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Meloni hält Wort

Italien: Einschränkungen für NGOs

von Redaktion

30.12.2022

| Lesedauer: 1 Minuten
Ein neues Dekret verschärft die Regeln für zivile Seenotretter. Geldstrafen, Konfiskationen von Schiffen und Festsetzung von NGOs sind nun schon bei kleineren Verstößen möglich.

Die italienische Regierung hat ein neues Dekret zur Organisation von NGOs verabschiedet, die sich an der zivilen Seenotrettung beteiligen. Inhalt ist ein neuer Kodex, der höhere Strafen bis hin zur Einschränkung jedweder Aktivität vorsieht. Damit bestätigen sich die seit Wochen kursierenden Gerüchte, dass Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein härteres Vorgehen gegen Organisationen wie Sea-Eye oder SOS Méditerranée anstrebt, sollten diese gegen italienisches Recht verstoßen.

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Hauptziel ist die Verhinderung von Massenankünften. Pro Mission soll in Zukunft nur noch eine Rettung möglich sein. Nach der Bergung der Schiffbrüchigen muss das NGO-Schiff seine Position und die Anzahl der Migranten an Bord dem jeweiligen Flaggenstaat und den italienischen Behörden mitteilen. Danach soll das Schiff einen angegebenen Hafen anfahren, ohne die Möglichkeit zu haben, zwischen anderen Schiffen Migrantentransporte durchzuführen. Mehrere Rettungsaktionen dürfen nur unter Einhaltung von Meldepflichten durchgeführt werden.

Anlandungen im italienischen Staatsterritorium sollen ausschließlich möglich sein, um die ärztliche Versorgung, die persönliche Sicherheit oder eine Rettung zu gewährleisten. Schiffe müssen Voraussetzungen zur „nautisch-technischen Eignung“ erfüllen, und wenn Migranten an Bord sind, muss unverzüglich festgestellt werden, ob diese internationalen Schutz benötigen.

Die Sanktionen aufgrund von Verstößen gegen den neuen Kodex wurden deutlich verschärft. Bereits inkorrekte Meldungen können mit Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro bestraft werden. Bei wiederholtem Fehlverhalten sind Strafen von bis zu 50.000 Euro, die Festsetzung in einem italienischen Hafen oder die Beschlagnahmung des Schiffes möglich.

Die NGOs, die sich selbst als Seenotretter bezeichnen, reagierten empört auf den Vorstoß der konservativen Regierung, die die Einschränkung der Massenmigration zu einem Hauptziel erklärte. Sea-Watch sprach davon, dass das neue Dekret eine „Aufforderung zum Ertrinkenlassen“ sei. Die liberal-konservative Lega, der auch Innenminister Matteo Piantedosi angehört, hatte auf noch schärfere Strafen bestanden. Das Dekret soll jedoch nur der Anfang einer neuen Gesetzesinitiative sein, die den Umgang mit illegaler Migration neu regeln soll.

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40 Kommentare

  1. „Aufforderung zum Ertrinkenlassen“

    Niemand ist gezwungen, sich aufs Mittelmeer zu begeben. An Land sind noch die Wenigsten ertrunken.

    Man sollte eine NGO gründen, um diese Schlepperboote vor der afrikanischen Küste abzufangen und zurück zu schleppen. An Bord nehmen kann man diese Kriminellen ja nicht, sie würden glatt meutern.

  2. Den Blick aufs Mittelmeer zu fokussieren lohnt nicht.
    Denn sie kommen weiter ungehindert über all unsere Grenzen – ohne dass man uns auch nur halbwegs plausible Zahlen über die täglich eindringende Masse angeben würde. Schlimm auch, dass es zumeist Männer sind – und noch schlimmer, dass bei vielen kein freundlicher Gesichtsausdruck gegenüber dem alimentierenden Gastgeber festzustellen ist.
    Alleine, was da täglich einfliegt würde uns, wüssten wir die Zahl, tief erschrecken.

