Noch nie in der italienischen Nachkriegsgeschichte könnte den Parteien rechts der Mitte ein solch klarer Sieg bevorstehen wie am 25. September. Zugleich scheint allen Vertretern bewusst zu sein, was auf dem Spiel steht: Nachdem sie in den letzten drei Jahren gesellschaftlich linke Projekte wie das Homo- und Transphobiegesetz, Klimawandelgesetze und nicht zuletzt das ius soli im Staatsbürgerrecht verhindern konnten, muss die Rechte nun vorbauen, um die in anderen Ländern auf Hochtouren laufende „Transformation“ zu verhindern.
Laut übereinstimmenden italienischen Medienberichten haben die rechten Parteien um Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia), Matteo Salvini (Lega) und Silvio Berlusconi (Forza Italia) die Eckpunkte ihres Programms festgelegt. Während sich die linken Parteien als Erben und Fortsetzer der Politik von Mario Draghi stilisieren wollen, setzt das Mitte-Rechts-Bündnis eigene Akzente.
Meloni setzt sich in der ukrainischen Frage durch
Eine wichtige Richtungsentscheidung: Das rechte Lager stellt sich im Ukraine-Krieg klar hinter Kiew. Damit setzen sich die Fratelli d’Italia (FdI), die bei der letzten Parlamentswahl nur 4,3 Prozent der Stimmen bekamen, gegen die in Abgeordnetenhaus und Senat deutlich stärker vertretene Forza Italia (FI) und Lega durch. Salvini hatte man in der Vergangenheit seine Verbindungen zu Moskau ebenso zum Vorwurf gemacht wie Berlusconis Männerfreundschaft zu Putin. Die FdI haben aus ihrer anti-kommunistischen Vergangenheit heraus nicht nur ein historisch kritisches Verhältnis zu Moskau, sondern gelten auch als transatlantisch ausgerichtet – in den 1980er Jahren stützte sich Premierminister Bettino Craxi auch auf die Stimmen der Vorgängerpartei Movimento Sociale Italiano (MSI), um gegen die eigenen Parteigenossen den Pershing-Beschluss durchzudrücken.
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Stärkung des Präsidenten, mehr Autonomie für die Regionen
Zudem treiben alle drei Kräfte ein altes Projekt an: die Direktwahl des italienischen Staatspräsidenten. Noch nie hat es ein Staatsoberhaupt aus den Reihen der drei Parteien gegeben. Seit Jahren warnen Politik und Medien des gegnerischen Lagers vor einer Aufweichung der Verfassung – die Rechte strebe den Übergang zum Präsidialsystem an. Tatsächlich haben insbesondere die FdI nie einen Hehl aus diesem erklärten Ziel gemacht und Lega wie FI mit dieser Änderung geliebäugelt. Meloni, die bereits seit einigen Jahren Slogans und Programmfragmente der alten Gaullisten übernommen hat, ist durchaus zuzutrauen, dass sie eine Entwicklung in Richtung des französischen Systems bevorzugt.
Italien: Umfragen sehen das rechte Lager mit Meloni weit vorne
Steuererleichterungen für Familien und Unternehmen
Die von den Linken geforderte Vermögenssteuer lehnt das Rechtsbündnis ab. Vonseiten der FI erhärtet sich die Forderung nach einer Flat-Tax von 23 Prozent für Familien und Kleinbetriebe; der Grundfreibetrag für Beschäftigte soll nach Berlusconis Vorschlag auf 13.000 Euro (derzeit: 8.174 Euro) erhöht werden. Die Rente soll nach 41 Jahren Arbeitszeit möglich sein; Mütter und Großmütter sollen zudem eine Mindestrente von 1.000 Euro im Monat bekommen.
Unternehmensgründungen sollen massiv erleichtert, die Bürokratie zurückgebaut werden. Auch soll es wieder erlaubt werden, mit bis zu 10.000 Euro in Bargeld zu bezahlen – die Regierungen Conte und Draghi hatten den Bargeldverkehr in Italien immer mehr eingeschränkt, zuletzt waren nur noch Barzahlungen mit 1.000 Euro möglich. Die Regierung begründete dies mit Anti-Mafia- und Anti-Schwarzgeld-Maßnahmen.
