-haben-17545191.html
2015 waren es laut deren Quelle alleine 2.016.241 registrierte „Migranten“ – die illegal gebliebenen natürlich obenauf.
Interessant wäre nun zu wissen, welche überwiegend blieben: die Hilfreichen oder solche, die keinen Fuß auf den Boden bekommen oder vielleicht sogar auf dem Dschihad sind?
Ich nehme an, dass die Zahl von 5% anwesenden Moslems längst der Vergangenheit angehört. Und täglich kommen weitere.
Die Zahlen, die die FAZ veröffentlicht, zeigen, dass alleine in der Aera Merkel seit 2005 um die 16.4 Millionen Ausländer (sehr grob überschlagen!) einwanderten, während um die 10 Millionen uns wieder verließen. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schneller-schlau/aera-merkel-wie-fluechtlinge-der-deutschen-rente-geholfen-haben-17545191.html
Interessant wäre nun zu wissen, welche überwiegend blieben: die Hilfreichen oder solche, die keinen Fuß auf den Boden bekommen oder vielleicht sogar auf dem Dschihad sind?
Wenn gut Integrierte wieder nach Hause gegangen wären, hätten wir ein dickes Problem? Zumal die Zahlen im Höchstfall die legale Migration beschreiben.
Ich nehme an, dass die Zahl von angeblich 5% in Deutschland anwesenden Muslimen längst der Vergangenheit angehört. Und täglich kommen weitere.
„Es ist schwierig, wenn man sieht, wie Tausende Militärs, junge kampffähige Männer ohne Familien, ohne Frauen, ohne Kinder die Grenze überqueren und wir sie alle als Flüchtlinge aufnehmen. Das geht nicht, das kann man nicht verkaufen.“
Tja. Und wie das ging. Es geht ja heute noch – Tag für Tag.
Deutsche Politiker wie deutsche Medien schaffen das. Mit Hilfe williger Verwaltungsmitarbeiter wird alles geschafft, was u.a. in vorauseilendem Gehorsam angenommen wird, dass es geschafft zu werden hat.
Und sie machen es hinterrücks.
Aber immer zu Lasten des Souverän.
@Hansi: alle zahlen, alle haben Sicherheit verloren, alle sind bedroht, alle können nicht mehr frei ihre Meinung äußern, alle blicken in eine ungewisse Zukunft – und die, die langsam erfassen, was vor sich geht, haben zudem alle beständige Angst. Und die Klugen packen ihre Koffer.
So hab ich das gemeint.
Die EU Kommussion bricht immer häufiger die Verträge und maßt sich Kompetenzen an. VdL muss abgelöst werden.
Das Deutschland einen fatalen Fehler 2015 gemacht hat, weiss die ganze Welt. Und sie beharren noch drauf, nicht Lernfaehig und ein Desaster fuer Europa. Laedt die Welt ein und wenn die Einladung angenommen wird, wollen sie ihre Gaeste verteilen. Wir koennen nicht alle Partygaeste verkoestigen. Doch koennt ihr, ihr schaft das!!
Nicht „Deutschland hat einen Fehler gemacht“ sondern Merkel und ihre Komplizen haben Verbrechen begangen, werter Herr Ministerpräsident Janša.
Ihnen und Ihrem Volke wünsche ich, daß Sie es besser machen.
Wobei nicht ganz klar ist wie anfangs die Komplizenschaft ausgesehen hat. Immerhin hatten sowohl das Parlament als auch die Parteigremien der Union die Möglichkeit Merkels Staatstreich zeitnah zu stoppen. und 2017 hatte dann der deutsche Wähler die Chance zur Umkehr und zur strafrechtlichen Aufarbeitung. Jetzt ist es zu spät, niemand aus Merkels Umfeld wird Fehler dieser Dimension eingestehen und Völkerrecht ist vor allen eben auch Gewohnheitsrecht.
Wenn 2015 ein Fehler war, warum wurde Merkel dann wieder in 2017 zum Kanzler gekürt? Die Mehrheit des deutschen Volks hat in 2017 kund getan, dass was 2015 und folgend war in Ordnung ging. Merkel ist nur der Kopf der Bewegung, das Volk stand hinter ihr oder wie soll ich denn die Wahl in 2017 anders deuten? Dummheit des Volkes?
Herr Janza, tatsächlich ist der Ersatzenkeltrickbetrug „Flüchtlinge“ zur Lösung DES absolut entscheidenden Problem in dieser Angelegenheit in Wahrheit völlig uneignet!