  3. Der Teufel zu den Meloni-Regelungen steckt leider wie immer im Detail:

    Zum einen besitzen die NGO die erwartbare Dreistigkeit, die Bundesregierung wg. Drangsalierung von Schiffen unter Deutscher Flagge anzuheulen. Und gewiss wird sich ein Grünen-Honk, -in aus dem Aussenamt finden, der die empörte Vorlage für mediales Aufblasen des ÖRR liefert. Oder die schwer gelangweilte KGE, die nach Themen und Aufmerksamkeit lechzt.

    Zum zweiten sollen die „Geretteten“ bereits an Bord angeben, ob und ggf. in welchem Land sie Asyl beantragen wollten. Ein Sahneschnittchen für 90% der Geldsucher nach der Vollversorgungsmatte. Formulare der jeweiligen Länder werden auch gleich vorgehalten Und die Italos sind sicher gern bereit, den Komforttransport nach DE zu übernehmen…

    • Ja. Und mit Verlängerung des „shuttles“ ermöglichen sie den Empfängerländern die Vorbereitung auf die Unterbringung immer neuer Neuer wie die reibungslose Requirierung weiterer Turnhallen als Auffanglager solcher, die niemals zu unserer Art des Lebens wie des gesellschaftlich gewohnten Umgangs „passend“ gemacht werden können.
      Wie praktisch, wenn die weitere „Verwaltung“ schon auf den Schiffen vorbereitet werden muss.

  4. Letztes Update 2022:

    Die Geo Barents führt Übungen östlich von Sizilien durch, der Rest der NGO-Flotte liegt in verschiedenen Häfen. Aktuell befinden sich keine Schiffe der NGO-Flotte in der SAR-Zone vor der libyschen Küste.

    Da stellt sich die Frage, ob weiterhin Schlauchboote mit ungenügendem Kraftstoffvorrat auf den Weg Richtung Norden geschickt werden. Da die NGOs über mehrere Flugzeuge und die Meldezentrale AlarmPhone verfügen, dürften sie wissen, ob sich trotz der Abwesenheit der NGO-Schiffe manövrierunfähige Boote in der Nähe der Ölplattform Sabratha befinden.

    Wenn das nicht der Fall ist, wird die Behauptung es gäbe keinen Pull-Faktor durch die NGO-Retter doch recht deutlich erschüttert.

    • Was ist mit Anlandungen auf Zypern, Malta oder Mallorca? Auf griechischen Inseln und außerhalb des Mittelmeers, auf den Kanaren? https://www.vesselfinder.com/de
      „Kanarenmarkt“ schreibt von „offiziell“ 15.500 Migranten im Jahr 2022 – und 2.511 Menschen sollen in kleinen Booten Balearen erreicht haben.

  5. Italien hat seine Margaret Thatcher. Glückwunsch!

  6. „das neue Dekret eine „Aufforderung zum Ertrinkenlassen sein“

    Da bin ich ganz anderer Meinung. Diese NGO’s rufen nämlich durch ihr Handeln eigentlich zum Massenselbstmord auf. Oder können sie tatsächlich zu jeder Zeit jeden „retten“?
    Das würde ja bedeuten, dass sie alle „Flüchtlinge“ auf dem Schirm haben.
    Dass sie aber rein zufällig auf „Flüchtlinge“ treffen, nehme ich ihnen nicht mehr ab!

  7. es lohnt sich, den Blick auf Mayotte (Fr Überseedepartement) zu richten. Mayotte entschied 2011, beim Mutterland zu bleiben, im Gegensatz zu den restlichen Komoren. Ergebnis: ungezügelte Einwanderung, bürgerkriegsähnliche Zustände durch Gangs, Machetenattacken in Bussen,… die schwarzen Franzosen rufen um Hilfe gegenüber den schwarzen Invasoren.