Zusätzlich will die Regierung aufgrund der Energiekrise die Atomfrage wieder auf den Plan bringen. Alle drei Parteien zeigten sich offen für Kernkraftwerke der Vierten Generation. Italien produzierte von 1967 bis 1990 Kernenergie in fünf Kraftwerken, die aber aufgrund ihres Alters und eines Referendums 1987 geschlossen wurden. Ein Referendum im Jahr 2011 bekräftigte neuerlich den Atomausstieg. In der italienischen Bevölkerung bestehen erhebliche Bedenken aufgrund der ausgeprägten Erdbebengefahr auf der Apenninhalbinsel.
Bislang keine offizielle Kandidatenkür
Auch bei der Migrationsfrage haben die bürgerlichen, konservativen und nationalen Kräfte eine klare Linie. Insbesondere Salvini machte am Wochenende neuerlich klar, dass die letzten beiden Regierungen unkontrollierte Anlandungen und Einreisen zugelassen hätten. Das italienische Staatsbürgerrecht, das noch kürzlich auf der Kippe stand, dürfte bestehen bleiben.
Die Parteien teilten mit, dass sie sich bei ihrem Programm zu „80 Prozent“ einig seien. Das Paket soll in einer Woche festgezurrt werden. Was noch offen steht: die Kandidatenkür. Obwohl bereits über die Namen einiger Minister spekuliert wird – Meloni hat ihr eigenes Schattenkabinett schon vor zwei Wochen vorgestellt –, bleibt die Frage nach dem Ministerpräsidenten. Nicht nur Melonis Partei, auch ihre persönlichen Umfragewerte sind derzeit die besten. Berlusconi zeigte sich hingegen noch zögerlich – der „Cavaliere“ hat offenbar noch Vorbehalte. Und Salvini? In einem Interview antwortete er auf die Frage, ob er ins Innenministerium zurückkehrte, dass dies die Italiener entschieden – wer als erster abschneidet, soll auch als Regierungschef das Land führen. Derzeit liegt die Lega 10 Prozent hinter den FdI.
Wenn das Draghi-Regime endlich abgewählt ist, könnte ich mir vorstellen auch bald mal wieder nach Italien in den Urlaub zu fahren! 😉
Ein politischer Ruck und ggf. mehr Stabilität durch das sich formierende Dreierbündnis ist Italien wünschenswert. Ich bin gespannt wie all die im Artikel genannten Vorhaben und Pläne finanziert werden sollen. Der „EU-Wiederaufbaufonds“ bzw. die „Aufbau- und Resilienzfazilität“ spült(e) zwischen 2021 – 2023 immerhin schonmal 69 Mrd. Euro (real durch die Inflation weniger) in die italienische Staatskasse. Das Gros dieser, erstmals aber wer die EU kennt weiß sicher nicht die letzten, im Sinne es Erfinders rechtlich vermutlich vertragswidrig, aufgenommenen und vergemeinschafteten EU-Schulden dürften deutsche Arbeitnehmer, Unternehmer, Steuerzahler in den kommenden zwei, drei Jahrzehnten zurückzahlen und bis dahin dafür haften.
Zudem wird immer offensichtlicher, dass Italien ökonomisch keineswegs mehr unter den politischen Lockdown-Maßnahmen aufgrund des Corona-Virus gelitten hat als Deutschland. Die aktuellen Vergleichszahlen des BIP-Entwicklung beider Länder zwischen 2020 bis 2022/23 schaue ich mir demnächst mal an….
Dass Italien angesichts von dessen – analog zu Deutschland – immer größer werdenden Geburtendefizits (2021 nur noch 399.000 geborene Bambinis – 2008 waren´s noch 576.000 – einschl. einigen zehntausend afro-arabisch-balkan-orientalischer Herkunft) i.W. noch am ius sanguinis festhält ist bemerkenswert. Dennoch möchte eine Mehrheit der Italiener bzw. des politischen Italiens sich offenbar nicht als ethnisch und kulturell gewachsene Nation mit einer Kunst und Kultur (Rom, Vatikan, Renaissance, usw.) von Weltrang schleichend (aber dafür „nachhaltig“) demographisch abschaffen. In Italien halten sich rund 6 bis 7 Millionen Migranten auf – in Deutschland hingegen mittlerweile schon unfassbare über 22 Millionen.