Mit meinem Zivitrick mit einer gesamteuropäischen paramilitärischen ZiviArmee kann man die Leute dorthin abkommandieren bzw dauerhaft versetzen, wo man diese Leute tatsächlich(!) auch benötigt!
Diese Leute wandern nicht in den Sozialstaat ein, sondern stattdessen bilden diese Leute auf Kosten der EU SELBST den Sozialstaat!
Kleiner, aber feiner Unterschied!
Herr Janza, tatsächlich ist Ganze in Wahrheit ziemlich irre!
Die wohlhabenden Westeuropäer benötigen diese Migrationswelle strenggenommen überhaupt nicht, und in den ärmeren östlichen Staaten wollen diese Leute ohnehin nicht dauerhaft bleiben!
Die Westeuropäer nicht, aber gewisse Konzerne schon, wenn man sieht, wer die Pakete der grossen Versender ausliefert und zuvor vermutlich bearbeitet. Jede Krise hat ihre Profiteure.
Professor Heinsohn, weshalb ich als renegates CDU Mitglied bereits im Jahre 2017 überhaupt Verfahrens über gewisse Fachthematiken vor deutschen Gerichten geführt habe?
Richtig erkannt, weil ich es kann!
Um zumindest die Präsidenten der Verfassungsschutzämter und des BKA wieder auf Linie zu bringen!
Was das überhaupt mit den Visegrad Staaten zu tun haben soll?
Richtig erkannt, ALLES!
Welch ein Glück, dass es noch Nationalstaaten in Europa gibt, die sich nicht der Bevormundung der Europäischen Kommission beugen. Es wird Zeit, dass sich deutsche Politiker darüber Gedanken machen, wie auch Deutschland aus dieser EU austreten kann (bei der AfD geschieht das bereits)! Welche Vorteile bringt diese EU? Ein Superstaat, der über die Köpfe der Menschen entscheidet! Massenmigration von vielen Millionen Menschen aus muslimischen Ländern, meist geringqualifizierte Menschen (nicht wenige davon sind schwer integrierbar), strömen seit 2014 nach Deutschland, während unsere Renten immer kleiner werden, Steuern und Abgaben immer höher! Die Euro- und Bankenrettung anderer EU-Staaten – was einst illegal war, ist nun (seit Corona) gang und gäbe. Eine Obrigkeit in Brüssel, die niemand wählen kann, bestimmt inzwischen über den deutschen Staatshaushalt!
Man kann eigentlich nur hoffen, daß sich die Sache mit Polen derart zuspitzt, daß es zum „Polexit“ kommt und daraufhin auch andere austreten und der ganze Laden „geexit“ wird.
Hernach sollte man sich zusammensetzen, natürlich mit anderem Personal, und was Brauchbares basteln, irgendwas zwischen EWG und EU.
Huch – gab es doch schon, nannte sich EG und war, so ich erinnere, ne nette Sache.
Es sind die Kleinen, die sich nicht einschüchtern und irgendwann auch nicht mehr kaufen lassen.
Die große Errungenschaft „Nationalstaat“ (nur in ihm gibt es Demokratie, Recht, Freiheit) wird überleben – dank solcher selbsbewußter und vor allem historisch erfahrener Völker.
Kleine haben mehr zu verlieren. Als „kleine“ Nation ist man sich seiner Identität mehr bewusst als die „großen“. Man weiß dort, dass eigene Identität Liebe und Pflege benötigt, sonst stirbt sie aus.
Identitätspflege ist keine Ausgrenzung von anderen – sie können ja eigene Identität pflegen – sondern ein Beitrag zur Vielfalt, wo jede Identität klar identifizierbar ist.