    PS: es lohnt sich auch zu hinterfragen, wieso zu Fähren zweckentfremdete Schiffe überhaupt die deutsche „Qualitäts“Flagge bekommen. Leider greift 2005/65 zur Sicherung der Schiffahrt nicht, da es sich um nichtkommerzielle Schiffahrt handelt. Allerdings der ideale Weg, als Terroristengruppe so ein Schiff zu übernehmen und als Waffe in Häfen zu nutzen oder gegen andere Schiffe mit Gefahrgut. Oder als Transportmittel für Terroristen. s. Attentäter in der Kathedrale von Nizza, der drei betende Frauen „heldenhaft“ ermordete. Von islamischen Solidaritätsbekundungen habe ich nichts gehört.

  8. Afrikanische Menschen werden aus ihrer Heimat ins deutsche Sozialsystem „gerettet“, was ist das denn für eine Logik?

  9. So sieht das aus, wenn eine Frau mit g e s u n d e m Menschenverstand das Ruder in der Hand hält.
    Bravo!

  10. Dass diese Gutmenschen-Organisationen ein doppeltes Spiel spielen, ist ja hinlänglich bewiesen worden. Dagegen etwas zu unternehmen ist längst überfällig. Nächster Schritt muss sein, alle wieder zurück in die Heimat zu bringen, die keinen tatsächlichen Asylgrund haben, also so gut wie jeden.

    • Es reicht doch, wenn die „Seenotretter“ den nächstgelegenen Hafen ansteuern müssen. Im Zweifelsfall wird der in Lybien liegen und nicht in Italien.

  11. Ein sehr vernünftiger Ansatz! Es muss für die sogenannten Retter unlukrativ werden weitere Kostgänger nach Europa zu scleppen! Ideal wäre es, wenn der Kapitän bzw. der Schiffseigner für die dauerhafte Versorgung seiner angelandeten Fracht Verantwortung übernehmen müsste! Dann könnten die Schiffe vermutlich sofort bei der nächsten Anlandung beschlagnahmt werden und die Kapitäne und Eigner gepfändet werden, dann hätte der Zauber ein schnelles Ende! Natürlich würden Brüssel und Berlin vor Empörung schreien, aber es wird nur Vernunft einkehren, wenn die NGOs finanziell ausgeblutet werden und ihre kriminellen Machenschaften nicht weiterführen können! Baerbock und Lang werden keine schwarzen Kostgänger aus der See fischen!

  12. Vollkommen richtig, was Meloni macht! Den NGO’s jedweder Art, muss Einhalt geboten werden! Wenn Sea-Shuttle-Service nach Europa gestoppt werden würde, würden sich die Leute dreimal überlegen, ob sie in ein Boot steigen! Die wissen ganz genau dass die Schiffe der „Retter“ auf sie warten, um sie nach Europa zu bringen. Wenn Leute ertrinken tragen Sea-Watch und Co eine große Mitschuld, weil sie die Leute ermutigen in die verrosteten Nussschale zu steigen!

  13. Im Kindergarten lernen wir schon : jedes Ding hat seinen Namen.
    Und da haben die Journalisten noch Verbesserungsbedarf.
    Das Seenotwesen ist so gut organisiert, wie noch nie in der Geschichte der Menschheit. Ein Seenotfall entsteht dadurch, dass der Kapitän des betroffenen Schiffes den Notfall erklärt.
    Menschen, die auf Schlauchbooten oder Luftmatratzen unterwegs sind, wird auch geholfen. Das ist Nothilfe und die Regeln für den Seenotfall kommen nicht zur Anwendung.
    In Deutschland sind Feuerwehr, Polizei, Rettungswesen geregelt. Wenn hier jemand parallel für die entsprechenden Dienste private Doppelstrukturen fordern würde – am besten noch mit den Recht mit Blaulicht zu fahren, wäre das Verständnis sehr gering.
    Wenn hier ständig von den NGOs von Seenot gesprochen wird, soll für den unbedarften Leser ein Frame gesetzt werde. Wir haben an der Küste die DGzRS und die gehen bei ihren Fahrten ein hohes persönliches Risiko ein. Von dem „Glanz“ möchte man was abhaben ebenso wie von der starken Rechtsstellung, die das internationale Seerecht einem sich in Seenot befindlichen Kapitän gibt.