Die Parteipaten Deutschlands und Frankreichs haben sich bereits kompromisslos und mit zunehmend immens getriebenem Ehrgeiz für den Weg der ethnisch-kulturellen Auflösung der angestammten Völker der Deutschen und Franzosen in einer bunteren, dümmeren, gespaltenen und somit kontrollierbareren euro-afro-arabisch-orientalischen EU-Ethno-Mixed-Gesellschaft mit überwiegend dunkelhaarigen Bewohnern und unzähligen Identitäten, Parallelkulturen, Communities, usw. entschieden. Ob die Völker in diesen beiden Ländern (die es lt. der Partei Die Grünen bzw. Grünen-Medien-Star Habeck nicht (mehr) gibt)) das in letzter Minute noch verhindern können wird sich bei den nächsten beiden Bundestags- bzw. Parlamentswahlen der beiden Länder zeigen. Danach wird es aufgrund der sich drastisch verändernden Zusammensetzung ethnisch-kultureller/sozialer Wählermilieus und -communities (früher genannt Wahlvolk) in Deutschland und Frankreich immer unwahrscheinlicher.
Bekäme Orban mit Meloni eine Verbündete an seine Seite wäre sicher das ein Segen für Europa und für die Europäer und schlecht für die scheindemokratischen, Recht beugenden, willkürlich agierenden und übergriffigen EU-Eliten/-Funktionäre und ihre Helfershelfer in Berlin, Paris & Co., die ihre absehbaren Dauer-Drohorgien und Haushaltsmittelkürzungsdrohungen wohl auch gegenüber Italien hochfahren werden, um die dummen, undemokratischen weil falsch wählenden Italiener moralisch einzuschüchtern und klein zu kriegen nach dem Motto: Wollen doch mal sehen wer hier in EUropa das Sagen hat, die EU-Eliten oder die Völker Europas…..
Ist dort nicht mehr Wunsch als Realität vorhanden? Die Ukraine soll verstärkt unterstützt werden, Natobündnis erweitert…Mir gefällt ja die eindeutige Zustimmung hier bei TE. Was durchaus selten ist, aber aussenpolitisch wird sich nicht viel ändern.
Da sind die Bruchlinien der neuen Koalition schon klar angelegt und gut beschrieben. Ich hoffe das Beste und befürchte trotzdem, dass das den in Italien üblichen Bestand haben wird. Wie lange trägt die Wahltaktik nach der Wahl?
Glaube nicht, dass es in Italien für die Rechte eine Mehrheit geben wird. Salvini ist bisher auch krachend gescheitert…ebenso wird es Meloni ergehen. Mehr als 25% – 30% werden nicht drin sein….siehe Frankreich….da läuft es auch mehr nach links als nach rechts.
Ein Zusammenbruch würde eine neuer „Wende“ ermöglichen.
Schlimm, daß solche Erwägungen ausgesprochen werden müssen.
Die Deutschen haben in der Tat das einzigartige Talent, ihren Untergang stets zu bejubeln. Wenn es nicht in breiten Schichten der Bevölkerung im tiefsten Unterbewusstsein diesen Hang zum Kollektivismus und zur abstrusen Weltrettung gäbe, gäbe es auch nicht dieses Führungspersonal in unserem Lande.
Millionen von Einwanderern.
Millionen von Fachkräftemangel.
Da paßt doch was nicht!?!
Jo- ist schlicht und einfach so.Was nicht passt ist das Verhalten eines Großteils der Deutschen. Aber auch das wird sich ändern- warten wir mal den nächsten Winter ab !Amsonsten drücke ich den Italienern die Daumen für die Wahlen im September.
Man sieht ja, was die Linken aus Italien gemacht haben. Das Land kommt ohne die Taschenspielertricks der EZB nicht mehr über die Runden. Das Einkommen der Italiener ist zurückgefallen auf den Stand von 1996. Nach dem Abgang Salvinis als Innenminister kommen auch wieder unkontrolliert massenweise Glücksritter in Booten über das Mittelmeer.