Nicht Ausgrenzung, aber Abgrenzung. Kein „Wir“ ohne „Sie“…
Der Fehler in dieser EU ist wahrscheinlich Deutschland selbst, oder besser gesagt diejenigen, die sich für unsere Volksvertreter halten. Sicherlich gibt es dann auch noch ein paar sehr satte und gut gestopfte Bessermenschen, die einen auf Öko machen, und für hunderttausende im Jahr ihr Ackerland an irgendwelche Windmühlenaufsteller verpachten. Da würde ich auch immer stramm linksgrün wählen, und meinen Porsche hinter der Scheune verstecken. Doch die breite Masse hat von dieser EU nichts oder nicht viel. Überall stellt man die Osteuropäer ein, weil man mit denen schönes Lohndumping betreiben kann, und wundert sich dann, dass man keine Fachkräfte bekommt. Ganz klar, kann man nicht machen, wenn man unter 20 Euro Stundenlohn bekommt, und davon noch Steuern, Krankenkasse, Rentenversicherun, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung, GEZ, Miete, die Rate für´s Auto, die Anfahrt zur Arbeit, Tanken, Steuern fürs Auto, die Werkstatt, Winterräder, Sommerräder, und zu allem noch 19% Mehrwertsteuer obendrauf zahlen muss. Gegessen hat man dann noch nichts. In einem Land, wo der Steuerfreibetrag am Existenzminimum liegt, lohnt sich Arbeit nun mal nicht. Dazu kommt dann noch der große Schluck aus der Flüchtlingspulle. Jedes Jahr mal locker eine Großstadt mit 200.000 Einwohnern, die alle untergebracht und versorgt werden wollen, natürlich ohne auch nur einen Finger krum zu machen. Da ist man doch schon bedient, wenn man am Vormittag die Asylantenfamilie entspannt spazierengehen sieht. Die Frau ist schwanger, ein Kind sitzt im Wagen, 3 andere sind nicht in der Schule, und der Herr Befruchter hat auch keinen Job, schlendert durch die Gegend, und macht sich einen Lenz. Zum Glück dass es Corona und CO2 gibt. Die beide müssen für alle Ausreden herhalten. Weg mit der Schuldenbremse, und Steuern rauf, automatisch, jedes Jahr, dank Steuerprogression. Dazu noch ein paar fette Jahre Inflation, und alles sind beim Mindeststeuersatz von 42% Plus Soli angekommen. Was für ein $cheiß Land!
„Der linke, progressive Zeitgeist Brüssels…“ Links – ohne Zweifel. Progressiv? Eher nicht.
Was ist progressiv daran, Hunderttausende bis Millionen ungebildete Migranten aus extrem konservativen, frauenverachtenden und Schwulen-hassenden Kulturkreisen in die EU zu holen? Was ist progressiv daran, die EU-Industriestaaten im Namen der Klima-Religion ihrer zuverlässigen Energiequellen zu berauben und ganze Industriezweige auf andere Kontinente zu vertreiben? Was ist progressiv daran, Leistungsträger und Innovationen mit Bürokratie und idiotischen Grenzwerten zu gängeln? Ist es progressiv, Billionen an Steuergeldern von (noch einigermaßen) leistungsfähigen Staaten an Länder zu verschenken, die seit Jahrzehnten ihre Inkompetenz in Wirtschafts- und Finanzpolitik bewiesen haben? Ist es progressiv, die Bürger eines ganzen Kontinents einzusperren und zu bevormunden, weil man sich einbildet, auf diese Weise ein grippeähnliches Virus ausrotten zu können?
Nein, progressiv ist in Brüssel gar nichts. Es ist einfach nur idiotisch!
es kommt immer drauf an,aus welcher Perspektive sie das sehen!
aus der italienischen/griechischen/französischen/spanischen ist das der progressive Idealzustand und man klopft sich auf die Schenkel,das die deutschen Wähler es absolut nicht begreifen wollen, das Sie zb die Stromrechnungen der Italiener im Jahr mit 35 Milliarden klein halten
..was z.B. in Italien in Sachen durch D finanzierte Stromrechnungen wirklich geschieht, weiss ich (noch) nicht. Bzw. ein direkter Link/Quelle ist immer hilfreich! Sind sie wirklich der Meinung die anderen Europäer/europ. Staaten sind unfaehig sich selbst zu ernähren, dass dies nur mit D geht? Ein Zurück zu einem Agrar-Staat geht immer! Ein Zurück vom Islam garantiert nicht, zumindest nicht auf friedfertige Weise!
Das nenne ich mal ordentlich geframt. Merkel hat die Entkernung der konservativen CDU zur Linksexekutive auch als „Modernisierung“ verkauft. Selbes Prinzip.
2015 einen Fehler gemacht !? Deutschland macht diesen Fehler weiterhin, Tag für Tag…Die Regieanweisung ist der „unverbindliche“ Migrationspakt!
Es gibt ein Papier der EU zur Berechnung der „Aufnahmefähigkeit“(Wir haben Platz…) von ca.2010. Darin ist für D. die Zahl von 280 Millionen!!! angegeben. Insofern war u.U. dieser infantil anmutende Sofa-Talk der 2 neugewählten ,sehr jungen, weiblichen, grünen Bundestagsabgeordneten, in dem sie die Aufnahme weiterer 200 Mill. Menschen befürworteten , kein Scherz.