  14. An Gesetze halten geht für die Schlepper NGOs ja gar nicht – wo kommen wir denn dahin, wenn auf einmal restriktive Regeln gelten sollen, die man einzuhalten hat? Das ging doch sonst auch immer ohne .
    Gesetze waren immer nur beim Fordern wichtig, ansonsten entbehrlich für eine höhere Gratismoral, die gefälligst andere zu bezahlen haben .

  15. Jetzt heulen sie auf die kriminellen Schlepperbanden von Sea Watch und Co. , Offensichtlich hat das neue Dekret sie mitten ins kriminelle Herz getroffen, also haben die Italiener alles richtig gemacht! Wobei, es müsste m.E. nochmals deutlich verschärft werden, z.B. sofortige Beschlagnahme der Schlepperschiffe!

  16. Einer wie Axel Steier von der „Mission Lifeline“, Mitbegründer der NGO, die solche Schlepperschiffe betreibt, mag das. Er und seine Helfer stehen für den Einzug von jedem der will – und sie setzen sich nicht nur für das Mittelmeershutteln ein, sondern auch dafür, dass u.a. Afghanen hierher transferiert werden.
    Danisch hat registriert, wie er auf die Frage antwortet, ob retten nicht heißt, die aufgenommenen Menschen ans nächst mögliche Ufer in Sicherheit zu bringen – was für ihn nicht Sinn der Sache ist – sondern die Invasion Europas.
    Steier bestätigt, was wir alle schon ahnten: „sie“, wer immer das ist, wollen uns „enthomogenisieren“ – und Steier steht für solche, die das durchsetzen, damit es schneller voran geht, uns aus dem Weg zu räumen: https://www.danisch.de/blog/2022/12/29/vom-subtilen-zusammenhang-zwischen-der-seefahrt-und-dem-verschwinden-des-weissbrots/#more-54272
    So redet also nicht nur die Medizinjournalistin Buergermeister hinsichtlich der Impfaktionen von einem geplanten Genozid – sondern auch Migration folgt dieser Richtung?
    Damit wäre dann auch klar, weshalb „sie“ uns den Stand der Durchführung des Migrationsplans mit Daten, Zahlen, Fakten und Kosten geheim halten: um uns weiter das Geld aus der Tasche zu ziehen und uns weiter übertölpeln zu können!
    Aber: wer gab solchen wie Steier den Auftrag, solches in die Wege zu leiten? Und wer gibt ihm und den anderen das Geld, solches zu unseren Lasten durchzuführen?
    Und wie muss man das Handeln Italiens einschätzen, wenn weiter solche „Rettungen“ akzeptiert werden? Und wie das Deutschlands?
    Und ist das Krieg? Gegen uns? Nicht erklärt?

  17. So, so. -„Aufforderung zum Ertrinkenlassen“-

    Man stelle sich nun einmal vor, NGOs und deren Anhänger könnten zahlen lesen, vorallem aber verstehen. Als Salvini damals die Seerouten quasi sperrte, gingen die Zahlen der Ertrinkenden massiv zurück. Ohne Pullfaktoren, weniger Ertrinkende. Hilfe vor Ort, und man kann weit aus mehr helfen als aktuell.

  18. Respekt, Frau Meloni! Leider hätten Sie damit in Deutschland keine Chance.

  19. Die Superdemokraten in Brüssel, so wie eine v.d.L., werden sich sicher schon Sanktionen gegen Italien ausdenken, ähnlich wie bei Polen und Ungarn. Vor der Wahl Melonis hatte Uschi ja schon gedroht, falls die Wahl nicht im Sinne Brüssels läuft, den „Instrumentenkasten“ zu öffnen.
    Ich hoffe, die Italiener bleiben bei ihrer Linie und zeigen den deutschen NGOGutmenschen, dass es doch noch Grenzen gibt.