Salvini hat 2014 den Euro als „kriminelle Währung“ bezeichnet und 2019 die Kriminalität und das Chaos beim Namen genannt, die von einem Großteil der Migranten ausgeht und das Land destabilisiert. Infolgedessen schloss er die Häfen Italiens für die Anlandung weiterer Migranten durch NGO-Schiffe. Dafür hat ihn die linke Politseite, gemeinsam mit der linken Presse (besonders außerhalb Italiens), als Faschisten und Rechtsradikalen gebrandmarkt.
Meines Erachtens hatte Salvini nur das gesagt, was die große Mehrheit im Land sowieso gedacht hat und diese Aussagen passen so garnicht in den Plan eines Great Reset. Es gibt eben Wahrheiten, die die Linke in Europa nicht gerne sieht und auch nicht gerne hört. Wer läßt sich schon andauernd gerne haufenweise seine Mißerfolge unter die Nase reiben?
Und zu guter Letzt wurde Italien auch noch Draghi von der EU „übergespülpt“ und alle sollten ihn gefälligst lieb haben.
Das hat nicht geklappt.
Schlussendlich haben die Italiener mehrheitlich die Schnauze gestrichen voll von den linken Ausbeutern und werden dies voraussichtlich mit ihrem Wahlverhalten auch kundtun. Und da liegt der entscheidende Unterschied zur deutschen Bevölkerung. Die werden bei Wahlen einfach nicht klug und wählen ihre Schlächter weiterhin selbst an die Spitze.
Sollte das rechte Bündnis in Italien dann auch noch politische Erfolge vorweisen können, könnte das gemeinsam mit der starken Le Pen in Frankreich für eine Zeitenwende sorgen.
Mir würde das gefallen.
Mir auch. Nur sollten ‚wir‘ uns nicht der Illusion hingeben, dass die ‚Rechten‘ im Ausland dann unsere Nöte geschweige denn -Interessen respektieren, wenn ‚wir‘ letztere weiter eigens mit Kindergarten-liker Inbrunst desavouieren. ‚Von nix kommt nix‘ werden sie uns achselzuckend, zu recht, vorhalten.
Ein konservatives Bündnis muss man nicht zwangsläufig mit “Rechte“ bezeichnen. Ich freue mich zunächst einmal über die Entwicklungen in Italien, wiewohl mir klar ist, dass das viel Geld kosten wird. Aber diese Fakten hat insbesondere Draghi selbst geschaffen.
Man kann dem rechten Bündnis nur die Daumen drücken. Es wäre auch für Deutschland so wichtig.
Die Italiener sind seit über hundert Jahren Opportunisten auf Kosten Deutschlands und Österreichs. Darin wird sich auch mit dieser Combo nichts ändern.
Die letzten 20 Jahre ist das eine logische Entwicklung. Brüssel wollte über den Mittelmeerraum herrschen und das kostet Geld.
„Das rechte Lager stellt sich im Ukraine-Krieg klar hinter Kiew.“
Das ist schade. So eine Entscheidung macht alles zunichte, was man sonst an guten Absichten für das eigene Land hegt.
Was Wahlprogramme angeht, würde ich nicht unbedingt darauf setzen, dass „vor der Wahl“ auch „nach der Wahl“ bedeutet.
Was Wahlversprechen wert sind, kann man doch eindrucksvoll in Deutschland lernen. Nämlich nichts.
Insofern ist, was Kiew angeht, dass letzte Wort noch nicht gesprochen. Allerdings wird die Rechte, falls sie die Wahl gewinnen, wegen des Kiew-Themas bestimmt keinen Bruch der Koalition riskieren.
Man sieht deutlich wie schlecht sich Deutschland entwickelt hat, seitdem Schröder Ius soli eingeführt hat. Heutzutage gilt die Meinung, dass Deutsche ein Abstammungsprinzip haben, als rechtsextrem. Da merkt man wohin die Reise gehen soll.
Teile Ihre Meinung. Das Aufweichen des Staatsbürgerschaftsgesetzes war nicht gut für Deutschland. Was links-grün jetzt veranstaltet wird der Todesstoß.
Immer wieder amuesant zu sehen wie sich die Italiener zum Schein darueber streiten wie sie das deutsche Geld ausgeben wollen solange es noch fliesst und was wert ist.