„Die konkrete Durchsetzung der EU-Suprematie stellten bereits die Verfassungsgerichte Tschechiens (2012), Italiens (2015), Dänemarks (2016) und Deutschlands (2020) in Frage – der Europäische Gerichtshof überschreite seine Kompetenzen, hieß es in den verschiedenen Fällen. Der gerade Weg zur „ever closer union“, an dessen Ende ein EU (National-)Staat steht, ist das Problem. Die grundsätzliche Frage, wie das denn funktionieren soll, mit so vielen Völkern und Sprachen, alle nicht etwa neu eingewandert, sondern mit über 1.000-jähriger Geschichte, einmal ganz außen vor gelassen. Die Bürger gehen ihn nicht mit, siehe schon die Verfassungsreferenden. Wird er trotzdem weiter gegangen, geht das nur gegen sie, der EU-Staat wäre dann inhärent antidemokratisch, ein Angriff auf die nationalen Demokratien, ein Umsturzversuch und müßte als solcher bekämpft werden.
Es wird Zeit, neu darüber nachzudenken, was genau das Ziel des EU-Prozesses sein soll. Der EU-Staat kann es jedenfalls nicht sein, wenn der Wille der Bürger überhaupt irgend eine Rolle dabei spielen soll. Es wird Zeit, das „Elitenprojekt“ EU zu demokratisieren und in letzter Konsequenz den Lisabon-Vertrag neu zu verhandeln. Dies umsomehr, als nach dem Brexit die ganze Architektur der EU sich verschoben hat (H.-W. Sinn hat darauf hingewiesen). Ansonsten fliegt uns die ganze Chose eines nicht zu fernen Tages noch um die Ohren.
Sie sollten sich eventuell mal fragen,warum:
1.in den Medien verstärkt von „Regionen“ geredet wird…zb von der „Oberrhein-region“ links und rechts des Rheins.
2.Warum die Erziehung unserer Kinder vorwiegend in linken Händen der Lehrer ruht, die einen auf Völkerverständigung wider jede historische Realität predigen.
3.Warum Länder wie Luxembourg Politiker hat,die zwar ultralinks stehen (Asselborn und Juncker),allerdings als europäische Steuerschlupflöcher nie in Regress genommen werden.
4.Warum auf die Schweiz ein absoluter Druck ausgeübt wird, den ansonsten man nur von kommunistischen Regimen kennt.
5.Warum den Leuten bei der EU nur „grenzenloses Reisen“ und zb französischer Camenbert im Supermarkt einfällt,waehrend Ihnen gleichzeitig die demokratischen Rechte genommen werden…one man,one vote? mal übers europäische Parlament schlau machen,da kommt man aus dem Staunen nicht mehr raus!
und warum all das in der Schlafschafbevölkerung keinerlei Widerspruch erregt.
Die osteuropäischen EU-Mitglieder sind den westlichen gegenüber entschieden im Vorteil: Sie wissen aus eigenem Erleben, wie es dort aussah, wohin die westlichen Wolkenkuckucksheim-Linken nun gerne hin möchten. Aber offensichtlich glaubt eine zunehmende Mehrheit im Westen, v.a. die „Eliten“, erst dann, dass Jauche stinkt, wenn sie bis Oberkante Unterlippe in ihr stehen. Naja, mangelnde Intelligenz zieht eben häufig mangelnde Phantasie nach sich, ist leider so.
Merkel hat nicht nur einen Fehler gemacht, nein sie hat auch mit dieser zugelassenen Invasion den Grundstein für gewaltsame Auseinandersetzungen gelegt. Man sollte im Endefrfekt nicht glauben, dass auf lange Sicht der „immer schon hier Lebende“ das alles wehrlos zulässt.
Der Mann hat natürlich völlig recht und steht damit auf solidem demokratischem Boden.
Das die EU gerade jetzt die Entscheidung sucht,ist kein Zufall, die zunehmend romanisch geprägte Mehrheit möchte neben der EU-Suprematie auch die Mehrheitsentscheidungen anstatt der Veto-Lösung(aktuell) durchdrücken.
Es war ein Grundfehler,die Franzosen in diesen Club aufzunehmen,denn im Gegensatz zur angeblichen „deutsch-französischen“ Freundschaft beherrscht die Franzosen seit jeher der eiserne Wille, Europa zu dominieren und Sie sehen alle anderen Staaten nur als Sateliten an.
Das kommt davon,wenn man wie in Wien zu „nett“ zu dem besiegten Zerstörer Europa’s (Napoleon) ist…die Lektion haben diese Gesellen nie gelernt
Zitat: „Der Vorwurf mangelnder Rechtsstaatlichkeit kann beliebig erweitert werden, so es der Union dienlich ist.“
> Mhh, „KANN beliebig“?? Ich behaupte „WIRD beliebig“!!