  20. Daß Menschen aus Seenot gerettet werden müssen ist klar. Internationales Recht und eigentlich selbstverständlich.
    ABER!!!
    Seenot ist, wenn ich frisch fromm fröhlich frei mit meinem Boot auf dem Meer rumschippere und das dann plötzlich UNGEWOLLT absäuft.
    Das was hier geschieht ist, daß diese Migranten mit Absicht mit seeuntauglichen Booten in See stechen, weil sie wissen, daß ein paar Meilen weiter ein Schiff wartet. Das ist definitv keine Seenot.
    Genauso ist es, daß aus Seenot gerette Personen in den nächsten Hafen zu bringen sind. Das wären dann Häfen in Libyen.
    Aber was will man von unseren Politikern und den Vollpfosten, die sie immer wieder wählen erwarten.
    „Deutschland du mieses Stück Schei_e“

  21. Die „Aufforderung zum Ertrinkenlassen“ geht von den NGO`s aus.
    Sie senden das Signal aus „Kommt alle, wir garantieren die Ankunft in der EU“.
    Damit nehmen sie in Kauf, daß dermaßen Angelockte ertrinken können.
    Bei Diebstahlsdelikten ordnet man so etwas unter Hehlerei ein.
    Italien geht nun konsequent gegen Schlepper vor.

  22. Wie man sieht, machen Wahlen halt doch einen Unterschied. Es sei denn, der ÖRR hat eine „Brandmauer gegen Rechts“ durchgesetzt.

  23. „Io sono Giorgia, sono una donna, sono una madre, sono italiana, sono cristiana.” Giorgia Meloni verspricht, ihre Wahlversprechen einzuhalten, die nach eigener Aussage sich am Weltbild der US-Republikaner orientiert.
    Nix mit Multikulti, Gendersprache, Transgenderismus, Islamismus – aber auch nix mit Putinismus. Einfach eine Politik, die sich am gesunden Menschenverstand orientiert.
     
     
     

  24. Herzlichen Dank, werte Frau Meloni, aus Deutschland!
    Molte grazie, signora Meloni, dalla Germania!

  25. Italiens Politik ist ein guter Anfang, mehr leider nicht. Wenn Europa – und natürlich Deutschland – nicht in dem herrschenden Migrationsdruck untergehen will, muss eine No-Way-Politik nach australischem Vorbild her. In den Herkunftsländern muss klargestellt werden, dass es keine Chance gibt, in Europa einzuwandern.

    Es ist höchste Zeit, dass Europa, vor allem aber Deutschland begreift, dass „wir“ die Probleme der ganzen Welt weder lösen KÖNNEN noch dazu verpflichtet sind.

    Komme mir da bloß niemand mit „Kolonialismus“! Im Zuge der Dekolonialisierung wurden die allermeisten afrikanischen Länder bis 1975 unabhängig. In den Jahrzehnten seither und auch davor sind geschätzte 3 Billionen(!) € an „Entwicklungshilfe“ nach Afrika geflossen. Wenn die Empfängerländer diese nicht erfolgreich genutzt haben, liegt die Verantwortung dafür nicht bei den Europäern.

    Afrika sowie der Nahe und Mittlere Osten müssen lernen, ihre Probleme selbst zu lösen, statt sie an „uns“ zu delegieren. Diesen Ländern a priori zu unterstellen, dass sie diese Aufgabe nicht lösen könnten, ist in meinen Augen Rassismus.

    Falls diese Länder Hilfe zur Lösung ihrer Probleme wünschen, dann bitte nur in Form von Rat und KnowHow, aber nicht in Form immer weiterer Geldzuwendungen.