Wäre ein angenehme Abwechslung, wenn sich in Italien die Rechtskonservativen einmal nicht zerstreiten, sondern zum Bündnis zusammefinden würden. Hatte sich als Möglichkeit ja sogar in Frankreich abgezeichnet.
Ein Sieg der Rechtskonservativen in Italien, wenn dies Bündnis denn einige Zeit tragen würde, hätte vielleicht mittelfristig doch eine gewisse Strahlkraft auf ganz Europa. Eine Schwächung des Brüsseler Wokentums und eine entschiedene Haltung gegen die NGO-Schlepper wären auch für uns eine angenehme Konsequenz eines solchen Wahlergebnisses.
Ich bin für einige Zeit in Süditalien und viele von den Leuten, mit denen ich mich unterhalten habe, sagen, daß sie Salvini nicht noch einmal in der Regierung sehen wollen. Ob da auch eine Süd-Nord-Animosität mitspielt, kann ich aber nicht sagen…
Ist mir egal was sie will. Hauptsache sie knickt nicht wieder vor der EU nur um Geldgeschenke zu erhalten. Und genau das wird sie tun. Nebenbei, ich bin selbst (mütterlicherseits) zur Hälfte Italiener. Egal ob links oder rechts, deren Italiens Regierungen haben die Halbwertzeit von Butter in der Sonne!
Das politische Maß der Dinge in EUropa ist und bleibt Orban!
Geldgeschenke sind doch die vielbeschworenen „Werte“ der EU. Damit lassen sich sich alle Rebellen ruhigstellen. Und hat Italian nicht erst 200 000 000 000 € erhalten? Aus dem sogenannten Wiederaufbaufonds? (Deutschland 26 Milliarden…)
Sehr geehrter Herr Gallina, danke für den Bericht.
Es macht wieder richtig Spaß, über die politischen Neuigkeiten aus Italien zu lesen.
Ich drücke den Rechten beide Daumen.
Giorgia Meloni mit ihrer FdI hebt sich positiv gegen andere konservative europäische Parteien ab:
Familienfreundlich (anti-LGBT), anti-gender, wirtschaftsfreundlich (anti-sozialistisch), anti-kommunistisch und anti-putinistisch (Skepsis gegen China und Russland), transatlantisch (eher Bindung zu Nordamerika) und Vorbehalte gegen die derzeitige EU, insbesondere deren ungezügelter Einwanderungspolitik.
Bei Umfragen stehen die FdI zurzeit bei 24%, Salvinis Lega bei 12% und Berlusconis FI bei 7% (SWG 27.6.-01.8). Damit wäre Meloni klare Anführerin des Dreierbündnisses.
Eines steht jetzt schon fest: Italien wird nicht frieren und braucht sich auch um einen Blackout im Winter keine Sorgen machen. Wir aber werden schon direkt darauf vorbereitet. Tipps gibt es vom ZDF: „Wie wir uns auf einen Blackout vorbereiten.“–
Keine Regierung der Welt hat die Sorgen, die wir Bürger haben müssen. Außer Österreich vielleicht noch. Man ist fassungslos, was hier abgeht:
Die systematische existentielle Opferbereitschaft bis hin zur Selbstaufgabe der Deutschen, die solche Parteien am nächsten Sontag noch wählen würden, wenn denn Wahl wäre.
Die Sorgen treffen offenbar nicht auf das Verständnis der gesamten Wählerschaft.
Es gibt Leute, die machen sich keine Sorgen weder über die Zukunft Deutschlands, noch über ihre eigene Zukunft.
Dann viel Erfolg! Der totalitäre Globalismus benötigt eine weitere Niederlage.
Hört sich ja gut an, wäre auch eine Alternative für Doofland, aber dafür ist der Grossteil der Doofen noch zu doof. Hier lässt man sich lieber von Studiumabbrechern, arbeitsscheuen und lebensfernen Wesen regieren.
In Deutschland haben wir ja offiziell dem Sozialismus abgeschworen! Wir nennen das jetzt lieber den rot-grünen Zukunftsstaat, meinen aber das Gleiche!
