Wie es aussieht, wird Litauen seine Grenzen am Ende alleine schützen müssen. Von der EU-Kommission gab es zwar warme Worte und einige Frontex-Beamte als Aufpasser, teils auch in Hubschraubern, aber keinen Beitrag zur Finanzierung eines Grenzzauns an der EU-Außengrenze. Die litauische Enttäuschung darüber bezeugt auch eine Meldung des nationalen Rundfunks LRT. Der Kommissionssprecher für Innere Angelegenheiten, Adalbert Jahnz, betont, dass die EU keine Grenzzäune finanziert.
Stattdessen werde die Kommission angeblich in Aufnahmezentren für neu ankommende Migranten investieren. »Integrierte Grenzmanagement-Lösungen« heißen solche Einrichtungen im EU-Jargon. Vorerst war es aber wiederum der litauische Staat, der provisorische Zeltdörfer zum Beispiel auf dem Gelände einer Polizeistation errichtet hat, wie Paul Podolay, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Außenausschuss für die AfD, berichtet. Die Migranten dort stammen nach litauischen Angaben überwiegend aus dem Irak, ein kleiner Teil aus Syrien und dem Libanon. Zu 80 Prozent sind es Männer.
Die litauische Regierung will nun tatsächlich einen neuen Grenzzaun anstelle des relativ einfach gebauten älteren Modells errichten – und zwar möglichst schnell. Letzte Woche verabschiedete das Parlament ein Gesetz zur Beschleunigung des Baus für insgesamt 152 Millionen Euro. Die Bauzeit soll sich so halbieren. Der Zaun wird aber nur einen kleinen Teil der Grenze sichern, denn zum Teil erschweren Sümpfe und andere topographische Eigenheiten die Errichtung. Dort wird man dann mit Patrouillen und auch Drohnen für Ersatz sorgen.
Lukaschenka nun im Gespräch mit Pakistan, Nord- und Westafrika?
Die Flüge aus dem Irak nach Minsk sind inzwischen ausgesetzt. Bei dieser Frage konnten die Litauer anscheinend auf diplomatische Schützenhilfe von einigen EU-Partnern zählen, darunter Deutschland, die Tschechische Republik und Österreich, wie Politico berichtet. Die illegalen Ankünfte an der litauischen Grenze sind damit praktisch auf Null zurückgegangen. Die Flüge aus dem Irak hatten zwei Drittel (2.800 von 4.100) jener Migranten nach Weißrussland gebracht, die kurz darauf als irreguläre Einwanderer an der litauischen Grenze auftauchten.
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Unterdessen sollen die Flüge aus der Türkei nach Minsk bereits zugenommen haben. Angeblich führt der weißrussische Präsident daneben Gespräche mit Pakistan und mehreren nord- und westafrikanischen Ländern, um den Nachschub für sein erpresserisches Spiel zu gewährleisten. Das sagte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis laut Spiegel.
Die zweite Frage des Litauers: Wie halten Sie’s mit Russland?
Als erste Bundestagsdelegation überhaupt waren nun zwei AfD-Politiker in Vilnius und in der Grenzregion. Ihr Besuch traf insofern durchaus auf offene Ohren. Paul Viktor Podolay war einst Mitglied der CSU und trat auch in seinem Geburtsland Slowakei als Kandidat der Partei »Sloboda a Solidarita« von Richard Sulik zur Europawahl 2014 an. Heute ist er Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Der Leipziger Frank Siegbert Droese gilt als Politiker des rechten Parteiflügels, unterzeichnete die Erfurter Resolution und sitzt heute im Ausschuss für EU-Angelegenheiten. Beide waren für drei Tage in Litauen zu Gast, konnten mit Beamten des Innenministeriums, mit Grenzpolizisten und Politikern sprechen.
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Genauso nüchtern sieht Podolay die Lage Litauens angesichts der sprunghaften Zunahme der illegalen Migration an seinen Grenzen. Die meisten der Migranten seien illegal angekommen und vermutlich nicht politisch verfolgt. Nach Weißrussland könne man sie aber nicht »zurückschieben«: »Deshalb führt der weitere Weg in Richtung EU.« Für Podolay liegt es auf der Hand, dass bald mehr Migranten an der Grenze ankommen werden, wenn nicht an der litauischen, dann an der lettischen oder polnischen. Und wenn nicht aus dem Irak, dann sicher bald aus Afghanistan. Lukaschenka wolle sich rächen für die EU-Sanktionen.