    • Vollkommen richtig, „no way“ ist die einzig wirksame Maßnahme, alles andere hält den Zustrom am Laufen. Die astronomischen Zuwendungen an Afrika waren allerdings nicht ganz erfolg- oder sagen wir besser: folgenlos, denn ohne die äußere Unterstützung durch den Westen wäre die verheerende Bevölkerungsexplosion, die seit Jahrzehnten unvermindert anhält, wohl kaum möglich gewesen.

  26. Also nochmals: die einzige Möglichkeit, die Schlepperei zu unterbinden, ist es – sie zu unterbinden, indem man den Weitertransport nach Europa verbietet. Die Umleitung in weiter nördlich gelegene Häfen mag die NGO´s ärgern und die Schlagzahl reduzieren, am Prinzip ändert es nichts. Bislang ist mir kein einziger Fall bekannt, wo einer dieser Kriminellenkähne tatsächlich gezwungen wurde, samt Passagieren an die nordafrikanische Küste zurückzukehren. Evtl. besteht noch die Möglichkeit, die Schiffe aufgrund unzureichender Standards zu beschlagnahmen, aber auch das ist dann voraussichtlich nur von begrenzter Dauer.
    Die Offenlegung der Sponsoren dient zwar der Transparenz, bringt jedoch nichts – die EKD beispielsweise tritt ja ganz offen als Unterstützer auf. Zu hoffen, daß Deutschland den Magneten abschaltet ist auf unabsehbare Zeit utopisch.
    Also wird alles daran hängen, ob Meloni bereit ist, den Kampf gegen das Brüsseler Monster und seine willfährigen Gerichtshöfe, welche die Menschen- zu Migrantenrechten umlügen, aufzunehmen.

  27. Mal sehen ob Italien das durchhält und nicht wie üblich vor den Sanktionen und Erpressungen der EU gegen ein befreundetes EU-Mitgliedsland und Nettozahler letztendlich einknickt. Vielleicht läufts auch mal andersrum. Die EU kauft sich alle Staaten, außer den großspurigen Zahlmeister Deutschland, mit Unsummen an Geld um sie irgendwie in der linken Spur zu halten. Der EU-Austritt von Deutschland wäre für die nationale Sicherheit mehr dringend notwendig.  

  28. Italien war auch schon im Corona-Chaos der Europäer, nachdem es am Anfang kalt erwischt wurde, unwahrscheinlich diszipliniert und gleichzeitig locker, dh. Ohne Grundrechtseinschränkungen in Außenbereichen positiv aufgefallen – weiter so!

  29. Erster Gedanke: Siehste, geht doch! Zweiter Gedanke: Abwarten, was die diversen „Menschenrechts-Gerichtshöfe“ dazu sagen…Und aus EU-Sicht: Wäre doch gelacht, wenn man Italien nun nicht ein wenig „ungarisieren“, d.h. mit der einen und anderen Sanktion belegen könnte…Die Schlepper-NGOs werden ihre politisch-juristischen Helferlein schon in Marsch gesetzt haben. Zum Foto vom September 22: So sehen Fachkräfte aus – jeder weitere Kommentar überflüssig!

  30. Am härtesten trifft die NGOs, dass Meloni das bisherige Verfahren erkannt hat und nun deutlich erschwert.

    Bisher wurden so lange Suchmuster vor der libyschen Küste gefahren, bis durch mehrere Rettungsaktionen die Kapazität der Rettungsschiffe erreicht oder überschritten wurde. Dann wurde vor Sizilien gekreuzt, bis die Anlandung erlaubt wurde. Künftig muss nach der ersten Rettung ein zugewiesener Hafen angefahren werden. Die zugewiesenen Häfen rücken immer weiter nach Norden und mittlerweile auch an die Ostküste Italiens. Nach Ravenna kommen noch Venedig und Triest in Frage. Schon für die Anlandung sind das gegenüber Sizilien bis zu 1.200 km zusätzliche Strecke.