Selbst wenn Europa Rechts wählt,wir Michels bleiben treu bei unseren geliebten Politikern,welche die Weisheit in Person sind.Geht allerdings alles an die Wand,helfen uns ganz bestimmt unsere Eu….Freunde.
Glück auf
Glückliches Italien , da bekommt man sehr früh Rente , dazu 93,2 % vom letzten Einkommen . In Deutschland 48,1 % . Frankreich 74,5 % und Österreich 65,6 % . Renteneintritt bei Männern 63,3 Jahren und bei Frauen 62 Jahre , da kann die Deutsche Kartoffel nur staunen , die geht bald mit 67 Jahren oder 70 .
Perfektes Parteiprogramm – auch bei uns wäre die Umsetzung eines solchen Programms dringend geboten, denn wer fleißig ist, der wird bei uns nur abgezockt und nur wer in Hartz 4 steckt oder Multimillionär ist, steht sich besser als in anderen Ländern Europas – deshalb: Sand ins Getriebe eines verbürokratisierten Landes und „Widerstand“ macht frei!
Wenn ein Wahlsieg der „Rechten“ in Italien dazu führt, dass dieses unselige Konstrukt „EU“ entweder zusammenbricht oder gründlich und umfassend reformiert wird (Beseitigung der EU Kommission und dieses sogenannten „Parlaments“, weg mit Schengener Abkommen, zurechtstutzen des EUGH auf seine eigentliche und ursprüngliche Aufgabe, Streitigkeiten zwischen den Ländern zu regeln, umfassende Währungsreform, vdL in die Wüste schicken usw. usf.), dann sollen sie diese Wahl gewinnen so hoch es geht. Ich drücke ganz fest die Daumen.
Das Wünsche ich mit für Deutschland auch. Wird aber anders kommen. Die Italiener machen das und wir zahlen das!
Drücke Meloni und Italien die Daumen.
Italien befindet sich in einer nicht überbietbaren Glückslage: Es kann Schulden aufnehmen bis zum Abwinken. Bezahlen wird’s Deutschland.
Sie nehmen nur in Anspruch was deutsche Regierungen ihnen geschenkt haben. Ich verstehe das. Da spielte die CDU in Berlin eine ganz große Rolle.
Etabliert sich ab Sept 2022 ein Italien, wohin man gut & gerne auswandern kann ?
Ich würde Ihnen ja recht geben wollen- aber glauben Sie nur nicht, daß wir Deutschen dort auf Dauer wirklich erwünscht sind. Habe selbst 17 Jahre dort gelebt und gearbeitet und wurde nur deshalb angenommen, weil ich die Sprache spreche und mich auch sonst wie ein Italiener verhalten habe- will sagen das Leben genossen habe !
Vor allem will auch die italienische Rechte Subventionen von der EU abkassieren, um den drohenden Staatsbankrott zu vermeiden! Oder wie will man künftig den Staatshaushalt finanzieren? Ich sehe auch hier keine wirklichen Reformschritte zum Schuldenabbau! Auf die überalterte italienische Gesellschaft kommen schließlich ähnliche Probleme zu wie auf die deutsche! Dessen ungeachtet würde ich Meloni auch wählen! Wenn Frauen in der Politik, dann diese!
Egal, wer in Italien regiert. Der deutsche Steuerzahler zahlt den Löwenanteil. Da ist es mir noch lieber, wenn das Geld nicht auf dem Altar der woken Globalisten geopfert wird.
Wenn in Italien nicht mehr jedes Schlepperschiff anlegen darf, wird sich das auch positiv auf die Migrantenzahl in Deutschland auswirken.
Da werden in Deutschland und der EU die Hirne rattern, wie man das verhindern kann. Der Italiener liest ja keine deutsche Qualitätspresse und auch das deutsche Staatsfernsehen wird mit Ausnahme Südtirols, keinen Einfluss haben. Wären dann noch SZ und Spiegel, die wie im Falle Österreich ein dreckiges Spiel inszenieren.
Mir fallen in diesem Zusammenhang auch noch ntv und FOCUS online ein! Schon jetzt warnt man uns dort vor der „rechten Gefahr“. Bei der links-grünen Redationsklientel schrillen schon die Alarmglocken!