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Doch wie sieht ein solch illegaler Grenzübertritt nun konkret aus? Wie die litauischen Grenzpolizisten berichten, stehen ihnen nicht allein die Migranten gegenüber, sondern zugleich die weißrussischen Grenzsoldaten. Droese erzählt eine lebhafte Szene nach: »Da stehen auf der einen Seite relativ schwer bewaffnete Grenzsoldaten. Die weisen den Weg: da geht’s lang! Und dann stehen auf der anderen Seite, also zehn Meter entfernt, litauische Grenzbeamte, die sagen: Ne, ne, wir können euch hier nicht durchlassen.« Wohin sich die Migranten wenden, entscheide sich durch Druck und Gegendruck. Die Weißrussen drängen die Migranten in Richtung EU, die litauischen Grenzer versuchen standzuhalten. Wer zuerst nachgibt, verliert. Auch deshalb könnte eine bessere Ausrüstung der Grenzpolizisten ratsam sein. Nur dem Spiegel-Narrativ vom »Niemandsland«, in dem Migranten angeblich festsitzen und ihre Kleider verbrennen, entspricht offenbar keine Realität.
»Es wird stärkere restriktive Maßnahmen geben müssen«
Dass das weißrussische Vorgehen nicht der internationalen Ordnung entspricht, unterliegt für die Litauer dabei keinem Zweifel. Die Regierung in Minsk hat Touristenvisa an die Migranten verteilt, aber damit sind sie natürlich nicht zur Weiterreise in die EU berechtigt. Wenn Lukaschenka seine ›Touristen‹ nun eigens zur Grenze bringen lässt und dann von seinen Soldaten über die selbige scheuchen lässt, bricht er also das internationale Staaten- oder Völkerrecht. Dennoch bleibt auch die Schutzlosigkeit der EU ein Problem, da es im internationalen Rechtsraum keine etablierten Sanktionen gibt. Lettland hat angesichts zunehmender Migrantenströme einen nationalen Notstand ausgerufen und nimmt damit vorerst keine Asylanträge mehr an.
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»Angesichts der puren Masse an Menschen in der Welt, wird es in Deutschland und der EU sicher viel stärkere restriktive Maßnahmen geben müssen«, glaubt Siegbert Droese. Auch Paul Podolay sieht weitere Migrationsströme kommen, derzeit vor allem aus Afghanistan: »Es ist eine Frage der Zeit, dass Erdogan Flüge von dort einrichtet. Entweder Kabul–Istanbul oder Kabul-Minsk. Und dann kommen wahrscheinlich sehr viele. Und das ist die Gefahr.«
Derweil treffen an der polnischen Grenze polnische Soldaten auf refugees und Soldaten aus Weißrussland: https://twitter.com/BasedPoland2/status/1429044215456149508
Der Zaun in Ceuta ist 6m hoch. Unten mehrere Reihen NATO Stacheldraht. Man darf sicher sein, der Zaun in Litauen, wie der in Ceuta, wird auf Dauer kaum Schutz vor Grenzdurchbrüche sein. In Ceuta sind die schon häufiger vorgekommen.
Vorsicht mit solchen ironischen Vorschlägen, die etablierten Parteien könnten diese verwirklichen.
die muslimische Partei haben wie doch schon mit den Altparteien
Wer diese Migranten in Wahrheit überhaupt bestellt hat?
Polen!
Um die eigene Bilanz aufzuhübschen, da die polnische Regierung ansonsten unmittelbar vor einer konzertierten Aktion aller anderen europäischen Staaten zum Sturz der polnischen Regierung stehen würde!
„Wenn Lukaschenka seine ›Touristen‹ nun eigens zur Grenze bringen lässt und dann von seinen Soldaten über die selbige scheuchen lässt, bricht er also das internationale Staaten- oder Völkerrecht.“
Und für das gleiche bekommt eine Deutsche „standing Ovation“.
Was sagr Autor da zu?
Wieso noch der Umweg über Minsk, die Resettlement-Flüge von Kabul ins deutsche Sozialsystem laufen doch bereits auf Hochtouren, und nicht nur von dort.
Weißrussland ist doch nur einer weitere „Refugee-Welcome“ NGO von Merkel & Co. Das belegt doch schon das Verhalten der EU, lieber reinlassen als abweisen, the resettlement must go on.