Solange es in der Bevölkerung wie auch hier Deutschland kein Umdenken gibt um den linksgrünen Ideologien und der linksgrünen Regierung und „Altparteielite“ ein Ende zu setzen, wird sich auch in diesem mistigen EU-Brüssel mit seinen selbsternannten brüsseler Diktatoren NIX ändern.
Wobei ich es auch wieder mit Blick auf die grad gewesene BTW sehr interessant und bemerkenswert finde, dass sich die Altparteien wiederum nicht zu EU-Brüssel und der EU lautstark geäußert hatten obwohl diese doch sehr viel Einfluß auf EU-Brüssel ausüben/haben und doch ansonsten auch immer so lautstark für die EU und deren (angeblichen) Vorzüge werben.
Ich habe das Gefühl die linksgrüne Merkel-Regierung und Altparteien wollten die EU und EU-Brüssel möglichst wieder außen vor lassen und wenig ins Gespräch bringen damit sie dann anschließend in der Regierung sitzend schön leise weiterhin im Hintergrund Deutschland an EU-Brüssel verscherbeln und ausliefern können bis unsere Souveränität gänzlich aufgelöst wurde.
Zum Teufel mit dem EuGH ! Die Links-Grünen wollen nicht nur die Macht in Deutschland, sondern auch in der gesamten EU erlangen. Sich dagegen zu wehren ist Bürgerpflicht.
Er glaubt, dass Deutschland 2015 einen Fehler gemacht hat? Ich weiss es. Nicht nur einen Fehler, das war ein Kardinalsfehler. Weder umkehrbar, noch gut zu machen, es sei denn, mit blanker Gewalt.
„Der linke, progressive Zeitgeist Brüssels sieht im konservativen und patriotischen Trend Osteuropas nicht nur eine ideologische und politische Herausforderung, die auf dem geraden Weg zu immer enger gezurrten EU zum bedrohlichen Hindernis wird.“
Nicht nur im Osten, jetzt muss Österreich daran glauben. Die linken Medien inszenieren dort den Umbruch mit geballten Kräften. Ihr Futter stammt aus Akten, die nicht öffentlich zugänglich sind. Damit machen sie sich des Rechtsbruch mitschuldig – den sie der ÖVP samt Kanzler anlasten.
Genau das ist die Kernaussage! obiges Zitat. Darum spießt es sich überall. Alle konservativen Kräfte werden ins rechte geschoben, damit Brüssel seine „Vereinigten Staaten von Europa“ mit dem alleinigen Stimmrecht von Brüssel aus, umsetzen kann. Der gegenwärtige Kommunismus in Russland wird dagegen eine Puppenaufführung werden.
Die EU überschreitet ihr Mandat auf das Unverschämteste. Im perfekten Zusammenspiel mit dem alles EU Machtstruktur befürwortende „EUGH“. Man sollte diesen in „Legitimierungsmaschine“ umbenennen.
Europa steht am Scheidepunkt. Entmündigte Staaten und Bürger oder ein Rechtsstaat, der den Namen auch verdient.
Herr Janza, kennen Sie eigentlich schon das oberste(!) strategische Ziel der gesamten NATO, aller fünf Großmächte und fast sämtlicher europäischer Staaten seit dem Jahre 1991 ff?
Richtig erkannt, die Einleitung und Weiterleitung einer Migrationswelle in den Jahren 2015 ff!
Deutschland ist faktisch ein Protektorat der USA. So wie Kosovo.
Den Deutschen kann man das sehr wohl verkaufen, denen kann man alles unter bestimmten Deckmäntelchen verkaufen.
Herr Professor Heinsohn, was Sie selbst persönlich als Professor für Kriegsdemographie der NATO selbstverständlich überhaupt nicht wissen können, ist folgendes :
Kommt keine Migrationswelle aus rein demographischen Gründen rein zufälligerweise zu Besuch, führt dies erst durch(!) den Beitritt der ehemaligen Ostblockstaaten zur NATO sogar absolut zwangsläufig zum dauerhaften Untergang der gesamten NATO!
Daher mein Fazit:
Ist das nicht wirklich sensationell, wen oder was die Russen der NATO zur weiteren Veranlassung so alles unterjubeln kann!
Was 2015 ff insgesamt irgendwie schiefgelaufen ist?
Nach immerhin fast 25 Jahren Planungszeit hat das Ganze doch recht fabelhaft funktioniert!
Nicht wahr, Herr Professor Heinsohn?