    Da einige Schiffe für den Crewwechsel regelmäßig nach Burriana (Spanien) fahren, sind Anlandungen an der Ostküste besonders unangenehm. Der gesamte Umweg für einen Einsatz kann leicht 2.200 km betragen. Weil das Machtspiel vor Sizilien und die weiteren Rettungen künftig wegfallen, sind die Migranten trotzdem künftig deutlich kürzer als bisher an Bord der NGO-Schiffe.

    Aktuell liegen die NGO-Schiffe, mit Ausnahme der Ocean Viking, die auf dem Weg nach Ravenna ist, in spanischen und italienischen Häfen. Die Geo Barents hat gerade den Hafen von Augusta verlassen.

  31. Zur Besinnung? Nicht so weit, daß diese Masseninvasion endlich gestoppt wird. Gewiß, es regt sich etwas, in Dänemark, Schweden und Italien, aber bislang noch sehr zaghaft und de facto wirkungslos. Solange es keinen echten Macht-und Politikwechsel in Brüssel und Berlin gibt (und beides ist nicht in Sicht), wird sich das in irgendeiner Weise fortsetzen.

  32. Man darf gespannt sein, ob das wirklich ausreicht, um den Massentransport durch die kriminellen NGO´s, die in Wirklichkeit Teil der Schlepperkette sind, endlich einzudämmen. Bislang wird jedenfalls fleißig weiter „geliefert“… erst gestern berichtete die ZEIT, Zentralorgan der no-border-Religion, freudestrahlend darüber.
    Es gehört doch längst zum Standard, daß unter den ansonsten recht robust wirkenden „Schiffbrüchigen“ (vgl. Foto oben – so sehen also unsere Fachkräfte aus…) ein paar Fußkranke sind. Auf jeden Fall auch Halbstarke (im Gutmenschen-Jargon: Minderjährige) und in den meisten Fällen auch die ein oder andere (hoch-)schwangere Frau.
    Wer an Bord soll feststellen, ob die Migranten „Schutz bedürfen“? Die Antwort der NGO-Mitglieder kennen wir. Angeblich sollen die Glücksritter bereits an Bord angeben dürfen, welches Asylland sie bevorzugen. Die einzige Möglichkeit, die Anlandung zu unterbinden, wäre die strikte Anweisung, die „Geretteten“ an die sichere nordafrikanische Küste zurückzubringen. Widrigenfalls Beschlagnahme der Kutter und Strafverfahren gegen die Akteure. Geldstrafen bleiben wirkungslos, da die NGO´s tiefe Taschen haben.
    Letztlich läuft es darauf hinaus, daß Italien bereit sein müßte, sich mit der no-border-Mafia in Brüssel anzulegen. Naheliegender ist ein fauler Kompromiß, indem man die Scheinasylanten dann per Absprache umgehend in ihre „Wunschländer“ (da bleibt bald nur eines übrig) bringen läßt.

    • „Die einzige Möglichkeit, die Anlandung zu unterbinden, wäre die strikte Anweisung, die „Geretteten“ an die sichere nordafrikanische Küste zurückzubringen.“

      Selbst wenn die Crews der NGO-Schiffe dazu bereit wären, könnten sie es nicht durchführen. Was glauben Sie passiert, wenn die geretteten Menschen an Bord begreifen, dass man sie nach Afrika bringen will?

      • Das passiert aber nur einmal oder vielleicht auch noch ein zweites Mal – danach dann nicht mehr. Dann wird es nämlich keine Rettungsbedürftige mehr geben. Das wissen die NGOs auch. Sie verlören quasi ihre Geschäftsgrundlage. 😉

    • Als Erstes müssten alle NGOs offen legen, wer wieviel gespendet hat.
      Als Zweites müsste Deutschland die Unterstützung nur noch in Sachmitteln leisten.
      Dann ertrinkt niemand mehr.

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