Die illegalen Grenzübertritte von Belaruss nach Litauen hätten ein Gesprächsthema Merkel /Putin sein können, damit Putin Einfluß nimmt auf Lukaschenko seine Schleusertätigkeit zu beenden. Auslöser waren Sanktionen der EU, die Lukaschenko bewogen haben, dieses Druckmittel anzuwenden. Die EU-Sanktionitis führt zu nichts, ist untauglich, vergiftet Beziehungen und schafft zusätzliche Komplikationen, sozusagen als Arbeitsbeschaffung für Politiker, die sich dann betätigen können, um Probleme zu bewältigen, die sie selber geschaffen haben. Es gibt ja sonst nichts zu tun.
Ja….so ähnlich wie der Jakobsweg…und Merkel und Genossen geben den Marienstock.
Kosten eines Zauns und eines robusten Grenzregimes. Das sind zwei paar Stiefel. Der Zaun wäre chickenshit. Ein rechtlich, organisatorisch-materiell und personell starkes Grenzregime an der Staatsgrenze von Litauen ( oder auch EST oder GR ) sind eine andere, dauernde Größenordnung. Grenzschutz ist Polizeiarbeit, diese muss rechtlich, organisatorisch-materiell-systemtechnisch, personell in die Sicherheitskräfte des Landes integriert und EU-weit vernetzt sein. Das kostet dauerhaft viel Geld. Wenn der litauische stv. Innenminister Arnoldas Abramavicius kürzlich in Ungarn gesagt haben soll, dass “ die EU ihre Außengrenze schützen sollte “ dann wäre dies die Aufgabe der litauischen Eigenstaatlichkeit und der Versuch, den Außengrenzschutz einer fiktiven EU-Bundespolizei ( ähnlich wie in D und den USA ) zuzuschieben. Manchen in Brüssel wäre dies nur recht, weil sie Frontex, seit deren Gründung als Agentur, zur EU-Bundespolizei unter Brüsseler Kommando aufwerten wollen.
Lukaschenko durchtrennt gerade ganz langsam und mit Genuss die Achillessehne der EU. Wer moralisch ganz weit oben sitz, wird tief fallen. Ich falle zwar mit, aber dennoch schaue ich dem Spektakel mit Interesse zu.
»Integrierte Grenzmanagement-Lösungen«
übersetzt: „…dass die EU keine Grenzzäune finanziert.
Stattdessen werde die Kommission angeblich in Aufnahmezentren für neu ankommende Migranten investieren.“
Also statt Grenzschutz Aufnahmezentren…
EU-Grenzschutz 2021 (und davor).
Wozu leistet sich die EU eigentlich die Frontex-Truppe, wenn die nur Aufnehmen (und den wirklichen Grenzschützern auf die Finger gucken dürfen, damit auch ja keine „Push-Backs“ erfolgen), aber die Grenzen nicht schützen dürfen?
Wozu sollen die EU-Länder für den Frontex-Verein zahlen, wenn dieser nichts anderes macht als jeder beliebige „No-Borders“-NGO?
Aber mit Aufnahmezentren an jeder EU-Außengrenze wird sich 2015 ff bestimmt auch nie wiederholen, das Versprechen uns die Politclowns in Berlin und Brüssel bestimmt!? 😉
„Und dann kommen wahrscheinlich sehr viele. Und das ist die Gefahr.“
Nicht nur das ist die Gefahr, sondern vor allem der Umstand, dass es hierzulande weder jetzt noch nach der Bundestags“wahl“ politisch Verantwortliche geben wird, die etwas gegen die illegale Migration und den Schutz unserer Grenzen tun werden.
Doch, die gibt es schon, man muß nur so tapfer sein und in der Anonymität der Wahlkabine sein Kreuzchen bei ihnen machen.
Und wird damit nichts erreichen…
Gerade den linken Parteien ist die AfD sehr genehm, solange sie auf genau diesem Level herumkrebst. Offen kann man das natürlich nicht zugeben, aber die linke Agenda benötigt immer Feindbilder. Solange man die rechten Schreckgespenster an die Wand malen und seine eigenen (realen) Untaten auf die AfD projizieren kann, ist die Welt in Ordnung. 51% AfD würden etwas helfen – vielleicht. Kann nämlich gut sein, dass die Damen und Herren sich auch sehr schnell einkaufen lassen.